POLITIK-HEADLINES
Bild: Frau (23) lässt Doppelgängerin (23) umbringen
FAZ: Berlin um Entspannung des Verhältnisses zu Israel bemüht
Funke: Ukraine-Krieg: So treffen die westlichen Sanktionen Russland
Handelsblatt: Die Umlage-Profiteure
RND: Putins Soldaten sind zunehmend kriegsmüde
SZ: Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas
Tagesspiegel: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
taz: Der Ampel geht ein Licht auf
Welt: Steuersenkung kompensiert nur Teil der Gasumlage
TOP-NEWS
Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent: Mit dem Schritt würden die Gaskunden stärker entlastet, als sie durch die Gasumlage belastet würden, sagte Kanzler Olaf Scholz. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben. DIW-Chef Marcel Fratzscher kritisierte, die Maßnahme bedeute Hilfe nach dem Gießkannenprinzip. Es sei nicht klar, warum die Regierung eine Gasumlage erhebe, um dann mit einer weiteren Maßnahme zu entlasten. Damit werde lediglich zusätzliche Bürokratie geschaffen. Der Wissenschaftler Jens Südekum rechnet damit, dass die Anreize zum Gassparen durch die Mehrwertsteuersenkung verringert werden. Die Hans-Böckler-Stiftung erwartet, dass durch die Entlastung die Inflationsrate spürbar sinken wird. faz.net, spiegel.de, zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen belastet werden.“
- CDU-Vize Jens Spahn: „Wir bauen eine Wahnsinnsbürokratie auf, um die Umlage umzusetzen, und entlasten mit einer ähnlichen Bürokratie dieselbe Gruppe. Diese Rettung hätte man gleich aus dem Bundeshaushalt organisieren können.“ zdf.de
- Chefvolkswirt der DZ Bank Michael Holstein: „Diese Vorgehensweise erinnert damit an den teuren Tankrabatt, der am Ende nicht für genug Entlastung gesorgt hat. Besser wäre es, Haushalte mit geringerem Einkommen gezielt und direkt zu helfen.“
- Paritätischer Gesamtverband: „Die Mehrwertsteuerabsenkung entlastet alle, also auch diejenigen, die es überhaupt nicht nötig haben.“ rp-online.de
- IfW-Vizepräsident Stefan Kooths: „Dieser Beschluss verwässert einen wesentlichen gewünschten Zweck der Gasumlage: Gas einzusparen.“
- MIT-Chefin Gitta Connemann: „Die Ampel muss die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken. Damit bleiben Strom, Gas und Co. bezahlbar.“ rnd.de
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Verglichen mit den dann zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein.“
- Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: „Die Bürger sind einer Verdreifachung der Gaspreise ausgeliefert, daran ändert die richtige Senkung der Mehrwertsteuer kaum etwas.“ rnd.de
- Linken-Haushaltssprecher Victor Perli: „Wenn die Ampel-Koalition die Mehrwertsteuer jetzt befristet von 19 Prozent auf 7 Prozent senkt, dann bleibt das unterm Strich eine erhebliche Mehrbelastung, die viele Menschen hart trifft!“
Höhe weiterer Gasumlagen festgelegt: Ab 1. Oktober müssen Gasversorger auch eine Gasspeicher- sowie eine Regelenergieumlage zahlen. Gaskunden müssen wohl Zusatzkosten schultern. So muss ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden für Regelenergie und Gasspeicherbefüllung bei sieben Prozent Mehrwertsteuer mit insgesamt knapp 135 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr rechnen. Die Umlagen kommen zu der bereits veröffentlichten Gasumlage hinzu. welt.de
- Finanzminister Christian Lindner hält ein drittes Entlastungspaket im „unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar“. rp-online.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Wir müssen auf den Punkt kommen mit den Entlastungsmaßnahmen, das ist das was zählt.“ zdf.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.“ rnd.de
- Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer: „Man sollte die Montagsdemonstrationen nicht zweckentfremden. Der Protest gegen steigende Energiepreise ist absolut legitim. Aber das Etikett Montagsdemonstrationen hat da nichts zu suchen. Denn der Aufstand gegen das SED-Regime hat mit den Anliegen von heute nichts zu tun.“ rnd.de
- Linkenchefin Janine Wissler: „Wir werden auf unseren Demonstrationen keinerlei Rechte, keinerlei Nazis dulden.“ zeit.de
- CDU-Politiker Armin Laschet: „Das ist ja kein Volksaufstand, wenn ein Bundeskanzler bei seiner jetzigen Performance sich auf einen Marktplatz stellt und die Leute mal pfeifen. Das hat Angela Merkel oft genug erlebt. Ich auch. Es ist Demokratie, dass Menschen sich auch artikulieren können.“ welt.de
- Im Juli wurde mehr Strom aus Gas produziert als im Vorjahr. tagesspiegel.de
- Am Sonntag reisen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck nach Kanada, geplant sind Gespräche über Wasserstoff. n-tv.de
Erdogan und Guterres betonen Hoffnung auf Friedensverhandlungen: Der Verhandlungserfolg durch das Getreideabkommen im Juli sei nur der Anfang einer positiven Dynamik, sagte UN-Generalsekretär António Guterres nach einem Treffen mit den Präsidenten der Ukraine und der Türkei, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdogan. Guterres forderte erneut den Rückzug aller Truppen rund um das ukrainische AKW Saporischschja. Eine internationale Mission solle zudem den Angriff auf das Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk aufklären. Auch Erdogan bekräftigte seine Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Er betonte, es dürfe kein neues Tschernobyl geben. rnd.de, tagesschau.de
- Putin und Xi wollen wohl beide G20-Gipfel in Bali besuchen. welt.de
- Kiew warnt vor russischer Sabotage im AKW Saporischschja. rnd.de
- Russland lehnt Vorschläge zur Demilitarisierung der AKW-Zone ab. rnd.de
- Russische Soldaten in Cherson verstecken sich aus Angst vor Anschlägen. tagesspiegel.de
- Putins Soldaten sind zunehmend kriegsmüde. rnd.de
- Russland ist nicht in der Lage, seine Panzer ausreichend zu schützen. tagesspiegel.de
- Geberländer immer zurückhaltender mit Hilfszusagen an Ukraine. spiegel.de
- Dänemark kündigt Flottenprogramm an. n-tv.de
- Estland wehrt massive russische Cyberattacke ab. euractiv.de
- Cyberangriff auf deutschen Rüstungskonzern in Frankreich – Russische Hacker im Verdacht. handelsblatt.com
- Russische Kampfjets dringen mutmaßlich in finnischen Luftraum ein. stern.de
Linkenchefin Wissler reist wegen Angst vor Anschlägen nicht in Ukraine: Janine Wissler beklagte, dass ihre geplante Ukraine-Reise durch Indiskretionen unmöglich gemacht wurde. Bei einer Reise in ein Kriegsgebiet sei Sicherheit das Entscheidende. „Deshalb sollten derartige Reisepläne vor Reisebeginn geheim bleiben.“ Darüber, dass stattdessen Details zur Reise veröffentlicht wurden, sei sie entsetzt. rnd.de
Handwerker aus Sachsen-Anhalt fordern in Offenem Brief an Kanzler Scholz Sanktionsstopp: “Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?” rnd.de
Berliner Polizei ermittelt wegen Holocaust-Aussage gegen Abbas: Im Landeskriminalamt werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung bearbeitet. Das Auswärtige Amt erklärte auf „Bild“-Anfrage, dass die Regierung davon ausgehe, dass der Palästinenserpräsident Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der Bundesrepublik aufgehalten hat. Kanzler Olaf Scholz hat die Äußerungen von Mahmud Abbas in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid erneut verurteilt. Die beiden vereinbarten ein baldiges Treffen in Berlin. bild.de, zdf.de
- Terroranschlag in München 1972: Israels Präsident spricht vor dem Bundestag. faz.net
- Israel geht gegen palästinensische NGOs vor. tagesschau.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 28 Prozent, Grüne 23, SPD 18 (+1), AfD 12 (-1), FDP 7, Linke 4.
70 Prozent versuchen, weniger Energie zu verbrauchen.
tagesschau.de
Civey für „Spiegel“: 66 Prozent befürworten Deckelung der Gaskosten. spiegel.de
NACHRICHTEN
Cum-Ex-Skandal:
- An diesem Freitag soll Kanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen. welt.de
- CDU-Obmann im Ausschuss Richard Seelmaecker fordert Rücktritt von Scholz und Tschentscher. tagesspiegel.de
- CDU-Chef Merz: „Ich glaube dem Kanzler kein Wort.“ handelsblatt.com
Stiko für zweite Auffrischungsimpfung ab 60 Jahren: Die erste Booster-Impfung oder die letzte Corona-Infektion sollte mindestens sechs Monate her sein, bevor eine weitere Impfung sinnvoll ist. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, er sei froh, dass die Stiko diesen wichtigen und aus seiner Sicht fälligen Schritt gegangen sei. Er rate den Bürgern, dem Rat der Stiko zu folgen und nicht auf die neuen Impfstoffe zu warten. Immer noch seien die Fall- und Sterbezahlen zu hoch. faz.net
- Familienministerin Paus rät Ländern, Maskenpflicht in Schulen zu nutzen. rnd.de
- Mobile Luftfilter – Länder nutzen nur 22 Prozent der Fördermittel vom Bund. rnd.de
- EU-Arzneimittelbehörde prüft südkoreanischen Corona-Impfstoff Skycovion. rnd.de
- RKI: Trotz sinkender Coronazahlen ist die Infektionsgefahr hoch. zeit.de
- WHO: Weltweit fast ein Viertel weniger Corona-Infektionen. rnd.de
- Offenbar erhöhtes Risiko für neurologische Probleme bei Genesenen. zeit.de
- “Falsches Sicherheitsgefühl”: Das große Missverständnis um die Corona-Schnelltests. welt.de
- Angriffe, Pöbeleien, Drohungen: Berliner Krankenhauspersonal wird immer häufiger attackiert. rbb24.de
- Chinesische Stadt testet Fische auf Corona. spiegel.de
WHO ruft nach Infektion eines Hundes mit Affenpockenvirus zur Vorsicht auf. gesundheit.de
Masern-Impfpflicht für Kinder ist verfassungsgemäß: Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies eine Verfassungsbeschwerde von mehreren Familien zurück. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer guten Nachricht für Eltern und Kinder. Eine Masernerkrankung sei lebensgefährlich, es sei deshalb Aufgabe des Staates, Infektionen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas oder Schulen zu vermeiden. faz.net, welt.de
Neuer Verdacht bei Suche nach Ursachen des Fischsterbens in der Oder: Nach einem Bericht der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ könnte die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus dem Bergbaubetrieb KGHM Glogow in Oberschlesien zwischen dem 29. Juli und 10. August zu der Umweltkatastrophe beigetragen haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf den Oppositionsabgeordneten Piotr Borys. tagesspiegel.de
Bauern warnen wegen Dürre vor Ernteeinbußen: Betroffen sei vor allem der Norden des Landes, sagte Landesbauernpräsident Joachim Rukwied und warnte: „Wenn zeitnah keine ergiebigen Niederschläge kommen, rechnen wir hier bei fast allen Kulturen mit erheblichen Ernteeinbußen von bis zu 50 Prozent“. rnd.de
- Niederlande: Dürre lässt Häuser absacken. tagesschau.de
- Dürre gefährdet Italiens Spezialitäten. tagesschau.de
- Dürre in China sorgt für Energiemangel. spiegel.de
Neues Tierhaltungslabel nimmt Gestalt an. rnd.de
Wissing will Radverkehr in Deutschland stärken: Deutschland solle Fahrradland werden, sagte der Verkehrsminister bei einem Vortrag auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Unter anderem solle der intermodale Verkehr gefördert werden. Er befürworte es, wenn Pendler beispielsweise mit dem Fahrrad zum Bahnhof und von dort mit dem Zug weiter zu ihrem Arbeitsplatz fahren würden. Dafür brauche es eine entsprechende Infrastruktur. rnd.de
- Wissing warnt Autofahrer vor Cannabiskonsum. zeit.de
RBB-Intendant Brandstäter kündigt Ende der Bonus-Zahlungen an: Die Geschäftsleitung sei sich einig, dass dieses System der leistungsorientierten Vergütung keine Zukunft mehr habe, sagte Hagen Brandstäter im RBB-Fernsehen. Bereits in diesem Jahr sollen demnach die Sonderprämien nicht mehr in Anspruch genommen werden. rnd.de
Entwarnung nach Bombendrohung gegen Klinikum in Bremerhaven. spiegel.de
Gerichtsverfahren immer länger – Richterbund fordert schnelles Gegensteuern der Ampel. rnd.de
Bosnien-Repräsentant Christian Schmidt schreit Journalisten an: Auf einer Pressekonferenz in Bosnien-Herzegowina polterte der ehemalige Landwirtschaftsminister am Mittwoch vor Journalisten in englischer Sprache: „Rubbish, full rubish. I am rid of this.“ (in etwa: „Unsinn, völliger Unsinn. Ich habe genug davon.“) Erzürnt hatte den CSU-Politiker offenbar die Frage, ob er bereit sei, Änderungen des Wahlgesetzes der Föderation, in der vor allem Bosniaken und Kroaten leben, kraft seiner Vollmachten durchzusetzen, sollte es keine Einigung zwischen den Politikern der Volksgruppen geben. Schmidt sagte dazu in eher undiplomatischem Ton: „Die Leute hier verdienen es, dass die Politiker, die sie gewählt haben, arbeiten und sich nicht nur beschweren!“ tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de
- Schmidt verteidigte sein Verhalten gegenüber dem „Spiegel“. Dafür habe er „überwältigenden Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern“ bekommen. spiegel.de
- SPD-Politiker Adis Ahmetovic: „Die Reaktion des Hohen Repräsentanten ist absolut unangemessen. Es schadet dem Ansehen und der Wirkungskraft des Amtes.“
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Offizielle Vertreter und Vertreterinnen der internationalen Gemeinschaft sind zu Neutralität verpflichtet, dazu gehört auch diplomatisches Auftreten.“
Gespräche zwischen Serbien und Kosovo ohne Einigung: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, der Dialog solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Es liege in der Verantwortung der Regierungen, den Konflikt zu lösen. Langfristiges Ziel beider Staaten sollte der EU-Beitritt bleiben. faz.net, welt.de
Partyvideo von Finnlands Ministerpräsidentin Marin sorgt für Schlagzeilen: In einem Video, dass in den sozialen Medien kursierte, tanzt und singt die 36-Jährige ausgelassen mit ihren Freunden. „Das sind private Bilder, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren“, kommentierte Sanna Marin das Video gegenüber der Zeitung „Iltalehti“. Sie habe darauf vertraut, dass sie nicht durchsickern würden. Gleichzeitig sagte die Ministerpräsidentin: „Ich habe nichts zu verbergen und ich habe nichts Illegales getan.“ Bei der Feier in privaten Räumlichkeiten vor einigen Wochen habe sie Alkohol getrunken, aber keine Drogen konsumiert. welt.de, rnd.de
Tschechische Opposition droht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes mit Misstrauensantrag: In einem offenen Brief forderte der tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis die Absetzung des Innenministers Vit Rakusan. Diesem warf er vor, inkompetent und ein Mensch mit nachweislichen Beziehungen zu Mafia-Strukturen zu sein. Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um die Prager Verkehrsbetriebe. welt.de
Rund 700.000 Hektar Wald in der EU verbrannt: Damit hätten die Waldschäden durch Brände ein neues Rekordniveau erreicht, erklärte die EU-Kommission. Hauptursache der ausgedehnten Brände ist nach Angaben des Europäischen Waldbrand-Informationssystems Effis die anhaltende Trockenheit. Ein Effis-Sprecher bezeichnete die Situation als beunruhigend, da die Brandsaison gerade erst zur Hälfte vorbei sei. rnd.de, krone.at
- Brand auf italienischer Insel Pantelleria – Giorgio Armani muss Luxusvilla verlassen. spiegel.de
- Lage in Portugal und Spanien entspannt sich. tagesschau.de
- Mindestens 38 Tote bei Waldbränden in Algerien. tagesschau.de
Migranten erreichen griechische Insel Kythira: Die Migranten sollen nach nicht offiziell bestätigten Informationen in der Türkei gestartet und auf dem Weg nach Italien gewesen sein. Mehrheitlich stammten sie aus Afghanistan und dem Irak. Drei mutmaßliche Schleuser seien festgenommen worden, teilte die Küstenwache mit. Derweil gerieten Polizei und Migranten aneinander, als die griechischen Behörden die Räumung eines der letzten Flüchtlingslager in Athen einleiteten. deutschlandfunk.de, euractiv.de
EU-Parlament will Spionage gegen griechischen Abgeordneten untersuchen. euractiv.de
In Italien wird Corona Wahlkampfthema: Grund ist die Nominierung des Mikrobiologen Andrea Crisanti aus Padua durch die sozialdemokratische Partito Democratico (PD). Crisanti hatte sich während der Pandemie bei zahlreichen Fernsehauftritten stets für strenge Maßnahmen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Pandemie ausgesprochen. faz.net
Niederländisches Forum für Demokratie vor Eröffnung eigener Grundschule: Populismus für Kinder. sueddeutsche.de
Streik lähmt Zugverkehr in Großbritannien – nur jeder fünfte Zug fährt. de.euronews.com
Junglandwirte und Neueinsteiger in Spanien erhalten knapp 14 Millionen Euro an GAP-Geldern. euractiv.de
Fünf Menschen sterben bei Unwettern in Österreich. rnd.de
Tote nach Unwettern auf Korsika. tagesschau.de
Betrüger sollen mit erfundenem Antarktisstaat rund 400.000 Euro ergaunert haben. spiegel.de
Deutscher legt mit Drohne Luftraum von Flughafen in Dänemark lahm. rnd.de
Bundeswehr tauscht deutsches Personal in Mali mit Zivilflug aus: Eine Chartermaschine der Firma Kühne und Nagel sei mit 93 Soldaten an Bord in Bamako gelandet, hieß es in einer Unterrichtung für den Bundestag. Die meisten von ihnen sollen demnach bei der UN-Mission Minusma eingesetzt werden. Mit der Landung der Bundeswehrsoldaten seien die Voraussetzungen zur Ablösung des ersten, vom Rotationsstopp betroffenen Personals bei Minusma geschaffen. „Wir können uns nicht erlauben, von der Putschisten-Regierung an der Nase herum geführt zu werden“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die andauernden Schikanen seien inakzeptabel. zeit.de, faz.net
- Mali beschuldigt Frankreich, Dschihadisten zu bewaffnen. politico.eu
USA und Taiwan kündigen formelle Handelsgespräche an – China warnt: Alle Formen offizieller Interaktion mit Taipeh müssten umgehend eingestellt werden, forderte ein Sprecher des Außenamts in Peking. Er betonte zudem, Taiwan werde als untrennbarer Teil Chinas angesehen. handelsblatt.com
- Taiwan hält eigene Manöver ab. de.euronews.com
- China nimmt neben Indien und Belarus an russischen Militärmanövern teil. n-tv.de
- Tesla liefert in China jetzt vier Mal so schnell wie in Deutschland – dahinter steckt eine heikle Offensive handelsblatt.com
- Dürre in China sorgt für Energiemangel. spiegel.de
- Sturzflut in China reißt 16 Menschen in den Tod. n-tv.de
Mutmaßlicher Rushdie-Attentäter wird offiziell angeklagt: In einem Gerichtssaal in der Stadt Chautauqua im US-Bundesstaat New York plädierte der 24-Jährige Hadi Matar auf nicht schuldig, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Angreifer von Salman Rushdie ist nach eigenen Angaben überrascht, dass der Starautor die Attacke überlebt hat. Er habe sich entschieden, zur Veranstaltung mit Rushdie in dem Bildungszentrum Chautauqua Institution zu gehen, nachdem er im vergangenen Winter einen Tweet mit der Ankündigung von dessen Auftritt gesehen habe, sagte Matar in einem Video-Interview der „New York Post“ aus dem Gefängnis. stern.de, welt.de
21 Tote nach Anschlag in Kabul. tagesschau.de
Ex-Finanzchef der Trump Organization bekennt sich schuldig: Allen Weisselberg hat vor einem New Yorker Gericht zugegeben, mit dem Unternehmen des Ex-Präsidenten Steuern hinterzogen zu haben – mehr als 15 Jahre lang. Mit seinem Schuldbekenntnis willigte der Top-Manager einer Verständigung in dem Strafverfahren ein, um einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren zu entgehen. Im Gegenzug muss Weisselberg im Prozess gegen das Unternehmen aussagen, falls die Staatsanwaltschaft ihn vorladen will – allerdings nicht gegen Donald Trump selbst. tagesschau.de
- FBI-Razzia in Mar-a-Lago: Richter offen für teilweise Dokumentenfreigabe. rnd.de
- Trump-Mitarbeiter vermuten, dass ein Familienmitglied Informant des FBI ist. businessinsider.com
- Mike Pence widerspricht Trump. faz.net
- Trumps Anwalt Rudy Giuliani über Stunden von Jury befragt. n-tv.de
Franziskus verzichtet auf Missbrauchsuntersuchung gegen Kardinal Ouellet. spiegel.de
Mexiko: Vor acht Jahren verschleppte Studenten für tot erklärt. deutschlandfunk.de
Neuseeländische Metropole Auckland unter Schock nach mysteriösem Fund von Kinderleichen. de.euronews.com
Rasende Inflation, Armut, wirtschaftliche Not: Argentinien kann nicht mehr. de.euronews.com
Japan ermuntert junge Menschen, mehr Alkohol zu trinken. spiegel.de
Artikel über „fette“ arabische Frauen löst Empörung aus. rnd.de
Steuereinnahmen steigen im Juli leicht – Wirtschaft stagniert. handelsblatt.com
Inflation steigt im Euroraum auf 8,9 Prozent: Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich zum Vorjahresmonat um 39,6 Prozent erhöhten. Der Anstieg war etwas schwächer als im Vormonat. Dafür beschleunigte sich der Preisauftrieb bei Lebens- und Genussmitteln. Stärker stiegen auch die Preise von sonstigen Waren und Dienstleistungen. zeit.de
- EZB könnte Leitzins weiter anheben.
- Die meisten Banken schaffen Negativzinsen ab. tagesschau.de
Öffentlichem Dienst fehlen 360.000 Beschäftigte: Die Zahl dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen. Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach verwies in einem FAZ-Interview darauf, dass es sich bei der Zahl nur um eine Momentaufnahme handele. In den nächsten Jahren werde die Zahl aufgrund der Pensionierung der Babyboomer-Jahrgänge noch viel größer. Er forderte eine langfristige Personalplanung, die den demografischen Wandel berücksichtigt. zeit.de
- Unternehmen ringen um Azubis. faz.net
Ifo-Chef Clemens Fuest zum Grundsteuer-Chaos: „Einige Bundesländer zeigen, dass es auch einfacher geht.“ handelsblatt.com
Zahl der Baugenehmigungen gesunken – IG BAU spricht von Alarmsignal. welt.de
Genehmigung von Portoerhöhungen der Deutschen Post war rechtswidrig. welt.de
Nach 9-Euro-Ticket steigen die Fahrpreise für Busse und Bahnen: Einer dpa-Umfrage unter großen Verkehrsverbünden zufolge sind teils schon deutliche Tarifsteigerungen beschlossen, andernorts stehen die entsprechenden Gremiensitzungen noch an. So steigen etwa in und um Stuttgart die Tarife zum Jahreswechsel durchschnittlich um 4,9 Prozent, im Großraum Nürnberg werden es 3 Prozent sein. Im Rhein-Main-Verkehrsverbund gab es schon zum Juli einen Aufschlag von 3,9 Prozent. tagesschau.de
- Linken-Fraktionschef Bartsch fordert Ein-Euro-Ticket. rnd.de
Flugchaos:
- Flugzeugabfertiger setzen für 2023 auf Tarifkräfte statt Aushilfen. handelsblatt.com
- „Ich habe Rentner zwischen Koffern weinen sehen.“ welt.de
Pegel auf Rekordtief – Umweltverbände strikt gegen Fahrrinnenvertiefung. rnd.de
Früherer Top-Wasserspringer Hempel erhebt Missbrauchsvorwürfe: In einer ARD-Dokumentation berichtete Jan Hempel erstmals öffentlich über die Vorwürfe gegen den inzwischen gestorbenen Werner Langer. Sein Trainer habe damals keinen Zeitpunkt ausgelassen, um nicht seinen Wünschen und Bedürfnissen freien Lauf zu lassen. Er sei von 1982 bis 1996 missbraucht worden. Er habe der damaligen Bundestrainerin über die Vorkommnisse berichtet. Langer sei damals zwar suspendiert worden, aber nicht wegen eines Missbrauchs, sondern wegen einer angeblichen Stasi-Vergangenheit. welt.de
Konstanze Klosterhalfen gewinnt bei EM in München Gold über 5000 Meter. spiegel.de
Zwölf Jahre Haft nach Säure-Attacke auf Energiemanager Bernhard Günther. n-tv.de
Ikea-Filiale nimmt Pommes wegen Klimaschutz von der Karte. rnd.de
Corona und Krieg: Genfer Autosalon auch für 2023 abgesagt. rnd.de
Apple warnt vor Sicherheitslücke; Apple produziert nicht mehr nur in China. tagesschau.de; faz.net
HINTERGRUND
Reform des Wahlrechts – „Es geht um knallharte Machtinteressen“: Bis Ende August soll eine Kommission einen Vorschlag für eine Reform des Wahlrechts unterbreiten, die letztlich dazu führen sollen, das Parlament zu verkleinern. Grundlage des Ampelvorschlags ist die Idee, Überhangmandate zukünftig abzuschaffen. Entstehen in einem Bundesland Überhangmandate, darf anders als bisher nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Die Wahlkreissieger einer Partei mit den niedrigsten Stimmanteilen würden rausfallen. Eine dritte Stimme, die Ersatzstimme soll einen alternativen Sieger bestimmen. Der Vorschlag wurde von der CDU kritisiert. Sie will notfalls sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger hält den Reformvorschlag der Ampel sogar für verfassungswidrig. Er ergäbe eine Ungleichbehandlung der Wähler. Zudem verkompliziere das Modell die Stimmabgabe total. Dadurch könnte es kommen, dass sich die Zahl der ungültigen Stimmen erhöht. Dass es trotz langer Diskussion noch keine Wahlrechtsreform gibt, sieht Schönberger vor allem in der Kompliziertheit der Materie und den Machtinteressen der Partei. Durch die Verkleinerung des Parlaments könnten einige Abgeordnete zudem bei der nächsten Wahl ihren Job verlieren. spiegel.de
Louis Klamroth übernimmt „Hart aber fair“: Er sprach in seiner N-TV-Sendung „Klamroths Konter“, für die er den Deutschen Fernsehpreis gewann, mit „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete über das Abwägen zwischen dem Retten von Menschenleben und der Einschränkung der eigenen Freiheit durch eine Haftstrafe. Zusammen mit Linda Zervakis befragte er Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der „Pro Sieben Spezial Live. Der Kanzlerkandidat im Interview“. Im ZDF ergründete er das Erbrecht. Nun wird Louis Klamroth Nachfolger von Frank Plasberg. rnd.de
Baden-württembergische CDU will Rückgang ihrer Mitgliederzahlen stoppen: Künftig soll es eine Familienmitgliedschaft, eine Online-Parteimitgliedschaft, eine Projektmitgliedschaft sowie eine Probemitgliedschaft nach CSU-Vorbild geben. Die Probemitgliedschaft soll kostenlos sein und dann in eine Regelmitgliedschaft übergehen. Online-Parteimitglieder sollen auf Landesparteitagen zwar ein Rederecht bekommen, aber kein Stimmrecht. Für eine Projektmitgliedschaft sollen Bürger gewonnen werden, die Interesse an einem bestimmten politischen Thema haben. faz.net
KALENDER
Freitag
09:00 Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz besichtigt zwei Projekte „Bremer Punkte“ und „Tarzan und Jane“ im Stadtteil Vahr, Bremen, 10:00 Besuch der „Fliegerhalle“ in Bremen Blumenthal
Samstag
10:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Umweltministerin Steffi Lemke, Finanzminister Christian Lindner und Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Sonntag
13:00 Kanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Aufführung der Oper „Tannhäuser“ bei den Richard-Wagner-Festspielen 2022, Bayreuth
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Freitag
09:00 Phoenix vor Ort
Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin: Energierevolution Wasserstoff, Das Erste
13:00 Die Diskussion, Phoenix
GEBURTSTAGE
Grants Manager:in (w/m/d) bei der Alfred Landecker Foundation, Leiter:in des Misereor-Büros Berlin (m/w/d) bei Misereor, Redakteur:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Social Media bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in für Verwaltungs- und Staatsmodernisierung im Deutschen Bundestag (m/w/d) bei MdB Thomas Heilmann (CDU/CSU), Referent:in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Zukunft Gas e.V.
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz vor dessen erneuter Befragung im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Rücken gestärkt. rp-online.de, welt.de
DigiBriefing: Tiktok rüstet sich für US-Zwischenwahlen + Elon Musk schreibt für Chinas Zensoren + Telekom in den USA verschweigt Informationen über gehackte Daten + Deep Learning soll Leben von Feuerwehrleuten retten + Ethereum nicht so dezentral wie angenommen. digibriefing.de
ZULETZT
Polizei warnt vor Abzock-Masche im Namen der Regierung: Derzeit verbreiten Kriminelle eine Mail mit der Betreffzeile „Verifizierung ihrer Kredit- oder Debitkarte ist erforderlich, um eine Sperre zu vermeiden“. Der betrügerischen Email zufolge würde die Bezahlkarte des Empfängers nicht mehr der PSD2-Richtlinie der EU entsprechen. Bis zum 31. August müsse die Kredit- oder Debitkarte deshalb verifiziert werden, andernfalls würde das Konto gesperrt. Wer dem beigefügten Link „Identität bestätigen“ folgt, landet auf einer gefälschten Website mit Eingabemaske. Haben Sie Ihre Kreditkartendaten hier bereits eingegeben, sollten Sie unverzüglich ihre Bank informieren und die betroffene Karte sperren lassen, rät das LKA. spiegel.de