POLITIK-HEADLINES
Bild: 1,70 Euro Taschengeld am Tag für Boris Becker
FAZ: Selenskyj lädt Steinmeier, Scholz und die ganze Bundesregierung ein
Funke: Kiew lädt Steinmeier und Scholz ein
Handelsblatt: Die Welt danach. Wie der Ukraine-Krieg Macht und Wohlstand neu verteilt
RND: Kreml-Kritiker im Interview: „Ich glaube nicht, dass es eine Palastrevolution gegen Putin geben wird“
SZ: Selenskij lädt deutsche Staatsspitze ein
Tagesspiegel: Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz nach Kiew ein
taz: Land unter Strom
Welt: Historischer Zinsschritt in den Vereinigten Staaten
TOP-NEWS
Widersprüchliche Angaben über Lage im belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol: Der Kreml wies Berichte des ukrainischen Militärs zurück, wonach russische Soldaten erneut das Stahlwerk angegriffen haben; die Feuerpause werde eingehalten und die Fluchtkorridore stünden offen. Der ukrainische Generalstab hatte gemeldet, dass die russische Armee mit Unterstützung der Luftwaffe erneut angegriffen habe. Ein General des an der Verteidigung des Stahlwerks beteiligten Asow-Regiments sagte, es sei nicht möglich, Zivilisten vom Fabrikgelände zu bringen. n-tv.de, tagesschau.de
Belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wundert sich über langen Krieg: Er sei aber nicht involviert genug, um sagen zu können, ob der Einsatz nach Plan verläuft, wie die Russen sagen. n-tv.de
Bundespräsident Steinmeier telefoniert mit ukrainischen Präsidenten Selenskyj: Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Beide Staatsoberhäupter hätten das Gespräch als sehr wichtig und sehr gut bezeichnet. Der Bundespräsident persönlich und die Bundesregierung wurden von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen. sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz kündigte an, dass Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine reisen wird. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. spiegel.de
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plant einen Besuch in Kiew an diesem Wochenende. Sie wolle dort am 8. Mai auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenken und politische Gespräche führen. n-tv.de
- CDU-Chef Friedrich Merz vermittelte zwischen Steinmeier und Selenskyj n-tv.de
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter nach Ukraine-Besuch: „Die Totalisierung des russischen Krieges muss verhindert werden“ spiegel.de
Russlands Präsident Putin entschuldigt sich bei Israels Premierminister Bennett für Hitler-Vergleich von Lawrow: Naftali Bennett erklärte, er habe die Entschuldigung akzeptiert und Wladimir Putin für die Klarstellung gedankt. Der Kreml teilte lediglich mit, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Am Wochenende war Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview auf die jüdische Abstammung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj angesprochen worden. Lawrow antwortete wörtlich, das heiße überhaupt nichts, auch Hitler habe jüdisches Blut gehabt. Daraufhin bestellte Israel den russischen Botschafter ein. n-tv.de, faz.net
Sicherheit beim Beitrittsprozess: Nato sichert Schweden höhere Präsenz während der Übergangsphase zu einer etwaigen Mitgliedschaft zu. n-tv.de
USA versorgen die Ukraine mit wichtigen Informationen: Das könnte zur Tötung von zwölf hochrangigen Militärs an der Front beigetragen haben. tagesspiegel.de
Ungarns Ministerpräsident Orban warnt vor dramatischen Folgen der Russland-Sanktionen für Ungarn: In einem Brief warnt Viktor Orban vor einem historischen Fehler und einer Spaltung der EU-Länder. Die geplanten weiteren Sanktionen gegen Russland waren auch Thema in einem Telefonat von Kanzler Scholz mit US-Präsident Joe Biden. Washington hatte zuvor angekündigt, mit allen G7-Staaten darüber zu beraten. Deutschland und mehrere andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission:
- Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland.
- Umstritten sind demnach auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei halten die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl für unzureichend. Zudem wollten auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen.
- Kanzler Olaf Scholz will osteuropäische EU-Länder ohne Häfen an Nord- und Ostsee mit LNG-Gas versorgen; Deutschland werde sich solidarisch zeigen.
- Litauen nimmt neue Gasfernleitung nach Polen in Betrieb. Das Land schafft damit eine stärkere Anbindung an die westliche Energieversorgung. handelsblatt.com
Deutschland und Tschechien planen Ringtausch schwerer Waffen für die Ukraine: Kanzler Olaf Scholz und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala wollen, dass Tschechien schwere Waffen russischer Bauart an die Ukraine liefert, während Deutschland Hilfe beim Ersatz mit modernen westlichen Waffen bekommt. Fiala erklärt, der Ringtausch sei vorteilhaft sowohl für die Ukraine als auch für Tschechien. Deutschland und Tschechien haben zudem eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. faz.net
Internationale Geberkonferenz für Ukraine erbringt mehr als sechs Milliarden Euro: Kanzler Olaf Scholz kündigte in einer Videobotschaft zusätzliche 125 Millionen Euro an humanitärer Hilfe an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte weitere 200 Millionen Euro für die Ukraine zu. Frankreichs Präsident Macron und der kanadische Regierungschef Trudeau stellten jeweils 100 Millionen Euro in Aussicht. EU-Ratspräsident Charles Michel versprach Kiew zudem einen europäischen Marshall-Plan zum Wiederaufbau nach dem Krieg. Diesen hatte Präsident Selenskyj in einer Videoschalte gefordert; für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen. Das werde eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein. spiegel.de, tagesschau.de; n-tv.de (Marshall-Plan)
Innenministerium hat mehr als 600.000 Ukrainer in Deutschland erfasst: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar sind Millionen Menschen im Land auf der Flucht; mehr als 5,7 Millionen sind ins Ausland geflüchtet. Das Innenministerium hatte bislang etwa 400.000 Geflüchtete genannt und sich dabei auf die Bundespolizei bezogen. Ein Sprecher räumte ein, dass diese Zahl aufgrund nicht ständiger Grenzkontrollen unvollständig sei. Auch das Ausländerzentralregister gebe keine oder erst verzögert Auskunft darüber, wenn registrierte Menschen Deutschland wieder verließen. Ein präzises Bild über die tatsächliche Zahl der ukrainischen Flüchtlinge wird es laut Innenministerium erst durch den Bezug staatlicher Leistungen sowie den Besuch von Schulen geben.
Russland und China erwägen Kooperation bei Zahlungssysteme: Das russische Mir-System und das Netzwerk China Union Pay funktionieren ähnlich wie VISA oder Mastercard und ermöglichen auch Zahlungen ins Ausland. Wegen der Sanktionen gegen die russische Regierung haben unter anderem diese beiden US-Kreditkartenanbieter ihre Systeme in Russland abgeschaltet. Die meisten russischen Banken sind inzwischen vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten.
Oligarchensuperjacht „Amadea“ in der Südsee beschlagnahmt: Die Sanktionen reichen bis nach Fidschi. Dort ist eine Jacht beschlagnahmt worden, die einem sanktionierten Oligarchen gehören soll. Die USA sind überzeugt, dass der milliardenschwere russische Oligarch Suleiman Kerimow der Eigentümer ist. Ein Gericht im Südsee-Paradies stimmte nun dem Antrag zu, die Jacht zu beschlagnahmen. rnd.de
Jeder Fünfte glaubt an Ukraine-Verschwörung: Rund 20 Prozent der Deutschen glauben, dass Putin gegen eine globale Elite vorgehe, die im Hintergrund die Fäden zieht. Vor allem AfD-Wählern und Ungeimpften glauben den Verschwörungserzählungen. Die Umfrage wurde vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie CEMAS durchgeführt. n-tv.de
Zukunftsimpulse für eine sozial gerechte und nachhaltige Hauptstadt! Die Zukunftsentwürfe für unsere acht fiktiven Berliner_innen und die daraus erdachten Handlungsansätze für innovative Politik in Berlin stellt das Landesbüro Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung am 11. Mai ab 14 Uhr vor. Anmeldung unter fes.de
ZAHLEN
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU 40 Prozent, SPD 20 Prozent, Grüne 15 Prozent, FDP 7 Prozent, AfD 6 Prozent, SSW 5 Prozent, Linke 2 Prozent. Civey-Umfrage für den SPIEGEL vom 28. April bis 5. Mai 2022. spiegel.de
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU 30 Prozent (-1), SPD 28 Prozent (-2), FDP 8 Prozent (0), AfD 8 Prozent (+1), Grüne 16 Prozent (0), Linke 3 Prozent (0), Sonstige 7 Prozent (+2). Infratest-Dimap für ARD-Vorwahlumfrage. tagesschau.de
Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Russland-Sanktionen: 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu. Bei Sanktionen gegen russische Oligarchen sind 55 Prozent voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. 66 Prozent sind für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Zwei Drittel der EU-Bürger sind für Waffenlieferungen. Für die repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments wurden vom 13. bis zum 20. April rund 26.000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedstaaten befragt. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Robert Koch-Institut senkt Risikobewertung der Corona-Lage: Das RKI schätzt die Gefährdung der Bevölkerung nun insgesamt als „hoch“ und nicht mehr als „sehr hoch“ ein, heißt es im Wochenbericht. Der Gipfel der aktuellen Corona-Welle sei klar überschritten. Hospitalisierungen und Todesfälle nähmen weiter ab, der Infektionsdruck sei insgesamt allerdings immer noch hoch. Laut dem Bericht lag die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in der vergangenen Meldewoche bei 709 – ein Rückgang um 19 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. tagesschau.de
- Stiko-Vorsitzender rät Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen dringend zur vierten Impfung. Man müsse damit rechnen, dass das Infektionsrisiko im Herbst wieder ansteige, sagte Thomas Mertens den Funke-Medien. morgenpost.de
- WHO geht von etwa 15 Millionen Todesopfern aus. Diese Personen seien entweder direkt an den Folgen ihrer Viruserkrankung gestorben oder weil das Gesundheitssystem in den jeweiligen Ländern überlastet gewesen sei, heißt es in einem WHO-Bericht. n-tv.de
- Omikron genauso gefährlich wie frühere Varianten. Risiken für Krankenhausaufenthalte und Sterblichkeit seien nahezu identisch, erklärten US-Wissenschaftler auf Basis von 130.000 Covid-19-Patienten. n-tv.de
- Neuer Omikron-Impfstoff bis September erwartet. Bei den bereits laufenden Studien geht es um Anpassung bereits bestehender Impfstoffe von Moderna und Biontech. n-tv.de
- Deutlich mehr schwere Komplikationen bei Impfung gegen Corona als bekannt. Der Leiter der Studie Harald Matthes erklärt, dass die die Zahl schwerer Komplikationen 40-mal höher liege, als vom Paul-Ehrlich-Institut bisher erfasst; acht von 1.000 Geimpften hätten mit schweren Nebenwirkungen zu kämpfen. Er fordert Anlaufstellen für Betroffene. t-online.de
- Keine Bestellung für Impfstoff aus Afrika für Afrika. Südafrikanische Pharmakonzern Aspen habe keine einzige Bestellung für seinen Covid-Impfstoff Aspenovax erhalten. Aspen überlegt nun, die Produktionsanlage für andere Zwecke verwendet. faz.net
Bau von LNG-Terminal in Wilhelmshaven begonnen: An dem neuen Anleger sollen möglichst noch Ende dieses Jahres erste Tanker mit tiefgekühltem Flüssig-Erdgas anlegen. Das Gas wird dann vor Ort erwärmt und ins Netz eingespeist. Auch an anderen Standorten in Deutschland sind LNG-Terminals geplant, unter anderem im niedersächsischen Stade und in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Mit dem Flüssig-Erdgas soll die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringert werden. spiegel.de
- Größter deutscher Gasspeicher Rehden wird wieder befüllt. Dort waren zuvor über mehrere Monate hinweg nur geringste Mengen eingespeichert worden. Betrieben wird der Gasspeicher von der Gazprom Germania Tochter Astora. Dort hat nach dem Rückzug des russischen Gazprom-Konzerns mittlerweile die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen. rnd.de
- Ostbeauftragter Carsten Schneider setzt auf eine Abstimmung im Bundestag, um die Finanzierung für das Chemnitzer Wasserstoffzentrum aufzustocken. freiepresse.de
Volker Wissing will Daten für innovative Geschäftsmodelle nutzbar machen: Er verantworte zwei zentrale Strategien der Bundesregierung, schreibt er in einem Handelsblatt-Gastbeitrag. Zum einen habe die Regierung eine Verpflichtung, in wichtigen Bereichen wesentliche Digitalisierungsschritte nach vorn zu unternehmen. Mit dem Ausbau eines leistungsstarken Glasfasernetzes, das die Nutzung von Daten erst ermöglicht, können neue Lösungen für gesellschaftliche und ökonomische Herausforderungen gefunden werden. handelsblatt.com
Bundesverfassungsgericht bestätigt Pflicht zur Bürgerbeteiligung bei Windparks: Das Landesgesetz von Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Begründung teilten die Richter mit, die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes und der Sicherung der Stromversorgung seien hinreichend gewichtig, um einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Projektträger rechtfertigen zu können.
Baustart für neue Synagoge in Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sagte, dieser Bau könne Geschichte zwar nicht ungeschehen machen, er lasse aber deutlich werden, dass aus ihr gelernt worden sei. Die Synagoge werde als Heimstatt des jüdischen Glaubens sichtbar in das Stadtbild hineinwachsen. Der heutige erste Spatenstich sei das Ergebnis einer Bürgerbewegung vieler Magdeburger, die sich mit Spenden beteiligt hätten.
Fachkräftemangel: Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) widmet sich einer der drängendsten Herausforderungen der Filmbranche. Der Wettbewerb um Talente und gesellschaftliche Veränderungen, wie er demographische Wandel, erfordern Antworten. Die SPIO stellte in einer Live-Veranstaltung Initiativen, Best-Practice-Beispiele und Studien vor. spio.de
Bundestag berät über Rentenpaket der Regierung: Der im April vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand wird am Freitag kommender in erster Lesung vom Bundestag beraten. Der Entwurf an den Bundestags-Sozialausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Der Gesetzentwurf regelt unter anderem die Reaktivierung des Nachholfaktors, die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli 2022 sowie Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten im Bestand. Die Reaktivierung des Nachholfaktors soll dazu führen, dass künftig jede aufgrund der Rentengarantie unterbliebene Rentenkürzung bei einer darauffolgenden positiven Rentenanpassung verrechnet wird.
Ermittlungen setzen Strobl unter Druck: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat Anwaltsunterlagen an die Presse gegeben; nun fordert die Opposition Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, den Datenschutz und die Fürsorgepflicht verletzt. Bereits seit November ermittelt die Staatsanwaltschaft Vorwürfe sexueller Nötigung gegen einen ranghohen Polizisten. spiegel.de
Neun-Euro-Ticket soll zum 1. Juni eingeführt werden: Man werde alles dafür tun, um das Neun-Euro-Ticket zum Erfolg zu führen, sagte die Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Senatorin Schäfer. Man erwarte aber, dass auch der Bund die Forderung nach 1,5 Milliarden Euro mehr für den Nahverkehr erfülle. Ansonsten müsse man die Tarife im öffentlichen Nahverkehr nach dem Auslaufen des Tickets erhöhen, erklärte die Grünen-Politikerin. Der Bund ist bereit, die erwarteten Einnahme-Ausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu tragen. Die Länder verlangen aber wegen gestiegener Personal- und Spritkosten zusätzliches Geld für den Nahverkehr.
Fast jeder Zweite hat Rassismus schon persönlich wahrgenommen: Rund 45 Prozent haben schon einmal rassistische Vorfälle beobachtet, mehr als ein Fünftel gibt an, selbst von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Das geht aus der Auftaktstudie zu einem neuen Rassismusmonitor hervor, der in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden soll. Familienministerin Paus sagte, die Studie zeige auch, dass die große Mehrheit anerkenne, dass es Rassismus in Deutschland gebe. Die Menschen seien auch bereit, sich dagegen zu engagieren. Man sei auf einem guten Weg. Allerdings sagten auch 45 Prozent der Befragten, Rassismus-Kritik sei übertrieben und stelle eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Sinne „politischer Korrektheit“ dar. Ein Drittel sagte, dass manche, die sich über Rassismus beschwerten, überempfindlich seien. n-tv.de
Europäisches Parlament verurteilt sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen: In einer nicht bindenden Entschließung wenden die Abgeordneten sich gegen den Einsatz sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt als Kriegswaffe. Außerdem kritisierte das EU-Parlament Übergriffe in Aufnahmezentren in der Europäischen Union. Man sei besorgt über die wachsende Zahl von Berichten über Menschenhandel, sexuelle Gewalt und Ausbeutung von aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kindern in Europa.
Bundesregierung lehnt Vorschlag für neuen Euro-Rettungsfonds ab: Der parlamentarische Finanz-Staatssekretär Florian Toncar sagte dem Handelsblatt, dass für allgemeine und dauerhafte wirtschaftspolitische Herausforderungen der ESM nicht geschaffen sei. Das wäre so, als wenn die Feuerwehr auch für Städtebau zuständig wäre. Ökonomen hatten einen neuen Stabilitätsfonds vorgelegt, bei dem Staaten günstig Kredite aufnehmen könnten, die in eine externe Krise wie Krieg, Pandemie oder Umweltzerstörung geraten. handelsblatt.com
Macrons Partei benennt sich in „Renaissance“ um: Die Regierungspartei „La République en Marche“ wird künftig „Wiedergeburt“ heißen. Das kündigte der LREM-Vorsitzende Stanislas Guerini an. Dan Namen verwendete die Partei bereits für ihre Liste bei der Europawahl 2019. Macrons Partei kündigte zudem an, bei den Parlamentswahlen im Juni mit weiteren Mitte-Parteien als Bündnis „Ensemble“ anzutreten. Sollte ein anderes Lager die Mehrheit gewinnen, wäre Macron gezwungen, einen Premierminister aus dessen Reihen zu ernennen. Im linken Lager formiert sich bereits ein Zusammenschluss. zeit.de, n-tv.de
Spaniens Geheimdienst räumt Bespitzelung von Separatisten ein: Betroffen waren 18 katalanischen Separatisten, darunter auch Regionalpräsident Pere Aragonès. Für jeden dieser Einzelfälle habe der Geheimdienst CNI in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete „El Pais“. Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz. spiegel.de
Gerettete an Bord der „Ocean Viking“ dürfen zehn Tage nach ihrer Rettung in Sizilien an Land: Das Schiff habe für den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo eine Anlaufgenehmigung erhalten, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Laut der Hilfsorganisation waren mehrere Anfragen für einen europäischen Hafen zunächst ohne Erfolg geblieben.
Regionalwahlen in Großbritannien und Nordirland: Für England, Schottland und Wales sehen Umfragen Stimmengewinne für die Labour-Partei voraus. Die Institute begründen dies unter anderem mit negativen Auswirkungen des Verhaltens von Premierminister Boris Johnson auf seine Konservative Partei. Der Regierungschef war unter anderem wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in die Kritik geraten. In Nordirland könnte die Partei Sinn Fein Umfragen zufolge erstmals stärkste Kraft im Parlament werden. Sie setzt sich für einen Zusammenschluss von Nordirland mit der Republik Irland ein.
Türkei meldet Preisanstieg von 70 Prozent: Nach Ansicht unabhängiger Ökonomen ist die Rate deutlich höher. Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert bislang eher mit Beschwichtigungen. Grund für den Preisanstieg sind die höheren Energiekosten und der Wertverfall der türkischen Lira. zdf.de
Mehrere Tote bei Anschlag in Israel: In der streng religiösen Ortschaft Elad östlich von Tel Aviv sind laut israelischen Sicherheitsbehörden mindestens drei Menschen getötet worden; die Angreifer kamen mit Axt und Schusswaffen. Drei Personen wurden schwer verletzt. Israel wird seit Wochen von einer Serie antiisraelischer Anschläge erschüttert. spiegel.de, n-tv.de
Karine Jean-Pierre wird neue Sprecherin von US-Präsident Biden: Jean-Pierre war bislang stellvertretende Sprecherin. Sie löst Jen Psaki ab, die einen Wechsel zum Fernsehsender MSNBC plant. edition.cnn.com
Industrieaufträge brechen ein: Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gingen die Bestellungen im März um 4,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück. Bei den Investitionsgüterherstellern betrug das Minus sogar 8,3 Prozent. Dies sei auch ein Zeichen einer wachsenden Zurückhaltung angesichts der politisch angespannten Lage. Einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zufolge wollen so viele Unternehmen wie noch nie ihre Preise erhöhen. Im April erreichte die Teuerungsrate mit 7,4 Prozent den höchsten Stand seit 1981. spiegel.de
Maurer auf dem Weg zurück zur Erde: Er dockte gemeinsam mit drei US-Astronauten in einer Dragon-Kapsel von der ISS ab. Die Kapsel soll am Freitag vor der Küste Floridas landen. tagesschau.de
Mitarbeiter in Behindertenhilfe legen Arbeit nieder: Im Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsberufe haben am Donnerstag in mehreren Bundesländern Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt. Es war bereits die dritte Aktion in dieser Woche nach Warnstreiks der Beschäftigten der Sozialarbeit und der Erzieherinnen an Kitas und Ganztagsschulen. Insgesamt beteiligten sich laut Verdi mehr als 30.000 Menschen daran.
Wirecard-Bilanzen waren falsch: Das Landgericht München erklärte die Abschlüsse der Jahre 2017 und 2018 sowie die dazugehörigen Dividendenbeschlüsse der Hauptversammlungen für nichtig. Wirecard habe gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und damit gegen die Vorschriften zum Gläubigerschutz verstoßen. Damit könnte Insolvenzverwalter Jaffé die Dividenden für beide Jahre von den Aktionären zurückfordern. Den Angaben zufolge handelt es sich um rund 47 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
HINTERGRUND
Meier bleibt degepol-Vorsitzender: Julia Spitze wurde als neue Stellvertreterin des Vorsitzenden Dominik Meier gewählt. Sie folgt auf Heiko Kretschmer, der nicht mehr kandidierte. Sophie Kollmar von Hill+Knowlton Strategies folgt auf Sergius Seebohm, der ebenfalls nicht mehr antrat. pr-journal.de
KALENDER
Freitag
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim XIII. ZNU-Zukunftskonferenz zum Thema „Gemeinsam den Transformationsprozess gestalten -Wie sieht machbare & messbare Nachhaltigkeit aus?“, Köln
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Berufsbildungskongress 2022
09:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu Gast beim FAZ-Kongress zum Thema „Die Zukunft Europas“
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim InfraDialog, Mainz
10:00 Staatssekretärin BMEL Sylvia Bender beim „Runden Tisch Ostseefischerei“
10:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei dem Deutschen Produzententag der Produzentenallianz Film und Fernsehen
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Konferenz „Nachhaltige Wertschöpfungsketten – Erfolgsfaktoren für einen international akzeptierten verbindlichen Standard“
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Übersee-Tag des Übersee-Clubs, Hamburg
12:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Veranstaltung 50 Jahre Deutsches Studienzentrum in Venedig
13:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Oliver Krischer beim Richtfest „TransUrban.NRW“, Mönchengladbach
14:20 Minister Cem Özdemir eröffnet das Yaşar-Kemal-Symposium, Köln
14:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim 6-Spurformat Ausbau der A6, AS Schwabach-West
Samstag
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer beim Jugendpressekongress, Nürnberg
Sonntag
08:00 Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des 22. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
17:40 Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Das Erste
17:40 Wahl in Schleswig-Holstein, ZDF
19:20 Berliner Runde, Das Erste
20:15 NDR Info Wahl
20:20 Phoenix Wahlrunde
22:00 Anne Will, Das Erste
23:00 Phoenix vor Ort: Schleswig-Holstein hat gewählt
23:50 NDR Info Wahl
GEBURTSTAGE
Leiter:in der Verbindungsstelle (m/w/d) bei Brot für die Welt / Green Climate Fund Project Development Manager (m/w/d) bei der GIZ / Mitarbeiter:in (m/w/d) im Bereich Text und Redaktion bei die Wegmeister / Advisor (m/w/d) Health Financing bei der GIZ / Trainee Program – Politics (m/w/d) bei PIVOT Regulatory
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz begrüßt das Ergebnis des Gesprächs.
zdf.de
Digibriefing: Recht auf schnelles Internet + iPhone Nutzer haben höhere App-Ansprüche + Keine Lohnkürzungen bei It-Jobs im Homeoffice + EU wird bei KI abgehängt + Wikipedia akzeptiert keine Kryptospenden digibriefing.de
ZULETZT
Schausteller ändern nach Sexismuskritik Bilder auf Stuttgarter Frühlingsfest: Nach der Kritik durch die Grünen werden unter anderem die Abbildungen von drei halbnackte Frauen, deren Blusen oder Büstenhalter offen waren, umgestaltet. Eine der Damen bekomme jetzt eine geschlossene Bluse, bei einer anderen werde der BH geschlossen. rnd.de