Mittwoch: Bundestag konstituiert + AfD ohne Vize-Posten + Koalitionsverhandlungen + Proteste gegen Hamas + Demo in Istanbul + Waffenruhe im Schwarze Meer + US-Gruppenchat-Skandal

Bundestag konstituiert, AfD ohne Vize-Posten, Koalitionsverhandlungen, Proteste gegen Hamas, Demo in Istanbul, Waffenruhe im Schwarze Meer, US-Gruppenchat-Skandal, Abwehr von Spionagedrohnen

Politbriefing am Mittwoch, 26. März 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Mittwoch, 26. März 2025

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Politik-Headlines

Bild: Das Böse lacht (Daniela Klette)
FAZ: Der neue Bundestag wählt Julia Klöckner zur Präsidentin
Handelsblatt: Das Elektro-Risiko
RND: Sichere Schwarzmeer-Schifffahrt: Welche Forderungen Russland stellt
SZ: Klöckner fordert respektvolle Debatten
Tagesspiegel: Neue Bundestagspräsidentin Klöckner: “Optimimus-Ruck muss durchs Land gehen”
taz: Die Merkl-Koalition
Welt: CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin

Gesundheitswesen: Schulden dürfen den Reformeifer nicht schmälern. Die Pläne von Union und SPD zum Sondervermögen erweitern zwar den Spielraum für kreditfinanzierte Ausgaben, sind aber kein Ersatz für die im Gesundheitswesen dringend erforderlichen Reformen. Andernfalls werden die Probleme lediglich in die Zukunft und damit auf die jüngeren Generationen verlagert. Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

Neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ruft zu respektvollen Debatten auf: In ihrer Antrittsrede sagte sie, die freiheitliche Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit. Deshalb müsse sie mit ganzer Kraft gegen alle verteidigt werden, die sie in ihren Grundfesten erschüttern wollten. Sie werde darauf achten, dass es ein zivilisiertes Miteinander im Parlament gebe. Zugleich unterstrich Klöckner die Bedeutung des Bundestages. Sie betonte, das Parlament sei keine untergeordnete Behörde der Regierung, die Gesetzentwürfe abnicke. Aufgabe der Abgeordneten sei es vielmehr, die Regierung zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Zudem forderte sie größere Anstrengungen, um mehr Frauen in die Politik zu holen. Klöckner kritisierte das aktuelle Wahlrecht; es müsse möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform, eine deutliche Verkleinerung des Bundestages, mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden. Bei dieser Bundestagswahl waren 23 Erststimmensieger nicht in den Bundestag eingezogen. tagesschau.de, zeit.de, sueddeutsche.de, zdf.de

Klöckner war von der Mehrheit von 382 Parlamentariern zur Bundestagspräsidentin gewählt worden; 204 votierten gegen sie, 31 enthielten sich. sueddeutsche.de
Bundestags-Vizepräsidenten im ersten Wahlgang wurden CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz (425 Ja, 132 Nein, 53 Enthaltungen, 3 ungültig), die SPD-Politikerin Josephine Ortleb (434 Ja, 145 Nein, 31 Enthaltungen, 3 ungültig), der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour (432 Ja, 156 Nein, 22 Enthaltungen, 3 ungültig), und der frühere Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (318 Ja, 256 Nein, 34 Enthaltungen, 5 ungültig) von der Linken. Der AfD-Bewerber Gerold Otten fiel in allen drei Wahlgängen durch. n-tv.de (Lindholz, Ortleb, Nouripour, Ramelow); t-online.de (Otten)
Klöckner rechtfertigt Gesprächsangebot vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin an AfD: “Anspruch unparteiisch zu sein.” n-tv.de
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bescheinigt Klöckner eine gute erste Rede. Klöckner habe Veränderungen und Reformen angemahnt, “damit die Menschen wieder Vertrauen zurückgewinnen in die Politik”; dies sei Klöckners wichtigste Botschaft gewesen.
Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisiert die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium. “Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun keine einzige Person, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist”, sagte Piechotta.
Scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. “Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen haben könnte. Man müsse mit guter Politik dafür sorgen, dass die Radikalisierung in unserer Gesellschaft zurückgeht.
SPD-Chef Lars Klingbeil ist sich sicher, dass die große Zahl von AfD-Politikern im neu konstituierten Bundestag die Debattenkultur im Bundestag verändern wird. So werde der nun große Block der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei das Parlament prägen, sagte Klingbeil bei Phoenix.
Für die AfD-Fraktion standen bei der konstituierenden Sitzung nicht ausreichend feste Plätze zur Verfügung. Die Bundestagsverwaltung schaffte kurzerhand weitere Stühle heran. tagesspiegel.de

Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet konstituierende Sitzung: In seiner Rede verwies er auf die Herausforderungen wie den Krieg in der Ukraine sowie die Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur und warb für einen Frieden mit weniger Aufrüstung. Er forderte den neuen Bundestag auf, sich im Nahostkonflikt verstärkt für eine Zweistaatenlösung einzusetzen. Gysi schlug dem Bundestag “überparteiliche Gremien” für Rente, Steuergerechtigkeit, Krankenkassen und Bürokratieabbau vor; darin sollten “offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit” gesprochen und Ergebnisse im Nachgang der Öffentlichkeit präsentiert werden. Gysi hat Kriegsende und Frauentag als neue bundesweite Feiertage vorgeschlagen. Gysi hat den künftigen Kanzler aufgefordert, sich bei den Ostdeutschen für Fehler bei der Deutschen Einheit zu entschuldigen. “Das gäbe einen wirklichen Ruck bei der Herstellung der inneren Einheit”, sagte er. Kein Applaus gab es von der Union, wenig von SPD und Grünen, einzig die Linke war begeistert von ihrem Gysi. zeit.de, tagesschau.de

CDU-Politikerin Franziska Hoppermann übt noch während der Rede Gysis scharfe Kritik am Alterspräsidenten. Auf X schrieb sie: “Im Vergleich zu Wolfgang Schäuble ist diese Rede des Alterspräsidenten geradezu eine Unverschämtheit und peinlich. Schäuble fehlt uns einfach sehr.”
CDU-Abgeordnete und MIT-Chefin Gitta Connemann sprach von einer “Rede zum Kopfschütteln”. Gysi feiere die “Errungenschaften der DDR.” Statt als Alterspräsident zu einen, missbrauche er seine unbegrenzte Redezeit für Spaltung und Opfernarrative.
Der ostdeutsche CDU-Parlamentarier Sepp Müller, der sich schon vorher gegen den Alterspräsidenten Gysi ausgesprochen hatte, hat während dessen Rede demonstrativ im Buch von Hubertus Knabe, dem ehemaligen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, gelesen.
Vor der Rede von Gregor Gysi scheiterte die AfD mit dem Versuch, das Amt für sich zu reklamieren; Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann beklagte, dass nicht der älteste Abgeordnete, sondern das dienstälteste Mitglied des Parlaments den Bundestag eröffnet. Ältester Abgeordneter ist der AfD-Politiker Alexander Gauland. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt bei Entlassung Verdienste des alten Kabinetts: Was die Regierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Überfall Russlands unternommen habe, um die Ukraine zu unterstützen und “Deutschland resilienter zu machen”, war und sei ein immenser Kraftakt. Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz und seine Ministerinnen und Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts werden sie die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen. Scholz und sein Kabinett werden nur noch die Termine wahrnehmen, die sie für unbedingt notwendig erachten. In den kommenden Jahren liege es nicht allein bei der neuen Regierung, “sondern in der Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag, respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten und Lösungen zu finden, die allen Menschen in unserem Land dienen”, mahnt Steinmeier. tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de

Union und SPD bekräftigen Willen zur Regierungsbildung: CDU-Chef Friedrich Merz sagte, er erwarte anspruchsvolle Gespräche. Mit Geld allein ließen sich die Probleme im Land nicht lösen. Von der SPD forderte er einen Richtungswechsel in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik. CSU-Chef Markus Söder erklärte in München, er gehe fest von einem Erfolg der schwarz-roten Verhandlungen aus. Unüberbrückbare Hürden sieht Söder derzeit nicht. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, alle Beteiligten müssten sich zusammenreißen und nach dem harten Wahlkampf konstruktiv zusammenarbeiten. CDU-Vize Karin Prien optimistisch nach Koalitionsgesprächen. haz.de, zdf.de

Präsident des Bayerischen Bauernverbands Günther Felßner möchte nicht mehr Landwirtschaftsminister werden. Am Montag waren Aktivisten auf seinen Bauernhof vorgedrungen; er habe Angst um sich und seine Familie gehabt. CSU will auch nach Felßners Rückzug Landwirtschaftsministerium besetzen. tagesschau.de
Union und SPD offenbar einig bei Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen; Zurückweisungen an der Grenze. zeit.de
Schwarz-Rot will Überwachungsbefugnisse massiv ausweiten. heise.de
SPD will Reichen- und Spitzensteuersatz kräftig anheben. web.de
Vollgas bei CDU, SPD mit Bremse: Unterhändler liegen bei Tempolimit über Kreuz. n-tv.de
Unterhändler schlagen Preiserhöhung bei Deutschlandticket ab 2027 vor. stern.de
Union und SPD uneins bei Straftat Schwarzfahren. stern.de
Unterhändler wollen Ticketsteuer im Luftverkehr senken. tagesspiegel.de
Im angeblich finalen Papier der Arbeitsgruppe Digitales ist von einem Digitalministerium keine Rede mehr. heise.de
Einigkeit bei der Außenpolitik. zdf.de
Wehrpflicht bleibt laut Textentwurf umstritten. handelsblatt.com
Union und SPD wollen CO2-Speicherung für die Industrie ausweiten. handelsblatt.com
Umweltverbände und die Grünen kritisieren die offenbar von Union und SPD vereinbarte Abkehr vom Heizungsgesetz; das neue Gesetz sieht statt Regeln zum Einbau von Heizungen eine Gesamtbetrachtung der Emissionseffizienz eines Gebäudes vor. welt.de
Zwist bei den Koalitionsverhandlungen: So lang wie sein Name ist auch der Streit über das Entwicklungshilfeministerium. spiegel.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 26 Prozent (-1), AfD 23 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de

Zurückweisung von Asylbewerbern auch gegen den Willen europäischer Nachbarländer: Dafür 43 Prozent, Dagegen 51 Prozent.
Boris Pistorius ist für Deutsche der klare Minister-Favorit. n-tv.de
USA-Reisen auch unter Donald Trump: Ja 41 Prozent, Nein 43 Prozent, Generell keine US-Reise 14 Prozent. n-tv.de

Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israel fordert Geiselfreilassung und droht Hamas mit vollständiger Zerschlagung: Sollte die radikal-islamische Palästinenser-Organisation weiterhin die Übergabe von Geiseln verweigern, werde Israel Gebiete erobern und Hamas-Mitglieder ausschalten, sagt Verteidigungsminister Israel Katz. Dies werde fortgesetzt, bis die Gruppe vollständig besiegt sei. spiegel.de

Hunderte Palästinenser haben im Gazastreifen für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert. In spontanen Märschen forderten in Beit Lahia, Dschabalia sowie in Chan Yunis Demonstranten ein Ende der Hamas-Herrschaft in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen. Die überwiegend männlichen Demonstranten skandierten “Hamas raus” und “Hamas-Terroristen”. derstandard.at
Israels Präsident Jitzchak Herzog hat die seiner Einschätzung nach nachlassenden Bemühungen zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen kritisiert. Die Geiseln müssten allesamt “nach Hause gebracht werden”, fügte er hinzu. In einem ungewöhnlichen Schritt kritisierte er in der vergangenen Woche die Wiederaufnahme der massiven Angriffe Israels auf Ziele im Gazastreifen.
Israels Parlament verabschiedet Haushalt und hat damit die Regierung von Präsident Benjamin Netanjahu gestärkt. Die Haushaltsabstimmung galt als entscheidender Test für Netanjahus Koalition, die sich aus ultranationalistischen und ultraorthodoxen Parteien zusammensetzt.
Israels Behörden haben den palästinensischen Filmemacher Hamdan Ballal freigelassen. Ballal war am Montag von jüdischen Siedlern verprügelt und anschließend von Israels Militär festgenommen worden. zdf.de
Sechs Tote durch israelische Angriffe in Syrien. Das Außenministerium in Damaskus erklärte, Israel habe bewohnte und landwirtschaftlich genutzte Gebiete im Dorf Kuwaja in der südlichen Provinz Daraa mit schwerer Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert. Kuwaja liegt nahe der Pufferzone der Golanhöhen.

UKRAINE-KRIEG

Russland und Ukraine sind zu eingeschränkter Waffenruhe im Schwarze Meer und die Energie-Infrastrukturen betreffend bereit: Die Vereinbarung basiert auf getrennten Verhandlungen, die beide Seiten mit den USA geführt hatten. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, bestehende Sanktionen auf russische Getreide- und Düngemittelexporte aufzuheben. Aus dem Weißen Haus hieß es, man werde weiter zwischen Russland und der Ukraine vermitteln mit dem Ziel, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. tagesspiegel.de, zdf.de, spiegel.de

Nach der jüngsten Gesprächsrunde zwischen den USA und Russland ist der weitere Ablauf der Verhandlungen unklar. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Dreier-Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine seien derzeit ebenso wenig geplant wie ein Gespräch zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Kontakte fortgesetzt würden.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankündigung der US-Regierung kritisiert, sich für die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland einzusetzen. Die Rücknahme von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte würde die Position des Westens gegenüber Russland schwächen.
Russland hat nach den jüngsten Vorstößen von Donald Trump seinen Anspruch auf das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja bekräftigt. Das AKW Saporischschja sei eine russische Nuklearanlage, erklärte das Außenministerium in Moskau.
Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Paris erwartet, wo er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das für Donnerstag geplante Treffen der “Koalition der Willigen” vorbereitet. Insgesamt werden hochrangige Vertreter aus etwa 20 Ländern der EU und der Nato in Paris erwartet, unter ihnen Kanzler Olaf Scholz. Dabei soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
Ukrainische Drohnen haben in der Region Donezk die gepanzerten Fahrzeuge im Konvoi einer russische Militärkolonne zerstört. “Die Soldaten der unbemannten Systeme haben den feindlichen Konvoi mithilfe von Drohnen geschickt gestoppt”, heißt es auf der Facebook-Seite der 110. mechanisierten Brigade der Ukraine.
Ukraine hat einen Soldaten wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Der Soldat soll Standortinformationen ukrainischer Truppen in der russischen Oblast Kursk an Russland weitergegeben haben, teilt der SBU auf Telegram mit. Der Soldat sei in der an Kursk grenzenden Oblast Sumy festgenommen worden.
In Belarus ist der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko für seine siebte Amtszeit vereidigt worden. Bei einer Ansprache beschimpfte Lukaschenko seine Kritiker als Handlanger ausländischer Regierungen. Hunderte von Oppositionsanhängern kamen weltweit zu Kundgebungen gegen den Machthaber zusammen.

Nachrichten

Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei Abwehr von Spionagedrohnen ein: Die Truppe habe zwar unter anderem Störsender, doch dauere es eine gewisse Zeit, bis diese einsatzbereit seien. Im Zweifelsfall sei die Spionagedrohne bei einem Überflug dann schon wieder weg. In einem vertraulichen Papier aus dem Verteidigungsministerium hieß es, dass es in unmittelbarer Nachbarschaft von Liegenschaften und Truppenübungsplätzen der Bundeswehr zwischen 2021 und 2023 insgesamt rund 630 Drohnensichtungen gegeben hat. Nur eine Drohne sei erfolgreich abgewehrt worden. In jüngerer Vergangenheit seien erneut häufiger Drohnen rund um militärische Einrichtungen gesichtet worden. tagesspiegel.de

Generalinspekteur Carsten Breuer sieht Realitätsverdrängen; Deutschland ist vermehrt das Ziel hybrider russischer Angriffe. n-tv.de
Militärische Infrastruktur: Probleme mit Verstärkungen und Transport. sueddeutsche.de

Menschen in Deutschland häufiger zu Fuß unterwegs: Gut jede vierte Strecke wurde als reiner Fußweg zurückgelegt, heißt es in der Mobilitätsstudie 2023 des Verkehrsministeriums. Der Wert liegt damit um 4 Prozentpunkte höher als bei der vorangegangenen Erhebung von 2017. Mehr als die Hälfte aller Fahrten werden jedoch weiter mit dem Auto, dem Motorrad und anderen motorisierten Fahrzeugen zurückgelegt. Ein Grund für den Rückgang beim Auto könnte sein, dass insgesamt sowohl weniger Strecken als auch weniger Kilometer zurückgelegt wurden. Der ÖPNV und der Radverkehr liegen relativ unverändert bei knapp über 10 Prozent. Dabei unterscheidet sich die Nutzung der Verkehrsmittel stark zwischen Stadt und Land. spiegel.de

Appelle zu ehrgeizigem Vorgehen auch in schwierigen Zeiten beim Auftakt des Petersberger Klimadialogs: Es sei heute dringender denn je, das 1,5-Grad-Ziel von Paris im Blick zu behalten, gerade, weil der Gegenwind spürbar sei, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock; wer Klimaschutz als teuer oder überflüssig ansehe, der könne nicht rechnen. Auch die AA-Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik Jennifer Morgan warb für mehr Anstrengungen. An dem zweitägigen Treffen nehmen Vertreter von rund 40 Staaten teil. Ziel der Beratungen knapp acht Monate vor der UN-Konferenz im brasilianischen Belém ist es, neuen Schwung in den internationalen Klimaprozess zu bringen. rp-online.de

Weitere Meldungen:

Bundesverfassungsgericht prüft Altersgrenze für Notare; Entscheidung in einigen Monaten. lto.de
Polizeigewerkschaften fordern wegen hybrider Bedrohungen Personal und moderne Technik. ndr.de
Kinderbetreuung: Kitas fehlen Erzieher. sueddeutsche.de

Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Daniela Klette: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in Celle der Strafprozess gegen die 66-Jährige begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Um Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus geht es in dem Prozess nicht. Klette nannte das Verfahren politisch motiviert. Sie sprach von Diffamierung und Hetze gegen sie und ihre beiden weiterhin flüchtigen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Klette wird der dritten Generation der linksextremistischen RAF zugerechnet, die sich 1998 selbst auflöste. Die Verhandlung des Landgerichts Verden findet aus Sicherheitsgründen im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle statt. tagesspiegel.de, lto.de

Weitere Deutschland-News:

NRW: Niederländische Regierung zu Gast im Kabinett. wdr.de
Niedersachsen: Kabinett bringt Änderungen beim Tariftreuegesetz auf den Weg. n-tv.de
Sachsen: Versprochene Grenzpolizei wegen klammer Kassenlage nicht leistenbar. rnd.de
Hessen: FDP schlägt Härtefallregelung bei Grundsteuer vor. echo-online.de
Bayern: Einigung bei Ladenschluss-Lockerung rückt näher. infranken.de
Hessen: Landtag uneins über beste Auszählmethode für Kommunalwahlen. n-tv.de
Brandenburg: Spitzengespräch soll Einigung zu Kosten für Rettungsfahrten bringen. rbb24.de
Bremen: Kostenlose Tampons sollen an Schulen Standard werden. butenunbinnen.de
Schleswig-Holstein: FDP fordert Transparenz bei Northvolt-Förderung. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Opposition fordert Vorstellung des Rahmenkonzepts Ganztag. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Mehr Geld für die Landtagsabgeordneten; plus von 5,8 Prozent. ndr.de
Mecklenburg-Vorpommern: Tourismusverband stark unter Druck; Krisengespräche. n-tv.de

Europa + Welt

EU-Kommission kündigt Unterstützung für Rohstoffprojekte in Deutschland an: Unterstützt werden sollen knapp 50 Vorhaben in der EU, davon drei in Deutschland. Die Firmen sollten etwa von schnelleren Genehmigungsverfahren oder einfachem Zugang zu Kapital profitieren. Bei den deutschen Projekten geht es unter anderem um die Förderung und Verarbeitung von Lithium. Derzeit ist die EU bei vielen wichtigen Rohstoffen abhängig von Importen, unter anderem aus China. handelsblatt.com

Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Führerscheinregeln: Unter anderem soll bei der Ausstellung einer Fahrerlaubnis künftig in allen EU-Staaten entweder eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbsteinschätzung vorgelegt werden müssen. Die ursprünglich geplante Pflicht zur Erneuerung alle fünf Jahre für Über-70-Jährige kommt nicht. Bis spätestens Ende 2030 soll ein einheitlicher digitaler Führerschein für alle EU-Bürger verfügbar sein. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen sie noch formell von den Mitgliedsländern und dem EU-Parlament angenommen werden. tagesschau.de, heise.de

Weitere Meldungen:

EU will Bürger besser auf Krieg und Krisen vorbereiten. n-tv.de
EU-Parlament für Stärkung der Halbleiter-Industrie. zeit.de
EU-Geschäft kann laut Studie wegbrechende US-Exporte ausgleichen. tageblatt.de
“Buy European”-Plan ärgert Großbritannien. handelsblatt.com
Eurobarometer 2025: Für 74 Prozent ist Zugehörigkeit zur EU ein Vorteil. zeit.de
EU-Forscher entwickeln satellitenunabhängiges Navigationssystem. heise.de
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra: “Die USA ziehen sich zurück, aber der Trend zum Klimaschutz hält an.” sueddeutsche.de
EU-Energiekommissar Dan Jorgensen will Abhängigkeit von Russland mindern. tagesspiegel.de
Umweltbelastungen: Textil-Konsum in der EU auf Rekordniveau. mdr.de

Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus. Wir freuen uns auf Sie!

Türkische Regierung verlängert Versammlungsverbot in Ankara bis 1. April: Wegen der Massenproteste bleibe dies bis zum nächsten Dienstag in Kraft. Anlass der Proteste ist die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Ungeachtet des Verbots haben am Dienstag den siebten Abend in Folge wieder Zehntausende demonstriert; Behörden haben erneut zahlreiche Menschen verhaftet. Die Polizei in Istanbul setzte neben Tränengas auch Plastikgeschosse gegen die Protestierenden ein. In den vergangenen Tagen wurden bereits mehr als 1400 Menschen im Zuge der Kundgebungen festgenommen. Imamoglu gilt als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan und sitzt derzeit in Untersuchungshaft; von seinem Amt als Istanbuler Bürgermeister wurde er suspendiert. Ihm werden Vorwürfe im Zusammenhang mit Korruptions- und Terrorismus-Ermittlungen gemacht. zdf.de, faz.net

AFP-Fotojournalist Yasin Akgül festgenommen. spiegel.de
EVP-Chef Manfred Weber sieht Basis für Partnerschaft mit Türkei in Gefahr. zeit.de
SPD-Abgeordneter Macit Karaahmetoğlu beobachtet eine stärker werdende Protestbewegung. capital-beat.tv
Türkische Opposition ruft zu Großdemo am Samstag auf. zeit.de
Verlage, Fernsehsender und Lebensmittelkonzerne – Oppositionspartei CHP ruft zum Boykott von Unternehmen auf. spiegel.de

Niederlande hat Gasförderung in Nordsee aufgenommen: Der Energiekonzern One-Dyas hat mit der Förderung vor den Wattenmeerinseln Schiermonnikoog und Borkum begonnen. Es gehe zunächst um eine Testphase, teilte das Unternehmen mit. Dabei werde auch bereits Gas produziert. Das Förderprojekt ist umstritten, da Schäden für das Wattenmeer befürchtet werden. Umweltschützer und Kommunen wollen das Projekt per Gerichtsverfahren stoppen. rheiderland.de

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kritisiert Grönlandreise von US-Delegation: Die USA übten inakzeptablen Druck auf Grönland aus, sagte Frederiksen. Grönland gehört zum Königreich Dänemark. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt wiederholt Ansprüche auf die Insel geltend gemacht. Vertreter der USA planen für Donnerstag eine Delegationsreise nach Grönland, auch Vizepräsident J.D. Vance wird dabei sein; geleitet wird die Reise von seiner Frau Usha Vance. Teil der Gruppe sind außerdem der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und Energieminister Chris Wright. Grönland Ministerpräsident Mute B. Egede hatte betont, dass es keine offiziellen Treffen mit den Mitgliedern der Delegation geben werde. Die Integrität Grönlands und seine Demokratie müssten ohne Abstriche respektiert werden. spiegel.de, n-tv.de

Weitere Europa-News:

Ungarn: Tausende Menschen demonstrieren in Budapest gegen Pride-Verbot. zeit.de
Österreich: Familiennachzug wird nicht gestoppt, sondern gehemmt. derstandard.de
Österreich: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt. tagesschau.de
Dänemark: Regierung kündigt ab 2026 Wehrpflicht auch für Frauen an. spiegel.de
Belgien: Fortschritte laut OECD im Kampf gegen Korruption. grenzecho.net
Belgien: Erneut russische Hackerattacke. vrt.be
Nordmazedonien: Wut nach Disco-Brand; wenn Korruption Leben kostet. zdf.de
Liechtenstein: Regierung will Fristverlängerung für Radio Liechtenstein. vaterland.li
Schweiz: Privatsender künftig mit politischer Werbung. radio.li
Spanien: Mallorca schickt wegen Wohnungsnot einen Hilferuf an die Regierung in Madrid. lessentiel.lu
Frankreich: Zwei Jets der Kunstflugstaffel bei Übung verunglückt; Piloten konnten sich mit dem Schleudersitz retten. spiegel.de
Schweiz: Frühere Fifa-Präsident Joseph Blatter und ehemaliger Uefa-Chef Michel Platini von Korruptionsvorwurf freigesprochen. kicker.de
Estland: KI gewinnt Essay-Wettbewerb. faz.net

Afrika-News:

Sudan: Hunderte Zivilisten bei Luftangriff auf Tora-Markt in Nord-Darfur getötet. spiegel.de
Simbabwe: Natürliche Ressourcen wie Baobab und anderen Pflanzen sind ein Einkommenspotential für Kleinbauern und Wildsammler. zdf.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Fußballnationalmannschaft hat sich für Fußball-WM 2026 qualifiziert; Austragungsort USA. spiegel.de

US-Regierung prüft mögliche Gruppenchat-Panne beim Umgang mit streng geheimen Militär-Planungen: Auslöser ist ein Bericht des The-Atlantic-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg, der zu einem Online-Gruppenchat hinzugefügt wurde, in dem detaillierte Pläne für die späteren Angriffe auf die Huthi-Miliz geteilt worden waren. Chat-Mitglieder waren unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, die Stabschefin von US-Präsident Donald Trump Susie Wiles, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats bezeichnete Goldbergs Angaben als wahrscheinlich authentisch. Sicherheitsberater Mike Waltz hat die Verantwortung dafür übernommen, dass der Journalist in den Gruppenchat geraten ist. web.de, faz.net

Trump beschimpft Atlantic-Journalist als “Widerling” und die Europäer als “Schmarotzer”. spiegel.de
Pete Hegseth wies den Bericht zurück und erklärte, niemand habe Kriegspläne getextet. zeit.de
US-Präsident Donald Trump nennt Chat-Leaks zu Huthi-Angriff “Ausrutscher”. Trump stellt sich hinter Waltz; er habe seine Lektion gelernt. zeit.de
Nach Chat-Panne: Opposition nimmt US-Regierungsmitglieder in die Mangel. derstandard.at
Donald Trump ordnet strengere Regeln für Wahlen an; US-Präsident will Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen. zeit.de
Trump lässt seinen “Freund” Elon Musk bei Kabinettssitzung feiern. tagesspiegel.de
US-Richterin missbilligt Umgang mit Migranten: “Die Nazis wurden besser behandelt.” tagesspiegel.de
Illegale Importe in die USA: Wie aus Eiern Schmuggelware wurde. zdf.de
US-Gericht entscheidet über Aus für Radio Free Europe. zdf.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Ifo-Geschäftsklima hellt sich wie erwartet auf: Im März stieg der Geschäftsklima-Index gegenüber dem Vormonat um 1,4 auf 86,7 Punkte, teilte das Ifo-Institut in München mit. Sowohl das verarbeitende Gewerbe, der Dienstleistungssektor, der Handel und das Bauhauptgewerbe beurteilten ihre Lage etwas positiver; die Erwartungen bleiben jedoch von starker Skepsis geprägt. zeit.de, n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Straßenbau legt stark zu: Baubranche startet mit kräftigem Auftragsplus ins Jahr. n-tv.de
Initiative prangert Arbeitsbedingungen für Erntehelfer an. handelsblatt.com
Zweitgrößter Offshore-Windpark der Welt entsteht in Deutschland. handelsblatt.com
Thyssenkrupp Stahl streicht Managerstellen. faz.net
Dramatischer Absturz der Marke: Tesla-Absatz in EU um die Hälfte eingebrochen zdf.de
Handwerk will junge Leute bei Onlinespiel Minecraft gewinnen. handelsblatt.com
Startup-Pläne des Lidl-Gründers: Dieter Schwarz will Heilbronn zum Gründer-Hotspot machen. n-tv.de

HINTERGRUND

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will nicht SPD-Vorsitzende werden: Sie ist Spekulationen entgegengetreten, wonach sie Interesse an einer Nachfolge der SPD-Chefin Saskia Esken haben könnte. Sie glaube nicht, dass man momentan von Saarbrücken aus den Herausforderungen gerecht werden könne, die die Sozialdemokratie an dieser Stelle zu bewältigen habe, sagte sie dem ZDF. faz.net

Weitere Meldungen:

Olaf Lies könnte auf Stephan Weil folgen: Bekommt Niedersachsen noch 2025 einen neuen Ministerpräsidenten? rnd.de

Köpfe-Meldungen:

Jens Teschke ist Head of Public Affairs beim Immobiliendienstleisters Ista. politik-kommunikation.de
Philip Wenkel übernimmt Hauptgeschäftsführung bei CDA Deutschlands. politik-kommunikation.de

KALENDER

09:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Petersberger Klimadialog 2025, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Antiziganismus-Beauftragter Mehmet Daimagüler stellt Tätigkeitsbericht vor, Berlin
10:00 EU-Kommission stellt Bericht vor, wie die EU sich auf verschiedenste Gefahren vorbereiten sollte, Brüssel
11:00 Auftakt Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs zur Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Agrarpolitik, Bürokratieabbau und Nachhaltigkeit in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, Kurhaus Baden-Baden
11:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Claudia Müller bei der Abschlusskonferenz TransHyDE, Futurium, Berlin
12:30 Digitalminister Volker Wissing übergibt Förderbescheid für das Projekt Artificial Intelligence and Mobility, BMDV, Berlin
12:45 Forschungsminister Cem Özdemir im Gespräch mit der Allianz der Wissenschaften zu den aktuellen Veränderungen in der Forschungspolitik der USA, BMBF, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Angehörigen von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sowie mit befreiten Geiseln, Schloss Bellevue, Berlin
13:30 Kanzler Olaf Scholz beim Petersberger Klimadialog 2025, Auswärtiges Amt, Berlin
13:30 Konstituierende Sitzung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit UNDP-Leiter Achim Steiner, Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Martin Greive
09:00 HPI Digital Health Innovation Forum, Potsdam
09:15 Konferenz “Europe 2025” von ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche, Berlin
10:00 Messe Tausendwasser – Treffpunkt der Wasserwirtschaft, Station Berlin
15:15 Workshop “U30 und Politik Deluxe” der Hertie-Stiftung, Hertie School, Berlin
18:00 Poli-Tisch Berlin von Polis180: “Cybersicherheit und Desinformation”, Machwerk Berlin
18:00 76. Tegeler Gespräch mit Unternehmer und Sportfunktionär Martin Kind, Tegeler Seeterrassen, Berlin
18:00 Frühjahrsempfang der Evangelischen Allianz in Deutschland “Frieden als Auftrag für Kirche und Gesellschaft Brücken bauen”, St. Matthäus-Kirche, Berlin
19:00 Körber-Stiftung zu “Silver Gamer: Die wollen doch nur spielen!”, KörberForum, Berlin
20:15 Jetzt red I “Zwischen Krise, Krieg und Klima – Was bewegt die Jugend?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Milliarden für die Verteidigung – und nun?”, MDR
21:15 Exakt, MDR
21:15 Kontrovers zu “Neuer Bundestag – Junge Volksvertreter im Koalitionscheck”, “Cannabislegalisierung – Mehr Verkehrsunfälle wegen Drogen”, “Elend, Drogen, Kriminalität – Öffentliche Plätze vor dem Kollaps?”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Widerstand gegen Erdoğan: Kampf um die Türkei”, “Wie Zölle Amerikas Landwirte treffen: Trumps Bauernopfer”, “Kanadas Kehrtwende: Auf Abstand zu Trumps Amerika”, “Israels aggressive Siedler: Landnahme im Schatten des Gazakrieges”, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger zu “Aufrüsten in Deutschland und Europa: Gibt es eine Alternative?” mit FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linken-Chef Jan van Aken, “Krisen, Klima, Pandemien: Wie schützen wir uns und die Welt?” mit Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen, Runde mit Autorin und Journalistin Amelie Fried, Tagesspiegel-Hauptstadt-Chef Daniel Friedrich Sturm und Zeit-Journalistin Yasmine M’Barek, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: “Wer ist Elon Musk wirklich”
00:45 Auslandsjournal Doku: “Wiedersehen in Israel”, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Heiko Hain und Hermann Färber, NRW-Landtagsabgeordneter Marc Blondin, Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Claus Christian Claussen, EU-Abgeordneter Martin Häusling, Präsident des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten Holger Seubert, Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Andreas Görgen, Jurist und frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio, ehemaliger Abteilungsleiter Personal im BMVg Generalleutnant Klaus von Heimendahl, Präsident Landesmusikrat Niedersachsen Matthias Möhle, Journalist und Moderator Michail Paweletz sowie Tagesspiegel-Kommunikatorin Sandra Friedrich.