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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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EU plant Sanktionen gegen Referenden-Initiatoren, CIA warnte Berlin vor Anschlag auf Ostsee-Pipelines, Meta stoppt russische Kampagne mit Falschinformationen auf Facebook
European Circle in der Kalenderwoche 39, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Nato warnt Russland vor Anschluss ukrainischer Gebiete: Die von Russland abgehaltenen Abstimmungen über eine Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. Diese Gebiete gehörten zur Ukraine, betonte Stoltenberg nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Nato-Alliierten unterstützten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung. Zudem warnte Stoltenberg Russland vor einem Einsatz von Nuklearwaffen. Zuvor hatte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew gesagt, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde – notfalls auch mit strategischen Atomwaffen. handelsblatt.com, spiegel.de, fr.de

  • EU plant Sanktionen gegen Referenden-Initiatoren. n-tv.de
  • USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor. rtl.de
  • Deutscher CDU-Chef Friedrich Merz entschuldigt sich für Behauptung, bei ukrainischen Flüchtlingen gebe es einen Sozialtourismus. spiegel.de

Zehntausende Russen haben seit Teilmobilmachung das Land verlassen: Allein nach Kasachstan seien seit dem 21. September rund 98.000 russische Staatsbürger eingereist, teilte die Migrationsbehörde des kasachischen Innenministeriums mit. Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew erklärte, alle Russen würden aufgenommen, Kriegsdienstverweigerer, nach denen gefahndet werde, müssten allerdings ausgeliefert werden. Außerdem versuchten nach Angaben von regionalen Behörden bis zu 10.000 Russen täglich nach Georgien zu gelangen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass teilte mit, dass an der Grenze zu Georgien ein Einberufungszentrum eingerichtet werden soll. tagesschau.de

  • Frontex: Anstieg von 30 Prozent bei Einreisen von Russen in EU. derstandard.at
  • Lettland verhängt Ausnahmezustand in Grenzregion. orf.at

CIA warnte Berlin vor Anschlag auf Ostsee-Pipelines: Es verdichten sich die Anzeichen auf eine geplante Attacke gegen die beiden Nord Stream-Gasleitungen. Nach „Spiegel“-Informationen gab es bereits im Vorfeld Hinweise darauf aus den USA. Aus den Pipelines strömt offenbar an drei Stellen in der Nähe der dänischen Insel Bornholm unkontrolliert Gas aus. Messstationen in Schweden und Dänemark verzeichneten vor dem Entstehen der Lecks kräftige Detonationen unter Wasser. „Ein Zufall ist kaum vorstellbar“, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem Sabotageakt. spiegel.de, stern.de, zeit.de, tagesschau.de, sn.at

  • Schweden und Dänemark richten Krisenstäbe ein.
  • Norwegen will eigene Öl- und Gasleitungen besser sichern. tagesschau.de
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Jede absichtliche Unterbrechung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der stärksten möglichen Reaktion führen.“ rnd.de
  • Polen, Dänemark und Norwegen eröffnen Ostsee-Pipeline Baltic Pipe. handelsblatt.com
  • Europäischer Erdgaspreis steigt über 200 Euro. merkur.de

AKW-Weiterbetrieb in Deutschland wahrscheinlich: Man gehe aktuell davon aus, dass man die Reserve ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auch im ersten Quartal 2023 am Netz sein werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck begründete dies mit der Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. tagesschau.de, handelsblatt.com

Meta stoppt russische Kampagne mit Falschinformationen auf Facebook: Über ein Netzwerk aus hunderten Accounts wurden gefälschte Artikel verbreitet, die vorgaben, unter anderem von dem „Spiegel“, der „Bild“ und „The Guardian“ zu stammen. Darin wurde auch vor ukrainischen Flüchtlingen gewarnt. Zudem wurde behauptet, die Sanktionen gegen Russland würden nur dem Westen selbst schaden. Zugleich blockierte Meta ein chinesisches Netzwerk, das die öffentliche Meinung in den USA mit Blick auf die Parlamentswahlen Anfang November zu beeinflussen versuchte. zeit.de

Tausende gehen im Iran erneut auf die Straße: Ausschreitungen wurden aus Dutzenden Städten gemeldet. Augenzeugen zufolge haben die Demonstranten in Großstädten eine neue Strategie entwickelt. Sie treten in kleineren Gruppen auf, dafür aber an mehreren Orten. Die Absicht sei, die Kontrolle der Polizei und Sicherheitskräfte zu erschweren. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte. Auslöser der Proteste ist der mutmaßlich gewaltsame Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. welt.de, tagesschau.de

  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstrierende im Iran. zeit.de

EZB-Chefin wird im EU-Parlament heftig kritisiert: Inmitten steigender Inflation und einer sich rasch verschärfenden Geldpolitik haben Parlamentsabgeordnete Christine Lagarde für die Rolle der Bank im Kampf gegen die Inflation kritisiert. Einige Abgeordnete bezeichneten sie als fehlgeleitet und hinter der Kurve. euractiv.de

Ungarn: Neue Behörde soll Missbrauch von EU-Geldern verhindern rnd.de
Tecovirimat: EU sichert sich 10.000 Dosen von Affenpocken-Medikament. zeit.de
Eurovision Song Contest 2023 soll in Glasgow oder Liverpool stattfinden. rnd.de

ZITAT DER WOCHE

„Serbien kann die Beziehungen zu Russland nicht vertiefen, weil das Land die Zahl der Verbrechen, Aggressionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine erhöht hat.“

Wenn Serbien ernsthaft über einen EU-Beitritt verhandeln will, kann es seine Beziehungen zu Russland nicht weiter vertiefen, betonte der Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano. euractiv.de

LÄNDER

Erste Konflikte in Melonis Rechtsbündnis: Nach Medienberichten will die designierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der rechtskonservativen Partei Brüder Italiens dem Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini keinen Posten im Kabinett anbieten, schon gar nicht das von ihm abermals angestrebte Innenressort. Nach Medienberichten will Meloni Schlüsselressorts mit Gefolgsleuten aus den eigenen Reihen und mit parteilosen Fachleuten besetzen. Melonis Brüder Italiens haben einen Stimmenanteil von 26 Prozent erreicht, rund acht Prozentpunkte mehr als ihre Bündnispartner Lega und die christdemokratische Forza Italia von Silvio Berlusconi zusammen. faz.net

Labour-Partei profitiert von Krise der Torys und erzielt Umfragehoch: Wie die „Times“ berichtete, kommen die Sozialdemokraten unter Parteichef Keir Starmer bei einer jüngsten YouGov-Erhebung auf 17 Prozentpunkte mehr als die Konservativen von Premierministerin Liz Truss. Starmer sprach den Torys auf dem Labour-Parteitag die Führungskompetenz in der derzeitigen Wirtschaftskrise ab. Am Montag war das britische Pfund gegenüber dem Dollar auf einen historischen Tiefstand gefallen. Mehrere britische Banken und Bausparkassen haben die Vergabe von Krediten ausgesetzt. zeit.de, zeit.de

Frankreich deckelt Energiepreise auch 2023: Es sei die wichtigste und drängendste Herausforderung, den Inflationsdruck abzuschwächen, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei der Vorstellung des Haushaltsgesetzes für 2023. Zudem will Frankreich die Ausgaben für Umwelt und Klimaschutz im kommenden Jahr erhöhen. Der Etat des Ministeriums für Ökologie und energetische Transformation soll um 15 Prozent auf knapp 60 Milliarden Euro steigen. handelsblatt.com, faz.net

Französischer Grünenchef gibt nach Gewaltvorwürfen Spitzenämter auf: Eine Ex-Partnerin erhebt Vorwürfe gegen den Parteichef der französischen Grünen – dieser soll psychische Gewalt ausgeübt haben. Nun hat Julien Bayou seinen Posten aufgegeben. Da ihm die Vorwürfe nicht klar präsentiert worden seien, könne er sich nicht verteidigen, schrieb Bayou. Was genau Bayou vorgeworfen wird, ist unklar. Bereits im Juli hatte es eine interne Beschwerde gegen den EELV-Generalsekretär gegeben, die zunächst jedoch keine juristischen Folgen hatte. In der vergangenen Woche behauptete die grüne Abgeordnete Sandrine Rousseau in einer TV-Sendung, der Parteichef habe eine ehemalige Partnerin zu einem Suizidversuch getrieben. spiegel.de

Terroranschlag auf Island vereitelt: Spezialkräfte nahmen vier Männer im Raum der Hauptstadt Reykjavik fest. Nach Angaben der Behörden fanden sie dutzende Waffen sowie Munition. Während die Motive des geplanten Anschlags noch unklar waren, soll es sich bei den möglichen Zielen um verschiedene Institutionen und Bürger des Staates handeln, darunter auch das Parlament und die Polizei. Außerdem sollen die Festgenommenen mit Hilfe von 3D-Druckern Waffen zum Verkauf hergestellt haben. Zwei von ihnen befinden sich in Gewahrsam, die anderen beiden kamen auf freien Fuß. tagesspiegel.de, orf.at

Belgischer Justizminister wird weiter bedroht: Nach der vereitelten Entführung des Justizministers Vincent Van Quickenborne hält die Bedrohung des Politikers an. In der Nähe seines Wohnhauses wurde ein verdächtiges Paket entdeckt, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtete. Der Dienst für die Entfernung und Zerstörung von Sprengkörpern sei hinzugerufen worden. Anwohner im Umkreis von 100 Metern mussten ihre Häuser verlassen. rnd.de

Erdogan wirft Athen Provokationen vor: Seine Regierung werde die Rechte und Interessen der Türkei gegen Griechenland verteidigen, und zwar mit allen Mitteln, sagte der türkische Präsident laut Präsidialamt. Beide Länder streiten seit Jahren über konkurrierende Gebietsansprüche und Energie-Erschließungsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. n-tv.de, welt.de

Türkei bestellt nach Äußerung über Erdogan deutschen Botschafter ein: Der deutsche Politiker Wolfgang Kubicki hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung als Kanalratte bezeichnet. Die Äußerungen seien für Kubickis Amt als Vizepräsident des Bundestages unpassend und entbehrten jeder politischen Moral und Verantwortung, teilte der türkische Ministeriumssprecher Tanju Bilgic mit. zeit.de

Schweizer machen Weg für Rentenreform frei: Bei einer Volksabstimmung gab es dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge eine knappe Mehrheit für eine Reform der staatlichen Rentenversicherung. Damit soll die Finanzierung der weitgehend umlagefinanzierten Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) für die kommenden zehn Jahre gesichert werden. So wird das reguläre Renteneintrittsalter der Frauen um ein Jahr auf 65 Jahre angehoben und damit jenem der Männer angeglichen. Außerdem wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent zugunsten der AHV-Kasse erhöht. In einer weiteren Entscheidung wurden strengere Vorgaben beim Tierschutz mit 63 Prozent abgelehnt. Zudem sprachen sich 52 Prozent gegen eine Teilabschaffung der Verrechnungssteuer aus. faz.net, de.euronews.com, rnd.de

Tschechien führt wieder Grenzkontrollen zur Slowakei ein. derstandard.at
Mord an niederländischem Reporter de Vries: Weiterer Verdächtiger festgenommen. rnd.de
Tödliche Schüsse vor Pride-Parade: Ermittler in Oslo nehmen zwei Tatverdächtige fest. spiegel.de
Leck bei Fluggesellschaft TAP: Hacker erbeuten in Portugal 1,5 Millionen Kundendaten. faz.net
Paris: Teile des größten Frischwarenmarkts der Welt stehen in Flammen. de.euronews.com

ANGEZÄHLT

Der Euro sackte letzte Woche auf ein 20-Jahres-Tief ab und wurde nur noch zu 0,9810 Dollar gehandelt. dw.com

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Politbriefing: Habeck hält AKW-Weiterbetrieb für nötig + Scholz deutet Verzicht auf Gasumlage an + Zehntausende Russen haben das Land verlassen + Meta stoppt russische Kampagne mit Falschinformationen + Erste Konflikte in Melonis Rechtsbündnis. politbriefing.de

ZULETZT

Organisator des Queen-Begräbnisses muss Führerschein abgeben: Der Herzog von Norfolk, Edward Fitzalan-Howard, bekannte sich vor einem Londoner Gericht schuldig, am Steuer sein Handy benutzt zu haben. Polizisten hatten ihn dabei erwischt, wie er über eine rote Ampel fuhr, weil er auf sein Handy konzentriert gewesen sei. Fitzalan-Howard, der auch Mitglied im britischen Oberhaus ist, hatte noch versucht, die Abgabe seines Führerscheins zu verhindern – mit der Begründung, er brauche diesen für die Organisation der Krönungsfeierlichkeiten von König Charles III. welt.de

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