Capital Beat TV

Politbriefing
Wirtschaftsperspektiven
Spotlight Menschenrechte
Kopf der Woche
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Labour feiert Erdrutsch-Sieg, Verhandlungen über Geiseln, Russlands Informationskrieg, Haushalt, Potsdamer Synagoge
Politbriefing am Freitag, 5. Juli 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Wir drücken Euch Dos Daumos!
FAZ: Steinmeier ruft dazu auf, solidarisch mit Israel zu bleiben
Funke: SPD: Ampel benachteiligt das Revier
Handelsblatt: Joschka Fischer „Ich verstehe unser Land nicht mehr“
RND: Labour-Partei von Keir Starmer feiert Erdrutschsieg bei Wahlen in Großbritannien
SZ: Hamas legt Israel neues Angebot vor
Tagesspiegel: Wegen Eklat um „Wolfsgruß“: Erdogan kommt zum EM-Spiel der Türkei nach Berlin
taz: Keine Sorge, der Kapitän bleibt an Bord (Joe Biden)
Welt: Prekäre Auftragslage in der deutschen Industrie

PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege legt der PKV-Verband konkrete Handlungsoptionen vor. Das Konzept ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Labour-Partei holt absolute Mehrheit: Sozialdemokratische Labour mit Parteichef Keir Starmer an der Spitze kommt laut Prognose auf 410 der 650 Sitze im Unterhaus. Die regierenden Konservativen mit Premierminister Rishi Sunak müssen eine schwere Niederlage hinnehmen und verzeichnen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Mit 50 zusätzlichen Sitzen haben die Liberaldemokraten kräftig gewonnen und stellen künftig 61 Abgeordnete im Unterhaus. Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage kommt auf 13 Mandate. Die Schottische Nationalpartei fällt von 48 auf 10 Mandate zurück. zeit.de

  • Prognose Sitzverteilung: Labour 410 Sitze (+207), Tories 131 Sitze (-234), Liberaldemokraten 61 (+50), Reform UK 13 (+13), Scottish National Party 10 (-38), Sonstige 25 (+2).
  • Erwartet wird, dass Premierminister Rishi Sunak noch am Freitag seinen Rücktritt bei König Charles III. einreichen; dieser dürfte dann Labour-Chef Keir Starmer mit der Regierungsbildung beauftragen.
  • Designierter Premierminister Keir Starmer verspricht Wandel. stern.de
  • Rechtspopulist Nigel Farage zieht ins britische Parlament ein. welt.de
  • SPD und FDP erwarten bessere Zusammenarbeit mit Keir Starmer. zeit.de
  • Frühere Premierministerin Theresa May wird Mitglied im Oberhaus. spiegel.de

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 31 Prozent, SPD 14 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent (-1), FDP 5 Prozent (+1), AfD 17 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent (+3), Sonstige 9 Prozent. tagesschau.de, tagesschau.de

  • Zufriedenheit mit Bundesregierung: Sehr zufrieden 0 Prozent (-1), Zufrieden 19 Prozent (-3), Weniger zufrieden 41 Prozent (+4), Gar nicht zufrieden 38 Prozent (+1).
  • Unterstützung der Ukraine mit Waffen: Geht nicht weit genug 19 Prozent, Ist angemessen 38 Prozent, Geht zu weit 36 Prozent.

NACHRICHTEN

Israel entsendet Delegation zu Verhandlungen über Hamas-Geiseln: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dies in einem Telefonat US-Präsident Joe Biden zugesagt. Geleitet werden soll die Delegation vom Direktor des Geheimdienstes Mossad David Barnea. Zuvor hatte die israelische Führung einen Vorschlag geprüft, der über die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten von der Terrororganisation Hamas vorgelegt worden war. Wo die Gespräche stattfinden, blieb offen. Ein Mitglied der israelischen Unterhändler spricht von einer reellen Chance auf eine Einigung mit der radikal-islamischen Hamas zur Freilassung der israelischen Geiseln. stern.de

  • Israel bestätigt Angriff auf zwei vom Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schulen in der Stadt Gaza. Die Schulen seien als Verstecke für Terroristen genutzt worden. Hamas-Mitglieder hätten auch von dort aus Angriffe auf israelische Soldaten geplant. Um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden, sei präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. Nach palästinensischen Angaben sollen sich Vertriebene in den Gebäuden aufgehalten haben; acht Menschen seien gestorben.
  • Im Viertel Schedschaija von Stadt Gaza seien Tunnelrouten zerstört worden, berichtet Israels Militär. Soldaten hätten zudem „Terroristen im Nahkampf, mit Panzerfeuer und bei Luftangriffen“ getötet. Anwohnern zufolge griffen bewaffnete Hamas-Mitglieder auch Soldaten an. Der Ortsteil gilt als Hochburg der Terrororganisation.
  • Hisbollah feuert zahlreiche Drohnen und Raketen auf den Norden Israels und besetzte Golanhöhen ab. Die Schiitenmiliz erklärt, sie habe israelische Stellungen mit mehr als 200 Raketen sowie Drohnen attackiert. Dies sei eine Reaktion auf den Tod eines hochrangigen Kommandeurs. Israels Angaben zufolge wurden die meisten der aus dem Libanon kommenden Geschosse abgefangen. In einigen Gegenden in Nordisrael seien Feuer ausgebrochen. n-tv.de
  • Israel hat nach Angaben einer Beobachtergruppe „Peace Now“ dem Bau von 5.295 weiteren Häusern und Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Gruppe Peace Now lehnt die israelischen Siedlungen im Westjordanland ab. Der Großteil der internationalen Gemeinschaft stuft die israelischen Siedlungen als illegal ein. spiegel.de

Ukrainische Armee zieht sich aus Teil der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar zurück: Man habe das Viertel nicht mehr halten können, nachdem russische Truppen eingedrungen seien, sagte ein Sprecher. Die Verteidigungsstellungen seien zerstört worden und das Leben der eigenen Soldaten gefährdet gewesen. Die russische Regierung hatte die Einnahme des Viertels bereits am Mittwoch gemeldet. Tschassiw Jar liegt an der Verteidigungslinie in der Region Donezk. Eine vollständige Eroberung würde nahegelegene Städte gefährden und wichtige ukrainische Nachschubwege abschneiden. n-tv.de, zdf.de, tagesschau.de, telepolis.de

  • Vom ukrainischen Militärgeheimdienst betriebene Kamikaze-Drohnen sollen eine Schießpulverfabrik in der russischen Stadt Kotowsk in der Region Tambow angegriffen haben, berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den Militärgeheimdienst.
  • Ukraines oberste Militärführung hat sich auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen festgelegt. Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
  • Alle von Russland auf Ziele in Kiew abgefeuerten ballistischen Kinschal-Raketen seien abgeschossen worden, seit die USA im vergangenen Jahr dem Land Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung gestellt haben, sagt der ukrainische Luftwaffenoberst Serhii Jaremenko.
  • Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba sieht einerseits in der Zerstörung russische Jagdbomber, andererseits in einer ausreichenden Versorgung der ukrainischen Truppen mit Artilleriegranaten die Schlüssellösungen, um den Vormarsch russischer Truppen zu stoppen.
  • Nato-Chef Jens Stoltenberg hofft auf Beitritt der Ukraine binnen zehn Jahren. zeit.de
  • Apple hat 25 VPN-Apps aus dem russischen App-Store entfernt, nachdem die staatliche Kommunikationsbehörde Roskomnadzor dies gefordert hatte.
  • Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen ohne Erlaubnis künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Ein entsprechendes Gesetz hat die Staatsduma verabschiedet. In Zuwiderhandlungsfall droht der Mandatsverlust. spiegel.de
  • Russlands Präsident Wladimir Putin betont vor mehreren Staatschefs beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit eine angebliche Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland sei stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten. n-tv.de
  • Belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt einige politische Gefangene frei. faz.net
  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Außenminister Péter Szijjártó werden einem Radio-Liberty-Bericht zufolge, am Freitag nach Moskau reisen und Präsident Wladimir Putin treffen. Präsident des Europäischen Rates Charles Michel stellt derweil klar, dass die EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat habe, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln. n-tv.de
  • Indiens Ministerpräsident Narendra Modi reist Anfang kommender Woche zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin nach Russland.

Interne Dokumente von Russlands Auslandsgeheimdienst SWR geben Einblick in Russlands Informationskrieg: Dem Strategiepapier eines erfahrenen SWR-Abteilungsleiters zufolge gehe es vor allem darum, in Europa „Angst“ zu erzeugen, das melden der Spiegel und die Investigativplattform „The Insider“, die Unterlagen zugespielt bekommen haben. Das Unterbewusstsein des Zielpublikums müsse durch „kognitive Attacken“ mit „Panik und Horror überwältigt werden“. Als eines der Zielländer dieses Informationskriegs wird Deutschland benannt. Russland müsse sich darauf konzentrieren, einen Keil zwischen die Ukraine und seine Unterstützer zu treiben – um die westlichen Gesellschaften zu spalten. „Das dankbarste Thema ist im Moment das der ukrainischen Flüchtlinge, die aktiv die europäischen Sozialsysteme in Anspruch nehmen“, schreibt der Geheimdienst-Stratege. spiegel.de

Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ringen um Einigung über Haushaltsplan: Das Verteidigungsminister solle lediglich 1,17 Milliarden Euro mehr bekommen, meldet die Bild; Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen hatte eine Erhöhung um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Lindner bekräftigte am Donnerstag das Ziel, dass nach einer in dieser Woche angestrebten Grundsatzeinigung das Kabinett am 17. Juli den Haushaltsentwurf verabschieden könne. Lindner verteidigte erneut seinen Widerstand gegen eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse, wie sie aus der SPD gefordert wird. Deutschland habe keinen Mangel an Geld, sondern einen Mangel an Mut, Prioritäten zu setzen. Olaf Scholz wird am Freitagmorgen zu einer Sitzung in der SPD-Fraktion erwartet, um die Abgeordneten noch vor der parlamentarischen Sommerpause über den Stand der Verhandlungen zu informieren.

  • Finanzminister Christian Lindner bekräftigt seinen Plan fürs Bürgergeld: „Wir brauchen Quick-Fixes“. welt.de
  • Sondersitzung am Freitag: Ampel-Abgeordnete müssen extra früh aufstehen. t-online.de

Bundestag:

  • Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg eingesetzt. Für den Antrag der Unionsfraktion stimmten neben deren Abgeordneten auch die AfD. Der Ausschuss hat sich am Donnerstagabend bereits konstituiert und soll Vorwürfe der Union gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke untersuchen. n-tv.de
  • Neues Medizinforschungsgesetz beschlossen. Es soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern. Ziel ist demnach, die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen zu beschleunigen. web.de, faz.net
  • Einrichtung sogenannter „Commercial Courts“ auf Landesebene ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können. Voraussetzungen sind ein Streitwert von mindestens 500.000 Euro und eine Verständigung der Parteien auf die Anrufung eines solchen Gerichts. Als Verfahrenssprache soll neben Deutsch auch Englisch möglich sein. Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen der Commercial Courts soll eine Revision beim Bundesgerichtshof möglich sein. rnd.de
  • Installation von Balkonkraftwerken für Mieter erleichtert. Steckersolargeräte sind nun im Katalog jener baulichen Veränderungen, auf deren Genehmigung Mieter einen rechtlichen Anspruch haben. Eigentümer und Vermieter können ihre Zustimmung nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. zeit.de, augsburger-allgemeine.de

Gehsteigbelästigungen: Neue Regelung soll Schwangere besser schützen. rnd.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will finanziellen Schaden durch Maskenkäufe eindämmen: Er gehe davon aus, dass eine maximale Nachforderung von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden könne. Die Summe ist der Streitwert, den Lieferanten gerichtlich vom Bund einklagen. Sie hatten zuletzt vor dem Oberlandesgericht Köln Recht bekommen. Lauterbach will die Entscheidung vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Es geht um Lieferverträge aus dem Jahr 2020, als das Gesundheitsministerium Masken zum Festpreis bei zahlreichen Unternehmen bestellte. Später verweigerte das Ministerium in einer Reihe von Fällen die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend. Die betroffenen Lieferanten zogen daraufhin vor Gericht. web.de

Kanzler Olaf Scholz mahnt mehr Investitionen in Deutschland an: Infrastruktur, Industrieanlagen sowie die Energie- und Wärmeversorgung brauchten einen Modernisierungs-Turbo, sagte Scholz beim Verband kommunaler Unternehmen. Jahrelang sei zu wenig getan worden. Deshalb sehe bereits der Bundeshaushalt 2024 Investitionen auf Rekordniveau vor. Diesen Kurs wolle man fortführen. An die Kommunen gerichtet betonte er, deren Unternehmen sollten mehr Eigenkapital aufnehmen, weil etwa der schnelle Ausbau der Stromnetze und der Fernwärme nicht nur Aufgabe des Bundes sei. sueddeutsche.de, zeit.de

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Engagement zur Angleichung der Lebensverhältnisse: Nach der Vorstellung des ersten Gleichwertigkeitsberichts sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Augsburger Allgemeinen“, vor allem im ländlichen Raum müsse mehr getan werden. Ziel müsse sein, über dessen Stärkung auch eine Entlastung der Ballungsräume herbeizuführen. augsburger-allgemeine.de

BND-Präsident Bruno Kahl räumt Fehleinschätzung vor Afghanistan-Abzug ein: Es habe sich als Fehlprognose erwiesen, dass die militanten Islamisten die Hauptstadt Kabul später – und nicht schon Mitte des Monats einnehmen würden, sagte er im Untersuchungsausschuss. Dass dies bereits am 15. August geschah, hätten auch befreundete Geheimdienste so nicht vorhergesehen. Kahl hob hervor, dass der Bundesnachrichtendienst zuvor über Jahre ein zuverlässiges Lagebild erstellt habe. Auch die Ziele der Taliban seien richtig eingeschätzt worden. spiegel.de, zdf.de

Türkischer Botschafter in Berlin einbestellt: Es gehe darum, den sogenannten „Wolfsgruß“ des türkischen Fußball-Nationalspielers Merih Demiral bei der EM zu thematisieren. Am Mittwoch war der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt worden. Der Gruß ist ein Zeichen der rechtsextremistischen türkischen „Grauen Wölfe“; diese sind in Deutschland nicht verboten, werden aber vom Verfassungsschutz beobachtet. spiegel.de, tagesschau.de

  • Türkeis Präsident Recap Tayyip Erdogan kündigte kurzfristig an, zum Viertelfinalspiel der Türkei gegen die Niederlande am Samstag nach Berlin zu reisen. In türkischen Medien hieß es, Erdogan wolle der Mannschaft seines Landes angesichts der Debatte um den „Wolfsgruß“ den Rücken stärken. zdf.de

Sozialverbände verurteilen AfD-Äußerungen zu „Einfacher Sprache“: In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Organisationen die Rhetorik des AfD-Politikers Maximilian Krahs als „verletzend und gefährlich“. Anlass war ein TikTok-Video, in dem Krah die „Tagesschau in Einfacher Sprache“ als „Nachrichten für Idioten“ bezeichnet hatte. Das Angebot der Tagesschau gibt es seit einigen Wochen und richtet sich vor allem an Menschen mit Behinderung oder mit Lernschwierigkeiten, denen eine weniger komplexe Ausdrucksweise beim Verständnis helfen kann. Zielgruppe sind aber auch Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen oder keine Chance auf gute Bildung hatten. Die Sozialverbände kritisierten Krahs Äußerung als systematische Abwertung von Personengruppen und warnten vor der Ausgrenzung von Menschen mit und ohne Behinderung, die nicht in das „völkisch-nationalistische Weltbild“ der AfD passten. evangelisch.de

Deutschland schneidet in OECD-Studie relativ gut bei Integration von Einwanderern ab: 2022 erreichte die Erwerbstätigenquote von Migranten in Deutschland ein Rekordhoch von 70 Prozent und war damit deutlich höher als in den meisten anderen EU-Vergleichsländern. Insbesondere die umfassende Sprachförderung scheine sich positiv auszuwirken. Die Sprachkenntnisse Eingewanderter hätten sich in Deutschland stärker verbessert als in den meisten anderen EU-Ländern. spiegel.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Bundeswehr bestellt bei Airbus Satellitensystem für 2,1 Milliarden Euro. manager-magazin.de
  • Wehrdienst auch für Frauen: Ampelfraktionen sind grundsätzlich offen. rnd.de
  • „Festen Platz in der Truppe“: Erstes Militärrabbinat der Bundeswehr eingeweiht. web.de
  • CDU und CSU wollen Femizide härter ahnden. faz.net
  • Gesche Joost wird neue Präsidentin des Goethe-Instituts. augsburger-allgemeine.de
  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Ich verstehe, dass sich einige vom Kanzler mehr Mut wünschen.“ spiegel.de
  • Bundesaufnahmeprogramm: Gefährdeten Afghanen werden Zusagen entzogen. tagesschau.de
  • Fünf am Mittwoch festgenommene mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Syrien kommen in Untersuchungshaft. ndr.de
  • Sorben in Sorge vor möglichen Wahlerfolgen der AfD in Sachsen und Brandenburg. sueddeutsche.de

Neue Potsdamer Synagoge feierlich eröffnet: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in einer Rede, es sei ein großes Glück, dass nach dem NS-Menschheitsverbrechen der Schoah wieder jüdisches Leben in Deutschland aufblühe. Dafür stehe auch die neue Synagoge im Herzen von Brandenburgs Landeshauptstadt. Das jüdische Gotteshaus sei „ein Geschenk an uns alle“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, der Neubau setze ein wichtiges Zeichen gegen wieder aufkeimenden Hass und Hetze, denen Jüdinnen und Juden ausgesetzt seien. Die ursprüngliche Synagoge war im Zweiten Weltkrieg zerstört und später abgerissen worden. Seitdem standen den Gemeinden lediglich provisorische Räume zur Verfügung. sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesschau.de

Sachsen plant Aufbau von Grenzpolizei zur Eindämmung von illegaler Migration: Ministerpräsident Michael Kretschmer teilte in Dresden mit, für die Etablierung einer sächsischen Grenzpolizei sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Diese solle auch Erfahrungen der bayerischen Einheiten in ihre Planungen einfließen lassen. Kretschmer betonte, nach wie vor sei die Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen zu hoch. Bayern unterhält seit knapp sechs Jahren eine eigene Grenzpolizei; sie ist hauptsächlich zur Fahndung im Grenzgebiet im Einsatz. Der Grenzschutz ist nach wie vor Aufgabe der Bundespolizei. freiepresse.de

Weitere Deutschland-News:

  • Brandenburg: Umweltamt gibt vorläufig grünes Licht für Tesla-Erweiterung. rbb24.de
  • Sachsen: Einschussloch im Herbert-Wehner-Haus; Landes-SPD prüft Sicherheit. lvz.de
  • NRW: Landtag ändert Kommunalwahlrecht, FDP will klagen. wdr.de
  • Hessen: Ex-AfD Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann empört über Anklage im Prozess gegen Reuß-Gruppe. welt.de
  • Saarland: Ministerium deutet Änderung bei Bundesjugendspielen an. saarbruecker-zeitung.de

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping vertiefen anti-westliches Bündnis: Beide bekräftigten beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ihr Bündnis als Gegengewicht zur westlichen Welt. Xi rief die Teilnehmer dazu auf, sich „gegen Einmischung von außen zu wehren“ und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich gegenseitig zu unterstützen. Zur SCO zählen zehn Staaten, die etwa die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren wie Kasachstan, Indien, China, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, der Iran und nun auch Belarus. zdf.de

  • Belarus neues SCO-Mitglied. Beim Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana nahm die Staatengruppe das autoritär geführte Land in ihren Kreis auf. dw.com

EU führt vorläufige Zusatzzölle auf E-Autos aus China ein: Die Entscheidung wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Zölle liegen je nach Hersteller zwischen 17,4 und 37,6 Prozent und werden von Freitag an für zunächst höchstens vier Monate erhoben. Macht China in dem Wettbewerbsstreit bis dahin keine erheblichen Zugeständnisse, sollen die Aufschläge dauerhaft eingeführt werden. EU wirft China vor, Herstellern mit staatlichen Subventionen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Betroffen sind von den Zusatzzöllen auch deutsche Hersteller, die in China produzieren. zeit.de, stern.de

  • Deutsche Autohersteller und Chinas Handelskammer kritisieren Autozölle. spiegel.de
  • VW und BMW wollen EU-Zollerleichterungen für drei Modelle. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • Will Microsoft 365 weiternutzen: EU-Kommission verklagt Datenschützer. winfuture.de
  • EU-Abgeordnete der CDU fordern Soforthilfen für europäische Stahlindustrie. handelsblatt.com
  • EU-Kommission: Hunderte Millionen für Cybersicherheit und Halbleiterproduktion​. heise.de
  • Saarländische EU-Abgeordnete der ÖDP Manuela Ripa wechselt Grünen-Fraktion im EU-Parlament zur EVP. saarbruecker-zeitung.de
  • Erster Erfolg bei EU-Verhandlungen: Schweiz kann wieder bei Champions League der Forschung mitmachen. tagesanzeiger.ch

Angriffe auf französische Regierungssprecherin Ensemble-Kandidatin Prisca Thevenot im Wahlkampf: Neben ihr seien auch zwei weitere Menschen von einer Gruppe attackiert worden, als sie nahe Paris Wahlplakate angebracht hätten, teilte Premierminister Gabriel Attal mit. Thevenot wurde bei dem Angriff nicht verletzt, die beiden anderen Personen seien aber in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es befänden sich vier Personen im Gewahrsam, darunter drei Minderjährige. Das Profil der Täter ist bislang unbekannt. tagesschau.de, welt.de, spiegel.de, n-tv.de

  • Umfrage: Frankreichs Rechtspopulisten erreichen in der zweiten Wahlrunde wohl doch keine Mehrheit. de.euronews.com
  • 30.000 Beamte sollen Chaos bei Wahl verhindern. zeit.de

Seit einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung in Österreich 70 Autos von Rasern entzogen: Seit März können die Behörden Autos beschlagnahmen, wenn deren Fahrer ein Tempolimit deutlich überschritten haben. Dies gilt auch für Ausländer. Am Ende des entsprechenden Strafverfahrens können die Behörden das Auto versteigern. Das Verkehrsministerium sprach von „durchweg positiven“ ersten Erfahrungen mit den neuen Strafen, ohne die Zahlen zu bestätigen, über die „Der Standard“ berichtete. stern.de

Weitere Europa-News:

  • Slowakei: Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico als Terrorakt eingestuft. faz.net
  • Lettland: Erneut mehr Migranten an Grenze zu Belarus. web.de
  • Italien: Eigene Parteijugend bringt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Bedrängnis; Brutkasten für junge Faschisten. n-tv.de
  • Norwegen: Attentäter bei Osloer Pride Festival zu 30 Jahren Haft verurteilt. taz.de
  • Belgien: General Frank Vansina neuer Armeechef. vrt.be
  • Schweiz: Wichtige Nord-Süd-Verbindung A13 wieder offen. tagesschau.de
  • Norwegen: Erste Schritte zu ersten kommerziellen Atomkraft. heise.de
  • Kosovo: Die Tradition begünstigt Cybermobbing. dw.com

Armee in Niger tötet nach eigenen Angaben mehr als 100 Terroristen: Das Militär sprach von einer Reaktion auf einen Anschlag mit zahlreichen Todesopfern. Die Boden- und Lufteinsätze würden fortgeführt. Die Kämpfer seien im Grenzgebiet zu Burkina Faso und Mali getötet worden. Die Region ist in den vergangenen Jahren zu einem Rückzugsort für dschihadistische Milizen geworden.
Vor gut einer Woche waren bei einem Angriff durch mehrere bewaffnete Gruppen 20 Soldaten einer Anti-Terror-Einheit sowie ein Zivilist getötet worden. web.de

Weitere Afrika-News:

  • Demokratische Republik Kongo: 25 Soldaten wegen Flucht vor dem Feind, Verschwendung von Kriegsmunition sowie der Verletzung von Anweisungen und Plünderung zum Tode verurteilt. sueddeutsche.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Stichwahl zwischen Präsidentschaftskandidaten Massud Peseschkian und Said Dschalili. faz.net
  • Irak: Mehrere Schweden nach einem Mord an einem Bandenführer in Bagdad zum Tode verurteilt; Stockholm protestiert. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

  • China: Peking wirft Berlin nach Verbot der Übernahme einer MAN-Tochter wirtschaftliche Diskriminierung vor. n-tv.de
  • Südkorea: Regierungspartei will Atombombe. faz.net

Kanadas Streitkräfte werden erstmals von einer Frau geführt: Premierminister Justin Trudeau gab die Ernennung von Generalleutnantin Jennie Carignan bekannt. Sie war zuletzt damit beauftragt worden, ein respektvolleres Klima unter den Soldaten zu schaffen. In den vergangenen Jahren hatte es im kanadischen Militär zahlreiche Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens gegeben. t-online.de, spiegel.de

USA-News:

  • US-Präsident Joe Biden gesteht Fehler ein – TV-Interview als Bewährungsprobe. handelsblatt.com
  • US-Präsident Biden will keine Abendtermine mehr wahrnehmen und mehr schlafen. welt.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Argentinien: Außenpolitik mit der Kettensäge in Südamerika. sueddeutsche.de
  • Venezuela: Wahlkampf im Krisenstaat beginnt. zeit.de

1,9 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen teils lange leer: Die Leerstandsquote betrug damit 4,3 Prozent, wie aus veröffentlichten Ergebnissen des Zensus 2022 hervorgeht. Besonders Wohnungen in alten Gebäuden mit Baujahr vor 1919 würden häufig länger als ein Jahr lang nicht bewohnt. Hier standen zwei Drittel leer. Insgesamt jede fünfte nicht bewohnte Wohnung stand der Erhebung zufolge weniger als drei Monate leer. Gründe dafür waren in etwa 30 Prozent der Fälle Baumaßnahmen, Sanierungen oder der geplante Abriss. sueddeutsche.de, tagesschau.de

Konjunkturschwäche der deutschen Industrie setzt sich fort: Im Mai erhielt die Branche erneut weniger Aufträge, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht. Verglichen mit dem Vormonat lag der Auftragseingang um 1,6 Prozent niedriger. Dies war der fünfte Rückgang in Folge. Im Vergleich zum Vorjahresmonat brachen die Aufträge um 8,6 Prozent ein. handelsblatt.com

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne steigt im großen Stil bei Flixbus und Flixtrain ein. abendblatt.de
  • Bahn will Milliarden Euro bei Digitalisierung sparen spiegel.de
  • Bundesgerichtshof: Ansprüche wegen Flugverspätung bei Pauschalreise verjähren erst nach drei Jahren. rp-online.de
  • Deutsche Bahn gesteht strukturelle Mängel während der EM ein. n-tv.de

HINTERGRUND

AfD bleibt ohne Vizepräsidenten im Bundestag: Ihr Kandidat Wolfgang Wiehle erhielt bei der Wahl 92 Ja-Stimmen; die AfD-Fraktion hat 77 Abgeordnete. 565 Abgeordnete stimmten gegen den 59-jährigen Informatiker aus Bayern, 17 enthielten sich. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit. t-online.de

Weitere Meldungen:

  • „Stallwächterparty“ läutet politische Sommerpause ein. n-tv.de
  • BSI-Chefin Claudia Plattner schlägt Alarm: Täglich Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. n-tv.de
  • Programme zu Landtagswahlen: So viel Wagenknecht steckt im BSW auf Landesebene. tagesschau.de
  • AfD verliert nach Petition Spenden-Konto bei der Berliner Volksbank. web.de

KALENDER

07:00 Sondersitzung der SPD-Fraktion zum Haushalt, Berlin
09:00 Bundestag zum Schutz von Schwangeren vor Belästigung durch radikale Abtreibungsgegner, Entlastung der Landwirtschaft, beschleunigtem Ausbau von Stromnetzen und Offshore-Windrädern, Berlin
09:30 Bundesrat zu Cannabisgrenzwert im Straßenverkehr, Reform des Postgesetzes, Bafög-Reform, Widerspruchslösung bei Organspenden, Schutz von Amts- und Mandatsträgern gegen politisches Stalking, Berlin
10:00 Umweltausschuss zu Fake-CO2-Projekten in China, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:15 Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte nimmt Petition mit 822 000 Unterschriften „AfD-Verbot prüfen!“ entgegen, Landesvertretung Bremen, Berlin
12:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und DZA-Gründungsdirektor Günther Hasinger bei der Unterzeichnung der Eckpunkte zum Deutschen Zentrum für Astrophysik, BMBF, Berlin
13:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Präsidenten des Internationalen Auschwitz Komitees Marian Turski, Reichstagsgebäude, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz und Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Festakt zur Bundeskulturpolitik, Kanzleramt, Berlin
18:00 FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei der FDP Leipzig
19:00 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beim 17. Parlamentarischer Regenbogenabend der Grünen-Bundestagsfraktion, Paul-Löbe-Haus, Berlin

Samstag
13:00
Kanzler Olaf Scholz und Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier beim Bürgerdialog als Auftakt für den Wahlkampf der Thüringer SPD für die Landtagswahlen, Weimar
18:30 FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei der FDP Chemnitz

Sonntag
08:00
Zweite Runde der vorgezogenen Parlamentsneuwahl in Frankreich
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Luftwaffenübung Arctiv Defender, Alaska, USA

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit FDP-Fraktionsvize Carina Konrad Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger, Vor Ort im Bundestag
10:00 DUH, BUND, VCD, VOD, GdP NRW und Changing Cities zur Einführung eines generellen Tempolimits, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „USA: Nach dem TV-Duell, Spekulationen über Joe Bidens Rückzug“, „Russland: Junge Russen in Moskau, sie feiern als gebe es keinen Krieg“, „Albanien: Donald Trumps Schwiegersohn will Luxushotels im Naturschutzgebiet bauen“, „China: Weg mit Minaretten und Symbolen, wie die Kommunistische Partei Muslime unterdrückt“, ntv
18:00 Phoenix persönlich mit Fußball-Manager Lars Ricken
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Ein rechtsterroristischer Anschlag in der bayerischen Landeshauptstadt, aber wer erinnert sich?“, Museum im Kulturspeicher, Würzburg

Sonntag
11:00
Buchpremiere „Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst. Die ungeheuerlichen Pläne der AfD“ von Correctiv-Reporter Marcus Bensmann und Gespräch mit der Journalistin Liane Bednarz, Berliner Ensemble, Berlin
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview mit AfD-Chef Tino Chrupalla
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Katrin Uhlig, Florian Oßner, Jürgen Berghahn und Jan Metzler, NRW-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz und Ellen Stock, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger sowie der Director PR & Public Affairs Sixt Philipp Neuenfeldt.

Am Samstag feiern Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Mareike Engels, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sina Maria Beckmann, NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Stoltze, Schleswig-Holsteins Landwirtschafts-Staatssekretärin Anne Benett-Sturies, Referent Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien Stefan Waldschmidt, Wirtschaftsjournalistin Ulrike Bartholomäus sowie der Programmbereichsleiter Gesellschaftswissenschaften beim Ernst Klett Verlag Armin Häberle.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann, Serap Güler, Sanae Abdi und Daniela Ludwig, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Benedikt Oster, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Patrick Pender, Beauftragte für Menschenrechte im Auswärtigen Amt Gesa Bräutigam, Bayerns FDP-Chef und Geschäftsführer der liberal-konservativen Denkfabrik Republik21 Martin Hagen, DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt sowie Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg.

Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organizing beim SPD Parteivorstand, Studentisch:er Mitarbeiter:in für Kommunikationsagentur (m/w/d) bei Navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Referent:in Startup Politik & Netzwerk (m/w/d) bei Bitkom e. V.
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben.“

Außenministerin Annalena Baerbock mahnt eine weitere Unterstützung der Ukraine durch die Nato an. n-tv.de