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UN-Vollversammlung fordert Russlands Rückzug, China ruft zu Waffenstillstand auf, EU lockert Sanktionen gegen Syrien für Erdbebenhilfe
Politbriefing am Freitag, 24. Februar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Die Kanzler Ansage
FAZ: 141 Staaten verlangen Russlands Abzug aus der Ukraine
Funke: UN-Vollversammlung fordert Russlands Rückzug aus der Ukraine
Handelsblatt: Sorge vor neuer Eskalation
RND: Waffenlieferungen für Putins Krieg: Will China sich über den Rest der Welt erheben?
SZ: Starkes Signal an Russland
Tagesspiegel: Große Mehrheit: UN fordern sofortigen russischen Rückzug
taz: Nichts wird sein wie zuvor
Welt: Wohin ein solcher Wahnsinn führt…

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TOP-NEWS

UN-Vollversammlung fordert russischen Rückzug aus der Ukraine: 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands. Mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien gab es sechs Länder, die zusammen mit Moskau gegen den Entwurf stimmten. 32 Staaten enthielten sich. Kurz vor der Abstimmung betonte Außenministerin Annalena Baerbock, heute müsse jeder entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen. Aus der Abstimmung über die Resolution müsse deutlich werden, dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor seinem Opfer sage, dass es einfach aufgeben solle. Kritik an deutschen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wies Baerbock zurück. tagesschau.de, zdf.de, zeit.de, n-tv.de

  • Selenskyj wertet UN-Resolution als „starkes Signal der Unterstützung“. twitter.com
  • Baerbock: „Die Welt will Frieden. Das haben die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht.“
  • USA kündigen umfassende Sanktionen gegen Russland an.
  • Polen blockiert neues EU-Sanktionspaket. zeit.de
  • EU-Ermittlungszentrum für Kriegsverbrechen startet im Sommer. derstandard.at
  • Neues Hilfspaket für Ukraine geplant – G7-Staaten mit ungewöhnlichem Schritt. handelsblatt.com
  • Putin will russische Atomstreitkräfte stärken. zeit.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen.“ zdf.de

China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf: Zudem rief Peking zur Aufnahme von Friedensgesprächen auf, um den Krieg zu beenden. Die Forderungen sind Teil eines Zwölfpunkteplans, den das Außenministerium am ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine an diesem Freitag veröffentlichte. Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen. handelsblatt.com

  • Selenskyj offen für Chinas Friedensvorschläge. zeit.de
  • Russland verhandelt offenbar mit China über Lieferung von Kamikaze-Drohnen. spiegel.de

Zahlreiche Veranstaltungen am Jahrestag des russischen Überfalls. tagesspiegel.de

Scholz lehnt Kampfjet-Lieferung weiter ab: Die Debatte mache keinen Sinn, sagte Kanzler Olaf Scholz bei „Maybrit Illner“. Die Waffen, die die ukrainischen Streitkräfte jetzt benötigten, würden ihnen zur Verfügung gestellt. Zudem wies er die Kritik zurück, er handele zu zögerlich. Deutschland stelle unter den europäischen Ländern der Ukraine am meisten Hilfe zur Verfügung. Die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, vermied er. Daraus allerdings zu schließen, es mangele bei ihm an Unterstützung, sei lächerlich. Scholz warnte außerdem China davor, Russland mit Waffen zu unterstützen. zeit.de, welt.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Die Bundeswehr wurde zu einer Berufsarmee umgebaut. Daher gibt die Rückkehr zur Wehrpflicht keinen Sinn.“ bild.de
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wenn Nationen, die über diese Kampfjets verfügen, sich entscheiden, sie zu liefern, dann haben wir das mitzutragen. Wir werden selbst keine liefern können, da wir die entsprechenden Mittel nicht haben.“ rnd.de
  • Wehretat müsste für Zwei-Prozent-Ziel auf 65 Milliarden Euro steigen. rnd.de
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck will Exporte nach Russland über Drittländer erschweren. welt.de
  • Habeck: „Putin hat den Energiekrieg nicht gewonnen.“ n-tv.de
  • Habeck plädiert für EU-weiten Importstopp von russischem Erdgas. zeit.de
  • Justizminister Marco Buschmann will Kriegsverbrechen effektiver bestrafen. zeit.de
  • Außenministerin Annalena Baerbock im „Kriegsrausch“? CDU-Politiker Kiesewetter wirft Söder „russische Narrative“ vor. rnd.de

Scholz lehnt Wagenknechts Friedensaufruf ab: Er teile die Überzeugung dieses Aufrufs nicht, so der Kanzler. Es reiche nicht zu sagen, es müsse jetzt Verhandlungen geben. Dies führe nicht weiter. Man müsse verstehen, dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiere, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliere und er alle seine Ziele durchsetze. Ob Wladimir Putin über die tatsächliche Lage in der Ukraine informiert ist, könne er nicht sagen. tagesschau.de

  • Grünen-Chef Omid Nouripour: Wagenknecht verhöhnt die Ukraine. rnd.de
  • Linken-Parteichef Martin Schirdewan befürchtet rechte Demo-Unterwanderung. zeit.de
  • AfD-Spitze bei Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung nicht dabei. faz.net

Ukraine kritisiert Einladung an Russland zu OSZE-Treffen: Obwohl Dutzende Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen. Sechs davon sind laut dem österreichischen Außenministerium mit EU-Sanktionen belegt. Aus Protest gegen die russische Teilnahme nahmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil. Sie reisten jedoch nach Wien, um in bilateralen Gesprächen für die Suspendierung der russischen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung zu werben. zdf.de

  • Kein Medienzugang bei OSZE-Konferenz aus Sorge vor Kreml-Propaganda. handelsblatt.com
  • Lettischer Politiker zu russischen Abgeordneten: „F**** Euch!“ rnd.de

Moldau weist Behauptungen über ukrainische Invasionspläne zurück: Russland hat der Ukraine vorgeworfen, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Moldaus Regierung wies die Anschuldigungen zurück und rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren. Transnistrien deckt mehr als die Hälfte der ukrainisch-moldauischen Grenze ab. Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung Moldaus von der Sowjetunion 1991 kam es dort zu einem Aufstand prorussischer Separatisten, seitdem sind dort russische Soldaten stationiert. zeit.de

  • Polen sichert Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren. rnd.de
  • Polen bereitet sich auf Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor. faz.net
  • Europäische Investitionsbank kann keine Ukraine-Projekte mehr finanzieren. wallstreet-online.de
  • Nudeln auf den Ohren: Regionalpolitiker sorgt mit Reaktion auf Putin-Rede für Aufsehen. rnd.de

Russischer Pilot stirbt bei Absturz von Kampfjet: Ein russisches Kampfflugzeug des Typ SU-25 im Grenzgebiet Belgorod zur Ukraine war nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in unbewohntem Gebiet abgestürzt. Nach ersten Erkenntnissen gebe es eine technische Ursache für den Absturz. In Russland wurde am Donnerstag der Tag des Vaterlandsverteidigers gefeiert, bei dem Präsident Wladimir Putin auch den Einsatz der Truppen in der Ukraine hervorhob. welt.de

  • „Großes Geschenk“ zum Jahrestag: Russland repariert Krim-Brücke früher als geplant. n-tv.de
  • Kreml schickt wohl Uralt-Transportpanzer an die Front. n-tv.de

NACHRICHTEN

Scholz warnt Energiekonzerne vor Sondergewinnen: Kanzler Olaf Scholz hat Energiekonzerne aufgefordert, sinkende Großhandelspreise an die Verbraucher weiterzureichen. Wer die Lage ausnutze, handele unmoralisch. Er betonte zudem, dass das Kartellamt genau hinschauen werde, damit es keine ungerechtfertigten Gewinne gebe. Die Preise für Gas und Strom waren wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einem Jahr auf breiter Front erheblich gestiegen. Dies hatte teils zu Rekordgewinnen der Energieunternehmen geführt. Die zuletzt wieder sinkenden Großhandelspreise kommen den Verbrauchern bisher aber zumeist nicht zugute. rp-online.de

  • Gasspeicher in Deutschland zu 71,4 Prozent gefüllt. handelsblatt.com
  • Niedrigerer Gasverbrauch: Netzagenturchef Klaus Müller dankt für „wertvolle Einsparungen“. tagesschau.de

Schwesig verspricht Aufklärung im Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen: Der Vorfall müsse vollständig aufgeklärt werden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem Deutschlandfunk. Sie habe den Finanzminister gebeten, dass er sich zu dieser Frage äußere. Eine Finanzbeamtin soll laut dem Magazin „Cicero“ mindestens eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern im Kamin verbrannt haben, nachdem die Unterlagen als verloren galten. Es habe wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben, schrieb „Cicero“. Schwesig wies eine Einflussnahme vonseiten der Politik dagegen zurück. welt.de

  • Gerhard Bley von Transparency International: „Das Image Mecklenburg-Vorpommerns hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ tagesspiegel.de

Faeser lehnt Obergrenze für Ukraine-Flüchtlinge ab: Derzeit herrsche eine Ausnahmesituation, es gebe Krieg in Europa, da könne man nicht von Grenzen sprechen, sagte Innenministerin Nancy Faeser in einem Interview mit RTL und ntv. Sie halte es auch für ausgeschlossen, an den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. Sie gehe von insgesamt steigenden Kosten aus. Im laufenden Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als 2022, scheine ihr nicht realistisch. welt.de

  • Faeser mahnt gerechte Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in EU an. zeit.de
  • Gemeinde Upahl zieht wegen Bau von Flüchtlingsunterkunft vor Gericht. tagesspiegel.de

EU lockert Sanktionen gegen Syrien für Erdbebenhilfe: Hilfsorganisationen müssen vorerst nicht mehr eine Sondergenehmigung der EU-Mitgliedsstaaten einholen, um sanktionierte Einrichtungen in dem Land mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, wie der Europäische Rat mitteilte. Die Lockerung der Sanktionen soll für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten. Derweil nimmt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angeregte internationale Geberkonferenz für die Türkei Gestalt an. Die ersten Zahlen zu den wirtschaftlichen Schäden zeigten, dass jetzt globales Handeln erforderlich sei, sagte EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi zum Abschluss seines Besuchs in Ankara. zeit.de, faz.net

  • Spenden an Erdbebenopfer soll unbürokratischer werden. tagesschau.de
  • Länder planen keine beschleunigte Visavergabe für syrische Geflüchtete in der Türkei. rnd.de
  • Neues Erdbeben der Stärke 5 erschüttert Südosten der Türkei. rnd.de
  • Mehr als 160.000 Gebäude in der Türkei nach Erdbeben unbewohnbar. zeit.de

Ampel blockiert eigene Vorhaben: Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind inzwischen rund 30 Vorhaben in der Koalition blockiert oder verzögern sich. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Bei mindestens acht Vorhaben gibt es demnach Einwände des von FDP-Chef Lindner geführten Finanzministeriums. Diese Einwände beträfen auch sachfremde Projekte wie etwa eine Gesetzesänderung für tierfreundlichere Ställe und Details des Weiterbildungsgesetzes. Ein weiteres Problem sei, dass Anliegen miteinander gekoppelt würden. So verknüpfe die FDP die von ihr gewünschte Beschleunigung der Genehmigungen für den schnelleren Bau von Autobahnen mit dem von den Grünen gefordertem zügigen Aus- und Neubau von Bahnstrecken. sueddeutsche.de, n-tv.de

  • SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz: „Wir müssen wieder zu einem konstruktiven Miteinander kommen.“

Streit über Kindergrundsicherung: Finanzminister Christian Lindner hatte einer zügigen Einführung eine Absage erteilt und fehlende Umsetzungspläne beklagt. Familienministerin Lisa Paus wies die Kritik zurück. An der Ausarbeitung der von ihr vorgelegten Eckpunkte seien mehrere Bundesministerien beteiligt gewesen – unter anderem auch das Finanzministerium. Sie bekräftigte ihre Forderung nach mehr Haushaltsmitteln für die Finanzierung der Kindergrundsicherung. deutschlandfunk.de

Razzia bei „Gemeinwohlkasse“ der Reichsbürger-Szene: Peter Fitzek, selbst ernannter „König“ des „Königreiches Deutschland“, sammelt unter der Bezeichnung „GemeinwohlKasse“ Gelder von Verbrauchern ein und verspricht, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bietet er Krankenversicherungsverträge an, aktuell unter der Firma „Deutsche Heilfürsorge“. Die für das Einlagen- beziehungsweise Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse habe Fitzek nicht, teilte die Bafin mit. Die Polizei durchsuchte in Dresden die „Gemeinwohlkasse“ der „Reichsbürger“-Szene und versiegelte sie. tagesspiegel.de

Länder werden Abweichungen und Ausnahmen bei Krankenhausreform machen dürfen: Das betonten Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach einer zweiten Beratungsrunde der Ministerinnen und Minister sowie der Regierungsfraktionen des Bundestags. Lauterbach sagte, es gebe Konsens darüber, dass das derzeitige System der Fallpauschalen überwunden werden müsse. Dieser Konsens gelte auch für die Einteilung der Kliniken in drei Versorgungsstufen. Das Modell gebe den Ländern die Möglichkeit, Krankenhäuser vor Ort zu erhalten, wenn sie benötigt werden. aerzteblatt.de, bundesgesundheitsministerium.de, zeit.de

  • Kassen und Sozialverbände fordern von Scholz und Lindner Milliarden für die Pflege. rnd.de
  • Familienministerin Lisa Paus will Zugang zu Abtreibungsberatung sichern. tagesschau.de

Klimaaktivist klebt sich am Richtertisch fest: Mitten im Prozess gegen ihn sprang der Klimaaktivist Henning Jeschke auf und klebte sich am Richtertisch fest. „Ich habe mich festgeklebt. Ich muss es tun, weil wir über Klimanotstand reden müssen“, rief der 23-Jährige lautstark. „Es tut mir leid. Ich muss es tun“, so Jeschke. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Gründungsmitglied der Gruppe „Letzte Generation“ Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor. Es wurden Strafbefehle erlassen, wonach der Klimaaktivist eine Geldstrafe zahlen sollte. Weil er dagegen Einspruch erhob, kam es zum Prozess. welt.de

  • Hannover einigt sich mit „Letzter Generation“ auf Stopp der Klebeproteste. welt.de

Mehr als 1.500 deutsche Orte weisen giftige Chemikalien auf: Das hat eine Recherche von NDR, WDR und SZ ergeben. Bei den PFAS-Chemikalien handelt es sich um künstlich hergestellte chemische Stoffe, die in Verdacht stehen, Krebs zu verursachen, unfruchtbar zu machen und das Immunsystem zu schwächen. Wenn sie in den Boden oder ins Wasser gelangen, bleiben sie dort. Sie werden deshalb auch ewige Chemikalien genannt. zeit.de

Zweite Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linken in Berlin: Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, SPD-Chefin Franziska Giffey und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sprachen von nachdenklichen und hoch konzentrierten Gesprächen. Bei den Themen Wohnen, Klima und Fragen des guten Regierens sei man in die Tiefe gegangen, so Giffey. Aus Sicht der SPD gibt es vor allem in Themenfeldern wie Innere Sicherheit, Verkehr und Wohnungsbau noch Diskussionsbedarf. Die Linke hat bereits deutlich gemacht, dass ihr viel daran liegt, über die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu sprechen. Die Parteien wollen sich am Montag ein drittes Mal treffen. tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de

  • CDU trifft sich mit SPD an diesem Freitag, mit Grünen am Dienstag.

Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de

Lebenslange Haft für Kämpfer einer Miliz im syrischen Bürgerkrieg: Der staatenlose Moafak D. wurde vom Berliner Kammergericht eines besonders schweren Kriegsverbrechens, des vierfachen Mordes und des versuchten Mordes in zwei Fällen schuldig gesprochen. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt. Der Strafsenat sah es als erwiesen an, dass D. als Kämpfer einer regierungstreuen Miliz am 23. März 2014 in Damaskus aus einer Panzerabwehrwaffe eine Granate in eine Menschenmenge feuerte, die auf Lebensmittel wartete. Dabei wurden vier Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt. welt.de

BKA stuft mehr als 600 Menschen als Gefährder ein: Laut Bundeskriminalamt sind davon 92 zurzeit inhaftiert. Ein Großteil dieser Gruppe werde dem Bereich der „religiösen Ideologie“ zugeordnet, deutlich geringer ist der Anteil der Rechtsextremen. welt.de

Innenministerium registriert wieder Anstieg rechtsextremer Demos. tagesspiegel.de

Justiz: Warum der Ausruf „Judenpresse, Judenpack“ straffrei bleibt. sueddeutsche.de

Lübcke-Untersuchungsausschuss: „Der Mord war nicht zu verhindern.“ faz.net

Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall Oury Jalloh verstieß nicht gegen Grundgesetz: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Bruders von Oury Jalloh gegen das Einstellen der Ermittlungen abgewiesen. Jalloh war 2005 verbrannt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Angehörige bezweifeln, dass er seine Matratze selbst angezündet haben soll. welt.de

Text-Roboter an NRW-Schulen künftig erlaubt: Die Arbeit mit Text-Robotern soll an Schulen in Nordrhein-Westfalen nicht kategorisch verboten werden. Schüler, die zur Erledigung ihrer Aufgaben Künstliche Intelligenz nutzen, müssen das aber angeben, ansonsten wird der KI-Einsatz als Täuschungsversuch gewertet. rtl.de

Kultusministerkonferenz plant einheitliche Vorgaben fürs Abitur ab 2025. rtl.de

Ex-RBB-Intendantin Schlesinger klagt auf Ruhegeld. n-tv.de

EU-Kommission verbietet TikTok auf Dienstgeräten der Mitarbeiter: Zudem müsse die zu einem chinesischen Konzern gehörende Video-App bis zum 15. März von privaten Geräten entfernt werden, auf denen Apps der EU-Kommission genutzt werden. Grund für die Entscheidung seien Bedenken mit Blick auf die Cybersicherheit. Einer Sprecherin zufolge handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme, die regelmäßig überprüft werden soll. Tiktok kritisierte den Schritt. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner befürwortete die Maßnahme dagegen und plädierte dafür, dass deutsche Behörden dem Schritt folgen. welt.de

Bundesgerichtshof fragt EuGH bei Schummel-Software für Spielekonsole um Rat: Der Hersteller Sony rügt, die Software verletze die Urheberrechte an den Spielen. Der Bundesgerichtshof gab nun bekannt, dass unionsrechtliche Vorschriften berührt seien, die zunächst in Luxemburg ausgelegt werden müssten. In Karlsruhe wird dann weiterverhandelt, sobald das erbetene EuGH-Urteil vorliegt. handelsblatt.com

Britische Regierung führt Schnellverfahren für Asylanträge ein: Grund sei ein großer Rückstau an Asylanträgen. Das neue Verfahren soll laut einem Bericht der BBC ohne persönliche Vorsprache erfolgen, sondern nur auf Grundlage eines zehnseitigen Fragebogens auskommen. Betroffen seien 12.000 Menschen aus Afghanistan, Eritrea, Libyen, Syrien und dem Jemen, die ihren Antrag vor Juli des vergangenen Jahres gestellt hätten. zeit.de

  • Gemüsemangel in Großbritannien: Ministerin empfiehlt Rüben. spiegel.de

Drei Festnahmen nach Schüssen auf Polizist in Nordirland. handelsblatt.com

Ermittlungen in Schweden: Stockholms Polizeichef tot aufgefunden. spiegel.de

Katargate: Francesco Giorgi, der Partner von Eva Kaili, darf aus dem Gefängnis raus. de.euronews.com

Brüssel erwägt Beteiligung von Tech-Riesen an Kosten für künftige 5G-Netze. de.euronews.com

Frankreichs Präsident Macron wird für Verleihung der Ehrenlegion an Jeff Bezos kritisiert. theguardian.com

Le Pens „Rassemblement National“ wendet sich von Putin ab. faz.net

Ärmelkanal: 150 Migranten aus Seenot gerettet. tagesschau.de

Heil und Schulze besuchen Kakaoplantage in der Elfenbeinküste: Wer global Profite mache, müsse auch global Verantwortung für Menschenrechte übernehmen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil, der zurzeit mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze mehrere westafrikanische Staaten besucht. Die Elfenbeinküste ist weltweit der größte Produzent von Kakaobohnen. Rund ein Fünftel der ivorischen Bevölkerung lebt nach Angaben der Weltbank vom Kakaoanbau. Viele Bauern erwirtschaften damit nur Verdienste unterhalb der Armutsgrenze. Oft müssen deren Kinder auf den Farmen mitarbeiten. zdf.de

Gewalt im Nahen Osten eskaliert nach tödlicher Razzia im Westjordanland: Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen griff die israelische Luftwaffe in der Nacht auf Donnerstag mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet an. Am Mittwoch waren bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus im Westjordanland nach palästinensischen Angaben mindestens elf Palästinenser getötet worden. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden. zdf.de, zeit.de

  • Mit-Architekt der Osloer Friedensverträge: Palästinensischer Ex-Regierungschef Kureia ist tot. rnd.de

Oman öffnet Luftraum für Flüge von und nach Israel: Die nationale Luftfahrtbehörde des Omans teilte mit, der Luftraum des Landes sei künftig für alle Fluggesellschaften geöffnet, die die Voraussetzungen für einen Überflug erfüllten. Faktisch bedeutet das, dass nun auch kommerzielle Flugverbindungen von und nach Israel möglich sind und israelische Airlines zudem auch durch den omanischen Luftraum fliegen dürfen. Auch Saudi-Arabien hatte im Juli vergangenen Jahres seinen Luftraum mit einer ähnlich vagen Erklärung für Israel geöffnet. Die US-Regierung begrüßte die Annäherung zwischen dem Oman und Israel, die durch monatelanges stilles diplomatisches Engagement unterstützt worden sei. sueddeutsche.de

Britisches Chemieunternehmen für Explosion im Hafen von Beirut verantwortlich: Der High Court in London sah es als erwiesen an, dass das Unternehmen Savaro mit Sitz in Großbritannien große Mengen an Ammoniumnitrat in das Mittelmeerland geliefert hatte. Die hochexplosiven Chemikalie, die über Jahre ohne Schutzmaßnahmen im Hafen von Beirut gelagert wurde, soll die verheerende Explosion vor zweieinhalb Jahren verursacht haben. tagesschau.de

Iran räumt Urananreicherung auf 84 Prozent ein: Laut einem „Bloomberg“-Bericht hatten Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zuletzt Uranpartikel mit einer Anreicherung von 84 Prozent im Iran entdeckt. Die Behörde bestätigte den Bericht nicht, dementierte ihn aber auch nicht, sondern teilte lediglich mit, Ergebnisse der jüngsten Überprüfungen im Iran würden erörtert. Die regimenahe Website Nour News forderte die IAEA auf, die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms anzuerkennen. zeit.de

  • Mullah-Regime hängt kurdischen Aktivisten. spiegel.de
  • Ganzkörperschleier: Kritik an Auftritt der Schweizer Botschafterin im Iran. rnd.de

US-Präsidentschaftswahlen 2024: Biden könnte eine Konkurrentin bekommen. faz.net

Sonderermittler will Ivanka Trump zum US-Kapitolsturm befragen: Wie mehrere US-Medien berichteten, sollen die Tochter des früheren US-Präsidenten Donald Trump und ihr Ehemann Jared Kushner vor einer Grand Jury unter anderem zur Rolle Donald Trumps beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 aussagen. Ivanka Trump und Kushner arbeiteten damals als enge Berater Trumps im Weißen Haus. zeit.de

  • Kapitol-Stürmer zu drei Jahren Haft verurteilt. welt.de

USA stocken offenbar Militärpräsenz in Taiwan auf. spiegel.de

Hongkong bestellt US-Diplomaten wegen „unangemessener Äußerungen“ ein. tagesspiegel.de

Überhitztes Radlager Grund für Zugunglück in Ohio; Giftzugunglück bringt Trumps Wahlkampf ins Rollen. spiegel.de; n-tv.de

Uno-Bericht zu Müttersterblichkeit: Alle zwei Minuten stirbt eine werdende Mutter. spiegel.de

Elfjährige in Kambodscha an Vogelgrippe gestorben. zeit.de

Mexikos Präsident schwächt Wahlbehörde: Die Anpassungen, die vom mexikanischen Senat gutgeheißen wurden, führen zu einem massiven Abbau des Budgets und damit der Strukturen und des Personals des Nationalen Wahlinstituts (INE), das für die Durchführung und Überwachung der Wahlen zuständig ist. Zudem werden die Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse des INE eingeschränkt. faz.net

Geburtenrate in Südkorea erreicht neues Rekordtief. spiegel.de

Nordkorea feuert vier Raketen ins Japanische Meer. zeit.de

Gewerkschaften lehnen erstes Angebot im Tarifstreit im öffentlichen Dienst ab: Das Angebot der Arbeitgeber umfasst nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser unter anderem fünf Prozent mehr Geld in zwei Schritten sowie Einmalzahlungen von insgesamt 2.500 Euro. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund DBB wiesen den Vorschlag zurück. Sie fordern Einkommensverbesserungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Tarifverhandlungen werden Ende März weitergeführt. tagesschau.de

  • Forderung linker Kommunalpolitiker: Vermögensteuer soll Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst finanzieren. tagesspiegel.de
  • Tarifverhandlung mit Deutscher Bahn: EVG spricht deutliche Warnstreik-Drohung aus. tagesspiegel.de

BASF-Tochter Wintershall Dea macht Milliardenverlust: Unterm Strich stand 2022 ein Verlust von 4,8 Milliarden Euro zu Buche, nach einem Gewinn von 593 Millionen Euro im Vorjahr 2021. Das Aus der Russlandgeschäfte, die zuletzt rund 50 Prozent der gesamten Produktion ausmachten, kam erst nach langem Zögern und teils heftiger Kritik am Konzernkurs. Letztlich sei man in Russland de facto wirtschaftlich enteignet, sagte Konzernchef Mario Mehren. Das Unternehmen will nun außerhalb Russlands wachsen, ins Visier wurden dafür bereits Norwegen, Algerien, Argentinien und Mexiko genommen. spiegel.de

EZB muss eigene Verluste ausgleichen: Die Notenbanken der Euro-Länder können in diesem Jahr nicht mit Geld aus dem Gewinn der Europäischen Zentralbank rechnen. Denn die Währungshüter verbuchten aufgrund hoher Zinsausgaben und Abschreibungen auf Wertpapiere einen Milliardenverlust. Um die Verluste abzudecken nutzte die EZB 1,63 Milliarden Euro aus ihren Reserven. n-tv.de

  • Inflation in der Euro-Zone schwächt sich erneut ab. zeit.de

USA nominieren früheren Mastercard-Chef Ajay Banga als Weltbankchef. tagesschau.de

US-Justiz nimmt Googles-Kartendienst Maps in den Fokus. handelsblatt.com

Supreme Court wirft Twitter vorsätzliche Blindheit gegenüber IS vor: Twitter habe gewusst, dass der IS die Plattform nutzt, sagte Richterin Sonia Sotomayor. Geklagt hatten Angehörige eines Opfers von einem Angriff des IS auf eine Diskothek in Istanbul 2017. Sie halten Twitter für mitschuldig, weil das Unternehmen weder Tweets der Gruppe entfernt noch deren Verbreitung über Algorithmen verhindert habe. Dadurch habe Twitter Beihilfe zu einem Terrorakt geleistet. zeit.de

Wasserstoffleitung zwischen Köln und Wilhelmshaven geplant. faz.net

US-Geschäft beflügelt Telekom. n-tv.de

Steigende KI-Popularität: Nvidia will mit Cloud-Dienst punkten. tagesspiegel.de

Bill Gates steigt bei Heineken-Brauerei ein. spiegel.de

Boeing muss Dreamliner-Auslieferung erneut aussetzen. handelsblatt.com

Leipziger Buchmesse 2023 mit Angela Merkel, Roland Kaiser und Sebastian Fitzek. mdr.de

Sexualstraftäter Harvey Weinstein zu weiteren 16 Jahren Haft verurteilt. zeit.de

Sänger R. Kelly wegen Sexualstraftaten erneut zu Haftstrafe verurteilt. spiegel.de

HINTERGRUND

Bund siedelt mehr Behörden im Osten an: Seit 2019 siedelte der Bund 32 neue Institutionen, Ableger oder Dienststellen in den fünf ostdeutschen Bundesländern an, wie das Innenministerium auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Sören Pellmann mitteilte. Pellmann lobte positive Ansätze, allerdings machten die zusätzlichen Bundesinstitutionen den Strukturwandel im Osten nicht wett. Kein einziges Dax-Unternehmen habe seinen Sitz in den ostdeutschen Ländern. zeit.de

Experten zählen mehr als 2.500 neue Corona-Wörter: Von A wie „Abstandsgebot“ über C wie „Corona-Super-Spreader“ und M wie „maskenmüde“ bis Z wie „Zwei-Haushalts-Regel“ – rund um die Corona-Pandemie sind mehr als 2.500 neue Wörter, Wendungen und Bedeutungen entstanden. Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache hat sie gesammelt und plant ein Corona-Wörterbuch, das die Geschichte der Pandemie aus sprachlicher Perspektive erzählt. ndr.de

Internetportal des Bundestages: Höchste Anzahl an Nutzern aller Zeiten. tagesspiegel.de

KALENDER

09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchen zum Jubiläum der estnischen Unabhängigkeitserklärung Estland, Tallinn
09:30 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt Finanzierungsbescheid Radwege an die Stadt Landau
10:00 EU-Innenministerin Ylva Johansson, EU-Migrationsminister Margaritis Schinas bei der Konferenz zur Migration in die EU auf Initiative von Griechenland, Österreich, Litauen und Polen, Athen, Griechenland
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Eröffnungsrede der zentralen deutschen Veranstaltung am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit einem Videobeitrag von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selensky, Schloss Bellevue, Berlin
10:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Diskussionsforum „Retourensenkung im Online-Handel“ des Instituts für Verbraucherwissenschaften, Berlin
18:00 Abschlusskundgebungen am Brandenburger Tor mit Grußwort von Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim UN-Sicherheitsrat zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, New York, USA
16:30 Kanzler Olaf Scholz bei der G7 Leaders-Videokonferenz, Kanzleramt, Berlin
20:00 Kanzler Olaf Scholz reist nach Indien

Samstag
10:00
Kanzler Olaf Scholz trifft im Rahmen seiner Indien-Reise Premierminister Narendra Modi, Neu Delhi
10:00 Grünen-Chef Omid Nouripour hält Grußwort beim Parteitag von Hessens Grünen mit Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2023, Wetzlar

Sonntag
10:00
Kanzler Olaf Scholz besucht im Rahmen seiner Indien-Reise die südindische Wirtschaftsmetropole Bangaluru die als Zentrum der indischen Hightech-Industrie gilt

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Russland Rüdiger von Fritsch
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zum Tag der Unabhängigkeit Estlands und bei der Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine
10:25 Zentrale Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, ZDF
12:30 News Spezial: Ein Jahr Krieg in der Ukraine, n-tv
18:00 Ausstellungseröffnung „Relief“ von B-Part Exhibition, B-Part Am Gleisdreieck, Berlin
15:00 Jahrestagung der Südosteuropa-Gesellschaft, Katholische Akademie Hamburg
15:00 WELT Talk Ukraine-Krieg
17:30 ntv Auslandsreport
19:30 Phoenix Persönlich mit Historikerin Heike B. Görtemaker
20:10 Ukraine Spezial – 1 Jahr Krieg in Europa, Sat.1
00:45 RTL Nachtjournal Spezial „Ein Jahr Krieg“ Interview mit Ukraines Vize-Außenminister Andrij Melnyk

Samstag
10:00
Phoenix History „175 Jahre Kommunistisches Manifest“
14:00 Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer rufen zur Friedenskundgebung am Brandenburger Tor auf, Berlin
18:30 Berlinale 2023: Die Bärenverleihung, 3sat

Sonntag
10:00
Friedrich-Ebert-Stiftung „Eine Stunde ein Jude“ – Geschichten gegen Antisemitismus, Öhningen-Wangen
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Berlin aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand und Lars Castellucci, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionschef Julian Barlen, der frühere Wirtschaftsminister und heutige Wirtschaftsmanager Philipp Rösler, Berliner PR-Beraterin Janka Haverbeck, der Journalist Michael Geffken sowie Phoenix-Reporter Hans-Werner Fittkau.

Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, BMWK-Staatssekretär Udo Philipp, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Klaus Ranger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Heiko Melzer, Thüringens Landtagsabgeordneter Michael Heym sowie der Journalist und Publizist Michel Friedman.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Martin Plum, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Sükrü Senkal, Berlins Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty, Hessens Landtagsabgeordnete Mirjam Schmidt, NRW-Landtagsabgeordneter Frederick Cordes, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer, IOC-Kommunikator Christian Klaue und Google-Kommunikator Kay Oberbeck.

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ZITAT DES TAGES

„Wir haben auch gesehen, dass die Republikaner bei aller Rhetorik am Ende doch nicht wollen, dass dieser Krieg durch Russland gewonnen wird.“

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel macht sich keine Sorgen um den Zusammenhalt des Westens. Auch wenn sich die innenpolitischen Verhältnisse in den USA verändern, sei er nicht so skeptisch, dass es auch unter einem anderen US-Präsidenten eine Mehrheit zwischen Republikanern und Demokraten für die Unterstützung der Ukraine gebe. n-tv.de

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ZULETZT

Oscars jetzt mit Krisen-Team: Bei der Oscar-Verleihung 2022 hatte Schauspieler Will Smith dem Komiker Chris Rock auf der Bühne eine Ohrfeige verpasst, nachdem dieser einen Witz über Smiths Ehefrau Jada Pinkett gemacht hatte. Der Vorfall schadete dem Ansehen der Oscars enorm. Ein Krisen-Team soll Vorfälle wie diesen in Zukunft verhindern. faz.net

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