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Gefangenenaustausch, UN will 1,4 Mrd. Dollar für Erdbebengebiete, Kommunen von Flüchtlingsgipfel enttäuscht, Streit um Haushaltsplanung, Folgekosten des 49-Euro-Ticket
Politbriefing am Freitag, 17. Februar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Falscher Heilpraktiker missbraucht 19 Frauen
FAZ: Kommunen erhalten zunächst nicht mehr Geld für Flüchtlinge
Funke: Enttäuschung über Flüchtlingsgipfel
Handelsblatt: „Mit Putin kann es keinen Frieden geben“ – Das große Interview mit Putin-Widersacher Michail Chodorkowki
RND: Münchner Sicherheitskonferenz: Frieden durch Dialog – aber nicht mit Putin
SZ: Kein zusätzliches Geld für Flüchtlinge
Tagesspiegel: Keine konkreten Zusagen bei Flüchtlingsgipfel: Kommunen werfen Faeser Heuchelei vor
taz: Der Mann, der das letzte Flugblatt der Weißen Rose schrieb
Welt: Faesers Flüchtlingsgipfel enttäuscht die Kommunen

TOP-NEWS

Russland beschießt weiter Infrastruktur: Das Präsidialamt in Kiew berichtete von 36 Raketen und Marschflugkörpern; 15 Raketen wurden abgefangen. Es habe Treffer im Norden, Westen und in den Gebieten Dnipropetrowsk und Kirowohrad gegeben. Im westukrainischen Gebiet um Lwiw hätten drei Raketen Infrastruktur beschädigt. Das russische Militär zielt bei seinen Angriffen seit Oktober auf Umspannwerke und andere Einrichtungen der Strom- und Wasserversorgung. n-tv.de

  • CNN-Videoanalyse belegt gezielten Angriff auf Sanitäter in Bachmut; Beschuss erfolgte mit Panzerabwehrraketen.
  • Russland und Ukraine tauschen mehr als 200 Gefangene aus: Es handele sich um jeweils 101 Männer; unter den Ukrainern auch 63 Soldaten aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in Mariupol.
  • Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine bestätigt: Ukraine darf beschlagnahmtes Vermögen im Wert von 250 Millionen Euro vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska behalten.
  • EU-Kommission schreckt vor Sanktionen gegen russische Atomkraft und ihre Vertreter zurück, meldet Politico. Neue Sanktionen sollen rechtzeitig vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns beschlossen werden.
  • US-Wirtschaftsministerium: Sanktionen gegen Russland behindern Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte.
  • Ukraine-Botschafter Oleksii Makeiev: Ukraine führe derzeit zwar Gespräche über Kampfflugzeuge, allerdings nicht mit Deutschland. t-online.de
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einem langwierigen Krieg. n-tv.de
  • Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. handelsblatt.com
  • Umfrage der Bertelsmann Stiftung: Mehrheit der Europäer glaubt an Sieg der Ukraine.
  • Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin wirft US-Präsident Joe Biden „Terroranschlag“ auf Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 vor und will ausländisches Vermögen zur Kompensation beschlagnahmen. n-tv.de
  • Tschetschenen-Chef Ramsan Kadyrow droht mit Besetzung Ostdeutschlands. zdf.de

Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des Angriffskriegs tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union: Genau jetzt sei der Moment, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken, sagte die Grünen-Politikerin bei der „Stuttgarter Rede zu Europa“. Baerbock plädiert für Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip in der Europäischen Union. Man habe Europa vielleicht viel zu lange als eine Selbstverständlichkeit hingenommen. faz.net

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend: CDU 29 Prozent (+2), SPD 19 Prozent (-1), Grüne 17 Prozent (-1), FDP 6 Prozent (-1), AfD 15 Prozent (0), Linke 5 Prozent (+1). tagesschau.de

Mehrheit befürwortet Visa-Vergabe für bis zu drei Monate für Überlebende des Erdbebens unbürokratisch zu vereinfachen: 69 Prozent halten das Vorgehen für richtig, 23 Prozent sind dagegen.

Fast zwei Drittel lehnen Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ab: 64 Prozent gegen Bereitstellung deutscher Kampfflugzeuge, 23 Prozent für eine Lieferung.

Civey-Umfrage für Spiegel – Mehrheit der FDP-Anhänger befürwortet konfrontativen Kurs in der Ampel: 69 Prozent der FDP-Wähler glauben „auf jeden Fall“ oder „eher“, dass die Partei von einem konfrontativen Kurs gegenüber den Koalitionspartnern profitieren würde. Insgesamt denken hingegen nur 35 Prozent der Deutschen, dass die FDP von Konfrontation in der Regierung profitieren würde. spiegel.de

NACHRICHTEN

Zahl der Erdbebenopfer in der Türkei uns Syrien jetzt bei mehr als 42.000: Zehn Tage nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien bergen Einsatzkräfte noch immer viele Leichen aus den eingestürzten Gebäuden. In der syrischen Provinz Latakia an der Mittelmeerküste ereignete sich heute ein heftiges Nachbeben. In Syrien trafen weitere Hilfslieferungen ein, darunter aus Saudi-Arabien, dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Türkische Streitkräfte bombardierten erneut Ziele in Nordsyrien, obwohl die Region schwer von den Beben getroffen wurde. In der Stadt Tal Rifat wurde ein Mensch nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien getötet. Nordsyrien wird teilweise von kurdischen Milizen und anderen Aufständischen kontrolliert. tagesschau.de

  • 17-jähriges Mädchen in türkischem Erdbebengebiet gerettet – nach 248 Stunden. spiegel.de
  • Beben verschiebt Land um mehrere Meter. tagesschau.de
  • UN bitten um eine Milliarde Dollar für die Türkei und 400 Millionen für Syrien. tagesschau.de

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert schnelles Ja der Türkei zu Nato-Norderweiterung: Die beiden skandinavischen Länder seien den Forderungen der Türkei nach einem härteren Vorgehen gegen Terrorismus ausreichend nachgekommen, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Ankara. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu meinte dagegen, im Falle Schwedens habe man noch nicht die verlangten konkreten Schritte gesehen. Schweden und Finnland hatten sich unter dem Eindruck des russischen Angriffs gegen die Ukraine um die Nato-Mitgliedschaft beworben. Dem haben alle Mitgliedstaaten außer der Türkei und Ungarn bereits zugestimmt. spiegel.de, zdf.de

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Verhaltene Reaktionen auf Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung. faz.net

  • SPD-Obmann im Ausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle Ralf Stegner sagte der „Rheinischen Post“, man werde im Bundestag ergebnisoffen darüber beraten; die Bundeswehr habe bereits ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro erhalten.
  • Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben sei Irrsinn. Die Bundeswehr habe nicht zu wenig Geld, sondern werde katastrophal gemanagt.
  • CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützte dagegen die Forderung. Wenn Kanzler Olaf Scholz die Bundeswehr zur größten konventionellen Nato-Armee in Europa machen wolle, könne das Zwei-Prozent-Ziel in der Tat nur eine Untergrenze sein. Bisher hat Deutschland die zwei Prozent noch nie erreicht.

Kanzler Olaf Scholz reist Anfang März nach Washington: Wie das Weiße Haus mitteilte, soll es dabei unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Invasoren und um die Stärkung der transatlantischen Sicherheit gehen. Scholz war zuletzt im Februar 2022 kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die US-Hauptstadt gereist. faz.net

Entscheidung zu Finanzen und Unterbringung auf dem Flüchtlingsgipfel vertagt: Innenministerin Nancy Faeser teilte nach dem Treffen mit, es werde zunächst keine zusätzlichen Gelder vom Bund geben; über die Finanzierung werde Kanzler Olaf Scholz im Frühling mit den Ministerpräsidenten verhandeln. Man habe sich aber auf die Gründung von vier neuen Arbeitsgruppen für die Bereiche Unterbringung und Finanzen, Entlastung der Behörden, bessere Integration sowie die Begrenzung irregulärer Migration geeinigt. Faeser kündigte Vorschläge an, wo sich geflüchtete Menschen noch unterbringen lassen. spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

  • Deutsche Städte- und Gemeindebund-Chef Gerd Landsberg bleibt bei seiner Forderung einer finanziellen Entlastung der Kommunen; leider sei diese drängende Frage nach dem Gipfel ungelöst geblieben.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meinte, der Flüchtlingsgipfel sei mit großen Fragezeichen und ohne Lösung zu Ende gegangen. Kanzler Scholz müsse endlich selbst ein Spitzengespräch organisieren.
  • Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager nannte die Ergebnisse ernüchternd, gemessen am Druck vor Ort. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke verließ wutentbrannt die Pressekonferenz im Innenministerium und sprach von Heuchelei.
  • Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré begrüßte, dass sich Bund, Länder und Kommunen offen und konstruktiv ausgetauscht hätten; angesichts der Größe der aktuellen Herausforderungen hätte sie aber konkretere Ergebnisse erwartet.
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte, dass Kanzler Olaf Scholz die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen müsse.
  • FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will Kommunen durch Begrenzung von irregulärer Migration helfen.
  • Hessens Innenminister Peter Beuth verlangte von der Bundesregierung eine stärkere Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland und ins übrige Europa.

Ukrainer zweitgrößte Ausländergruppe in Deutschland: Seit dem russischen Überfall sind rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Damit sind sie nach den Türken die zweitgrößte Ausländergruppe, teilte das Statistische Bundesamt mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff. Die meisten der geflüchteten Ukrainer leben in Privatwohnungen. spiegel.de

  • Mehr als drei Viertel der Geflüchteten aus der Ukraine fühlen sich willkommen. Fast drei Viertel sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen; nur 9 Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften. Dies ist eins der Ergebnisse der Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland“. sueddeutsche.de

Bundesamt für Migration darf Handydaten von Asylsuchenden nicht anlasslos auswerten: Diese beim Bamf übliche Praxis sei unzulässig, wenn sonstige Erkenntnisse und Dokumente nicht hinreichend berücksichtigt würden, entschied der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Damit wiesen die Richter die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Juni 2021 zurück. Demnach ist es nur zulässig, die Handys von Ausländern zur Ermittlung von Identität und Staatsangehörigkeit auszuwerten, wenn diese nicht anderweitig und mit milderen Mitteln festgestellt werden können. Gegen die bisherige Praxis hatte eine Frau aus Afghanistan geklagt. tagesschau.de

Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg grundgesetzwidrig: Das Bundesverfassungsgericht erklärte, in den Landesgesetzen sei nicht genau genug geregelt, in welchen Fällen Daten weiterverarbeitet werden dürften. Beide Länder müssen nun Änderungen vornehmen. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung der Technik zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Datenschützer kritisieren, dass komplexe Persönlichkeitsprofile erstellt werden und Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten könnten. Geklagt hatten unter anderem Anwälte, Journalisten und Vertreter verschiedener Organisationen. tagesschau.de

Gleiche Bezahlung ist keine Verhandlungssache: Arbeitgeber dürfen vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht abweichen, nur weil ein Mann höhere Gehaltsforderungen stellt als seine Kollegin, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Demnach können Arbeitgeber Verdienstunterschiede von Frauen und Männern nicht mit ihrem unterschiedlichen Verhandlungsgeschick begründen. Das Gericht gab einer ehemaligen Mitarbeiterin eines sächsischen Metallunternehmens recht und sprach ihr eine Gehaltsnachzahlung von knapp 15.000 Euro sowie eine Entschädigung in Höhe von 2000 Euro zu. tagesschau.de

Familienministerin Lisa Paus will Firmen für Bündnis gegen Sexismus gewinnen: Paus hat Unternehmen und Verbände aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen. Die Gesellschaft sei gefordert, Sexismus und sexuelle Belästigung in jeder Form zu bekämpfen, sagte Paus zum Auftakt. Als Beispiel nannte die Grünen-Politikerin anzügliche Witze, sexistische Werbung, Kränkung und Zurücksetzung am Arbeitsplatz. All das gelte es zu beenden.

Justizministerium hat Vorschläge für neue Form von Sammelklagen vorgelegt: Die bisherige Praxis der Musterfeststellungsklage soll mit einer neue Klageform gebündelt werden. Justizminister Marco Buschmann sagte, Verbraucherverbände könnten die Erfüllung gleich gelagerter Ansprüche für die Menschen künftig direkt einklagen. Dazu müssten sie mindestens 50 betroffene Verbraucher vertreten. Der FDP-Politiker fügte hinzu, es solle allerdings zeitliche Grenzen geben, bis zu denen man seine Ansprüche geltend machen müsse. Deshalb gebe es im Entwurf eine Verjährungsregelung. Mit der neuen Regelung soll die EU-Richtlinie zu Verbandsklagen umgesetzt werden. faz.net

  • Verbraucherzentrale-Bundesverband-Chefin Ramona Pop kritisierte die Frist, in der sich Betroffene einer Klage anschließen könnten, als viel zu kurz; dies sei nicht verbraucherfreundlich.

Streit um Haushaltsplanung: In einem Brief von Vizekanzler Robert Habeck an das Finanzministerium stellt dieser die Einhaltung der Schuldenbremse nicht in Frage; es seien aber alle gefordert, neue und alternative Wege zu finden, um vereinbarte politische Projekte möglich zu machen. Habeck macht sich Sorgen um die Grünen Projekte im Koaltionsvertrag; er schreibe stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien. Obwohl sich Finanzminister Christian Lindner und Habeck dutzen, heißt es im Brief „Sehr geehrter Kollege“. Der Antwortbrief ist gespickt mit ironischen Anspielungen. tagesschau.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Grünen Wortbruch vor. zeit.de
  • FDP fordert Steuersenkungen als Antwort auf amerikanische Subventionen. handelsblatt.com

Gastbeitrag von Peter Bofinger zur Finanzpolitik: „Keine Angst vor dem unternehmerischen Staat“. zeit.de

Normenkontrollrat kritisiert erhebliche verdeckte Folgekosten des 49-Euro-Ticket: Das Gremium beanstandet den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing; äußerst hohe Folgekosten bei der Umsetzung des Deutschlandtickets tauchten in dem Entwurf nicht auf. Auch fehlten Angaben zu den Bürokratiekosten. Die Kommunen, die oft Träger des Nahverkehrs sind, hatten diese Kritik auch mehrfach geäußert. rp-online.de

Hamburg beschließt Aus für Taxen mit Verbrennungsmotor ab 2025: Gerade im Verkehrssektor müsse man beim Klimaschutz schnell vorankommen, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks. Das Verbrenner-Aus für Hamburgs Taxen sei hierfür ein gutes Beispiel. Schon jetzt würden durch die Umstellung auf elektrische und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge jährlich 2.000 Tonnen CO2 eingespart. Wenn die gesamte Flotte elektrifiziert sei, würden es 25.000 Tonnen im Jahr sein. ndr.de

Brandenburgs Bildungsministerin Ernst verteidigt Pläne im Kampf gegen Lehrermangel: Es gebe von den Pädagogen seit langer Zeit die Forderung, bei Verwaltungsaufgaben entlastet zu werden, sagte sie dem RBB. Dem komme man mit dem Maßnahmenpapier entgegen. Gegen den Lehrermangel ist unter anderem vorgesehen, dass ältere Schüler sich mehr Unterrichtsinhalte selbstständig erarbeiten und einige Stunden wie zur Corona-Zeit wieder im Online-Unterricht lernen. Die Rahmenbedingungen für Klassengrößen sollen ausgereizt werden.

Zahl der Einser-Abiture in Deutschland während der Corona-Pandemie stark angestiegen: In allen Bundesländern habe mindestens jeder vierte Abiturient im vergangenen Prüfungsjahr eine Durchschnittsnote zwischen 1,0 und 1,9 im Abschlusszeugnis erreicht, berichteten die Stuttgarter Zeitungen unter Berufung auf die Notenstatistik der Kultusministerkonferenz. Im Vergleich zum Corona-Vorjahr 2019 habe es in manchen Regionen einen zweistelligen Anstieg gegeben. Die meisten Abiturienten mit der Note Eins vor dem Komma gab es demnach in Thüringen und Sachsen. tagesschau.de

Solarbranche schlägt wegen China Alarm: 80 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten befänden sich in China. Damit sei die deutsche Energiewende stark abhängig Abhängigkeit von Peking. In einem Brief an das Wirtschaftsministerium haben 24 Unternehmen der Branche einen Plan zur Wiederbelebung der deutschen Solarindustrie erarbeitet. Sie fordern mehr Unterstützung vom Staat, um die ehrgeizigen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. handelsblatt.com

Beschränkungen für die Fischerei in der Nordsee: Schweinswale, Seevögel sowie Riffe und Sandbänke in der Nordsee sollen besser geschützt werden. Die Europäische Kommission hat neue Beschränkungen für die Fischerei in bestimmten Gebieten der Nordsee erlassen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Konkret geht es um ein Meeresgebiet, das in einer Entfernung von zwölf bis maximal 200 Seemeilen von der deutschen Küste liegt. In diesen Gebieten werden auf Teilflächen bestimmte Fischereitechniken in der Berufsfischerei untersagt oder zeitlich beschränkt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach von einem guten Kompromiss zwischen einem besseren Meeresnaturschutz und den Anliegen der Fischerei-Branche.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält deutsche Beziehungen mit Malaysia für ausbaufähig: Derzeit gebe es etwa keine dauerhaften politischen Gespräche über Sicherheitsfragen in der Region, sagte Steinmeier bei seiner dreitätigen Reise nach Südostasien. In Zukunft könne Malaysia ein noch wichtigerer Partner werden. Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft in Malaysia stark vertreten sei. Die Beziehung zwischen beiden Staaten dürfe sich aber nicht auf das Wirtschaftliche beschränken. tagesschau.de

UNO erhält bei Geberkonferenz in Genf Zusagen über 826 Millionen Dollar für Bildung von Kindern: Mit dem Geld sollen rund 20 Millionen Kinder und Jugendliche in Krisengebieten unterstützt werden, teilte das Entwicklungsministerium mit. Deutschland habe seinen Beitrag von 210 Millionen Euro bereits im vergangenen Jahr zugesagt. Bei der Konferenz seien nun weitere Geber gefolgt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, Naturkatastrophen, Krisen und Konflikte gefährdeten die Bildung von Kindern und Jugendlichen weltweit, besonders von Mädchen.

EU-Parlament stimmt für weitere Transparenzregeln: Die Parlamentarier sollen künftig zu Beginn und am Ende ihres Mandats Vermögenserklärungen abgeben. Bezahlte Aktivitäten mit einem Interessenkonflikt sollen den Abgeordneten ganz verboten werden. handelsblatt.com

Europarat-Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic fordert weitere Verbot von „Konversionstherapien“ in Europa: Sogenannte Konversionstherapien würden in Europa weiterhin vorgenommen, oftmals legal und unter einem medizinischen oder religiösen Vorwand, heißt es in einem von Mijatovic vorgelegten Bericht. Schätzungen zufolge hätten zwei Prozent der nicht-heterosexuellen Menschen in der Europäischen Union Maßnahmen dieser Art hinter sich – mit tiefgreifenden und dauerhaft schädlichen Folgen. Dennoch sei es für Betroffene schwierig, die zugefügten Verletzungen anerkennen zu lassen und Schmerzensgeld zu erhalten.

Spanisches Parlament beschließt progressives Transgender-Gesetz: Die Änderung der Geschlechtsidentität ist in Spanien damit nur noch eine bürokratische Formalität, die mit einem einzigen Gang zum Amt und ohne ärztlichen Nachweis vollzogen werden kann. Auch 16-Jährige können künftig ohne Einwilligung ihrer Eltern diese formelle Änderung im Personalausweis vornehmen lassen. Das Parlament beschloss zudem einen sogenannten Menstruationsurlaub. Damit ist es künftig möglich, bei starken Regelschmerzen und einem ärztlichen Attest der Arbeit fernzubleiben und trotzdem bezahlt zu werden. tagesschau.de, zeit.de

Wieder Proteste in Frankreich gegen umstrittene Rentenreform: Größere Kundgebungen gab es in Städten wie Marseille, Rennes und Bordeaux. Zudem legten Beschäftigte an Flughäfen, im Energiesektor und bei der Bahn die Arbeit nieder. Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Gewerkschaften halten das für eine Zumutung. n-tv.de

Parlament der Republik Moldau bestätigt neue pro-europäische Regierung: Der neue Ministerpräsident Dorin Recean war zuvor Innenminister und Sicherheitsberater von Präsidentin Maia Sandu. Zunehmende Spannungen mit Russland und eine massive Energiekrise sind zwei der wichtigsten Probleme, mit denen sich die neue Regierung befassen muss. n-tv.de

Griechenland wird wegen Luftverschmutzung in Athen gerügt: Zwischen 2010 und 2020 sei der Grenzwert für Stickstoffdioxid systematisch überschritten worden, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Außerdem seien keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen worden. Damit habe Griechenland seine vertraglichen Pflichten verletzt. Wenn das Land in Zukunft nicht schärfer gegen die Luftverschmutzung vorgeht, drohen Zwangsgelder.

Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt.
Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknuernberger.de, fn@studio10117.de

Armenien übergibt Friedensangebot an Aserbaidschan: Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um Berg-Karabach und führten mehrere Kriege. Die Region liegt auf aserbaidschanischem Territorium, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Trotz eines Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Grenzkonflikten. Zur Befriedung der Lage beginnt auf Initiative Armeniens eine Beobachtermission der EU, an der auch Deutschland beteiligt ist. Russland lehnt die Mission ab. spiegel.de

Banken im Libanon angegriffen: Demonstranten warfen in der libanesischen Hauptstadt Beirut aus Wut über den wirtschaftlichen Verfall des Landes Schaufenster mit Steinen ein und zündeten Reifen vor den Geldinstituten an. Protestierende warfen den Banken vor, ihre lebenslangen Ersparnisse vernichtet zu haben. Dem Libanon gehen die Devisen aus, und Banken erlauben nur noch begrenzte Abhebungen. Die Menschen kommen deshalb häufig nicht mehr an ihre Ersparnisse heran, die oft in US-Dollar auf den Konten liegen.

Proteste gegen Kürzungen in der staatlichen Gesundheitsversorgung: In Wuhan fanden die Proteste nach Angaben von Augenzeugen den zweiten Tag in Folge statt. Auch in der Hafenstadt Dalian gingen Menschen auf die Straße. In beiden Fällen sei die Polizei mit einem Großaufgebot eingeschritten. In der Volksrepublik gibt es Einsparungen bei der überlasteten Krankenversicherung. Ein Grund ist die wachsende Zahl älterer Menschen; zusätzlich zu den hohen Ausgaben für die bis Dezember geltende Null-Covid-Strategie.

Chinas Präsident Xi hat einen Staatsbesuch im Iran angekündigt: Das teilte die Regierung zum Abschluss des dreitägigen Besuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking mit. Xi habe mit Freude die Einladung seines Amtskollegen angenommen.

Abgeschossene Flugobjekte diente wohl der Forschung: US-Präsident Joe Biden erklärte, nach Einschätzung der Geheimdienste gehörten sie wohl Privatunternehmen oder Forschungseinrichtungen. Zwar wisse man noch nicht genau, worum es sich bei den Objekten gehandelt habe. Im Moment deute aber nichts darauf hin, dass sie mit Chinas Spionageballon-Programm in Verbindung stünden. Es spreche auch nichts dafür, dass sie zu Spionagezwecken im Auftrag eines anderen Landes unterwegs gewesen seien. spiegel.de, handelsblatt.com

Kostenfrei bestellen – der Verbandskalender für 2023: Die Agentur Adverb hat auch für das Jahr 2023 einen Verbandskalender mit Sitzungswochen und wichtigen Terminen für euch gestaltet. Ihr könnt den Kalender kostenfrei mit einer formlosen E-Mail an die Adresse buero@agentur-adverb.de bestellen. Über sich selbst schreibt die Agentur: „Die ganze Vielfalt der Verbandsberatung von digitalen Kampagnen über Design bis Workshops. Erfahren Sie mehr über unsere Projekte und Kunden: agentur-adverb.de

Mutmaßlicher Hackerangriff hat Webseiten von sieben Flughäfen lahmgelegt: Flughafenverband-Chef Beisel sagte, erneut seien Flughäfen Opfer von groß angelegten Attacken geworden. Sieben Standorte seien betroffen, darunter Düsseldorf, Nürnberg, Dortmund und Hannover. Einige Webseiten sind immer noch gestört. Der Flugbetrieb sei aber reibungslos verlaufen. Nach Angaben des Verbands handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken, bei dem eine Internetseite unter einer Vielzahl gesteuerter Anfragen zusammenbricht. Nach FAZ-Informationen haben sich russische Hacker zu den Angriffen bekannt. faz.net

Lufthansa streicht wegen Verdi-Streiks alle Flüge ab Frankfurt und München: Da beide Flughäfen ihren regulären Passagierbetrieb einstellten, sehe sich die Lufthansa gezwungen, für Freitag alle geplanten Flüge an den Flughäfen München und Frankfurt abzusagen. Insgesamt würden damit mehr als 1.300 Flüge gestrichen. Lufthansa habe die betroffenen Fluggäste informiert und biete, soweit möglich, alternative Verbindungen an. Verdi bestreikt neben Frankfurt und München auch die Flughäfen in Hamburg, Stuttgart, Bremen, Hannover und Dortmund. Flüge mit Hilfsgütern sind laut Gewerkschaft von dem Streik ausgenommen.

Lufthansa streicht wegen fehlenden Personals tausende Flüge im Sommer. tagesschau.de

Weg für neue Infineon-Fabrik in Dresden frei: Der Halbleiterhersteller kann mit dem Bau eines neuen Werks in Dresden beginnen nachdem das Bundeswirtschaftsministerium die Genehmigung für einen vorzeitigen Projektbeginn erteilte. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, Halbleiter gehörten zu den Schlüsseltechnologien. Die Bundesregierung will das Werk mit öffentlichen Mitteln fördern. zdf.de

73. Berlinale mit festlicher Gala eröffnet: Zum Auftakt wurde die US-Komödie „She Came to Me“ von Regisseurin Rebecca Miller gezeigt. Insgesamt sind bei der diesjährigen Berlinale Filme aus 67 Ländern zu sehen. 19 Filme konkurrieren im Wettbewerb um die Goldenen und Silbernen Bären, darunter fünf Produktionen aus Deutschland. tagesspiegel.de, zdf.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Berlinale-Auftakt: Kunst muss sich gegen „Stimme des Bösen“ richten. rnd.de
  • Klimaaktivisten der Letzten Generation protestierten am Rand der Feier; zwei Mitglieder klebten sich am roten Teppich fest. tagesspiegel.de

Neue Vogelgrippe-Varianten bedrohen Artenvielfalt. tagesschau.de

Früherer Weltklasse-Stabhochspringer Tim Lobinger im Alter von 50 Jahren an Leukämie gestorben. n-tv.de

Staatsoper Hannover entlässst Ballettdirektor Marco Goecke nach Hundekot-Attacke auf Kritikerin. faz.net

FDP-Chef Christian Lindner beim Wiener Opernball. n-tv.de

HINTERGRUND

Maaßen-Unterstützer aus der CDU in Südthüringen verlangen Parteiausschluss seiner scharfen Kritikerin Karin Prien: Prien ist Bildungsministerin von Schleswig-Holstein hatte zuletzt lautstark ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen gefordert, das inzwischen vom CDU-Bundesvorstand einstimmig in die Wege geleitet wurde. Das Racheschreiben der Maaßen-Freunde haben rund 20 Christdemokraten aus Thüringen unterzeichnet. Sie beziehen sich auf Aussagen von Prien bei Markus Lanz, wo sie vor der Bundestagswahl gegen den CDU-Kandidaten Maaßen ausgesprochen hat. spiegel.de, faz.net

  • Maaßen wehrt sich gegen Vorwürfe der CDU: „Kein Wort antisemitisch“. rnd.de

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat Villa wieder verkauft: Aus dem erhofften Rückzugsort für ihn und seinen Mann sei ein Unruheherd geworden, sagte er T-Online. Bis heute stünden Demonstranten und Schaulustige vor dem Haus. Spahn räumte zugleich Fehler ein: Der Kauf sei damals mitten in der Coronapandemie zum falschen Zeitpunkt erfolgt. t-online.de

EU darf Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch in Bewerbungsverfahren nicht automatisch bevorzugen: Kenntnisse in diesen drei Sprachen dürften nur verlangt werden, wenn sie für die jeweilige Tätigkeit auch begründet seien, erklärten die Richter am Europäische Gerichtshof. Das Europäische Amt für Personalauswahl hatte in Bewerbungsverfahren Zweitsprachenkenntnisse in Englisch, Französisch oder Deutsch auf hohem Niveau verlangt. Italien und Spanien sahen Bewerber aus ihren Ländern übergangen und klagten dagegen.

Marco Vollmar wird Partner bei MSL: Marco Vollmar war bis Ende Dezember oberster WWF-Kommunikator und wird zum April neuer Partner bei MSL, wo er vor allem die Nachhaltigkeits- und ESG-Kommunikation sowie die Kampagnenaktivitäten ausbauen soll. Er berichtet direkt an MSL-Deutschland-CEO Wigan Salazar. kom.de

Abgeordneter Martin Gassner-Herz kreuzt im Buchenberger Häs im Bundestag auf: Der Buchenberger Häs besteht aus Wanst, Mütze und Halstuch der Buchenberger Zunft. Martin Gassner-Herz ist selbst kein Mitglied der Zunft. In Berlin will er sich für die Anliegen der Zünfte einsetzen. Zur Gründung des sogenannte Parlamentskreis Karneval, Fastnacht, Fasching ist er damit aus Schwaben zum Bundestag gekommen. Als Obmann im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement sei es ihm wichtig, dass die ernsthaften und gehaltvollen Anliegen der Zünfte und Vereine nicht zu kurz komme. Nach Corona  stünden die Vereine und Zünfte in einer Neustart-Situation, in der sie Unterstützung, Fürsprache und Verständnis bräuchten. schwaebische.de

KALENDER

08:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Think-Tank-Vertreterinnen und -Vertretern zu regionaler Sicherheits- und Wirtschaftspolitik danach Begrüßung mit militärischen Ehren durch König Abdullah und Königin Azizah von Malaysia, Kuala Lumpur, Malaysia
08:45 Verkehrsminister Volker Wissing beim Projekt der estnischen Regierung im Bereich E-Government zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen „E-Estonia“, Estland
10:00 Familienministerin Lisa Paus beim Global Forum for Women Film Organizations, Kanadische Botschaft, Berlin
10:00 Südafrika beginnt Marineübungen mit Russland und China, Durban, Südafrika
10:15 EU-Justizkommissar Didier Reynders und Ukraines Generalstaatsanwalt Andrij Kostin zu einer Sondereinheit zum Aufspüren von Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen, Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission, Brüssel
12:00 Wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen sowie der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament zur Transformation der Wirtschaft in Deutschland, Bremen
13:30 Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz, München
14:30 Bauministerin Klara Geywitz und Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe besuchen „The Funding Centre for Social Welfare and Health Organisations“, Helsinki, Finnland
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz, München

Samstag
10:00
Bundespräsident Frank-Walter besichtigt den Kuching-Wetlands-Nationalpark mit Expertinnen und Experten für Biodiversität, Kuching, Malaysia
10:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Conversation Spotlight „Women, Peace and Security“ im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, München

Sonntag
09:30
Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen zu „Levelling Up: Sub-State Actors as Global Players“ im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, München
15:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Panel-Discussion „On Shifting Sands: Fostering Stability in the Sahel“ im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, München
16:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei „Der Aufbruch für Frankfurt“ mit OB-Kandidatin Manuela Rottmann und Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Palais Frankfurt

Donnerstag 23. Februar um 18:30 Uhr: „Antisemitismus im Ukraine-Krieg – Launch des Antisemitismus-Trackers“ von Polisphere, Basecamp, Berlin eventbrite.de

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit Süddeutsche-Journalist Georg Ismar und bei der Pressekonferenz mit Innenministerin Nancy Faeser nach dem Migrationsgipfel
11:00 Vorstellung der Umfrage „Wie blicken Erwerbstätige auf die Alterssicherung in Deutschland?“ DGB-Bundesvorstand, Landesvertretung Saarland, Berlin
12:30 News Spezial „Münchner Sicherheitskonferenz 2023“, n-tv
13:15 Phoenix vor Ort bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023
13:30 BR24 extra: Sicherheitskonferenz live
17:30 ntv Auslandsreport
18:00 Phoenix Persönlich mit Philosophin Svenja Flaßpöhler

Samstag
08:30
News Spezial „Münchner Sicherheitskonferenz“, n-tv
10:00 Phoenix vor Ort bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023
12:25 BR24 extra: Sicherheitskonferenz live
13:00 Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz unter dem Motto „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“, Marienplatz, München

Sonntag
09:00
News Spezial „Münchner Sicherheitskonferenz“, ntv
11:00 Verleihung des Dresdner Friedenspreises für 2022 an den niederländischen Klimaanwalt Roger Cox und für 2023 an den US-amerikanischen Architekten Daniel Libeskind, Semperoper, Dresden
12:00 Phoenix vor Ort bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2023
16:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Drei Jahre nach Hanau – Eine Zwischenbilanz politischer Konsequenzen“, Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und Anke Domscheit-Berg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Sebastian Walter, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Anja Quast, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Michael Noetzel, NRW-Fraktionschefin der Grünen Wibke Brems, Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald und Justus Moor, Sachsens Landtagsabgeordneter Albrecht Pallas, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Werner Kalinka, Thüringens Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff, frühere Ministerin und langjährige Bundestags-Vorsitzende Rita Süssmuth sowie Public Affairs Deutsche-Postcode-Lotterie Eva Müller-Böhm.

Am Samstag feiern Bauministerin Klara Geywitz, die Bundestagsabgeordneten Armin Laschet und Mathias Papendieck, Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan, NRW-Landtagsabgeordneter Carsten Löcker, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Manuel Liguori, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Martin Habersaat, EU-Abgeordnete Angelika Niebler, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und GDL-Chef Claus Weselsky.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Holger Mann, Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers, Baden-Württembergs Sozial-Staatssekretärin Ute Leidig und Wohn-Staatssekretärin Andrea Lindlohr, NRW-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn, der frühere Staatssekretär Gerd Hoofe, Director Public Affairs & Corporate Communication bei Teneo Sarah Preiss sowie der langjährige Abgeordnete des Bayerischen Landtags und heutige Landrat des Landkreises Deggendorf Bernd Sibler.

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Dass alle drei Ebenen jetzt so eng vernetzt sind und in festen Strukturen Ergebnisse erzielen wollen bis Ostern, das ist neu.“

Innenministerin Nancy Faeser verteidigt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. tagesschau.de

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Karneval nach drei Jahren wieder ohne Corona-Auflagen: Die Weiberfastnacht markiert den Beginn des Straßenkarnevals. Nach Köln kamen zehntausende Karnevalisten von außerhalb, um sich den Narren und Jecken anzuschließen. In vielen Städten wurden Schüler vom Unterricht befreit und Bürgermeister mussten der Tradition gehorchend ihre Rathausschlüssel abgeben. tagesschau.de

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