POLITIK-HEADLINES
Bild: 200 Milliarden Euro gegen die Winter-Angst
FAZ: Regierung spannt Abwehrschirm im „Energiekrieg“ mit Moskau auf
Funke: Regierung beschließt Gaspreisbremse
Handelsblatt: Regionen mit Zukunft: Wo Deutschland stark ist – 400 Städte und Landkreise im Ranking
RND: Selenskyj ruft Russen zum Widerstand auf: Stoppt Putin!
SZ: 200 Milliarden für die Preisbremse
Tagesspiegel: 200 Milliarden gegen hohe Energiepreise
taz: Jackpot!
Welt: 200-Milliarden-Schirm gegen verteuerte Energie
TOP-NEWS
Koalition einigt sich auf 200-Milliarden für Strom- und Gaspreisbremse: Ziel sei es, Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie zu entlasten. Finanziert wird das Paket über Kredite, die zunächst in den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds fließen; dieser finanziert sich auch aus der Abschöpfung der Zufallsgewinne der Stromproduzenten. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von 19 auf sieben Prozent soll wie geplant am Anfang Oktober in Kraft treten. Die Regierung appelliert an Unternehmen und private Haushalte, den Energieverbrauch zu senken. Zum „umfassenden Abwehrschirm“ gehören neben den finanziellen Hilfen auch Maßnahmen, um die Kapazität bei Strom und Wärme zu erhöhen. handelsblatt.com, tagesschau.de
- Ausschöpfung der Potenziale der Erneuerbaren Energie, Fortsetzung der Kohleverstromung und der Aufbau von Flüssiggas-Terminals.
- Laufzeitverlängerung von zwei Atomkraftwerken bis zum Frühjahr 2023.
- Offshore Wind und Wasserstoff-kompatible Pipeline-Infrastruktur auf europäischer Ebene.
- Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen bekommen ein Basisverbrauch an Strom subventioniert.
- Zeitlich befristete Gaspreisbremse federt die Belastungen für Haushalte und Unternehmen ab.
Regierung erklärt ihren Abwehrschirm:
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, dass die Regierung alles für eine Preissenkung tun werde, damit Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Preise bezahlen könnten.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Gefahr, dass aus der Energiekrise eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise entstünden; Russland gehe es um eine Destabilisierung der demokratischen Ordnung. Nun leiste man mit den Hilfen Gegenwehr.
- Finanzminister Christian Lindner plädiert für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke bis 2024. Er sagte, Deutschland befinde sich in einem Energiekrieg. Mit dem Abwehrschirm zeige das Land jetzt seine wirtschaftliche Schlagkraft.
Opposition meldet Gesprächsbedarf an:
- Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte mit Blick auf das geplante Volumen von 200 Milliarden Euro, nun habe man ein Preisschild. Es sei aber nicht nachzuvollziehen, nach welcher Kalkulation die Zahl ermittelt worden sei. Merz betonte, er rechne mit einem ziemlich langen Gesetzgebungsverfahren. Merz sagte, er sehe in der Beschlussfassung der Bundesregierung einige Formulierungen, die ihm bekannt vorkämen.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, ein Schutzschirm sei im Grundsatz zu begrüßen. Dennoch hinterlasse die Entscheidung Fragezeichen – etwa, was die Höhe des geplanten Gas- und Strompreisdeckels angehen.
- CSU-Chef Markus Söder nannte es richtig, dass die Gasumlage wegkomme und es einen Deckel für die Gaspreise geben werde; das gäbe Wirtschaft und Bürgern das Vertrauen, dass wir den Winter überstehen können. Allerdings würden nun die Schulden um 200 Milliarden Euro erhöht, das müsse man den Bürger deutlich sagen.
- Linken-Chef Martin Schirdewan sprach mit Blick auf das Ende der Gasumlage von einer überfälligen Entscheidung.
- AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik auf dem falschen Weg zu sein. Man solle vielmehr den Atom- und Kohleausstieg rückgängig machen und darauf hinarbeiten, dass die russischen Erdgaslieferungen wieder aufgenommen würden.
Gewerkschaften und Wirtschaft begrüßen Hilfspaket:
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte, die Gaspreisbremse schaffe Planungssicherheit für Betriebe und Privathaushalte.
- Verdi-Chef Frank Werneke erklärt, das Paket werde vor allem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlasten.
- Deutscher-Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy schlug vor, für private Haushalte einen Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zur Verfügung zu stellen.
- Hauptgeschäftsführer des Verband der Chemischen Industrie Wolfgang Große Entrup sprach von einem Befreiungsschlag für wirtschaftlich gefährdete Unternehmen.
- Bauverband ZDB sieht in der Entscheidung eine gute Botschaft für Bauwirtschaft und die Bauherren. Die steigenden Energiekosten hätten die Materialkosten und Preise am Bau in die Höhe getrieben. Nun könne man mit einer Beruhigung der Märkte rechnen.
- Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft Kerstin Andreae nannte den Abwehrschirm einen richtiger Weg und eine starke Ansage. Er schaffe den Rahmen für konkrete Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft.
- Handelsverbands-HDE-Chef Stefan Genth sagte, es seit gut und richtig, dass die Bundesregierung mit einer Preisbremse die explodierenden Energiekosten bremsen wolle.
- DIHK-Präsident Peter Adrian nannte die 200 Milliarden Euro ein wichtiges Signal, um mit den enormen wirtschaftlichen Belastungen umzugehen.
- Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundeverbands Ramona Pop begrüßt das Aus für die Gasumlage; die Gaspreisbremse müsse nun rasch umgesetzt werden.
- Bastian Neuwirth von Greenpeace kritisierte, die Bundesregierung könne nicht 200 Milliarden Euro für billigeres Gas ausgeben, aber keinen einzigen Euro davon für weniger Gas. Ein Teil des Geldes solle für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet werden.
Netzagentur-Chef Klaus Müller kritisiert zu hohen Gasverbrauch: Der private Gasverbrauch lag in der vergangenen Woche 14,5 Prozent über dem Durchschnitt. faz.net
Sondertreffen in Brüssel zu hohen Strom- und Gaspreisen: Es wird damit gerechnet, dass beim Treffen am Freitag der Vorschlag der EU-Kommission gebilligt wird, übermäßige Gewinne der Stromerzeuger infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine abzuschöpfen und an die Verbraucher weiterzugeben. Betroffen wären vor allem Betreiber von Windparks, Solaranlagen, Kohle- und Atomkraftwerken mit vergleichsweise niedrigen Betriebskosten. Ein weiterer Vorschlag ist ein verbindliches Stromsparziel in Zeiten hoher Nachfrage, wenn zur Stromproduktion auch Gas genutzt wird. Umstritten sind in der EU dagegen Pläne für eine gemeinsame Begrenzung der Gaspreise.
Höchster Inflationsstand seit 70 Jahren: Wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte, legten die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 10 Prozent zu. Im August war ein Anstieg um 7,9 Prozent verzeichnet worden. Die größten Preistreiber sind schon seit Monaten Energie und Lebensmittel. tagesschau.de
Wirtschaftsinstitute erwarten 2023 Rezession: In ihrem Herbstgutachten rechnen sie für 2023 im Jahresdurchschnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Im Frühjahr waren sie noch von einem Wachstum von 3,1 Prozent ausgegangen. Gründe seien die stark gestiegenen Energiepreise und den damit verbundenen Kaufkraftverlust. tagesschau.de
Russland will ukrainische Gebiete am Freitag annektieren: Nach den Scheinreferenden sollen vier besetzen Gebiete Luhansk, Cherson, Donezk und Saporischschja in Rahmen einer feierliche Zeremonie den Vertrag unterzeichnen; auch Russlands Präsident Wladimir Putin wird erwartet. International werden weder der geplante Beitritt noch die inzenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine anerkannt. sueddeutsche.de
- Ukraines Staatschef Selenskyj berief für Freitag ein Sondertreffen des Nationalen Sicherheitsrates ein.
- Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Scheinreferenden nochmals als „Gegenteil von freien und fairen Wahlen“. zdf.de
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt geplante Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland; die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe keinen Platz in der modernen Welt und dürfe nicht akzeptiert werden.
Tschechien bezeichnete die einseitige Annexion als absolut inakzeptabel: EU-Ratspräsident Michel fordert Suspendierung Russlands aus dem UNO-Sicherheitsrat: Moskau führe einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg, sagte Michel in einer Rede bei der UNO-Generalversammlung in New York. Daher müsse die Suspendierung vom Sicherheitsrat eigentlich automatisch erfolgen. Faktisch sei es allerdings nicht möglich, solche Entscheidungsprozesse gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen; eine Reform sei hier dringend geboten.
- Flucht vor Einberufung führt zu „Brain-Drain“ in Russland: Unter denjenigen, die versuchten, Russland zu verlassen, seien die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen erheblich sein. Seit Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung angekündigt habe, habe ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollten. Vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte.
- Bundesregierung offen für Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern. Regierungssprecher Hebestreit sagte, es sei ein gutes Zeichen, dass viele Russen nicht am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilnehmen wollten. Hier zeichne sich eine Fluchtbewegung in den Westen ab.
- EU-Länder Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen russische Staatsbürger seit einigen Tagen an den Grenzen ab.
- Finnland beschließt Einreisebeschränkungen, nachdem sich die Zahl der Einreisen aus Russland nach Angaben des Grenzschutzes im Vergleich zur Vorwoche mehr als verdoppelt habe. Lediglich Familienbesuche sowie zu Arbeits- und Studienaufenthalte seien noch gestattet.
- Kasachstan, Armenien und Georgien melden steigende Einreise-Zahlen aus Russland.
Nato kündigt entschlossene Reaktion auf Angriff auf kritische Infrastruktur an: Alle derzeit verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass die Schäden an den Nord-Stream-Pipelines das Ergebnis vorsätzlicher und rücksichtsloser Sabotageakte seien, heißt es in einer Erklärung. Ermittler gehen von Bomben mit großer Sprengkraft aus. Ein möglicher Verantwortlicher wird nicht genannt. Die Bündnispartner äußerten Sorge wegen möglicher Auswirkungen auf die Schifffahrt und die Umwelt. spiegel.de
- Litauen will Flüssiggas-Terminal stärker schützen; die Sicherheitsvorkehrungen für die schwimmende Anlage sollen intensiviert werden, erklärte Staatspräsident Nauseda. Das Terminal sei ein strategisches Objekt Litauens und verlange in der derzeitigen Lage die größte Aufmerksamkeit.
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur unter Wasser; dies bedeute auch neue Aufgaben für die Marine. tagesschau.de
- Langjähriger Europa-Abgeordneter Jo Leinen spricht von einem Ökozid und fordert, ökologische Zerstörung als neuen weltweit anerkannten Straftatbestand zu ahnden und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Anklage bringen zu können.
Bundespräsident Steinmeier würdigt Menschen in Russland, die sich dem Krieg in der Ukraine entgegenstellen: Zwar trügen Millionen Menschen in Russland den verbrecherischen Krieg mit und unterstützten ihn. Aber es gebe auch die Mutigen, die Aufrichtigen, die Widerspenstigen – und sie verdienten unsere Ermutigung und unseren Schutz, sagte Frank-Walter Steinmeier per Videobotschaft bei der Verleihung eines Sonderpreises des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Die Auszeichnung ging an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, die seit Ende 2021 in Russland verboten ist. Steinmeier betonte, Memorial kämpfe gegen das Vergessen. Ihre Arbeit mache Hoffnung, dass es gelingen könne, aggressiven Nationalismus und imperialistischen Größenwahn zu überwinden.
NACHRICHTEN
Russland schickt schlecht ausgebildete Reservisten an die Front: Gut eine Woche nach der Teilmobilisierung sind die ersten Soldaten an der Front angekommen. Nach Einschätzung des ukrainischen Generalstabs sind diese schlecht ausgebildet und verweist unter anderem auf zwei von sieben russischen Panzern, die auf dem zur umkämpften Stadt Lyman geschickt wurden, Unfälle hatten und dadurch unbrauchbar wurden. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War würden mit den neuen Reservisten degradierte Eliteeinheiten verstärkt werden. rnd.de
- Putin räumt Fehler bei Teilmobilmachung ein. tagesspiegel.de
- Ehemaliger Boxweltmeister und heutiger Duma-Abgeordneter Nikolaj Walujew muss sich beim Militär melden. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich an Russen: „Stoppt Putin“.
- Russland reduziert Truppen an NATO-Grenzen dramatisch. n-tv.de
- Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus.
- Waffenkonzern Kalaschnikow meldet Rekordjahr. rnd.de
Russland will ukrainische Gebiete am Freitag annektieren: Nach den Scheinreferenden sollen vier besetzen Gebiete Luhansk, Cherson, Donezk und Saporischschja in Rahmen einer feierliche Zeremonie den Vertrag unterzeichnen; auch Russlands Präsident Wladimir Putin wird erwartet. International werden weder der geplante Beitritt noch die inzenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine anerkannt. sueddeutsche.de
- Ukraines Staatschef Selenskyj berief für Freitag ein Sondertreffen des Nationalen Sicherheitsrates ein.
- Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Scheinreferenden nochmals als „Gegenteil von freien und fairen Wahlen“. zdf.de
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt geplante Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland; die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe keinen Platz in der modernen Welt und dürfe nicht akzeptiert werden.
- Tschechien bezeichnete die einseitige Annexion als absolut inakzeptabel.
EU-Ratspräsident Michel fordert Suspendierung Russlands aus dem UNO-Sicherheitsrat: Moskau führe einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg, sagte Michel in einer Rede bei der UNO-Generalversammlung in New York. Daher müsse die Suspendierung vom Sicherheitsrat eigentlich automatisch erfolgen. Faktisch sei es allerdings nicht möglich, solche Entscheidungsprozesse gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen; eine Reform sei hier dringend geboten.
Flucht vor Einberufung führt zu „Brain-Drain“ in Russland: Unter denjenigen, die versuchten, Russland zu verlassen, seien die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen erheblich sein. Seit Russlands Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung angekündigt habe, habe ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollten. Vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte.
- Bundesregierung offen für Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern. Regierungssprecher Hebestreit sagte, es sei ein gutes Zeichen, dass viele Russen nicht am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilnehmen wollten. Hier zeichne sich eine Fluchtbewegung in den Westen ab.
- EU-Länder Estland, Lettland, Litauen und Polen weisen russische Staatsbürger seit einigen Tagen an den Grenzen ab.
- Finnland beschließt Einreisebeschränkungen, nachdem sich die Zahl der Einreisen aus Russland nach Angaben des Grenzschutzes im Vergleich zur Vorwoche mehr als verdoppelt habe. Lediglich Familienbesuche sowie zu Arbeits- und Studienaufenthalte seien noch gestattet.
- Kasachstan, Armenien und Georgien melden steigende Einreise-Zahlen aus Russland.
Nato kündigt entschlossene Reaktion auf Angriff auf kritische Infrastruktur an: Alle derzeit verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass die Schäden an den Nord-Stream-Pipelines das Ergebnis vorsätzlicher und rücksichtsloser Sabotageakte seien, heißt es in einer Erklärung. Ermittler gehen von Bomben mit großer Sprengkraft aus. Ein möglicher Verantwortlicher wird nicht genannt. Die Bündispartner äußerten Sorge wegen möglicher Auswirkungen auf die Schifffahrt und die Umwelt. spiegel.de
- Litauen will Flüssiggas-Terminal stärker schützen; die Sicherheitsvorkehrungen für die schwimmende Anlage sollen intensiviert werden, erklärte Staatspräsident Nauseda. Das Terminal sei ein strategisches Objekt Litauens und verlange in der derzeitigen Lage die größte Aufmerksamkeit.
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur unter Wasser; dies bedeute auch neue Aufgaben für die Marine. tagesschau.de
- Langjähriger Europa-Abgeordneter Jo Leinen spricht von einem Ökozid und fordert, ökologische Zerstörung als neuen weltweit anerkannten Straftatbestand zu ahnden und vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Anklage bringen zu können.
Bundespräsident Steinmeier würdigt Menschen in Russland, die sich dem Krieg in der Ukraine entgegenstellen: Zwar trügen Millionen Menschen in Russland den verbrecherischen Krieg mit und unterstützten ihn. Aber es gebe auch die Mutigen, die Aufrichtigen, die Widerspenstigen – und sie verdienten unsere Ermutigung und unseren Schutz, sagte Frank-Walter Steinmeier per Videobotschaft bei der Verleihung eines Sonderpreises des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Die Auszeichnung ging an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, die seit Ende 2021 in Russland verboten ist. Steinmeier betonte, Memorial kämpfe gegen das Vergessen. Ihre Arbeit mache Hoffnung, dass es gelingen könne, aggressiven Nationalismus und imperialistischen Größenwahn zu überwinden.
RKI weist auf zunehmende Ausbreitung von Atemwegsinfektionen mit Corona und anderen Erregern hin: Der Ansteckungsdruck nehme jetzt im Herbst in allen Altersgruppen wieder deutlich zu, heißt es im RKI-Wochenbericht. Infektionen mit Corona- oder Rhinoviren führten oftmals zu Besuchen bei Hausärzten. Ein Anstieg von schwer verlaufenden Erkrankungen und damit verbundenen Krankenhausaufenthalten sei derzeit nicht zu beobachten. Wegen der kalten Jahreszeit würden die Menschen sich jedoch wieder vermehrt drinnen aufhalten. Deshalb sei regelmäßiges Stoßlüften mit hohem Luftaustausch sehr wichtig, um das Risiko von Ansteckungen zu verringern. tagesschau.de
Polnisches Expertenteam macht giftige Algenart für Fischsterben in der Oder verantwortlich: Eine Reihe von Faktoren habe die Algenblüte begünstigt, hieß es in einem vorläufigen Bericht einer Expertengruppe, den das Umweltministerium in Warschau in Auftrag gegeben hatte. Genannt werden unter anderem der niedrige Wasserstand infolge langanhaltender Trockenheit und ein Ansteigen der Salzkonzentration. Die Algenblüte könne sich in den kommenden Jahren wiederholen, warnen die Forschenden. Am Freitag will das Bundesumweltministerium die Abschlussergebnisse der deutschen Seite veröffentlichen. Ein gemeinsamer Abschlussbericht deutscher und polnischer Experten kam nich zustande. Greenpeace macht für das massenhafte Fischsterben Salzeinleitungen der polnischen Bergbauindustrie verantwortlich. Darauf wiesen die Ergebnisse von Wasser- und Bodenproben hin, hieß es. tagesschau.de
Sonderregelung zur Kurzarbeit wird bis Mitte 2023 verlängert: Der Bundestag beschloss, die entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil bis Mitte kommenden Jahres zu verlängern. Demnach ist Kurzarbeit bereits dann möglich, wenn in einem Betrieb zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht erst bei einem Drittel. Heil erklärte, Ziel des Gesetzes sei es, den deutschen Arbeitsmarkt stabil und robust durch die Krise zu führen.
Gut ein Viertel der Rentner haben netto weniger als 1.000 Euro pro Monat: Das betraf fast fünf Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dabei gab es einen signifikanten Unterschied zwischen Frauen und Männern. Während der Anteil der Rentnerinnen mit derart geringen Altersbezügen bei fast 39 Prozent lag, waren es bei den Rentnern nur knapp 15 Prozent. Etwa 13 Prozent der Renter sind erwerbstätig. Für 40 Prozent von ihnen im Alter von 65 bis 75 Jahren war die Arbeit die vorwiegende Quelle ihres Lebensunterhalts. tagesschau.de
Wohngeld soll um durchschnittlich 190 Euro steigen: Bisher liegt die durchschnittliche Unterstützung bei 177 Euro pro Monat und Haushalt. Durch die Reform sollen Wohngeldempfänger von den hohen Energiekosten entlastet werden. Auch soll der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz hervor. Die Höhe des Wohngelds hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch von Miete, Haushaltsgröße und Wohnort ab. Vorgesehen sind deshalb auch Verwaltungsvereinfachungen.
Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher mit Demokratie liegt an gesellschaftlichem Stress: Beispiele dafür seien die Belastung durch die Corona-Maßnahmen und Existenzängste angesichts der Energiekrise, sagte Ostbeauftragter Carsten Schneider im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker betonte, nur eine Minderheit lehne das System der parlamentarischen Demokratie insgesamt ab. Ein Unterschied zum Westen sei die geringe Beteiligung der Menschen in Ostdeutschland an Führungsfunktionen. Dadurch hätten viele eher das Gefühl, dass über sie bestimmt werde, als dass sie selbst mitbestimmen könnten. tagesschau.de
Bundestag verurteilt Vorgehen gegen Proteste im Iran parteiübergreifend: Außenministerin Annalena Baerbock sagte, sie tue im Kreis der EU-Staaten alles dafür, weitere Sanktionen auf den Weg zu bringen. Wenn die Polizei wie es scheine eine Frau zu Tode prügle, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig trage, dann habe das nichts mit Religion oder Kultur zu tun. Es handle sich schlicht um ein entsetzliches Verbrechen. Baerbock bezog sich damit auf den ungeklärten Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Seither kommt es im Iran zu Protesten, die sich zunehmend auch gegen das Regime insgesamt richten. Die Iranische Regierung geht stärker gegen Protestbewegung vor. tagesschau.de
- CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz bemängelte, dass Kanzler Olaf Scholz die Lage im Iran in seiner jüngsten Rede vor der UNO-Vollversammlung nicht erwähnt habe.
- Amnesty International hat Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Iran dokumentiert. Diese beinhalte den Einsatz von scharfer Munition, Schrotkugeln und anderer Metallgeschosse, massive Schläge sowie geschlechtsspezifische und sexualisierter Gewalt gegen Frauen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.
- Deutsch-Iranische Gesellschaft ruft am Samstag ab 14 Uhr in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung mit dem Bürgeraufstand im Iran auf.
- Zahl der verhafteten Journalisten im Iran seit Beginn der Proteste ist auf fast 30 gestiegen, gab das Komitee zum Schutz von Journalisten mit Sitz in den USA bekannt. Zuletzt wurde bekannt, dass die Reporterin Elahe Mohammadi festgenommen wurde, die über die Beerdigung der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini berichtet.
- Fussball-Nationalmannschaft erklärt, sie stünden auf der Seite des Volkes und haben die Demonstrierenden bestärkt. tagesschau.de
- Mehr als eine Million Iraner arbeitslos wegen Internetzensur. faz.net
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz fordert Vorbereitungen für etwaig notwendig werdende stationäre Grenzkontrollen: Angesichts der zunehmenden Migration auf der Balkanroute müssten Binnengrenzen stärker kontrolliert werden, wenn die Außengrenzen der EU nicht sicher seien. Zu rund einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine erwartet die CSU-Politikerin 200.000 Asylanträge. Die CSU-Politikerin sagte ntv, Länder und Kommunen könnten schon jetzt nicht mehr. n-tv.de
Schwächen afghanischer Kräfte waren bekannt: Offiziere im Verteidigungsministerium haben eine Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan bereits vor dem überstürzten Abzug der Bundeswehr aus dem Land für ein wahrscheinliches Szenario gehalten. Das geht aus internen E-Mails und Analysen hervor, die bei der ersten Zeugenvernehmung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Sprache kamen. Zugleich hieß es, die Schwächen der afghanischen Streitkräfte seien der zuständigen Abteilung im Verteidigungsministerium ebenfalls bekannt gewesen.
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Genannt werden Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro. Dabei macht die Bundesregierung erstmals Gebrauch von einer Ausnahmeregelung. Die beabsichtigte Lieferung sei Teil von Kooperationsprojekten mit anderen europäischen Staaten. Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Krieg im Jemen und an der Ermordung des Journalisten Khashoggi weitgehend gestoppt. Sie ließ aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zu. tagesschau.de, n-tv.de
Berliner Innenverwaltung schließt Beschwerde aus: Senat will Urteil zur Wahlwiederholung akzeptieren. tagesspiegel.de
Hochmoderne Großforschungszentren für Sachsen und Sachsen-Anhalt: Jeweils 1,2 Milliarden Euro fließen in die Lausitz und die Region Leuna-Bitterfeld. Das Geld kommt aus dem insgesamt 40 Milliarden Euro umfassenden Strukturförderfonds, den der Bund zur Finanzierung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung aufgelegt hat. An den Standorten soll Spitzenforschung zu neuen Verfahren in den Bereichen Chemie, Sensortechnik und Mikroelektronik angesiedelt werden; jeweils 1.500 Arbeitsplätze sollen entstehen. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sprach von „Meilensteinen“. faz.net, mdr.de, rnd.de
EU-Kommission verklagt Malta wegen „Goldener Pässe“: Dabei werden EU-Staatsbürgerschaften als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen in das Land vergeben. Das ist nach Ansicht der Kommission nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar. Die EU-Kommission hatte deshalb bereits 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet. Die Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt in dem Prozess, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann. Bulgarien und Zypern haben die Vergabe auf Druck der EU-Kommission bereits gestoppt.
- EuGH zu Fluggastrechten: Behörde kann Airline zu Entschädigung anweisen. tagesschau.de
Frankreichs Regierungspolitiker kommen warm angezogen zur Arbeit: Premierministerin Élisabeth Borne ruft die Bevölkerung seit Wochen zum Energiesparen auf; sie trat bei mehreren Terminen in Steppjacken auf. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stieg auf einen Rollkragen-Pulli um. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bleibt derweil bei seinen Anzügen. rnd.de
Spanien will befristete Reichensteuer: Menschen mit Vermögen im Umfang von drei bis fünf Millionen Euro sollten 1,7 Prozent, mit fünf bis zehn Millionen 2,1 Prozent und die über zehn Millionen 3,5 Prozent extra zahlen. Betroffen wären etwa 23.000 Bürger, 0,1 Prozent aller Steuerpflichtigen. Zugleich kündigte die Regierung Steuererleichterungen für Bezieher kleinerer Einkommen an. zeit.de, n-tv.de
Britische Konservative verlieren an Zuspruch: In einer Umfrage gaben 21 Prozent der Britan an, die Tories wählen zu wollen; die Partei liegt damit 33 Prozentpunkte hinter der Labour-Partei. Grund für den Absturz gelten die Steuersenkungspläne. Für Premierministerin Liz Truss ist das eine verherende Bilanz ihrer bislang vierwöchigen Amtszeit. Von Sonntag bis Mittwoch treffen sich die Konservativen zum Parteitag. faz.net
Liz Truss nimmt am ersten Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ teil: Die EPG soll EU-Länder mit anderen europäischen Staaten verbinden. Downing Street fürchtete die Erz-Brexiteers in der Konservativen Partei, die gegen die Teilnahme an einem neuen europäischen Format protestieren könnten. Auch die Ukraine, Georgien und die Balkanstaaten sind eingelden. faz.net
Alternative Nobelpreise für Aktivisten aus Ukraine, Somalia, Venezuela und Uganda: Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwijtschuk erhält den Right-Livelihood-Award. Weitere Preisträger sind die somalischen Menschenrechtsaktivistinnen Fartuun Adan und Ilwad Elman, das venezolanische Kollektiv Cecosesola und das Africa Institute for Energy Governance aus Uganda, wie in Stockholm bekanntgegeben wurde. Die Preise sind mit jeweils 100.000 Euro dotiert. tagesschau.de, n-tv.de
Proteste gegen Rentenreform und Inflation in Frankreich: Die Gewerkschaften hatten zu landesweiten Streiks aufgerufen. Laut Bildungsministerium beteiligten sich rund elf Prozent der Lehrkräfte an dem Ausstand. Auch im regionalen Bahn- und Busverkehr gab es Ausfälle. Der Unmut der Demonstrierenden richtet sich vor allem gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 oder 65 Jahre. Von Seiten der Gewerkschaft CGT hieß es, man wolle nicht über das Rentenalter verhandeln. Die Regierung hat zuletzt erklärt, dass die Beratungen mit Sozialpartnern und Opposition verlängert werden. Ein Gesetzesvorschlag soll dann im Winter vorliegen.
UNO-Kriegsverbrechertribunal gegen Drahtzieher und Finanzier des Völkermords in Ruanda: Félicien Kabuga habe den Massenmord aktiv unterstützt und ermöglicht, erklärten die Ankläger zur Eröffnung. Kabuga selbst verweigerte die Teilnahme an der Sitzung. Dem heute etwa 87 Jahre alten Geschäftsmann werden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Konkret soll er einen Radiosender gegründet und finanziert haben, der als Propaganda-Maschine der Hutu-Extremisten bei ihren Verbrechen gegen die Tutsi und gemäßigte Hutus gedient habe. Außerdem habe er Hutu-Milizen finanziert und organisatorisch unterstützt. Es ist einer der letzten Prozesse zu dem Genozid von 1994. Damals hatten Milizen der Hutu-Mehrheit innerhalb von 100 Tagen mindestens 800.000 Menschen getötet. Hunderttausende wurden Opfer sexueller Gewalt.
Zahl der Ebola-Infektionen in Uganda gestiegen: Wie das Gesundheitsministerium in Kampala mitteilte, gibt es 15 bestätigte Infektionen. 19 Menschen sind bereits gestorben, bei denen eine Infektion zwar nicht klinisch nachgewiesen werden konnte, aber als wahrscheinlich gilt. Das Zentrum der Infektionen liegt im Bezirk Mubende, dessen wichtigste Stadt an einer Hauptverkehrsachse nach Kampala liegt. Das Virus wird durch den Kontakt mit Körperflüssigkeiten einer infizierten Person oder über kontaminierte Gegenstände übertragen. Die ersten Symptome wie Fieber und Muskelschmerzen ähneln anderen Krankheiten wie etwa Malaria.
Weitere Haftstrafe für Aung San Suu Kyi sowie für australischen Berater: Ein von der Militärregierung Myanmars kontrolliertes Gericht sprach die ehemalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi des Verstoßes gegen ein Gesetz zu Amtsgeheimnissen für schuldig und verhängte drei Jahre Haft. Auch ein damaliger Berater, der australische Ökonom Sean Turnell, wurde mit dieser Begründung verurteilt. Er war bereits kurz nach dem Militärputsch vom Februar 2021 festgenommen worden. Der australische Sender ABC berichtet, Vertretern Australiens sowie der Medien sei der Zugang zum Gerichtssaal in Naypyidaw untersagt worden. Suu Kyi wurde bereits wegen angeblicher Vergehen – darunter Korruption und Anstiftung zum Aufruhr – zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die 77-jährige ist seit Juni inhaftiert. tagesschau.de
US-Vizepräsidentin nennt Nordkorea eine brutale Diktatur: Kamala Harris hat bei einem Besuch des stark gesicherten Grenzgebiets zwischen Süd- und Nordkorea deutliche Kritik an Pjöngjang geübt. Die sogenannte Demilitarisierte Zone, die die koreanische Halbinsel seit gut sieben Jahrzehnten teile, erinnere daran, welch dramatisch unterschiedliche Wege die beiden Seiten eingeschlagen hätten. Im Norden sehe man eine brutale Diktatur, grassierende Menschenrechtsverletzungen und ein rechtswidriges Waffenprogramm, das Frieden und Stabilität bedrohe, beklagte Harris. Die Vereinigten Staaten sind die Schutzmacht Südkoreas in der Region. An der Ostküste der koreanischen Halbinsel finden derzeit gemeinsame Manöver der Marine beider Länder statt. n-tv.de
Hurrikan „Ian“ richtet in US-Bundesstaat Florida schwere Schäden an: Gouverneur DeSantis sagte, man habe noch nie eine Sturmflut dieses Ausmaßes gesehen. Bestätigte Zahlen zu Todesfällen liegen nicht vor. Der Wirbelsturm war mit einer Geschwindigkeit von 240 Kilometern pro Stunde über den Golf von Mexiko gezogen und auf die Küste von Florida getroffen. In rund 1,6 Millionen Haushalten fiel der Strom aus, viele Gebäude und Straßen wurden beschädígt. Die Innenstädte von Fort Myers und Naples wurden überflutet. Inzwischen bewegt sich der Sturm auf die Küste des Bundesstaates South Carolina zu und hat sich etwas abgeschwächt.
Drei russische Kosmonauten von der ISS zurück auf der Erde: Nach rund 200 Tagen auf der Internationalen Raumstation ISS sind drei russische Kosmonauten auf die Erde zurückgekehrt. Ihre Sojus-Kapsel landete in der Steppe Zentralkasachstans. Zuvor war das Kommando über die ISS an die italienische Astronautin Cristoforetti übertragen worden; sie übernahm die Rolle als erste Frau aus Europa.
Vom zehnten auf den achten Platz vorgerückt: Deutschland holt bei Innovations-Ländervergleich der Vereinten Nationen auf. tagesschau.de
Österreichs größter Gletscher Pasterze schmolz 2022 bis zu vier Mal so schnell wie im Durchschnitt: Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik teilte mit, die Eisdicke habe selbst oberhalb von 3.000 Metern um 3,70 Meter abgenommen. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der vergangenen Jahre waren es 1,60 Meter pro Jahr. Weiter hieß es, dieses Jahr seien die Gletscher ganz allgemein mit sehr wenig Schnee aus dem Winter gekommen – und gefolgt sei ein extrem warmer Sommer. Zudem wurde die Schneedecke vielerorts von Sahara-Staub bedeckt, der dazu führte, dass der Schnee mehr Wärme aufnahm.
Porsche an der Frankfurter Börse gestartet: Der Preis der Aktie lag zum Auftakt mit 84 Euro über dem zuletzt von VW festgesetzten Ausgabepreis von 82 Euro 50. Porsche erreichte damit eine Marktkapitalisierung von mehr als 76 Milliarden Euro.
HINTERGRUND
Bundestagswahl mit Pannen: Union sieht „Verzögerungstaktik“: Im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages gibt es Ärger. Ein zunächst eingebrachter Vorschlag sah vor, in Berlin die Zweitstimmenwahl in mehr als 400 der 2256 Wahllokale wiederholen zu lassen. Dagegen läuft ein neuer Vorschlag von SPD, Grünen und FDP nun auf eine deutlich niedrigere Zahl hinaus. Da sowohl Monika Gründers in Reinickendorf als auch Stefan Gelbhaar in Pankow klar gewannen, sei in diesen beiden Bezirken zusätzlich keine Wiederholung der Erststimmenwahl notwendig. Nach der Feststellung des Verfassungsgerichtshofs, dass die bisher bewiesenen Wahlfehler nur die Spitze des Eisberges seien, müsse geprüft werden, „ob nicht auch hinsichtlich der Bundestagswahl in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen die Wahl komplett wiederholt werden muss“, sagte dagegen Patrick Schnieder (CDU), Obmann der Union im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Eine für Donnerstag abgesagte Sitzung bezeichnete die CDU als „Verzögerungstaktik“, die das Vertrauen in die Integrität des Verfahrens untergrabe. zeit.de
Twitternde Politiker: Im Bundestag ist der FC Bayern nicht der Liebling: Eigentlich ist zu vermuten, dass der Rekordmeister aus München auch im Bundestag die größte Fanbasis besitzt. Das Portal Wettfreunde wollte es genauer wissen und hat alle Tweets der Abgeordneten der vergangenen 14 Jahre ausgewertet. Das Ergebnis: Am häufigsten schrieben die Parlamentarier auf positive Weise nicht etwa über den FC Bayern, sondern über den Rivalen Borussia Dortmund. Auf Platz 2 folgt der VfB Stuttgart, Bayern nur auf Platz 9. Weiterhin fand man heraus, wer am meisten über Fußball twittert: Ralf Steger gebührt hier die Ehre. Der ist übrigens Anhänger des Hamburger SV. augsburger-allgemeine.de
Bundesländer im Online-Check: gute Seiten, schlechte Seiten: Web-Netz hat sich die Repräsentationen der Bundesländer in den sozialen Medien angesehen und als wesentlichen Unterschied herausgefunden, dass einige Bundesländer mehr touristische und andere wiederum mehr politische Inhalte posten. Die drei Stadtstaaten präsentieren sich mehr als Stadt und weniger als Bundesland. Für die Informationen ist Facebook immer noch am wichtigsten, Hamburg und Bayern sind hier wie auch bei Instagram führend. Schlusslichter bei beiden Kommunikationsplattformen sind Niedersachsen und Berlin – was Berlin aber beim Sichtbarkeitsindex der Webseiten durch den ersten Platz ein bisschen ausgleichen kann. politik-kommunikation.de
KALENDER
Freitag
08:30 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Pflanzencenter, Berlin
09:00 Bundestag zu vorübergehender Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen, mit Aktueller Stunde „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung“, Berlin
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Entwicklung in der Corona-Pandemie, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser treffen EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic, Berlin
10:45 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei der Maschinenbaukonferenz der IG Metall, Crowne Plaza Berlin City Centre
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht 21 Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit, Schloss Bellevue, Berlin
12:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Einweihung des deutsch-französischen Radioteleskop Noema, Plateau de Bure, Frankreich
13:30 Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“, Rathaus Hamburg
15:00 Russlands Präsident Wladimir Putin will die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete unterzeichnen, Moskau
18:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der Bits & Bäume-Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit der TU Berlin
Samstag
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht das Nikolaus-Cusanus-Hauses zum Tag der Seniorenernährung, Stuttgart
Montag
12:00 Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, Theater Erfurt
16:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Euro-Gruppe, Luxemburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Freitag
08:30 Phoenix vor Ort bei der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages
17:30 ntv Auslandsreport, n-tv
Samstag
14:00 Kundgebung für Solidarität mit dem Bürgeraufstand im Iran, Bebelsplatz, Berlin
Sonntag
12:00 ARD-Presseclub
12:00 ZDF-Fernsehgarten on Tour aus den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, Erfurt
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
Montag
10:00 Ökumenischer Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit, ZDF
12:00 Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, Das Erste
23:15 Unter den Linden, Phoenix
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal, Chefin der brandenburgischen Staatskanzlei Kathrin Schneider, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Regina-Elisabeth Jäck, Sandro Kappe und Carola Ensslen, NRW-Landtagsabgeordneter Christos Katzidis, Bauministerin Ina Scharrenbach, der SPD-Politiker und frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele, FDP-Politiker und Ehrenvorsitzender der Naumann-Stiftung Jürgen Morlok und Taxi- und Mietwagenverbands-Chef Patrick Meinhardt.
Am Samstag gratulieren wir den Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk, Carolin Wagner, Zanda Martens, Bayerns Landtagsabgeordneter Susanne Kurz, Berlins früherem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, FDP-Politiker Sven Gossel, Zukunftsforscherin Mona Hille, Großbritanniens ehemalige Premierministerin Theresa May und YouTuber LeFloid.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak, Ralf Stegner, Bernd Rützel, Judith Skudelny und Lisa Badum, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter und Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen, die Abgeordneten Sami Musa und Mehmet Yildiz, Generalsekretär des CDU-Sachse Alexander Dierks, Morgenmagazin-Moderator Sven Lorig, seine frühere Kollegin und heutige Aktuelle-Stunde-Moderatorin Anne Gesthuysen, die stellvertretende Chefredakteurin der Märkische Allgemeine Anna Sprockhoff und RBB-Journalist Ralf Ayen.
Am Tag der Einheit haben Geburtstag der Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF Mario Brandenburg, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin und Hans-Ulrich Rülke, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Martin Bäumer, der Leiter für politische Angelegenheiten der Deutschen Bank Sven Afhüppe, RTL-Reporterin Heike Boese und Kommunikator Jan Felix Becker.
(Associate) Consultant Public Sector (m/w/d) bei Kienbaum Consultants International, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW, Landesgeschäftsführung (m/w/d) Bündnis90/Die Grünen Hamburg, Referent:in Politik (m/w/d) beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für Mobilität, Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Sport bei der CDU Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt das Entlastungspaket. tagesspiegel.de
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