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Frontlinien 1000 Kilometer lang, Prorussische Kämpfer kritisieren Putin, Corona-Impfkampagne, Kritik an Blockadehaltung Ungarns, Spritpreise, Merz will Dienstpflicht
Politbriefing am Freitag, 3. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Ehe-Aus bei Nagelsmann
FAZ: Merz aufgeschlossen für allgemeine Dienstpflicht
Funke: Massive Kritik an Mieterhöhungen
Handelsblatt: Sanierungsfall Energiewende
RND: Das Bund-Länder-Treffen und die Corona-Politik: Der Kanzler will nach „Winter­reifen“ suchen
SZ: Ungarn brüskiert die EU
Tagesspiegel: Bund und Länder planen Impfoffensive
taz: Wofür man die 100 Milliarden auch gut gebrauchen könnte
Welt: Zufriedenheit mit der Regierung auf Tiefststand

TOP-NEWS

Frontlinien inzwischen 1000 Kilometer lang: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj etwa ein Fünftel des Landes eingenommen. Täglich sterben 100 Menschen, zwischen 400 und 500 würden verletzt. Laut Selenskyj konzentrieren sich die Angriffe weiter auf den Osten der Ukraine. Vor allem die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk wird nach Angaben des zuständigen Regional-Gouverneurs weitgehend von Russland kontrolliert. Auch das benachbarte Lysychansk gerate immer mehr in den Fokus der russischen Angriffe. Sollten beide Städte fallen, stünde die gesamte Region Luhansk unter russischer Kontrolle. n-tv.de

Prorussische Kämpfer aus Separatistengebiet Donezk erheben schwere Vorwürfe gegen die Militärbehörden der „Volksrepublik“: Die Männer kämpften nach eigenen Worten praktisch seit Beginn direkt an der Front in der Region Cherson in der Südukraine, obwohl sich in ihrer Kompanie zahlreiche Personen befunden hätten, die nach den Gesetzen der Volksrepublik nicht mobilisiert werden durften. Das Mobilisierungsverfahren sei ohne medizinische Untersuchung durchgeführt worden. Die Männer klagen zudem über Hunger, Kälte und fehlende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung während der Kämpfe an der Front. n-tv.de

Wirtschaftsminister Habeck fordert mehr Anstrengungen für raschere Unabhängig von russischer Energie: Die Wirtschaft in Russland breche zusammen, sagte Robert Habeck im Bundestag. Putin bekomme zwar immer noch Geld, aber die Zeit arbeite gegen Russland. Die westlichen Sanktionen als Reaktion auf Moskaus Einmarsch in der Ukraine zeigten Wirkung. n-tv.de

Vereinigung erdölexportierender Länder OPEC will Förderquoten schneller als geplant erhöhen: Im Juli und August sollen knapp 650.000 Barrel pro Tag zusätzlich gefördert werden; 50 Prozent mehr als angekündigt. Saudi-Arabien hat seinen Widerstand gegen die Erhöhung der Fördermengen aufgegeben. Eigentlich ist Russland Teil der OPEC+-Gruppe; Russland könnte aus den Ölfördervereinbarungen ausgeschlossen werden. faz.net n-tv.de

EU kritisiert Blockadehaltung Ungarns bei Sanktionspaket: Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill. Ungarn hatte die Verabschiedung des EU-Sanktionspakets seinetwegen zunächst blockiert. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde von den EU-Staaten ohne die eigentlich geplante Strafmaßnahme gegen Kyrill gebilligt. tagesschau.de

EU-Parlament verweigert russischen Lobbyisten Zutritt. tagesspiegel.de

Verteidigungsministerin Lambrecht weisst Vorwürfe zurück, die Ukraine militärisch nicht ausreichend zu unterstützen: Die Regierung nutze alle Möglichkeiten, sowohl aus den Beständen der Bundeswehr als auch aus der Industrie und über den sogenannten Ringtausch von Panzern beispielsweise mit Griechenland, sagte Christine Lambrecht im Deutschlandfunk. Die zugesagten Gepard-Panzer beispielsweise müssten zunächst aufbereitet werden. Wichtig sei auch, dass ukrainische Soldaten gut an den Systemen ausgebildet würden, wie dies derzeit an den versprochenen Panzerhaubitzen 2.000 geschehe. Lambrecht betonte, der Blick müsse sich auch auf die mittel- und langfristige Unterstützung der Ukraine richten. Das Land müsse so ausgestattet werden, dass es in diesem Krieg bestehen und sich verteidigen könne.

Rheinmetall bietet für Oto-Melara-Sparte des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo. handelsblatt.com

Kiews Parlamentschef verlangt deutsche Panzer: Ruslan Stefantschuk hat beim Berlin-Besuch Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer gefordert. Stefantschuk begrüßte die Zusage von Kanzler Olaf Scholz für weitere schwere Waffen; er betonte aber, dass diese nun schnell geliefert werden müssten. Stefantschuk wird am Freitag auch Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. n-tv.de

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft westliche Staaten dazu auf, sich auf einen langen „Abnutzungskrieg“ in der Ukraine einzustellen. stern.de

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend: SPD 21 Prozent (-3), CDU 27 Prozent (+1), Grüne 21 Prozent (+3), FDP 8 Prozent (-1), AfD 11 Prozent (0), Linke 4 Prozent (+1), Andere 8 Prozent. tagesschau.de

Ansehen der Bundesregierung ramponiert: In diesem Monat erzielt die Ampel-Koalition den schlechtesten Wert seit ihrem Amtsantritt. 39 Prozent (-2) sehr zufrieden bzw. zufrieden, 59 Prozent (+2) sind damit hingegen weniger bzw. gar nicht zufrieden. tagesschau.de

NACHRICHTEN

Bund und Länder bereiten Corona-Impfkampagne für Herbst und Winter vor: Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich mit Kanzler Olaf Scholz darauf, erneut Impfzentren einzurichten und mobile Impfteams einzusetzen; Kosten übernimmt zur Hälfte der Bund. Es werde keine erneuten flächendeckenden Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen geben, sagte Kanzler Olaf Scholz. Ministerpräsidentenkonferenz-Vorsitzender und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst sprach von einer erfreulichen Rückkehr zu einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. tagesschau.de n-tv.de rnd.de

Lauterbach plant umfassende Vorkehrungen für den Herbst: Zu einer guten Vorbereitung gehörten Konzepte zu Impfungen und Tests, genauere Daten zur Belastung von Kliniken, ein besserer Schutz von Risikogruppen etwa in Pflegeheimen sowie Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Darüber hinaus machte Lauterbach deutlich, Tests dienten nicht nur zur Beobachtung der Pandemie, sondern seien auch Bestandteil der Eindämmung. zdf.de

Epidemiologe Klaus Stöhr rückt für Drosten im Corona-Sachverständigenausschuss nach. spiegel.de

Corona-Fallzahlen gehen nicht mehr zurück: Die BA.5-Variante spiele in Deutschland eine zunehmende Rolle – allerdings noch auf noch recht niedrigem Niveau, heißt es im Covid-19-Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts. BA.5 hat in Südafrika und Portugal für einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen gesorgt. faz.net

Neues Portal der Bundesregierung informiert über Long Covid: Auf der Seite seien wissenschaftlich gesicherte Informationen rund um die Langzeitfolgen einer Erkrankung durch das Coronavirus gebündelt. Dabei geht es zum Beispiel um Risiken, Behandlung, Vorbeugung und Unterstützungsmöglichkeiten. Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung können sehr unterschiedlich sein. Patienten beklagen unter anderem Herzklopfen, Kurzatmigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten, chronische Müdigkeit und psychische Beschwerden. n-tv.de longcovid-info.de

Offizielle Schätzung für April: Zwei Millionen Briten leiden an Long Covid. n-tv.de

Spritpreise steigen nach Steuersenkung wieder: Es zeichnet sich ab, dass nur ein Teil der Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Die Preise steigen einer Erhebung des ADAC zufolge bundesweit wieder. Kartellamts-Chef Mundt hat beim Tankrabatt auf fehlende gesetzliche Vorgaben verwiesen. Die Mineralölkonzerne seien gesetzlich nicht verpflichtet, die Steuersenkung an die Autofahrer weiterzugeben. Seine Behörde könne die Preissenkungspolitik der Konzerne nur eng überwachen; es habe in der Vergangenheit keinerlei Hinweise auf Absprachen der Mineralölkonzerne gegeben. n-tv.de

Bundestag stimmt am Freitag über Haushalt, Mindestlohn und Sondervermögen ab: Insgesamt ist ein Etat von knapp 496 Milliarden Euro vorgesehen; rund 139 Milliarden als Kredit. Das übersteigt die grundgesetzliche Schuldenregel, für die der Bundestag jedoch eine Ausnahmeregel beschließen kann. Zur Abstimmung steht das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Anhebung des Mindestlohns zum 1. Oktober auf dann 12 Euro pro Stunde.

Habeck erwartet Auseinandersetzung über die Kosten in Deutschland infolge des Ukraine-Kriegs: Für den Herbst erwartet Wirtschaftsminister Robert Habeck einen dramatischen Anstieg der Heizkosten. Ob dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden durchzuhalten, werde die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden, sagte Habeck bei „Maybrit Illner“. Mit zunehmender Kriegsdauer könne hierzulande auch ein Gewöhnungseffekt einsetzen.

Familienministerin Paus will weitere Entlastungen: Angesichts hoher Inflation sieht sie einen zusätzlichen Bedarf an Entlastungen für Familien, sagte Lisa Paus dem Handelsblatt. Familien litten unter den steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen am meisten. Denkbar wäre laut Paus etwa die Ausschüttung eines dritten Familienbonus. handelsblatt.com

Bildungsministerium will mit Mint-Aktionsplan 2.0 Fachkräftelücke schließen. heise.de

Innenministerin Faeser will umfassenden Beschützerstaat: Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfte Deutschland noch immer mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, sagte Nancy Faeser im Bundestag; dazu kämen Extremwetter-Ereignissen, steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten. Es sei die zentrale Aufgabe des Staates, die Menschen vor diesen Bedrohungen zu schützen. Deswegen werden sowohl beim BKA und der Bundespolizei neue Stellen geschaffen, wie auch in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe investiert. Schutzmaßnahmen gegen Cyberattacken seien bereits massiv hochgefahren worden. n-tv.de

Anton Hofreiter will Bahn-Reform: Für das Vorhaben einer gemeinwohlorientierten Schieneninfrastruktur und fairer Trassenpreise müsse der Konzern umgebaut werden. Im „Spiegel“-Interview kritisiert er den mangelnden Reformeifer von Verkehrsminister Volker Wissing und seine Zweifel an der Eignung von Bahn-Chef Lutz. spiegel.de

Verkehrsminister Volker Wissing feiert Kassenschlager 9-Euro-Ticket und fordert Rücksichtnahme bei vollen Zügen. rnd.de

Einigung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Länder wollen unter anderem mehr Flexibilität beim Programmangebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglichen. Auf der Grundlage dieser Einigung werde die Rundfunkkommission der Länder den Entwurf eines Medienänderungsstaatsvertrags erstellen. Konkret geht es um die Definition des Auftrags, die Flexibilisierung des Programmangebots, die Fortentwicklung des Online-Auftrags sowie eine Stärkung der Gremien. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll in einem weiteren Reformschritt behandelt werden. sueddeutsche.de

Gerichtsbeschluss: Kreuze in bayerischen Dienstgebäuden bleiben hängen. zdf.de

CDU-Chef Merz offen für allgemeine Dienstpflicht: Friedrich Merz sagte beim WDR-Europaforum, das Thema Wehrpflicht habe er nicht abgehakt; der CDU-Bundesparteitag im September werde darüber wahrscheinlich eine Entscheidung treffen. Die Dienstpflicht könnte in der Bundeswehr geleistet werden, aber ebenso auch beim Technischen Hilfswerk, beim Deutschen Roten Kreuz oder anderen Hilfsorganisationen. Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzender der Grundsatzkommission Carsten Linnemann sagte, mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr werde der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt; Freiwilligkeit hält er für nicht zielführend. faz.net

Tierwohl in der Landwirtschaft: FDP gegen Preisaufschlag für Verbraucher zum Stallumbau. spiegel.de

Justizministerinnen und -minister einigen sich auf Vorgehen gegen Hass im Netz, Antisemitismus und sexualisierte Gewalt: Beim Treffen in Schwangau im Allgäu beschlossen sie zu prüfen, ob bei sexualisierter Gewalt auch Aufsichtspersonen in Kirchen, Vereinen oder Institutionen bei groben Pflichtverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. Justizministerkonferenz-Chef und Bayerns Ressortchef Georg Eisenreich sagte, wer die Aufsichtspflicht in Fällen von Kindesmissbrauch grob verletze und dadurch eine fremde Missbrauchstat fördere, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. tagesschau.de

Justizminister fordern Strafe, wenn Hassbeiträge im Netz nicht zeitnah gelöscht werden: Der Bund solle prüfen, inwieweit das Strafrecht dafür geändert werden könne. Es gehe um strafbare Inhalte, die den Unternehmen zum Beispiel durch Beschwerden bekannt seien, aber trotzdem nicht zeitnah gelöscht würden. Bisher liege der Fokus des Strafrechts auf den Verfassern, die Betreiber der Netzwerke müssten höchstens Bußgelder zahlen, hieß es weiter. Es sei nicht in Ordnung, dass die Unternehmen von den Gewinnen profitierten und die Probleme durch soziale Netzwerke Demokratie und Rechtsstaat überließen, sagte der Vorsitzende der Konferenz Georg Eisenreich.

Ermittlungen zu Hasskommentaren nach Recherchen des „ZDF Magazin Royale“ wieder aufgenommen: In Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Stendal bereits eingestellte Ermittlungen zu Hasskommentaren im Internet wieder aufgenommen. Eine interne Auswertung habe ergeben, dass die Ermittlungen hätten besser laufen können, hieß es weiter. Laut dem ZDF reagierten Polizeibehörden in allen Bundesländern vielfach unzureichend oder gar nicht auf Anzeigen wegen Hass im Netz.

Bundesgerichtshof lässt Schadenersatzklagen bei Verletzung von Urheberrecht zu: Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Plattformen wie Youtube belangt werden. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs hervor. Die Karlsruher Richter änderten damit ihre bisherige Rechtsauffassung, wonach die Anbieter nicht als Täter haften, wenn Nutzer und Nutzerinnen mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen. faz.net

Bayreuther Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff zum neuen Richter am Bundesverfassungsgerichts gewählt: Im Bundestag erhielt er die nötige Zweidrittelmehrheit. Er tritt die Nachfolge von Andreas Paulus an. Wolff war auf Vorschlag der FDP nominiert worden. In seinen politischen Einstellungen wird er in Fachkreisen als rechtsliberal beschrieben. Die 16 Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht werden zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die einmalige Amtszeit beträgt zwölf Jahre.

Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform: Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von Wohneigentum sind mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wenn zum Beispiel eine Familie ein Haus oder eine größere Wohnung besitzt und die Kinder ausziehen, sinkt die Quadratmeterzahl, die für den Bezug staatlicher Leistungen als angemessen gilt. Das Gericht erklärte, den Betroffenen würden keine Leistungen verwehrt, die sie zur Existenzsicherung benötigten, denn sie verfügten über Wohneigentum, das sie einsetzen und damit ihren Bedarf selbst sichern könnten.

  • Sozialverband VdK kritisierte die Hartz-IV-Entscheidung zu maximaler Größe von Wohneigentum: Karlsruhe habe die große Chance vertan, die starre Regelung an die wirklichen Bedürfnisse der Menschen und der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.

Wohlfahrtsverbände und Verbraucherzentralen fordern kostenlose Schuldnerberatung: Dadurch könnten enorme soziale Folgekosten vermieden und die öffentliche Hand entlastet werden, hieß es bei der Vorstellung einer Umfrage. Demnach verzeichnete mehr als die Hälfte der bundesweit gut 460 Beratungsstellen im Frühjahr zwischen zehn und 30 Prozent Anfragen mehr als im Sommer 2021. Pandemie und Inflation seien deutlich zu spüren, hieß es weiter. Es kämen immer mehr Menschen, die ihre Mieten und Stromkosten nicht mehr bezahlen könnten. Bislang steht den Angaben zufolge eine kostenlose Schuldnerberatung nur Menschen offen, die Sozialleistungen beziehen.

Aufklärung über sexualisiert Gewalt gefordert: Nach der Aufdeckung des neuen Missbrauchskomplexes Wermelskirchen mit mehr als 70 Verdächtigen drängen Expertinnen auf allgemeine Prävention in Schulklassen. Kleinen Kindern, aber auch Fünft- und Sechstklässlern und Jugendlichen müsse Wissen vermittelt werden, was andere mit ihnen machen dürften und was nicht. Kindern falle es unglaublich schwer, über solche Übergriffe zu sprechen. Je nachdem in welchem Alter sie seien, hätten sie oft nicht einmal die Wörter für das, was mit ihnen geschehe.

Bezirksdekan tritt nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurück: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Bätzing hat im Umgang mit einer Beförderung eines Priesters im Bistum Limburg Fehler eingeräumt. Georg Bätzing hatte den Geistlichen zum Bezirksdekan befördert, obwohl zwei Frauen gegen den Mann Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben hatten. Die betroffenen Frauen bat der Bischof um Verzeihung. Der beförderte Geistliche habe inzwischen seinen Rücktritt angeboten, teilte das Bistum Limburg mit. zeit.de

Von der Leyen dringt bei Besuch in Warschau auf Rechtstaatlichkeit in Polen: Polen müsse unter anderem bis Ende kommenden Jahres sämtliche unrechtmäßig des Amtes enthobenen Richterinnen und Richter wieder in Dienst stellen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es gebe noch viel zu tun für die polnische Regierung. Sie erwartet von Polen, dass das geänderte Justizsystem des Landes zügig in eine rechtstaatliche Form gebracht wird. Das Parlament in Warschau hatte zuletzt die Disziplinarkammer für Richter abgeschafft und durch ein neues Gremium ersetzt. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Senats. spiegel.de tagesschau.de handelsblatt.com

EU-Parlamentsvize Katarina Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen: Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip der EU als Erpressungsmittel, sagte die SPD-Politikerin. Das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden. Gerade in Ungarn könne man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen. Ministerpräsident Victor Orban habe das Land Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht. Auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans betonte, er habe kein Verständnis mehr. Die EU habe wochenlang maximale Solidarität mit Ungarn gezeigt, Ungarn habe Zugeständnisse bei der Umsetzung des Öl-Embargos bekommen. Solidarität sei keine Einbahnstraße. spiegel.de n-tv.de

Italien fordert neue EU-Migrationspolitik. t-online.de

Gratulation aus aller Welt zum Thronjubiläum der Queen: In London begannen am Donnerstag die offiziellen Feierlichkeiten. Die 96-jährige Monarchin verfolgte vom Balkon des Buckingham-Palasts die traditionelle Militärparade „Trooping the Colour“, an der sich mehr als 1.200 Soldaten beteiligten. US-Präsident Joe Biden nannte ihre sieben Jahrzehnte dauernde Regentschaft beispiellos. Er danke Elizabeth für ihre Freundschaft zum amerikanischen Volk. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Papst Franziskus gratulierten der Queen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits den genauen Jahrestag ihrer Thronbesteigung im Februar genutzt, um seine Glückwünsche im Namen Deutschlands zu übermitteln.

Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter. tagesschau.de

Türkischer Raketenbeschuss in Syrien gemeldet: Erdogan kündigte kürzlich an, Nordsyrien von Terroristen säubern zu wollen. Die türkische Armee erneut Gebiete unter kurdischer Kontrolle beschossen. Mehrere Dörfer in der Nähe der Stadt Tall Tamr seien angegriffen worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die kurdische Nachrichtenagentur Hawar meldete türkische Angriffe mit Artillerie und Mörsergranaten. n-tv.de

Englische Bezeichnung für Türkei offiziell nun „Türkiye“: Die Vereinten Nationen teilten mit, dass ein Antrag Ankaras auf Namensänderung in New York eingegangen sei; die Änderung sei sofort in Kraft getreten. Hintergrund ist, dass „Turkey“ im Englischen auch „Truthahn“ bedeutet. Die Regierung von Präsident Erdogan hatte schon länger auf die Änderung des international anerkannten Namens hin zur Schreibweise und Betonung wie im Türkischen gedrungen.

Waffenstillstand im Jemen zwischen der international anerkannten Regierung und den Huthi-Rebellen um zwei Monate verlängert. dw.com

Tschad erklärt Nahrungsmittelnotstand infolge des Ukraine-Kriegs. faz.net

Aachener Friedenspreis für Tübinger Menschenrechtsanwalt und jemenitische Menschenrechtsorganisation: Rechtsanwalt Rothbauer wird für seinen jahrzehntelangen Kampf gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne geehrt. Die Organisation Mwatana prangert Menschenrechtsverletzungen im Jemen an. Die rund 100 Mitarbeitenden dokumentieren zivile und kulturelle Zerstörungen durch die Kriegsparteien und leisten rechtliche Unterstützung für die Opfer. Die Auszeichnung werde am 1. September verliehen.

Zahl der Kurzarbeitenden im Mai weiter gesunken: Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts waren im Mai 277.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, 122.000 weniger als im April. Der Rückgang ziehe sich durch alle Branchen. Vor allem im Handel und im Gastgewerbe spiele Kurzarbeit kaum noch eine Rolle.

CDU-Frau Tanja Gönner soll Hauptgeschäftsführerin des BDI werden. n-tv.de

China überholt die USA in Digitaltechnik: In wichtigen Technologiefeldern sei 2021 die Zahl der veröffentlichten chinesischen Patentanmeldungen erheblich gestiegen, teilte das Deutsche Patent- und Markenamt in München mit. In der digitalen Kommunikationstechnik, wozu der Mobilfunk mitsamt 5G-Standard zählt, überholte China die USA deutlich. tagesschau.de

HINTERGRUND

Koalition und Union einigen sich auf Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz: Die Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und der Union haben sich über die Einsetzung einer Enquete-Kommission und eines Untersuchungsausschusses geeinigt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Beide Gremien sollen ihre Arbeit noch vor der Sommerpause aufnehmen. Es gehe darum, Lehren für das künftige Engagement Deutschlands zu ziehen, hieß es. In der Kritik stand zuletzt vor allem der eilige Truppenabzug sowie die chaotische Evakuierungsmission aus Kabul. tagesschau.de

KALENDER

Freitag
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der 50. Jubiläum der UN-Umweltkonferenz in Stockholm
09:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Abschluss der Innenministerkonferenz in Würzburg
09:00 Bundestag mit Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit Edeka zur Tierhaltungskennzeichnung
09:30 Sitzung Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags kommt zu einer öffentlichen Sitzung zur Beweisaufnahme zusammen, Mainz
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die ungarische Präsidentin Katalin Novák
10:30 Bundesratspräsident Bodo Ramelow prämiert Deutschlands beste Schülerzeitungen
11:00 Vorstellung des Kinderreports 2022 des Deutschen Kinderhilfswerkes
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments Ruslan Stefanchuk
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht – Entlassung und Ernennung

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag die MdBs Stephan Albani, Lina Seitz und Armin Schwarz, MdL-NRW Petra Vogt, der bayrische Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt, Social-Media-Chefin des Verteidigungsministeriums Linda Dietze und der Journalist Elmar Theveßen.

Am Samstag haben Geburtstag der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, das ehemalige Abgeordnete und heutige Public-Affairs-Experte Marcus Weinberg, der NRW-Landtagsabgeordnete Christof Rasche, Global-Solutions-Initiative-Chefin Agnes Michalik, Leiterin Digitale Produkte Schwäbische Zeitung Steffi Dobmeier, Infineon-Kommunikator Bernd Hops und die Vorsitzende des Marburger Bundes Susanne Johna.

Am Pfingstsonntag haben Geburtstag die MdBs Nadine Schöne, Thomas Sattelberger, Heike Engelhardt und Jonas Geissler, der frühere Abgeordnete und heutige Präsident der Ärztekammer Nordrhein-Westfalen Rudolf Henke, die frühere Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses und Unternehmerin Nicole Ludwig, der hessische Landtagsabgeordnete Frank Lortz und Süddeutschen-Zeitung-Chefredakteur Wolfgang Krach.

Am Pfingstmontag haben Geburtstag die Abgeordneten Ulrich Lange, Bijan Djir Sarai, Schahina Gambia und Ingo Bodige, der bayrische Landtagsabgeordnete Paul Knoblach, die Fernsehmoderatorin Dunja Halayi und Manager Klaus Mangold.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Freitag
09:00 Bundestag live, Phoenix

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Wir sind jetzt an einer historischen Wegmarke, und das heißt für mich, dass wir nicht nach dem Schema F verfahren können, sondern dass wir uns bewusst machen müssen, es ist ein historischer Moment.“

Außenministerin Annalena Baerbock will wegen des Ukraine-Krieges weitere Schritte Richtung EU-Erweiterung gehen. tagesschau.de

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ZULETZT

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert Ernährung von Kollegin: Bei einer Videokonferenz mit Kolleginnen und Kollegen snackte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard einem Kitkat-Schokoriegel. Lauterbach unterbrach die Konferenz und kritisierte die Ernährung seiner Kollegin. Die anderen zugeschalteten Landesgesundheitsminister solidarisierten sich mit Leonhard und hielten ihre Süßigkeiten in die Kamera. rnd.de

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