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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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EU-Ausschuss gegen Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Finanzanlage, EZB leitet Zinswende ein, EU plant Energieabkommen mit Israel und Ägypten
European Circle in der Kalenderwoche 24, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

EU-Ausschuss gegen Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Finanzanlage: Atomkraft und fossiles Gas seien wichtig für eine stabile Energieversorgung während des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft, so die EU-Abgeordneten. Allerdings hielten die vorgesehenen Screening-Standards die Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten der Taxonomieverordnung nicht ein. Die Grünen im EU-Parlament sprachen von einem starken Signal für Europas Energiewende. Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas erklärte, wer Gas und Atom nachhaltig nennen wolle, würde auch Pommes als Salat verkaufen. heise.de, spiegel.de, manager-magazin.de

EZB leitet Zinswende ein: Die Europäische Zentralbank beendet ihre milliardenschweren Anleihekäufe zum 1. Juli und bereitet die erste Zinserhöhung seit elf Jahren vor. Der Leitzins soll im Juli um 0,25 Prozentpunkte steigen. Im September dürfte der Leitzins weiter erhöht werden, bei anhaltend hoher Inflation sogar stärker als im Juli. Die EZB hob ihre Inflationsprognosen für die Eurozone im laufenden Jahr noch einmal kräftig an. Die Zinswende wurde laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde von der EZB-Führung mit großer Einigkeit getroffen. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Berichte über Unstimmigkeiten über den weiteren Kurs insbesondere zwischen Vertretern der Nord- und der Südländer der Währungsunion gegeben. zeit.de, faz.net, n-tv.de

EU plant Energieabkommen mit Israel und Ägypten: Angesichts russischer Erpressungsversuche wolle man die Zusammenarbeit mit anderen, vertrauenswürdigen Gas-Lieferanten ausbauen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ziel seien Gaslieferungen aus Israel über eine Pipeline nach Ägypten. Dort sei die Umwandlung in Flüssiggas vorgesehen, das dann in die EU transportiert werden könne. orf.at

  • USA verlängern Ausnahme für EU-Energieimporte aus Russland. zeit.de

Stoltenberg fordert mehr schwere Waffen für Ukraine: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz reist am Donnerstag nach Kiew und plant ein auf sechsstündiges Programm. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sollen dabei sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat ausländische Partner um die Lieferung moderner Raketenabwehrwaffen. Der Westen hat laut Kiew erst rund zehn Prozent der angeforderten Waffen geliefert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Ukraine sollte mehr schwere Waffen haben und Nato-Partner würden dies nun forcieren. handelsblatt.com, spiegel.de, zeit.de, n-tv.de

Stoltenberg: Nato wird bei Gipfel wesentliche Verstärkung beschließen: In Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine habe man bereits die Fähigkeit gestärkt, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen und zu verteidigen, sagte der Nato-Generalsekretär. Beim Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni werde man nun die nächsten Schritte unternehmen. Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin befürchtet ein Verzögern der Nato-Beitrittsverhandlungen Finnlands und Schwedens, wenn bis zum Gipfel keine Einigung mit der Türkei erzielt wird. tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Moldawien und Georgien nächste Angriffsziele? Militärexperte Carlo Masala: Putin will Nato-Osterweiterung „rückabwickeln“. rnd.de
  • Bulgarien könnte „brutaler Putinismus“ drohen, warnen Experten. euractiv.de

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht im russischen Gesetz über ausländische Agenten Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention. tagesspiegel.de

Russland belegt 49 britische Staatsbürger mit Einreiseverboten: Darunter sind Journalisten, Medienvertreter und Vertreter der Verteidigungsindustrie. Das russische Außenministerium wirft ihnen vor, vorsätzlich falsche Informationen verbreitet zu haben. n-tv.de

Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gerichtlich gestoppt: Wegen juristischer Einsprüche sind nach Angaben von Aktivisten auch die Flugtickets der letzten noch verbliebenen Asylsuchenden storniert worden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet, dass einer der Betroffenen nicht ausgeflogen werden dürfe. Vielmehr müsse eine Frist von drei Wochen verstreichen. Die Regierung in Ruanda gab sich verwundert ob der harten Kritik an den Abschiebeflügen. „Wir sehen es nicht als Bestrafung an, in Ruanda zu leben“, sagte eine Regierungssprecherin. zeit.de

Irland kritisiert britischen Gesetzentwurf zur Änderung des Nordirland-Protokolls: Der irische Regierungschef Micheál Martin bezeichnete das Vorhaben als fundamentalen Vertrauensbruch. Kanzler Olaf Scholz kritisierte die Entscheidung und kündigte eine einheitliche Reaktion der EU an. Außenministerin Annalena Baerbock warf der britischen Regierung vor, einseitig Vereinbarungen zu brechen und damit Vertrauen zu zerstören. zeit.de

Schottische Regierung will Unabhängigkeitsreferendum auch ohne Londons Zustimmung: Zwar müsse ein Referendum legal sein, doch sei man mit einer britischen Regierung konfrontiert, die weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiere, sagte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon. „Nach allem, was passiert ist – Brexit, Covid, Boris Johnson –, ist es Zeit, eine andere und bessere Vision darzulegen“, sagte sie, und forderte ein neues Referendum vor Ende 2023. faz.net, zeit.de

Fünfter Jahrestag der Brandkatastrophe: Großbritannien gedenkt der Opfer des Grenfell-Tower-Feuers. tagesspiegel.de

In Epstein-Missbrauchsskandal verwickelt: Problemprinz Andrew von royalem Termin ausgeladen. spiegel.de

4-Tage-Woche: Briten testen Arbeitszeitmodell von IT-Firma bis Pommesbude. t3n.de

EU-Parlament fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips: Die Abgeordneten in Straßburg legten erste Vorschläge zu Änderungen der EU-Verträge vor und forderten die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren zur Änderung derselben nun einzuleiten. Vertragsänderungen in der EU gelten allerdings als äußerst kompliziert und langwierig. Zudem bestehen Länder wie Polen und Ungarn besonders im Bereich der Außenpolitik auf das Einstimmigkeitsprinzip, was ihnen de facto ein Vetorecht gibt. zeit.de

Immer mehr Drogen in Europa: Probleme wie Obdachlosigkeit, Behandlung psychiatrischer Erkrankungen und Jugendkriminalität verschärft. rnd.de
Überwachungstechnologien florieren dank Regierungen: Gemeinsam forderten Google, Meta und Microsoft Regierungen auf, nicht mehr in Überwachungsfirmen zu investieren und den zunehmenden Einsatz von hoch entwickelter Software wie Pegasus einzuschränken. euractiv.de
Internationaler Standortvergleich: Dänemark erstmals Weltspitze – Deutschland stagniert auf Rang 15. handelsblatt.com
Frontex: Illegale Einreise in EU über Balkan-Route hat sich fast verdreifacht. welt.de
Netzneutralität: EU-Abgabe für Netflix und Meta könnte schon 2023 kommen. golem.de
EU will blockierte Gelder für Palästinenser demnächst freigeben. de.euronews.com

ZITAT DER WOCHE

„Wir sind fest entschlossen, einen Vorschlag für einen Kurswechsel in Sachen Pestizide vorzulegen.“

Die für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides hat die Pläne der Kommission zur Überarbeitung der EU-Pestizidvorschriften bekräftigt, wollte sich aber nicht auf ein Datum für die Veröffentlichung des Vorschlags festlegen. euractiv.de

LÄNDER

Dänemark und Kanada legen Grenzstreit um arktische Insel nach 49 Jahren bei: Die rund 1,3-Quadratkilometer große Hans-Insel wird etwa in der Mitte geteilt. Spätestens seit den 1980er-Jahren haben Beamte, Wissenschaftler und Soldaten aus Dänemark und Kanada die Insel abwechselnd besucht und jeweils die Flagge des anderen Landes entfernt und ihre eigene gehisst. Berichten zufolge wurde es dabei sogar zur Tradition, dass Besucher entweder eine Flasche kanadischen Whisky oder dänischen Schnaps für ihre Rivalen zurückließen. Der Grenzkonflikt hat daher auch den Spitznamen „Whiskey-Krieg“. welt.de, spiegel.de

Berlin stützt Gazprom Germania mit Milliardenbetrag: Um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, hilft die deutsche Regierung dem Konzern mit einem KfW-Kredit. Anfang April übernahm der Bund über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über das Unternehmen. Zudem wird geprüft, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln; der Staat stiege so beim Unternehmen ein. Die Treuhandverwaltung wird über September hinaus verlängert. Derweil reduziert Gazprom seine Liefermenge nach Deutschland und macht Siemens dafür verantwortlich. Die Bundesnetzagentur teilte mit, die Gasversorgung sei weiterhin gesichert. n-tv.de, faz.net, spiegel.de

Judenfeindliche Schmähplastik an deutscher Stadtkirche muss nicht entfernt werden: Von Anfang an habe das Relief der Diffamierung und Verunglimpfung von Juden gedient, so der Bundesgerichtshof. Eine Entfernung sei aber nicht nötig, schließlich hätten mehrere Möglichkeiten bestanden, die Schmähung „abzustellen“. Hierzu zähle der Weg, den die Kirche gewählt habe: die Umwandlung des „Schandmals“ in ein Mahnmal und Zeugnis für ihre Jahrhunderte währende Judenfeindlichkeit. faz.net

Historiker gehen von 6000 Missbrauchsopfern im Bistum Münster aus: Nach Erkenntnissen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster belegen die Akten des Bistums 610 Missbrauchsopfer seit 1945. Vergleichbare Fälle hätten aber gezeigt, dass die Dunkelziffer acht- bis zehnmal so groß sei. In der Hauptphase der Taten in den 60er und 70er Jahren habe es im Durchschnitt zwei Missbrauchstaten durch Priester pro Woche gegeben. Drei Viertel der Opfer seien Jungen, ein Viertel Mädchen, der Großteil zwischen zehn und 14 Jahre alt. welt.de

Deutsches Kartellamt leitet weiteres Verfahren gegen Apple ein: Dabei steht die Art und Weise im Fokus, wie Apple seinen Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, die Nachverfolgung ihres Verhaltens über verschiedene Apps und Websites hinweg zu unterbinden. Die Behörde will untersuchen, ob Apples Regelungen eigene Angebote bevorzugt behandeln oder andere Unternehmen behindern könnten. spiegel.de

Österreich will Bürger um 28 Milliarden Euro entlasten: Profitieren sollen vor allem sozial Schwächere und Familien. Dazu werden mit Beginn des nächsten Jahres die Sozialleistungen an die Inflationsrate angepasst. Zu den Einmalzahlungen zählt die Anhebung des Klima-Bonus auf 500 Euro. n-tv.de

Mélenchon zweifelt französisches Wahlergebnis an: Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hielt Innenminister Gérald Darmanin vor, die Zahlen manipuliert zu haben. So seien etliche Kandidaten insbesondere in Übersee nicht dem Linksbündnis zugerechnet worden, um künstlich einen Vorsprung für das Präsidentenlager herzustellen. Nach dem ersten Wahlgang der Parlamentswahl zeichnet sich eine knappe Mehrheit für Präsident Emmanuel Macron in der Nationalversammlung ab. Premierministerin Elisabeth Borne rief am Montag dazu auf, um jede Stimme zu kämpfen. Am nächsten Sonntag fällt im zweiten Wahlgang die Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse. faz.net

Nach Streit mit EU: Polens Präsident unterzeichnet Reform des Disziplinarsystems für Richter. faz.net

Türkei fordert Entmilitarisierung griechischer Inseln: Griechenland solle aufhören, Inseln mit nichtmilitärischem Status zu bewaffnen, forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss von türkischen Militärmanövern an der Ägäisküste. Zudem warf er Griechenland vor, sich nicht an internationale Verträge zu halten und drohte dem Land mit „katastrophalen Konsequenzen“. Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahren um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer sowie die damit einhergehenden Schürfrechte an Bodenschätzen. zeit.de

Gerichtsverfahren gegen Salvini eröffnet: Matteo Salvini hatte die Seenotretterin Carola Rackete als „potentielle Mörderin“ beschimpft. Jetzt begann in Mailand ein Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister. Rackete wirft ihm Verleumdung vor. faz.net

Italiens Kommunalwahlen als Vorbote für die Parlamentswahlen: Außerdem fand eine Volksabstimmung über die Justizreform statt, die aber scheiterte, da mit knapp 20 Prozent weniger als die erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. de.euronews.com
Randale und sexuelle Belästigungen durch junge Nordafrikaner in Italien. derstandard.at
Hunderte Nadel-Attacken in ganz Europa – Täter bleiben meist unbekannt. tagesspiegel.de

ANGEZÄHLT

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat im Namen der Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über den Kauf von rund 110.000 Dosen eines Impfstoffs gegen Affenpocken unterzeichnet. euractiv.de

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Politbriefing: Berlin stützt Gazprom Germania mit Milliardenbetrag + EU plant Gas-Kooperationen mit Israel und Ägypten + Inflation erreicht höchsten Stand seit fast 50 Jahren + Lauterbach will diskriminierungsfreie Corona-Triage. politbriefing.de

ZULETZT

Schwedische Stadt Malmö will mit sprechenden Mülleimern Anreize schaffen, Müll nicht in die Natur zu schmeißen: Dazu wurden zwei Abfalleimer mit Lautsprechern ausgestattet. Öffnet sich die Klappe, sagt eine Frauenstimme: „Hmmm, danke!“ … oder „Oooohhhh, genau dort, ja!“ Wann Malmös Mülltonnen dann auch mit einer sexy Männerstimme sprechen, blieb zunächst unklar. de.euronews.com

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