Freitag: KoaV auf Führungsebene + Proteste gegen Hamas + Unterstützung für Ukraines Armee + Kritik an US-Zöllen + Proteste gegen Imamoglu-Absetzung

KoaV auf Führungsebene, Proteste gegen Hamas, Unterstützung für Ukraines Armee, Kritik an US-Zöllen, Proteste gegen Imamoglu-Absetzung, Sorge um Beratungsangebot “Starke Stelle”, Seehofer kritisiert Söder

Politbriefing am Freitag, 28. März 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: Drama im Roten Meer: Sechs Touristen tot im Mini-U-Boot
FAZ: Amerikanische Zölle treffen die deutsche Autoindustrie
Funke: Defekte A100-Brücke: Jetzt auch noch die S-Bahn gesperrt
Handelsblatt: Die Verheißung vom ewigen Leben
RND: Das Phantom der Fahndung: Wie versteckt sich der Ex-RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub?
SZ: Trump verschärft den Handelskonflikt
Tagesspiegel: Trumps Strafzölle: EU arbeitet an zügigen Gegenmaßnahmen
taz: “Die Leute wollen Dich kämpfen sehen” (Ricarda Lang)
Welt: Der Zollkonflikt spitzt sich zu und trifft Deutschland

GKV und PKV: Wie der Systemwettbewerb allen Versicherten zugutekommt. Das deutsche Gesundheitswesen ruht auf zwei Säulen: Der Privaten und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses duale System stärkt den Wettbewerb und die medizinische Versorgung und bietet damit auch unter schwierigen Bedingungen Vorteile für alle. Deswegen bleibt eine starke PKV unverzichtbar. Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD jetzt auf Führungsebene: Nach den ersten Beratungen in Arbeitsgruppen kommt am Freitagnachmittag die Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale zusammen. Sie soll Lösungen für die Themen finden, bei denen die Fachpolitiker sich nicht einig wurden. Differenzen gibt es insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. Zur Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 Vertreter von Union und SPD, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken. Vereinbart sind vertrauliche Gespräche. Einen Zeitplan für die Ausarbeitung des Koalitionsvertrags gibt es den Verhandlern zufolge nicht. sueddeutsche.de

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben sich optimistisch geäußert. Miersch rief den voraussichtlich nächsten Kanzler Friedrich Merz zu einem respektvollen Umgang mit der SPD auf.
Union und SPD wollen sich angesichts von US-Sonderzöllen gegen Europa für eine pragmatischere Handelspolitik einsetzen.
Man strebe den Abschluss von weiteren Handels- und Investitionsabkommen an, zitiert Reuters aus einem Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft.
CDU/CSU und SPD planen Verschärfungen in der Migrationspolitik. Unter anderem solle die Liste sicherer Herkunftsstaaten ergänzt werden; zunächst mit Algerien, Indien, Marokko und Tunesien. Eine Erweiterung soll ständig geprüft werden. n-tv.de
Union und SPD wollen neue EU-Mitglieder schrittweise integrieren. handelsblatt.com

ZAHLEN

FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 29,5 Prozent (+1), AfD 21 Prozent (+0,2), SPD 16 Prozent (-0,4), Grüne 11,5 Prozent (-0,1), Linke 10 Prozent (+1,2), BSW 4 Prozent (-1), FDP 3 Prozent (-1,3), Sonstige 5 Prozent. (Veränderungen gegenüber Wahlergebnis.) faz.net

Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Radikale Palästinenser-Gruppen drohen Demonstranten gegen Hamas: Im Gazastreifen hat es den dritten Tag in Folge Proteste gegen die Terrororganisation Hamas gegeben; hunderte Menschen forderten den Rückzug der Hamas aus dem Gazastreifen sowie ein Ende des Krieges mit Israel. In einer Erklärung der Dachorganisation “Fraktionen des Widerstands”, der neben der Hamas mehrere radikale Gruppierungen angehören, wird insbesondere den sogenannten Anführern der Proteste gedroht. Diese seien ebenso wie Israel verantwortlich für das Blutvergießen an den Palästinensern und würden entsprechend behandelt. stern.de, deutschlandfunk.de, orf.at

Israels Parlament billigt umstrittenes Gesetz über Änderung von Richterauswahl. Damit erhält die Regierung mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte eine Klage vor dem Obersten Gericht an. tagesschau.de
Proteste in Tel Aviv gegen rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und für ein Abkommen mit der Hamas. Die Kundgebung richtete sich auch gegen das Gesetz zur Richterauswahl.
Israels Streitkräfte melden den Tod des Hisbollah-Kommandeurs Ahmad Adnan Bajjiga; er sei bei einem Angriff im Südlibanon eliminiert worden. Bei israelischen Drohnenangriffen im Süden des Libanons sind mindestens fünf Menschen getötet worden.

UKRAINE-KRIEG

Französisch-britische Mission soll Ukraines Armee unterstützen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung einer französisch-britischen Delegation in die Ukraine angekündigt, die einen Einsatz von Streitkräften verbündeter Länder nach einem möglichen Friedensabkommen vorbereiten und die Rolle der ukrainischen Armee klären soll. Macron räumte ein, dass über die Entsendung europäischer Soldaten keine Einstimmigkeit bestehe. Mehrere europäische Länder haben bei einer Konferenz in Paris der von Russland angegriffenen Ukraine ihre langfristige Unterstützung zugesichert. Eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wurde abgelehnt. faz.net, tagesschau.de, n-tv.de

Ukraine wirft Russland Angriff auf Energieobjekte und damit Bruch der Feuerpause vor. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Paris, bei russischem Beschuss der Stadt Cherson sei auch Infrastruktur im Energiebereich beschädigt worden. Er forderte die US-Regierung auf, auf den Bruch der vereinbarten 30-tägigen Feuerpause zu reagieren.
Russlands Streitkräfte verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe entlang der nordöstlichen Grenze. Ziel sei es, in die Region Sumy einzudringen, sagt der oberste General der Ukraine Oleksandr Syrskyj. Sumy grenzt an die russische Region Kursk, aus der ukrainischen Truppen fast vollständig vertrieben wurde.
Russlands Staatschef Wladimir Putin sieht keine unbedingte Notwendigkeit für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges.
Die ukrainische Armee würde kurz vor der Niederlage stehen, sagte Putin während eines Besuchs eines Marine-Stützpunktes im nordrussischen Murmansk. Er betonte, dass Russland eine friedliche Lösung bevorzuge, jedoch nicht um jeden Preis.
Putin schlug vor, die Ukraine befristet unter UN-Verwaltung zu stellen, um Wahlen durchzuführen. Moskau behauptet, dass Wolodymyr Selenskyj kein Mandat mehr besitze. Tatsächlich ist Selenskyjs verlängerte Amtszeit durch das Kriegsrecht gedeckt, international wird Selenskyj daher weiter anerkannt. Putin will Selenskyj loszuwerden und schlug eine Übergangsregierung für die Ukraine vor, um Neuwahlen und die Unterzeichnung von Schlüsselabkommen mit dem Ziel einer Einigung zu ermöglichen. web.de
USA schlagen Ukraine offenbar ein umfassenderes Mineralienabkommen vor, sagen Insider. Alle Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen, die von staatlichen und privaten Unternehmen auf ukrainischem Gebiet verwaltet werden, sollen in einen gemeinsamen Investitionsfonds eingezahlt werden. Die USA ändern nach Darstellung Wolodymyr Selenskyjs “ständig” die Bedingungen des geplanten Rohstoffvertrages. handelsblatt.com, spiegel.de
USA und Russland verhandeln über Start von Gas-Pipeline Nord Stream 2. handelsblatt.com
Stapellauf eines Atom-U-Boots der russischen Marine. “Wir werden auch weiter unsere Kriegsflotte stärken, darunter auch die strategische Komponente”, sagt Putin bei der Veranstaltung. Das U-Boot mit dem Namen “Perm” soll mit Hyperschallraketen des Typs Zirkon ausgerüstet werden, die auch Atomsprengköpfe tragen können. spiegel.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis angekündigt; er habe die Regierung angewiesen, den Bau von Garnisonsstädten in der Polarzone voranzutreiben, sagte Putin beim Arktis-Forum in Murmansk. Putin erklärte, US-Präsident Donald Trump meine es mit Grönland ernst; die USA hätten Grönland bereits länger im Blick. spiegel.de
Zwei Eurofighter haben in der Nähe von Rügen ein russisches Spionageflugzeug abgefangen, meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Combined Air Operation Center der Nato. Der Flieger vom Typ Iljuschin Il-20M hatte weder einen Transponder eingeschaltet, noch reagierte er auf Funksprüche. Die deutschen Kampfflugzeuge eskortierten den russischen Aufklärer. web.de
Rumänien darf jetzt ausländische militärische Drohnen abschießen, die den Luftraum des Landes verletzen. Das Gesetz wurde mit Blick auf die Kampfhandlungen in der benachbarten Ukraine beschlossen. Im Nato-Staat Rumänien beobachten die Armee des Landes sowie Kräfte der Bündnispartner insbesondere die Angriffe der russischen Armee auf Ziele in der Ukraine. spiegel.de

Nachrichten

Innenministerin Nancy Faeser hat nach Hinweisen auf terroristische Bedrohung Reise nach Damaskus abgebrochen: Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Gefährdung auf die deutsche und österreichische Delegation bezogen habe, teilte das Innenministerium mit; die Reise soll nachgeholt werden. Ein Flugzeug der Luftwaffe hätte die Ministerin und ihre Delegation am Donnerstagmorgen von Jordanien aus nach Damaskus bringen sollen. Dort waren Gespräche über Sicherheitsfragen und Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge vorgesehen. zdf.de

Flugzeug mit mehr als 170 gefährdeten Afghanen gelandet: Ihnen war nach Angaben des Innenministeriums in der Vergangenheit eine Aufnahme zugesichert worden. Alle Personen seien einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden. Drei Personen, die für den Flug vorgesehen waren, wurden kurzfristig ausgeschlossen, meldet die Welt. Gründe dafür wurden demnach nicht genannt. n-tv.de

Weitere Meldungen:

Internes Papier von BND und Bundeswehr: Russland in wenigen Jahren offenbar bereit für Angriff auf Nato. tagesspiegel.de
Markus Söder, Boris Rhein, Manuel Hagel in Gastbeitrag: Reform des Länderfinanzausgleichs ist dringend nötig. faz.net
Bundesgerichtshof bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände. stuttgarter-nachrichten.de
Schutz der inneren Sicherheit: Datenweitergabe führt 2024 zu 1500 Festnahmen an Flughäfen. n-tv.de
Justizministerium testet digitale Zivilverfahren: Fluggäste können online klagen. lto.de
Kirchen haben 2024 mehr als eine Million Mitglieder verloren. zdf.de
Digitalisierung beim Kraftfahrt-Bundesamt: Verkehrsminister Volker Wissing schreddert Akten. ndr.de

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Koalitionsgespräche von SPD und Grünen in Hamburg gestartet: Dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl kamen Spitzenvertreter beider Parteien zur Auftaktsitzung im Rathaus der Hansestadt zusammen. Die Delegationen wurden von Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen angeführt. Bei der Wahl am 2. März war die SPD trotz Verlusten vor der CDU und den Grünen deutlich stärkste Kraft geworden. ndr.de

Weitere Deutschland-News:

Sachsen: Ifo-Institut im Osten nach Kürzung des Finanzierungsbeitrags vor dem Aus. n-tv.de
Thüringen: Innenministerium und Polizeigewerkschaft durchsucht; Vorwurf des Geheimnisverrats und der illegalen Beschaffung von Informationen. mdr.de
NRW: Frauen-Union spricht sich für Doppellösung an der Kölner CDU-Parteispitze aus. ksta.de
Berlin: Bodo Ramelow und Matthias Platzeck sollen zwischen BVG und Verdi schlichten. n-tv.de
Bayern: Augsburgs SPD-Stadträtin Sieglinde Wisniewski ärgert sich über Brief des türkischen Generalkonsuls nach Teilnahme am Fastenbrechen. augsburger-allgemeine.de
Sachsen-Anhalt: Dutzende Waffen und Abschussvorrichtungen für Panzerabwehrgranaten aus Polizeibeständen unauffindbar. spiegel.de
Schleswig-Holstein: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen kontert FDP-Kritik zu Risiken bezüglich Northvolt. ndr.de
Sachsen: Landkreise in Finanznot. n-tv.de
Baden-Württemberg: Schüler aus 6500-Einwohner-Gemeinde Essingen startet Petition für Döner-Imbiss. faz.net

Europa + Welt

Scharfe Kritik an Eskalation der amerikanischen Handelspolitik: Die EU prüft bereits Sonderzölle auf US-Produkte. Man strebe jedoch eine Verhandlungslösung an, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. US-Präsident Donald Trump beabsichtigt, ab Anfang April zusätzliche Zölle auf importierte Autos in Höhe von 25 Prozent zu erheben und verspricht sich davon erhebliche Mehreinnahmen. spiegel.de, tagesschau.de

EU droht mit Zöllen gegen amerikanische Tech-Konzerne. handelsblatt.com
Unions-Gruppen-Chef im EU-Parlament Daniel Caspary warf Trump eine volkswirtschaftliche Geisterfahrt vor, die nun die Automobilindustrie treffe.
Grünen-Handelspolitiker Anna Cavazzini warb dafür, dass die EU gezielte Gegenmaßnahmen ergreife; am Ende verstehe Trump nur die Sprache der Stärke.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte gegenüber Reuters, ein Handelskrieg kenne keine Gewinner, dennoch seien europäische Gegenmaßnahmen unvermeidbar.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine entschlossene Antwort auf Trumps Zölle für Importautos. Nun seien von der EU Stärke und Selbstbewusstsein gefragt. Es müsse klar sein, dass man gegenüber den USA nicht klein beigeben werde. tagesspiegel.de
Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, die Zölle träfen das wichtigste Exportgut Deutschlands und seien eine enorme Belastung für die Wirtschaft. Er warnte vor einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts.
Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erklärte, die Unberechenbarkeit Trumps sei ein enormer Unsicherheitsfaktor für deutsche Unternehmen.
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schätzte die Folgen der Zollankündigung als überschaubar für die Gesamtwirtschaft ein. Sie forderte die EU-Kommission auf, keine Zugeständnisse gegenüber den USA zu machen, sondern mit eigenen Sonderzöllen zu antworten.
Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick betonte, die Europäer sollten sich mit anderen Ländern absprechen, um Vergeltungsmaßnahmen zu beschließen.
EZB-Ratsmitglieder mahnen nach Autozöllen Vorsicht bei Zinssenkungen an. handelsblatt.com

Umweltministerin Steffi Lemke mahnt beim EU-Umweltministertreffen ehrgeizige Klimaziele an: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen müssten Deutschland und die EU eine führende Stimme in internationalen Verhandlungen bleiben. Im Übrigen schaue sie mit Sorge auf die Debatten rund um die Koalitionsverhandlungen im Bund, in denen die Union etwa eine Abkehr vom Verbrenner-Aus für Pkw fordere. EU-Kommissionsvize Teresa Ribera erklärte, ihre Behörde werde so schnell wie möglich die erwarteten Klimapläne der EU für 2040 vorlegen. stern.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

EU-Gasimporte aus Russland steigen um fast ein Fünftel. n-tv.de
Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg: Drohende Rache ist noch kein Asylgrund. spiegel.de
Banken vergeben wieder mehr Kredite an Firmen im Euroraum. kleinezeitung.at
Datenschutz: Whatsapp darf auf geringere EU-Strafe hoffen. sueddeutsche.de

Fast 1900 Verhaftungen seit Beginn der Proteste gegen Absetzung von Ekrem Imamoglu: Den Festgenommenen werden demnach unter anderem Angriffe gegen Polizisten vorgeworfen, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya mit; in einigen Fällen gehe es auch um Drogendelikte. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden in Istanbul mindestens 30 Menschen festgenommen, weil sie im Internet zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatten. Derweil stoppte die türkische Rundfunkaufsicht den Betrieb des oppositionellen Fernsehsenders Sözcü TV für zehn Tage; dem Sender wird Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vorgeworfen. tagesschau.de, spiegel.de, nzz.ch (Proteste); n-tv.de, orf.at (TV-Sender)

Suche nach vier vermissten US-Soldaten in Litauen dauert an: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius versuchen Rettungskräfte, den in einem Sumpfgebiet versunkenen Panzer der Soldaten zu bergen. Ob sich die Vermissten darin befinden, sei aber nicht sicher. Erschwert werde der Einsatz durch eine Gasleitung, die durch das Gebiet verläuft. Die US-Soldaten gelten seit einer Militärübung vor vier Tagen auf dem Truppenübungsplatz Pabrade als vermisst. Er liegt unweit der Grenze zu Belarus. tagesschau.de, spiegel.de

Weitere Europa-News:

Bosnien und Herzegowina: Internationaler Haftbefehl gegen Serbenführer Milorad Dodik; Verstöße gegen die Verfassung. diepresse.com
Frankreich: Anklage fordert sieben Jahre Haft für Ex-Präsident Nicolas Sarkozy; mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen. spiegel.de
Polen: Menschen schwanken zwischen Widerstand und Flucht. welt.de
Belgien: Regierung prüft wegen überlasteter Gefängnisse die Verlegung von Häftlingen ins Ausland. aachener-zeitung.de
Niederlande: Mehrere Verletzte nach Messerangriff in Amsterdam. zeit.de
Belgien: Ökologische Ressourcen für dieses Jahr bereits aufgebraucht. grenzecho.net
Schweden: Vattenfall will mit staatlichen Darlehen neue Atomkraftwerke im Land bauen. rnd.de
Italien: Einwohner verarmen auch unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. rnd.de
Österreich: Alpenrepublik will US-Forschenden eine neue Heimat bieten. derstandard.de

Afrika-News:

Südsudan: Vizepräsident Riek Machar unter Hausarrest gestellt; Friedensabkommen mit der SPLM-Partei von Präsident Salva Kiir Mayardit aufgekündigt. faz.net
Sudan: Armee hat Khartum zurückerobert, die Gräuel gehen weiter. spiegel.de

Asien- und Pazifik-News:

Indonesien: Mehr Macht fürs Militär im Zivilsektor. dw.com
Australien: Premier Anthony Albanese setzt Neuwahlen für den 3. Mai an. tagesschau.de

Weitere 10.000 Stellen im US-Gesundheitsministerium fallen weg: Dadurch würden jährlich 1,8 Milliarden Dollar eingespart, teilte das Ministerium mit. Der Stellenabbau geschehe im Rahmen einer Restrukturierung, durch die das Ressort effizienter aufgestellt werden solle. Diese Kürzung kommt zu der Streichung tausender Jobs in dem Ministerium hinzu, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar durch freiwillige Kündigungen und Frühverrentungen zustande kam. n-tv.de

Rechenschaftsmails kommen zurück: Musks Doge-Postfach soll völlig überfüllt sein. n-tv.de
US-Richter lässt Chat mit vertraulichen Militärinformationen sichern. zeit.de
Trump-Regierung stoppt Zahlungen an Welthandelsorganisation. n-tv.de
US-Präsident Donald Trump zieht seine Kandidatin Elise Stefanik für den UN-Botschafterposten zurück; Sorge vor knapper Nachwahl. faz.net
US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schockt mit fremdenfeindlichem Ausraster gegen Journalistin. stern.de
US-Außenminister Marco Rubio droht ausländischen Studenten in den USA. n-tv.de
Auslandssender Radio Free Europe vom Gericht vorerst gerettet; Kündigung der Finanzierungsvereinbarung zurückgenommen.
Handelspolitik: Kanadas Premierminister Mark Carney sieht USA nicht mehr als verlässlichen Partner. zeit.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: Notfalls muss es einer von Bolsonaros Söhnen machen. faz.net

Wirtschaft + Gesellschaft

Deutsche Bahn erneut mit Milliardenverlust: Das Minus betrug nach Angaben des Unternehmens rund 1,8 Milliarden Euro. Das ist etwa eine Milliarde Euro weniger als 2023. Das lag vor allem daran, dass der Bund hohe Kosten für notwendige Instandhaltungsarbeiten ausglich, bei denen die Bahn im Jahr 2023 in Vorleistung gegangen war. Bahnchef Richard Lutz sagte, das Unternehmen befinde sich in der größten Krise seit der Reform 1994. Man sei in wesentlichen Bereichen weit weg von dem, was man sich vorgenommen habe und was die Kunden erwarteten. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr erreichte im vergangenen Jahr mit lediglich 62,5 Prozent einen Tiefpunkt. Das Schienennetz gilt als marode und überlastet. tagesschau.de, heise.de, zdf.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Vertrag von Deutsche-Bank-Chef Sewing wird vorzeitig verlängert. sueddeutsche.de
Deutsche essen wieder mehr Fleisch. spiegel.de
Gesetzliche Krankenkassen melden Betrugsschaden von 200 Millionen Euro. tagesschau.de
Initiative fördert Kartenzahlung bei kleinen Händlern in Deutschland. faz.net
Siemens Energy investiert in Marvel Fusion. handelsblatt.com

Weitere Kulturmeldungen:

Kristine Bilkau gewinnt mit “Halbinsel” Preis der Leipziger Buchmesse. mdr.de

HINTERGRUND

AfD scheitert in Karlsruhe mit Antrag auf Stiftungsgelder: Der Antrag sei unzulässig, entschied der Zweite Senat. Bereits vor geraumer Zeit hatte das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Klage unter anderem wegen verpasster Fristen zurückgewiesen. Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der AfD und dem Bundestag waren nicht gezahlte staatliche Fördergelder für die AfD-nahe Stiftung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021. Bundestag und Regierung hatten diese mit der Begründung verweigert, dass die AfD noch nicht dauerhaft im Parlament vertreten war. n-tv.de

Grünen warnen Union und SPD vor Streichung des Beratungsangebots für bedrohte Kommunalpolitiker: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, dass die sogenannte “Starke Stelle” wohl auf der Kippe stehe. Man wisse, dass es immer häufiger Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Menschen gebe, die sich engagieren und kommunalpolitisch aktiv sind, sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. In einer solchen Zeit das Beratungsangebot infrage zu stellen, sei ein absolut falsches Signal. Laut Innenministerium ist die Finanzierung der Ansprechstelle bis Ende 2027 gesichert.

Früherer CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen: Er halte überhaupt nichts davon, eine demokratische Partei, die die Grünen zweifelsohne seien, nur mit Diskreditierungen und Diffamierungen zu bekämpfen, sagte Seehofer im DLF. Seehofer verwies auf die Grundgesetzänderung zum Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Union und SPD seien hierbei auf die Zustimmung der Grünen angewiesen gewesen. Dieses widersprüchliche Verhalten gegenüber den Grünen nehme einem die Bevölkerung nicht ab. deutschlandfunk.de

Weitere Meldungen:

Betriebsrat der Berliner SPD kündigt geschlossen Rücktritt an; Beteiligungsrechte seien wiederholt ignoriert worden. rbb24.de
FDP in Rheinland-Pfalz sucht Nachfolge für Volker Wissing. faz.net
Mehr Bürgermeister auf Tiktok und Co. unterwegs. n-tv.de
FDP-Landeschef Konstantin Kuhle kritisiert Volker Wissing: Brauchen keine Tipps von der Seitenlinie. shz.de
Nach Niederlage bei der Bundestagswahl: Christine Aschenberg-Dugnus liquidiert die FDP im Bundestag. spiegel.de
Ex-Parteichefin Frauke Petry: Menschlicher Umgang mit AfD falsch. zdf.de
Peter Altmaier und Martin Schulz: “Merz sollte ein bisschen mehr Merkel wagen”. zeit.de
Kandidatur gemeinsam vorbereitet: Annalena Baerbock rechtfertigt sich für UN-Nominierung. n-tv.de

KALENDER

09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Claudia Müller beim Bildungsforum Asien 2025, Hamburg
10:00 Treffen des EU-Ministerrates für Allgemeine Angelegenheiten, Brüssel
11:30 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann bei der Eröffnungsveranstaltung zum “Tag der Raumfahrt 2025”, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Abschluss der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz, Kurhaus Baden-Baden
15:00 Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auf Führungsebene, Willy-Brandt-Haus, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sri Lankas Ministerpräsidentin Harini Amarasuriya als Ehrengäste beim 102. Ostasiatisches Liebesmahl, Hamburger Rathaus
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu “500 Jahre Bauernkrieg – Was bleibt von 1525”, Impact Hub Stuttgart

Samstag
10:00 Landesparteitag FDP Niedersachsen, Celle
10:00 Landesparteitag FDP NRW, Duisburg

Sonntag
18:00 Forschungsminister Cem Özdemir bei der Eröffnungsfeier der Hannover Messe 2025, Messegelände Hannover

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CSU-Politikerin Dorothee Bär über die Koalitionsgespräche, Nachgefragt mit RP-Journalistin Kerstin Münstermann
09:00 Wake Up! zu “Macht Social Media Politik?” mit Juso-Chef Philipp Türmer, JU-Bundesvorstand Clara Nathusius, Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard, Basecamp, Berlin
10:00 Verbindungsbüro des EU-Parlaments zu “EU-Handelspolitik in wilden Zeiten” zum Stand des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten, Europäisches Haus, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Türkei: Großer Widerstand gegen Erdogans Regierung”, “USA: Nach den Bränden in Kalifornien”, “Südafrika: Trump streicht Mittel im Kampf gegen HIV”, “Großbritannien: Kriminelle Machenschaften mit Künstlicher Intelligenz”, ntv
19:30 Verleihung des Henry A. Kissinger Preises der American Academy an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Lettlands Regierungschefin Evika Silina und die Litauens ehemalige Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, Axica, Berlin

Samstag
19:30 Phoenix Persönlich

Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “USA: Strafzölle setzen Farmer unter Druck.”, “Ukraine: Hoffnung auf einen Waffenstillstand?”, “Syrien: Ist eine Rückkehr möglich?”, “Haiti: Überleben im Bandenkrieg”, “Bolivien: 4 Tage im größten Gefängnis”, “Australien: Nationalsport mit Demenz-Gefahr”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Zada Salihovic, Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker, Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger, Hessens Behindertenbeauftragter Andreas Winkel, Tagesspiegel Editor-at-Large Stephan-Andreas Casdorff, U-Institut-Chef Christoph Backess sowie Strategic Communications & Governmental Affairs Evonik Norbert Neß.

Am Samstag feiern Hessens Landtagsabgeordneter Mathias Wagner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Fabian Ehmann, Bremens Bund-Bevollmächtigter Olaf Joachim, Deutschlands Botschafter in Mexiko Clemens von Goetze, Abteilungsleiter Rüstung im BMVg Carsten Stawitzki, Gesundheitsökonomin Claudia Schmidtke, Rheinmetall-Berater Dirk Niebel, Alba-Kommunikationschef Matthias Hochstätter sowie der Wirtschaftsjournalist Leon Müller.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser, Drogenbeauftragter Burkhard Blienert, Weltwirtschaftsforum-Chef Klaus Martin Schwab, Vorstand Friedrich-Naumann-Stiftung Maren Jasper-Winter, Weser-Kurier-Journalist Joerg Helge Wagner, Team Neusta-Chef Carsten Meyer-Heder, Medienmanager Thomas Kandler, sowie der Vorsitzende des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen Heinrich Bedford-Strohm.