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Raketen auf Cherson, Milliarden-Hilfe für Ukraine, Sinkende Corona-Zahlen + UN lassen Gewalt im Iran untersuchen, Gewalt in Partnerschaft, Zufallsgewinne
Politbriefing am Freitag, 25. November 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: So viel Geld haben Sie 2023 mehr
FAZ: Stimmung in der deutschen Wirtschaft bessert sich stärker als erwartet
Funke: Zu viele „Schutzlücken“ für Frauen
Handelsblatt: Next Generation – 30 Top-Führungskräfte, die Deutschland verändern werden
RND: Terrorfinanzierung und „guter Freund“ der USA: Wie Katar auf der Weltbühne mitspielen will
SZ: Warschau irritiert Berlin
Tagesspiegel: Lauterbach mahnt zu Geduld
taz: Große Kunst: Klimaneutral leben
Welt: Ukraine fordert Waffen mit Reichweite bis nach Russland

TOP-NEWS

Raketenbeschuss auf Cherson: Der Leiter der örtlichen ukrainischen Militärverwaltung teilte mit, bei dem Angriff seien vier Menschen getötet worden. Raketen hätten ein Wohngebiet getroffen. Nach acht Monaten Besatzung hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen zurückgedrängt. web.de

  • Stromnetz in der Ukraine wieder größtenteils intakt; vier Atomkraftwerke wieder am Netz. tagesschau.de
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet russische Raketenangriffe als „Rache der Verlierer“.
  • Selenskyj: Befreiung der Krim ist Kriegsziel.
  • Russische Atombehörde Rosatom fordert Schutzzone zu Moskauer Bedingungen für das von Russland besetzte AKW Saporischschja. n-tv.de
  • Lukaschenko schließt Einsatz der belarussischen Armee gegen die Ukraine aus. spiegel.de
  • Russland teilt 80.000 Pässe in annektierten Gebieten aus. n-tv.de
  • London: Russland verlegt Luftlandetruppen in den Donbass.
  • Putin fordert bessere Koordinierung in russischer Rüstungsindustrie. n-tv.de
  • Ukraine und Russland tauschen jeweils 50 Gefangene aus.

EU-Parlament billigt 18-Milliarden-Darlehen für Ukraine: Einen entsprechenden Vorschlag der Kommission billigte das Parlament in Straßburg. Mit dem Geld sollen laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen gedeckt werden. Das Darlehen ist an Bedingungen geknüpft. So soll die Ukraine die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstoßen. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss das Darlehen im Dezember noch einstimmig verabschieden. stern.de

  • Litauen fordert entscheidenden Schritt bei Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission sollte die Auswirkungen der Sanktionspolitik bewerten und ihren Kurs in die erforderliche Richtung korrigieren. orf.at

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Vorbehalte gegen Lieferung der Patriot-Raketensysteme an die Ukraine: Polen würde die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme gerne direkt der Ukraine überlassen. Diese Patriots seien Bestandteil einer integrierten Luftverteidigung der Nato und seien für das Nato-Gebiet vorgesehen, sagte Lambrecht. Ein Einsatz außerhalb des Nato-Gebiets müsse mit der Nato und mit den Alliierten besprochen werden. zdf.de

NACHRICHTEN

Heil dankt Union für Ja zum Bürgergeld: In der Haushaltsdebatte sagte Arbeitsminister Hubertus Heil es sei gut, dass die Union von ihrer Totalblockade abgewichen sei. Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss sollen Bundestag und Bundesrat am Freitag das Bürgergeld beschließen. Hartz IV werde damit Geschichte sein, sagte Heil. Menschen in Not würden verlässlicher und unbürokratischer abgesichert. web.de

EU-Einigung auf Maßnahmen in der Energiekrise wohl erst Mitte Dezember: Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel blockierten Länder wie Spanien und Italien eine EU-Einigung auf andere Notfallmaßnahmen. Staatssekretär Sven Giegold teilte nach einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Brüssel mit, man habe sich prinzipiell auf Notfallgesetze für gemeinsame Gaseinkäufe und schnellere Genehmigungen etwa von Solaranlagen geeinigt. Der formale Beschluss solle aber erst bei einem weiteren Energie-Sonderrat am 13. Dezember getroffen werden; viele Staaten wollten gleichzeitig den Gaspreisdeckel beschließen. handelsblatt.com tagesschau.de n-tv.de

Russland will Ländern mit Preisbremse weder Öl noch Gas liefern. rnd.de

Gutachten hält Abschöpfung von Zufallsgewinnen für rechtswidrig: Die Energie-Branche kritisiert den Plan, die Strompreisbremse auch durch das Abschöpfen von Zufallsgewinnen auf dem Strommarkt zu finanzieren. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, erklärte Energieversorger Lichtblick unter Verweis auf ein Rechtsgutachten. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien sieht erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken; Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse seien bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden worden. faz.net, n-tv.de, tagesschau.de

Erhöhung der Lkw-Maut zum August 2023 gebilligt: Für Lastwagen ab 7,5 Tonnen werden damit höhere Maut-Sätze fällig. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, durch eine neue EU-Richtlinie sei es möglich, bei der Berechnung der Mautsätze die Kosten für Lärmbelastung und Luftverschmutzung stärker zu berücksichtigen. Davon habe die Bundesregierung Gebrauch gemacht. Kritik an der Anpassung kam von der Opposition. So sprach die CSU-Abgeordnete Martina Englhardt-Kopf mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise von einem falschen Zeichen. tagesschau.de

Neues Gesetz gegen Lieferengpässe in der Medikamentenversorgung: Seit Monaten klagen Hersteller, Apotheker und Ärzte über Engpässe bei wichtigen Arzneien. Das Problem sei gravierend und habe sich zugespitzt, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Darum wolle er eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Lauterbach erklärte, dass durch das bisherige Vergaberecht die Krankenkassen gezwungen sind, Medikamente und Wirkstoffe dort einzukaufen, wo sie am billigsten sind. Deshalb seien die Arznei-Hersteller Lieferanten aus China angewiesen. Bei Problemen dort fehlten in Deutschland dringend benötige Wirkstoffe. tagesschau.de

Robert Habeck will stärkere Unabhängigkeit von ausländischen Rohstoffen: Die Lagerung kritischer und strategischer Rohstoffe bei Unternehmen soll gefördert werden und ein eigener Fonds Rohstoffprojekte unterstützen. Das geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Um unabhängiger von Importen zu werden, soll beispielsweise die Wiederverwertung von Rohstoffen vorangetrieben werden. n-tv.de

Bundesregierung schickt FDP-Politiker Harald Christ in Commerzbank-Aufsichtsrat: Die Personalie könnte darauf hindeuten, dass die Bundesregierung derzeit keine Pläne hat, sich aus der teilverstaatlichten Bank zurückzuziehen, meldet ntv. Seit der Finanzkrise ist der Bund größter Einzelaktionär der Commerzbank mit aktuell 15,6 Prozent. faz.net, n-tv.de

Ifo-Geschäftsklima steigt um 1,8 Punkte auf 86,3 Zähler: Die Zahlen fielen besser aus, als von Ökonomen erwartet. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate habe merklich nachgelassen. Die Rezession dürfte weniger tief ausfallen als viele erwartet hätten. Als Gründe nannte er unter anderem das bislang milde Klima und volle Gasspeicher. zdf.de

Weiter abnehmender Trend bei den Corona-Zahlen: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz vergangene Woche um 17 Prozent gesunken. Die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Covid-19 ging ebenfalls weiter zurück. In den kommenden Wochen sei aber generell aufgrund der Jahreszeit mit vielen erkrankten Menschen zu rechnen, beispielsweise wegen der saisonal bedingten Grippezeit. faz.net

  • In der Haushaltsdebatte im Bundestag warnte Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor einem zu schnellen Verzicht auf Corona-Schutz-Maßnahmen. In den nächsten Monaten sei es wichtig, noch einmal vorsichtig zu sein. tagesschau.de
  • Bund muss nach Entscheidung des Haushaltsausschusses die Kostenübernahme für Corona-Tests stärker einschränken als geplant; Kosten für Freitestungen nach einer Corona-Infektion werden nur noch bis zum 15. Januar übernehmen. Bis Ende Februar nur in bestimmten Fällen, etwa bei Besuchen in Pflegeheimen oder Kliniken. zeit.de

SPD-Innenministerin Faeser plant Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten: Vollzugsbeamte in Einsatzeinheiten sollen eine taktische Kennzeichnung tragen, die sie nachträglich identifizierbar macht. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können, heißt es in dem Entwurf, aus dem der Spiegel zitiert. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt es bisher in gut der Hälfte der Bundesländer, aber nicht auf Bundesebene. spiegel.de

Faeser ermutigt Frauen bei Gewalt in Partnerschaft zu Anzeigen: Das Dunkelfeld sei weiterhin sehr groß, die Anzeigedichte aber leider gering, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der BKA-Statistik zu Gewalt in der Partnerschaft. Familienministerin Paus kündigte an, das Netz von Frauenhäusern und Beratungsstellen zu stärken. Die Zahl der Opfer ging im vergangenen Jahr mit knapp 144.000 gegenüber dem Vorjahr nur leicht zurück. 80 Prozent der Opfer waren weiblich, knapp ebenso viele Tatverdächtige waren männlich. 113 Frauen und 14 Männer wurden durch den Partner oder Ex-Partner getötet. BKA-Präsident Holger Münch kündigte an, das Dunkelfeld weiter auszuleuchten. n-tv.de

Klimastiftung MV muss Namen beteiligter Unternehmen nennen: Die Verfassungsbeschwerde der Stiftung wurde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Zuvor hatten das Landgericht Schwerin und in der Berufung das Oberlandesgericht Rostock die Stiftung verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen. Stiftungsvorstand Erwin Sellering bedauerte die Entscheidung. Aus seiner Sicht haben die Unternehmen sich nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt. lto.de

Britische Flughäfen schaffen Flüssigkeitsregeln 2024 ab: Die Regierung in London will neue 3D-Scanner einführen. Passagiere könnten dann Flüssigkeiten ohne Begrenzung sowie Laptops und Tablets in ihren Taschen lassen, hieß es. Die Maßnahme solle Schlangen an den Sicherheitskontrollen deutlich verkürzen. Am Flughafen Heathrow werden die neuen Scanner seit 2017 getestet. tagesschau.de

Staatsanwaltschaft prüft Wahlkampf-Finanzierung von Macron: Nach Angaben der Finanzstaatsanwaltschaft geht es um die Frage, ob Macron regelwidrig Dienstleistungen der Beratungsfirma McKinsey in Anspruch nahm. Der Vorwurf steht im Raum, dass McKinsey mindestens zehn Jahre keine Steuern zahlen musste – und im Gegenzug Beratungsleistungen erbrachte. Damit würden sie nicht in der Kostenaufstellung für die Wahlkampagnen erscheinen. In Frankreich sind die Wahlkampfkosten für alle Bewerber auf dieselbe Summe begrenzt. handelsblatt.com, zeit.de

Tschechien führt Übergewinn-Steuer ein: Nach dem Abgeordnetenhaus in Prag stimmte auch der Senat für den Gesetzentwurf. Die zusätzliche Steuer gilt für Energieunternehmen, Bergbau- und Mineralölkonzerne sowie für Banken. Sie wird ab dem Jahreswechsel für drei Jahre erhoben. Die neue Steuer wird fällig auf alle Gewinne, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen vier Jahre liegen. Auf diese Beträge müssen 60 Prozent Steuern bezahlt werden. Das tschechische Finanzministerium rechnet allein für das kommende Jahr mit Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro. wil24.ch

Ungarn ratifiziert Nato-Beitritt von Schweden und Finnland Anfang 2023. tagesschau.de

Demokratische Republik Kongo und Ruanda vereinbaren Waffenstillstand für Ostkongo: Im Ostkongo bekämpft die kongolesische Armee Rebellengruppen. Darunter ist die M23-Bewegung, die von Ruanda unterstützt wird. Der Übereinkunft gingen Verhandlungen zwischen Kongos Präsidenten Tshisekedi und dem ruandischen Außenminister Biruta in Angola voraus, meldet epd. In dem Waffenstillstandsabkommen ist vorgesehen, alle Milizen zu entwaffnen. Bereits im Juli war eine ähnliche Vereinbarung getroffen worden, die jedoch nicht eingehalten wurde. faz.net

Türkei beschießt wieder kurdische Ziele im Norden Syriens: Auch ein Stützpunkt der syrischen Armee wurde demnach bombardiert. Angaben über Tote oder Verletzte wurden zunächst nicht gemacht. Die Angriffe der Türkei auf kurdische Ziele in Nordsyrien und im Norden des Irak hatten in der Nacht zu Sonntag begonnen. Sie sind nach Angaben aus Ankara eine Reaktion auf den Bombenanschlag in einer Einkaufsstraße in Istanbul vor fast zwei Wochen mit mehreren Toten. n-tv.de, tagesschau.de

UNO-Menschenrechtsrat lässt Vorgehen gegen Protestbewegung im Iran untersuchen: Für die von Deutschland und Island eingebrachte Resolution stimmten 25 Mitgliedsstaaten, 6 votierten dagegen, 16 enthielten sich. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, Experten sollten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln. Ziel sei, dass Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten. UNO-Menschenrechtskommissar Türk kritisierte, im Iran seien bereits rund 14.000 Menschen im Zusammenhang mit den seit Wochen andauernden Protesten gegen das Regime festgenommen worden. tagesschau.de, n-tv.de

  • Irans Regime lässt regierungskritischen Fussballer Voria Ghafouri festnehmen. n-tv.de
  • USA verurteilen Auspeitschungen durch die Taliban in Afghanistan. n-tv.de

Atommacht Pakistan ernennt früheren Geheimdienstchef Asim Munir zum neuen Armeechef. spiegel.de

Malaysias König Abdullah Shah ernennt bisherigen Oppositionsführer zum neuen Regierungschef: Anwar Ibrahim wurde im Parlament vereidigt. Anwar gilt als reformorientiert. Die langjährige Regierungspartei UMNO willigte ein, die vom König vorgeschlagene Einheitsregierung zu unterstützen, nachdem die Parlamentswahl vom Samstag hatte kein eindeutiges Ergebnis gehabt.

Nicaragua verbietet weitere 100 Nichtregierungsorganisationen: Betroffen sind 91 einheimische sowie neun internationale Organisationen. Die Führung in Managua wirft ihnen vor, gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein. Die Organisationen sollen Angaben etwa über ihre finanzielle Situation sowie die Identität ihrer Mitglieder verweigert haben. Der UNO-Ausschuss gegen Folter sagte seinen geplanten Besuch in Nicaragua aufgrund der mangelnden Kooperation des Landes ab. Der Ausschuss wollte untersuchen, ob in den Gefängnissen des Landes gefoltert wird. Nicaragua wird zunehmend autoritär von Präsident Daniel Ortega und dessen Ehefrau regiert, die auch Vizepräsidentin ist.

Wahlgericht lehnt Anfechtung von Bolsonaros Niederlage ab: Die Partei habe keinerlei Beweise für einen Betrug vorgelegt, sagte der Gerichtspräsident. Zudem verhängte er eine Geldstrafe von umgerechnet vier Millionen Euro gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen wollen. Jair Bolsonaro hatte die Stichwahl am 30. Oktober gegen den früheren Präsidenten Lula da Silva verloren. Er erkannte seine Niederlage nicht ausdrücklich an. n-tv.de

ARD-Intendanten beschließen gemeinsame Compliance-Standards: Als Konsequenz aus der Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg regelt ein Leitfaden unter anderem Führungsgrundsätze, einen Verhaltenskodex und eine Analyse der Risiken für Regelverstöße. Zudem wird es eine regelmäßige unabhängige Prüfung der Standards durch die Revisionen der Sender geben. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow erklärte, es gebe nun für alle Anstalten verbindliche und hohe Standards. Damit stelle man sicher, dass regelwidriges Verhalten bereits in seinen Anfängen verhindert werde.

Rückzug aus dem Nachrichtensender-Wettbewerb: Bild TV stellt tägliche Live-Strecken ein. dwdl.de

HINTERGRUND

Altkanzlerin Angela Merkel – Zurück aus der Versenkung: Es scheint, als ob die Altkanzlerin so langsam wieder ins Licht der Öffentlichkeit zurück möchte. Hatte sie sich zunächst stark zurückgehalten, ist nun wieder mehr präsent – zum Beispiel mit einem Artikel im Stern oder einem Interview im Spiegel. Zudem schreibt sie momentan an einem Buch. Die Rückkehr der Angela Merkel – sie vollzieht sich jetzt offenkundig in Schritten, planmäßig. Merkelmäßig, was heißt: Sie testet, sie wägt ab, sie probiert Versuchsanordnungen. In Verbindung mit Putin sagt sie: „Ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen, weil ja alle wussten: Die ist im Herbst weg.“ Zum Kanzler hat sie eine gute Beziehung. Sie hätten immer gut zusammengearbeitet, lässt sich Scholz zitieren, das geschehe auch weiter so. Wolfgang Schäuble sagte mal, gefragt nach den großen Kanzlern über sie: „Ob Frau Merkel unter den großen Kanzlern einzuordnen sein wird, das ist vielleicht noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen.“ spiegel.de, tagesspiegel.de

Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume verklagt Twitter wegen Verleumdung: Blume mit einem Eilverfahren die Löschung bestimmter Aussagen über ihn durchsetzen. Er will Twitter juristisch dazu zwingen, mutmaßliche Falschaussagen über ihn zu löschen. Twitter sei für die Verbreitung von Verleumdungen mitverantwortlich. rnd.de

One-Love-Armbinde von Innenministerin Nancy Faeser soll ins Haus der Geschichte. spiegel.de

Schleppende Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten: Gab es in Bezug auf die Nebeneinkünfte bisher noch 10 Stufen, denen die Abgeordneten ihre Einkünfte zuordnen können, wurde vor knapp einem Jahr beschlossen, dass genaue Angaben gemacht werden müssen. Peter Ramsauer, der über eine Millionen Euro Nebeneinkünfte hat, brauchte Hilfe aus der Bundestagsverwaltung. Begriffe wie „Gewinn vor Steuern“ seien nicht eindeutig definiert gewesen. Das ganze Verfahren sei viel zu kompliziert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung müssen knapp 15.000 Seiten Papier auswerten und übertragen. Und das dauert. Seit einem Monat sind die Angaben von 112 Abgeordneten online. Jede Woche sollen etwa 30 weitere dazu kommen. Aus der Verwaltung heißt es dazu: Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Ramsauer wartet noch, dass seine Angaben online gehen. br.de

NRW dreht Abgeordneten zum Schutz des Klimas Warmwasser ab. n-tv.de

KALENDER

08:30 Staatssekretär BMUV Stefan Tidow bei der Umweltministerkonferenz unter Vorsitz von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer, Goslar
09:00 Bundestag u.a. mit Entscheidung über Bürgergeld-Kompromiss und Abschluss der Haushaltswoche mit Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023, Berlin
09:00 Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Sitzung Bundesrat u.a. mit Entscheidung über Bürgergeld-Kompromiss, Inflationsausgleichgesetz, Laufzeitverlängerung dreier Atomkraftwerke, Wohngeldgesetz, mit Antrittsrede Bundesratspräsident Peter Tschentscher und Besuch der österreichischen Bundesratspräsidentin Korinna Schumann, Berlin
10:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der 141. Sonder-Bauministerkonferenz, Berlin
10:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum bevorstehenden Treffen der Außenminister der Bündnisstaaten in Bukarest, Nato-Hauptquartier, Brüssel
11:00 Demonstrationen in zahlreichen türkischen Städten zum Tag gegen die Gewalt an Frauen
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entzündet gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Grundschule „Auf dem Seeberg“ die Lichter am Weihnachtsbaum vor dem Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bei der Konferenz Norddeutschland, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz begrüßt Frankreichs Ministerpräsidentin Elisabeth Borne mit militärischen Ehren, Berlin
15:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Waldbesitzerverbände zu aktuellen waldpolitischen Themen, Berlin
15:30 Sondertreffen der EU-Innenminister zu Migration, Brüssel
16:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Fischereiverbänden zu aktuellen Fischerei-Themen, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Verleihung des Deutschen Afrika-Preises, Allianz-Forum, Berlin
20:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Verleihung der Urania Medaille an Igor Levit, Urania Berlin

Samstag
10:30
Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der 29. Witzenhäuser Konferenz „Verzehrswende jetzt – weg mit dir, du KlimaTier?“, Universität Kassel in Witzenhausen
13:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Festveranstaltung 50 Jahre Otto Brenner Stiftung, Frankfurt/Main
18:00 Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel beim Festakt zur Ehrung der Para Sportler*in des Jahres, Rheinterrasse Düsseldorf

Sonntag
11:00
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Laudatio auf Emine Sevgi Özdamar bei der Verleihung des Schillerpreises der Stadt Mannheim

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
08:15 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zu „Russia’s War in Ukraine: Repercussions and Implications for the Security Order in the Indo-Pacific“
10:15 Future of Festivals, Arena Berlin
11:30 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Ulrike Häfner hissen anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen eine Fahne mit entsprechender Botschaft, Willy-Brandt-Haus, Berlin
13:30 Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Bundeszentrale für politische Bildung u.a. mit dem Kabarettisten Florian Schroeder und dem Komiker Eckart von Hirschhausen, World Conference Center, Bonn
14:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz Bauministerin Klara Geywitz
17:30 ntv Auslandsreport, n-tv

Sonntag
10:00
Gottesdienst zur Eröffnung der bundesweiten Adveniat-Weihnachtsaktion, Trier
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Johannes Fechner und Josephine Ortleb, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneten Lana Horstmann und Helmut Martin, Sachsens Landtagsabgeordnete Ines Springer und Tagesspiegel-Berater Politische Kommunikation Martin Berger.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Martin Grath, NRW-Landtagsabgeordnete Inge Blask und Thomas Göddertz und Handelsblatt-Journalist Hauke Reimer.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und Daniela De Ridder, Bayerns Landtagsabgeordneter Manfred Ländner, Saarlands Landtagsabgeordneter Stefan Thielen, Medien-Coach Sabine Appelhagen, Bahlsen-Kommunikator Dirk Hensen und der Direktor Politische Kommunikation beim Tagesspiegel Matthias Schweiger.

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Aus meiner Sicht hat der Bundeskanzler sich von dem russischen Narrativ verunsichern lassen, dass es eine Provokation wäre, wenn deutsche Panzer gegen russische Truppen eingesetzt würden.“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Kanzler Olaf Scholz, keine Panzer an die Ukraine geliefert zu haben. n-tv.de

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Digi-Briefing: Cyberangriff auf EU-Parlament durch kremlnahe Hacker + Google Fonts reagiert auf Abmahnungswelle + ASML darf weiter nach China verkaufen + Sozial Netze wichtig als Informationsquelle für Generation Z + Auch beim Online-Shopping wird gespart digibriefing.de

ZULETZT

Harte Strafen für Aktivisten nach Klimaprotest am BER gefordert: Klimaaktivisten hatten am Donnerstag Abend den Flugverkehr am BER für knapp zwei Stunden lahmgelegt, unter anderem klebten sie sich am Boden fest. Der Berliner Flughafen stoppte den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Die Anzeige lautet auf gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Verkehrsminister Volker Wissing forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen ein solches Verhalten; das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, doch die Aktionen würden immer skrupelloser. Parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Katja Mast betonte, die Demokratie funktioniert nicht so, dass eigene Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchgesetzt werden könne. Eine Flughafenblockade sei kein legitimes Mittel. tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de

  • Klima-Aktivist nach Farbattacke auf ein Gebäude der Universität Lüneburg zu hundert Tagessätzen verurteilt. lto.de
  • In Leipzig wurden mehrere Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchsucht um Beweismittel im Zusammenhang mit einem Vorfall in der Dresdner Gemäldegalerie „Alte Meister“ zu sichern. faz.net

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