POLITIK-HEADLINES
Bild: Historischer Deal Krimi um den Gefangenen: Austausch mit Putin
FAZ: Berlin lässt Tiergartenmörder frei
Funke: Wegner: Ohne Termine ins Bürgeramt
Handelsblatt: Aktien für die Ewigkeit
RND: Gefangenenaustausch: Wie Scholz eine „schwierige Entscheidung“ begründet
Tagesspiegel: Großer Gefangenendeal mit Putin: Auch Berliner „Tiergartenmörder“ kommt frei
taz: Untergrabenes Gedenken
Welt: Rufe nach Absetzung von UN-Sonderberichterstatterin
Herausforderung Pflege – Neues Video: Schon heute sind über 5 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig – und die Zahl wird noch deutlich wachsen. Zugleich sinkt die Zahl derjenigen, die Pflege leisten oder finanzieren können. Ein neues Video der PKV-Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP)“ veranschaulicht diese große gesellschaftliche Herausforderung. Zum Video
TOP-NEWS
26 Gefangene zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Ländern ausgetauscht: Der Austausch kam unter Vermittlung der Türkei zustande; Geheimdienst MIT gab an, den Ablauf koordiniert zu haben. Zunächst wurden die Freigelassenen nach Ankara gebracht, um von dort in ihre Heimatländer weiterzureisen. Freigelassen wurden fünf Deutsche, sieben Russen, drei US-Bürger sowie eine Person mit ständigem Wohnsitz in den USA. tagesschau.de, rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz hat am Flughafen Köln/Bonn eine Gruppe der aus Russland und Belarus freigelassenen Gefangenen in Empfang genommen. Zu dem russischen Auftragsmörder, der aus deutscher Haft entlassen und nach Russland abgeschoben wurde, sagte Scholz, niemand habe sich diese Entscheidung einfach gemacht. Justizminister Marco Buschmann nannte die Freilassung des sogenannten Tiergartenmörders Krassikows ein bitteres Zugeständnis, das er verantworte. tagesschau.de
- US-Präsident Joe Biden sprach von einer „Meisterleistung der Diplomatie“ und dankte ausdrücklich Kanzler Olaf Scholz; Deutschland habe erhebliche Zugeständnisse gemacht. Auch anderen Länder wie Polen, Slowenien und Norwegen hätten mutige Entscheidungen getroffen. Sie hätten zu Recht inhaftierte Verbrecher ausgeliefert, um sie gegen zu Unrecht verurteilte US-Amerikaner, Deutsche und Russen freizubekommen. n-tv.de
- Nationaler US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, es habe sich um den größten Gefangenenaustausch zwischen den beteiligten Ländern seit Ende des Kalten Krieges gehandelt. Bei den Verhandlungen wollten die USA vor dessen Tod ursprünglich auch den Kremlkritiker Alexej Nawalny freibekommen. „Wir haben mit unseren Partnern an einer Vereinbarung gearbeitet, die auch Alexej Nawalny betroffen hätte“, sagt Sullivan in Washington. Dann sei Nawalny jedoch verstorben. spiegel.de
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angerufen. Harris habe mit Julia Nawalnaja über den Häftlingsaustausch gesprochen und der Nawalny-Witwe ihre Unterstützung ausgesprochen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat die im Rahmen des Gefangenenaustauschs russischen Staatsangehörige bei ihrer Ankunft in Moskau in Empfang genommen. Auch Geheimdienstchefs Alexander Bortnikow vom FSB und Sergej Naryschkin sowie Verteidigungsminister Andrej Beloussow gehörten zum Empfangskomitee. Der Kreml dankt belarussischem Machthaber Alexander Lukaschenko für „Geste des guten Willens“.
Freigekommen sind:
- Der in Belarus zuletzt zum Tode verurteilte und dann begnadigte deutsche Staatsbürger Rico Krieger ist freigelassen worden. Nach Einschätzung der Exil-Organisation Belpol wurde er in eine Falle gelockt. n-tv.de
- Freigekommen ist auch der damals 17-jährige deutsch-russische Schüler Kevin Lick. Er war vor zwei Jahren in Sotschi-Adler verhaftet worden, als er mit seiner Mutter auf dem Weg nach Deutschland war. Lick stand dem russischen Regime kritisch gegenüber. Geheimdienst FSB warf ihm Landesverrat vor.
- Der deutsch-russische Politologe aus Berlin Dieter Woronin war 2021 verhaftet und 2023 zu 13 Jahren Strafkolonie wegen angeblichen Hochverrats verurteilt worden. Der deutsch-russische Anwalt aus Sankt Petersburg und Köln German Moyzhes ist ebenfalls frei. Ebenso der wegen sechs Cannabis-Gummibärchen am Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg verhaftete Patrick Schöbel aus Hamburg.
- Wall-Street-Journal-Reporter Evan Gershkovich saß mehr als 16 Monate in russischer Haft; war zu 16 Jahren Haft wegen angeblicher Spionage verurteilt worden. Amerikanisch-russische Journalistin von Radio Free Europe/Radio Liberty Alsu Kurmasheva ist frei, ebenso der ehemaliger US-Marine Paul Whelan, der fünfeinhalb Jahre in russischer Haft saß.
- 25 Jahre Lagerhaft verhängte ein Gericht im April 2023 als Strafe gegen den bekannten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa; er leidet nach zwei Giftanschlägen an Nervenschäden. Der russische Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer von Memorial Oleg Orlow war wegen „wiederholter Diskreditierung“ der Streitkräfte verurteilt worden.
- Aus dem Umfeld des unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny sind der Oppositionelle aus Moskau Ilja Jaschin, Nawalny-Mitstreiterin Lilija Tschanyschewa und Xenija Fadejewa, die das Büro der Nawalny-Organisation im sibirischen Tomsk geleitet hatte. Ebenso Wadim Ostanin, der wegen „Fortsetzung extremistischer Aktivitäten“ verurteilt war.
- Der Oppositioneller aus Sankt Petersburg Andrej Piwowarow leitete ab 2018 die Organisation „Open Russia“ des Kremlkritikers Michail Chodorkowski. Piwowarow trat immer wieder bei Wahlen an. Die Künstlerin und Antikriegsaktivistin aus Sankt Petersburg Alexandra Skotschilenko hatte Preisschilder in einem Supermarkt ausgetauscht, um gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine ein Zeichen zu setzen.
Freigelassene russischen Mörder, Agenten und Verbrecher:
- Der russische Geheimdienstmitarbeiter, der als „Tiergartenmörder“ bekannt wurde, weil er im August 2019 in Berlin einen Tschetschenen mit georgischem Pass erschossen hat. Nikolajewitsch Krasikov handelte im Auftrag Russlands, vermutlich für den Inlandsgeheimdienst FSB. In Berlin wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. faz.net
- Artjom Dulzew und Anna Dulzewa lebten in Slowenien als getarnte Agenten Russlands, erst am Mittwoch bekannten sie sich im Schnellverfahren der Spionage und Dokumentenfälschung schuldig. Der russischer Geheimagent Michail Mikuschin gab sich in Norwegen als brasilianischer Staatsbürger aus, hat für den Militärgeheimdienst GRU. Ihm drohten bis zu drei Jahren Haft. Der mutmaßliche FSB-Agent und Munitions-Schmuggler Wadim Konoschtschenok war in Estland verhaftet worden. In Polen war 2022 der russisch-spanische Staatsbürger Pablo González verhaftet, der für den russischen Geheimdienst arbeitete.
- Der in den USA verurteilte Cyberkriminelle Roman Selesnjow war wegen Diebstahls und Verkaufs von Kreditkartennummern angeklagt. Selesnjow ist Sohn des russischen Duma-Abgeordneten Walerij Selesnjow der nationalistischen LDPR. Onlinebetrüger aus Moskau Wladislaw Kljuschin war in den USA wegen Beteiligung an einem Insiderhandelssystem verurteilt worden. Seine IT-Produkte zur Online-Überwachung sollen vom russischen Staat genutzt worden sein.
NACHRICHTEN
Israel in höchster Alarmbereitschaft: Man sei auf jedes Szenario vorbereitet – sowohl defensiv als auch offensiv, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Grund dafür sind Drohungen palästinensischer Terrororganisationen nach dem Tod mehrerer ihrer Anführer. Israels Armee bestätigte am Donnerstag den Tod von Hamas-Militärchefs Mohammed Deif; er kam im vergangenen Monat bei einem Luftangriff im Gazastreifen ums Leben. Am Mittwoch war Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran getötet worden. Vor kurzem kam außerdem der hochrangige Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr in Beirut ums Leben. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Hamas ruft nach Tötung von Hanija zu „Tag des Zorns“ im Westjordanland auf. Palästinenser wurden in dem von Israel besetzten Gebiet aufgefordert, sich nach dem traditionellen Freitagsgebet an Märschen zu beteiligen. Hanija war in einem Gästehaus der iranischen Regierung in Teheran getötet worden. Laut „New York Times“ starb er bei einer Bombenexplosion und nicht durch einen Raketenangriff. spiegel.de
- Hisbollah beschießt Norden Israels mit Raketen. Die mit dem Iran verbündete Miliz erklärte, sie habe „als Reaktion“ auf einen vorangegangenen tödlichen israelischen Angriff auf das Dorf Schama im Südlibanon Dutzende von Katjuscha-Raketen auf Israel abgefeuert. Zuvor hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah eine Reaktion seiner Miliz auf die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Fuad Schukr angekündigt. zdf.de
- Iran hat die internationale Gemeinschaft nach der gezielten Tötung von Hamas-Chef Hanija in Teheran zum Vorgehen gegen Israel aufgerufen. Die mutmaßlich von Israel ausgeführte Tat verstoße gegen internationales Recht und deute auf eine Absicht hin, den Konflikt auf die gesamte Region auszudehnen, sagte Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani. Israel wies die Anschuldigungen zurück und warf Teheran vor, selbst zur Eskalation beizutragen; der Iran destabilisiere den gesamten Nahen Osten, indem er Stellvertreter-Gruppen finanziere. Iranischer Armeechef Mohammed Bagheri kündigt „Blutrache“ an. zdf.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden erklärt, dass Israel keinen Waffenstillstand wolle. Die Tötung des Hamas-Chefs belaste die Bemühungen um einen Waffenstillstand. Israel versuche zudem, den Konflikt in die Region auszuweiten. Erdogan ordnet einen Tag Staatstrauer für Ismail Hanija an. spiegel.de
- Vermittlerstaaten machen einander Vorwürfe. Die Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija hat zu Spannungen zwischen USA, Ägypten und Katar geführt. Ägypten habe kritisiert, die USA verlangten von ihm und Katar, die Palästinenserorganisation Hamas zu Kompromissen zu drängen. Washington sei seinerseits aber nicht in der Lage, Israel von Provokationen abzuhalten. Die Tötung Hanijas sei rücksichtslos. n-tv.de
- 300 Tage nach der Entführung durch die Hamas haben sich in Tel Aviv tausende Menschen zu einer Protestaktion versammelt. Viele trugen gelbe T-Shirts mit der Aufschrift „300“ und hielten Plakate mit Bildern der Verschleppten hoch. Sie fordern Ministerpräsident Netanjahu und die israelische Regierung auf, das von US-Präsident Joe Biden gebilligte Abkommen zu unterzeichnen, hieß es in einer Erklärung.
- Israels Sicherheitsrat hat Staatsangehörige zur Vorsicht bei Auslandsreisen aufgerufen. Der Iran oder die Milizen Hamas und Hisbollah könnten israelische oder jüdische Einrichtungen ins Visier nehmen.
Ukraine hat F-16 bereits im Einsatz: Es sollen bereits erste Kampfeinsätze geflogen worden sein, meldet der „Telegraph“, der allerdings davon ausgeht, dass diese nur zur Luftverteidigung eingesetzt worden seien. Ein Vertreter der Luftwaffe habe dies nicht dementiert. Die Lieferung von F16-Kampfjets durch Nato-Staaten an die Ukraine wird nach Einschätzung des Kreml das Geschehen an der Front nicht wesentlich beeinflussen. focus.de, stern.de
- Bei einem Drohnenangriff Russlands auf die Region Kiew sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen verletzt worden. Es habe keine direkten Treffer auf Wohngebiete oder kritische Infrastruktur gegeben. Ukraines Luftwaffe erklärte, sie habe alle sieben bei dem Angriff eingesetzten „Schahed“-Drohnen abgefangen. Auf die Region Charkiw hat Russland in der Nacht zum Donnerstag ballistische Raketen des Typs „Iskander-M“ abgefeuert; ein Mensch wurde verletzt. Zwei Lokomotiven, Güter- und Personenwagen sowie Gleise und Stromversorgungsanlagen seien beschädigt worden, meldet Ukraines Staatsbahn Ukrsalisnyzia.
- Der in der Ukraine lebende ehemalige russische Parlamentsabgeordnete Ilja Ponomarjow ist laut eigenen Angaben bei einem Drohnenangriff in der Nähe von Kiew verletzt worden. Der 48-Jährige veröffentlichte am Donnerstag Fotos mit seinem blutverschmierten Gesicht. Der Angriff ereignete sich demnach nachts, nachdem das Signal für das Ende des Bombenalarms ertönt war. Ponomarjow geht davon aus, dass der Drohnenangriff gezielt seiner Person galt.
Finanzministerium hält Nachverhandlungen zum Haushaltsentwurf 2025 für nötig: Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Laut eines Gutachtens geht es um drei geplante Maßnahmen, mit denen eine bislang bestehende Lücke von 17 Milliarden Euro verkleinert werden soll. Problematisch sei die ursprünglich für die Gaspreisebremse vorgesehene Restmittel umzuwidmen sowie der Deutschen Bahn und der Autobahn GmbH nur Darlehen statt Zuschüsse zu gewähren. Wenn der Haushaltsentwurf nicht zulässig ist, muss die Koalition nachverhandeln; anderenfalls könnte der Plan vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden. Der vom Kabinett bereits verabschiedete Gesetzentwurf sollte eigentlich Mitte des Monats an den Bundestag geleitet werden. zeit.de, wiwo.de, rp-online.de, zdf.de, n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstreicht Bedeutung einer verstärkten deutschen Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum: Die Herausforderungen in Europa und die in der Indopazifik-Region seien so eng miteinander verbunden wie noch nie, sagte er dem Deutschlandfunk. Eine Beeinträchtigung der Stabilität vor Ort wirke sich auch auf die internationalen Handelsbeziehungen aus. Dies habe letztlich auch Folgen für Deutschland und Europa. Die Dominanz Chinas in der Region gebe Anlass zur Sorge. Nationen wie die Philippinen fühlten sich zunehmend von Peking bedroht. br.de, web.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Polens Präsident Andrzej Duda ehren Opfer des Warschauer Aufstands: Gemeinsam haben die Staatsoberhäupter Kränze am Denkmal im Stadtteil Wola niedergelegt. Dort war kurz nach Beginn des Aufstands vom 1. August 1944 ein Schauplatz deutscher Kriegsverbrechen. Zur Abschreckung der Aufständischen ermordeten Soldaten dort binnen weniger Tage etwa 30.000 polnische Zivilisten. Insgesamt wurden bei dem 63 Tage währenden Aufstand gegen die deutsche Besatzung etwa 200.000 polnische Männer, Frauen und Kinder getötet. Die polnische Untergrundarmee hatte mit der Erhebung versucht, ihre Hauptstadt aus eigener Kraft von der deutschen Besatzung zu befreien. handelsblatt.com, stern.de
- Deutsch-polnische Parlamentariergruppe-Chef Paul Ziemiak hat die Rede von Steinmeier am Mittwoch zum Gedenken an den Warschauer Aufstand vor 80 Jahren positiv bewertet; der Bundespräsident habe mit seiner Rede auch die Herzen der Überlebenden des Warschauer Aufstands erreicht. Das habe er nach Gesprächen mit Überlebenden erfahren.
China weist Cyberangriff-Vorwürfe der Bundesregierung zurück: Die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage, teilte Chinas Botschaft in Berlin mit. Deutschland sollte solche bewusst antichinesischen Schritte einstellen. Die Bundesregierung hatte bei ihren am Mittwoch erhobenen Vorwürfen auf eindeutige Geheimdienstinformationen verwiesen. Erstmals seit 1989 war der chinesische Botschafter einbestellt worden. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Vor erwartetem EuGH-Urteil: Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Stilllegung von Dieseln. tagesschau.de
- Startchancen-Programm offiziell angelaufen. mdr.de
- Fehlplanungen von Netzbetreibern: Ampel will Einspeisung von Ökostrom vereinfachen. n-tv.de
- Wirtschaftsministerium prüft Hilfen für angeschlagene Meyer Werft im niedersächsischen Papenburg. unternehmen-heute.de
- Treffen von Anwälten, Elsässer und AfD: Compact-Ausgabe erscheint trotz Verbots; heißt jetzt „Näncy“. lto.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: SPD will Privatisierungsbremse in der Verfassung verankern. n-tv.de
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg“. rbb24.de
- Bayern: Weitere Klage gegen Bezahlkarte für Geflüchtete erfolgreich. sueddeutsche.de
- NRW: Polizei verbietet Intensivtätern in Bonn Waffen zu tragen. wdr.de
- NRW: Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder. waz.de
- Schleswig-Holstein: Silke Schneider tritt Amt als Finanzministerin an. kn-online.de
- Schleswig-Holstein: Nächste Runde im Streit über Stelle von Generalstaatsanwalt in Kiel. kn-online.de
- NRW: Minister Nathanael Liminski nimmt Stellung zu Trump-Republikanern: „Wahrlich nicht mehr konservativ.“ zeit.de
WHO warnt vor gesundheitlichen Folgen extremer Hitze in Europa: Diese Region erwärme sich wegen des Klimawandels am schnellsten, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in Kopenhagen. Die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit Hitze stürben, sei zwischen den Jahren 2000 und 2019 um 30 Prozent gestiegen. Kluge rief die europäischen Staaten dazu auf, sich besser auf die Gefahren durch Hitzewellen einzustellen. n-tv.de
EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz in Kraft: Es soll die Nutzung der Technologie sicherer machen. Die Regeln zielen unter anderem darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Gleichzeitig sollen sie Innovationen fördern und dafür sorgen, dass die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle einnimmt. Die Verordnung legt bestimmte Verpflichtungen für KI-Systeme fest, abhängig von den jeweiligen möglichen Risiken und Auswirkungen. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- „Jegliche weitere Eskalation vermeiden“: EU kritisiert Tötung von Hamas-Anführer ohne Gerichtsurteil. tagesspiegel.de
- Brüssel verteidigt Teilnahme eines hochrangigen EU-Diplomaten bei der Amtseinführung des iranischen Präsidenten. de.euronews.com
- Kiew gefährdet Versorgung nicht: EU weist Beschwerde Ungarns im Öl-Streit vorerst zurück. n-tv.de
Moldau weist russischen Diplomaten aus: Russlands Botschafter Oleg Wasnezow sei in der Hauptstadt Chisinau einbestellt worden. Dem ausgewiesenen Diplomaten wird vorgeworfen, zwei Mitarbeiter von Moldaus Parlaments und dem Grenzschutz für Spionage angeworben zu haben. Die beiden Moldauer Staatsbürger wurden am Mittwoch festgenommen. Die russische Botschaft wies die Anschuldigungen zurück. Moldau hat im vergangenen Jahr bereits 45 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen. stern.de, handelsblatt.com
Eröffnung von Italiens Flüchtlings-Lager in Albanien erneut verschoben: Das Hauptlager in Gjader sei noch nicht fertig gebaut. Eine kleinere Einrichtung am Adria-Hafen Shengjin könne zwar die Arbeit aufnehmen, werde aber noch nicht genutzt. Ein neues Datum für die Inbetriebnahme gibt es nicht. Beide Zentren sollten aber so schnell wie möglich funktionsfähig werden. Ursprünglich war die Inbetriebnahme schon für Mai geplant. derstandard.de, spiegel.de, orf.at
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Leitzins erstmals seit Corona-Zeiten gesenkt. tagesschau.de
- Italien: Flüchtlinge im Meer gerettet. sueddeutsche.de
- Italien: Venedig beschränkt Besuchergruppen auf 25 Personen. faz.net
- Großbritannien: Premierminister Keir Starmer verspricht Polizei nach Ausschreitungen in Southport Unterstützung. tagesschau.de
Landesweite Proteste in Nigeria gegen Wirtschaftskrise: In Lagos und Abuja gab es Proteste, in Gusua stürmten Hunderte Demonstranten ein Regierungsgebäude; sie forderten die Regierung auf, Lebensmittel bereitzustellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zu einem zehntägigen, landesweiten Protest aufgerufen. faz.net
Irans neuer Präsident Massud Peseschkian ernennt früheren Außenminister Mohamad Dschawad Sarif zum Stellvertreter: Sarif war zuletzt Berater des neuen Präsidenten und war auch an der Auswahl der Kabinettsmitglieder beteiligt. Während seiner Zeit als Außenminister befürwortete Sarif bessere Beziehungen mit westlichen Staaten. Sarif war am internationalen Atomabkommen des Iran beteiligt. stuttgarter-zeitung.de
Partei Jamaat-e-Islami nach wochenlanger Gewalt in Bangladesch verboten: Die Partei, ihre Studentenorganisation und andere Gremien wurden auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes als militante und terroristische Organisation eingestuft. Seit Mitte Juli sind durch Gewalt bei Studentenprotesten über 200 Menschen getötet worden, mehr als 10.000 wurden festgenommen. Die Proteste richteten sich gegen ein System zur Vergabe von staatlichen Arbeitsstellen, bei dem bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugt werden. n-tv.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Fischereibehörde lässt Jagd auf Finnwale zu. stern.de
USA-News:
- US-Wahlkampf: Digitale Abstimmung zu Harris-Nominierung gestartet. tagesspiegel.de
- Moderatorin konfrontiert Trump, der reagiert beleidigt: „Wirklich scheußliche Frage“. n-tv.de
Venezuelas Oppositionspolitikerin María Corina Machado ruft zu weiteren Protesten auf: Jetzt liege es an allen, dass die Wahrheit ans Licht komme, schrieb sie auf X. Die Opposition hatte nach der Präsidentschaftswahl umfangreiche Datensätze veröffentlicht, aus denen nach ihrer Darstellung ein klarer Sieg ihres Kandidaten Edmundo González gegen Nicolás Maduro hervorgeht. Ungeachtet dessen war der Amtsinhaber offiziell bestätigt worden. Dies hatte landesweite Proteste ausgelöst. Inzwischen kündigte Maduro eine Überprüfung der Wahlergebnisse durch den als regierungstreu geltenden Obersten Gerichtshof an. zeit.de, fr.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Verbrechen mit KI vorhersagen und bekämpfen. heise.de
Wirtschaftsmeldungen:
- Zwölf Prozent der Arbeitnehmer machen Überstunden. tagesschau.de
- Insolvenzverfahren für Esprit Europe eröffnet. n-tv.de
- Galeria Karstadt Kaufhof heißt nur noch Galeria. handelsblatt.com
- Klimaforscher des Potsdam Institut fordern schnelle Verringerung von Emissionen. deutschlandfunk.de
- Fünftel weniger in zwei Jahren: Angebot an Mietwohnungen sinkt drastisch. n-tv.de
HINTERGRUND
Unionsfraktion zu Gesprächen mit Koalition über Änderungen am Wahlrecht bereit: Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte, die SPD wisse, dass die Unionsfraktion bei vernünftigen Vorschlägen immer gesprächsbereit sei. Frei verlangte Änderungen bei der Wahl von Direktkandidaten für den Bundestag. Um die ärgste Schieflage der Wahlrechtsreform zu korrigieren, müsse die Erststimme wieder gestärkt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte der Union zuvor Gespräche angeboten. tagesspiegel.de
Kleinerer Bundestag spart bis zu 125 Millionen Euro jährlich: Neben den Diäten sind es vor allem die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, die Kosten verursachen. Außerdem müsste weniger Geld für Reisen und Büroausstattung sowie dem Fuhrpark des Parlaments bereitgestellt werden. Auch die Zahlungen an die Fraktionen könnte zurückgehen. rnd.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt will SPD-Direktmandat in Hamburg-Eimsbüttel zurückgewinnen. spiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder schließt Posten als Bundesminister aus: „Es bleibt dabei: Kanzler oder Ministerpräsident“. rnd.de
- Journalistin erneut als „Faschistin“ bezeichnet: Stephan Brandner muss 50.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. lto.de
- Sachsen: Wahlkampfteam der Linken mit Machete bedroht. spiegel.de
- Statistik aus dem Landtag Sachsen: Abgeordnete der Linken fehlen am häufigsten. lvz.de
- Digitalisierung in Bayern: „Faxgeräte sind ein Relikt aus der Steinzeit“. heise.de
KALENDER
09:30 SPD-Chefin Saskia Esken, der Bundestagsabgeordnete Holger Becker sowie Thüringens Landtagsabgeordnete Lutz Liebscher besuchen der Jenoptik Optical Systems, Jena
12:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Europäischer Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau
18:00 FDP-Chef Christian Lindner und Brandenburger FDP-Spitzenkandidaten Zyon Braun beim Wahlkampfauftakt der FDP Brandenburg zur Landtagswahl in Brandenburg, Potsdam
Samstag
14:00 Beauftragter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe beim Gedenken an den Genozid an den Jesiden, Frankfurt/Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch
14:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Digital teilhaben: Sicherheit im Umgang mit Fotos und Videos“, fes.de
17:30 Auslandsreport zu „Großbritannien: Teenager lernen erste Hilfe gegen Messerangriffe“, „Nepal: Tal der Nieren, viele Familien verkaufen in der Not ihre Organe“, „Mexiko: Junge Pflegekräfte zieht es nach Deutschland“, ntv
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
12:00 Abschluss des 1. Bundeskongresses der Omas gegen Rechts Deutschland, Erfurt
14:00 RiffReporter „Wahr oder falsch?“, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit dem FDP-Chef Christian Lindner, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Simon Kuchinke, NRW-Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer, GBA-Chef Josef Hecken sowie die Journalistinnen Nadja Kriewald, Jana Klameth und Tanit Koch.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Anne Kura, Saarlands Landtagsabgeordneter Patrick Thomas Waldraff, Sachsens Justiz-Staatssekretärin Gesine Märtens, EU-Abgeordneter Moritz Körner, Publizist und Gründer Zentrum Liberale Moderne Ralf Fücks, Ex-Familienministerin und R21-Mitgründerin Kristina Schröder, Kulturmanagerin Alice Ströver, Spiegel-Journalist Konstantin von Hammerstein, Journalistin Dagmar Hotze, Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer sowie der Leiter Pressereferat von Bayerns Wirtschaftsministerium Jürgen Marks.
Am Sonntag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Konrad Epple, Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Markus Wolf, Sachsens Landtagsabgeordnete Andrea Dombois sowie der Journalist Peter Frey.
Werkstudent:in (m/w/d) in – Projekt „Smart School“ bei bitkom e.V., Projektreferent Demokratie stärken/Beruf:Politik (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektmitarbeiter im Programm BC4D (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektreferent Jugend entscheidet (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Monetary Policy Economist (w/m/d) bei Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz zeigt sich bewegt, als er auf dem Flughafen Köln/Bonn die Menschen aus Russland begrüßt hat. zeit.de