kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Der Horror von München
FAZ: Mann rast mit Auto in Demonstration
Funke: Nach Auto-Anschlag in München: “Nicht zur Tagesordnung übergehen”
Handelsblatt: Schnäppchenaktien: 15 Unternehmen, bei denen sich der Einstieg jetzt noch lohnt
RND: Polizeigewerkschaft kündigt mehr Schutz an: Fridays for Future ändert Pläne für Demo in München
SZ: Mann fährt in München in Menschenmenge
Tagesspiegel: Abgelehnter Asylbewerber rast in Menschenmenge: Scholz fordert schnelle Abschiebung – Merz will “Recht durchsetzen”
taz: Ami goes home
Welt: Afghane rast in Verdi-Demo: Söder spricht von Anschlag
PKV: Stabile Säule in einer alternden Gesellschaft. Privatversicherte sorgen für ihre im Alter steigenden Gesundheitskosten selbst vor. Über 340 Milliarden Euro haben sie dafür in der PKV zurückgelegt. Das ist gut für die Versorgung der Privatversicherten – aber auch für die Gesellschaft insgesamt: Denn die PKV hat keine Schulden und benötigt keine Steuerzuschüsse. Mehr auf pkv.de
ANSCHLAG IN MÜNCHEN
Mehrere Verletzte nach Gewalttat in München in Lebensgefahr: Insgesamt sind mindestens 30 Menschen verletzt worden, als am Donnerstagvormittag ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Auto in eine Demonstration gefahren ist. Bei den Opfern handelt es sich um Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung. Der 24-Jährige wurde festgenommen und soll am Freitag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise auf ein extremistisches Motiv; er soll vor der Tat mutmaßlich islamistische Posts in den sozialen Medien geteilt haben. spiegel.de, zdf.de
- Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte, der Tatverdächtige habe über einen legalen Aufenthaltsstatus verfügt. Sein Asylantrag sei zwar abgelehnt worden, aber er sei nicht ausreisepflichtig gewesen, da es derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan gebe.
- Täter hatte eine Aufenthaltserlaubnis und war zuvor nicht durch Delikte aufgefallen; Bayerns Innenminister Joachim Herrmann korrigierte am Donnerstagabend seine vorherigen Aussagen zu dem jungen Afghanen. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, der Tatverdächtige müsse bestraft werden und das Land verlassen; der Tatverdächtige könne nicht auf Nachsicht hoffen. n-tv.de
- Innenministerin Nancy Faeser sagte, erneut sei der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan; die Antwort könne nur sein, dass der Rechtsstaat maximale Härte zeigen müsse. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft habe. Jetzt müssten sie auch durchgesetzt werden.
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte, er werde Recht und Ordnung konsequent durchsetzen; die Sicherheit der Menschen sollte an erster Stelle stehen.
- Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach von bestehenden Sicherheitsdefiziten.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, nach derzeitigem Stand sei “alles getan” worden, um die Kundgebung zu schützen. “Sie können solche irren Taten nie ganz ausschließen”, sagte Söder der ARD; es wäre wahrscheinlich noch viel mehr passiert, wenn die Polizei nicht da gewesen wäre. faz.net
- Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer mahnt in der ARD zur Zusammenarbeit. Er glaube, Deutschland müsse besser werden bei der Integration derer, die hier bleiben können; aber auch besser werden müssen bei der Rückführung derer, die nicht hier bleiben können.
- Die in Afghanistan herrschenden Taliban zeigen sich angesichts des von einem Mann aus Afghanistan verübten mutmaßlichen Anschlags offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen, wollen im Gegenzug eine konsularische Vertretung in Deutschland.
UKRAINE-KRIEG
USA wollen Ukraine an Friedensverhandlungen beteiligen: Kiew werde in die Gespräche einbezogen, sagte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Er sei überzeugt, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin Frieden wolle. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow erklärte, die Regierung in Kiew werde “auf die eine oder andere Weise” an Friedensgesprächen beteiligt, es werde aber auch einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs geben. Die Vorbereitung auf die Gespräche könne Monate dauern. n-tv.de
- Kreml hat das Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Trump als wichtige Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine bezeichnet. Peskow sagte, die Haltung der jetzigen US-Administration imponiere Russland deutlich mehr als die der Vorgängerregierung.
- US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass sich am Freitag im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz Vertreter der USA und Russlands treffen; die Ukraine sei auch eingeladen. sueddeutsche.de
- Ukraine rechnet nicht mit Gesprächen mit der russischen Seite am Freitag und ist der Ansicht, dass die USA, Europa und die Ukraine vor Gesprächen mit Moskau eine gemeinsame Position brauchen. welt.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf eine Teilnahme seines Landes an den Verhandlungen. Ein dauerhafter Frieden sei ohne die Beteiligung seiner Regierung nicht zu erreichen. Auch europäische Partner sollten mit am Verhandlungstisch sitzen. tagesschau.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderten, dass die Ukraine und ihre europäischen Partner an den Verhandlungen beteiligt werden. Europa werde die Ukraine weiterhin unterstützen, wenn sie sich den Bedingungen eines zwischen Russland und den USA ausgehandelten Friedensabkommens widersetzt, sagte Kallas in Brüssel. faz.net
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wies Kritik am Vorgehen von Präsident Trump zurück. Die Aussage, dass die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht in ihre Grenzen von 2014 zurückkehren könne, sei kein Zugeständnis an Russland, sondern lediglich eine Anerkennung der Realitäten vor Ort.
- US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg hat dem Eindruck widersprochen, dass Trump ausschließlich mit dem russischen Staatschef Putin verhandeln wolle. Putin müsse auch mit Ukraines Präsidenten Selenskyj sprechen. Kellogg erwartet harte Verhandlungen.
- EU-Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im DLF, wenn die USA in Friedensgesprächen die Verschiebung von Grenzen und damit die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 tatsächlich akzeptieren sollten, sei das ein Verrat an der Ukraine. stern.de
- Verteidigungsausschuss-Chef Marcus Faber sieht nach dem Telefonat von Trump mit Putin noch viele Unklarheiten; von einem Waffenstillstand, geschweige denn einem Frieden sei man weit entfernt. Faber geht bei ntv von steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus.
- Kanzler Olaf Scholz hat vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Russland bei Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine gewarnt. Es gelte sicherzustellen, dass es keinen Diktatfrieden gebe. Die Ukraine müsse auch nach einem Friedensschluss eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln.
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte sich pessimistisch mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungsprozess ohne jegliche Rücksprachen mit europäischen Regierungen oder mit den Ukrainern selbst. Der Westen und auch Deutschland hat die Ukraine nicht stärker unterstützt.
- US-Präsident Donald Trump würde die Runde der G7-Gruppe gerne wieder um Russland erweitern; es sei ein Fehler gewesen, Russland nach der Krim-Annexion aus der Gruppe der führenden westlichen Industrieländer auszuschließen. Sobald sich bei den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen eine Lösung abzeichne, wolle er mit Russland und China neue Gespräche zur atomaren Abrüstung beginnen. rnd.de
Ukraine meldet zwei Drittel des besetzten Territoriums in Region Kursk wieder verloren: Die Ukraine verfüge derzeit über eine “Sicherheitszone” von 500 Quadratkilometern auf dem Gebiet Russlands, erklärte Ukraines Generalstabschef Oleksandr Syrskyj. Im Zuge ihrer Offensive hatte die Ukraine nach eigenen Angaben zuvor ein Gebiet von fast 1400 Quadratkilometern in Kursk erobert. spiegel.de, n-tv.de
- Russland meldet Einnahme von Wodjane in der Region Donezk in der Ostukraine. Die russischen Truppen rücken seit längerem an der Ostfront in der Ukraine stetig vor.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das von US-Finanzminister Scott Bessent überreichte Abkommen über den Zugang zu Seltenen Erden bislang nicht unterzeichnet. Selenskyj soll den USA mitgeteilt haben, den Vorschlag zu analysieren; die Antwort werde bei der Münchner Sicherheitskonferenz beim Treffen mit US-Vize J.D. Vance gegeben.
- Selenskyj hat Sanktionen gegen seinen Vorgänger und politischen Widersacher Petro Poroschenko verhängt; ihm werden auf unbefristete Zeit unter anderem alle Vermögenswerte, Telefone und Internetzugänge in der Ukraine blockiert. Aufgrund der fehlenden Begründung der Maßnahmen mutmaßten Medien über einen Hochverratsvorwurf. Poroschenko selbst bezeichnete die Maßnahmen als “verfassungsfeindlich” und “politisch motiviert”.
- Russische Behörden sehen zunehmende Wirtschaftsrisiken, meldet Reuters. Besonders niedrigere Ölpreise bereiteten Sorgen, heißt es in Berichten des Wirtschaftsministeriums und der Zentralbank. Auch die Haushaltsbeschränkungen und ein Anstieg von Kreditausfällen bei Unternehmen werden als Risiken gesehen. n-tv.de
- Auf dem Gebiet der Republik Moldau sind zwei russische Drohnen des Typs Schahed aus iranischer Fertigung explodiert. Präsidentin Maia Sandu sagte, Russland verletze bei nächtlichen Angriffen auf einen Donauhafen in der Ukraine zudem den Luftraum. t-online.de
US-SICHERHEITSPOLITIK
Münchner Sicherheitskonferenz: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erwartet am Freitag von US-Vizepräsident J.D. Vance eine “brutal harte Ansage” an Deutschland und Europa. Es werde eine konfrontative Rede, sagte Merz und berief sich auf US-Kreise. “Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende”, sagt er im ZDF. Merz rechnet mit einem folgenreichen Kurswechsel in der US-Sicherheitspolitik. n-tv.de
- Vance verzichtet in München auf Treffen mit Scholz, und verweist darauf, dass beide sich Anfang der Woche beim KI-Gipfel in Paris getroffen hätten. Stattdessen will sich Vance mit Scholz’ wahrscheinlichem Nachfolger Friedrich Merz treffen. n-tv.de
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. “Wir müssen die Nato wieder großartig machen”, forderte Hegseth zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die USA wollten das “Kriegerethos” in der eigenen Armee wiederbeleben und die Abschreckung wiederherstellen; die Nato müsse diese Ziele ebenfalls verfolgen.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Islamistische Hamas will am Samstag weitere Geiseln freilassen: Sie sei der Umsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel verpflichtet, erklärte die Hamas nach Vermittlungsgesprächen in Ägypten. Demnach würden wie vereinbart drei weitere Geiseln freigelassen. Die Hamas betonte, Ägyptens und Katars Vermittler hätten bekräftigt, sich zu bemühen, alle Hindernisse aus dem Weg zu schaffen. Vor wenigen Tagen hatte die Terrororganisation noch erklärt, die Geiselfreilassung werde ausgesetzt, weil Israel Hilfslieferungen blockiere. Israel drohte daraufhin mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen. zdf.de, tagesschau.de
- UN verweist auf eine trotz Waffenruhe weiterhin katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. UN-Vertreter Jorge Moreira da Silva sagte nach einem Besuch im Gazastreifen, er sei neben dem unermesslichen menschlichen Leid auch Zeuge eines unvorstellbaren Ausmaßes der Zerstörung der Infrastruktur und von Häusern.
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Gazastreifen besucht. Europa sei bereit, das Engagement zu verstärken, sagte sie während ihrer Reise. Man sei bereit, alles zu tun, damit der Waffenstillstand halte und die Geiseln freikämen. tagesspiegel.de
- Trotz geltender Waffenruhe ist im Gazastreifen eine Rakete abgefeuert worden, teilte Israels Armee mit; das Geschoss sei innerhalb des Gazastreifens niedergegangen. Krankenhausangaben zufolge kam bei dem Einschlag im Flüchtlingsviertel Nuseirat im Zentrum des Gebiets ein 14 Jahre alter Junge ums Leben. Die Umstände des Vorfalls waren zunächst unklar.
- Israels Armee hat ungeachtet der Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hisbollah wieder Ziele im Süden des Libanon angegriffen; Waffenlager und Abschussanlagen der Hisbollah getroffen.
- Schiitische Huthi-Miliz im Jemen droht mit einem sofortigen Militäreinsatz, falls Israel und die USA den Gazastreifen angreifen.
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben auf einen Palästinenser im Norden des Westjordanlands geschossen, der sich einem Stützpunkt genähert und sich verdächtig verhalten habe.
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 32 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent, Linke 6 Prozent (+1), BSW 4,5 Prozent (+0,5), Sonstige 4,5 Prozent. tagesschau.de
- Führung der nächsten Bundesregierung: CDU 35 Prozent (-1), SPD 17 Prozent, AfD 11 Prozent (-1), Grüne 9 Prozent (+1), Linke 3 Prozent (+1), BSW 2 Prozent, FDP 2 Prozent, Andere Partei 2 Prozent, Keine dieser Parteien 19 Prozent.
- Kanzlerpräferenz: Friedrich Merz 34 Prozent (+1), Olaf Scholz 26 Prozent (+1), Robert Habeck 25 Prozent (-1), Alice Weidel 19 Prozent (+1).
FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 32 Prozent (-2), SPD 15 Prozent (-2), Grüne 13 Prozent (-0,5), FDP 5 Prozent (+1), AfD 20 Prozent, Linke 6 Prozent, BSW 4 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent. faz.net
Nachrichten
Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist auf 20.100 Menschen gestiegen: Das sind 22 Prozent mehr, als im Vorjahr, heißt es in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage an die Regierung. Danach wurden in rund 5800 Fällen Asylsuchende in andere EU-Staaten überstellt, die nach dem Dublin-Abkommen für das Genehmigungsverfahren zuständig sind. Hauptziele bei der Rückführung in Herkunftsländer waren Georgien und Nordmazedonien, gefolgt von der Türkei, Albanien und Serbien. Die meisten Asylanträge stellen in Deutschland weiterhin Menschen aus Syrien. n-tv.de
Industrie fordert angesichts zunehmender internationaler Spannungen mehr Geld für militärische Raumfahrt: Deutschland und Europa seien auf eine konkurrenzfähige Infrastruktur im Weltraum angewiesen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Luft- und Raumfahrt-Bundesverbands BDLI Marie-Christine von Hahn. Wenn die Politik dies verpasse, stehe die europäische Souveränität auf dem Spiel. businessinsider.de
Klima-Konsortium warnt vor Rückschritt: Kritik übte der Verband vor allem an den Programmen von CDU/CSU, FDP, AfD und BSW. Diese stellten in der Klimapolitik einen Rückschritt dar. Diese Parteien forderten einmütig die Abschaffung des EU-weiten Verbots der Neuzulassung von Verbrennermotoren ab 2035. Union, AfD und BSW wollten zudem das Gebäudeenergiegesetz für eine Wärmewende im Gebäudebereich wieder zurücknehmen. Zugleich beklagte das Konsortium, dass sich die Freien Demokraten vom deutschen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verabschiedeten. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Union will Förderung der an Anti-Merz-Demos beteiligten Organisationen prüfen. spiegel.de
- Hamburger ÖPNV-Chefin Anna-Theresa Korbutt kontert Kritik am Deutschlandticket; Ende würde kaum entlasten. n-tv.de
- Monopolkommission fordert vollständige Privatisierung von Telekom und Post. heise.de
Dresden hat mit zahlreichen Gedenkfeiern an die Zerstörung der Stadt im Februar 1945 erinnert: Prinz Edward betonte in einer Rede im Rathaus von Dresden die “gewachsene Versöhnung” zwischen Großbritannien und Dresden. Er wünsche sich, dass die Wunden des Kriegs heilten und Frieden gelebt werde. Dem Termin im Rathaus schloss sich ein Stilles Gedenken vor der Frauenkirche an. Zuvor hatten sich auf dem Nordfriedhof zahlreiche Menschen versammelt, um an die Opfer zu erinnern. Zudem gab es Kranzniederlegungen, eine Menschenkette für Frieden und Toleranz in der Altstadt sowie einen ökumenischen Gottesdienst. mdr.de, faz.net
Polizei verhindert Anschlag auf Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg: Ein 21-jähriger Deutscher aus dem Landkreis Meißen wurde festgenommen, berichten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen gemeinsam. Bei einer Hausdurchsuchung am Mittwochabend fanden die Ermittler zwei sogenannte Kugelbomben sowie mehrere Schlagringe, Messer und Munition. Die Behörden waren durch einen anonymen Hinweis auf den geplanten Anschlag aufmerksam geworden. n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Untersuchungsausschuss zu Magdeburg-Anschlag nimmt Arbeit auf. zeit.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion kapert Merz’ Fünf-Punkte Plan. n-tv.de
- Brandenburg: Innenministerin Katrin Lange macht gewaltbereite Linksextremisten für Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Deutschen Bahn verantwortlich.
- Berlin: Polizei gewinnt Streit um Corona-Demos. n-tv.de
- Bayern: Cyberattacke auf die Universität der Bundeswehr München. heise.de
- Brandenburg: Partei muss Video mit “pauschalen Stereotypen” löschen; Gericht weist AfD-Eilantrag zu Wahlspot zurück. rnd.de
- Niedersachsen: Finanzämter bleiben wegen Umstellungen bei der Datenverarbeitung zwei Tage geschlossen. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Prozess zum Messerangriff in Mannheim. tagesschau.de
- Schleswig-Holstein: Northvolt bei Förderzusage wohl noch weit von Serienreife entfernt. ndr.de
Europa + Welt
- Luxemburg schaltet wegen deutscher Grenzkontrollen EU-Kommission ein. wort.lu
- EU-Kommission plant doch keinen neuen Gaspreisdeckel. handelsblatt.com
- EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: Banken können bei Intransparenz Zinsanspruch verlieren. lto.de
- EU-Reform für Patente rund um 5G und vernetzte Autos gescheitert. heise.de
- Zukunft der GAP: EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen will Direktzahlungen für Landwirte sichern. agrarheute.com
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SPÖ nominiert Delegation für neue Koalitionsverhandlungen in Österreich: Die Sozialdemokraten wollen mit der konservativen ÖVP über erneute Koalitionsverhandlungen sprechen. Auch die liberalen Neos können sich erneute Verhandlungen vorstellen. Anfang des Jahres waren Gespräche zwischen den drei Parteien noch gescheitert. spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Belgien: Großer Streik- und Aktionstag gegen die Pläne von Föderalregierung De Wever. vrt.be
- Dänemark: Gesetz zu Migranten in Stadtvierteln laut Gutachten am EuGH diskriminierend. unternehmen-heute.de
- Polen: Verfassungsrichter wirft Ministerpräsident Donald Tusk Staatsstreich vor. dw.com
- Frankreich: Macron-Vertrauter Richard Ferrand soll Präsident des Verfassungsgerichts werden. sueddeutsche.de
- Ungarn: Berlins Justizsenatorin sieht nach illegaler Auslieferung keine Möglichkeit, Maja zurückzuholen. tagesspiegel.de
- Serbien: Protestkunst gegen das Regime von Aleksandar Vucic. tagesspiegel.de
- Italien: Toskana legalisiert Sterbehilfe gegen den Willen Roms. derstandard.at
- Großbritannien: Premier Keir Starmer verspricht Bauoffensive und “neue Städte” gegen Wohnungsmangel. unternehmen-heute.de
- Rumänien: Größte Nato-Basis Europas entsteht an der Schwarzmeerküste. stern.de
- Frankreich: Granate in Bar in Grenoble geworfen; zwölf Verletzte. zdf.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Bildung einer repräsentativen Regierung in Syrien: Eine Regierung, die alle Gruppierungen im Land repräsentiert, sei die Voraussetzung für Stabilität und Sicherheit, sagte Macron zum Abschluss der internationalen Syrien-Konferenz in Paris. Stabilität sei auch die Bedingung für eine Rückkehr der geflohenen Menschen. Zugleich bekräftigte Macron, dass sich Frankreich für eine Aufhebung der Sanktionen einsetze. handelsblatt.com
- Großbritannien hat einen Plan zur Lockerung der Sanktionen gegen Syrien vorgestellt. Gelockert werden sollten insbesondere Beschränkungen für den Energie-, Transport- und Finanzsektor. Die Maßnahmen der britischen Regierung werden in den kommenden Monaten vorgelegt.
- Neue Machthaber in Syrien erhöhen Druck auf Kurden. Komitee, das den nationalen Dialog über die Zukunft Syriens organisiert, verlangte die Entwaffnung aller Rebellenfraktionen. n-tv.de
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US-Präsident Donald Trump bringt angekündigte Gegenzölle auf den Weg: Die wechselseitigen Zölle zielten darauf ab, Chancengleichheit wiederherzustellen, sagte Trump. Die neuen Zölle werden nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen sollen die zuständigen Behörden binnen 180 Tagen betroffene Staaten festlegen und länderspezifische Zölle verhängen. Die betroffenen Länder seien dazu eingeladen, mit Trump zu verhandeln. faz.net, t-online.de, spiegel.de
- US-Senat hat Robert F. Kennedy Junior als neuen Gesundheitsminister mit knapper Mehrheit bestätigt. Kennedy gilt als Impfskeptiker und hat Verschwörungserzählungen verbreitet. spiegel.de
- New Yorker Staatsanwältin Danielle R. Sassoon tritt nach Regierungsanordnung zurück, die Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Adams fallen zu lassen.
- US-Regierung will Teslas für 400 Millionen Dollar kaufen. morgenpost.de
- Mexiko will Google wegen “Golf von Amerika” verklagen. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
75. Ausgabe der Berlinale eröffnet: Zum Auftakt der Internationalen Filmfestspiele wurde das neue Werk des Regisseurs Tom Tykwer “Das Licht” gezeigt. Auf der Eröffnungsgala im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz wird die schottische Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Tilda Swinton geehrt. In ihrer Dankesrede wandte sich die 64-Jährige gegen eine “Politik von Ausgrenzung, Verfolgung und Abschiebung”, sowie gegen Besetzungen, Kolonisierung, Massenmord und Kriegsverbrechen. Die diesjährige Berlinale ist die erste unter der Leitung der neuen Festspielchefin Tricia Tuttle. zdf.de, faz.net, tagesschau.de
Lohnlücke zwischen Frauen und Männern deutlich zurückgegangen: Der Verdienstunterschied sank von 18 auf 16 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Grund waren die etwas höheren Lohnsteigerungen, die Frauen im Gegensatz zu den Männern im Jahr 2024 erzielen konnten. Männer haben demnach im vergangenen Jahr durchschnittlich 26,34 Euro in der Stunde verdient und damit 4,10 Euro mehr als die Frauen. Den größten Teil der Lohnlücke erklärt das Statistikamt mit höheren Teilzeitquoten bei Frauen und geringeren Gehältern in frauentypischen Berufen. Rechnet man dies heraus, bleibt eine Lücke von sechs Prozent des Stundenlohns ohne eindeutige Erklärung. zdf.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Inflationsrate fällt auf 2,3 Prozent. wiwo.de
- Commerzbank baut bis zum Jahr 2028 knapp 4000 Stellen ab. zdf.de
- Milliardenfusion der japanischen Auto-Konzerne Nissan und Honda offiziell abgesagt. tagesschau.de
- Sportwagenbauer Porsche will bis 2029 rund 1900 Stellen streichen. n-tv.de
- Wäschehersteller Palmers muss ins Insolvenzverfahren. n-tv.de
- Rettung des Luftfahrtpioniers Lilium droht zu scheitern. handelsblatt.com
- Hamburger Institut für Sozialforschung plant Zukunft nach dem Rückzug von Mäzen Reemtsma. faz.net
- Joyn-Streit: Schleswig-Holsteins Medienminister Dirk Schrödter springt P7S1 zur Seite. dwdl.de
HINTERGRUND
Berlins Kultursenator Joe Chialo kritisiert Scholz-Worte als “herabwürdigend und verletzend”: Chialo hat Kanzler Olaf Scholz vom Vorwurf des Rassismus entlastet. In einer Erklärung schrieb Chialo, er habe die Worte von Scholz als herabwürdigend und verletzend empfunden, sehe den Kanzler aber nicht als Rassisten. Nach einem Telefonat mit Scholz sei die Angelegenheit für ihn erledigt. zdf.de, tagesschau.de
Bundeswahlleiterin Ruth Brand rechnet mit einer Zunahme von Falschinformationen im Internet: Man sehe eine Reihe von Falschinformationen in Sozialen Medien; man versuche über die eigenen Kanäle umfassend zu informieren, sagte Brand der Rheinischen-Post. Brand rief dazu auf, Informationsquellen kritisch zu hinterfragen. Eine systematische Beeinflussung der Wahl sehe man allerdings nicht. Die Wahl an sich ist sehr sicher, weil Stimmen rein analogen im Wahllokal oder per Brief abgegeben werden können; zudem sei die Auszählung öffentlich und nachvollziehbar. rp-online.de
- In Berlin sind Wahlscheine für die Bundestagswahl versehentlich doppelt gedruckt und versandt worden; es gehe um 800 von über 740.000 ausgestellten Wahlscheinen. Es werden nun komplett neue Scheine gedruckt und versandt. rbb24.de
- Pannen bei Briefwahl in Südniedersachsen und Oldenburg; Musterstimmzettel versandt. weser-kurier.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke in den Wäldern der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, Oranienbaum-Wörlitz
09:00 Staatssekretärin Lilian Tschan bei OECD Ministerial Meeting Plenary Session, Paris
09:30 Bundesrat zu Gewalthilfegesetz, Mutterschutz bei Fehlgeburten, Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz für schnellere Arzttermine, höhere Rente für SED-Opfer, Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, Verlängerung der Mietpreisbremse, Bundesbeteiligung bei Extrem-Wetterschäden, Energie-Gesetze, Berlin
09:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim stillen Gedenken nach Anschlag, München
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Festveranstaltung zum 75. Jubiläum des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Vorstellung der Automotive Circularity Plattform, Berlin
12:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei 481. Schaffermahlzeit, Bremen
12:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei Inbetriebnahme des E-LKW-Ladenetzes der Contargo, Neuss
13:00 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trifft US-Vize J.D. Vance, später Chinas Außenminister Wang Yi, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Israels Außenminister Gideon Saar
13:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz, US-Vizepräsident J.D. Vance stellt im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz Kurs der Trump-Regierung vor, München
17:30 Familienministerin Lisa Paus bei der Eröffnung der Tanz-Demonstration “One Billion Rising” gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, Brandenburger Tor, Berlin
Wahlkampf:
10:00 FDP-Chef Christian Lindner in Reutlingen, später Stuttgart und Heilbronn
11:30 Linken-Politikerin Heidi Reichinnek in Hannover
14:00 SPD-Chef Lars Klingbeil in Bochum, später Krefeld und Gelsenkirchen
14:00 Bauministerin Klara Geywitz in Berlin
14:00 Grünen-Chef Felix Banaszak in Würzburg, später Augsburg gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth
16:30 FDP-Generalsekretär Marco Buschmann in Köln, später Wetter
18:00 Grünen-Chefin Franziska Brantner in Böblingen, später Leinfelden-Echterdingen
19:00 FDP-Vize Wolfgang Kubicki in Pinneberg
20:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Stuttgart
Samstag
09:00 Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Jörg Kukies und Verkehrsminister Volker Wissing bei der Münchener Sicherheitskonferenz, München
14:30 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt Förderbescheid aus dem Programm “Reparieren statt Wegwerfen” an das Repair Café krimZkrams, Zeitz
Wahlkampf:
14:30 FDP-Chef Christian Lindner in München
Sonntag
09:00 Parlamentswahlen auf den Komoren
11:00 Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein, Neumünster
Wahlkampf:
13:30 Außenministerin Annalena Baerbock in Augsburg, später Weingarten
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalist Daniel Friedrich Sturm
13:20 Weltpolitik live, BR
19:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Was denken die Menschen über Präsident Selenskyj?”, “Mexiko: Keine Chance auf Asyl in den USA”, “Türkei: Wohin mit vier Millionen Straßenhunden?”, “Norwegen: Wo man die Polarlichter besonders gut sehen kann”, ntv
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: CSU-Chef Markus Söder im Interview
Samstag
08:55 Phoenix vor Ort
09:25 Weltpolitik live, BR
19:30 Phoenix persönlich
23:40 Hart aber fair 360 – mit Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Das Erste
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
12:10 ntv Talk Spezial: Münchner Sicherheitskonferenz
16:45 BR24 extra: Weltpolitik hautnah, BR
17:00 Gedenkabend an den verstorbenen Menschenrechtsaktivisten Alexej Nawalny in der Gedächtniskirche, Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:00 Der große Wahlabend – Kandidaten im Kreuzverhör, RTL + ntv
19:10 Berlin direkt, ZDF
20:15 Das Quadrell – Kampf ums Kanzleramt, RTL + ntv
21:45 Caren Miosga, Das Erste
22:15 Das Quadrell – Wer war am besten?, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, Ottilie Klein und Uwe Schmidt, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Alena Trauschel, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume, Digitalminister Fabian Mehring, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Robbin Juhnke, NRW-Finanzstaatssekretär Dirk Günnewig, Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel sowie Bayerns Ministerialdirektor Umwelt und Verbraucherschutz Rüdiger Detsch.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, Journalist Bülend Ürük und der Chef vom Dienst bei der Süddeutschen Zeitung Tobias Matern.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, Hessens Landtagsabgeordneter Holger Bellino, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Birgit Hesse, Rheinland-Pfalz Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther, Thüringens Landtagsabgeordneten Bodo Ramelow und Matthias Hey, Präsident des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz Marcel Hürter, Init-Consultant Sara Gnadke, Senior Policy and Strategy Advisor bei 365 Sherpas Christoph Gottschalk, sowie der Pressesprecher WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte Matthias Borowski.
Werkstudent:in Digitalpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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ZITAT DES TAGES
Anga-Chef Philipp Müller lobt KI-Initative von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Civey-Politikbriefing: Während die FDP um den Einzug in den Bundestag kämpft, wirbt die Union in der heißen Wahlkampfphase offen um das liberale Wählerpotenzial. Civey hat untersucht, wie Wählerinnen und Wähler die inhaltlichen Unterschiede zwischen FDP und Union wahrnehmen und welche Parteien sie gerne im Parlament und in der Bundesregierung vertreten sähen. Eine Erkenntnis: Auch wenn ihr unter Umständen zu wenige Menschen die eigene Stimme schenken mögen – so ganz können sich die Deutschen den Bundestag doch nicht ohne die FDP vorstellen. civey.com/politikbriefing
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin