POLITIK-HEADLINES
Bild: 7 Rätsel um Helenes Unfall
FAZ: Autohersteller haften im Dieselskandal für Fahrlässigkeit
Funke: Streiks in NRW: Verdi gibt sich bei Kundgebungen kämpferisch
Handelsblatt: Sanktionspaket mit Huawei
RND: Streit um Regierungsneubauten – Union schlägt preiswertere Lösung für Kanzleramt vor
SZ: China und Russland stärken ihr Bündnis
Tagesspiegel: Geplantes Verbot von Gas- und Öl-Heizungen: Habeck will den Kritikern entgegenkommen
taz: Stirbt langsam, Teil 5 (Waldzustandsbericht)
Welt: „Letzte Generation“ erwägt Gründung einer Partei
TOP-NEWS
Putin und Xi unterzeichnen neue Deals: Russlands Präsident Wladimir Putin sicherte China eine dauerhafte und zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zu. Bis 2030 sollten die Gaslieferungen auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden Flüssiggas, Kohle und Brennstoff für Atomreaktoren geliefert. Außerdem ist ein Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Russland und China geplant. Des Weiteren will China mehr Elektrotechnik an Russland liefern. Nach Beratungen mit Putin sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping, China nehme eine unparteiische Position zum Konflikt in der Ukraine ein. China unterstütze Frieden und Dialog. Xi lud Putin noch in diesem Jahr nach Peking ein. Berichten zufolge wollen Russland und China regelmäßig gemeinsame Manöver ihrer Luft- und Seestreitkräfte abhalten. spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- Russlands Präsident Wladimir Putin: „Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind.“
- Außenministerin Annalena Baerbock nahm zur Kenntnis, dass in Erklärungen beider Regierungen auf deren Internetseiten „das Faktum, dass wir im letzten Jahr einen Angriffskrieg auf der Welt erlebt haben, noch nicht mal in anderen Worten, wie man das sonst bezeichnet hat, erwähnt worden ist, sondern als hätte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben“. spiegel.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „China darf keine tödliche Unterstützung für Russland leisten.“ spiegel.de
- Nationaler US-Sicherheitsberater John Kirby kritisierte Xi: „Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach.“ n-tv.de
- Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin ist nach China geflogen und trifft dort hochrangige Regierungsvertreter. spiegel.de
- Russland hat chinesische Drohnen in Millionenwert erhalten. nytimes.com
Stark-Watzingers Besuch in Taiwan verärgert China: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin bezeichnete die Reise als ungeheuerlichen Akt. China habe bei der deutschen Seite Protest eingelegt und seine scharfe Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Deutschland solle sich an das Ein-China-Prinzip halten und sofort aufhören, mit den separatistischen Kräften Taiwans zu interagieren und ihnen falsche Signale zu senden. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unterzeichnete in Taiwan ein Technologie-Kooperationsabkommen mit Taiwans Wissenschaftsminister Wu Tsung-tsong. Sie sprach von einem neuen Kapitel im Bereich Forschung und Innovation in den Beziehungen zu Taiwan und betonte, dass es bei ihrem Besuch um fachlichen Austausch gehe. tagesschau.de
- Wieso Taiwans früherer Präsident in China hofiert wird. faz.net
Japans Regierungschef Kishida besucht die Ukraine: Fumio Kishida reiste direkt nach seiner Ankunft in die ukrainische Stadt Butscha. Dort sagte er, er empfinde ein starkes Gefühl der Empörung. Die ganze Welt sei schockiert. Anschließend traf Kishida zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Selenskyj bezeichnete den Gast als mächtigen Verteidiger der Weltordnung und langjährigen Freund der Ukraine. Selenskyj nahm Kishidas Einladung an, per Video-Zuschaltung am G7-Gipfel in Japan im Mai teilzunehmen. spiegel.de, zeit.de, n-tv.de
- Kiew einigt sich mit Geldgebern auf Kreditprogramm in Milliardenhöhe.
- Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von der EU.
- USA wollen Panzer schneller an die Ukraine liefern.
- Nationaler Sicherheitsberater der USA gegen Waffenstillstand.
- Russland erbost über britische Pläne zu Uran-Munition für Ukraine.
- Großbritannien erwartet Amnestie für Tausende Wagner-Söldner.
- Ukraine wehrt Vorstöße auf Zentrum von Bachmut ab.
- Türkei setzt erste Russland-Sanktionen um. rnd.de
- Ukrainisches Parlament bestätigt neue Minister.
Viele Nato-Mitglieder verfehlen erneut Zwei-Prozent-Ziel: Von den 30 Bündnis-Partnern hätten lediglich sieben das Zwei-Prozent-Ziel erreicht, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022. Neben den USA seien dies Großbritannien, Polen und Griechenland sowie die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Insgesamt gaben die Nato-Länder 1,1 Billionen Euro für Verteidigung aus, das ist ein Anstieg um 1,9 Prozent gegenüber 2021. Deutschland steigerte seine Ausgaben um zehn Prozent auf knapp 58 Milliarden Euro, verfehlte aber erneut die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts. merkur.de
- Stoltenberg will gegen Ungarns Willen Nato-Ukraine-Treffen einberufen. spiegel.de
- Stoltenberg rechnet mit rascher Aufnahme Finnlands in die Nato.
- Schwedisches Parlament stimmt an diesem Mittwoch über Nato-Beitritt ab.
Tschechischer Präsident Pavel zu Besuch in Berlin: Petr Pavel schlug bei seinem Antrittsbesuch regelmäßige deutsch-tschechische Treffen auf Regierungsebene im Rahmen eines strategischen Dialogs vor. Zudem ermutigte er Deutschland, in der europäischen Verteidigungspolitik eine deutlichere Führungsrolle einzunehmen. Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Schloss Bellevue sprachen sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Pavel übereinstimmend für eine weiterhin geschlossene Haltung von EU und Nato gegenüber Russland und für eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. rp-online.de
- Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung zu Haftbefehl gegen Putin. euractiv.de
Razzien bei Unterstützern von russischer Menschenrechtsgruppe Memorial: Gegen ein führendes Mitglied der aufgelösten russischen Menschenrechtsorganisation wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Der Mann habe die russischen Streitkräfte in der Ukraine diskreditiert. Die russischen Behörden beschuldigen die Organisation, in ihre Liste der Opfer sowjetischer Repressionen die Namen von drei Nazi-Kollaborateuren aufgenommen zu haben. Zudem wird Memorial vorgeworfen, durch ihre Arbeit die Sowjetunion als Terrorstaat darzustellen und Lügen über das Land zu verbreiten. tagesschau.de, spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent, SPD 19 (-1), Grüne 18 (+1), AfD 14, FDP 6, Linke 5.
49 Prozent glauben an neue Wirtschaftskrise infolge der Probleme im Bankensektor.
62 Prozent glauben nicht an durchdachtes Konzept der Regierung für Energieversorgung.
n-tv.de
Forsa für „Stern“: 8 Prozent wünschen sich statt eines Bundespräsidenten lieber einen König. stern.de
NACHRICHTEN
Schwesig reagiert auf Nord-Stream-Vorwürfe: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wies sämtliche Vorwürfe gegen sie im Zusammenhang mit dem Bau von Nord Stream 2 und der Klimastiftung MV zurück. Es habe in den letzten Wochen viele Behauptungen, Unterstellungen bis hin zu Verschwörungstheorien gegeben. Zu den Fakten gehöre, dass Deutschland über viele Jahre den Bau der Ostsee-Pipeline befürwortet hat. Es sei die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gewesen, die den Bau immer unterstützte. welt.de
- Historiker Rödder wirft Merkel Appeasement-Politik vor. tagesspiegel.de
Merz betont bei Israel-Besuch dauerhafte deutsche Verantwortung für den Holocaust: CDU-Chef Friedrich Merz sagte in der Gedenkstätte Yad Vashem, die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland am jüdischen Volk begangen habe, blieben für immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben. Merz war zuvor mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Er will bei seinem Besuch auch Präsident Izchak Herzog treffen. Bei dem Gespräch dürfte es unter anderem um die geplanten Änderungen der teils rechtsextremen Regierung im Justizbereich gehen. juedische-allgemeine.de
Israel will geräumte Siedlungen im Westjordanland neu besiedeln: Das israelische Parlament hat beschlossen, Siedlern die Rückkehr in vier Ortschaften im nördlichen Westjordanland zu erlauben. Die Dörfer waren vor fast zwei Jahrzehnten aufgegeben worden. Washington zeigte sich besorgt über die Entscheidung. Der Beschluss nivelliere Teile des 2005 verabschiedeten Rückzuggesetzes. Zudem sei er nicht dazu geeignet, die Situation im Westjordanland zu befrieden und könne als Provokation aufgefasst werden. derstandard.at, rnd.de
Hamburger Amokläufer handelte laut Gutachten aus religiösen Motiven: Das berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf das Gutachten des Extremismusforschers Peter Neumann. Für das Gutachten wurde das Buch ausgewertet, das der Amokläufer Philipp F. veröffentlicht hat. Demnach war Hass auf christliche Religionsgemeinschaften das plausibelste Motiv für die Tat. In dem Buch finden sich auch antidemokratische Ansichten, jedoch seien Rückschlüsse auf eine rechtsextreme Gesinnung unbegründet. spiegel.de, faz.net
Habeck verspricht Wärmepumpen-Umstieg zum Preis einer Gasheizung: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte zum Auftakt einer dreitägigen Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Weimar, für eine begrenzte Zeit, in der Wärmepumpen teurer seien als Gas-Heizungen, sollten Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen eine soziale Förderung erhalten. Eine konkrete Höhe nannte er nicht. Er wies darauf hin, dass der Bund derzeit den Kauf einer Wärmepumpe bereits mit bis zu 40 Prozent unterstütze. Das sei aber noch nicht sozial ausbalanciert. Habeck kritisierte auch, dass der Gesetzentwurf, der ab 2024 ein mögliches Verbot neuer Öl- und Gasheizungen vorsieht, in einem frühen Stadium an die „Bild“-Zeitung durchgestochen worden sei. Damit seien Abstimmungsmöglichkeiten mit den Ampel-Partnern zerstört worden. wiwo.de, zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar.“ welt.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter teilt gegen SPD und FDP aus. zdf.de
Habeck schimpft über Arbeit der Koalitionspartner: Wirtschaftsminister Habeck erklärte, dass Koalitionspartner insbesondere den nötigen klimapolitischen Ehrgeiz vermissen ließen. Die Adressaten seiner Kritik nannte Habeck nicht ausdrücklich beim Namen. Er listete aber eine Reihe von Streitpunkten auf, in denen die Grünen in der Koalition insbesondere mit der FDP über Kreuz liegen – etwa die Wärmewende, das Aus für den Verbrennermotor und die ressortübergreifende Verantwortung aller Ministerien für das Erreichen der Klimaziele. welt.de
- Eklat um vorgezogenen Kohleausstieg im Osten. welt.de
FDP-Kommunalpolitiker steht im Krankenhaus unter Polizeischutz: Der Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker Georg Gallus junior, der in Hattenhofen durch Schüsse verletzt wurde, hat eine Operation gut überstanden. Die Hintergründe der Tat sind unklar – ein Zufallsopfer war er jedoch wohl nicht. Der Täter schoss im hinteren Bereich des abgelegenen Bauernhofs mehrfach durch die Fenster und traf den ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Dem Hof muss er sich über den Garten genähert haben. spiegel.de
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien in Mainz verhaftet: Er soll nach Angaben des Generalbundesanwalts als IS-Mitglied 2015 an mehreren Hinrichtungen beteiligt gewesen sein. Er sei bereits dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der Untersuchungshaft angeordnet habe. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen gegen Personen und der Versuch dazu sowie tateinheitlich Mord, versuchter Mord und Geiselnahme. zeit.de
Geldstrafe gegen AfD-Politiker Torsten Czuppon wegen strafrechtlicher Verfolgung Unschuldiger: Das Landgericht Erfurt sah es als erwiesen an, dass Czuppon vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige stellte und diese damit einer Straftat bezichtigte. Czuppon soll bei einer Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben – diese ist in rechtsextremen Kreisen beliebt. Die Gedenkstätte wertete dies als Verstoß gegen ihre Hausordnung und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Czuppon hingegen bestritt, ein Thor-Steinar-T-Shirt getragen zu haben, und erstattete gegen zwei Zeugen des Vorfalls Anzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. zeit.de
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg: Angaben zu Anklagevorwürfen machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht, weil die Anklage vom Gericht noch nicht zugestellt war. Das geschehe in einigen Tagen. Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung Michael Ballweg befindet sich seit seiner Festnahme letztes Jahr wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Er steht nach Gerichtsangaben unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs, der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche. faz.net
Greenpeace kritisiert Özdemir wegen Mercosur-Abkommen: Es sei scheinheilig und neokolonial von Agrarminister Cem Özdemir, ein Freihandelsabkommen durchzudrücken, mit dem Scheinargument, dass es den Hunger und die Waldzerstörung in Brasilien bekämpfe, sagte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha. Den Regenwald schütze man nicht mit einem Abkommen, das den Import von schädlichen Produkten wie Rindfleisch und Pestiziden erhöhe. fr.de
zdf.de
Grüne werben für Verschmelzung von Nachnamen: Angesichts der von Justizminister Marco Buschmann geplanten Reform des Namensrechts bringen die Grünen eine weitere Idee ins Spiel: Die Verschmelzung von Nachnamen wäre eine charmante Alternative, so Grünen-Politiker Helge Limburg. Dies ist etwa in Großbritannien bereits Praxis. Heiratet dort Herr James seine Partnerin Harrison, könnte das Paar den gemeinsamen Namen Jamison tragen. FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr widersprach: In der Bevölkerung bestehe kein ernsthafter Wunsch einer solchen Namenskombination, die sich von den Grundsätzen des deutschen Namensrechts entferne. tagesspiegel.de
VBE-Studie: Personalmangel in Kitas gefährdet zunehmend frühkindliche Bildung. br.de
Drittel der freiwillig ausgereisten Migranten erwägt erneute Zuwanderung nach Deutschland. welt.de
Benedikt bei Ermittlungen zum Münchner Missbrauchsgutachten zeitweise unter Beschuldigten: Bei ihren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft München I zeitweise auch die früheren Erzbischöfe Friedrich Wetter und Joseph Ratzinger, der spätere Papst Benedikt XVI., als Beschuldigte geführt. Die Ermittlungen wegen einer möglichen Beihilfe zum Missbrauch wurden aber eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Verdacht für strafbare Handlungen der kirchlichen Personalverantwortlichen ergeben. br.de, faz.net
- Schickt der Papst Erzbischof Gänswein nach Costa Rica? faz.net
Sorbisch/wendische Volksvertretung Serbski Sejm fordert Anerkennung der Sorben als indigenes Volk. tagesspiegel.de
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EU-Kommission bietet Kompromiss beim Verbrenner-Aus an: Laut einem Regulierungsvorschlag sollen Autos mit Verbrenner-Motor weiter zugelassen werden dürfen, sofern sie ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. Die Fahrzeuge müssten technisch erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt würde und dann automatisch das Anlassen verweigern. Laut „Spiegel“ plant Verkehrsminister Volker Wissing aber eine Ablehnung des Papiers. Sein Ministerium arbeitet demnach an einem Gegenentwurf. Reuters berichtete hingegen, Wissing wolle den Vorschlag nicht komplett zurückweisen, halte ihn jedoch nicht für ausreichend. Demnach sei ein Knackpunkt, dass die Autoindustrie zu großen Teilen neue Motoren entwickeln müsste, damit diese ausschließlich mit E-Fuels fahren könnten. tagesschau.de, spiegel.de
- Bundesregierung rechnet mit Verbrenner-Einigung bis Donnerstag. welt.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Blick auf Streit ums Verbrenner-Aus: „Im Moment nimmt die deutsche Politik und auch die Interessenvertretung Deutschlands Schaden. Und es kann nicht mehr lange dauern, dass dieser Zustand so fortgeschrieben wird. Es muss jetzt zu einem Ende kommen.“ n-tv.de
- Unternehmen fordern schnelle Klarheit beim Verbrenner-Aus. zeit.de
Autokäufer können bei unzulässiger Abschalteinrichtung Anspruch auf Schadenersatz haben: Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil zum Diesel-Abgasskandal entschieden. Demnach entsteht der Anspruch gegenüber dem Fahrzeughersteller, wenn den Käufern durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. In der Praxis bedeutet das Urteil, dass Autobauer auch dann haften könnten, wenn sie ohne Betrugsabsicht und damit nur fahrlässig gehandelt haben. Hintergrund des Verfahrens war eine Schadenersatz-Klage aus Deutschland gegen Mercedes-Benz wegen eines Thermofensters. stern.de
- Verdacht der Bestechlichkeit – Durchsuchung bei Mercedes-Benz. swr.de
Regeln zu grünen Werbeversprechen: EU-Kommission will „Greenwashing-Gesetz“ vorlegen. welt.de
Gericht lässt Klimaklage von Jugendlichen gegen schwedischen Staat zu: Die jungen Kläger forderten, dass ein Gericht feststelle, dass der Staat eine Verpflichtung habe, bestimmte festgelegte Maßnahmen zu ergreifen, um Klimaveränderungen zu begrenzen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts in Nacka bei Stockholm. Der Staat habe drei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Danach soll entweder vor Gericht oder schriftlich ein Urteil ergehen. Hinter der Klage steht die Jugendorganisation Aurora. Rund 600 Jugendliche, darunter die schwedische Greta Klimaaktivistin Thunberg, hatten sie im November 2022 gemeinsam eingereicht. Inzwischen sind laut Gericht noch rund 300 Jugendliche an der Klage beteiligt. tagesspiegel.de
- „Letzte Generation“ plant offenbar Gründung einer Partei. welt.de
- Grüne EU-Hilfsgelder für Skitourismus? Spanische Umweltschützer schlagen Alarm. de.euronews.com
- Umweltverbrechen: EU-Parlament will hohe Geld- und Haftstrafen. euractiv.de
Weiter Proteste nach Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich: An mehreren Orten blockierten Demonstranten Autobahnen, Treibstoffdepots sowie die Zufahrt zum Atomkraftwerk in Bugey bei Lyon. In Amiens zerstörten Gegner der Rentenreform das Wahlkreisbüro eines republikanischen Abgeordneten. In Paris wurden in der Nacht zu Mittwoch Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen beworfen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich an diesem Mittwoch in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung wenden. nau.ch, zeit.de
Boris Johnson räumt falsche Angaben zu „Partygate“ ein: Der frühere britische Premierminister erklärte in einem in London veröffentlichten Verteidigungsschreiben, er entschuldige sich dafür, das Unterhaus durch einige seiner Aussagen in die Irre geführt zu haben. Er habe damals aber zu keinem Zeitpunkt etwas verbergen wollen, sondern lediglich seinen Wissensstand wiedergegeben. Im Bericht eines Untersuchungsauschusses heißt es dagegen, dass Johnson höchstwahrscheinlich von den Verstößen gewusst habe. In der Downing Street war bei Feiern während der Corona-Pandemie mehrfach gegen Kontaktregeln verstoßen worden. Johnson hatte dies im Parlament stets bestritten. Der Ex-Premier soll an diesem Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss aussagen, der sein Handeln in der Affäre prüft. sueddeutsche.de, spiegel.de
Griechenland verschiebt Wahlen wegen Zugkatastrophe: Nun soll im Mai ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt werden, wie Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mitteilte. Laut übereinstimmenden Medienberichten war der Urnengang eigentlich bereits im April geplant. Die Regierung steht seit dem Zugunglück mit 57 Toten und den dadurch ausgelösten Protesten massiv unter Druck. Die Umfragewerte der Nea Dimokratia gingen zuletzt deutlich zurück. Das Mandat der derzeitigen konservativen Regierung endet im Juli. welt.de
Auch Niederlande verbannen Tiktok von staatlichen Diensthandys: Staatsbedienstete dürften die App auf diesen Geräten ab sofort nicht mehr nutzen und müssten diese löschen, teilte das Innenministerium mit. Darüber hinaus riet es davon ab, Programme aus Staaten mit einem aggressivem, gegen die Niederlande oder niederländische Interessen gerichteten Cyber-Programm zu nutzen. Der Nachrichtendienst AIVD hatte im vergangenen Monat China, Russland, Iran und Nordkorea als solche Staaten benannt. n-tv.de
- Italien ermittelt gegen TikTok wegen „gefährlicher Inhalte“. orf.at
- Kurz vor einer Anhörung vor dem US-Kongress kündigt TikTok strengere Vorgaben für seine Nutzer an. spiegel.de
Rechte Partei plant Misstrauensantrag gegen Spaniens Präsident Sánchez: Die rechtspopulistische Vox-Partei will den linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stürzen. Doch der Misstrauensantrag dürfte klar scheitern. Die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), hat bereits angekündigt, sich zu enthalten. Deshalb dürfte der Gegenkandidat Ramón Tamames kaum mehr als die 52 Vox-Stimmen erhalten. merkur.de
Zeitung verklagt ungarische Regierung – und gewinnt erstinstanzlich. derstandard.at
Zehntausende begehen Gedenktag für Opfer der Mafia in ganz Italien. derstandard.at
EU-Rechnungshof prüft, ob die EU die Künstliche Intelligenz richtig fördert. heise.de
EU-Kommission will Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen. euractiv.de
Starkes Erdbeben erschüttert Afghanistan, Pakistan und Indien: Das mindestens 30 Sekunden anhaltende Beben habe die Stärke 6,5 gehabt, teilte die US-Erdbebenwarte USGS mit. Demnach lag das Epizentrum des Erdbebens nahe der afghanischen Stadt Dschurm an der Grenze zu Pakistan und Tadschikistan in einer Tiefe von 187 Kilometern. Nach Angaben einer örtlichen Katastrophenschutzbehörde kamen in der nordpakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa mindestens drei Menschen ums Leben, mindestens sechs weitere wurden verletzt. welt.de
Katastrophenschutz in Malawi befürchtet mehr als 1.000 Tote durch Tropensturm „Freddy“: Wie der Behördenleiter mitteilte, sind die Chancen gering, die im Schlamm eingeschlossenen Menschen nach sieben Tagen noch lebend zu bergen. Bislang bestätigten die Einsatzkräfte 499 Tote. 349 Menschen gelten als vermisst. Der Sturm dauert inzwischen seit mehr als einem Monat an. Damit dürfte es sich laut der Weltwetterorganisation um den am längsten anhaltenden Zyklon seit Beginn der Aufzeichnungen handeln. orf.at
Wrack von vor Philippinen gesunkenem Öltanker gefunden: Drei Wochen nach dem Untergang des Tankers „Princess Empress“ habe ein japanischer Tauchroboter die genaue Position des untergegangenen Schiffs ausfindig gemacht, teilte der Gouverneur der betroffenen Region mit. Der Tanker war südlich der Hauptstadt Manila gesunken. Er hatte ursprünglich 800.000 Liter Industrieöl geladen. Dieses tritt aus und verschmutzt das Meer, die Küste und das Grundwasser der Region. Mehr als hundert Menschen sind nach Angaben philippinischer Medien bereits durch verseuchtes Wasser erkrankt. spiegel.de
Uno: Wasserknappheit bedroht 10 Prozent der Menschheit. nzz.ch
Biden will mehrere Land- und Seegebiete unter Naturschutz stellen: Er werde den Handelsminister damit beauftragen, die Ausweisung eines neuen Meeresschutzgebiets der US-Gewässer um die abgelegenen Pazifikinseln zu prüfen, sagte US-Präsident Joe Biden bei einem Naturschutzgipfel in Washington. Zu den besagten abgelegenen und unbewohnten Inseln im Zentralpazifik gehören etwa die Baker-, Howland- und Jarvisinseln. Sie zählen zu den Außengebieten der USA. Biden kündigte außerdem an, ein Gebiet im US-Bundesstaat Nevada zu einem neuen nationalen Denkmal zu erklären. zeit.de
- Schweigegeldzahlung? Trump-Team pocht auf Unschuld des Ex-Präsidenten. n-tv.de
- Oberstes Gericht des US-Staats Oklahoma lockert Abtreibungsverbot. washingtonpost.com
Mehr als 530 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn: Bis Mitte März seien bei bandenbezogenen Vorfällen insgesamt 531 Menschen getötet, 300 verletzt und 277 entführt worden, teilte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros mit. Die UN-Behörde sei besorgt, dass die extreme Gewalt auf Haiti außer Kontrolle gerate. Die meisten Opfer würden von Scharfschützen getötet oder verletzt, die Berichten zufolge wahllos auf Menschen schossen. Auch hätten Entführungen von Eltern und Schülern in der Nähe von Schulen zugenommen, sodass viele Schulen geschlossen werden mussten. zeit.de
Uganda verschärft Gesetz gegen Homosexualität. dw.com
Angriff auf das Leben des Staatsoberhaupts: Mehr als 400 Rebellen im Tschad müssen lebenslang in Haft. spiegel.de
Ausbruch des gefährlichen Marburg-Fiebers im ostafrikanischen Tansania. spiegel.de
Schockierende Menschenrechtsverletzungen hinter Gittern in Australien: Ein 13-Jähriger verbringt 60 Tage hinter Gittern, einen Großteil davon in Einzelhaft. Einer UN-Delegation wurde der Zutritt zu mehreren Haftanstalten verwehrt. Was sich nach einem obskuren, nicht demokratischen Land anhört, hat sich in Australien abgespielt. rnd.de
Christen in Argentinien zerstören feministische Kunstwerke. domradio.de
EU-Razzia bei Red Bull: Beamte der Wettbewerbsbehörde inspizierten unangekündigt verschiedene Standorte des österreichischen Getränkeherstellers in mehreren EU-Ländern. Es bestehe der Verdacht der Kartellbildung und missbräuchlicher Geschäftspraktiken. Ob sich das Unternehmen tatsächlich schuldig gemacht habe, stehe aber nicht fest. Red Bull bestätigte die Inspektionen und erklärte, man werde in allen Angelegenheiten mit der EU kooperieren. tagesschau.de
Energie-Grundversorger erhalten vom Staat voraussichtlich mehr als drei Milliarden Euro. welt.de
Beschäftigte im Öffentlichen Dienst streiken in mehreren Bundesländern: In vielen Städten fuhren nach einem Aufruf von Verdi keine Busse und Bahnen mehr. Auch Beschäftigte in Verwaltungen, Kitas, Jobcentern und Sparkassen legten die Arbeit nieder. Gestreikt wurde auch an kommunalen Kliniken in mehreren Bundesländern. In Berlin streikten außerdem zahlreiche Lehrkräfte. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Aachen kündigte die Gewerkschaft für Donnerstag weitere Warnstreiks im Nahverkehr in der Region an. tagesschau.de
Boni bei Credit Suisse eingefroren: Die Schweizer Regierung hat angeordnet, dass bei der durch die UBS-Übernahme geretteten Großbank Credit Suisse verschiedene Boni vorerst nicht ausgezahlt werden dürfen. Betroffen sind Vergütungen bis 2022. Dass die Credit Suisse an der Auszahlung von Boni festhalten wollte, sorgte für einen öffentlichen Aufschrei – nachdem bereits die milliardenschwere Rettungsaktion auf massive Kritik gestoßen war. Auch die Ratingagenturen sehen die Transaktion kritisch. Moody’s und Standard & Poor’s haben den Ausblick für Verbindlichkeiten der UBS gesenkt. tagesschau.de, spiegel.de, handelsblatt.com
- Grüne rufen Finanzminister Lindner zur Krisenvorsorge auf. spiegel.de
- US-Finanzministerin Yellen stellt Bankern weitere Hilfen in Aussicht. spiegel.de
- Schwedische Pensionskasse stößt Anteile an US-Bank First Republic ab. spiegel.de
- Krisenbank First Republic könnte mit staatlicher Hilfe gerettet werden. zeit.de
- UBS will Ausgliederung von Investmentbank CSFB stoppen.
- US-Senat beschäftigt sich ab 28. März mit SVB-Zusammenbruch.
Ferrari wird nach Datendiebstahl erpresst. spiegel.de
VW erhält knapp 1,3 Milliarden Dollar an Anreizen für Werk in den USA. zeit.de
Tesla findet in Deutschland kaum noch Mitarbeiter. n-tv.de
Commerzbank muss Ex-Managerin für Diskriminierung entschädigen. spiegel.de
Google öffnet ChatGPT-Rivalen Bard für die Öffentlichkeit. faz.net
GPT-4 produziert mehr Falschinformationen als Vorgängerversion. zeit.de
Jan Böhmermann erhält erneut den Grimme-Preis: Böhmermann und sein Team machten satirisch aufbereitete, selbst recherchierte Informationen für ein größeres Publikum zugänglich, hieß es zur Begründung. Einer der drei Sonderpreise geht in diesem Jahr an Schauspielerin und Kabarettistin Maren Kroymann. Sie habe als erste Frau eine eigene Satiresendung in der ARD bekommen und einen wesentlichen Beitrag zur Auflösung weiblicher Stereotype in den Medien geleistet. fr.de
HINTERGRUND
Parteien sollen Facebook illegal genutzt haben: Die internationale Datenschutz-Organisation noyb hat im Namen von mehreren Bürgern beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen sechs Parteien eingereicht. Betroffen sind die CDU, SPD, Grüne, AfD, Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Den Parteien wird vorgeworfen, die Betroffenen im Bundestagswahlkampf 2021 rechtswidrig mit personalisierten Wahlversprechen angesprochen zu haben. n-tv.de
5G – Huawei-Infos bald in Geheimschutzstelle des Bundestags: Die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion Anke Domscheit-Berg vermeldete in ihrem Podcast, dass Informationen zu einer möglichen Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Huawei in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt werden. Die Abteilungsleiter für 5G-Netzinfrastruktur der drei Netzbetreiber sollen auf Anforderung durch Ministerialrat Andreas Reisen vom Innenministerium bis Anfang April alle genutzten Komponente von Huawei auflisten, da sein Ministerium eine mögliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit fürchte. Dass in Bauteilen von Huawei Hintertüren versteckt seien, habe die Prüfung des BSI nicht ergeben, hieß es laut „Zeit“ aus Regierungskreisen. Man warte auf den Rücklauf bis Mitte April und im Sommer werde dann entschieden, ob es ex post Untersagungen gibt. golem.de
- Deutsche Bahn wegen Nutzung von Huawei-Technik unter Druck. handelsblatt.com
Sahra Wagenknecht meldet rund 750.000 Euro an Nebeneinkünften: Damit gehört die Linken-Abgeordnete zu den Spitzenverdienern im Bundestag. Neben ihren Abgeordnetendiäten hatte sie das Geld durch Buch- und Redehonorare eingenommen. Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte, wenn Abgeordnete Zehntausende Euro Nebenverdienste hätten und sogar Geld von der Schweizer Finanzindustrie nehmen, dazu hoch dotierte Podien und Vorträge bei der Wirtschaft, sei das ein Problem. Wagenknecht ist in der Linken umstritten, weil sie die Gründung einer neuen Konkurrenzpartei erwägt. Eine Entscheidung will sie bis zum Jahresende treffen. faz.net, spiegel.de
Lindner will Spar-Vorbild sein: Finanzminister Christian Lindner möchte die Erweiterung des Kanzleramts und den Neubau an seinem Ministerium stoppen. Dabei haben die schon Millionen Euro gekostet. Warum Lindner ausgerechnet jetzt mit den seit Jahren geplanten Gebäuden kommt, ist Kalkül: Die Ampel hat Schwierigkeiten, den Haushalt für kommendes Jahr aufzustellen. Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, seine Koalitionspartner aber 70 Milliarden Euro für diverse Projekte zusätzlich ausgeben. zdf.de
- Kanzleramt: CDU schlägt Ausweichquartier vor. zdf.de
„Politico“-Deutschlandchef wechselt zur SZ: Florian Eder soll bei der „Süddeutschen Zeitung“ ein neues journalistisches Angebot entwickeln. kress.de
KALENDER
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol zu „Integrierte Projektentwicklung/Projektallianzen Marktdialog 2023“, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz, Büsum
10:00 Wirtschaftsweise stellen aktualisierte Konjunkturprognose 2023/24 vor, Berlin
11:00 Kabinett u.a zu Auslandseinsatz der Bundeswehr, Kanzleramt, Berlin
13:15 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen, New York, USA
16:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck zum „Windkraft-Gipfel“, Berlin
20:00 Serenade für die Präsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Ulrike Hauröder-Strüning, Berlin
Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com
Präsentation der Studie „Let’s Purpose – Mittelstand neu kommuniziert“: Wie findet der Mittelstand in Krisenzeiten Gehör? Impuls zur Kommunikationsstudie der Universität Leipzig von Dr. Michael Johann und Vorstellung einer Case Study mit Veganz-CMO Moritz Moeller. Es diskutieren im Mediensalon Die-Deutsche-Wirtschaft-Herausgeber Michael Oelmann und KOM – Magazin für Kommunikation-Chefredakteur Volker Thoms mit Capital-Redakteurin Katja Michel. Am Dienstag, 28. März 2023 ab 18 Uhr in der TAZ-Kantine, Friedrichstraße 21, 10963 Berlin und online via Facebook Live. eventbrite.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater, Nachgefragt mit RND-Journalist Markus Decker
09:30 Deutsche Umwelthilfe zu Grundsatzklage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vor dem Landgericht Berlin, Berlin
10:00 ntv Live bei der Vorstellung der Konjunkturprognose 2023/2024
10:00 Symposium der Polizeigewerkschaft Hamburg „Deutschland im Krisenmodus und mittendrin die Polizei“ u.a. mit CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, Hamburgs Innensenator Andy Grote und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, Hamburg
10:00 Real Blue, immoTISS care, Medzentrum Deutschland und Bank für Sozialwirtschaft zu „Pflegeheime, Ärztehäuser, medizinische Zentren: Wie entwickelt sich der Markt für Gesundheitsimmobilien?“, Berlin
11:30 OECD Berlin Centre zu „Social Mobility as a Key to Success for Economic Transformation and Reform“, Berlin
13:15 Bitkom Bildungskonferenz 2023, Berlin
18:30 Gesellschaft für Informatik zu STEM „GIrls: HumanITies – Erst Geisteswissenschaft, dann Informatik?!“, gi.de
19:00 Volt zu „Brauchen wir E-Fuels für klimaneutrale Mobilität?“, Heilbronn
20:15 Münchner Runde „Heizung, Auto, Tempolimit: Retten mehr Vorschriften unser Klima?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Neue EU-Regelung – Gefährdet Bürokratie die Gesundheitsversorgung?“, „Kontrolldefizit – Gewalt gegen Kita-Kinder“, „Kontrovers – Die Story: Selbstversorger – Wie funktioniert autarkes Leben?“, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu „Renten-Wut in Frankreich: Wie Macron sein Volk erzürnt“, „Russlands China-Connection: Der Traum von einer neuen Weltordnung“, „Belgrads Balanceakt: Wie Russland Serbien beeinflusst“, „Brüssel und das Terror-Trauma: Der Prozess“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Haftbefehl gegen Putin – Mehr als ein Symbol?“
22:50 Maischberger u.a. mit Kabarettist Dieter Nuhr, langjährigen ARD-Korrespondent in Moskau Thomas Roth, russischen Oppositionellen Garri Kasparow, Moderator Cherno Jobatey, ARD-Hauptstadtstudio-Journalistin Kerstin Palzer und The-European-Herausgeber Wolfram Weimer, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer und Maximilian Mörseburg, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Alexander Mohrenberg, Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretärin Carola Voß, Sachsens Landtagsabgeordneter Jörg Kiesewetter, Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Sebastian Putz, Landtagsabgeordneter Ulrich Thomas, Thüringens Landtagsabgeordneter Raymond Walk, Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, Welt-Politikchef Marcus Heithecker, Journalistin Britta von Lojewski und Mainova-Public-Affairs Ferdinand Huhle.
Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Standortleitung Berlin mit dem Schwerpunkt politische Entwicklungsarbeit (m/w/d) bei Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, PR-Redakteur:in für digitale Kommunikation und Content Marketing (m/w/d) bei Mein Grundeinkommen e.V., PR-Spezialist:in (m/w/d) für Newsletter-Redaktion und Mail-Marketing bei Mein Grundeinkommen e.V., Referent:in (m/w/d) für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD e.V.
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition erkennen lassen. zdf.de
European Circle: Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von der EU + Europäische Banken laut EZB stabiler als amerikanische + Umstrittene Rentenreform in Frankreich beschlossen + Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung zu Haftbefehl gegen Putin + EU-Kommission will Gas-Notfallplan verlängern + Sieben Milliarden Euro für Erdbebenopfer in Türkei und Syrien. european-circle.de
ZULETZT
Kuriose Chatbot-Schlacht zwischen deutschem EU-Abgeordneten und Orban-Sprecher: Der EU-Abgeordnete Daniel Freund, ein Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, bat ChatGPT, einen Rap-Song über Korruption zu schreiben. Darin kommen Zeilen wie diese vor: „Von Fußballclubs bis zu Luxusschlössern; Orbans Imperium ist auf Betrug und Abzocke aufgebaut.“ Der ungarische Regierungssprecher Zsoltan Kovacs bat ChatGPT daraufhin, Textzeilen über Freund zu generieren – mit einem für Kovacs unbefriedigendem Ergebnis. In dem von ChatGPT verfassten Rap wird Freund als „Kämpfer für die Demokratie“ beschrieben. Kovacs kommentierte, dieser Text beweise, dass ChatGPT nicht mehr als ein Generator von Blödsinn sei. fr.de