POLITIK-HEADLINES
Bild: In der Hoeneß-Wohnung knallte es! (Das Kahn-Aus)
FAZ: Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt
Funke: Angriff auf Moskau: Experte glaubt an „False-Flag-Aktion“
Handelsblatt: Das Cloud-Dilemma
RND: Drohnenalarm in Moskau: Putins „Illusion wird zerstört“
SZ: Drohnenangriffe auf Moskau und Kiew
Tagesspiegel: Inflation setzt Arbeitnehmern zu: Lohnabschlüsse in Rekordhöhe, doch die Kaufkraft sinkt
taz: Alter Konfliktherd neu angefacht (Kosovo)
Welt: Moskau erstmals Ziel von größerem Drohnenangriff
TOP-NEWS
Putin bezeichnet Drohnenangriff auf Moskau als Provokation: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Attacke habe sich gegen zivile Ziele gerichtet. Die Absicht sei es gewesen, Russland zu provozieren. Der Drohnenangriff sei die Antwort auf einen russischen Angriff auf ein Hauptquartier des Militärgeheimdienstes in der Ukraine. Zwar habe die Luftverteidigung gut funktioniert, man werde sie für die Hauptstadt jedoch verstärken. Moskau war am Dienstagmorgen nach Angaben des Bürgermeisters mit acht Drohnen angegriffen worden. Dabei sollen einige Gebäude beschädigt worden sein. Kiew bestritt, in den Vorfall direkt verwickelt zu sein. Dem britischen Außenminister James Cleverly zufolge hat Großbritannien keine Vorbehalte gegenüber ukrainischen Angriffen auf russisches Gebiet – solange sie dem Zweck der Selbstverteidigung dienen. Die USA sprachen sich öffentlich gegen Angriffe auf russisches Territorium aus. Die USA sammeln nach eigenen Angaben gegenwärtig Informationen über den Drohnenangriff in Moskau. zeit.de, tagesschau.de, zeit.de, welt.de
- Selenskyj dankt Scholz für Militärhilfen, Scholz verurteilt russische Angriffe auf zivile ukrainische Ziele.
- WHO: Mehr als 1.000 Angriffe auf ukrainisches Gesundheitssystem.
- Steinmeier dankt deutschen Soldaten in Litauen.
- EU-Kommissar will ukrainische Getreideimporte länger begrenzen.
- EU-Länder verhängen Sanktionen wegen Destabilisierung Moldaus.
- USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland wegen Einsatz iranischer Drohnen an.
- Ukraine bittet Südkorea um Flugabwehrsysteme.
- IWF und Ukraine einig bei Auszahlung von Hilfsgeldern.
- Mindestens ein Toter nach russischen Angriffen auf Kiew.
- Russischer Gouverneur: Ein Toter bei ukrainischem Angriff auf Vertriebene.
- Russland will bereits 1,5 Millionen russische Pässe in besetzten Regionen verteilt haben.
- Wagner-Gruppe sucht auf Twitter und Facebook nach neuen Rekruten.
EU und USA kritisieren polnische Russland-Untersuchungskommission: Die EU-Kommission und das US-Außenministerium bemängelten, dass das Gremium freie und faire Wahlen beeinträchtigen sowie Bürger an der Übernahme öffentlicher Ämter hindern könnte. Das neue Gremium in Polen mit neun Mitgliedern soll darüber urteilen, ob Menschen zwischen 2007 und 2022 unter russischer Einflussnahme standen. Die Justiz wird an den Untersuchungen nicht beteiligt. zeit.de
- EU-Justizkommissar Didier Reynders kritisierte, Opfer dieser Kommission könnten nicht vor einem unabhängigen Richter gegen ihre Entscheidungen klagen. faz.net
Dänemark erhöht Verteidigungsausgaben massiv: Den Vorschlägen der Regierung zufolge sollen die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren um 143 Milliarden Kronen (rund 19,2 Milliarden Euro) erhöht werden. Die Regierung plant zudem, die Wehrpflicht zu verlängern – in welchem Umfang, ist noch unklar. Im Herbst wolle die Regierung dazu ein konkretes Modell vorlegen. Auch die Unterstützung für die Ukraine will die Regierung um knapp 22 Milliarden Kronen erhöhen – verteilt auf 7,5 Milliarden in diesem, 10,4 Milliarden im kommenden und jeweils einer Milliarde Kronen in den Jahren 2025 bis 2028. faz.net
Südafrika untersucht mutmaßliche Waffenlieferungen an Russland: Präsident Cyril Ramaphosa hat einen Richter damit beauftragt, eine Untersuchung zu mutmaßlichen verdeckten Waffenverkäufen an Russland zu leiten. Der US-Botschafter in Südafrika Reuben Brigety hatte den Vorwurf erhoben, dass entsprechende Lieferungen mit Hilfe des unter russischer Flagge fahrenden Frachtschiffs „Lady R“ abgewickelt worden seien. Im Fall eines Besuches des russischen Präsidenten Putin in Südafrika will die größte Oppositionspartei des Landes die Regierung zu dessen Festnahme zwingen. tagesschau.de, spiegel.de
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ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent (-1), SPD 18, AfD 17 (+1), Grüne 14, FDP 7, Linke 5.
76 Prozent lehnen Heizungsgesetz ab.
66 Prozent gegen Lieferung von deutschen Marschflugkörpern an die Ukraine.
58 Prozent halten Durchsuchung bei Klimaaktivisten für richtig.
n-tv.de, n-tv.de
Religionsmonitor 2023: 34 Prozent halten religiöse Vielfalt für Bedrohung. welt.de
NACHRICHTEN
Ampel legt Streit über kommunale Wärmeplanung bei: Innerhalb der Regierung hat es eine Einigung über das Wärmeplanungsgesetz gegeben. Wie das Bauministerium mitteilte, soll der Entwurf der Ampel-Koalition jetzt zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt werden. Der eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf könne nun in einer angemessenen Zeit beraten werden. Bedenken gab es zuvor bei der FDP. rnd.de
Habeck hat mit Ampel-Fachpolitikern über Heizungsgesetz beraten: Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte nach Ministeriumsangaben Vertreter der Koalitionsfraktionen eingeladen, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten. Eine Sprecherin Habecks sagte im Anschluss, es sei ein konstruktives, fachliches Gespräch gewesen, das hoffentlich helfe, Fragen zu klären. Man werde den Berichterstattern die Fragen noch zusätzlich schriftlich beantworten. Grünen-Politiker Bernhard Herrmann erklärte, er gehe nun davon aus, dass man im parlamentarischen Verfahren zügig vorankomme. Der nächste Schritt sei, das Gebäudeenergiegesetz zur ersten Lesung im Plenum aufzusetzen. welt.de, tagesspiegel.de, zeit.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet in den kommenden Tagen eine Einigung auf Änderungen beim Heizungsgesetz. tagesspiegel.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die FDP davor, das Gesetz weiter zu blockieren. stern.de
- Daten der Deutschen Energie-Agentur lassen den Schluss zu, dass Ostdeutschland im Durchschnitt strukturell besser für die Wärmewende gerüstet ist als Westdeutschland. zeit.de
- Millionen Heizungen erreichen 2024 ihre gesetzliche Altersgrenze. n-tv.de
Lindner verzichtet auf Versteuerung von Dezemberhilfe und Gaspreisbremse: Finanzminister Christian Lindner sagte der FAZ, es seien 110 Millionen Euro Steuern zu erwarten gewesen. Der Bürokratieaufwand dafür hätte aber bei 260 Millionen Euro gelegen. Lindner betonte, die zusätzliche Abgabe auf die Dezemberhilfe sei ohnehin nur für Besserverdienende fällig geworden, die noch Solidaritätszuschlag zahlten. Für Lindners Vorschlag müsste das Jahressteuergesetz geändert werden. Der FDP-Politiker erwartet nach eigenen Worten, dass es dazu einen Willen in der Regierungskoalition gibt. faz.net
Kritik an Kretschmers Vorstoß zur Asylpolitik: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“, in der aktuellen Situation sei Besonnenheit statt Panik gefragt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer scheine massiv unter Druck zu stehen, da Teile seiner CDU in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollten. FDP-Politiker Stephan Thomae von der FDP erklärte, von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 sei nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden. Die weitaus meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das zeige, dass die von Kretschmer erwähnte Grundgesetzänderung praktisch keinen Effekt hätte. welt.de
Union weiterhin gegen Änderungen bei Einbürgerungen: Nach den Jubelfeiern in Deutschland zur Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sehen sich CDU und CSU darin bestätigt, geplante Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht abzulehnen. CDU-Politiker Thorsten Frei sagte der „Welt“, die Autokorsos am vergangenen Wochenende in vielen deutschen Städten sollten eine Warnung sein. Die Pläne des Bundes erhöhten das Risiko, dass mehr Menschen eingebürgert würden, die nicht ausreichend integriert seien. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor hob hervor, nur die Hälfte der rund 3,5 Millionen Deutschen mit türkischen Wurzeln sei überhaupt wahlberechtigt. Es habe auch eine große Zahl von Nichtwählern gegeben – zu ihnen zählten Hunderttausende kurdischstämmige Deutsche. welt.de
- Türkische Rundfunkbehörde ermittelt gegen Oppositionssender. zeit.de
- EVP-Chef Manfred Weber schließt EU-Beitritt der Türkei auf Dauer aus. zdf.de
Einbürgerungen in Deutschland erreichen Rekordhoch. n-tv.de
Anklage in bayerischer Maskenaffäre erhoben: Der Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler werden Steuerhinterziehungsdelikte in einer Gesamthöhe von rund 23,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Coronamasken-Geschäften vorgeworfen. Sie soll dem Münchner Finanzamt unter anderem Provisionen verschwiegen haben, die sie durch Vermittlung bekam. Entsprechend geht die Staatsanwaltschaft von Einkommensteuerhinterziehung aus. Daneben ist Tandler gemeinsam mit einem Geschäftspartner angeklagt, und zwar wegen weiterer Steuerdelikte und eines unrechtmäßigen Antrags auf Coronasoforthilfe im Zusammenhang mit den Maskengeschäften. tagesspiegel.de, n-tv.de
Koalitionsverhandlungen über Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Bremen gestartet: Die Spitzen der drei Parteien, die in Bremen seit 2019 gemeinsam regieren, kamen zu einem ersten Treffen zusammen. Dabei sollte es vor allem darum gehen, den weiteren Fahrplan der Verhandlungen zu strukturieren. Sie sollen laut SPD rund einen Monat dauern. Aus der Bürgerschaftswahl am 14. Mai war die SPD gestärkt hervorgegangen. Die Grünen lagen nach Verlusten nur noch knapp vor der Linken. stern.de
Lindner appelliert an Länder, für weniger Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen: Gehe es nach ihm, sollte die Grunderwerbsteuer in den Ländern auf null gesenkt werden, sagte Finanzminister Christian Lindner der dpa. Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum habe er den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen wollen, allerdings sei das Angebot bislang nicht angenommen worden. Lindner betonte, selbstgenutzter Wohnraum müsse für die breite Mitte der Gesellschaft finanzierbar bleiben. Wer heute aber ein Einfamilienhaus bauen oder eine Wohnung kaufen wolle, müsse bereits mit hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten umgehen. handelsblatt.com
Historikerkommission zum Olympia-Attentat von 1972 beginnt Arbeit: Die vielen offenen Fragen seien beschämend, sagte Innenministerin Nancy Faeser zum Auftakt. Nun werde endlich eine transparente und umfassende Aufarbeitung der Ereignisse rund um das schreckliche Attentat erfolgen. Während der Olympischen Spiele in München 1972 war die palästinensische Terrorgruppe Schwarzer September am 5. September in das Olympiagelände eingedrungen. Sie töteten zwei Israelis, nahmen neun weitere als Geiseln. Mit der blutigen Aktion wollte die Gruppe Gesinnungsgenossen aus der Haft freipressen. Bei der Geiselnahme und einer fehlgeschlagenen Befreiungsaktion starben elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist. zeit.de
Stadt Leipzig schränkt Versammlungsrecht am Wochenende ein: Anlass ist das bevorstehende Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Ihnen werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nach Angaben der Stadt Leipzig wird maßgeblich durch Sympathisanten der Angeklagten für den kommenden Samstag auch nach Leipzig mobilisiert. Es gebe auch Aufrufe zu Militanz und zum Teil massive Gewaltankündigungen. zeit.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Die Spirale von Radikalisierung und Gewalt in linksextremistischen Gruppen darf sich nicht weiterdrehen.“ rnd.de
AfD-Jugend in Sachsen-Anhalt laut Bericht als extremistisch eingestuft. zeit.de
Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord endet im Streit. faz.net
Gutachten: Vorgehen beim Kohleausstieg in NRW rechtswidrig. n-tv.de
Faeser kündigt mehr Kontrollen an polnischer Grenze an: Hintergrund sei ein gestiegener Migrationsdruck aus Belarus, der auch ein Stück weit gesteuert sei und dem man gemeinsam Herr werden müsse, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei einem Besuch im polnischen Ort Świecko. Dafür seien verstärkte Vorkehrungen auf beiden Seiten der Grenze erforderlich. Mehr Überwachungs-Maßnahmen soll es demnach auch in Zügen sowie im Luftverkehr geben. Feste Grenzkontrollen hatte Faeser bereits im Vorfeld abgelehnt. Diese kämen wegen negativer Folgen für Pendler und Wirtschaft nur als Ultima Ratio infrage. tagesschau.de
- Nach Haft für Journalisten: Polen verhängt Sanktionen gegen Belarus. euractiv.de
Nato verstärkt nach Ausschreitungen KFOR-Schutztruppe im Kosovo: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es würden 700 zusätzliche Soldaten aus den Reihen der operativen Reserve für den Westbalkan in das Land geschickt. Das Militärbündnis reagiert damit auf die jüngsten Unruhen und die Verletzung von 30 Mitgliedern der KFOR-Schutztruppe. Bei den gewaltsamen Protesten von Serben im Norden des Kosovo waren am Montag auch 50 Demonstranten verletzt worden. In dem Konflikt geht es um die Besetzung von Bürgermeisterämtern in mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten. tagesschau.de
- CSU-Politiker Christian Schmidt warnt vor „martialischem Auftreten“. rnd.de
- China und Russland äußern im Kosovo-Konflikt Unterstützung für Serben. zeit.de
Frankreich, Österreich und Niederlande fordern mehr Regeln für Privatjets: Privatjets stießen übermäßig viel klimaschädliches Kohlenstoffdioxid pro Kopf aus und stünden daher berechtigterweise in der Kritik, heißt es in einem Brief aus den Ministerien für Umwelt, Verkehr und Infrastruktur der drei Länder an die EU-Kommission. Privatjetflüge seien ein Hobby von Superreichen, sagte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Es könne nicht sein, dass alle dafür bezahlten. In Deutschland gibt es währenddessen Kritik, dass sich die Bundesregierung an der Initiative nicht beteiligt. spiegel.de
Streit um Boris Johnsons Whatsapp-Nachrichten: Während der Corona-Pandemie lief in der britischen Regierung einiges nicht rund. Whatsapp-Nachrichten des ehemaligen Premiers sollen das teilweise belegen. Der Corona-Untersuchungsausschuss des Parlaments fordert die gesamte Whatsapp-Korrespondenz des Ex-Premiers mit Regierungsvertretern aus der Corona-Zeit sowie Kalendereinträge in unzensierter Form. Die zentrale Regierungsbehörde Cabinet Office lehnt das bislang ab. rnd.de
Tage nach Bootshavarie nahe Mykonos: Griechische Küstenwache findet Leichen weiterer Migranten. spiegel.de
Kommunalwahlen in Italien: Melonis Bündnis siegt selbst in einstigen Hochburgen der Linken. faz.net
Debatte über EU-Ratsvorsitz: Kann Ungarn ein guter Gastgeber sein? faz.net
Großer Moorbrand bei Aachen – deutsche und belgische Feuerwehren im Großeinsatz. spiegel.de
EU-Bericht: Christliche Präsenz in Jerusalem zunehmend bedroht. faz.net
Ausländische Einflussnahme – Von der Leyen macht Druck. table.media/europe
Neuer Job in der Politikberatung gesucht? Der CHECKPOINT Political Consulting am 8. Juni bringt in Dir! Als Politikberater:in ist man direkt am Puls der tagesaktuellen politischen Debatten und baut ein Netzwerk im politischen Berlin auf und aus. Beim CHECKPOINT Political Consulting von politjobs.com am Donnerstag, 8. Juni 2023 im Herzen des Berliner Regierungsviertels haben Teilnehmende die Chance, sich mit interessanten Politikberatungen zu vernetzen und unterschiedliche Karrierewege in der Politik- und Kommunikationsberatung kennenzulernen. Beste Chancen also, dass Du am Ende des Tages nicht nur mit vielen interessanten Gesprächen, sondern vielleicht sogar mit einer konkreten Aussicht auf einen Job nach Hause gehst! Mit dabei sind in diesem Jahr 365 Sherpas, ADVICE PARTNERS, Cosmonauts & Kings, FleishmanHillard, FTI Consulting, Johanssen+ Kretschmer, komm.passion und neues handeln. Mehr Infos und Tickets findest Du unter: ckpt.org.
China lehnt Treffen mit USA ab: Außenamtssprecherin Mao Ning sagte in Peking, die USA seien sich im Klaren über die Schwierigkeiten für den Militärdialog zwischen China und den USA. Die Forderung nach einer Aufhebung der US-Sanktionen gegen den General und heutigen Verteidigungsminister Li Shangfu wiederholte sie nicht. Doch forderte Mao Ning, die USA sollten ihre Fehler korrigieren und die notwendige Atmosphäre für ein Treffen schaffen. Die USA hatten um eine Begegnung von Lloyd Austin mit General Li Shangfu am Rande des Shangri La-Sicherheitsdialogs von Freitag bis Sonntag in Singapur gebeten. zdf.de
- Südchinesisches Meer: USA werfen China „unnötig aggressives“ Abfangmanöver vor. zeit.de
Rechte US-Republikaner wettern gegen Schulden-Kompromiss: Nach langem Ringen einigten sich US-Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy auf einen Kompromiss im Schuldenstreit. Doch die Vereinbarung muss noch durch das Repräsentantenhaus. Der rechte Flügel der Republikaner ist nicht zufrieden – und wirbt um eine Ablehnung des Deals. n-tv.de
- Floridas Gouverneur Ron DeSantis will „die Linke in diesem Land zerstören“. spiegel.de
- Experten warnen: „Deep Fakes“ werden US-Präsidentschaftswahl fluten. n-tv.de
Waffenruhe im Sudan wird nicht eingehalten: Einwohner berichteten von Gefechten im Süden der Hauptstadt Khartum und in Nyala, der Hauptstadt des Bundesstaats Süd-Darfur. Die USA und Saudi-Arabien hatten kurz vor Ablauf der bisher geltenden Waffenruhe eine Verlängerung um fünf Tage bekannt gegeben. Obwohl die Waffenruhe bisher nicht vollständig eingehalten worden sei, sei die Verlängerung wichtig, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, teilten die Vermittler mit. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi rief zur Unterstützung von Schutzsuchenden aus dem Sudan und von deren Aufnahmeländern auf. Die Grenzen müssten offenbleiben. zeit.de
Hinter Ugandas Anti-Homosexualitäts-Gesetz könnte Russland stecken. n-tv.de
Heiratsantrag ohne Kopftuch provoziert iranische Behörden. spiegel.de
Start von Nordkoreas Spionagesatelliten fehlgeschlagen. zeit.de
Brasiliens Präsident Lula da Silva stellt sich hinter Venezuelas Machthaber Maduro. faz.net
Japans Premier feuert eigenen Sohn wegen brisanter Party. derstandard.at
Deutsch-französischer Batteriezellen-Hersteller ACC eröffnet Werk in Nordfrankreich: Verkehrsminister Volker Wissing sagte bei der Eröffnung in der Nähe von Douvrin, die Fabrik sei ein wichtiger Beitrag, um die künftige Unabhängigkeit der europäischen Automobilindustrie zu gewährleisten. Bisher liege die Batterie-Produktion vor allem in den Händen asiatischer Hersteller. ACC ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Autokonzerne Mercedes-Benz und Stellantis sowie des Energiekonzerns Total. Das Batteriewerk wird von Deutschland und Frankreich mit 1,3 Milliarden Euro gefördert. tagesschau.de
KI laut Experten so gefährlich wie Pandemien oder Atomkrieg: Führende Experten warnen erneut davor, die Risiken Künstlicher Intelligenz zu unterschätzen. Unterzeichnet wurde die Stellungnahme unter anderem von OpenAI-Chef Sam Altman, Microsofts Technikchef Kevin Scott und Google-DeepMind-Chef Demis Hassabis. Der Aufruf wurde von dem gemeinnützigen Center for AI Safety veröffentlicht. Auf deren Webseite wird auf eine Reihe möglicher Gefahren durch Künstliche Intellgenz hingewiesen, zum Beispiel deren Einsatz in der Kriegsführung oder bei der Verbreitung von Falschinformationen mithilfe der Technologie. tagesschau.de, spiegel.de
- EU-Kommissionschefin von der Leyen trifft OpenAI-Chef Altman am Donnerstag. reuters.com
- Nvidia: KI-Boom treibt Firmenwert von Chiphersteller über eine Billion Dollar. spiegel.de
- Italien plant Staatsfonds für KI-Start-ups. handelsblatt.com
Hanno Berger zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt: Im zweiten Cum-Ex-Prozess befand das Landgericht Wiesbaden die Schlüsselfigur des Steuerskandals der Steuerhinterziehung für schuldig. Zudem sollen aus Bergers Vermögen Taterträge von knapp 1,1 Millionen Euro eingezogen werden. Berger gilt als einer der geistigen Väter des Cum-Ex-Betrugssystems, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden vom Finanzamt mehrfach erstatten ließen. zdf.de
- Grünen Politiker Bruno Hönel: „Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine Bargeldobergrenze von maximal 5000 Euro, daran führt kein Weg vorbei.“ handelsblatt.com
Inflation: Reallöhne sinken im ersten Quartal erneut – Minus von 2,3 Prozent. welt.de
Renteneintrittsalter steigt auf 64,4 Jahre. zdf.de
Ökonomen rechnen für das gesamte laufende Jahr mit Rezession. spiegel.de
EVG lehnt Tarifangebot der Bahn ab und ruft zu Verhandlungen auf. zdf.de
Gericht beendet Insolvenzverfahren von Galeria Karstadt Kaufhof. zdf.de
„Zigaretten gehören ins Museum“: Philip Morris fordert mehr Maßnahmen gegen das Rauchen. tagesspiegel.de
Auschwitz-Überlebender Thomas Buergenthal gestorben. tagesschau.de
Bekannter deutscher Bergsteiger Luis Stitzinger im Himalaya tot aufgefunden. spiegel.de
HINTERGRUND
Graichen-Nachfolger tritt Amt an: Der bisherige hessische Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann hat die Nachfolge von Patrick Graichen als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium angetreten. Habeck hatte seinen Staatssekretär Graichen Mitte Mai in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dem 51-Jährigen wurde unter anderem Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten vorgeworfen. tagesspiegel.de
Coulmassis verstärkt Verbindungsbüro Politik des VÖB: Samuel Coulmassis ist seit dem 1. Mai Teil des Berliner Verbindungsbüros des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands. Zuvor war er als Public Affairs Manager bei der Atene KOM sowie als Persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD-Abgeordnetenhausfraktion tätig. politik-kommunikation.de
Kara wird Pressesprecherin beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft: Kristina Kara übernimmt ab dem 1. Juni die neu geschaffene Position der Pressesprecherin beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft. Kara kommt von der „Zeit“, wo sie zuletzt als leitende Redakteurin Klima- und Nachhaltigkeitsthemen bei Studio ZX verantwortete. politik-kommunikation.de
Brux spricht für die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin: Sebastian Brux ist neuer Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin. Zuvor war Brux stellvertretender Sprecher des Senats und während des Wahlkampfs zur Wiederholungswahl beurlaubt, um für die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch, zu sprechen. politik-kommunikation.de
Schodder leitet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Zukunft Fahrrad: Mareike Schodder leitet die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Fahrradwirtschaftsverband „Zukunft Fahrrad“. Zuvor war sie für die Kommunikation des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung verantwortlich. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:00 Präsidentenwahl in Lettland durch das Parlament, Riga
09:00 Staatssekretär Jochen Flasbarth bei der Global NDC Conference 2023, Berlin
09:00 Maritimer Koordinator Dieter Janecek bei Siemens Gamesa Renewable Energy, Werk Cuxhaven
09:30 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay und Präsident Deutscher Sparkassen- und Giroverband Helmut Schleweis eröffnen Deutschen Sparkassentag, Hannover
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Logistik und Mobilität und der Autobahn GmbH zum Aufbau von 16 Gewichtskontrollstellen auf der Autobahn, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zur Fortsetzung Bundeswehr-Mandate Unifil in Libanon und Eufor Althea in Bosnien-Herzogwina, Düngegesetz, Kanzleramt, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien Prinz Abdullah bin Khaled bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud und des Königreichs Norwegen Laila Hilde Stenseng, Schloss Bellevue, Berlin
13:10 Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Sparkassentag, Hannover
14:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der BMBF-ZDH-Auftaktveranstaltung zum Sommer der Berufsausbildung, Haus des Deutschen Handwerks, Berlin
15:00 Europäisches Parlament zu Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, zur sexuellen Belästigung in der EU und besseren Schutz von Herkunftsangaben für Wein, Brüssel
16:30 Empfang der Nato-Außenminister im Königspalast zum Auftakt des Treffens, Oslo, Norwegen
17:00 Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider beim Dialogformat „Was bewegt die Menschen in Magdeburg?“, Altes Theater Magdeburg
17:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Salzgitter AG, Salzgitter
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Hohen Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt zum Konflikt der ethnischen Gruppen im Kosovo, Vor Ort beim Besuch von Innenministerin Nancy Faeser an der deutsch-polnischen Grenze
10:30 ntv Live beim Deutschen Bauernverband zu Wölfen in Deutschland
11:00 Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt DSEE stellt Demokratiestudie vor, Neustrelitz
11:00 Vorstellung der Studie „Demokratische Integration 2.0“ zu Einstellungen der Bevölkerung zur Demokratie in Deutschland des Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung gemeinsam mit dem Institut für Demoskopie Allensbach, Berlin
13:15 ntv Live beim Deutschen Sparkassentag
14:00 Agora Verkehrswende zu „Gesteuertes Laden – Wie wir Elektroautos erfolgreich ins Stromsystem integrieren“, agora-verkehrswende.de
14:45 Phoenix Europa-Talk mit David McAllister und Helmut Scholz zur EU-Osterweiterung und zum EU-Gipfel in Moldau und EU-Parlament Live
19:00 „KlimaUnion“ wählt neuen Bundesvorstand, Berlin
19:00 Mediensalon „Streik – Störfall oder kaum der Rede wert?“, TAZ
20:15 Münchner Runde zu „Bayern, Bier – und Gras? Streit um die Cannabis-Legalisierung“, ZDF
20:15 Exakt u.a. zu „Unverschuldet in den Miesen – Wieso junge Erwachsene die Schulden ihrer Eltern bei den Sozialkassen begleichen müssen“, „Kaum Konsequenzen – Warum Betroffene von Hass und Hetze das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren“, „Fehlende Anerkennung – Warum der erste Einsatz der Bundeswehr im Gefecht vergessen wurde“, MDR
21:15 Kontrover – Die Story „Die Landshut-Entführung: Das Leben mit dem Trauma“, BR
22:15 Auslandsjournal zu „Türkei: Erdogan reloaded – Türkische Opposition in Not“, „Transfeindlich in Tennessee – Queer im Visier“, „Wie ukrainische Frauen trauern – Gefallene Krieger“, „Konflikt im Kaukasus – Alte Feinde, neue Hoffnung“, ZDF
22:50 Dokumentation „LNG um jeden Preis“, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern wirklich Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, Bayerns Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier, Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Chef Peter Ritter, Sachsens Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, Journalist Christoph Keese, Filmemacherin Iris Bettray, MSL-Partner Christoph Moosbauer sowie der Ehrenpräsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery.
Projektmitarbeiter:in (m/w/d) bei Aktion Gemeinwesen & Beratung e. V., Social Media Mitarbeiter:in (m/w/d) beim SPD-Parteivorstand, Mitarbeiter:in für Content- und Social-Media-Management (m/w/d) bei Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Referent:in für die Fachbereiche Innen- und Kommunalpolitik (m/w/d) bei BÜNDNIS 90/Die Grünen Landtag Thüringen, Justiziar:in, Referent:in (m/w/d) für Justiz-, Asyl- und Migrationspolitik als Elternzeitvertretung bei BÜNDNIS 90/Die Grünen Landtag Thüringen
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ZITAT DES TAGES
Arbeitsminister Hubertus Heil hat den Vorstoß aus der CDU zum Ende der „Rente mit 63“ zurückgewiesen. tagesspiegel.de
Eurocircle: EU-Kommissar will ukrainische Getreideimporte länger begrenzen + Spaniens Ministerpräsident kündigt vorgezogene Neuwahlen an + EU-Südländer schlagen wegen Trockenheit Alarm + EU verdoppelt Kapazitäten für Brandbekämpfung aus der Luft + Neuwahlen in Griechenland am 25. Juni. european-circle.de
Politnews: Analyse der Parteispenden 2021 +++ Wettbewerb Digitale Orte +++ Einstellungen von Jungwähler:innen +++ Gewinner-Kampagnen der Politikawards +++ ZDF-Reihe über Verschwörungserzählungen. polisphere.eu
technologieoffen: Drohnen über Shenzhen? + Was wird aus Messen? + Was geht in Sachen KI-Regulierung? linkedin.com
ZULETZT
CSU macht mit Photoshop-Collage Stimmung gegen Heizungsgesetz: Vergangene Woche musste Robert Habeck für eine CSU-Fotocollage herhalten. Auf dem Bild neigt der Wirtschaftsminister den Kopf und schaut mit kritischem Blick durch ein Fenster auf eine Röhrenheizung in einer Wohnung. „Nein zu staatlicher Heizungsspionage“, prangt ein weißer Schriftzug über der Szene. Das Bild ist natürlich nicht echt. Es war nicht das erste Mal, dass die Christsozialen mit Übertreibungen operierten. Intern sorgen sich Christdemokraten, dass manche Wortmeldungen aus den Reihen der Union zu populistisch sind. rnd.de