POLITIK-HEADLINES
Bild: Unfall-Drama um Polizeiruf-Star
FAZ: Deutschland und Amerika zeigen Einigkeit bei Waffenlieferungen
Funke: Leopard-Panzer für die Ukraine: Druck auf Pistorius wächst
Handelsblatt: Mehr Macht für die Marken
RND: Selenskyj: „Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns“
SZ: Pistorius setzt auf Abschreckung
Tagesspiegel: Selenskyj tadelt Scholz in Panzer-Frage: „Es gibt Zeiten, da sollte man nicht zögern“
taz: Rente mit 42 (Jacinda Ardern)
Welt: Westen schnürt neues Waffenpaket für Ukraine
TOP-NEWS
Grüne, FDP und Union werben für Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Ukraine: CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte im Bundestag, es sei jetzt an der Zeit, dass Deutschland grünes Licht für die Lieferung gebe. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte Kanzler Olaf Scholz davor, durch seinen Widerstand gegen Panzerlieferungen Europa zu spalten. Zudem teilte sie gegen AfD und Linke aus, die sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatten: „Schauen Sie hin, wie barbarisch dieser Krieg ist und verschonen Sie uns rechts wie links mit Radio Moskau.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung auch für die mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer an. Auf die Frage, ob Deutschland bei der Ramstein-Konferenz an diesem Freitag anderen Ländern grünes Licht geben würde, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu exportieren, sagte Pistorius, dies werde sich Freitagfrüh herausstellen. Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums ist die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. welt.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, n-tv.de
- Ukrainischer Vize-Außenminister Andrij Melnyk: „Die Ukrainer erwarten vom Ramstein-Gipfel einen echten Durchbruch bei der Lieferung modernster Waffensysteme.“ rnd.de
- EVP-Chef Manfred Weber: „Für das Treffen der westlichen Allianz in Ramstein kann es nur eine Richtung geben: Waffen, Waffen, Waffen – liefern, liefern, liefern.“ rnd.de
- Linke-Chef Martin Schirdewan: „Wenn man sich das Säbelrasseln einiger Politiker anschaut, muss man befürchten, dass es nicht lange dauert und wir über Kampfhubschrauber und die Entsendung von Soldaten streiten werden.“ merkur.de
- Früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger: „Alle Welt wartet darauf, dass Deutschland – mit oder ohne USA – nun tatsächlich das grüne Licht gibt.“ n-tv.de
- Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: „Ich bin moderat skeptisch, moderat pessimistisch, weil die Deutschen sich dagegen wehren wie ein Teufel gegen Weihwasser.“
- US-Regierung stellt sich in Panzer-Debatte hinter Deutschland. stern.de
Westen schnürt Milliardenpaket für Ukraine: Zahlreiche EU- und Nato-Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, die Niederlande, Spanien und Dänemark, wollen gemeinsam ein nie dagewesenes Paket von Spenden für die Ukraine bereitstellen, einschließlich Kampfpanzern, schwerer Artillerie, Luftabwehr, Munition und Schützenpanzern. Ungeklärt blieb die Frage nach der Lieferung von Leopard-2-Panzern. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki deutete in einem TV-Interview mit dem Sender Polsat News an, dass Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern könnte, ohne auf eine deutsche Genehmigung zu warten. finanzen.net, tagesspiegel.de
- USA bringen neues Militärhilfspaket für Ukraine auf den Weg.
- Nato-Militärs halten Risiken bei Leopard-Lieferungen für beherrschbar.
- Großbritannien kündigt Lieferung von Brimstone-Raketen an die Ukraine an.
- EU-Ratspräsident Charles Michel: „Wir sind entschlossen, Ihnen zu helfen, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen.“
- Auch Moldau fordert militärische Unterstützung.
Selenskyj kritisiert Berlin für zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen: Sich bei möglichen Waffenlieferungen an anderen Ländern zu orientieren, anstatt an den eigenen Möglichkeiten, sei nicht in Ordnung, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im ARD-Fernsehen. Es sei jetzt nicht die Zeit des Handels, es sei die Zeit des Überlebens. Der Westen könne noch ein halbes Jahr weiter diskutieren, aber in der Ukraine stürben jeden Tag Menschen. rnd.de
- Selenskyj zweifelt daran, ob Putin am Leben ist. tagesspiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt US-Amtskollegen Lloyd Austin: Beide betonten die Wichtigkeit der gemeinsamen Partnerschaft. Austin nannte Deutschland einen der wichtigsten Verbündeten der USA. Pistorius kündigte eine enge Abstimmung mit den USA in der Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine an. Angesichts des russischen Angriffskriegs stünden beide Nato-Länder wie so oft in der Geschichte Schulter an Schulter im Vorgehen. Noch vor dem Treffen mit Austin telefonierte Pistorius mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu. Themen waren die Lage in der Ukraine und die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Pistorius war am Morgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum neuen Verteidigungsminister ernannt und danach vor dem Bundestag vereidigt worden. tagesschau.de
- Ehemaliger britischer Premier Boris Johnson vergleicht Putin mit der Figur des „fetten Jungen“ in einem Roman von Charles Dickens. t-online.de
EU-Parlament für Sondertribunal: Ein Sondertribunal für Gräueltaten in der Ukraine soll russische Kriegsverbrechen ahnden – bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Aber nicht alle EU-Abgeordneten sind davon überzeugt. Eine entsprechende Resolution wurde mit 472 zu 19 Stimmen angenommen. 33 Abgeordnete enthielten sich. EU-Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer betonte, Straffreiheit für diesen Zivilisationsbruch wäre die bitterste Niederlage der Völkergemeinschaft. Kritik kam von Parteien am linken und am rechten Rand des Parlaments. tagesschau.de, zeit.de, welt.de
- Russland droht mit harter Reaktion, sollten die USA die Ukraine bei Angriffen auf die Krim unterstützen.
- Putin-Vertrauter Dmitri Medwedew droht bei russischer Niederlage mit Atomschlag.
- Wagner-Chef Prigoschin lobt ukrainische Armee. n-tv.de
- Aktivisten erstatten Strafanzeige gegen Wagner-Gruppe, weil sie Serben für Kampf in der Ukraine rekrutiert haben soll.
- Südafrika plant Marineübungen mit Russland und China.
- Russlands einziger Flugzeugträger fällt auseinander – Ersatz soll aus China kommen. fr.de
- Ukraine und EU verurteilen antisemitische Äußerungen Lawrows.
- Russischer Geheimdienst: US-Amerikaner wegen Spionage festgenommen.
- Schweden: Brüder wegen Russland-Spionage verurteilt. tagesschau.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: 46 Prozent für Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine, 43 Prozent dagegen. tagesschau.de
Civey für „Spiegel“: 47 Prozent für Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Ukraine, 43 Prozent dagegen.
43 Prozent beurteilen Boris Pistorius‘ Wahl zum Verteidigungsminister als positiv, 38 Prozent unentschlossen, 19 Prozent negativ.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Long Covid-Betroffene demonstrieren vor dem Bundestag: Die Initiative „Nicht Genesen“ forderte mehr Forschung, Medikamentenstudien und eine bessere ärztliche Versorgung für Long Covid-Betroffene. Unter den Demonstrierenden waren auch Patienten mit dem Chronischen Erschöpfungssyndrom und möglichen Impfschäden. Als Zeichen des Protests errichteten sie auf der Wiese vor dem Reichstag mehr als 400 leere Feldbetten. Initiatorin Ricarda Piepenhagen sagte dem MDR, Gesundheitsminister Karl Lauterbach twittere immer wieder, wie viele Long Covid-Betroffene es gebe. Man brauche aber keine Warnungen, sondern Therapie- und Medikamentenstudien. sueddeutsche.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil kündigt an: Corona-Regeln am Arbeitsplatz werden vorzeitig aufgehoben. rnd.de
- Streit um Maskendeals: Ministerium zahlt 42 Millionen Euro für Anwälte. bild.de
- Deutschlands milliardenschwerer Corona-Masken-Berg. welt.de
- Bayern hebt Maskenpflicht für Beschäftigte in Arztpraxen auf. spiegel.de
- China kritisiert westliche Medien für Corona-Berichterstattung. rnd.de
- China meldet Rückgang von Corona-Zahlen. tagesschau.de
Bundestag erkennt Verfolgung der Jesiden einstimmig als Völkermord an: Außenministerin Annalena Baerbock sagte in der Debatte, man müsse den Völkermord nicht nur anerkennen, sondern auch Gerechtigkeit für die Opfer schaffen. Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur erklärte, die Anerkennung der Verfolgung als Völkermord stelle ein Stück weit historische Gerechtigkeit her. Die Jesiden im Nordirak waren 2014 unter der IS-Herrschaft brutal verfolgt worden. tagesschau.de, merkur.de
Erstmals Gedenken an queere NS-Opfer im Bundestag. tagesspiegel.de
Gehirnerschütterung war laut Reul die schwerste Verletzung bei Lützerath-Demo: Während der Proteste am Samstag habe es insgesamt 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Fünf der Transporte hätten Polizisten betroffen, die restlichen neun Demonstranten. Aktivisten hatten am Wochenende von einer zwei- bis dreistelligen Zahl an Verletzten gesprochen – darunter schwer- und lebensgefährlich verletzte Personen. Die NRW-Landesregierung widersprach dieser Darstellung. Nach Ansicht von Reul ging die Eskalation der Gewalt von Demonstranten aus. Zudem berichtete der Minister, dass Störer gezielt nach Waffen von Polizisten gegriffen haben sollen. zeit.de, faz.net, welt.de
- „Letzte Generation“ zählt bisher 1250 Straßenblockaden. stern.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff beharrt darauf, Kohleverstromung in Ostdeutschland erst 2038 zu beenden. n-tv.de
Mehrheit der Bundesländer gegen Böllerverbot: Nach den Silvesterkrawallen sehen neun von 16 Ländern in einem Böllerverbot nicht die Lösung der Probleme. Andere wollen die bundesweite Debatte abwarten. Nur Berlin und Bremen sind dafür. Das hat eine “Tagesspiegel”-Umfrage unter den 16 Innenministerien der Länder ergeben. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte der „Bild“, eine Debatte über ein Böllerverbot helfe gar nichts, wenn jemand in Berlin einen Feuerlöscher auf einen Rettungswagen werfe. tagesspiegel.de, zeit.de, bild.de
- Rund 30 Verfahren nach Silvester-Angriffen gegen Einsatzkräfte. faz.net
- „Kleine Paschas“: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert Wortwahl von CDU-Chef Friedrich Merz, beschreibt Migrationsdebatte aber als wichtig. zdf.de
Regierung sieht voraussichtlich keine Gasversorgungslücke: Durch Einsparungen und Importe aus anderen Ländern hätten die Speicher befüllt werden können, hieß es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Selbst bei einem überdurchschnittlich kalten Verlauf des restlichen Winters 2022/2023 sei eine Versorgungslücke nicht zu befürchten. Gleichwohl gebe es weiter ein erhebliches Einsparpotenzial beim Gasverbrauch. tagesspiegel.de
- Drittes LNG-Terminal in Brunsbüttel erwartet. zeit.de
Neuer Höchststand: Bevölkerung in Deutschland wächst auf 84,3 Millionen. tagesspiegel.de
Finanzministerium stoppt vorerst Bildungszeit für Arbeitnehmer: Berichten zufolge hat das Ministerium aus haushaltspolitischen Gründen Vorbehalte gegen das geplante Weiterbildungsgesetz. Mit dem Vorhaben seien erhebliche Folgekosten verbunden, über die in der Planung des Bundeshaushalts noch intensiver beraten werden müsse. Nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil sollen sich Beschäftigte künftig ein Jahr bezahlt weiterbilden können. An der Finanzierung soll auch die Bundesagentur für Arbeit beteiligt werden, etwa indem sie eine Art Unterhalt in Höhe des Arbeitslosengelds zahlt. handelsblatt.com
Familienministerium stellt Eckpunkte für Kindergrundsicherung vor: Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass ein entsprechendes Papier an die anderen Ministerien zur weiteren Abstimmung verschickt wurde. Für Kinder gibt es in Deutschland verschiedene staatliche Leistungen. Die Kindergrundsicherung soll alle vereinen. Ziel des Ministeriums ist, dadurch mehr Familien zu erreichen und so Kinderarmut zu bekämpfen. Mit dem Start wird allerdings nicht vor 2025 gerechnet. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider hat die geplante Kindergrundsicherung prinzipiell begrüßt, zweifelte aber daran, dass deren Höhe ausreichen wird. tagesspiegel.de, zeit.de , rnd.de
Lange Bearbeitungszeit beim Wohngeld: Bauministerin Geywitz sichert rückwirkende Zahlung zu. tagesspiegel.de
Holocaust-Überlebende Margot Friedländer erhält Bundesverdienstkreuz. welt.de
Gutachter fordert Eingreifen des Staates in Münchner Missbrauchsskandal: Er wünsche sich, dass Staat und Politik den Druck auf die Kirche erhöhen und klar benennen, was inakzeptabel und was erforderlich sei, sagte Gutachter Ulrich Wastl der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl war vom Münchner Erzbistum mit einem Gutachten über Missbrauchsfälle beauftragt worden. Die Studie geht von mindestens 497 Opfern und 235 mutmaßlichen Tätern aus – und von einem weit größeren Dunkelfeld. tagesspiegel.de
Lindners Bank-Videogruß war eher seltene Minister-Ehre: Dies geht aus einer Liste von Reden, Gastbeiträgen und Grußworten hervor, die das Finanzministerium auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer herausgegeben hat. Demnach hat Finanzminister Christian Lindner seit Anfang September vergangenen Jahres nur zwei weitere Videobotschaften für Firmen eingesprochen – die BBBank hatte von ihm eine im Mai 2022 zum 100-jährigen Jubiläum erhalten. tagesspiegel.de
Verteidigungsministerium einigt sich außergerichtlich mit Beratungsfirma im Streit um Honorare. welt.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will keine exotischen Tiere in Privatbesitz. tagesspiegel.de
Bundesregierung stellt KfW-Kredite für China infrage. handelsblatt.com
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann entschuldigt sich für Radikalenerlass. spiegel.de
EU kann iranische Revolutionsgarde wohl nicht einfach auf Terrorliste setzen: Nach Angaben aus dem Auswärtigen Dienst der EU ist für die Aufnahme einer Organisation auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder eine Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde notwendig. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte in einem Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die EU würde sich mit einer Terroreinstufung der Revolutionsgarden selbst schaden. In einem vom türkischen Sender TRT veröffentlichten Interview betonte Amir-Abdollahian, der Iran habe die Krim-Annexion durch Russland trotz der guten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau bis heute nicht anerkannt. Die EU-Abgeordneten begründen ihre Forderung nach Aufnahme der Revolutionsgarden auf die Terrorliste auch mit der Lieferung iranischer Drohnen an Russland im Ukraine-Krieg. Ob die Revolutionsgarden tatsächlich auf die Liste gesetzt werden, soll beim Außenministertreffen am Montag entschieden werden. zeit.de, n-tv.de, handelsblatt.com
- Proteste: Iran schränkt Internetzugang ein. zeit.de
Eva Kaili muss weiter in U-Haft bleiben: Das zuständige Gericht in Brüssel sprach sich nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gegen eine Freilassung der ehemaligen EU-Parlamentsvizepräsidentin aus, der Geldwäsche und Korruption vorgeworfen wird. Katar und Marokko sollen versucht haben, Entscheidungen im EU-Parlament zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass ein Fluchtrisiko, das Risiko von Absprachen mit Dritten und das Risiko der Vernichtung von Beweisen bestehen. zeit.de
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola meldet rund 140 Geschenke nach. zdf.de
Mehr als eine Million Franzosen demonstrieren gegen Macrons Rentenreform: Während einer Pressekonferenz beim französisch-spanischen Gipfeltreffen in Barcelona sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, die Reform und die Anhebung des Rentenalters seien notwendig. Man werde dies mit Respekt, im Geiste des Dialogs, aber auch mit Entschlossenheit und Verantwortung tun. Noch vor der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Rentenreform gab es am Donnerstag massive Proteste gegen die geplante Anhebung des Rentenalters. Die Behörden gingen von 1,1 Millionen Teilnehmenden aus, die Gewerkschaften noch von deutlich mehr. Im Zentrum von Paris kam es zu vereinzelten Ausschreitungen. Weiter erwartet werden Zugchaos, Flugausfälle und Massendemos. welt.de, tagesschau.de
- Frankreich und Spanien wollen US-Politik mit EU-Schulden kontern. n-tv.de
- Proteste in Barcelona: Macron entzweit Kataloniens Separatisten. faz.net
Frontex-Chef will Vertrauen wiederherstellen: Dies sei neben einem wirksamen Grenzschutz seine Priorität, sagte der designierte Behördenchef Hans Leijtens. Grenzschutz und Menschenrechte gehörten zusammen. Er wolle dafür sorgen, dass Frontex-Beamte an keiner Aktion teilnähmen, die zum Zurückdrängen von Migranten an den Außengrenzen führe. Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in der Kritik. welt.de
- Mittelmeer: Asylsuchende auf Fähren offenbar angekettet. zdf.de
Britische Polizei prüft Video von Premier Sunak ohne Sicherheitsgurt. spiegel.de
Nordirlands Parlament droht die Auflösung. n-tv.de
Türkische Regierung lädt schwedischen Verteidigungsminister ein: Nach dem Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu blieben Erfolgsmeldungen über die Lösung von Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder die geplante Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden aus. Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson will auf Einladung der türkischen Regierung Ende nächster Woche nach Ankara reisen. rnd.de
EU-Parlament beklagt Verschlechterung der Pressefreiheit in Marokko: Es forderte die staatlichen Stellen des Landes auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit zu achten, inhaftierten Journalisten ein faires Verfahren zu gewähren und sie umgehend vorläufig freizulassen. Namentlich setzten sich die Abgeordneten für drei inhaftierte Journalisten ein: Omar Radi, Souleiman Raissouni und Taoufik Bouachrine. faz.net
IWF-Chefin Georgieva fordert Führungsrolle für Europa im Kampf gegen Klimawandel: Europa solle die Welt bei einheitlichen Standards für grüne Investitionen anführen, sagte Kristalina Georgieva beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Durch den Ukraine-Krieg sei die Energiewende in Europa eine überlebenswichtige Frage geworden, die zu schnellen politischen Entscheidungen und deren Umsetzung geführt habe. Prozesse, die ansonsten Jahre gebraucht hätten, seien vereinfacht worden. handelsblatt.com
- EU fördert klimaneutrales Zementwerk mit 109 Millionen Euro. heise.de
Lebensgefährliche Videos: EU droht Tiktok mit Verbot. heise.de
EU verhängt Millionenstrafe wegen Datenschutzverstoß gegen WhatsApp. handelsblatt.com
Polizei in Tschechien ermittelt im Fall von SMS-Nachrichten, die angeblich von Präsidentschaftskandidat Petr Pavel verschickt wurden. de.euronews.com
EU-Parlament fordert Untersuchung gegen Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi. euractiv.de
Wahlkampf aus der Zelle: Griechenlands Neonazis wollen zurück ins Parlament. rnd.de
Weitere Tote bei Unruhen in Peru: Tausende Demonstranten forderten bei neuen Protesten den Rücktritt von Präsidentin Dina Boluarte. In der Hauptstadt lieferten sich Protestierende und Polizisten Zusammenstöße. Wie die nationale Ombudsstelle bestätigte, starb eine 51-jährige Frau bei einer Straßenblockade im nördlichen Verwaltungsgebiet La Libertad. Zwei weitere Todesopfer wurden aus der Stadt Macusani gemeldet. Sie seien durch Schüsse getötet worden, sagte ein Arzt der örtlichen Gesundheitsbehörde. Nach den Todesfällen setzten Demonstranten eine Polizeiwache und ein Justizgebäude in Brand. welt.de, tagesschau.de
USA erreichen Schuldenobergrenze: Finanzministerin Janet Yellen leitete unmittelbar darauf Notfall-Maßnahmen ein, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Spielraum der Regierung zu erhalten. Sie gab bekannt, dass etwa Zahlungen in staatliche Pensionsfonds ausgesetzt werden. Nach ihren Worten kann mit dem Notbehelf voraussichtlich bis zum 5. Juni weiterregiert werden. Sie forderte erneut die Anhebung der Schuldengrenze. welt.de
Biden spielt Fund von Geheimdokumenten herunter. welt.de
Trump verwechselt Frau, die ihm Vergewaltigung vorwirft, mit seiner Ex. spiegel.de
Brasiliens Regierung entlässt zahlreiche Polizeichefs: Nach dem Sturm aufs Regierungsviertel wurden 26 der 27 Regionalchefs der brasilianischen Autobahnpolizei entlassen. Zudem tauschte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 18 Chefs der Bundespolizei in den Bundesstaaten aus. Lula hat sich beim Sturm des Regierungsviertels an einen Putsch erinnert gefühlt. Er habe das Gefühl gehabt, dass die Randalierer dem Befehl und den Anweisungen von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gefolgt seien, sagte der Präsident in einem Interview des brasilianischen Fernsehens. In einer Rede vor Hochschulrektoren im Präsidentenpalast sagte Lula dem Rechtsextremismus den Kampf an. zeit.de, rnd.de, faz.net
Massenpanik vor Fußballspiel zwischen Irak und Oman: Viele der Besucher hatten keine Eintrittskarte, wollten das Endspiel des Golf-Cups aber dennoch sehen. Eine große Menschenmenge versuchte, in das Stadion zu gelangen, die Tore des Stadions waren nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP aber verschlossen. Dabei kam es zu einer Massenpanik, Dutzende Menschen wurden verletzt, mindestens einer starb. tagesschau.de
Reaktionen auf Rücktritt von Neuseelands Premierministerin Jacinda Arderns: Politiker auf der ganzen Welt drückten ihren Dank und ihren Respekt aus. Ardern habe der Welt gezeigt, wie man mit Verstand und Stärke führen könne, twitterte Australiens Premierminister Anthony Albanese. Auch aus Deutschland kamen viele Stimmen, die die Entscheidung Arderns bedauerten. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kommentierte eine Nachricht über Arderns Rücktritt mit: „Wie schade“. SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte den Rücktritt einen Verlust für das globale Team Demokratie. Aus der rechten Ecke des politischen Spektrums bekam Ardern vor allem Häme für ihren Abtritt. In den Kommentaren wurde die neuseeländische Regierungschefin insbesondere für ihre Corona-Politik kritisiert. zeit.de, rnd.de
Israels Generalstaatsanwältin ordnet Entlassung des Innenministers an: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse dem Urteil des Höchsten Gerichts nachkommen und den Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri aus seinen Ämtern entfernen, teilte Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Medienberichten zufolge in einem Schreiben mit. Netanjahu hat bislang noch nicht offiziell auf das Urteil reagiert. Es gilt als schwerer Schlag für die neue rechts-religiöse Regierung. rnd.de
- Zwei Personen laut palästinensischen Angaben bei Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland getötet. faz.net
Mindestens zehn Tote bei Angriff im Ostkongo: Milizen der „Cooperative for Development of the Congo“ griffen ein Flüchtlingslager in der Provinz Ituri an. Zu dem Zeitpunkt hielten sich einige hundert vertriebene Menschen in dem Lager auf. Auf einer Patrouille hatten Blauhelmsoldaten am Mittwoch nach UN-Angaben in derselben Region mehrere Massengräber entdeckt. faz.net
Erstmals Quote für Trans-Personen in Lokalregierungen in pakistanischer Provinz: Künftig werde ihnen ein Prozent der Sitze in Bezirksregierungen und Kommunalverwaltungen vorbehalten sein, sagte der Informationsminister von Sindh Said Rani. Transgeschlechtliche Menschen sollten spüren, dass sie ein Teil der Gesellschaft seien. faz.net
Kasachstans Präsident Tokajew löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an: Die Wahlen werden am 19. März 2023 abgehalten. Das Vorziehen der Wahlen begründete Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit der im vergangenen Jahr als Reaktion auf die heftigen Proteste beschlossenen Verfassungsreform. faz.net
Costa Rica: Internet-Trolle im Auftrag der Regierung? tagesschau.de
FBI-Chef besorgt über Chinas KI-Programm. zeit.de
Japan will nach den USA und China drittgrößter Rüstungshersteller werden. handelsblatt.com
Verdi ruft zu Streiks bei der Post auf: Die Arbeitsniederlegungen begannen umgehend und sollten auch an diesem Freitag den ganzen Tag andauern. Verdi drohte darüber hinaus mit weiteren Streiks in den folgenden Tagen. Die Gewerkschaft argumentiert, es sei angesichts der Milliardengewinne der Deutschen Post eine Provokation, dass der Arbeitgeber nicht bereit sei, Reallohnverluste angesichts der Inflation auszugleichen. Bei der Post seien 140.000 der 160.000 Tarifbeschäftigten in den unteren Entgeltgruppen eingruppiert. n-tv.de
- 140 Postfilialen auf dem Land fehlen. tagesschau.de
Inflation verteuert Konsum ärmerer Familien am stärksten: Der für ärmere Familien typische Warenkorb verteuerte sich im Jahresschnitt um 8,8 Prozent, wie aus dem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hervorgeht. Singles mit hohen Einkommen hatten hingegen mit 6,6 Prozent die niedrigste haushaltstypische Inflationsbelastung. EZB-Chefin Christine Lagarde hat die Inflation in der Eurozone als nach wie vor viel zu hoch bezeichnet. Die Notenbank müsse beim Kampf gegen die Teuerung weiter auf Kurs bleiben. spiegel.de, zeit.de
Wohneigentum auch für Gutverdiener seltener bezahlbar: Einer Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge konnte sich ein Paar mit einem Medianeinkommen von 3.730 Euro netto Ende 2022 lediglich 28 Prozent der angebotenen Objekte leisten. Zu Beginn des vergangenen Jahres waren es demnach noch 40 Prozent. Selbst für das reichste Fünftel der Einwohner in Großstadtregionen, Paare mit mehr als 5.000 Euro Nettoeinkommen, ist der Kauf eines Eigenheims zunehmend schwierig. zeit.de
In Deutschland arbeiten viele Ältere länger als im Rest der EU. tagesspiegel.de
Wirecard-Kronzeuge Bellenhaus gesteht Sonderzahlung von 4,8 Millionen: Diese Summe erhielt der von 2013 bis 2020 in Dubai tätige Manager Oliver Bellenhaus demnach als Einmalzahlung, aus Firmengeldern abgezweigt und an der Gehaltsbuchhaltung vorbei. Sein ursprüngliches Monatsgehalt bezifferte Bellenhaus im Wirecard-Strafprozess auf 13.000 Euro. Das Gehalt, das er bei Wirecard bezogen habe, sei seiner Position lange nicht angemessen gewesen. tagesspiegel.de
Volkswagen prüft Gehälter etlicher Betriebsräte: Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes liefen bereits Gespräche über Gehaltskürzungen, berichtete „Business Insider“. Der BGH hatte in der vergangenen Woche Freisprüche für vier VW-Personalmanager aufgehoben. In dem Verfahren ging es um Gehälter und Boni für einflussreiche Betriebsräte. Sie sollen über mehrere Jahre Boni zwischen 80.000 und 560.000 Euro jährlich bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft bewertete das als Untreue, weil VW dadurch Gewinn entgangen und so auch die Steuerlast vermindert worden sei. spiegel.de
- VW warnt vor illegal importierten ID-Modellen. n-tv.de
Zu ähnlich: Audi gewinnt Markenrechtsstreit gegen chinesischen Autobauer Nio. pnp.de
Hacker erbeuten Daten von 37 Millionen T-Mobile-Kunden in den USA. spiegel.de
Netflix steigert Nutzerzahlen dank „Harry & Meghan“ – Mitgründer Reed Hastings gibt Rücktritt bekannt. handelsblatt.com
Meta will Brustwarzen von Frauen nicht mehr diskriminieren. de.euronews.com
US-Schauspieler Alec Baldwin soll wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden: Nach dem tödlichen Schuss bei Dreharbeiten zum Film „Rust“ wird sich Alec Baldwin vor Gericht verantworten müssen. Auch die Waffenmeisterin soll laut Statement der Staatsanwaltschaft angeklagt werden. Bei dem Vorfall während der Dreharbeiten war Chefkamerafrau Hutchins im Oktober 2021 tödlich verletzt und Regisseur Joel Souza an der Schulter getroffen worden. Baldwin hatte die Waffe bei der Probe für eine Szene bedient. Ermittlungen ergaben, dass in dem Colt eine echte Kugel steckte. spiegel.de
US-Rocklegende David Crosby ist tot. tagesschau.de
Rudi Völler wird Sportchef beim Deutschen Fußball-Bund. sueddeutsche.de
NFL trägt 2023 zwei Football-Spiele in Deutschland aus. stern.de
HINTERGRUND
AfD fällt bei Vizepräsidentenwahl im Bundestag erneut durch: Ihr Kandidat Gerold Otten erhielt bei der Wahl lediglich 99 Ja-Stimmen und 571 Nein-Stimmen. Schon seit 2017 lässt das Parlament jeden Kandidaten der AfD bei der Vizepräsidentenwahl durchfallen. Auch in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium ist die AfD weiterhin nicht vertreten. Die von ihr nominierte Nicole Höchst verfehlte die notwendige Mehrheit ebenfalls deutlich. spiegel.de
Union mit neuem Vorschlag im Streit über Wahlrechtsreform: Wie der Fachinformationsdienst Table.Media berichtete, schlagen CDU und CSU vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu reduzieren. Zudem sollen 15 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Ein Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht vor, dass es künftig überhaupt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. table.media/berlin
Bundestag hebt Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich hervor: In diesem Jahr jährt sich die Unterzeichnung des Elysees-Vertrag zum 60. Mal. Der Vertrag besiegelte die Aussöhnung zwischen den verfeindeten Nachbarländern. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte im Bundestag: „Unsere Freundschaft bleibt der Schlüssel für Frieden in Europa“. Das in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene Vertrauen sei unendlich kostbar. Zum 60. Jahrestag kommt am Sonntag in Paris der deutsch-französische Ministerrat zusammen. merkur.de
Regierung geht mit Instagram-Profil online: Der Account trage den Namen „bundesregierung“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Dort sollten sich vor allem jüngere Menschen informieren können. Die redaktionelle Betreuung laufe über das Bundespresseamt. Ein Account der Regierung ist auch auf Facebook, Mastodon und Youtube zu finden. heise.de
Davos-Bilanz – 30.000 Euro und 90 Tonnen CO2: Während des Weltwirtschaftsforums kommt es nach Schätzungen der Schweizer Flugsicherung zu etwa 1000 zusätzlichen Flugbewegungen. Auch Mitglieder der deutschen Regierung reisten zu dem Treffen – die meisten mit dem Flugzeug. Der CO2-Ausstoß, der durch An- und Abreise verursacht wird, beläuft sich nach vorläufiger Schätzung des Wirtschaftsministeriums auf knapp 90 Tonnen. Dafür sei Klimaneutralität hergestellt worden. Die CO2-Emissionen, die durch Dienstreisen in der Bundesverwaltung verursacht werden, würden jährlich durch das Umweltbundesamt mit qualitativ hochwertigen internationalen Gutschriften – kurz Emissionsgutschriften – erworben. welt.de
KALENDER
08:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied beim Eröffnungsrundgang über die Grüne Woche, Berlin
09:00 Bundestag zu Fachkräftestrategie, Arzneimittelversorgung, Menschenrechtspolitik und mit Aktueller Stunde zur Räumung des Braunkohledorfs Lützerath, Berlin
10:30 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth zum deutschen Engagement für nachhaltige globale Agrar- und Ernährungssicherheit, Messe Berlin
13:45 Kanzler Olaf Scholz empfängt Griechenlands Präsidentin Katerina Sakellaropoulou, Kanzleramt, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg im „Zukunftslabor Sicherheit“, Einstein Center Digital Future, Berlin
16:30 US-Außenminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley beim dritten Treffen der von den USA geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf der US-Airbase Ramstein
18:30 Bauministerin Klara Geywitz und die Bundestagsabgeordnete Reem Alabali-Radovan bei Bürgerveranstaltung zu „Wohnen“, Schwerin
19:00 SPD-Chef Lars Klingbeil und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Jahresauftaktveranstaltung der SPD Bremen, Universum Science Center Bremen
19:00 SPD-Chefin Saskia Esken und Frankfurts Oberbürgermeisterkandidat Mike Josef beim Neujahrsempfang SPD Frankfurt über aktuelle politische Themen
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Wandelkonzert „25 Jahre Wettbewerb Jugend jazzt“, Schloss Bellevue, Berlin
Samstag
08:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Kommissarin der Afrikanischen Union für Ländliche Wirtschaft und Landwirtschaft Josefa Sacko und Ukraines Agrarminister Mykola Solskyj zum Auftakt der Berliner Agrarministerkonferenz 2023, Auswärtiges Amt, Berlin
08:00 Verfassungsreferendum in der Slowakei
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Empfang des Landes Baden-Württembergs im Rahmen der Grünen Woche, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
20:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Parlamentarischen Abend der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wasserwerk, Berlin
Sonntag
17:00 Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Deutsch-Französischen Ministerrat, Elysée-Palast, Paris
Dienstag, 24. Januar um 8 Uhr: Berlin Bubble Background zur „Cannabis-Legalisierung“ mit der FDP-Gesundheitspolitikerin Kristine Lütke. Gastgeber ist die Agentur Republic Affairs in der Friedrichstraße. Anmeldung unter matthias.bannas@gmail.com.
Dienstag, 24. Januar um 13 Uhr: BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja. BDWI in der Friedrichstraße. Anmeldung unter bannas@bdwi-online.de
Mittwoch, 25. Januar um 8 Uhr: bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ständigen Vertretung. Anmeldung unter eventbrite.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
09:10 Telebörse Spezial: Davos 2023, ntv
10:00 Heinrich-Böll-Stiftung und der Grünen/EFA im Europäischen Parlament zu „Wieviel trägt Europa zur Welternährung bei?“, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
11:00 Gewerkschaften Verdi und GEW zu Vorstellung Forschungsbericht über Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigte, Berlin
16:15 Phoenix vor Ort beim Treffen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Basis Ramstein
16:30 Kongress der Europäischen Ärzteorganisation IPPNW u.a. zum Atomwaffenverbotsvertrag, Hamburg
17:30 ntv Auslandsreport zu „Italien: Mafiaboss gefasst – Ist das das Ende der Cosa Nostra?“, „Ukraine: Überlebenskampf in Bachmut – Freiwillige Ärzte im Einsatz“, „Israel: Zuhause mit dem falschen Kind – Wie eine Klinik Embryonen vertauscht hat“, „China: Mehr Kinder braucht das Land – Was tun gegen die schrumpfende Bevölkerung?“, „Kenia: Elektrisch durch Nairobi – E-Mobilität auf dem Vormarsch“
18:00 Phoenix Persönlich mit SPD-Chef Lars Klingbeil
20:30 Gregor Gysi zu seinem neuesten Buch „Was Politiker nicht sagen“, Baden-Baden
Samstag
20:00 Kultursprünge im Ballhaus Naunynstraße zu „Aufladen“ – Workshop zu Alltagsrassismen, Ballhaus Naunynstraße, Berlin
Sonntag
12:00 ARD Presseclub
14:00 Dokumentation „60 Jahre Élysée-Vertrag“, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu „Frankreich: 60 Jahre Freundschaft – Risse an der Grenze?“, „Frankreich: Funktioniert die militärische Zusammenarbeit?“, „Ukraine: Ehe und Liebe im Krieg“, „China: Covid-Welle auf dem Lande“, „Argentinien: Arm trotz WM-Titel“, „USA: Überleben mit ein-Dollar-Läden“, „Neuseeland: Gute Touristen – schlechte Touristen“, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Barbara Regitz, Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Landtagsabgeordnete Friedrich Haag und Hans Dieter Scheerer, Bremens Sozial-Staatsrat Jan Fries, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Adrian Grasse, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Hessens Landtagsabgeordneter Michael Reul, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Hendrik Lange, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Ole-Christopher Plambeck, Journalist und Autor Udo Röbel sowie Bayer-Middle-East-Kommunikator Sami Joost und PKV-Politikchef Timm Genett.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und Dorothee Martin, Parlamentarische Staatssekretär BMG und Opferbeauftragte Edgar Franke, Staatssekretär im Kanzleramt Jörg Kukies, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und Dorothea Wehinger, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Björn Lakenmacher, Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Muhle, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Hauke Göttsch und der frühere Landes- und Bundesminister Thomas de Maizière.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, Sachsens Landtagsabgeordneter Valentin Lippmann, Zeit-Journalist Gero von Randow, BCW-Public-Affairs-Chef Ferdinand Sacksofsky, Public Affairs Specialist for Energy and Climate Policy bei FleishmanHillard Hendrik Köstens, Wirtschaftsjournalist Hermann-Josef Tenhagen und der Journalist Kuno Haberbusch.
(Senior) Consultant in München (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Digital Marketing Manager:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Political Affairs, Digitalisierung (m/w/d) bei ZVEI e.V., Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Politische:r Referent:in (m/w/d) (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU)
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr rasch für die neue Bedrohungslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine fit machen. welt.de
Digibriefing: Chipfabrik in Magdeburg liegt im Zeitplan + Irische DSGVO Strafe für Meta sollte höher liegen + Piratenpartei lag mit Beschwerde gegen Beschlagnahme richtig + Lage von Online-Kündigungen weiterhin schwierig + Deezer legt separaten Hörbuchbereich zu den Akten. digibriefing.de
ZULETZT
Britischer Abgeordneter veröffentlicht Gehalt seiner Mitarbeiterin: Wenn es darum geht, wie man mit sehr wenig Geld in Großbritannien leben kann, hat der konservative britische Abgeordnete Lee Anderson eine klare Meinung. Aber weil er die Lebensumstände seiner Mitarbeiterin nutzte, um diese Meinung kundzutun, bekam er nun einen Shitstorm auf Twitter. spiegel.de