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Berlin stützt Gazprom Germania mit Milliardenbetrag, EU plant Gas-Kooperationen mit Israel und Ägypten, Inflation erreicht höchsten Stand seit fast 50 Jahren
Politbriefing am Mittwoch, 15. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Normales Essen wird zum Luxus!
FAZ: Russland reduziert Gaslieferungen durch Nord Stream 1
Funke: Russland leitet 40 Prozent weniger Gas nach Deutschland
Handelsblatt: Krypto – War’s das schon?
RND: Scholz‘ Ukraine-Reise: Der Westen steht unter Druck
Tagesspiegel: Russland drosselt Gaslieferungen nach Deutschland
taz: Merz-Fans entsetzt: Quoten statt Zoten
Welt: Macron setzt seine Klima-Agenda gegen Deutschland durch

TOP-NEWS

Berlin stützt Gazprom Germania mit Milliardenbetrag: Um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, hilft die Regierung dem Konzern mit einem KfW-Kredit. Anfang April übernahm der Bund über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über das Unternehmen. Zudem wird geprüft, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln; der Staat stiege so beim Unternehmen ein. Die Treuhandverwaltung wird über September hinaus verlängert. Derweil reduziert Gazprom seine Liefermenge nach Deutschland und macht Siemens dafür verantwortlich. Die Bundesnetzagentur teilte mit, die Gasversorgung sei weiterhin gesichert. n-tv.de, faz.net, spiegel.de

EU plant Energieabkommen mit Israel und Ägypten: Angesichts russischer Erpressungsversuche wolle man die Zusammenarbeit mit anderen, vertrauenswürdigen Gas-Lieferanten ausbauen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ziel seien Gaslieferungen aus Israel über eine Pipeline nach Ägypten. Dort sei die Umwandlung in Flüssiggas vorgesehen, das dann in die EU transportiert werden könne. orf.at

  • USA verlängern Ausnahme für EU-Energieimporte aus Russland. zeit.de

Inflation erreicht höchsten Stand seit fast 50 Jahren: Im Mai hätten die Verbraucherpreise um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen, errechnete das Statistische Bundesamt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir rechnet mit weiteren Preisanstiegen bei Lebensmitteln. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Ampel bei der Inflationsbekämpfung zu langsames Handeln vorgeworfen. Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast sieht eine Transformation für Verbraucher bevorstehen. Die Zeit billiger Lebensmittel sei vorbei. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte wegen knapper weltweiter Getreidemengen eine Produktionsausweitung auch in Deutschland. zeit.de (Özdemir), tagesspiegel.de (Czaja), welt.de (Künast), zeit.de (Rukwied)

  • Rekordanstieg bei landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen. zeit.de
  • Immer mehr Tafeln kommen an Grenzen ihrer Kapazitäten. welt.de
  • Welternährungsprogramm muss 1,7 Millionen Hungernden Rationen streichen. spiegel.de
  • Bundesregierung plant Konferenz zu Hungerkrise. handelsblatt.com
  • Zu hohe Inflationsrate setzt US-Notenbank unter Druck: Erneute Erhöhung des Leitzins in den USA erwartet rnd.de

Ölfirmen geben Tankrabatt laut ifo meist weiter: Beim Diesel hätten die Tankstellen die Steuersenkung auf Kraftstoffe zu 100 Prozent weitergegeben, so das Ifo-Institut, beim Super Benzin zu 85 Prozent. Ob die Steuersenkung dauerhaft an die Konsumentinnen weitergegeben wird, sei offen. ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte, der Tankrabatt komme Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen. Zudem halte er nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. zeit.de

  • ADAC: Sprint morgens teurer als abends. zdf.de
  • Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Statt Milliarden für einen Tankrabatt auszugeben, von dem nun die Konzerne profitieren, hätten wir Grünen das Geld bekanntlich lieber in den öffentlichen Nahverkehr investiert.“ zeit.de
  • ZEW-Präsident Achim Wambach: Bürger sollten den Wettbewerbsdruck auf Tankstellen selbst erhöhen. sueddeutsche.de
  • Monopolkommission begrüßt Vorschläge für verschärftes Kartellrecht. zeit.de
  • BDI-Chef gegen Änderung des Kartellrechts und Übergewinnsteuer. t-online.de

Niedersachsens Ministerpräsident Weil will der süddeutschen Industrie den Rang ablaufen. capital.de

Außenhandel mit Osteuropa wächst trotz des Krieges. spiegel.de

Stoltenberg fordert mehr schwere Waffen für Ukraine: Kanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag nach Kiew und plant ein auf sechsstündiges Programm. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sollen dabei sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat ausländische Partner um die Lieferung moderner Raketenabwehrwaffen. Der Westen hat laut Kiew erst rund zehn Prozent der angeforderten Waffen geliefert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Ukraine sollte mehr schwere Waffen haben und Nato-Partner würden dies nun forcieren. CDU-Politikerin Serap Güler forderte Scholz auf, die zugesagten schweren Waffen an die Ukraine schnellstens zu liefern. handelsblatt.com, spiegel.de, zeit.de, n-tv.de

  • Ukraine legt Liste nötiger Waffen vor. sueddeutsche.de
  • Verteidigungsministerin Lambrecht kündigt Lieferung der Panzerhaubitze 2000 an. n-tv.de
  • „Dem Armata überlegen“: Rheinmetall preist Panther als Waffe gegen Russlands stärksten Panzer. handelsblatt.com
  • Russland greift Waffenlager in Nordukraine mit Raketen an. welt.de
  • Klitschko verteidigt Deutschland gegen Selenskyjs Kritik: „Deutschland war, ist und bleibt immer Partner der Ukraine.“ t-online.de

Stoltenberg: Nato wird bei Gipfel wesentliche Verstärkung beschließen: In Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine habe man bereits die Fähigkeit gestärkt, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen und zu verteidigen, sagte der Nato-Generalsekretär. Beim Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni werde man nun die nächsten Schritte unternehmen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin befürchtet ein Verzögern der Nato-Beitrittsverhandlungen Finnlands und Schwedens, wenn bis zum Gipfel keine Einigung mit der Türkei erzielt wird. tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Moldawien und Georgien nächste Angriffsziele? Militärexperte Carlo Masala: Putin will Nato-Osterweiterung „rückabwickeln“. rnd.de
  • Bulgarien könnte „brutaler Putinismus“ drohen, warnen Experten. euractiv.de

Unionsfraktion dringt auf EU-Beitrittsperspektive für Ukraine. n-tv.de

Kanzler Scholz will Sanktionen gegen russische Oligarchen durch Whistleblower-Hotline effektiver machen. n-tv.de

Putin peilt laut US-Regierung weiter größere Gebietsgewinne an: Der russische Präsident werfe einen Blick auf einen bedeutenden Teil der Ukraine, wenn nicht sogar auf das ganze Land, sagte der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Colin Kahl. Russland werde dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. Russische Truppen haben nach Kiewer Militärangaben am Dienstag an mehreren Stellen in der Ostukraine Sturmangriffe geführt. Nachdem die letzte Brücke von Sjewjerodonezk zerstört wurde, wachsen die Sorgen um die in der Stadt verbliebenen Zivilisten. Das russische Militär kündigte einen Fluchtkorridor an. tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Ukraine meldet Austausch getöteter Soldaten mit Russland.
  • Papst Franziskus sieht Ausbruch des „Dritten Weltkriegs“. tagesspiegel.de
  • Lyssytschansk steht unter Dauerbeschuss. n-tv.de

Kremlkritiker Alexej Nawalny an unbekannten Ort verlegt: Sein Anwalt sei in dem Straflager, wo der Oppositionspolitiker bislang inhaftiert war, darüber informiert worden, dass es keinen solchen Verurteilten gebe, schrieb Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmusch auf Twitter. Wo Nawalny sich jetzt befinde, sei unbekannt. zeit.de

Russland belegt 49 britische Staatsbürger mit Einreiseverboten: Darunter sind Journalisten, Medienvertreter und Vertreter der Verteidigungsindustrie. Das russische Außenministerium wirft ihnen vor, vorsätzlich falsche Informationen verbreitet zu haben. n-tv.de

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht im russischen Gesetz über ausländische Agenten Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention. tagesspiegel.de

Flüchtlinge:

  • Innenministerin Faeser: Es kommen „sehr viel weniger“ Menschen aus der Ukraine. rnd.de
  • Bundesregierung erwartet langen Aufenthalt von Kriegsflüchtlingen. zeit.de
  • Aufnahme von Flüchtlingen belastet Kommunen. faz.net

Wiederaufbauplan für den Donbass regt Russland auf; Bürgermeister von Tschernihiw spricht über Kriegsschäden und erste Wiederaufbaumaßnahmen. n-tv.de; tagesspiegel.de

Tschechischer Botschafter Tomas Kafka: Der Krieg zeigt: Der Westen braucht neue Helden. welt.de

Historikerin Franziska Davies: „Man sollte ernst nehmen, was Putin über Peter den Großen sagt.“ n-tv.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent, Grüne 23, SPD 20 (+1), AfD 10 (-1), FDP 8, Linke 4.

41 Prozent (-7) mit Arbeit von Kanzler Scholz zufrieden, 56 Prozent (+9) unzufrieden.
n-tv.de

83 Prozent unterstützen Telefonate mit Putin. n-tv.de

NACHRICHTEN

Lauterbach will diskriminierungsfreie Corona-Triage: Der Gesundheitsminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der etwa Hochbetagte und Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage besonders schützen soll. Demnach sollen bei der Verteilung der Behandlungsplätze künftig allein die Genesungschancen den Ausschlag geben. Niemand dürfe bei einem möglichen Selektionsverfahren wegen einer Behinderung, des Alters, der ethnischen Herkunft oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden. n-tv.de

  • Lauterbach rät zum Maskentragen und zur vierten Impfung. tagesspiegel.de
  • Virologin Jana Schroeder: „Das ist die erste Welle ohne Maßnahmen.“ n-tv.de
  • Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 472,4. spiegel.de
  • Labore: Omikron-Variante BA.5 wohl bereits mit Anteil von 40 bis 50 Prozent. handelsblatt.com
  • COVID-19: Beta-Impfstoff erzielt als Booster höhere Antikörpertiter gegen Omikron. aerzteblatt.de
  • Covid-19 in Europa: 100.000 neue Fälle in 24 Std. laut RKI – Pandemie „noch lange nicht vorbei.“ de.euronews.com
  • Mysteriöse Kinder-Hepatitis wohl Folge von Corona. heute.at
  • Justin Biebers Gesichtslähmung: Sind das Ramsay-Hunt-Syndrom und die Covid-19-Impfung verknüpft? de.euronews.com

Verdächtiges Corona-Maskengeschäft: Jens Spahns 540-Millionen-Deal. sueddeutsche.de

Familienministerium arbeitet an Strategie gegen Einsamkeit. spiegel.de

Gesetzlichen Krankenkassen droht Milliardenlücke: Der GKV fehlen im kommenden Jahr bis zu 25 Milliarden Euro, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG). In den bisherigen Schätzungen von rund 17 Milliarden Euro waren der Ukraine-Krieg und seine Folgen noch nicht eingepreist. Der Vorstandsvorsitzende der DAK Gesundheit Andreas Storm warnte angesichts der Zahlen vor einem „Beitragstsunami“. welt.de

EU kauft Zehntausende Dosen Affenpocken-Impfstoff: Das Vakzin ist für die Pocken zugelassen, soll aber auch gegen Affenpocken wirksam sein. Die Mitgliedstaaten bekämen damit Zugang zu den dringend benötigten Impfstoffen, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Verfügbar seien diese ab Ende Juni. Die WHO hat einen Affenpocken-Notfallausschuss einberufen. In Großbritannien verzeichnen die Gesundheitsbehörden einen besonders starken Anstieg. tagesspiegel.de (Impfstoff), tagesspiegel.de (WHO), n-tv.de (Großbritannien)

CDU-Chef Merz lehnt Mitgliederbefragung zur Frauenquote ab: Friedrich Merz wird den Führungsgremien seiner Partei an diesem Mittwoch empfehlen, die Entscheidung auf einem Parteitag im September in Hannover zu treffen. Damit stellt sich Merz zum ersten Mal implizit hinter den Vorschlag seiner Vorvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die einen Vorschlag erarbeitet hatte, nach dem die parteiinterne Quote schrittweise verschärft wird und als Ziel die „Parität“ in die Satzung aufgenommen wird. welt.de

Kabinett entscheidet am 1. Juli über Haushalt 2023 – mehr als eine Woche später als geplant. zeit.de

Judenfeindliche Schmähplastik an Stadtkirche muss nicht entfernt werden: Von Anfang an habe das Relief der Diffamierung und Verunglimpfung von Juden gedient, so der Bundesgerichtshof. Eine Entfernung sei aber nicht nötig, schließlich hätten mehrere Möglichkeiten bestanden, die Schmähung „abzustellen“. Hierzu zähle der Weg, den die Kirche gewählt habe: die Umwandlung des „Schandmals“ in ein Mahnmal und Zeugnis für ihre Jahrhunderte währende Judenfeindlichkeit. faz.net

  • Antisemitismus-Beauftragter erklärt Motto der Bundeswehr-Feldjäger für „unhaltbar“. welt.de
  • Likes für rechtsradikale Musik: Bundeswehr-Soldat droht Ermittlungsverfahren. ndr.de
  • Politologin Saba-Nur Cheema: Kann in Deutschland eine konstruktive Diskussion über Antisemitismus im globalen Süden stattfinden? zeit.de
  • Staatsziel: Vorurteile gegenüber Sinti und Roma bekämpfen. welt.de

Missbrauch in katholischer Kirche:

  • Missbrauchsbeauftragte Claus fordert „Recht auf Aufarbeitung“. t-online.de
  • Kirche soll Missbrauchstäter in Lateinamerika versteckt haben. tagesspiegel.de
  • Papst will vorerst nicht über Woelkis Rücktritt entscheiden. faz.net

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Informationspolitik der Regierung in der Flüchtlingskrise. faz.net

Größter Einsatz seit Jahren in Bayern – 7000 Polizisten sollen G7-Gipfel schützen. spiegel.de

Polizei verhaftet deutschen IS-Übersetzer: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verdächtigt den Deutschen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu sein. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben eine mutmaßliche IS-Zelle im Visier, die möglicherweise Anschläge auf Großveranstaltungen in Europa plant. n-tv.de (Übersetzer), tagesspiegel.de (Zelle)

Klima:

  • Union prangert Engpass bei Neubauförderung an. spiegel.de
  • Urteil des Bundesgerichtshofs: Umweltzonen-Bewohner haben keine Ansprüche gegen Lastwagenfahrer. faz.net
  • EU-Kommissionsvize Timmermans rechnet mit schneller Einigung bei Klimapaket. table.media/europe
  • Ungeeignet als Atommüll-Endlager: Startschuss für Stilllegung von Gorleben fällt. n-tv.de
  • Naturschutz: Windkraftausbau – Nabu übt scharfe Kritik an Plänen von Habeck und Lemke. rnd.de
  • „Pipeline in die Luft jagen“ – Neubauer irritiert mit Scherz zu Afrika-Projekt. welt.de
  • Schwarzeneggers Klima-Gipfel in Wien: „Wir haben Blut an den Händen.“ de.euronews.com
  • Deutschland kämpft um Wasser correctiv.org

EU-Ausschuss gegen Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Finanzanlage: Atomkraft und fossiles Gas seien wichtig für eine stabile Energieversorgung während des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft, so die EU-Abgeordneten. Allerdings hielten die vorgesehenen Screening-Standards die Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der Taxonomieverordnung nicht ein. Die Grünen im EU-Parlament sprachen von einem starken Signal für Europas Energiewende. Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas erklärte, wer Gas und Atom nachhaltig nennen wolle, würde auch Pommes als Salat verkaufen. heise.de, spiegel.de, manager-magazin.de

Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gerichtlich gestoppt: Wegen juristischer Einsprüche sind nach Angaben von Aktivisten auch die Flugtickets der letzten noch verbliebenen Asylsuchenden storniert worden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet, dass einer der Betroffenen nicht ausgeflogen werden dürfe. Vielmehr müsse eine Frist von drei Wochen verstreichen. Die Regierung in Ruanda gab sich verwundert ob der harten Kritik an den Abschiebeflügen. „Wir sehen es nicht als Bestrafung an, in Ruanda zu leben“, sagte eine Regierungssprecherin. zeit.de

Irland kritisiert britischen Gesetzentwurf zur Änderung des Nordirland-Protokolls: Der irische Regierungschef Micheál Martin bezeichnete das Vorhaben als fundamentalen Vertrauensbruch. Kanzler Olaf Scholz kritisierte die Entscheidung und kündigte eine einheitliche Reaktion der EU an. Außenministerin Annalena Baerbock warf der britischen Regierung vor, einseitig Vereinbarungen zu brechen und damit Vertrauen zu zerstören. zeit.de

Schottische Regierung will Unabhängigkeitsreferendum auch ohne Londons Zustimmung: Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch sei man mit einer britischen Regierung konfrontiert, die weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiere, sagte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. „Nach allem, was passiert ist – Brexit, Covid, Boris Johnson –, ist es Zeit, eine andere und bessere Vision darzulegen“, sagte sie, und forderte ein neues Referendum vor Ende 2023. faz.net, zeit.de

Fünfter Jahrestag der Brandkatastrophe: Großbritannien gedenkt der Opfer des Grenfell-Tower-Feuers. tagesspiegel.de

Dänemark und Kanada legen Grenzstreit um arktische Insel nach 49 Jahren bei: Die rund 1,3-Quadratkilometer große Hans-Insel wird etwa in der Mitte geteilt. Spätestens seit den 1980er-Jahren haben Beamte, Wissenschaftler und Soldaten aus Dänemark und Kanada die Insel abwechselnd besucht und jeweils die Flagge des anderen Landes entfernt und ihre eigene gehisst. Berichten zufolge wurde es dabei sogar zur Tradition, dass Besucher entweder eine Flasche kanadischen Whisky oder dänischen Schnaps für ihre Rivalen zurückließen. Der Grenzkonflikt hat daher auch den Spitznamen „Whiskey-Krieg“. welt.de, spiegel.de

Finanzminister Lindner lobt bei Athen-Besuch wirtschaftliche Fortschritte Griechenlands: Die wirtschaftlichen Daten und auch die Zahlen zum Staatshaushalt seien stark. Die Lage beginne sich zu normalisieren. Am Donnerstag sollen die europäischen Finanzminister grünes Licht geben, die verstärkte Überwachung des Reformprogramms zu beenden. n-tv.de

  • EZB-Direktorin Schnabel kündigt neue Mittel zur Unterstützung südlicher Euro-Länder an. handelsblatt.com

Immer mehr Drogen in Europa: Probleme wie Obdachlosigkeit, Behandlung psychiatrischer Erkrankungen und Jugendkriminalität verschärft. rnd.de

Österreich will Bürger um 28 Milliarden Euro entlasten: Profitieren sollen vor allem sozial Schwächere und Familien. Dazu werden mit Beginn des nächsten Jahres die Sozialleistungen an die Inflationsrate angepasst. Zu den Einmalzahlungen zählt die Anhebung des Klima-Bonus auf 500 Euro. n-tv.de

Überwachungstechnologien florieren dank Regierungen: Gemeinsam forderten Google, Meta und Microsoft Regierungen auf, nicht mehr in Überwachungsfirmen zu investieren und den zunehmenden Einsatz von hoch entwickelter Software wie Pegasus einzuschränken. euractiv.de

Internationaler Standortvergleich: Dänemark erstmals Weltspitze – Deutschland stagniert auf Rang 15. handelsblatt.com

Macrons Ex-Redenschreiber Sylvain Fort: Was hilft gegen die französische Lust am Extremen? spiegel.de

Saudi-Arabien hat neues Anmeldesystem eingeführt, das vielen Muslimen aus Europa und Amerika den Weg nach Mekka erschwert. tagesspiegel.de

Biden will Israel, Palästinensergebiete und Saudi-Arabien besuchen: Es ist Bidens erste Reise als US-Präsident nach Israel, er will dort mit führenden israelischen Politikern zusammentreffen. Anschließend will er mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammenkommen. Dabei will Biden seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung bekräftigen. In Saudi-Arabien steht die Teilnahme an einem Treffen des Golf-Kooperationsrats auf dem Programm. n-tv.de

  • Untersuchungsausschuss zum Sturm auf US-Kapitol: Mittwochsanhörung kurzfristig abgesagt. spiegel.de
  • Anhörungen zum Sturm auf US-Kapitol: Zeugen lassen Rudy Giuliani alt aussehen. fr.de
  • Kurz vor Urteil zum Abtreibungsrecht: US-Kongress beschließt strengeren Schutz für Bundesrichter. spiegel.de
  • San Francisco wählt liberalen Staatsanwalt ab. handelsblatt.com

Türkei:

  • Oppositionspolitikerin Kaftancioglu wird aus ihrer Partei ausgeschlossen. spiegel.de
  • Erdogan will Imame für deutsche Moscheen an Türkisch-Deutscher Universität ausbilden lassen. welt.de
  • Erdogan provoziert Griechenland mit aggressiven Aussagen zur östlichen Ägäis. zeit.de

Mehr als 60 Oppositionelle in Kambodscha verurteilt: Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen. faz.net

Ecuador: Polizei nimmt Anführer indigener Protestbewegung fest: Am Montag hatte Leonidas Iza landesweite Proteste mit zahlreichen Straßenblockaden angeführt. Der Protest richtet sich insbesondere gegen hohe Treibstoffpreise und endet oft blutig. n-tv.de

China:

  • Mehr als eine Million Uiguren in China interniert – Kuba verteidigt Peking gegen Kritik aus der UN. rnd.de
  • China erklärt die Taiwan-Straße zum eigenen Gewässer. faz.net
  • USA vs. China: „Bis Taiwan so isoliert ist, dass es keine andere Wahl hat.“ welt.de
  • Taiwan investiert massiv in Chip-Industrie. table.media/china
  • Amerika-Gipfel: Machtverlust zugunsten Chinas. table.media/china
  • China kauft mehr russisches Öl. table.media/china

Atommächte gaben letztes Jahr 82,4 Milliarden Dollar für Nuklearwaffen aus. spiegel.de

400.000 vertriebene Kinder: Welle der Gewalt überrollt Mosambik. n-tv.de

Demokratische Republik Kongo wirft Ruanda „Invasion“ von Grenzstadt vor. derstandard.at

Deutsche Bahn: Tagelange Verspätungen im Güterverkehr: Derzeit stünden 300 Züge mindestens einen Tag teilweise auf freier Strecke herum, in einzelnen Fällen sogar bis zu zwei Wochen. Das Baustellenmanagement der Deutschen Bahn gilt schon seit Jahren als schlecht und ineffektiv, hinzu kommt eine mangelhafte Kommunikation und Koordination. faz.net

Große Nachfrage nach 9-Euro-Ticket: Deutschlandweit schon 16 Millionen verkauft. tagesspiegel.de

Wegen Ersparnis durch 9-Euro-Ticket: Ämter könnten Hartz-IV-Empfänger zur Kasse bitten. rnd.de

Anhörung zum Vorwurf der Sklavenarbeit gegen Volkswagen beginnt in Brasilien: Dabei solle es auch um eine etwaige Wiedergutmachung für die betroffenen Arbeiter und für die brasilianische Gesellschaft gehen. Auf der als Fazenda Volkswagen bekannten Farm in Santana do Araguaia im Bundesstaat Pará hätte es unwirtliche Unterkünfte gegeben. Zudem hätten die Arbeiter die Farm nicht verlassen können. zeit.de

Prozess um Gendersprache – Audi lehnt Kompromiss ab: Ein VW-Mitarbeiter will keine Arbeitsanweisungen in Gendersprache und wehrt sich vor Gericht. Der Vorsitzende Richter schlug zur gütlichen Einigung vor, den Kläger künftig in herkömmlicher Sprache anzuschreiben. Die Audi-Anwälte lehnten dies aber als nicht praktikabel und nicht handhabbar ab. tagesspiegel.de

Ärger um Verbrenner-Aus: Opel-Mutterkonzern Stellantis verlässt europäischen Autoverband. faz.net

Abgasskandal: Sammelklagen ausländischer Diesel-Besitzer erlaubt. heise.de

Abkehr von englischen Bezeichnungen: „Turkish Airlines“ soll künftig „Türkiye Hava Yollari“ heißen. tagesspiegel.de

Vermögende weltweit um acht Prozent reicher: Zugleich wuchs der Club der Dollar-Millionäre, auch in Deutschland, das zu den drei Ländern mit den meisten Reichen zählt. tagesspiegel.de

Scholz will neue Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt: Der Kanzler verwies darauf, dass die EU-Kommission ein Paket von Legislativvorschlägen zur Geldwäschebekämpfung vorgeschlagen habe. Einer der wichtigsten Vorschläge sei die Schaffung einer neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde. „Es wäre eine Ehre, wenn sie in Frankfurt gegründet würde“, so Scholz. handelsblatt.com

  • US-Gericht macht Weg frei für Geldwäsche-Klagen gegen Deutsche Bank. handelsblatt.com

Kartellamt leitet weiteres Verfahren gegen Apple ein: Dabei steht die Art und Weise im Fokus, wie Apple seinen Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, die Nachverfolgung ihres Verhaltens über verschiedene Apps und Websites hinweg zu unterbinden. Die Behörde will untersuchen, ob Apples Regelungen eigene Angebote bevorzugt behandeln oder andere Unternehmen behindern könnten. spiegel.de

DM-Kassen nach Softwarefehler wieder funktionsfähig. tagesspiegel.de

Rekordwert: So viele Menschen wie noch nie arbeiteten 2021 im Homeoffice. spiegel.de

HINTERGRUND

Wegen Wahlchaos in Berlin könnten acht Abgeordnete aus dem Bundestag fliegen: Noch ist nicht klar, wann und ob es Nachwahlen in Berlin gibt und in welchem Umfang sie stattfinden werden. Die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages wollen nach der Sommerpause darüber entscheiden, ob die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Fest steht aber: Die Fehler bei den Wahlen letztes Jahr waren beträchtlich und es wird Konsequenzen geben. Und es ist klar, dass es bei Nachwahlen auch durchaus Veränderungen bei der Besetzung des Bundestages geben wird. Eine interne Liste zeigt, dass es acht Abgeordnete treffen könnte, die den Sitz im Bundestag verlieren könnten. businessinsider.de

Christian Göke zieht sich im Konflikt um Ifa-Funkausstellung aus Konsortium um gfu und Clarion zurück: In der Berliner Politik und bei der Messe Berlin hatte man es als Verrat empfunden, dass Göke sich auf die Seite des angelsächsischen Eventkonzerns Clarion und des Ifa-Rechteinhabers gfu geschlagen hatte, die künftig die Internationale Funkausstellung ausrichten wollen. tagesspiegel.de

KALENDER

10:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister/-innen u.a. zur Verstärkung der Ostflanke und der geplanten Bündniserweiterung um Schweden und Finnland, Brüssel
10:00 Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil nach AfD-Klagen wegen Äußerungen der früheren Kanzlerin zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, Karlsruhe
10:00 Prozess um geplanten Auftragsmord an tschetschenischem Oppositionellen, München
10:30 Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder, Weimar
11:00 Kabinettsitzung u.a. zum Wind-an-Land-Gesetz, Kanzleramt, Berlin
12:00 Übergabe der Sonderbriefmarke zur deutschen G7-Präsidentschaft an Kanzler Olaf Scholz
13:00 Innenministerin Nancy Faeser stellt den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler vor, Berlin
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke zum DsiN-Sicherheitsindex 2022 zur digitalen Sicherheitslage bei Verbrauchern, Berlin
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke eröffnet Konferenz „SINA – Soziale Innovationen für Nachhaltigkeit“
14:30 Umweltbundesamt stellt Jahresbericht zu den Treibhausemissionen 2021 vor
15:30 Finanzminister Christian Lindner bei der Plenumssitzung der Financial Action Task Force
17:00 Tschechien stellt Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft vor, Prag
22:30 Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller beim Großen Zapfenstreich für den Commander Joint Force Command Brunssum und ehemaligen Inspekteur des Heeres General Jörg Vollmer, Berlin

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag der frühere Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Nachhaltigkeitsforscherin Sabine Letz, die Journalisten Antonia Rados, Julian Reichelt, Ralf-Dieter Brunowsky und Hatice Akyün, außerdem Michael J. Inacker und Friedhelm Ost.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

20:15 Exakt zu Ansturm auf Kohle: Warum der Brennstoff jetzt wieder stark gefragt ist, Angehörige in Sorge: Wieso eine Einrichtung für Wachkoma-Patienten geschlossen werden soll, Ukrainische Geflüchtete: Wo es bei ihrer Unterbringung noch hakt, MDR
21:15 Kontrovers, Inside USK: Reportage-Serie zum G7-Gipfel, Wander-App – Gefährliche Routenplanung im Netz, Windkraftgesetz – Frischer Wind oder laues Lüftchen? BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel, ProSieben
22:15 Auslandsjournal u.a. zu Angriff auf Amerika – Trump und die große Verschwörung, Alltag in Moskau – Russlands Krieg und die Sanktionen, Kein Brot für die Welt – Weizenstau in Rumänien, Party und Pandemie in Portugal – Wie gefährlich ist die neue Variante? ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger u.a. mit Justizminister Marco Buschmann, SPD-Chefin Saskia Esken, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer, Publizist Wolfram Weimer, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

“Große Veränderungen stehen vor uns.”

Das Ziel der “Allianz für Transformation” ist, Deutschland global wettbewerbsfähiger zu machen und die Weichen für die digitale und grüne Wende zu legen, erklärte Kanzler Olaf Scholz. euractiv.de

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European Circle: EU-Ausschuss gegen Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Finanzanlage + EZB leitet Zinswende ein + EU plant Energieabkommen mit Israel und Ägypten + Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gerichtlich gestoppt. european-circle.de

ZULETZT

AfD-Europaabgeordneter Gunnar Beck wegen Angabe eines vermeintlichen Professorentitels verurteilt: Es handele sich um „einen klassischen Fall des Titelmissbrauchs“, sagte die Richterin. „Der akademische Titel ist geschützt.“ Mit 9.200 Euro fiel die Strafe geringer aus als zunächst gefordert. zeit.de

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