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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Kritik an polnischer Russland-Untersuchungskommission, EU-Kommissar will ukrainische Getreideimporte länger begrenzen, Spaniens Ministerpräsident kündigt vorgezogene Neuwahlen an
European Circle in der Kalenderwoche 22, 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

EU und USA kritisieren polnische Russland-Untersuchungskommission: Die EU-Kommission und das US-Außenministerium bemängelten, dass das Gremium freie und faire Wahlen beeinträchtigen sowie Bürger an der Übernahme öffentlicher Ämter hindern könnte. Das neue Gremium in Polen mit neun Mitgliedern soll darüber urteilen, ob Menschen zwischen 2007 und 2022 unter russischer Einflussnahme standen. Die Justiz wird an den Untersuchungen nicht beteiligt. zeit.de

  • EU verhängt Sanktionen gegen pro-russischen Oligarchen wegen Plänen zur Destabilisierung der Republik Moldau. politico.eu

Dänemark erhöht Verteidigungsausgaben massiv: Den Vorschlägen der Regierung zufolge sollen die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren um 143 Milliarden Kronen (rund 19,2 Milliarden Euro) erhöht werden. Die Regierung plant zudem, die Wehrpflicht zu verlängern – in welchem Umfang, ist noch unklar. Im Herbst wolle die Regierung dazu ein konkretes Modell vorlegen. Auch die Unterstützung für die Ukraine will die Regierung um knapp 22 Milliarden Kronen erhöhen – verteilt auf 7,5 Milliarden in diesem, 10,4 Milliarden im kommenden und jeweils einer Milliarde Kronen in den Jahren 2025 bis 2028. faz.net

EU-Kommissar will ukrainische Getreideimporte länger begrenzen: EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vertrat die Position, dass die umstrittenen Handelsbeschränkungen am besten bis zum Ende des Jahres verlängert werden sollten, mindestens aber bis Ende Oktober. Er begründete dies damit, dass deutlich mehr ukrainisches Getreide in die EU – vor allem in Länder wie Polen, Ungarn, und Rumänien – gelange und dort zum Schaden der dortigen Bauern den Markt verzerre. rnd.de

Nato verstärkt nach Ausschreitungen KFOR-Schutztruppe im Kosovo: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es würden 700 zusätzliche Soldaten aus den Reihen der operativen Reserve für den Westbalkan in das Land geschickt. Das Militärbündnis reagiert damit auf die jüngsten Unruhen und die Verletzung von 30 Mitgliedern der KFOR-Schutztruppe. Bei den gewaltsamen Protesten von Serben im Norden des Kosovo waren am Montag auch 50 Demonstranten verletzt worden. In dem Konflikt geht es um die Besetzung von Bürgermeisterämtern in mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten. tagesschau.de

  • China und Russland äußern im Kosovo-Konflikt Unterstützung für Serben. zeit.de

KI laut Experten so gefährlich wie Pandemien oder Atomkrieg: Führende Experten warnen erneut davor, die Risiken Künstlicher Intelligenz zu unterschätzen. Unterzeichnet wurde die Stellungnahme unter anderem von OpenAI-Chef Sam Altman, Microsofts Technikchef Kevin Scott und Google-DeepMind-Chef Demis Hassabis. Der Aufruf wurde von dem gemeinnützigen Center for AI Safety veröffentlicht. Auf deren Webseite wird auf eine Reihe möglicher Gefahren durch Künstliche Intellgenz hingewiesen, zum Beispiel deren Einsatz in der Kriegsführung oder bei der Verbreitung von Falschinformationen mithilfe der Technologie. tagesschau.de, spiegel.de

  • EU-Kommissionschefin von der Leyen trifft OpenAI-Chef Altman am Donnerstag. reuters.com
  • Italien plant Staatsfonds für KI-Start-ups. handelsblatt.com

EU verdoppelt Kapazitäten für Brandbekämpfung aus der Luft: Das hat der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic zum zehnten Jahrestag des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel angekündigt. Damit wird eine Zusage umgesetzt, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gegeben hatte. Damals hatte sie mit Blick auf den Klimawandel auf die zerstörerische Kraft von Unwettern verwiesen, die für ein Land alleine nicht zu stemmen sei. germany.representation.ec.europa.eu

Wahlbeobachtermission der OSZE und Europarat: „Freie, aber unfaire Wahlen in der Türkei“ de.euronews.com
295 Mio. Euro für Moldau: EU-Finanzhilfe durch Ratsbeschluss beinahe verdoppelt consilium.europa.eu
Europäisches Jugendevent 2023: Ein Jahr vor der Europawahl europarl.europa.eu
Krankschreibungen: Wo in Europa gibt es die großzügigsten Leistungen für kranke Arbeitnehmer? de.euronews.com

ZITAT DER WOCHE

„Ich habe beide Parteien aufgefordert, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen sofort und bedingungslos zu deeskalieren.“

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens aufgefordert, die Spannungen nach den Zusammenstößen der letzten Tage im Norden des Kosovo unverzüglich zu deeskalieren. euractiv.de

LÄNDER

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an: Er habe König Felipe seine Entscheidung mitgeteilt, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen anzusetzen. Statt wie bislang vorgesehen im Dezember sollen die Spanier demnach bereits am 23. Juli über ihr neues Parlament abstimmen. Sanchez begründete den Schritt mit dem Ausgang der Regional- und Kommunalwahlen am Wochenende. Dort hatte das regierende Linksbündnis um die sozialistische Partei PSOE von Sanchez Verluste hinnehmen müssen. Bislang regierte die Partei in zehn der zwölf Regionen. In sechs dieser Regionen wurde sie nun von der konservativen Volkspartei PP abgelöst. rnd.de, tagesschau.de

Neuwahlen in Griechenland am 25. Juni: Acht Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland sind wie erwartet Neuwahlen ausgerufen worden. Die Partei Nea Dimokratia des bisherigen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis hatte die Wahlen am 21. Mai zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Bei der Neuwahl kommt nun erstmals ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, das dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zubilligt. Für Mitsotakis Partei ist damit eine alleinige Regierungsmehrheit sehr wahrscheinlich. n-tv.de

EU-Südländer schlagen wegen Trockenheit Alarm: Die südlichen EU-Mitgliedstaaten sind äußerst besorgt über die Dürre in ihren Gebieten, die sich stark auf den Agrarsektor auswirkt. Die am stärksten betroffenen Länder fordern die Mobilisierung von EU-Finanzmitteln und erwägen die Nutzung der Agrarreserve, eines mit 450 Millionen Euro ausgestatteten Budgets zur Unterstützung der Landwirte in außergewöhnlichen Zeiten. de.euronews.com

Frankreich, Österreich und Niederlande fordern mehr Regeln für Privatjets: Privatjets stießen übermäßig viel klimaschädliches Kohlenstoffdioxid pro Kopf aus und stünden daher berechtigterweise in der Kritik, heißt es in einem Brief aus den Ministerien für Umwelt, Verkehr und Infrastruktur der drei Länder an die EU-Kommission. Privatjetflüge seien ein Hobby von Superreichen, sagte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Es könne nicht sein, dass alle dafür bezahlten. spiegel.de

Faeser kündigt mehr Kontrollen an polnischer Grenze an: Hintergrund sei ein gestiegener Migrationsdruck aus Belarus, der auch ein Stück weit gesteuert sei und dem man gemeinsam Herr werden müsse, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei einem Besuch im polnischen Ort Świecko. Dafür seien verstärkte Vorkehrungen auf beiden Seiten der Grenze erforderlich. Mehr Überwachungs-Maßnahmen soll es demnach auch in Zügen sowie im Luftverkehr geben. Feste Grenzkontrollen hatte Faeser bereits im Vorfeld abgelehnt. Diese kämen wegen negativer Folgen für Pendler und Wirtschaft nur als Ultima Ratio infrage. tagesschau.de

  • Nach Haft für Journalisten: Polen verhängt Sanktionen gegen Belarus. euractiv.de

Frankreichs Präsident Macron warnt bei UN-Konferenz in Paris vor Gefahren durch Plastikmüll: Plastikverschmutzung sei eine Zeitbombe und schon heute eine Geißel, sagte Emmanuel Macron in einer Videobotschaft. Von den Abfällen gehe eine Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Artenvielfalt und Klimaziele aus. UN-Umweltprogramm-Chefin Inger Andersen erklärte, dass Wegwerfplastik die Ökosysteme ersticke. Zur Wahrheit gehöre, dass man sich aus diesem Schlamassel nicht mit Recycling befreien könne. Im vergangenen Jahr hatten sich 175 Nationen verpflichtet, bis 2024 ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu beschließen. n-tv.de, tagesschau.de

Deutsch-französischer Batteriezellen-Hersteller ACC eröffnet Werk in Nordfrankreich: Verkehrsminister Volker Wissing sagte bei der Eröffnung in der Nähe von Douvrin, die Fabrik sei ein wichtiger Beitrag, um die künftige Unabhängigkeit der europäischen Automobilindustrie zu gewährleisten. Bisher liege die Batterie-Produktion vor allem in den Händen asiatischer Hersteller. ACC ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Autokonzerne Mercedes-Benz und Stellantis sowie des Energiekonzerns Total. Das Batteriewerk wird von Deutschland und Frankreich mit 1,3 Milliarden Euro gefördert. tagesschau.de

Serbiens Präsident Aleksander Vucic tritt von Parteivorsitz zurück: Es sei ein anderer Ansatz notwendig, um eine größere Zahl an Kräften derjenigen zusammenzuführen, die für ein patriotisches und erfolgreiches Serbiens kämpfen wollten, hieß es zur Begründung auf dem SNS-Parteitag in Kragujevac. Zu seinem Nachfolger wählten die Delegierten Verteidigungsminister Milos Vucevic, der von Vucic vorgeschlagen worden war und keinen Gegenkandidaten hatte. Als Präsident bleibt der 53-Jährige Vucic aber die beherrschende politische Kraft in dem Balkanstaat. Kritiker halten ihm einen autoritären Regierungsstil und gemeinsam mit Getreuen eine weitgehende Kontrolle über Medien, Justiz und Wirtschaft des Landes vor. Zudem wird der SNS immer wieder Korruption vorgeworfen. spiegel.de

Italien: 600 Bootsmigranten in der Hafenstadt Bari eingetroffen de.euronews.com
Bulgarien: Präsident gegenüber neuen Regierung skeptisch euractiv.de
Großbritannien: Streit um Boris Johnsons Whatsapp-Nachrichten während der Corona-Pandemie rnd.de

ANGEZÄHLT

Die Lufthansa wird zunächst 41 Prozent der Anteile an der italienischen Fluggesellschaft Ita Airways übernehmen. Dafür werden im Rahmen einer Kapitalerhöhung 325 Millionen Euro investiert. t-online.de

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Politbriefing: Drohnenangriff auf Moskau + Einigung bei Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung + Lindner will Gaspreishilfen nicht versteuern + Faeser kündigt mehr Kontrollen an polnischer Grenze an + KI laut Experten so gefährlich wie Pandemien oder Atomkrieg. politbriefing.de

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Politnews: Analyse der Parteispenden 2021 +++ Wettbewerb Digitale Orte +++ Einstellungen von Jungwähler:innen +++ Gewinner-Kampagnen der Politikawards +++ ZDF-Reihe über Verschwörungserzählungen. polisphere.eu

ZULETZT

Russischer Spionagewal „Hvaldimir“ vor Schweden gesichtet: Der zahme und neugierige Belugawal „Hvaldimir“ kam vor rund vier Jahren mit einem mysteriösen Geschirr ausgestattet in Norwegen an; und führte zu Spekulationen über russische Spionage. Welchen Zweck und Ursprung die Ausrüstung hatte, ist jedoch bis heute unklar. Nun ist das Tier an die schwedische Südwestküste weiter geschwommen. Noch vor wenigen Tagen war „Hvaldimir“ in der Nähe von Oslo gesichtet worden. spiegel.de, rp-online.de