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EUROPA
Ukraine erhält weitere 1,5 Milliarden Euro von der EU: Die EU hat die zweite Tranche eines insgesamt 18 Milliarden Euro schweren Hilfspakets an die Ukraine ausgezahlt. Die Unterstützung helfe der Ukraine, zu funktionieren, während sie sich verteidige, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Den ersten Teil des Kredits, den das Land zu günstigen Konditionen erhält, überwies die EU bereits im Dezember. Der zweite Teil der Branche sowie die übrigen 13,5 Milliarden Euro sind dabei an Reformen gebunden, die das Land etwa im Justizwesen durchführen muss. germany.representation.ec.europa.eu
- Kreditprogramm in Milliardenhöhe für die Ukraine. handelsblatt.com
- Getreidezustrom aus der Ukraine: EU setzt Krisenfonds ein. euractiv.de
- EU-Staaten wollen eine Million Artilleriegeschosse liefern. tagesspiegel.de
- Kehrtwende in Bulgarien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. de.euronews.com
- Russland erbost über britische Pläne zu Uran-Munition für Ukraine. zeit.de
Ungarn blockiert gemeinsame EU-Erklärung zu Haftbefehl gegen Putin: Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten zum Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag blockiert. Aufgrund des Budapester Vetos gab der EU-Chefdiplomat Josep Borrell in seinem eigenen Namen eine Erklärung ab, in der er die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Kenntnis nimmt. euractiv.de
Viele Nato-Mitglieder verfehlen erneut Zwei-Prozent-Ziel: Von den 30 Bündnis-Partnern hätten lediglich sieben das Zwei-Prozent-Ziel erreicht, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022. Neben den USA seien dies Großbritannien, Polen und Griechenland sowie die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Insgesamt gaben die Nato-Länder 1,1 Billionen Euro für Verteidigung aus, das ist ein Anstieg um 1,9 Prozent gegenüber 2021. merkur.de
- Stoltenberg will gegen Ungarns Willen Nato-Ukraine-Treffen einberufen. spiegel.de
- Stoltenberg rechnet mit rascher Aufnahme Finnlands in die Nato.
- Schwedisches Parlament stimmt an diesem Mittwoch über Nato-Beitritt ab.
Putin und Xi unterzeichnen neue Deals: Russlands Präsident Wladimir Putin sicherte China eine dauerhafte und zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zu. Bis 2030 sollten die Gaslieferungen auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden Flüssiggas, Kohle und Brennstoff für Atomreaktoren geliefert. Außerdem ist ein Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Russland und China geplant. Des Weiteren will China mehr Elektrotechnik an Russland liefern. Nach Beratungen mit Putin sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping, China nehme eine unparteiische Position zum Konflikt in der Ukraine ein. China unterstütze Frieden und Dialog. spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
EU-Kommission will Gas-Notfallplan verlängern: Man habe gute Fortschritte bei der Diversifizierung der Versorgung gemacht und die Abhängigkeit von Russland verringert, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Doch die globalen Gasmärkte dürften in den kommenden Monaten angespannt bleiben. Ein weiteres Senken der Gasnachfrage werde die Vorbereitung auf den nächsten Winter sicherstellen. spiegel.de
Sieben Milliarden Euro für Erdbebenopfer in Türkei und Syrien: Bei einer Geberkonferenz in Brüssel hat die internationale Gemeinschaft sieben Milliarden Euro für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien mobilisiert. „Wir müssen unsere Unterstützung aufrechterhalten und den Überlebenden nicht nur beim Überleben helfen, sondern auch beim Wiederaufbau ihres Lebens“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Geberkonferenz gemeinsam mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Brüssel ausrichtete. Häuser, Schulen und Krankenhäuser müssten gemäß den höchsten Standards für Erdbebensicherheit wiederaufgebaut werden. Die EU-Kommission will selbst eine Milliarde Euro für die Türkei und 108 Millionen Euro für Syrien beitragen. faz.net
Europäische Banken laut EZB stabiler als amerikanische: Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde betonte, dass der Bankensektor in der EU inmitten der Marktturbulenzen in den USA stark geblieben sei. Die vergangenen zehn Tage waren für die Märkte in der EU und den USA turbulent. Die Insolvenz einer Reihe mittelgroßer US-Banken infolge des Abschwungs im Krypto- und Technologiesektor in den USA, gefolgt von Liquiditätsengpässen, als ihnen das Geld für die Rückzahlung von Einlagen von Firmenkunden ausging, löste auf der anderen Seite des Atlantiks Panik aus. euractiv.de
Autokäufer können bei unzulässiger Abschalteinrichtung Anspruch auf Schadenersatz haben: Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil zum Diesel-Abgasskandal entschieden. Demnach entsteht der Anspruch gegenüber dem Fahrzeughersteller, wenn den Käufern durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. In der Praxis bedeutet das Urteil, dass Autobauer auch dann haften könnten, wenn sie ohne Betrugsabsicht und damit nur fahrlässig gehandelt haben. Hintergrund des Verfahrens war eine Schadenersatz-Klage aus Deutschland gegen Mercedes-Benz wegen eines Thermofensters. stern.de
Israel will geräumte Siedlungen im Westjordanland neu besiedeln: Das israelische Parlament hat beschlossen, Siedlern die Rückkehr in vier Ortschaften im nördlichen Westjordanland zu erlauben. Die Dörfer waren vor fast zwei Jahrzehnten aufgegeben worden. Washington zeigte sich besorgt über die Entscheidung. Der Beschluss nivelliere Teile des 2005 verabschiedeten Rückzuggesetzes. Zudem sei er nicht dazu geeignet, die Situation im Westjordanland zu befrieden und könne als Provokation aufgefasst werden. Die EU verurteilte den Knesset-Beschluss als kontraproduktiv für die Deeskalationsbemühungen und als klaren Schritt zurück von einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. derstandard.at, rnd.de, reuters.com
EU-Kommission will Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen: Die Kommission ist entschlossen, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, um sie effektiver gegen irreguläre Migration zu machen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Mitgliedstaaten. In dem Schreiben führt von der Leyen eine breite Palette von Investitionen der Kommission an, um die Grenzkontrollverfahren zu modernisieren und zu erweitern sowie die Aufnahmekapazitäten und die Rückführung zu erhöhen. euractiv.de
- EU will wieder libysche Küstenwache ausbilden. euractiv.de
EU-Razzia bei Red Bull: Beamte der Wettbewerbsbehörde inspizierten unangekündigt verschiedene Standorte des österreichischen Getränkeherstellers in mehreren EU-Ländern. Es bestehe der Verdacht der Kartellbildung und missbräuchlicher Geschäftspraktiken. Ob sich das Unternehmen tatsächlich schuldig gemacht habe, stehe aber nicht fest. Red Bull bestätigte die Inspektionen und erklärte, man werde in allen Angelegenheiten mit der EU kooperieren. tagesschau.de
Handel: Österreich blockiert Mercosur-Abkommen in Brüssel euractiv.de
Wurde er vergiftet? Georgiens Ex-Präsident liegt im Sterben – Hilferuf an EU gestartet merkur.de
Der Winter ist vorbei: Aber damit auch die Energiekrise in Europa? de.euronews.com
World Happiness Report: Finnen erneut am glücklichsten tagesschau.de
Neues EU-Verpackungsgesetz: Mitgliedstaaten fordern mehr Flexibilität ein euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat in einer Rede an der Universität Heidelberg seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt und dabei die Rolle souveräner Nationalstaaten gegenüber einer europäischen Föderation hervorgehoben. euractiv.de
LÄNDER
Umstrittene Rentenreform in Frankreich beschlossen: In der französischen Nationalversammlung sind beide Misstrauensanträge gegen die Regierung gescheitert. Somit ist der Weg frei für die Rentenreform. In der vorangegangenen hitzigen Debatte hatten Oppositionsabgeordnete der Regierung vorgeworfen, das Parlament zu übergehen. Das Kabinett von Regierungschefin Elisabeth Borne hatte Ende vergangener Woche einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Die Proteste gegen die Reform weiteten sich am Dienstag aus. An mehreren Orten blockierten Demonstranten Autobahnen, Treibstoffdepots sowie die Zufahrt zum Atomkraftwerk in Bugey bei Lyon. In Amiens zerstörten Gegner der Rentenreform das Wahlkreisbüro eines republikanischen Abgeordneten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich an diesem Mittwoch in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung wenden. spiegel.de, zeit.de, nau.ch
EU-Kommission bietet Deutschland Kompromiss beim Verbrenner-Aus an: Laut einem Regulierungsvorschlag sollen Autos mit Verbrenner-Motor weiter zugelassen werden dürfen, sofern sie ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. Die Fahrzeuge müssten technisch erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt würde und dann automatisch das Anlassen verweigern. Laut „Spiegel“ plant der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing aber eine Ablehnung des Papiers. Sein Ministerium arbeitet demnach an einem Gegenentwurf. Reuters berichtete hingegen, Wissing wolle den Vorschlag nicht komplett zurückweisen, halte ihn jedoch nicht für ausreichend. Demnach sei ein Knackpunkt, dass die Autoindustrie zu großen Teilen neue Motoren entwickeln müsste, damit diese ausschließlich mit E-Fuels fahren könnten. tagesschau.de, spiegel.de
Gericht lässt Klimaklage von Jugendlichen gegen schwedischen Staat zu: Die jungen Kläger forderten, dass ein Gericht feststelle, dass der Staat eine Verpflichtung habe, bestimmte festgelegte Maßnahmen zu ergreifen, um Klimaveränderungen zu begrenzen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts in Nacka bei Stockholm. Der Staat habe drei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Danach soll entweder vor Gericht oder schriftlich ein Urteil ergehen. Hinter der Klage steht die Jugendorganisation Aurora. Rund 600 Jugendliche, darunter die schwedische Greta Klimaaktivistin Thunberg, hatten sie im November 2022 gemeinsam eingereicht. Inzwischen sind laut Gericht noch rund 300 Jugendliche an der Klage beteiligt. tagesspiegel.de
- Grüne EU-Hilfsgelder für Skitourismus? Spanische Umweltschützer schlagen Alarm. de.euronews.com
- Umweltverbrechen: EU-Parlament will hohe Geld- und Haftstrafen. euractiv.de
Auswirkungen des Klimawandels größer als angenommen: Der Weltklimarat IPCC warnte davor, dass bei der globalen Erwärmung die angestrebte maximale Grenze von 1,5 Grad schon in wenigen Jahren überschritten wird. In seinem aktuellen Sachstandsbericht heißt es, fast alle Szenarien sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus. Das Tempo und der Umfang der bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen seien unzureichend, um den Klimawandel aufzuhalten. stern.de, merkur.de
EU-Kommission warnt vor Dürre in Süden und Westen Europas: Die Auswirkungen seien bereits in Frankreich, Spanien und Norditalien sichtbar. Bemerkbar mache sich dies etwa an den Wasserständen der Flüsse oder der Bodenfeuchte. Damit einher gingen etwa Sorgen um die Wasserversorgung, die Energieerzeugung und die Landwirtschaft. Weil es in den Alpen vergleichsweise wenig geschneit habe, werde auch die Schneeschmelze deutlich geringer ausfallen. Vieles hänge nun von den Niederschlagsmengen der kommenden Wochen ab. br.de
Auch Niederlande verbannen Tiktok von staatlichen Diensthandys: Staatsbedienstete dürften die App auf diesen Geräten ab sofort nicht mehr nutzen und müssten diese löschen, teilte das Innenministerium mit. Darüber hinaus riet es davon ab, Programme aus Staaten mit einem aggressivem, gegen die Niederlande oder niederländische Interessen gerichteten Cyber-Programm zu nutzen. Der Nachrichtendienst AIVD hatte im vergangenen Monat China, Russland, Iran und Nordkorea als solche Staaten benannt. n-tv.de
- Italien ermittelt gegen TikTok wegen „gefährlicher Inhalte“. orf.at
- Welche Länder haben TikTok verboten und warum? de.euronews.com
- Kurz vor einer Anhörung vor dem US-Kongress kündigt TikTok strengere Vorgaben für seine Nutzer an. spiegel.de
Iren gegen Vereinbarung zur Ersetzung des Nordirland-Protokolls: Die britischen Abgeordneten werden an diesem Mittwoch über den von Großbritanniens Premier Rishi Sunak und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen angekündigten „Windsor-Rahmen“ abstimmen. Das Europäische Parlament wird ebenfalls im Laufe dieser Woche über das Rahmenabkommen abstimmen. Aus Brüssel wird ein Ja erwartet. Das neue Abkommen sieht vor, dass Waren, die aus Großbritannien kommen und in Nordirland verbleiben, keinen Zollkontrollen unterzogen werden und eine „grüne Spur“ durchlaufen, während Produkte, die über die Grenze in die Republik Irland verbracht werden, Zollkontrollen unterzogen werden. euractiv.de
Boris Johnson räumt falsche Angaben zu „Partygate“ ein: Der frühere britische Premierminister erklärte in einem in London veröffentlichten Verteidigungsschreiben, er entschuldige sich dafür, das Unterhaus durch einige seiner Aussagen in die Irre geführt zu haben. Er habe damals aber zu keinem Zeitpunkt etwas verbergen wollen, sondern lediglich seinen Wissensstand wiedergegeben. Im Bericht eines Untersuchungsauschusses heißt es dagegen, dass Johnson höchstwahrscheinlich von den Verstößen gewusst habe. In der Downing Street war bei Feiern während der Corona-Pandemie mehrfach gegen Kontaktregeln verstoßen worden. Johnson hatte dies im Parlament stets bestritten. Der Ex-Premier soll an diesem Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss aussagen, der sein Handeln in der Affäre prüft. sueddeutsche.de, spiegel.de
- Mehr als hundert Londoner Polizisten weiter regulär im Dienst – trotz Ermittlungen gegen sie. spiegel.de
- Großbritannien will Asylsuchende trotz Verbot nach Ruanda abschieben. rnd.de
Voraussichtlich Stichwahl um das Präsidentenamt in Montenegro: Die Präsidentschaftswahl in Montenegro hat in der ersten Runde noch keinen Sieger hervorgebracht: Amtsinhaber Milo Djukanovic und der Kandidat der proserbischen Partei „Europa jetzt!“, Jakov Milatovic, gehen als die zwei Erstplatzierten am 2. April in eine Stichwahl. Djukanovic lenkt in wechselnden Funktionen schon jahrzehntelang die Geschicke Montenegros. de.euronews.com
Deutsche Parteien sollen Facebook illegal genutzt haben: Die internationale Datenschutz-Organisation noyb hat im Namen von mehreren Bürgern beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Beschwerde gegen sechs Parteien eingereicht. Betroffen sind die CDU, SPD, Grüne, AfD, Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Den Parteien wird vorgeworfen, die Betroffenen im Bundestagswahlkampf 2021 rechtswidrig mit personalisierten Wahlversprechen angesprochen zu haben. n-tv.de
Italien: Debatte über Leihmutterschaft und LGBT-Rechte entbrennt euractiv.de
Fast zwei Jahre Geiselhaft in Afrika: Französischer Journalist Olivier Dubois ist frei euronews.com
Frankreich besorgt über Folgen deutscher Cannabis-Legalisierung euractiv.de
Rumänien will Eurobeitritt bis 2026 vorantreiben euractiv.de
ANGEZÄHLT
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins erneut um 0,50 Prozentpunkte auf nun 3,5 Prozent angehoben. de.euronews.com
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Politbriefing: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel + Habeck schimpft über Koalition + EuGH-Urteil zu Thermofenstern + Starkes Erdbeben erschüttert Afghanistan, Pakistan und Indien + Wissing gegen EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus + Boris Johnson gesteht falsche Angaben + Niederlande verbannen Tiktok von Regierungshandys + EU-Razzia bei Red Bull. politbriefing.de
ZULETZT
Kuriose Chatbot-Schlacht zwischen deutschem EU-Abgeordneten und Orban-Sprecher: Der EU-Abgeordnete Daniel Freund, ein Kritiker von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, bat ChatGPT, einen Rap-Song über Korruption zu schreiben. Darin kommen Zeilen wie diese vor: „Von Fußballclubs bis zu Luxusschlössern; Orbans Imperium ist auf Betrug und Abzocke aufgebaut.“ Der ungarische Regierungssprecher Zsoltan Kovacs bat ChatGPT daraufhin, Textzeilen über Freund zu generieren – mit einem für Kovacs unbefriedigendem Ergebnis. In dem von ChatGPT verfassten Rap wird Freund als „Kämpfer für die Demokratie“ beschrieben. Kovacs kommentierte, dieser Text beweise, dass ChatGPT nicht mehr als ein Generator von Blödsinn sei. fr.de