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Verbrenner-Streit, Strommarktreform, Warnstreik am Montag, Frankreich demonstriert, TikTok-Chef im US-Kongress, 49-Euro-Ticket
Politbriefing am Freitag, 24. März 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Nagelsmann gefeuert, Tuchel kommt!
FAZ: Warnstreik soll am Montag gesamten Verkehr lahmlegen
Funke: Super-Warnstreik am Montag: Verdi und EVG legen Verkehr lahm
Handelsblatt: Bidens Batterie-Pakt
RND: 70 Jahre alte Panzer: Jetzt schickt Russland seine Oldtimer in den Krieg
SZ: Bahn stellt Fernverkehr am Montag ein
Tagesspiegel: Streiks auf Straße, Schiene und in der Luft: Deutschland wird am Montag lahmgelegt
taz: Deutschland streikt
Welt: Zuwanderung: Grüne und FDP fordern bessere Verteilung

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TOP-NEWS

Verkehrsministerium lenkt im Verbrenner-Streit offenbar ein: Verkehrsstaatssekretär Hartmut Höppner hat der EU-Kommission in einer E-Mail einen Kompromissvorschlag vorgelegt, berichtete der “Spiegel”. Demnach ist Verkehrsminister Volker Wissing von seiner früheren Forderung abgerückt, die geplanten Flottengrenzwerte neu zu verhandeln, um auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren zulassen zu können. Stattdessen fordert Wissings Ministerium nun im Zuge der Annahme der neuen CO2-Grenzwerte, dass die Kommission in einer neuen Erklärung versichert, die Zulassung von ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Autos auch nach 2035 zu ermöglichen. Zuvor hatte es beim EU-Gipfel in Brüssel an der deutschen Haltung starke Kritik gegeben. spiegel.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de

  • EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Die Entscheidung, den Gesetzgebungsprozess zu dem vereinbarten Text zu verzögern, unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten legislativen Prozesses auf EU-Ebene.“
  • Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins: „Es ist verstörend, wenn eine Regierung nach anfänglicher Zustimmung plötzlich den Rückwärtsgang einlegt.“
  • Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel: „Wir haben ja eine Agenda, und es ist kein Wunschkonzert, wenn wir nach Brüssel kommen.“
  • Österreichs Kanzler Karl Nehammer sprach sich für E-Fuels aus: „Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir den Forschungsstandort und Entwicklungsstandort Europa weiterentwickeln und nicht gefährden. E-Fuels und der grüne Verbrenner sind dazu der Weg.“
  • Verkehrsminister Volker Wissing: „Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen.“ augsburger-allgemeine.de
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine gute Lösung finden.“ zeit.de
  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres: „Wir sind nahe an dem Punkt, von dem an es unmöglich sein wird, dass 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Deshalb brauchen wir durchschlagendes Handeln.“ dw.com

EU-Gipfel einigt sich auf schnellere Reformen des Strommarktes: Bis Ende des Jahres sollen die Reformpläne unterschriftsreif sein. Damit sollen starke Preissteigerungen wie im vergangenen Jahr eingedämmt werden, die durch die gestoppten Gaslieferungen aus Russland entstanden waren. Außerdem haben die EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie Erneuerbare Energien und grüne Technologien schneller vorangebracht werden können. Frankreich will weiter auf Kernenergie setzen, um zu erreichen, dass die EU spätestens ab 2050 klimaneutral wirtschaften kann. Länder wie Dänemark, Deutschland und Spanien sind dagegen. deutschlandfunk.de

EU-Gipfel beschließt Munitionspaket für Ukraine: Ziel ist es, in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb der nächsten zwölf Monate bereitzustellen. Weiter heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die EU sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen. Dies schließe auch die Möglichkeit weiterer Sanktionen und Anpassungen der Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein. Kanzler Olaf Scholz hatte zum Auftakt des Gipfels bekräftigt, man wolle die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Präsident Wladimir Putin nahm der Gipfel lediglich zur Kenntnis. Eine deutlichere Zustimmung wurde von Ungarn verhindert. derstandard.de, handelsblatt.com, zeit.de

  • Selenskyj fordert moderne Kampfjets und plädiert für Friedensplangipfel in europäischer Hauptstadt.
  • EU startet Initiative zur Rückkehr mutmaßlich entführter Kinder – von der Leyen weiß von 16.200 verschleppten ukrainischen Kindern. n-tv.de
  • Von der Leyen will Sanktionsschlupflöcher schließen.
  • Estland fordert weitere Senkung des Preisdeckels für russisches Öl.
  • EU-Sanktionen gegen Belarus zeigen Risse in der EU. faz.net

Ungarn würde Putin trotz Haftbefehl nicht festnehmen: Wie Kanzleramtsminister Gergely Gulyas erklärte, will Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ignorieren. Putin würde nicht verhaftet, wenn er nach Ungarn käme. Es gebe für eine Vollstreckung des Haftbefehls keine rechtliche Grundlage in Ungarn. Für Russlands Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Putin im Ausland infolge des Haftbefehls eine Kriegserklärung an sein Land, wie er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass sagte. welt.de, zdf.de

  • Ukraine plädiert für Prozess gegen Putin in Abwesenheit.
  • Internationaler Strafgerichtshof wird Büro in der Ukraine eröffnen.
  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen.“ tagesschau.de

Russen starten laut Kiew Säuberungsaktion im Gebiet Cherson: In verschiedenen Siedlungen in der von Russland kontrollierten südukrainischen Region sei nach Bürgern mit proukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden gesucht worden, schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Cherson besucht, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. In einigen Orten seien mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Aber selbst in solche Dörfer kehrten die Menschen zurück. Das sei ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinne. rnd.de, n-tv.de

  • Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an. zdf.de
  • London: Russen gewinnen Kontrolle in Kreminna zurück. n-tv.de
  • Medwedew will 1500 Panzer bauen – und droht mit Raketen auf Berlin. welt.de
  • Sánchez will mit Xi über Vermittlung im Ukrainekrieg sprechen. faz.net
  • Besuch in Kiew: Auto von Estlands Außenminister Reinsalu fängt Feuer. rnd.de
  • Slowakei übergibt erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine.
  • USA verteidigen geplante britische Lieferung von Uranmunition.
  • Ukraine: Russland hat noch Hunderte iranische Drohnen.
  • Langjähriger Wahlleiter Russlands überraschend gestorben. rnd.de
  • Nawalny wechselt Führung seiner Antikorruptionsstiftung aus. zeit.de

Weltverband hebt Doping-Sperre gegen Russland unter Auflagen auf: Der russische Verband RusAF bekam 35 Auflagen, die in den kommenden drei Jahren eingehalten müssen und von der WA-Integritätskommission überprüft werden. Russland war im November 2015 wegen systematischen Dopings gesperrt worden. Seitdem wurde nur einzelnen russischen Athleten nach Prüfung eine Starterlaubnis als neutrale Sportler erteilt. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine bleiben russische und belarussische Leichtathleten von internationalen Wettkämpfen aber weiterhin ausgeschlossen. tagesschau.de

ZAHLEN

Eurobarometer: 51 Prozent zufrieden mit EU-Reaktion zum Ukraine-Krieg. In Ostdeutschland sind jeweils weniger als ein Drittel der Menschen zufrieden mit dem Handeln der Bundesregierung und mit dem der EU nach Beginn des Krieges. rp-online.de

Civey für „Spiegel“: 68 Prozent gegen Verbrenner-Aus, 28 Prozent dafür. spiegel.de

Allensbach für FAZ: Nur 20 Prozent sehen Deutschland derzeit in der Lage, noch mehr Migranten aufzunehmen. faz.net

Infratest Dimap für SWR und „Stuttgarter Zeitung“: CDU in Baden-Württemberg 27 Prozent (+1), Grüne 26 (-1), SPD 15, AfD 12, FDP 10. welt.de

Infratest Dimap für Saarländischen Rundfunk: SPD im Saarland 38 Prozent, CDU 28, AfD 10, Grüne 8, FDP 5, Linke 3. welt.de

NACHRICHTEN

Merz attestiert Scholz Führungsschwäche im Ampel-Streit: CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den aktuellen Streit der Ampel-Koalition als beispiellos. So etwas habe er in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Man könne nur hoffen, dass irgendwann der Streit beendet sei und diese Regierung wieder zu Lösungen komme, sagte Merz bei „RTL Direkt“. Und weiter: „Ich würde übrigens gerne wissen: Was hat der Bundeskanzler eigentlich für eine Meinung? Führt er diese Bundesregierung noch oder lässt der jetzt zum wiederholten Male zu, dass sich wesentliche Teile seines Kabinetts auf offener Bühne streiten?“ welt.de, welt.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock forderte Kompromisse: Die Menschen in Deutschland „erwarten, dass man sich nicht ständig streitet, sondern dass man die Probleme gemeinsam löst“.
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vermisst gemeinsames Grundverständnis zu Finanzen: „Es ist erkennbar, dass einige die FDP und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner hier als Spielverderber sehen.“
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Selbstdarstellung hilft niemandem.“ sueddeutsche.de

Reichsbürger-Schütze besaß 22 Waffen: So viele seien auf der Waffenbesitzkarte des mutmaßlichen Reichsbürger eingetragen, der am Mittwoch auf einen Polizisten geschossen hatte, berichtete die dpa unter Berufung auf Ermittler. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte, in dem Haus des Mannes sei ein erschreckendes Waffenarsenal gefunden worden. Ermittler durchsuchten das Gebäude auch am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte, unter anderem würden Spuren gesichert. faz.net

  • Verbindung zu Reichsbürger-Gruppe: Polizei durchsucht Haus von Wagenknechts Ex-Ehemann. tagesspiegel.de
  • Innenministerin Nancy Faeser: „Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.“ rnd.de

Bundeswehr erhält australische Gefechtsfahrzeuge: Mit Mitteln des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens für die deutschen Streitkräfte sollen mehr als 100 schwere Waffenträger beschafft werden. Damit werden gepanzerte Fahrzeuge mit einem bemannten Turm und einer Kanone bezeichnet. Nach Angaben des australischen Verteidigungsministeriums handelt es sich dabei um die dort unter dem Namen Combat Reconnaissance Vehicle (CRV, Kampf- und Aufklärungsfahrzeug) produzierte Version des Radpanzers Boxer von Rheinmetall. zeit.de

  • Generalinspekteur Carsten Breuer: „Bei der Bundeswehr waren viele Offiziere und Unteroffiziere jahrelang gewohnt, die Truppe abzubauen, Strukturen zu verkleinern oder in Teilen sogar aufzulösen. Das ist eine Generation Downsizing. Die muss jetzt umdenken.“ spiegel.de
  • Vorsitzender des Bundeswehrverbands André Wüstner kritisierte aktuelle Strukturen, die Haushaltsgesetze und die Vergaberichtlinien für militärische Ausrüstung: „Das dauert alles zu lange, das muss schneller gehen.“ zdf.de

Annäherung im Streit über Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen: Am Mittwoch trafen sich die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien zu einem Schlichtungsversuch, nachdem sowohl bei FDP als auch SPD Kritik am Entwurf für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes aufgekommen war. Laut „Spiegel“ könnte es eine Annäherung beim sozialen Ausgleich und dem Mieterschutz geben. Demnach könnten Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen eine Abwrackprämie für alte Heizkessel bekommen, ähnlich wie das schon einmal nach der Finanzkrise 2009 bei Autos praktiziert wurde. Der Fortschritt ist so groß, dass man sich darauf verständigt habe, das Heizungsthema nicht beim Koalitionsausschuss am Sonntag im Kanzleramt zu besprechen. Es seien aber nach wie vor noch Fachfragen zu klären, weswegen der Gesetzentwurf nicht am kommenden Mittwoch zur Verabschiedung im Kabinett fertig sein soll. spiegel.de

Straßenzoff der Ampel: CDU fordert Einigung und dringt auf Einschränkung der Klagerechte. rnd.de

Habecks Flugzeug vom Blitz getroffen, Baerbock muss durchstarten: Bei gleich zwei deutschen Regierungsflügen ist es zu Zwischenfällen gekommen. Der Flieger von Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde kurz vor dem Abflug nach Dänemark vom Blitz getroffen. Erst mit anderthalb Stunden Verspätung konnte Habeck seine Reise nach Kopenhagen antreten. Derweil hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock Probleme beim Flug. Als die Grünen-Politikerin zu ihrem Besuch in der Südkaukasusrepublik Georgien in der Hauptstadt Tiflis landen wollte, musste der Airbus der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums durchstarten. Der Grund war nach Angaben des Piloten ein Flugzeug, das sich noch auf der Landesbahn befand. n-tv.de, faz.net

Baerbock bekräftigt Unterstützung für EU-Beitritt Nordmazedoniens: Außenministerin Annalena Baerbock sagte bei ihrem Besuch in Nordmazedonien, sie freue sich darauf, im Dezember während eines Außenministertreffens der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien über mehrere Verhandlungskapitel zu eröffnen. Eine dafür notwendige Verfassungsänderung zugunsten der bulgarischen Minderheit dürfe jedoch nicht zu einem politischen Zankapfel werden im Wettbewerb um Beliebtheitswerte in Umfragen oder im Wettstreit darum, welche Partei am Ende bei den Wahlen die Nase vorne haben könnte. zeit.de

Lauterbach drängt auf rasche Ausarbeitung der Klinikreform: Er werde Ende April, Anfang Mai einen Basisvorschlag in die Gespräche einbringen, der die Konsequenzen für die Klinken zeigen solle, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen zur Krankenhausreform. Dann könne die Debatte über die Reform konkreter werden. Ziel sei weiter, bis zur Sommerpause Eckpunkte für die Reform vorzulegen. zeit.de

  • Lauterbach warnt vor Sterben der Krankenhäuser auf dem Land: „Kleinere Häuser werden in Zukunft in ein unregelmäßiges, aber sehr schnell sich beschleunigendes Krankenhaussterben übergehen.“ spiegel.de

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Vorgaben für den Schutz von Küken im Ei anpassen. spiegel.de

Berlin kritisiert Gesetz in Uganda zur Verfolgung sexueller Minderheiten: Der Queer-Beauftragte der Regierung Sven Lehmann sagte dem Evangelischen Pressedienst, das Gesetz sei eine Kriegserklärung an queere Menschen. Auch die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg äußerte sich entsetzt. Beide Grünen-Politiker forderten, das Gesetz müsse gestoppt werden. Das geplante Gesetz in Uganda gegen Homo- und Transsexualität sieht für gleichgeschlechtliche Beziehungen harte Strafen bis hin zur Todesstrafe vor. evangelisch.de, stern.de

Merz betont vor Landtagswahlen Distanz zur AfD: Seine Partei werde unverändert von einer rechtsradikalen Kraft herausgefordert, sagte CDU-Chef Friedrich Merz auf einer Regionalkonferenz in Schkeuditz bei Leipzig. Für die Christlich Demokratische Union werde es mit der AfD an keiner Stelle eine parlamentarische Zusammenarbeit geben. Nur mit einem solch klaren Kurs seien Wahlen in ganz Deutschland zu gewinnen – das gelte im nächsten Jahr auch in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Zugleich stimmte Merz die CDU auf das Ziel ein, bei der Bundestagswahl 2025 wieder die stärkste Kraft zu werden. stern.de

AfD nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen: Der Landeswahlausschuss Bremen lehnte zunächst zwei konkurrierende AfD-Listen im Wahlbereich Bremen ab, schließlich auch die Zulassung einer AfD-Liste im Wahlbereich Bremerhaven. Die Entscheidungen des Ausschusses können vor der Wahl nicht weiter angefochten werden. Sowohl die Bremer AfD-Vertreter als auch der AfD-Bundesvorstand kündigten jedoch an, nach der Wahl das Ergebnis anzufechten. Die Bremer AfD ist zerstritten und in zwei Lager zerfallen. Es gibt zwei Vorstände, die sich gegenseitig die Legitimation zur Vertretung der Partei absprechen und die unterschiedlichen Listen einreichten, was rechtlich nicht zulässig ist. zeit.de

Ministerium kündigt Diskussionsrunde über Wissenschaftszeitvertragsgesetz an: Wegen der Proteste zu den Eckpunkten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine weitere Diskussionsrunde mit Gewerkschaften, Beschäftigteninitiativen, Hochschulen und Forschungsorganisationen für Donnerstag kommender Woche anberaumt. Nach der Vorstellung der Eckpunkte am Freitag war in den sozialen Medien ein Proteststurm ausgebrochen. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg kündigte an, dass vor der Formulierung des Referentenentwurfs transparent diskutiert werden solle – es wird einen Livestream geben. faz.net

Streit über Intel-Großprojekt in Magdeburg: CDU lenkt ein und bekennt sich zu Wissenschaftsfreiheit. spiegel.de

Arbeitsminister Hubertus Heil verschiebt Einführung von Bildungszeit. rnd.de

Geldwäsche-Ermittlungen gegen inhaftierten „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg eingestellt. tagesspiegel.de

Deutscher Journalisten-Verband fordert höheren Rundfunkbeitrag. welt.de

Härtefallfonds für ehemalige DDR-Bürger sorgt für Diskussionen in ostdeutschen Ländern. tagesschau.de

Klimaaktivist klebt wieder am Tisch – und wird in Abwesenheit verurteilt. spiegel.de

Präsentation der Studie „Let’s Purpose – Mittelstand neu kommuniziert“: Wie findet der Mittelstand in Krisenzeiten Gehör? Impuls zur Kommunikationsstudie der Universität Leipzig von Dr. Michael Johann und Vorstellung einer Case Study mit Veganz-CMO Moritz Moeller. Es diskutieren im Mediensalon Die-Deutsche-Wirtschaft-Herausgeber Michael Oelmann und KOM – Magazin für Kommunikation-Chefredakteur Volker Thoms mit Capital-Redakteurin Katja Michel. Am Dienstag, 28. März 2023 ab 18 Uhr in der TAZ-Kantine, Friedrichstraße 21, 10963 Berlin und online via Facebook Live. eventbrite.de

Eine Million Menschen demonstrieren in Frankreich gegen Rentenreform: Demonstranten blockierten Bahnhöfe, den Flughafen Charles de Gaulle in Paris sowie Ölraffinerien und Häfen. Verbindungen im Fernverkehr und im öffentlichen Nahverkehr in Paris und in anderen Städten fielen aus. Die Stimmung bei Protesten etwa in Bordeaux, Nantes und Rennes war aufgeheizt. In Bordeaux zündeten die Menschen Müllcontainer an und beschädigten Bahngleise. Videos auf Twitter zeigen, dass auch das Rathaus der Stadt in Brand gesetzt wurde. In Paris setzte die Polizei bereits am Nachmittag Tränengas ein. Fünf Menschen wurden in der Hauptstadt festgenommen. Das Innenministerium sprach von rund einer Millionen Demonstranten. handelsblatt.com, n-tv.de, spiegel.de

  • Ohne roten Teppich – Charles und Camilla droht karger Empfang in Paris. spiegel.de

Finnischer Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze: Das finnische Parlament hatte die Gesetze bereits Anfang März mit großer Mehrheit gebilligt. Auch 28 der 30 Nato-Mitgliedsstaaten haben bereits zugestimmt. Nötig ist nun noch die offizielle Ratifizierung des finnischen Beitritts durch die Türkei und Ungarn. Beide haben dies angekündigt. Im Falle Schwedens wird der Nato-Beitritt aber weiterhin von der Türkei blockiert. Im dänischen Parlament hat eine breite Mehrheit für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) gestimmt. zeit.de, handelsblatt.com

  • Schweden will Erklärung von Ungarn zu verzögerter Ratifizierung von Nato-Beitritt.

Größere Schiffe in der EU müssen ihren CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringern: Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments. Von der neuen Regel sind Schiffe ab einer Größe von 5.000 Bruttoregistertonnen betroffen, die laut Parlament für den Großteil der CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt verantwortlich sind. Der an den Verhandlungen beteiligte Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen kritisierte, dass es sehr weitreichende Ausnahmen gebe, beispielsweise für den Inselverkehr und für kleinere Schiffe. Da seien die Schlupflöcher einfach zu groß. Das neue Gesetz könne deshalb nur ein Einstieg in eine umweltfreundliche Schifffahrt sein. tagesschau.de

Italiens Küstenwache rettete rund 750 Menschen aus Seenot. derstandard.de

Zahl der Asylanträge in der EU steigt. tagesspiegel.de

Organisationen kritisieren geleakte Dokumente über Zusatzvereinbarung zum EU-Mercosur-Vertrag: Seit Jahren gibt es Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, unter anderem wegen der Auswirkungen auf das Klima durch die wirtschaftliche Nutzung des Amazonas-Regenwaldes. Eigentlich sollten die jetzt bekannt gewordenen Dokumente die letzten Vorbehalte gegen den Vertrag ausräumen. Doch die Umweltorganisation „PowerShift“ und die österreichische Plattform „Anders Handeln“ bilanzierten, die Zusatzvereinbarung offenbare, dass eine starke Diskrepanz zwischen den Klimazielen und Menschenrechtsverpflichtungen der EU und dem, was sie hinter verschlossenen Türen tatsächlich unterstützt, existiere. deutschlandfunk.de

Sturgeon verabschiedet sich als Regierungschefin von Schottland: Die bisher längste Amtsinhaberin Nicola Sturgeon tritt als Regierungschefin von Schottland zurück. Die 52-Jährige verabschiedete sich emotional im Regionalparlament und dankte der schottischen Bevölkerung. Am Montag will ihre Schottische Nationalpartei (SNP) die Nachfolge bekannt geben. Zur Wahl stehen Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und Ex-Kabinettsmitglied Ash Regan. faz.net

Wüst redet bei Privataudienz beim Papst über Krise im Erzbistum Köln: Details zu dem Gespräch und mögliche Informationen über die Zukunft des heftig in der Kritik stehenden Kardinals und Erzbischofs Rainer Maria Woelki nannte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach seinem Termin bei Franziskus nicht. Generell habe er den Eindruck gehabt, dass der Papst über die Kirche in Deutschland – die derzeit wegen des Reformprozesses Synodaler Weg im Vatikan kritisch gesehen wird – sehr gut Bescheid wisse. tagesspiegel.de

Außenhandel zwischen Italien und Deutschland auf neuem Rekordhoch. handelsblatt.com

Experten empfehlen europäische Mondmission in zehn Jahren. spiegel.de

Netanjahu hält an Änderungen am Justizsystem fest: Trotz Widerstands aus den eigenen Reihen sei er entschlossen, sein Vorhaben fortzusetzen, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Ansprache an die Nation. Er hatte zuvor ein Treffen mit Verteidigungsminister Yoav Galant einberufen. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll dieser sich für den Stopp der Reformpläne einsetzen und sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Derweil gingen erneut Zehntausende Israelis auf die Straße, um gegen die von Netanjahu vorangetriebenen Änderungen der Justiz zu protestieren. Die Polizei gab Dutzende Festnahmen bekannt und setzte in Tel Aviv Wasserwerfer ein. orf.at, handelsblatt.com, zeit.de, tagesschau.de

TikTok-Chef sichert im US-Kongress Datensicherheit zu: Das Unternehmen habe Vorkehrungen getroffen, um die Daten von US-Nutzern vor einem unerlaubtem ausländischen Zugriff zu schützen, sagte Tiktok-Chef Shou Zi Chew im Handelsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Die Vorsitzende des Gremiums, die Republikanerin Cathy McMorris Rodgers, warf TikTok hingegen eine Überwachung vor. Der demokratische Vize-Vorsitzende Frank Pallone sagte, die Zusicherungen seien nicht ausreichend. In den USA ist ein Verbot der Video-Plattform im Gespräch. rnd.de, tagesschau.de

  • Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Risiken bei Nutzung von TikTok. welt.de
  • Innenministerin Nancy Faeser: Kein TikTok-Verbot in Deutschland. zdf.de

China wirft US-Kriegsschiff Eindringen in Hoheitsgewässer vor: Das Schiff sei nach dessen Einfahrt in die Gewässer um die Paracel-Inseln gewarnt worden, das Gebiet zu verlassen, teilte das territoriale Kommando Süd der chinesischen Armee mit. Das US-Militär wies die Behauptungen aus China umgehend als falsch zurück. Die USS Milius führe Routineeinsätze im Südchinesischen Meer durch und sei nicht ausgewiesen worden, sagte ein Sprecher des Indo-Pazifik-Kommandos der US-Streitkräfte. zeit.de

  • US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnet militärische Konfrontation mit Russland und China als weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend. n-tv.de
  • USA rechnen nicht mit chinesischem Angriff auf Taiwan. n-tv.de
  • MSC-Chef Heusgen: Deutschland sollte Taiwan-Konflikt mit China nicht weiter eskalieren. rnd.de
  • China baut mit Blick auf Konflikt mit den USA zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche. rnd.de
  • Studie zu Corona-Ursprung: Was die DNA-Funde in Wuhan beweisen. tagesschau.de

USA und Kanada einigen sich auf Asylabkommen.

Staatsanwalt kritisiert Trumps Verhalten bei Ermittlungen zu Schweigegeldzahlung: Ex-US-Präsident Donald Trump habe am Wochenende die falsche Erwartung einer bevorstehenden Festnahme geschürt, schrieb das Büro von Manhattans Oberstaatsanwalt Alvin Bragg in einem Brief an drei republikanische Kongressabgeordnete. Zuvor hatten sich die Anzeichen für eine Anklage gegen Trump in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verdichtet. Allerdings ist nach wie vor keine Anklage gegen Trump erhoben worden. Eine Entscheidung dürfte Berichten zufolge frühestens kommende Woche fallen. n-tv.de

  • Affäre um Geheimdokumente: Trumps Anwalt muss Ermittlern vorerst Arbeitsunterlagen zur Verfügung stellen. spiegel.de

US-Staat Utah sperrt Minderjährige aus Sozialen Medien aus – zu bestimmten Uhrzeiten. spiegel.de

Leichtathletik-Weltverband schließt trans Frauen von Wettbewerben aus: Ab dem 31. März dürfen keine Athletinnen, die die männliche Pubertät durchlaufen haben, an Wettkämpfen der Frauen teilnehmen. Die Entscheidung, trans Personen von Frauenwettbewerben auszuschließen, sei nicht einfach gewesen, aber dieser Schritt sei aus Sicht des World Athletics Council notwendig, um alle biologischen Frauen im Sport zu schützen, sagte World-Athletics-Präsident Sebastian Coe. rnd.de

  • Iowa und Georgia verbieten Transgenderbehandlung für Minderjährige. rnd.de

Außenminister der Rivalen Iran und Saudi-Arabien telefonieren wieder: Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan tauschten Hussein Amirabdollahian und Faisal bin Farhan Al Saud Glückwünsche aus, wie Staatsmedien beider Länder berichteten. In dem Gespräch hätten sie auch über ein geplantes Ministertreffen gesprochen. Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren diplomatischem Stillstand wieder bilaterale Beziehungen aufnehmen. zeit.de

  • Mehr als zehn Jahre nach Abbruch ihrer Beziehungen verhandeln Syrien und Saudi-Arabien über die Wiederaufnahme konsularischer Dienste. n-tv.de

Rebellenvertreter zu Interimsregierungschef von Tigray ernannt: Der ehemalige Minister Getachew Reda wurde von Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed ernannt. Die Bildung einer Übergangsregierung für die nordäthiopische Region ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens für Tigray. Teil der Vereinbarung ist darüber hinaus das Entfernen der TPLF von der Terrorliste. Das Parlament in Addis Abeba hat diesem Schritt erst am Mittwoch zugestimmt. zeit.de

Türkei: Erdogan wirft Gegenkandidat Kilicdaroglu Nähe zu Terrororganisation vor. spiegel.de

Alle zehn Minuten stirbt laut Unicef im Jemen ein Kind. zeit.de

Nordkorea meldet Test von nuklearer Unterwasserdrohne. zeit.de

Indischer Oppositionsführer Gandhi zu zwei Jahren Haft verurteilt: Rahul Gandhi soll Ministerpräsident Narendra Modi und andere Menschen mit dem Nachnamen Modi als „Diebe“ bezeichnet haben. Geklagt hatte ein Politiker der Regierungspartei – der selbst auch Modi heißt. faz.net

Äquatorialguinea: Marburg-Virus breitet sich weiter aus. tagesschau.de

#StopWillow: Millionen Menschen protestieren online gegen umstrittene Ölbohrung in Alaska. rnd.de

Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com

Bahn stellt am Montag streikbedingt Fernverkehr ein: Auch im Regionalverkehr werde kaum ein Zug fahren, sagte ein Konzernsprecher. Bereits ab Sonntag findet am Flughafen München kein regulärer Betrieb mehr statt. Die Gewerkschaften Verdi und EVG haben für Montag einen bundesweiten Warnstreik im Verkehrswesen angekündigt. Wie beide Organisationen in Berlin mitteilten, sind der Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn betroffen. Auch der öffentliche Nahverkehr sowie zahlreiche Flughäfen, die Autobahngesellschaft und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sollen bestreikt werden. tagesschau.de

  • Bundesverband Güterverkehr und Logistik will Aufhebung von Sonntagsfahrverbot wegen Großstreik. zeit.de
  • Verkehrsminister Volker Wissing: „Das System Schiene mit all seinen Beschäftigten und Unternehmen leistet einen enormen Beitrag für die Mobilität und Versorgung unserer Gesellschaft, insbesondere in diesen Zeiten. Ich kann nur an alle Tarifpartner appellieren, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.“ rnd.de
  • BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Wer so handelt, handelt unverhältnismäßig und gefährdet die Akzeptanz für das Streikrecht.“ zeit.de
  • VKA-Präsidentin Karin Welge: „Die Gewerkschaften sollten aufpassen, dass sie nicht überziehen.“ merkur.de
  • Nach Unglück in Garmisch: Bahn überprüft bundesweit zehntausende Schwellen.

Verkehrsminister der Länder räumen letzte Hürden für 49-Euro-Ticket aus: Das Ticket komme nun wie angekündigt im Mai, der Verkauf beginne am 3. April, kündigte Nordrhein-Westfalens Minister Oliver Krischer als Vorsitzender der Verkehrsminister-Konferenz an. Er gehe davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt. Bund und Länder teilten sich die Kosten, sagte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Gleich mit der Einführung des Tickets zum 1. Mai sollen Studierende ein günstiges Angebot erhalten. Übergangsweise müssten sie nur die Differenz zwischen ihrem Semesterticket und dem 49-Euro-Ticket zahlen, um den Nahverkehr bundesweit nutzen zu können. tagesschau.de, n-tv.de

Betrug beim Abgas: Noch immer stoßen Millionen Autos zu viel giftiges Stickoxid aus. rnd.de

Galeria bekommt neuen Chef: Nach dem Ende des laufenden Insolvenzverfahrens soll der frühere Kaufhof-Chef Olivier van den Bossche die Leitung des letzten großen deutschen Warenhauskonzerns übernehmen. Der bisherige Galeria-Chef Miguel Müllenbach wechselt nach drei Jahren an der Konzernspitze in die Geschäftsführung der Galeria-Muttergesellschaft Signa Retail. Außerdem wird er künftig im Galeria-Aufsichtsrat sitzen. tagesschau.de

US-Behörden ermitteln gegen Credit Suisse und UBS wegen Umgehung von Sanktionen: Wie „Bloomberg“ berichtete, sollen Mitarbeitende der Credit Suisse und der UBS russischen Oligarchen bei der Umgehung von Sanktionen geholfen habe. UBS und Credit Suisse seinen dabei unter zahlreichen Geldhäusern, die eine Vorladung der US-Behörden erhalten haben. Die Vorladung sei vor der Krise der Credit Suisse verschickt worden. bloomberg.com, spiegel.de

Gesuchter Kryptowährungsunternehmer Do Kwon verhaftet: In Montenegro haben Sicherheitskräfte offiziellen Angaben zufolge einen der meistgesuchten mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen der Welt verhaftet. Die montenegrinische Polizei habe den flüchtigen Kryptowährungsunternehmer Do Kwon am Flughafen der Hauptstadt Podgorica festgenommen, twitterte Innenminister Filip Adzic. Das von Kwon mitbegründete Unternehmen Terraform Labs war im vergangenen Jahr insolvent gegangen, die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission wirft dem Südkoreaner Betrug in Milliardenhöhe vor. zeit.de

Wirtschaftsminister Habeck lässt chinesischen Reederei-Riesen Cosco bei geplantem Hafeneinstieg in Hamburg zappeln. handelsblatt.com

Schweizer Notenbank erhöht Leitzins auf 1,5 Prozent. spiegel.de

UN-Konferenz für Handel und Entwicklung: Welthandel lag 2022 auf Rekordniveau. zeit.de

Bayern München trennt sich wohl von Trainer Julian Nagelsmann. tagesspiegel.de

Herbert Grönemeyer im Interview: „Nach dem Krieg bauen wir eine bessere Welt.“ tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Transparenzregeln im Bundestag – Nebeneinkünfte – Ein Problem in der Politik? Grundsätzlich sieht Norman Loeckel von Transparency International Deutschland Nebeneinkünfte als vertretbar an. Doch müsse das Mandat auch in solchen Fällen im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Das verlangt das Abgeordnetengesetz des Bundestags, das zudem Nebentätigkeiten verbietet, mit denen Interessenkonflikte verbunden sind. Nach der Pandemie gab es Reformen der Regelungen. Seither müssen Abgeordnete ihre Einnahmen aus einzelnen Tätigkeit centgenau melden, sobald der erhaltene Betrag in einem einzelnen Monat 1.000 Euro oder zusammengerechnet im Jahr 3.000 Euro übersteigt, Nebentätigkeiten werden im Internet veröffentlicht. Zentraler Kritikpunkt von Loeckel ist, dass Abgeordnete weiter den Zeitaufwand für eine Nebentätigkeit nicht offenlegen müssen. Dadurch bleibe verdeckt, ob die Ausübung des Mandats tatsächlich im Mittelpunkt der Tätigkeit stehe und ob nicht zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen unverhältnismäßig viel Geld gezahlt werde. Niklas Potrafke vom ifo-Institut und Professor an der LMU München gibt zu bedenken, dass Regeln zu Nebeneinkünften nicht zu restriktiv ausgestaltet werden dürften. Politiker sollten weiterhin sorgfältig prüfen, inwieweit Nebentätigkeiten den Verdacht nahelegten, die Entscheidungen des Abgeordneten seien nicht frei. Bei solchen Tätigkeiten zurückhaltend zu sein, sei sicher nützlich. zdf.de

NRW-SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurückgetreten: Er habe dem Landesvorstand mitgeteilt, dass er als SPD-Vorsitzender abtrete, sagte Kutschaty nach einer Krisen-Videositzung des SPD-Landesvorstands. Auslöser des Rücktritts war eine umstrittene Personalentscheidung Kutschatys, mit der er sich nicht durchsetzen konnte: Er hatte vorgeschlagen, die weitgehend unbekannte Bonnerin Magdalena Möhlenkamp zur Generalsekretärin der NRW-SPD zu ernennen. Dies hatte allerdings das Landespräsidium der SPD abgelehnt. zeit.de

KALENDER

07:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Georgiens Außenminister Ilia Dartschiaschwili, Tiflis
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim zweiten Tag des EU-Gipfels mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Eurogruppenchef Paschal Donohoe zur Koordinierung der Finanzpolitik und die wirtschaftspolitische Steuerung, Brüssel
09:00 Innenministerin Nancy Faeser mit Amtskolleginnen und -kollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien sowie Belgien zur europäischen Migrationspolitik, Berlin
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Abschluss der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz, Büsum
10:00 Britischer Außenminister James Cleverly empfängt EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic zur Nordirland-Vereinbarung, London
11:00 Feierstunde zum Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
12:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Eröffnungsfeier des Leibniz-Zentrums für Archäologie, Mainz
14:15 Hessens Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Boris Rhein bei Jahresauftakttagung der CDU Hessen und der CDU Fraktion Hessen, Fulda
14:30 Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei „RND vor Ort“, Rostock
15:15 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfängt Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre, Nato-Hauptquartier, Brüssel
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz, Generalsekretär Mario Czaja, Leiter der Programmkommission Carsten Linnemann und Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp bei CDU-Regionalkonferenz zum neuen CDU-Grundsatzprogramm, Linstow
18:30 Bundeskongress der Jungen Liberalen unter dem Motto „Freiheit (ent)steht unter Druck“, Halle
18:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der 32. Preisverleihung des Deutschen Musikinstrumentenpreises, Nürnberg

Sonntag
08:00
Berlin Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin „Berlin 2030 Klimaneutral“

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Brussels Forum des German Marshall Fund, The Square, Brüssel
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Verdi-Chef Frank Werneke und Nachgefragt mit Jan Drebes von der Rheinischen Post
09:00 Deutschen Unternehmensinitiative, Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutschen Umwelthilfe zu EU-Mindeststandards für Gebäude, Berlin
09:30 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu „Ungleichheit – Ein Wort, viele Facetten“, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort beim EU-Gipfel in Brüssel
11:00 Eröffnung Pop-up Ausstellung rund um nachhaltiges Design des Green Future Club, Nordische Botschaften, Berlin
17:30 ntv Auslandsreport zu „Rassisten, Frauenhasser und Homophobe – erschreckender Bericht über Missbrauch bei Londoner Polizei“, „Irak: 20 Jahre nach Saddam Husseins Schreckensherrschaft – so sieht das Leben in Bagdad heute aus“, „Ukraine: Zivilisten im Krieg, dieser Orthopäde und Sänger arbeitet jetzt als Arzt an der Front“, „Venezuela: ein Land zwischen Korruption und Misswirtschaft“, „Südkorea: Datingshow-Boom beeinflusst Beziehungen“
18:00 Phoenix Persönlich mit Dissident und Nawalny-Vertrautem Leonid Wolkow
19:30 Die lange Weltraum-Nacht, ntv

Samstag
14:00
Demonstration zum „Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral“, Berlin
21:55 Bericht vom Landesparteitag der Freien Wähler, BR

Sonntag
12:00
Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt, Bayerns Landtagsabgeordneter Volker Bauer, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Frank Bonath, Thüringens Landtagsabgeordnete Anja Müller, der frühere Ministerpräsident Hessens Roland Koch und Tagesspiegel-Background-Chefin Miriam Schröder.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Anikó Glogowski-Merten, die NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel und Stefan Kämmerling, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Peer Knöfler, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt sowie Unternehmerin Tijen Onaran.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Hermann Färber und Jan Plobner, Mecklenburg-Vorpommerns Innen-Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich, NRW-Landtagsabgeordneter Marc Blondin, Sachsen-Anhalts Infrastruktur-Ministerin Lydia Hüskens, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Claus Christian Claussen, Amtschef bei der Kultur-Beauftragten Andreas Görgen, Abteilungsleiter Personal im BMVg General Klaus von Heimendahl, der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio sowie der Journalist und Moderator Michail Paweletz.

Referatsleiter:in (m/w/d) weltweite Projekte, Ostasien und Mekong (100%) beim Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Brot für die Welt, Büroleitung / Head of Office (m/w/d) bei Das Progressive Zentrum, Referent:in für Public Affairs und Wirtschaftspolitik (m/w/d) bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Leiter:in Recht (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, Campaigner:in (m/w/d) für Tierschutz in Deutschland
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ZITAT DES TAGES

„Dass in einer Krisensituation ein Kabinett permanent streitet, die wichtigsten Minister öffentlich in den Clinch gehen, der Vizekanzler in einem Fernsehinterview seinen ganzen Frust raushängen lässt über die eigene Regierung. Und der Bundeskanzler steht daneben und sagt nichts.“

CDU-Chef Friedrich Merz forderte angesichts der öffentlich ausgetragenen Konflikte innerhalb der Regierung mehr Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz. n-tv.de

Digibriefing: Halbleiter-Zusammenarbeit mit Taiwan + Faeser will Vertrag zwischen Telekom und Huawai prüfen + Habeck deutet Erhöhung von Intel-Förderung an + USA: Urheberschutz bei KI unter Umständen möglich + „Xing“ baut Stellen ab. digibriefing.de

ZULETZT

Claudia Roth zahlt Oscar-Ticket nachträglich selbst: Ein Sprecher der Kulturstaatsministerin bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Roth habe kurz vor der Oscar-Verleihung über Netflix Deutschland eine Einladung zur Teilnahme an der Zeremonie bekommen. Diese Einladung habe Roth angenommen, um die für neun Oscars nominierte Filmcrew von „Im Westen nichts Neues“ zu unterstützen. Als sich nach der Oscar-Veranstaltung herausgestellt habe, dass Netflix USA für die Tickets der begleitenden Filmcrew, zu denen das der Ministerin angebotene Ticket gehörte, 2250 Dollar pro Ticket bezahlt hatte, hat die Staatsministerin diese Kosten umgehend an Netflix erstattet, aus ihren privaten Mitteln. sueddeutsche.de