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Uno und EU verurteilen russischen Raketenangriff auf Winnyzja, Baerbock schließt Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus, Moskau macht Nord Stream 1-Weiterbetrieb von Sanktionen abhängig
Politbriefing am Freitag, 15. Juli 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Mehr Geld in der Krise!
FAZ: Staatspräsident Mattarella lehnt Rücktritt Draghis ab
Funke: Inflation: EU schockt mit neuer Prognose für Deutschland
Handelsblatt: Stress am Rohstoffmarkt
RND: Selenskyj fordert Einstufung Russlands als „Terrorstaat“
SZ: Italiens Premier Draghi bietet Rücktritt an
Tagesspiegel: EU-Kommission rechnet für 2022 mit Rekord-Inflation
taz: Hunger löschen
Welt: USA und Israel unterzeichnen Anti-Iran-Erklärung

TOP-NEWS

Uno und EU verurteilen russischen Raketenangriff auf Winnyzja: Bei dem Angriff wurden nach ukrainischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich entsetzt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach von einem Akt der Grausamkeit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte, Russland müsse international als Terrorstaat geächtet werden. Er forderte zudem ein Kriegsverbrechertribunal. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan rief zur verstärkten internationalen Kooperation bei der Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen auf. tagesschau.de, spiegel.de

  • Moskau meldet hohe Verluste für Kiewer Truppen.
  • Ukrainisches Präsidialamt will bessere Erfassung von Waffenlieferungen.
  • Separatisten rücken eigenen Angaben zufolge auf Soledar vor.
  • Lettland und Slowenien stimmen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu.
  • Referendum über Beitritt von Saporischschja zu Russland geplant.
  • Litauen erklärt Streit über Kaliningrad für beendet.
  • Behörde rügt Selenskyj für Gespräche auf Englisch.
  • Putin ebnet Weg für Ausrichtung der Wirtschaft aufs Militär. faz.net
  • Russische Armee hat ein Personalproblem. handelsblatt.com
  • US-Luftwaffe testet erfolgreich neuartige Hyperschallraketen. spiegel.de

UN sieht ermutigende Zeichen bei Getreide-Export: UN-Generalsekretär Guterres sprach von einem Funken Hoffnung, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, man sei zwei Schritte von einer Lösung entfernt, und der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab sich zuversichtlich, dass kommende Woche bei einem weiteren Treffen der Unterhändler der Türkei, der Vereinten Nationen, Russlands und der Ukraine in Istanbul die letzten offenen Fragen geklärt werden können. faz.net

  • Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit. Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte.“ zeit.de

Baerbock schließt Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus: Auch ein solcher Schritt würde die Gasversorgung aus Russland nicht sicherstellen, sagte die Außenministerin. Würde man akzeptieren, dass auf brutalste Art und Weise internationales Recht gebrochen werde, sei das eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte und Demokratie mit Füßen treten. Unterdessen ist Baerbock zu einer mehrtägigen Deutschlandreise aufgebrochen, um Informationen und Anregungen für eine nationale Sicherheitsstrategie zu sammeln. handelsblatt.com, welt.de

Moskau macht Nord Stream 1-Weiterbetrieb von Sanktionen abhängig: Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, die Wiederaufnahme der Gasversorgung über die Pipeline hänge von der Nachfrage ab und von den westlichen Sanktionen. FDP-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär Michael Theurer sprach von einem untauglichen Versuch, die Sanktionen zu unterwandern. „Wir lassen uns von Putin nicht erpressen“, so Theurer. Inzwischen greifen die Gasversorger auch wieder auf die Gasspeicher zurück, um den Bedarf zu decken. welt.de, handelsblatt.com, faz.net

  • EU-Notfallplan: 19 Grad in Büros und Behörden. welt.de
  • Kanadas Premier Justin Trudeau verteidigt Rückgabe russischer Turbine. fr.de
  • Lettlands Parlament verbietet Gasimporte aus Russland. orf.at
  • Finnland drängt auf Rettung von Uniper. sueddeutsche.de
  • Gasmangel löst Kohleboom aus. sueddeutsche.de
  • Brauereichef über Corona und das knappe Gas: „Es ist eine saudumme Melange.“ spiegel.de
  • SPD-Politikerin Nina Scheer: „In der Hierarchie müssen die Privaten am besten und am längsten geschützt sein. Und dazu gehört natürlich auch, dass das bezahlbar gehalten werden muss.“ n-tv.de
  • Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Es sieht so aus, als ob Russland das Gas stark verknappt oder auf Dauer gar nichts mehr liefert. Wir stehen vor der größten Krise, die das Land je hatte.“ sueddeutsche.de

EU bleibt weltweit größter Importeur von russischem Öl: Medienberichte über angeblich große Öl-Importmengen nach China und Indien hätten einen anderen und damit irreführenden Eindruck erweckt, schreibt das Centre for Research on Energy and Clean Air. Die EU sei im Juni für 51 Prozent der Öl-Exporte aus Russland verantwortlich gewesen, China für 25 Prozent und Indien lediglich für vier Prozent. Andere G7- und Nato-Länder seien für 9 Prozent verantwortlich gewesen. tagesspiegel.de

  • Saudi-Arabien verdoppelt Öl-Importe aus Russland. faz.net
  • US-Finanzministerin Janet Yellen wirbt auf Bali für Ölpreisdeckel. faz.net

Ministerium beziffert Folgen längerer Akw-Laufzeiten: Eine Laufzeitverlängerung würde nach Berechnungen des Umweltministeriums mindestens 225 Tonnen schwer radioaktives Material zusätzlich entstehen lassen. Zudem würden etwa 450 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle anfallen. Dies würde große Probleme bei der Lagerung schaffen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich anders als die SPD-Spitze offen dafür gezeigt, die Akw-Laufzeit notfalls für eine kurze Zeit zu verlängern. n-tv.de, welt.de

Brüssel genehmigt Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen: Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien an diesem Freitag starten. Mit staatlichen Zuschüssen will die Regierung Insolvenzen bei Firmen vermeiden, die besonders viel Energie verbrauchen, da die Preise angesichts des Krieges stark gestiegen sind. faz.net

Bundestagspräsidentin Bas fordert Reichensteuer: Bärbel Bas hat sich für mehr Umverteilung ausgesprochen und unter anderem eine Vermögensteuer gefordert. „Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen.“ Auch müsse über Änderungen bei der Erbschaftsteuer nachgedacht werden. zeit.de

Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt: Die Verteidigungsministerin trat damit Finanzminister Christian Lindner entgegen, der kraftvolle und mutige Reformen verlangt hatte, nachdem das Rüstungswesen viele Jahre lang unzureichend organisiert gewesen sei. Christine Lambrecht erklärte, man habe im Bezug auf das Beschaffungswesen viel reformiert, und nachdem man dafür gesorgt habe, dass die Bundeswehr mit einem 100-Milliarden-Eu­ro-Sondervermögen ausgestattet sei, gehe es nun darum, dass man die Infrastrukturprojekte, die anstünden, auf den Weg bringe. faz.net

  • Rheinmetall erwartet Verkauf von 111 Puma-Panzern an die Bundeswehr. spiegel.de
  • Rheinmetall modernisiert 30 Marder-Schützenpanzer. n-tv.de

Russland rächt sich in Syrien an der Türkei für deren Ukraine-Politik. derstandard.at

ZAHLEN

Forsa für RTL und ntv: 51 Prozent glauben, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. welt.de

Civey für „Tagesspiegel“: 46 Prozent dafür, dass Privathaushalte und Industrie bei Energieknappheit gleichermaßen eingeschränkt werden sollten. tagesspiegel.de

Iconkids & Youth für Bertelsmann Stiftung: 53 Prozent der Jugendlichen sehen sich mit Informationsangebot zur Berufswahl überfordert. spiegel.de

NACHRICHTEN

Steinmeier und Wüst sehen Flut als Folge menschlichen Handelns: Am Jahrestag der Jahrhundertflut im Westen Deutschlands mahnten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Konsequenzen an. Die Hochwasserkatastrophe sei das Ergebnis des menschengemachten Klimawandels, so Wüst. Angesichts steigender Meeresspiegel und trockener Sommer müssten Dämme, Deiche und Reservoirs gebaut werden. Der Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung seien die größten Herausforderungen. Ähnlich äußerte sich der Bundespräsident. Seiner Einschätzung nach wird der Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal noch lange dauern. welt.de, n-tv.de

  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Es liegt an unserer Generation, die richtigen Weichen zu stellen.“
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Der Klimawandel hat uns erreicht.“
  • Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das Versprechen der ersten Tage nach der Katastrophe gilt: Das Ahrtal ist nicht vergessen.“ zeit.de

Ausbau von Windkraft an Land stagniert. zeit.de

SPD-Schiedskommission will in drei Wochen über Schröder entscheiden: Die Kommission hat ihre Anhörung über einen möglichen Parteiausschluss des Altkanzlers auf diesen Freitag vertagt. Aus der SPD waren 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder eingegangen. Sie werfen ihm seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne und eine unklare Haltung zum Ukraine-Krieg vor. Der Ex-Kanzler selbst erschien zu der Verhandlung weder persönlich, noch ließ er sich durch einen Anwalt vertreten. faz.net

  • SPD-Vize Thomas Kutschaty: „Schon politisch kann ich mir nicht mehr vorstellen, wie das ohne Cut zu einem guten Ende kommen soll.“
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Es ist einfach ein so absolut verbrecherisches Vorgehen von Putin, dass eine Haltung wie die von Gerhard Schröder unverzeihlich ist, und damit hat er eigentlich keinen Platz mehr in der SPD.“ spiegel.de
  • So begann die Männerfreundschaft zwischen Putin und Schröder. tagesspiegel.de

Bundestagspräsidentin Bas sieht Corona-Lage entspannter als Lauterbach: Auch wenn sich Durchseuchung schlimm anhöre – das geschehe gerade, sagte Bärbel Bas. Wer eine Maske tragen wolle, tue es. Die meisten machten das aber nicht mehr. „Ich sehe alles in allem dem Herbst relativ gelassen entgegen.“ Deutschland sei mit den Impfstoffen gut aufgestellt, auch wenn sie eine Übertragung nicht verhinderten. spiegel.de, welt.de

  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach rät auch Menschen unter 60 Jahren zur vierten Impfung. spiegel.de
  • Lauterbach kritisiert FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: „Dass er auch diesmal wieder falsch liegt, kann niemanden überraschen“. welt.de
  • Auch Justizminister Marco Buschmann mit Corona infiziert. spiegel.de
  • “Hat mich wirklich niedergestreckt“: Außenministerin Annalena Baerbock spürt Folgen ihrer Corona-Infektion noch immer. bz-berlin.de
  • Mehr Corona-Ausbrüche in Heimen. tagesschau.de
  • Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen steigt weiter. welt.de
  • Kliniken kämpfen mit Personalausfall und verhängen Besuchsverbote. faz.net
  • Influenza kann die Ausbreitung von Coronaviren im Körper hemmen. tagesspiegel.de
  • BA.2.75: Neue Corona-Variante “Centaurus“ bereitet Virologen Sorge. handelsblatt.com
  • Hospitalisierungsrate: Corona-Daten nach wie vor unzuverlässig. zdf.de
  • Hamburg: Ärzte warnen – 90 Prozent der Erkältungen sind Covid-19. abendblatt.de

Innenministerin Nancy Faeser lehnt deutschen Boykott der Fußball-WM ab. welt.de

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann nimmt Abwahl nicht an: Wenige Minuten nach der Entscheidung des Stadtparlaments, ein Abwahlverfahren zu starten, ließ Peter Feldmann eine Erklärung verteilen. Darin reagierte er mit Bedauern und großer Sorge auf die Entscheidung. Eine Abwahl sei nicht nur teuer, sondern auch unnötig. Er hat nun eine Woche Zeit, den Antrag zu akzeptieren. Andernfalls findet Anfang November ein Bürgerentscheid statt. Dabei müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für Feldmanns Abwahl stimmen. Im Oktober muss er sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vorteilsnahme im Amt vor. zeit.de, faz.net

Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein: Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bislang wurden im Südwesten lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale „Flügel“ der Partei nachrichtendienstlich beobachtet. spiegel.de

Umstrittener Geschlechter-Vortrag von Biologin Marie-Luise Vollbrecht an Humboldt-Universität nachgeholt: Bei einer Podiumsdiskussion versuchte die Uni anschließend, die Kontroverse aufzuarbeiten. Universitätspräsident Peter Frensch sagte, es sei nie Absicht gewesen, den Vortrag zu streichen, sondern nur, ihn zu verlegen. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte Sorge um die Freiheit der Wissenschaft geäußert. welt.de

Kulturstaatsministerin Roth verärgert über Darstellung der Documenta-Leitung: Claudia Roth reagierte befremdet und sichtlich verärgert auf das Statement von Documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann zur Aufarbeitung des Antisemitismus-Skandals und stellte deren Bereitschaft zu Konsequenzen infrage. Schormanns Aussagen zu den Abläufen in den vergangenen Monaten seien nicht zutreffend. Es sei zunehmend fraglich, ob die Documenta-Generaldirektorin Aufklärung leisten könne oder wolle. tagesspiegel.de

Fahndungserfolg nach Messer-Attacke auf Clan-Mitglied in Berliner Fitnessstudio. welt.de

Zeugenaussage im Prozess um Polizistenmord in Kusel: Jäger hatten Andreas S. schnell in Verdacht. spiegel.de

Briten brüskieren Niedersachsens Ministerpräsident Weil: Die britische Regierung hat nach „Welt“-Informationen die Einladung ausgeschlagen, offizielles Gastland der Hannover Messe zu sein. welt.de

Länder protestieren gegen Aus für Programm zur Kita-Sprachförderung: Familienminister veröffentlichten einen Appell an die Bundesregierung, den Beschluss vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der vielen Ukraine-Flüchtlinge zu revidieren. In der derzeitigen Situation müsse die Sprachförderung von Kindern ein zentrales Anliegen auch der Bundespolitik sein. tagesspiegel.de

Löchriger Schutz für Whistleblower: Die Regierung traut sich nicht. tagesspiegel.de

Regierung kürzt Mittel für internationalen akademischen Austausch: „Die Verunsicherung in der Wissenschaft ist groß.“ sueddeutsche.de

In Deutschland stationierte US-Panzerbrigade bekommt offenbar Alkoholverbot. spiegel.de

Wohnungsbau: So will der BDI die Neubauziele retten. handelsblatt.com

FDP-Politiker Johannes Vogel zu fehlenden Start-ups: Wir behandeln Selbstständige wie „Erwerbstätige zweiter Klasse“. handelsblatt.com

Italiens Regierungschef Draghi kündigt Rücktritt an – Präsident Mattarella lehnt ab: Sergio Mattarella forderte Mario Draghi stattdessen auf, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben und die aktuelle Lage zu bewerten. In seiner Rücktrittsankündigung hatte Draghi erklärt, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Koalition seien nicht mehr gegeben, der Vertrauenspakt, auf dem die Regierung beruht habe, habe sich aufgelöst. Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch einen Streit zwischen Draghi und der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung über ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Nach dem abgelehnten Rücktrittsgesuch könnte der Ministerpräsident nun versuchen, im Parlament eine neue Mehrheit hinter sich zu versammeln. welt.de

Suche nach Johnson-Nachfolger wird zur Schlammschlacht: Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers hat sich die weitgehend unbekannte Penny Mordaunt zum Liebling der Parteibasis der konservativen Tories entwickelt. Sie zählt zu den verbliebenen fünf Kandidaten, nachdem Generalstaatsanwältin Suella Braverman aus dem Rennen ausgeschieden war. Bei politischen Widersachern wird Mordaunt bisweilen „Teilzeit-Penny“ genannt. Ihr wird unterstellt, ihre Regierungsämter nicht ernst genommen zu haben. Die „Daily Mail“ berichtete derweil, Mordaunt habe in ihrer Zeit als Gleichberechtigungsministerin ihre Unterstützung für Transgender ausgedrückt. Bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur am Sonntag habe sie hingegen eine härtere Rhetorik gefahren. n-tv.de

  • Ehemaliger Finanzminister Rishi Sunak auch in zweiter Abstimmung vorn. spiegel.de
  • Britisches Online-Sicherheitsgesetz inmitten politischer Krise auf Eis gelegt. euractiv.de
  • EU-Kommission soll im Handel mit Großbritannien vorsichtiger sein. euractiv.de

Französischer Nationalfeiertag unter Eindruck des Ukraine-Kriegs: Präsident Emmanuel Macron stimmte die Franzosen auf einen langen Krieg ein. Der Verteidigungshaushalt werde weiter steigen. Es gelte, mehr Munition und Ausrüstung auf Vorrat zu haben. Die Rüstungsindustrie werde auf Kriegsproduktion umgestellt und mehr und schneller produzieren. Macron warf Russland vor, Energie als Kriegswaffe einzusetzen und rief die Franzosen zum Energiesparen auf. faz.net

Amazon will keine Daten von Verkäufern mehr auswerten: Zwei EU-Kartellverfahren gegen den Internethändler enden voraussichtlich im Einvernehmen. Der EU-Kommission missfiel die Doppelrolle des Unternehmens als Verkäufer und Plattformanbieter. Als Marktplatz-Dienstleister für unabhängige Händler habe Amazon umfangreichen Zugang zu deren nichtöffentlichen Geschäftsdaten. Diese Daten würden genutzt, um Amazons Endkundenangebote und seine strategischen Geschäftsentscheidungen auszutarieren. Das benachteilige die anderen Verkäufer. Diese Nutzung der Verkäuferdaten für sein eigenes Einzelhandelsgeschäft will Amazon nun abstellen. Amazon kam der Kommission auch in einer zweiten Untersuchung entgegen, bei der es um seinen Prime-Dienst geht. spiegel.de, faz.net

  • 15 Millionen Sendungen täglich – Wie Amazon der Deutschen Post Konkurrenz macht. welt.de
  • US-Polizei erhielt Zugriff auf private Amazon-Kameras – ohne Nutzer zu fragen. stern.de

Estlands Ministerpräsidentin Kallas tritt zurück um neue Regierung zu bilden: Präsident Alar Karis teilte nur wenige Stunden nach Kaja Kallas Rücktritt mit, er habe sie mit der baldigen Aufnahme der Arbeit einer neuen Regierung beauftragt. An diesem Freitag will Kallas bei einer Sondersitzung des Parlaments eine neue Regierung bestätigen lassen. Sie strebt eine Koalition aus ihrer liberalen Reformpartei, den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa an. Anfang Juni war das Regierungsbündnis aus Reformpartei und der linksgerichteten Zentrumspartei zerbrochen, seitdem regierte Kallas ohne eine parlamentarische Mehrheit. zeit.de

Von der Leyen ermutigt Nordmazedonien zu EU-Beitrittsverhandlungen. de.euronews.com

Hitzewelle führt zu verheerenden Bränden in mehreren Ländern Europas: Stark betroffen sind Portugal, Frankreich und Spanien. Die Weltorganisation für Meteorologie warnte, dass sich die Hitzewelle in weiten Teilen Europas ausbreite und verstärke. Einem Uno-Bericht vom Februar zufolge wird die Zahl extremer Waldbrände in den nächsten 28 Jahren wegen des vom Menschen verursachten Klimawandels um 30 Prozent zunehmen. tagesspiegel.de

  • Kommende Woche wird es heiß in Deutschland. Sehr heiß. spiegel.de
  • Kein Regen in Sicht: Waldbrandgefahr in Deutschland steigt. rnd.de
  • Gluthitze in Spanien dauert mindestens bis Dienstag an. spiegel.de

Aufstand der niederländischen Bauern hält an. welt.de

Mehrere EuGH-Urteile:

  • EuGH erklärt Thermofenster in VW-Dieselmotor für unzulässig. faz.net
  • Dänischer Käse darf nicht Feta heißen. spiegel.de
  • Ansiedlung der EU-Arzneimittelagentur in Amsterdam nicht mehr zu ändern. euractiv.de

Posten-Posse auf Steuerzahlers Kosten: Das EU-Parlament will mehr als hundert neue Mitarbeiter einstellen – und eine neue Abteilung gründen, um einen politischen Deal mit Pöstchen zu belohnen. Die EU-Länder sind empört, es droht ein Konflikt. spiegel.de

Schweden verurteilt ehemaligen iranischen Beamten wegen Hinrichtungen im Gefängnis. dw.com

52 Verletzte bei Stierhatz in Pamplona. spiegel.de

Ungarns Außenminister Szijjártó erfährt bei Wien-Besuch Widerspruch. faz.net

Abtreibungsaktivistin steht in Polen vor Gericht. euractiv.de

US-Behörden ermitteln in Fall von zehnjährigem Vergewaltigungsopfer – gegen die Abtreibungsärztin. spiegel.de

USA und Israel wollen Iran an Zugang zu Atomwaffen hindern: US-Präsident Joe Biden und Israels Premierminister Jair Lapid unterzeichneten eine Erklärung, in der sich beide Länder dazu verpflichten, dem Iran niemals zu gestatten, sich Atomwaffen zu verschaffen. Der Iran kann laut Lapid nur mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung vom Besitz nuklearer Waffen abgehalten werden. Biden erklärte, die USA würden nicht ewig auf Teherans Antwort auf die Rückkehr zu einem Atomabkommen von 2015 warten. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi warnte seinerseits Israel und die USA vor einer harten Reaktion auf jedes Vorgehen gegen sein Land. tagesspiegel.de, tagesschau.de

  • Saudi-Arabien öffnet Luftraum für israelische Airlines. faz.net

Trump befeuert Spekulationen über erneute Präsidentschafts-Kandidatur: Er habe diese Entscheidung bereits getroffen, sagte Ex-US-Präsident Donald Trump dem „New York Magazine“ – allerdings ohne zu sagen, ob er noch mal antreten wolle oder nicht. Berater hatten ihm davon abgeraten. Seine Bewerbung könne den Ambitionen von republikanischen Kandidaten schaden und Trump für ein geringes Abschneiden dieser verantwortlich gemacht werden. welt.de, tagesspiegel.de

  • Secret Service soll Textnachrichten vom 6. Januar 2021 gelöscht haben. spiegel.de
  • Trump und Kinder müssen in Betrugsverfahren unter Eid aussagen. deutschlandfunk.de
  • Prozess gegen Ex-Trump-Berater Steve Bannon soll kommende Woche beginnen. spiegel.de
  • Ivana Trump, erste Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten, verstorben. derstandard.at

Sri Lankas Präsident schickt Rücktrittsbrief per Email, Demonstranten verlassen besetzte Regierungsgebäude: Das Militär des Landes hatte zuvor das Parlamentsgebäude mit Schützenpanzern umstellt, um dessen Übernahme durch die Demonstranten zu verhindern. Der vor Massenprotesten ins Ausland geflohene Präsident Gotabaya Rajapaksa hat inzwischen per E-Mail seinen Rücktritt erklärt. Nach offiziellen Angaben muss nun die Authentizität und Rechtmäßigkeit der Mail geprüft werden. Eine offizielle Bestätigung für Rajapaksas Rücktritt werde für diesen Freitag erwartet. zeit.de

Malis Militärregierung blockiert Austausch von Uno-Soldaten: Mali setzt ab sofort die Rotation der Blauhelmsoldaten im Rahmen der UN-Friedensmission Minusma aus, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Die Entscheidung gelte bis zur Organisation eines Treffens von malischer Seite über die Erleichterung der Koordination und Regulierung der Rotation der Kontingente. Am Mittwoch hatte die malische Regierung in Bamako 49 Soldaten aus dem Nachbarland Elfenbeinküste festgenommen. Minusma-Sprecher Olivier Salgado zufolge sind die Soldaten nicht Teil der UN-Truppen, aber als logistische Unterstützung nach Mali verlegt worden. zeit.de, tagesschau.de

Hypothekenboykott: China ruft Banken zu Dringlichkeitssitzungen: Die Behörden reagieren damit auf die Weigerung immer mehr Hauskäufer im Land, ihre Hypotheken für festgefahrene Bauprojekte zu bedienen. Einige Banken planen den Angaben zufolge, für Hypothekenkredite in risikoreichen Gegenden strengere Konditionen einzuführen. Derweil fordern Kunden im womöglich größten Finanzskandal Chinas ihr Geld zurück. Dahinter steckt ein systemisches Problem: Regionalbanken haben zu viele faule Kredite vergeben. handelsblatt.com (Hypothekenboykott), zeit.de (Bankenskandal)

Bandenkämpfe in Haiti bedrohen 1,5 Millionen Menschen. spiegel.de

Acht Schüler in Kolumbien verschüttet. spiegel.de

Mozambique: Fünf Menschen von Elefant getötet – darunter zwei Kinder. faz.net

Verkehrsunternehmen schlagen 69-Euro-Fahrschein ab September vor: Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus, Verkehrsunternehmen wollen weiter einen einheitlichen Preis für den ÖPNV. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang gefällt die Idee. Dagegen mahnte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, dass die Politik nicht den Eindruck vermitteln dürfe, dass die Party einfach weitergehe. welt.de

Flughäfen setzen trotz Kritik auf türkische Hilfskräfte, um Flugchaos abzumildern: Die Branche hofft auf 1000 bis 2000 Personen vor allem aus der Türkei, die großteils wohl ab August zum Einsatz kommen könnten. Dies dürfte allerdings für das Feriengeschäft vieler Flughäfen schon zu spät sein. Die türkische Luftfahrtbehörde hatte jüngst an Mitarbeiter der Branche appelliert, den heimischen Sektor nicht zu verlassen. welt.de

  • Frankfurter Flughafen erwartet höchste Passagierzahlen seit Pandemiebeginn. spiegel.de
  • Emirates entrüstet über Passagier-Grenze in Heathrow. handelsblatt.com

Hafenarbeiter erneut im Warnstreik: Der 48-Stunden-Warnstreik startete zwar am Donnerstag früh um 6 Uhr, doch am Nachmittag schon waren mehrere Arbeitsgerichte mit Anträgen auf einstweilige Verfügung befasst. Ergebnis: Erst einmal darf weiter gestreikt werden, bis Samstag um 6 Uhr. faz.net

BGH: Kein Restschadenersatz von VW bei Konzernmarken. handelsblatt.com

Tesla darf Test-Autos aus Grünheide überraschend verkaufen. tagesspiegel.de

EU-Kommission rechnet mit Rekord-Inflation von 7,6 Prozent: Wegen der hohen Energiepreise geht die Kommission von einer historisch hohen Inflation aus. Das Wachstum soll zunächst stabil bleiben. „Russlands grundlose Invasion der Ukraine sendet weiter Schockwellen durch die Weltwirtschaft“, erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni. Dadurch würden die Energie- und Getreideversorgung durcheinandergebracht. tagesspiegel.de

  • Deutsche Tafeln am Limit – so viele Kunden wie nie. n-tv.de
  • Rund 178.000 Wohnungslose leben in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. welt.de
  • Arbeitsmarktforscher warnt vor Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen. spiegel.de
  • Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt deutliche Erhöhung der Hartz IV-Sätze an. zeit.de
  • Milliardenschaden – Bund bei Staatsanleihen von Inflation kalt erwischt. welt.de
  • EZB will Inflations-Rechenmodelle anpassen. handelsblatt.com

Bill Gates will von der Liste der reichsten Menschen verschwinden und plant, sein gesamtes Vermögen an seine Stiftung zu überschreiben. tagesspiegel.de

Weltweite Störung bei Twitter: Dem britischen „Guardian“ zufolge handelte es sich um einen der größten Ausfälle seit Jahren. Wer versuchte, Twitter über einen Link zu öffnen, erhielt lediglich die Fehlermeldung: „Diese Seite funktioniert nicht.“ Rund eine Stunde später war Twitter wieder erreichbar. tagesspiegel.de

Microsoft soll Netflix bei Billig-Abo helfen: Der Streaming-Anbieter will nach einer Abschwächung seines Geschäfts ein billigeres Abonnement mit Werbung einführen. Alle Anzeigen auf Netflix sollen künftig über Microsofts Plattform laufen. Unterdessen haben Netflix und Ver.di Mindestgagen für die Beteiligten von Serienproduktionen vereinbart. Dazu dürfte wohl auch ein Fachkräftemangel beigetragen haben. faz.net, spiegel.de

BBC legt Nachrichtensender zusammen und streicht 70 Stellen: BBC News und BBC World News werden fusioniert und dadurch Dutzende Stellen eingespart. Die Fusion ist Teil von Sparmaßnahmen, die nach dem Einfrieren der Rundfunkgebühren in Angriff genommen wurden. welt.de

Telekom verkauft Mehrheit an Funktürmen: Ein Anteil von 51 Prozent soll an den kanadischen Finanzinvestor Brookfield und den US-Infrastrukturinvestor Digital Bridge gehen. Die restlichen 49 Prozent will der Konzern weiter halten. Sofern die Behörden grünes Licht geben, soll die Transaktion noch bis Ende 2022 abgeschlossen sein. faz.net

Zweifelhafte Wertpapiergeschäfte: Bericht entlastet Fed-Chef Powell. n-tv.de

Spannender Kunstfund: Ist das Vincent van Gogh? spiegel.de

HINTERGRUND

Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit schärfen: Das Urteil vor Gericht in der Maskenaffäre gegen die beiden CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter fiel zwar positiv für beide aus, es wurde keine Bestechlichkeit festgestellt. Dennoch will die Koalition eine Rechtsverschärfung gegen Bestechlichkeit erreichen. „Wir arbeiten bereits intensiv an einer wirksamen und praxistauglichen Gesetzesverschärfung“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede. „Dazu stehen wir innerhalb der Ampelfraktionen im engen Austausch miteinander und sind in Gesprächen mit dem Bundesministerium der Justiz.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorgang „schamlose Selbstbereicherung“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befand, das Gericht treffe keine Schuld. „Es musste auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen entscheiden. Diese reichen nicht aus. Das wurde nun noch einmal schmerzhaft deutlich.“ sueddeutsche.de

Scholz muss doch keine Auskünfte über seine Rolle als Finanzminister in der Cum-Ex-Affäre erteilen: Auf Grundlage des Presse-Auskunftsanspruchs könne eine solche Befragung nicht verlangt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und änderte damit einen stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichts, das Scholz und das Kanzleramt noch zu entsprechenden Auskünften verpflichtet hatte. tagesspiegel.de

BGH-Urteil: Stadtportal darf einzelne journalistische Inhalte einbauen. spiegel.de

KALENDER

Freitag
09:30 Wohnungsministerin Klara Geywitz besucht Freiburg im Breisgau
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Geberkonferenz für die Republik Moldau in Bukarest
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht den landwirtschaftlichen Betrieb vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied, Ebersbach
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tariq bin Taimur al-Sa’id
10:30 US-Präsident Joe Biden trifft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
11:00 Voraussichtlich Urteil im Prozess gegen Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Frankfurt
11:00 Digitalminister Volker Wissing über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung, Hannover
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei den „Küchengesprächen“, Stuttgart
20:00 Rennen um die Nachfolge von Parteichef und Premierminister Boris Johnson – Erste TV-Debatte der verbliebenen Bewerberinnen und Bewerber

Sonntag
08:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Eröffnung der Forstwirtschaftsmesse „INTERFORST“, München

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Holger Becker und Markus Reichel, der hessische Finanzminister Michael Boddenberg, der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach, der Journalist Thomas Baumann und der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Johanssen + Kretschmer Heiko Kretschmer

Am Samstag feiern die MdBs Sahra Wagenknecht und Thomas Heilmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Steffen Zillich, die Abgeordnete des sächsischen Landtages Kathleen Kuhfuß, die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott, der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Marcus Pretzell, die ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech, der stellvertretende Direktor der FreeTech Academy Rudolf Porsch und der Gründer der Digitalberatung kpunktnull Thomas Knüwer

Am Sonntag feiern Geburtstag Altkanzlerin Angela Merkel, MdB Alexander Müller, das Mitglied des bayerischen Landtags Thomas Huber, Mitglied des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern Harald Terpe, die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Stefan Henze und Kerstin Liebelt sowie Vizeadmiral Thomas Daum

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Freitag
09:00 Phoenix vor Ort

Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
13:00 Die Diskussion, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin mit Sommerinterview Tino Chrupalla, Das Erste
19:10 Berlin direkt mit Sommerinterview Saskia Esken, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste

POLITJOBS

Pressesprecher:in (m/w/d) bei bitkom, Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Energie, Wirtschaft und Arbeit bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Berater:in bei We Do, Teamassistent:in (w/m/d) bei Alfred Herrhausen Gesellschaft, Referatsleiter:in Digitale Plattformen (m/w/d) bei SPD Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES

„Ich würde mir wünschen, es nicht tun zu müssen. Aber in einem solchen Fall würde ich es tun, ja.“

Altbundespräsident Joachim Gauck hat angesichts des Ukraine-Kriegs vor falschem Pazifismus gewarnt und erklärt, er würde notfalls selbst zur Waffe greifen. tagesspiegel.de

WEITERE NEWSLETTER

Digibriefing: Bundesregierung baut Cyberschutz aus + Kritik am EU Chips Act + Bosch investiert 3 Milliarden Euro in Chips-Produktion + KI-Werkzeug Sphere findet Fehler in Wikipedia + Deutsche Fintechs bei Risikokapitalgebern gefragt. digibriefing.de

ZULETZT

Wenn Hazel Brugger den Gesundheitsminister coacht: Comedy-Nachhilfe auf Amazon Prime: Wer über Karl Lauterbach und das Thema Fernsehen nachdenkt, landet schnell beim Markus-Lanz-Talk, dann bei der „heute-show“ und schließlich bei einer ihrer Vorzeige-Comedians: Hazel Brugger. Der Gesundheitsminister war so oft Gast bei der Stand-up-Comedian und Oliver Welke im ZDF, dass Amazon Prime Video mit seinem neuen Format „One Mic Stand“ nur noch den Deckel auf diese Arbeitsbeziehung zu machen braucht. Beim Streamer bekommt der Gesundheitsminister neben anderen Promis Nachhilfe in Sachen lustiger Bühnen-Performance. tagesspiegel.de

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