POLITIK-HEADLINES
Bild: Wer hat die Ostsee-Pipelines in die Luft gejagt?
FAZ: Zwei Atomkraftwerke können bis April 2023 am Netz bleiben
Funke: Gaskrise: Vonovia verdoppelt Mieter-Abschläge für Heizkosten
Handelsblatt: „Absolute Unsicherheit“ (Entlastungspaket)
RND: Lecks in Nord Stream 1 und 2: Wir befinden uns im Energiekrieg
SZ: Habeck hält Weiterbetrieb von Atomkraftwerken für nötig
Tagesspiegel: Habeck will Atomkraftwerke länger laufen lassen
taz: Tatort Sport (Kindesmissbrauch)
Welt: Bund-Länder-Treffen in den Oktober verschoben
TOP-NEWS
CIA warnte Berlin vor Anschlag auf Ostsee-Pipelines: Es verdichten sich die Anzeichen auf eine geplante Attacke gegen die beiden Nord Stream-Gasleitungen. Nach „Spiegel“-Informationen gab es bereits im Vorfeld Hinweise darauf aus den USA. Aus den Pipelines strömt offenbar an drei Stellen in der Nähe der dänischen Insel Bornholm unkontrolliert Gas aus. Nach Angaben der dänischen Behörden betreffen zwei Lecks Nord Stream 1, eines Nord Stream 2. Messstationen in Schweden und Dänemark verzeichneten vor dem Entstehen der Lecks kräftige Detonationen unter Wasser. Die Lecks gehen nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf gezielte Angriffe zurück. „Ein Zufall ist kaum vorstellbar“, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem Sabotageakt. spiegel.de, stern.de, zeit.de, tagesschau.de, sn.at
- Schweden und Dänemark richten Krisenstäbe ein.
- Norwegen will eigene Öl- und Gasleitungen besser sichern. tagesschau.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Jede absichtliche Unterbrechung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der stärksten möglichen Reaktion führen.“ rnd.de
- Polen, Dänemark und Norwegen eröffnen Ostsee-Pipeline Baltic Pipe. handelsblatt.com
- Europäischer Erdgaspreis steigt über 200 Euro. merkur.de
- Anzapfen der Speicher könnte die Gaspreise drücken. faz.net
- Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: Kapazitäten zur Einlagerung von Erdgas und Wasserstoff reichen nicht aus. welt.de
- Gazprom droht im Transitstreit mit Sanktionen. zeit.de
- 15 EU-Staaten fordern europäischen Gaspreisdeckel. tagesschau.de
Habeck hält AKW-Weiterbetrieb für nötig: Man gehe aktuell davon aus, dass man die Reserve ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auch im ersten Quartal 2023 am Netz sein werden. Der Wirtschaftsminister begründete dies mit der Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es sei erfreulich, dass die Grünen sich in der Atomfrage bewegten. Die finale Entscheidung über die Laufzeitverlängerung sollte allerdings jetzt getroffen werden und auch das Kernkraftwerk Emsland nicht außen vor lassen. In der gegenwärtigen Situation brauche man jede Kilowattstunde. tagesschau.de, handelsblatt.com
- FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler: „Die innerhalb der Ampelkoalition nicht abgestimmten Vorstellungen des Wirtschaftsministers bleiben hinter dem zurück, was in der angespannten Lage auf dem Strommarkt notwendig ist.“
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den AKW-Neubau forcieren. faz.net
- Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnt Länder zu schnellerem Ausbau von Windenergie. rnd.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent, Grüne 20 (+1), SPD 18 (-1), AfD 13, FDP 7, Linke 5.
Kanzler-Direktwahl: 22 Prozent für Amtsinhaber Olaf Scholz, 17 Prozent für Wirtschaftsminister Robert Habeck, 22 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz.
n-tv.de
Civey für “Spiegel”: Deutsche finden Gaspreisdeckel wichtiger als Schuldenbremse. spiegel.de
Yougov: 48 Prozent würde in Teilzeit wechseln, wenn ihr Arbeitgeber das erlaubte. 56 Prozent würden gar nicht arbeiten, wenn sie finanziell nicht auf den Job angewiesen seien. rnd.de
NACHRICHTEN
Scholz deutet Verzicht auf Gasumlage an: Der Kanzler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Umlage habe verhindern sollen, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger in die Knie gingen. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr liefere. Dies habe Einfluss auf die Preise, und deshalb müsse man eine neue Antwort auf die veränderte Lage geben. Scholz kündigte Beschlüsse für die kommenden Tage an. Nach FAZ-Informationen könnte die Ampel-Koalition die Gasumlage bereits an diesem Mittwoch im Kabinett kippen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unterdessen als Alternative zu der Umlage für eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat ausgesprochen. noz.de, faz.net, tagesschau.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil legt Modell für Gaspreisbremse vor. rnd.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Hier ist jetzt der Finanzminister gefordert, mit genügend Finanzmitteln Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie wir bei der Senkung der Energiekosten und der Einführung eines Gaspreisdeckels vorankommen.“ tagesspiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Irgendeine Zahl wird der Finanzminister in den Haushalt reinschreiben müssen. Das sind jetzt keine Millionenbeträge mehr, über die wir reden, sondern mehr Geld im Milliardenbereich – und das ist noch nicht etatisiert.“ spiegel.de
Bund-Länder-Beratung über Entlastungspaket wird verschoben: Der für diesen Mittwoch geplante Gipfel zur Finanzierung des dritten Entlastungspaketes wird wegen der Corona-Erkrankung von Kanzler Olaf Scholz auf kommende Woche verschoben. Man sei sich einig, dass es besser sei, sich persönlich zu begegnen und nicht nur virtuell, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst werden sich die Regierungschefs der Länder am ursprünglich geplanten Termin treffen, nur die Absprache mit Scholz solle erst später stattfinden. noz.de, welt.de
- CDU-Vize Jens Spahn: „Bevor man über Entlastungspakete redet, ist die erste und wichtigste Antwort: Angebote ausweiten. Das heißt: Alles, was in diesem Land Energie produzieren kann, sollte es auch tun. Kohlekraftwerke, Biogasanlagen, Kernkraftwerke.“ welt.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: „In dem Gesamtpaket wurde aber sehr schnell – und ohne jemals mit uns darüber gesprochen zu haben – über Gelder der Länder verfügt. Man will in Berlin den Wohltäter geben, aber zu unseren Lasten.“ welt.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Die Energiekrise ist in wirtschaftlicher Hinsicht eine deutlich größere Herausforderung als die Pandemie. Und die Energiekrise wird für den Staat auch deutlich teurer werden als Corona.“ handelsblatt.com
Nato warnt Russland vor Anschluss ukrainischer Gebiete: Die von Russland abgehaltenen Abstimmungen über eine Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. Diese Gebiete gehörten zur Ukraine, betonte Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Nato-Alliierten unterstützten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung. Zudem warnte Stoltenberg Russland vor einem Einsatz von Nuklearwaffen. Zuvor hatte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew gesagt, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde – notfalls auch mit strategischen Atomwaffen. handelsblatt.com, spiegel.de, fr.de
- Besatzer melden angebliche Mehrheit für Russland-Beitritt. zeit.de
- Russland kündigt weitere Referenden an. n-tv.de
- Russland plant offenbar föderalen Krim-Bezirk, in dem besetzte Teile von Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk eingegliedert werden sollen. zeit.de
- EU plant Sanktionen gegen Referenden-Initiatoren. n-tv.de
- USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor. rtl.de
- Ukraine will trotz Atomdrohung alle besetzten Gebiete zurückerobern. spiegel.de
- Der ehemalige Nato-General Heinrich Brauß hat geraten, Putins Drohungen mit Atomwaffen ernst zu nehmen. assets.deutschlandfunk.de
Zehntausende Russen haben seit Teilmobilmachung das Land verlassen: Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums mit. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew erklärte, alle Russen würden aufgenommen, Kriegsdienstverweigerer, nach denen gefahndet werde, müssten allerdings ausgeliefert werden. Außerdem versuchten nach Angaben von regionalen Behörden bis zu 10.000 Russen täglich nach Georgien zu gelangen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass teilte mit, dass an der Grenze zu Georgien ein Einberufungszentrum eingerichtet werden soll. tagesschau.de
- Selenskyj sieht Russlands Reservisten als Kanonenfutter für den Krieg. welt.de
- Putin zieht auch Landwirte ein. spiegel.de
- Putins Chefpropagandistin fürchtet Aufstand in der Armee. tagesspiegel.de
- Forschungsinstitut: Unmut der Bevölkerung in Russland wächst. n-tv.de
- Frontex: Anstieg von 30 Prozent bei Einreisen von Russen in EU. derstandard.at
- Lettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion. orf.at
- Deutschland hat erstmals mehr als 84 Millionen Einwohner. faz.net
- Sachsens Innenminister Armin Schuster: „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenze sprechen.“ zdf.de
Meta stoppt russische Kampagne mit Falschinformationen auf Facebook: Über ein Netzwerk aus hunderten Accounts wurden gefälschte Artikel verbreitet, die vorgaben, unter anderem von dem „Spiegel“, der „Bild“ und „The Guardian“ zu stammen. Darin wurde auch vor ukrainischen Flüchtlingen gewarnt. Zudem wurde behauptet, die Sanktionen gegen Russland würden nur dem Westen selbst schaden. Zugleich blockierte Meta ein chinesisches Netzwerk, das die öffentliche Meinung in den USA mit Blick auf die Parlamentswahlen Anfang November zu beeinflussen versuchte. zeit.de
- Stromausfall nach Explosionen in Charkiw. spiegel.de
- Taliban unterzeichnen Handelsabkommen mit Russland. orf.at
- Parlament in Slowakei stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu. handelsblatt.com
- Japanischer Diplomat misshandelt: Tokio fordert Entschuldigung von Russland. n-tv.de
- Ex-Besitzer auf Sanktionsliste: Gibraltar versteigert Oligarchen-Jacht für 39 Millionen Euro. n-tv.de
- Beamte durchsuchen Oligarchen-Luxusjacht bei Bremen. zeit.de
- AfD-Fraktion in NRW schließt Abgeordneten nach Russland-Reise aus. tagesschau.de
- „Bild“-Reporter wird in Moskau die Einreise verweigert. rnd.de
Faeser kritisiert Merz für Sozialtourismus-Vorwurf gegen Ukraine-Flüchtlinge: Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen seien, sei schäbig, schrieb die Innenministerin auf Twitter. Auch die Grünen kritisierten die Äußerungen des Oppositionsführers massiv. Inzwischen hat Merz sich für seine Wortwahl entschuldigt. Der CDU-Chef schrieb auf Twitter, sein Hinweis habe ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge gegolten. Ihm liege es fern, die Ukraine-Flüchtlinge, die mit einem harten Schicksal konfrontiert seien, zu kritisieren. twitter.com, spiegel.de
- CDU-Politiker Christian Bäumler: „Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern.“ welt.de
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Das ist billigster Populismus, das hätte auch ein Vertreter der AfD sagen können.“ rnd.de
Eröffnungsveranstaltung der Kohl-Stiftung: CDU-Chef Friedrich Merz würdigte die prägende Rolle des früheren Kanzlers für die deutsche und europäische Einigung. Helmut Kohl habe 1989 die weltgeschichtlichen Veränderungen seiner Zeit früher als andere zunächst be- und dann ergriffen. Mit Russlands Überfall auf die Ukraine sei das friedliche, freiheitliche und demokratische Europa, das Kohl mit aufgebaut habe, ernsthafter denn je in seiner Geschichte bedroht. Altkanzlerin Angela Merkel betonte, man müsse alles daran setzen, die Souveränität und Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Im Sinne Kohls müsse man aber auch das gegenwärtig Undenkbare denken, nämlich ein Verhältnis zu Russland zu haben. Putin müsse man ernst nehmen, was er sage, sei kein Bluff, mahnte Merkel. zeit.de, faz.net
87 statt 89,5 Prozent: Merz als Unionsfraktionschef bestätigt. rnd.de
Weil und Althusmann in TV-Duell vor Landtagswahl in Niedersachsen: Die beiden Spitzenkandidaten Stephan Weil von der SPD und Bernd Althusmann von der CDU warben im NDR jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels. Gegenteilige Auffassungen vertraten sie in der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen im Emsland. Weil betonte, das AKW werde für die Versorgungssicherheit in Niedersachsen nach allen vorliegenden Experteneinschätzungen nicht benötigt. Althusmann erklärte dagegen, der Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke sei zwingend erforderlich. faz.net
Vier Länder fordern von Lauterbach Ende der Isolationspflicht: Das geht aus einem Schreiben der Gesundheitsministerinnen und -minister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein hervor. Darin fordern sie den Minister dazu auf, dafür zu sorgen, dass das Robert Koch-Institut die entsprechenden Regeln rasch ändert. Lauterbach lehnte ab. Angesichts momentan steigender Fallzahlen wolle man nicht noch Öl ins Feuer gießen. zeit.de
- Lauterbach will Klinikbehandlungen ohne Übernachtung ermöglichen. zeit.de
- Wiesn-Welle rollt: Corona-Zahlen in München steigen immer schneller. rnd.de
- Scholz verbringt Corona-Isolation im Kanzleramt. rnd.de
- Wie gefährlich ist BA.2.75.2? Was bisher über den Omikron-Subtypen bekannt ist. rnd.de
- EMA prüft Moderna-Impfstoff gegen Omikron-Varianten. faz.net
- Jeder fünfte pflegende Angehörige von Armut bedroht. aerzteblatt.de
- Wissenschaftlicher Beirat beim Wirtschaftsministerium: Beiträge für Sozialkassen bald unbezahlbar. faz.net
Flutkatastophe im Ahrtal: Videos setzen rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz unter Druck. swr.de
CDU-Politiker Marco Wanderwitz kritisiert Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für Russland-Position. lvz.de
Frankfurter Oberbürgermeister will doch bis 2024 im Amt bleiben: Peter Feldmann ist seit Monaten umstritten und hatte seinen Rücktritt eigentlich zum 31. Januar nächsten Jahres angekündigt. Davon will er nun offenbar nichts mehr wissen. Ausgangspunkt der Vorwürfe gegen Feldmann sind Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Korruption und Betrug. zeit.de
Nationale Weiterbildungsstrategie: Beschäftigte sollen künftig öffentlich geförderte Bildungszeit für Weiterbildung nehmen können. n-tv.de
Bauministerin Geywitz will mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. rp-online.de
Hamburg übereignet Benin-Bronzen an Nigeria. wdr.de
Explosion in Innenstadt von Halle – drei Schwerverletzte. spiegel.de
Deutschland muss sich besser zur Abwehr von Cyberangriffen rüsten: Auf einer Cyber-Abwehr-Tagung in Potsdam stellte Außenministerin Annalena Baerbock eine Verfassungsänderung in Aussicht, um alle Abwehrkräfte zu bündeln. Es gebe zu viele verschiedene Abläufe und Einrichtungen, die unkoordiniert arbeiteten. Zu den Abwehr-Elementen des Auswärtigen Amtes zähle die Einrichtung einer deutschen Daten-Botschaft außerhalb Deutschlands. Das werde eine Speicher-Einheit außerhalb deutschen Territoriums sein, wo man kritische Daten aufbewahren werde. faz.net
- Cyber-Bedrohungslage in der EU bleibt schwierig, Angriffe werden raffinierter. euractiv.de
Innenminister fordern mehr Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann sagte nach einer gemeinsamen Konferenz, es wäre ein Unding und Hohn für die Opfer, wenn man diese Möglichkeit aus falsch verstandenem Datenschutz nicht nutze. Unter den Innenministern gebe es hierzu einen breiten Konsens. Für eine erfolgreiche Ermittlung der Täter sei die Speicherung der IP-Adressen von Computern ein wichtiger Faktor. tagesschau.de
- Herrmann: Bei Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten sollen Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen. zdf.de
NDR-Prüfteam findet keine Belege für politischen Filter in Kieler Landesfunkhaus: Einzelne tagesaktuelle Entscheidungen seien zwar kritisch zu sehen. Für einen solch massiven Vorwurf müsste die Berichterstattung aber über einen längeren Zeitraum systematisch ausgewertet werden. Dennoch gebe es schwere Verwerfungen im Landesfunkhaus in Kiel. Die Führungsstruktur sei sehr hierarchisch gewesen, es sei wenig diskutiert oder erklärt worden. welt.de, rnd.de
Erste Konflikte in Melonis Rechtsbündnis: Nach Medienberichten will die designierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtskonservativen Partei Brüder Italiens dem Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini keinen Posten im Kabinett anbieten, schon gar nicht das von ihm abermals angestrebte Innenressort. Nach Medienberichten will Meloni Schlüsselressorts mit Gefolgsleuten aus den eigenen Reihen und mit parteilosen Fachleuten besetzen. Melonis Brüder Italiens haben einen Stimmenanteil von 26 Prozent erreicht, rund acht Prozentpunkte mehr als ihre Bündnispartner Lega und die christdemokratische Forza Italia von Silvio Berlusconi zusammen. faz.net
- Selenskyj zählt auf fruchtbare Zusammenarbeit mit Meloni. spiegel.de
- Nach Selenskyj-Glückwunsch: Meloni verspricht Unterstützung. rnd.de
- EZB sieht Italiens Wirtschaft durch Melonis Wahlsieg nicht gefährdet. euractiv.de
- Der Historiker Nils Franke: „Das Programm von Fratelli d’Italia ist der NPD näher als der AfD.“ spiegel.de
Labour-Partei profitiert von Krise der Torys und erzielt Umfragehoch: Wie die „Times“ berichtete, kommen die Sozialdemokraten unter Parteichef Keir Starmer bei einer jüngsten YouGov-Erhebung auf 17 Prozentpunkte mehr als die Konservativen von Premierministerin Liz Truss. Starmer sprach den Torys auf dem Labour-Parteitag die Führungskompetenz in der derzeitigen Wirtschaftskrise ab. Am Montag war das britische Pfund gegenüber dem Dollar auf einen historischen Tiefstand gefallen. Mehrere britische Banken und Bausparkassen haben die Vergabe von Krediten ausgesetzt. zeit.de, zeit.de
Königshaus: Spekulationen in London über Aussöhnung mit Harry und Meghan. derstandard.at
Frankreich: Wenn MeToo zur politischen Waffe wird. faz.net
Bund darf Ausbau von Solaranlagen und anderen erneuerbaren Energien zusätzlich fördern: Die EU-Kommission genehmigte entsprechende Maßnahmen, die erforderlich seien, um erneuerbare Energiequellen auszubauen und den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern. Konkret sollen Förderungen für Solaranlagen auf privaten Dächern ausgebaut werden, um zusätzlich Strom ins allgemeine Netz einzuspeisen. faz.net
Ökosysteme in Gefahr: Wie ein EU-Leitfaden riskante Pestizide fördert. tagesspiegel.de
Tschechien führt wieder Grenzkontrollen zur Slowakei ein. derstandard.at
Serbien fordert Kroatien auf, den Kosovo nicht länger anzuerkennen. euractiv.de
EZB-Chefin wird im EU-Parlament heftig kritisiert: Inmitten steigender Inflation und einer sich rasch verschärfenden Geldpolitik haben Parlamentsabgeordnete Christine Lagarde für die Rolle der Bank im Kampf gegen die Inflation kritisiert. Einige Abgeordnete bezeichneten sie als fehlgeleitet und hinter der Kurve. euractiv.de
Türkei protestiert gegen Militärpräsenz auf griechischen Ägäisinseln; Mitsotakis weist verbale Attacken Erdogans ab. rnd.de; handelsblatt.com
Grenzüberwachung: Frontex installiert Kameras in der Stratosphäre. golem.de
Missbrauchsklage: Gericht bittet Ex-Papst um Stellungnahme. rnd.de
Eurovision Song Contest 2023 soll in Glasgow oder Liverpool stattfinden. rnd.de
Tausende gehen im Iran erneut auf die Straße: Ausschreitungen wurden aus Dutzenden Städten gemeldet. Augenzeugen zufolge haben die Demonstranten in Großstädten eine neue Strategie entwickelt. Sie treten in kleineren Gruppen auf, dafür aber an mehreren Orten. Die Absicht sei, die Kontrolle der Polizei und Sicherheitskräfte zu erschweren. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte. Das iranische Parlament zeigte sich angesichts des harten Vorgehen von Justiz und Sicherheitskräften gespalten. welt.de, tagesschau.de
- FDP-Fraktion fordert iranischen Botschafter in Deutschland auf, sich für Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen. tagesspiegel.de
- Muslime in Deutschland befürchten Schüren islamischer Feindbilder. rnd.de
- Solidarisierung mit Protesten – Haus von Ex-Bayern-Star Ali Karimi beschlagnahmt. t-online.de
- Proteste im Iran: Starlink angeblich aktiviert, viele Hindernisse verbleiben. heise.de
- IAEA-Chef Grossi meldet Wiederaufnahme des Atom-Dialogs mit Teheran. handelsblatt.com
Türkei bestellt nach Kubickis Äußerung deutschen Botschafter ein: Der FDP-Vize hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen als Kanalratte bezeichnet. Die Äußerungen seien für Kubickis Amt als Vizepräsident des Bundestages unpassend und entbehrten jeder politischen Moral und Verantwortung, teilte der türkische Ministeriumssprecher Tanju Bilgic mit. zeit.de
Tausende demonstrieren in Kolumbien gegen neuen Präsidenten: Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie „Respekt für Privateigentum“ oder „Petro fördert eher Kriminalität als Produktion“ hoch. Es waren die ersten Proteste gegen den linken Präsidenten Gustavo Petro seit seinem Amtsantritt im August. Petros Reformpläne umfassen unter anderem höhere Steuern für Vermögende, ein Notprogramm gegen den Hunger sowie die Abkehr von Öl und Gas und die Förderung erneuerbarer Energien. tagesspiegel.de
Prozess gegen US-Milizen-Gründer wegen Beteiligung am Kapitol-Sturm: Der Gründer der rechtsextremen Miliz Oath Keepers Stewart Rhodes muss sich zusammen mit vier weiteren Mitgliedern der Gruppierung vor einem Bundesgericht verantworten. Den Angeklagten wird aufrührerische Verschwörung vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 20 Jahren Haft. Rhodes und die anderen Oath Keepers sollen sich Waffen und Munition besorgt haben, um den Regierungswechsel von Ex-Präsident Trump zum amtierenden Präsidenten Biden zu verhindern. stern.de
- Ausschusssitzung zum Kapitol-Angriff wegen Hurrikan verschoben. faz.net
Ex-Außenminister Mike Pompeo: USA sollten Taiwan als unabhängig anerkennen. handelsblatt.com
So verlief in Japan der Staatstrauerakt für Shinzo Abe. faz.net
Elf Tote und Dutzende von Verletzten nach Anschlag in Burkina Faso. nzz.ch
Regierungsumbau in Saudi-Arabien: Kronprinz Mohammed bin Salman wird Premier. derstandard.at
Vor Wahlen in Brasilien: Herausforderer Lula in Umfragen vor Bolsonaro. rnd.de
Folgen von Hurrikan Ian: Auf ganz Kuba ist der Strom ausgefallen. spiegel.de
Neuseeland entwickelt Generalstabsplan gegen enorme Klimastörung. rnd.de
Wohnungskonzern Vonovia verspricht Mietern Schutz vor Kündigung im Winter: Der größte private Vermieter in Deutschland sorgte mit einem Dokument zum Investorentag für Aufregung. Darin stand nämlich, dass der Wohnungskonzern Mietern notfalls kündigen will, wenn die über Monate ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, etwa weil die stark gestiegenen Nebenkosten zu hoch werden. In den Sozialen Netzwerken befeuerte das die Enteignungsdebatte. Vorstandschef Rolf Buch betonte, niemand werde seine Wohnung wegen hoher Energiekosten verlieren. Im Notfall könnten Vereinbarungen über Ratenzahlungen getroffen werden. rnd.de, faz.net
6,64 Millionen profitieren vom höheren Mindestlohn: So viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen derzeit weniger als 12 Euro brutto pro Stunde, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mitteilte. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung profitieren sogar rund acht Millionen Erwerbstätige. rnd.de, tagesspiegel.de
Festnetz/Mobilfunk: Netzbetreiber wollen wegen Energiekosten die Preise erhöhen. golem.de
Bitkom-Umfrage: Unklare Datenschutz-Regelungen machen Wirtschaft zu schaffen. faz.net
Absage an Telekom & Co: Google will nicht für Europäische Netze zahlen. winfuture.de
Früherer Siemens-Chef freigesprochen: Vor drei Jahren hatte ein griechisches Gericht Heinrich von Pierer wegen angeblicher Geldwäsche noch zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsgericht in Athen sah das nun anders. faz.net
Sammelklage: Bald sollen Verbände für Bürger etwa Reparaturen oder Schadenersatz einfordern können. faz.net
Chef der Bank für Lateinamerika muss wegen mutmaßlicher Affäre seinen Posten räumen. rnd.de
Kein Film wird eingereicht: Russland boykottiert die kommenden Oscars. stern.de
HINTERGRUND
Verfassungsschutz warnt Abgeordnete vor russischen Spionen: Bei der Spionage deutscher Politiker verlassen sich russische Spioniere nicht nur auf technische Hilfsmittel, sondern auch auf die direkte aber verdeckte Kontaktaufnahme mit politischen Entscheidungsträgern, warnt der Berliner Verfassungsschutz. Russische Geheimdienste seien vor allem an Informationen über Energieversorgung und die kritische Infrastruktur Deutschlands interessiert. Die Kontaktaufnahme mit Parlamentariern geschehe sowohl im privaten wie im beruflichen Bereich. morgenpost.de
FDP will bayerischen Landtag verkleinern: Die FDP möchte die derzeitige Mitgliederzahl im bayerischen Landtag von 205 auf 160 Mitglieder per Volksbegehren verkleinern und verweist auf die höheren Kosten eines größeren Landtages. Die anderen Parteien im Landtag sehen dies anders und unterstützen den Plan nicht. sueddeutsche.de
Schulze und Hartmann sind Spitzenduo für bayerische Landtagswahl: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind auf einem Parteitag der Grünen Bayern zum Spitzenduo für die Landtagswahl 2023 gewählt worden. politik-kommunikation.de
Bundestags-Büro sucht nach Flasche Korn: Das Büro des CDU-Politikers Andreas Mattfeldt wollte dem Abgeordneten eine streng limitierte Flasche Korn zum Geburtstag schenken, das ein Jahr lang in den Katakomben der Ostkurve im Weser-Stadion gereift war. Der Alkoholgehalt von 42,1 Prozent soll an die Zuschauerkapazität von 42 100 Fans im Weserstadion erinnern. Nach der Lieferung ist die Flasche aber verschwunden. Nun hofft man per E-Mail Rundschreiben nach einem ehrlichen Finder des Pakets. fussball.news
Wie konservativ die CDU heute noch sein will: Der Markenkern der CDU sei nie das Konservative gewesen, sondern das Christliche, hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einem Interview mit der FAS gesagt. Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß sah sich veranlasst, eine Lanze für die Konservativen zu brechen: „Konservative stehen für Maß und Mitte, sie verfallen nicht in Extreme“, betonte Ploß auf „Welt“-Anfrage. Es sei wichtig, dass die CDU ihre liberalen, christlich-sozialen und konservativen Strömungen bestmöglich zusammenführe. welt.de, faz.net
KALENDER
09:00 EU-Kommission zu Haftungsregeln für künstliche Intelligenz, Produkthaftung, Mindestlohn, Arbeitnehmerschutz vor Asbest am Arbeitsplatz, Brüssel
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMG Edgar Franke auf der 68. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller, Berlin
09:30 EuGH zum Zugang zu Dokumenten über angebliche Interessenkonflikte des tschechischen Ex-Premiers Andrej Babis, Luxemburg
10:30 Wissenschaftlicher Beirat beim Wirtschaftsministerium zu „Nachhaltige Finanzierung von Pflegeleistungen“, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zu Wohngeldreform, Kanzleramt, Berlin
11:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei Veranstaltungen für die Solidarität mit den Protesten im Iran, Berlin
11:00 Berliner Verfassungsgericht verhandelt vier von 35 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
11:00 Schwedischer Parlamentspräsident Andreas Norlén trifft mit Regierungsbildung beauftragten Konservativen Ulf Kristersson, Stockholm
12:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergibt den Deutschen Schulpreis der Robert-Bosch-Stiftung gemeinsam mit der Heidehof-Stiftung, E-Werk, Berlin
12:30 Deutscher Städtetag zu „Sicherung der Daseinsvorsorge: Städte fordern einen Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger“, Kiel
12:30 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan beim 16. Arbeitsschutzforum des Arbeitsministeriums, Euref-Campus
13:00 Bundestag u.a. mit Regierungsbefragung mit Familienministerin Lisa Paus, Aktueller Stunde zu den Protesten im Iran und zu Brennstoffemissionshandelsgesetz, Waffenlieferungen an die Ukraine, Berlin
13:00 Unionsfraktions-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner und -Klimapolitiker Andreas Jung zu „Antworten auf die Wirtschafts- und Energiekrise – Wie geht es weiter?“, Reichstagsgebäude, Berlin
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim „Deutschen Stiftungstag 2022“, Congress Center Leipzig
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid für Drohnenprojekte nach der neuen Richtlinie „Innovative Luftmobilität“, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Jahrestagung „Leistung macht Schule“, Humboldt-Universität, Berlin
14:15 Ost-Beauftragter Carsten Schneider stellt Bericht 2022 vor, Bundespressekonferenz, Berlin
14:45 Verkehrsminister Volker Wissing hält Festrede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V., Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Extremwetterkongress „EWK-Wirtschaftsforum – Klimaresiliente Wirtschaft und Logistik“ der World Meteorological Organization
Ausschüsse
14:00 Gesundheitsausschuss u.a. zu GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Sportausschuss zu Nachbericht zu den European Championships München 2022, Vorbericht zur Biathlon-Weltmeisterschaft und Rennrodel-Weltmeisterschaft 2023 in Oberhof und Vorbericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Invictus Games 2023, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Kinderkommission zu Kinderarmut und Bildung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Ausschuss für Digitales zu Empfehlungen der Unesco zur Ethik Künstlicher Intelligenz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Tagesspiegel Politikfrühstück: „Biotechnologie – das Zukunftsversprechen an die Landwirtschaft?“, Tagesspiegel
08:15 bwg Sitzungswoche Sprechstunde: MdB Tessa Ganserer, Ständige Vertretung StäV, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort
10:00 Verdi-Zukunftstage: Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischer Wandel, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort beim UN-Sicherheitsrat zu den Scheinreferenden in der Ostukraine
12:30 Pressekonferenz Deutscher Städtetag, n-tv
13:00 Phoenix vor Ort Befragung der Bundesregierung
14:45 Phoenix vor Ort bei der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages
17:00 Buchvorstellung „Transfornomics – Zur ökonomischen Zeitenwende“ mit SPD-Chef Lars Klingbeil des Wirtschaftsforums der SPD, Palais Populaire der Deutschen Bank im Prinzessinnenpalais, Berlin
19:00 ZEIT Forum Wissenschaft „Fitte Städte für den Klimawandel?“, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
20:15 Jetzt red i: „Preisschock bei Strom und Gas – Wie kommen wir durch den Winter?“, BR
20:15 Exakt u.a. zu „Reform des Wohngelds: Warum bessere Hilfe für viele Familien dringend nötig ist“, „Dubiose Gerüchte: Wie Stimmung gegen ukrainische Flüchtlinge gemacht wird“, „Beton statt Acker: Warum immer mehr Felder verschwinden“, MDR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live. u.a. mit Juan-Moreno-Darsteller Elyas M’Barek und dem Journalisten Juan Moreno, Pro Sieben
22:50 Maischberger u.a. mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU Julia Klöckner, Militärexpertin Florence Gaub, Journalist und Moderator Cherno Jobatey, Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen und Deutsche-Welle-Journalistin Jessica Berlin, Das Erste
23:15 Phoenix Runde „Streit um Gaspreis – wieviel müssen die Bürger stemmen?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt, Matthias W. Birkwald und Marja-Liisa Völlers, die ehemalige Abgeordnete Melanie Bernstein, Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Guido Wolf, Bremens Gesundheits-Stadträtin Silke Stroth, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Taylan Kurt, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel, Christian Badia aus dem Verteidigungsministerium und der langjährige Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner.
Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen, Senior Consultant (m/w/d) || Digitale Transformation und Datenräume, Senior Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen bei ifok, Leitung Verwaltung (m/w/d) beim Bundesforum Männer, Büroleitung (m/w/d) SPD-Unterbezirk Lüneburg in Vollzeit beim SPD-Bezirk Hannover
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ZITAT DES TAGES
European Circle: EU plant Sanktionen gegen Referenden-Initiatoren + EZB-Chefin wird im EU-Parlament heftig kritisiert + Französischer Grünenchef gibt nach Gewaltvorwürfen Spitzenämter auf + Terroranschlag auf Island vereitelt. european-circle.de
ZULETZT
Schwarzenegger ist in München und weiß nicht, warum: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ehrte Hollywood- und Action-Star Arnold Schwarzenegger mit dem Ehrenpreis des Bayerischen Fernsehpreises – doch wofür genau? „Keine Ahnung“, sagte der Schauspieler und Ex-Gouverneur von Kalifornien kurz vor der Übergabe in München. Söder klärte auf: Man würdige das große Engagement des 75-Jährigen in den sozialen Medien gegen Propaganda und Desinformation zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. welt.de, t-online.de