Capital Beat TV

Unsere Newsletter

Unsere Newsletter

Wir geben jeden Morgen um 6 Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Newsletter

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir geben jeden Morgen um 6 Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Newsletter

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Finnlands Nato-Beitritt, Kuleba will mehr Waffen, Lieferausfälle beim Gas beherrschbar, Ernährungskrise durch Krieg, Rabatt bei Grunderwerbsteuer
Politbriefing am Freitag, 13. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: 16-Jähriger unter Terrorverdacht
FAZ: Finnland möchte Mitglied der NATO werden
Funke: Finnland will in die Nato eintreten
Handelsblatt: Der China-Crash
RND: Bundestag beschließt soziale Entlastungen: Wer profitiert vom Kinderbonus?
SZ: Finnland will Nato beitreten
Tagesspiegel: Finnland will in die Nato, Kreml droht mit Vergeltung
taz: Der letzte Dreck
Welt: Bund schweigt über Kosten der Gas-Sanktionen

TOP-NEWS

Russland droht Finnland wegen Nato-Beitritt mit Vergeltungsmaßnahmen: Das russische Außenministerium erklärte, man werde nicht näher bezeichnete militärtechnische Vergeltungsmaßnahmen unternehmen. Finnland würde mit einem Beitritt zur Nato gegen frühere Vereinbarungen verstoßen und der Stabilität und Sicherheit in Nordeuropa ernsthaften Schaden zufügen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte erklärt, eine weitere Annäherung der Nato an die russischen Grenzen wäre für Russland eindeutig eine Bedrohung. Finnland hat eine über 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Das Land ist bisher neutral. zdf.de

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Wunsch Finnlands nach einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis begrüßt. Zahlreiche Nato-Länder sprachen sich für eine schnellstmögliche Aufnahme Finnlands und auch Schwedens aus. Auch dort steht die Entscheidung über ein Beitrittsgesuch kurz bevor. zeit.de
  • Kanzler Olaf Scholz hat Finnland volle Unterstützung der Bundesregierung auf dem Weg zu einem Nato-Beitritt zugesagt. tagesspiegel.de

Krieg in der Ukraine:

  • Russische Raketen treffen Raffinerie in Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine.
  • Ukrainisches Militär meldet Beschädigung von russischem Logistik–Kriegsschiff im Schwarzen Meer.
  • Ukrainer verteidigen Mariupol noch immer.
  • Ukraine ringt weiter um die Evakuierung von Azovstal.

Selenskyj ist immer noch zu Gespräch mit Putin bereit: Es dürfe kein Ultimatum als Bedingung für ein Gespräch geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem RAI-Interview erneut seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin signalisiert. Die Ukraine werde die Halbinsel Krim nie als Teil von Russland anerkennen; die Krim hatte immer ihre Autonomie, sie hat ihr Parlament, aber im Innern der Ukraine. tagesschau.de

Klingbeil für EU-Beitrittsstatus der Ukraine: Es sei wichtig, ein klares politisches Signal zu setzen, dass man die Ukraine in der Europäischen Union haben wolle, sagte Lars Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Berlin. Die EU-Kommission will im Juni über die Frage entscheiden und eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten abgeben. Kuleba selbst sagte, er hoffe, dass danach der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni seinem Land den Kandidatenstatus gewähre. Auch wenn dies keine sofortige Mitgliedschaft bedeute, wäre dies für sein Land eine wichtige Entscheidung. n-tv.de

Ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba unterstreicht Bedeutung von Waffenlieferungen: Ausbleibende oder weniger Waffenlieferungen seien das Inkaufnehmen, dass Russland den Krieg gewinne, mehr Ukrainerinnen und Ukrainer getötet würden und mehr Grausamkeiten verübt würde, so Kuleba im ZDF. Er forderte die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland. Kuleba lobte zudem die Kehrtwende von Scholz bei Waffenlieferungen. Von Deutschland erwarte er eine Führungsrolle. Kuleba betonte, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen nach den Spannungen und Irritationen der letzten Wochen wieder auf einem guten Weg seien. zdf.de, tagesschau.de

UNO-Menschenrechtsrat beschließt wegen russischem Angriffskrieg Ermittlungen in der Ukraine: Eine entsprechende Resolution wurde von den 47 Mitgliedern des Rats verabschiedet. Nur China und Eritrea stimmten dagegen. Auch die Folgen des Kriegs für die Zivilbevölkerung in der lange von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sollen untersucht werden. Mit der Resolution wird Russland aufgefordert, internationalen Menschenrechtsgruppen ungehinderten und sofortigen Zugang zu Personen zu gewähren, die von der Ukraine nach Russland oder in von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete gebracht worden seien. tagesschau.de

Gazprom stoppt Lieferungen durch Polen: Grund seien die verhängten russischen Sanktionen, unter die auch der polnische Betreiber der Jamal-Pipeline von Sibirien nach Deutschland falle. Gazprom dürfe deshalb mit ihm keine Geschäfte mehr machen. Das gilt auch für die deutschen Tochter-Unternehmen von Gazprom, die seit April unter der Verwaltung der Bundesnetzagentur stehen. Auch der Transit von russischem Gas durch die Ukraine stockt, weil ein Teil der dortigen Pipeline von russischen Truppen kontrolliert wird. tagesschau.de

Außenminister Kuleba fordert Ende von Russland-Geschäften: Er appelliere an deutsche Unternehmen, ihre Geschäfte in Russland einzustellen und die Kriegsmaschinerie des Landes nicht weiter zu unterstützen, sagte Kuleba in Berlin nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Habeck. Er rief dazu auf, die Geschäfte stattdessen in die Ukraine zu verlegen. Die deutsch-ukrainischen Verbindungen hätten Zukunft, davon könnten beide Seiten profitieren. Kuleba forderte erneut auch einen Importstopp für russisches Erdgas. Habeck machte deutlich, dass Deutschland sich zwar darauf vorbereite, aber noch nicht so weit sei.

  • Siemens zieht sich aus Russland zurück; das Unternehmen hatte bereits Neugeschäft und Lieferungen nach Russland eingestellt. zdf.de
  • Allianz stellt Rückzug aus Russland in Aussicht; das Neugeschäft hatte die Allianz in Russland bereits im Februar eingestellt. n-tv.de

Mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen: Mehr als die Hälfte der Menschen floh demnach ins benachbarte Polen. 90 Prozent der ins Ausland geflüchteten Ukrainer sind Frauen und Kinder. Darüber hinaus schätzt UNHCR, dass rund acht Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind. Vor der russischen Invasion lebten in der Ukraine 37 Millionen Menschen in den von der Regierung kontrollierten Regionen, also außerhalb der von Russland annektierten Krim und der pro-russischen Separatistengebiete im Osten. deutschlandfunk.de

ZAHLEN

ZDF-Politbarometer zur Wahl in NRW: CDU 32 Prozent (+2), SPD 29 Prozent (+1), FDP 6 Prozent (-1), Grüne 17 Prozent (-1), AfD 7 Prozent (0), Linke 3 Prozent (0), Sonstige 6 Prozent.
Gewünschter Ministerpräsident: Hendrik Wüst 40 Prozent, Thomas Kutschaty 35 Prozent. zdf.de

Civey-Umfrage zur NRW-Wahl für Spiegel: CDU 32 Prozent, SPD 29 Prozent, FDP 7 Prozent, Grüne 16 Prozent, AfD 7 Prozent, Linke 3 Prozent. spiegel.de

ARD-Deutschlandtrend – Sonntagsfrage: SPD 22 Prozent (-2), CDU 26 Prozent (0), Grüne 20 Prozent (+2), FDP 8 Prozent (-1), AfD 11 Prozent (0), Linke 4 Prozent (+1), Sonstige 9 Prozent.
Sorge, dass Deutschland in Krieg hineingezogen wird: stimme eher zu 63 Prozent, stimme eher nicht zu 33 Prozent. tagesschau.de

NACHRICHTEN

Habeck betrachtet Lieferausfälle beim Gas als beherrschbar: Wirtschaftsminister Habeck hat Russland vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen. Hintergrund sind stockende Gaslieferungen über die Ukraine und Sanktionen gegen ausländische Energieunternehmen. Habeck sagte, man sei auf diese Situation vorbereitet. Nach seinen Angaben fließen pro Tag etwa drei Prozent weniger Gas aus Russland nach Deutschland. Der Markt könne den Ausfall kompensieren – wenn auch zu höheren Preisen. Oberstes Gebot sei aber, Energie zu sparen. zdf.de, tagesschau.de

  • Deutschland will Energiepartnerschaft mit Kanada vertiefen, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck an. Ein zentraler Punkt sei die Versorgung Deutschlands mit verflüssigtem Erdgas aus Kanada. rnd.de

Wirtschaftsminister Habeck wirbt für schnellen Ausbau erneuerbarer Energien: In den nächsten fünf Jahren werde bei der Erderwärmung die 1,5-Grad-Marke mit großer Wahrscheinlichkeit überschritten. Die Zeit laufe davon.

  • CDU-Politiker Andreas Jung erklärte, die Union unterstütze die Pläne der Bundesregierung. Allerdings schöpfe die Regierung das Potenzial von Geothermie und insbesondere von Wasserkraft nicht aus.
  • SPD-Abgeordnete Nina Scheer meinte, erneuerbare Energien seien günstig und böten den besten Schutz vor Erpressbarkeit.
  • AfD-Politiker Steffen Kotré warf der Regierung vor, sie wolle eine Ökodiktatur erreichten. Der FDP-Politiker Michael Kruse wies dies als „Unsinn“ zurück.
  • Die Linke forderte die Regierung auf, darauf zu achten, dass Energie für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibe.

Bundestag beschließt mögliche Enteignung von Energiefirmen: Das Parlament billigte am Abend mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Neufassung des Energiesicherungsgesetzes. Sollte die Versorgungssicherheit bedroht sein, könnte der Staat Konzerne könnten unter Treuhandverwaltung stellen, notfalls zur Enteignungen greifen. handelsblatt.com, tagesschau.de

Baerbock warnt vor Ernährungskrise durch Krieg in der Ukraine: Vor allem in Afrika und dem Nahen Osten seien von einem Ausfall betroffen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zum Auftakt von Beratungen der G7-Außenminister in Weißenhaus an der Ostsee. 25 Millionen Tonnen Getreide seien derzeit in ukrainischen Häfen blockiert. Dieses Getreide werde dringend gebraucht, vor allem von den Ärmsten der Armen. Man berate gemeinsam darüber, wie man die derzeit von Russland ausgeübte Getreideblockade deblockieren könne. Es sei auch das Ziel des russischen Präsidenten Putin, mit seinem Angriffskrieg die Weltgemeinschaft zu spalten. faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de

  • EU-Kommission legt Plan zum Transport von ukrainischem Getreide vor: Bis zum russischen Angriff führte die Ukraine Weizen und andere Getreide überwiegend über seine Schwarzmeerhäfen aus, die nun von Russland blockiert sind. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Lebensmittel per Bahn, Lkw und über Wasserstraßen aus der Ukraine zu transportieren.
  • Großbritannien wirbt bei G7-Treffen für Ausweitung von Ukraine-Hilfe.

Bundestag beschließt Maßnahmen zur Entlastung: rnd.de

  • Steuerfreie Grundbetrag wird von 9984 Euro auf 10.347 Euro angehoben, Arbeitnehmerpauschale für Werbungskosten und Entfernungspauschale werden rückwirkend zum 1. Januar erhöht. Die Opposition kritisierte, das sei angesichts der steigenden Inflation nicht genug. rnd.de
  • Alle steuerpflichtigen Personen erhalten eine einmalige Pauschale von 300 Euro.
  • Im Juli wird ein einmaliger Kindergeldzuschlag von 100 Euro ausgezahlt.
  • Hartz-IV-Bezieher erhalten im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten; Arbeitslosengeld-Bezieher bekommen 100 Euro.
  • Finanziell schwache Familien bekommen außerdem von Juli an einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro pro Kind.
  • Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Ampelkoalition will Lockerung der Hartz-Sanktionen: Im Fall von Fehlverhalten der Betroffenen sollen Geldabzüge voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres weitgehend ausgesetzt werden. Bisher hatte die Regierung geplant, die Sanktionen nur bis Ende des Jahres auszusetzen. Die Aussetzung ist als Zwischenschritt gedacht bis zur Einführung des geplanten Bürgergeldes, das Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. spiegel.de

Lindner will mit Rabatten bei der Grunderwerbsteuer Kauf eigener Immobilie erleichtern: Die Regierung stehe hier noch am Beginn eines Prozesses, sagte Lindner. Ländern könnte das Recht einzuräumen werden, zum Beispiel für die, die zum ersten Mal eine Immobilien kaufen einen ermäßigten Satz einzuführen. Die Flexibilität der Länder bei der Grunderwerbsteuer solle möglichst groß sein, um auf regionale Unterschiede am Wohnungsmarkt reagieren zu können. n-tv.de

Landwirtschaftliche Erzeugerpreise mit Rekordanstieg von 35 Prozent: Es handele sich um den höchsten Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961, erklärte das Statistische Bundesamt. Pflanzliche Produkte verteuerten sich durchschnittlich um mehr als 42 Prozent, tierische Erzeugnisse um 29,5 Prozent. Die Entwicklung ist den Angaben zufolge unter anderem auf gestiegene Getreidepreise zurückzuführen.

Hunderte Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden: Der Verfassungsschutz geht von mehr als 300 Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten aus. Den Bericht stellen Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser diesen Freitag vor. Zwischen Juli 2018 bis Ende Juni 2021 gab es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 138 Fälle, in denen ein Extremismusverdacht vorlag oder sich bereits bestätigt habe; bei Landessicherheitsbehörden waren es 189 Fälle. n-tv.de spiegel.de

FDP will Entscheidung über Mindestabstand für Windräder weiterhin den Ländern überlassen: Der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst sagte, der Windkraftausbau könne nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen, nicht mit der gesetzlichen Brechstange. In einem Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches hieß es, dass die Regelung aufgehoben würde, die es bisher den Ländern ermöglicht, Mindestabstände für Windräder zu Wohnbebauung festzulegen. rnd.de, spiegel.de

Bund rechnet mit 232 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen: Finanzminister Christian Lindner kündigte bei der Vorstellung der Steuerschätzung an, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Obwohl der Staat in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen rechnen könne, mache dies die Einhaltung der Schuldenbremse aber nicht unbedingt leichter. Das sei kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit. Trotz der prognostizierten Mehreinnahmen gebe es in diesem Jahr nahezu keinen Verteilungsspielraum. So hätten die Steuerschätzer die geplanten Entlastungen der Bundesregierung zum Ausgleich der hohen Energiepreise noch nicht berücksichtigt. tagesschau.de, n-tv.de

Essener Schüler nach Sprengstoff-Fund festgenommen: Es besteht der Verdacht, dass der 16-jährige einen Anschlag geplant hatte. Das Spezialeinsatzkommando kam am Donnerstag Morgen um kurz vor halb fünf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte, man habe explosive Stoffe sichergestellt, aber keinen zündfähigen Sprengsatz. Außerdem seien zahlreiche rechtsextreme, antisemitische und antimuslimische Schriftstücke gefunden worden. Laut Reul gibt es Hinweise darauf, dass der Schüler massive psychische Probleme und Suizidgedanken hatte. Er sei nach derzeitigem Ermittlungsstand offenbar ein Einzeltäter. Zwei Schulen wurden geschlossen und durchsucht. tagesschau.de, n-tv.de

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Wochenvergleich um 21 Prozent gesunken: Dieser Trend zeige sich in allen Altersgruppen, heißt es im Wochenbericht des Robert Koch-Instituts. Auch die Zahl der Ausbrüche in medizinischen Behandlungseinrichtungen und in Alten- und Pflegeheimen ist weiter rückläufig. Es gebe allerdings insgesamt einen weiter hohen Infektionsdruck mit fast 500.000 übermittelten Neuinfektionen. Die Hospitalisierungsrate gibt das RKI heute mit 3,83 an. tagesspiegel.de

  • Mehr als zwei Millionen Corona-Tote in Europa seit Beginn der Pandemie. Es handle sich um die Gesamtzahl der bestätigten Corona-Todesfälle, die von 53 Ländern und Gebieten im Zuständigkeitsbereich der WHO gemeldet wurden. Die Zahl der Corona-Infektionen geht nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation fast weltweit zurück. Davon ausgenommen seien Nord- und Südamerika sowie Afrika. rnd.de
  • In den USA wurde inzwischen die Schwelle von einer Million Corona-Toten überschritten. Präsident Joe Biden sprach in einer Erklärung von einem tragischen Meilenstein. Er rief dazu auf, im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen und alles zu tun, um so viele Leben wie möglich zu retten. Dafür stünden mehr Tests, Impfstoffe und Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung als jemals zuvor. spiegel.de

SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bringt Klima- und Transformationsfonds für die Bundeswehr ins Gespräch: Mit dem Geld möchte er die energetische Sanierung maroder Kasernen vorantreiben. Gebäudedächer könnten mit Solaranlagen ausgestattet, die Liegenschaften unter anderem für Speichertechnologie genutzt werden. Damit würde der Wehretat spürbar entlastet und es bliebe mehr Geld für die Ausrüstung. Vor wenigen Wochen zeigte sich Wehrbeauftragte Eva Högl alarmiert über den teils desolaten Zustand der Kasernen. sueddeutsche.de

Streit um Bundeswehr-Sondervermögen: Seit Anfang der Woche die Verhandlungsführer der Union und der Ampel erstmals intensiv beraten haben, stockt es; Schuld seien jeweils die anderen. Die Union will die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nur für die Ausrüstung der Bundeswehr ausgeben. Die Ampel will das Geld zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit ausgeben, diese Formulierung ist der Union zu schwammig. tagesschau.de

Gorch Fock muss wegen Getriebeproblems zurück nach Kiel: Das berühmte Segelschulschiff der Bundeswehr verliert Öl am Getriebe. Das Schiff war vor Kurzem für mehr als 100 Millionen Euro grundsaniert worden. spiegel.de

Bochumer Professor Martin Werding soll neuer Wirtschaftsweiser werden: Er würde auf Ratsmitglied Volker Wieland folgen. Werding ist seit 2008 Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum. faz.net

Wissing will Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln: Auf Basis der Empfehlungen der beiden EU-Flugbehörden EASA und ECDC will Verkehrsminister Volker Wissing auch in Deutschland die Maskenpflicht in Flugzeugen abschaffen. Denselben Anpassungsbedarf sehe ich auch für die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, erklärte Wissing. Das Gesundheitsministerium erläuterte, dass die nationalen Behörden über die Maskenpflicht entscheiden – und vorerst weiter an ihr festhalten. sueddeutsche.de tagesschau.de

Ostbeauftragter Schneider schlägt „Grunderbe“ vor: Eigentum zu bilden, sei für einen Großteil der Bevölkerung vor allem in den Metropolen nicht mehr möglich, sagte der SPD-Politiker den Funke-Medien. Die Ungleichheit wachse von Generation zu Generation, und wer nichts habe, könne nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen. Carsten Schneider nannte es eine spannende Idee, staatlicherseits allen 18-Jährigen 20.000 Euro auszuzahlen. Die Ausgaben dafür könnten über eine höhere Erbschaftssteuer der oberen zehn Prozent finanziert werden. Ein Grunderbe wäre aus seiner Sicht auch ein interessantes Instrument, um die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten. n-tv.de

Polizei verbietet anti-israelische Demonstrationen in Berlin: Palästinensische Gruppen hatten angekündigt, zum Vertreibungs-Gedenktag Nakba gegen die Politik Israels zu protestieren. Nach Einschätzung der Versammlungsbehörde bestehe die unmittelbare Gefahr, dass es dabei zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten komme. Die Anmelder der Kundgebungen können juristisch gegen das Verbot vorgehen. Palästinenser erinnern am 15. Mai an Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948.

Rechtsaußen Höcke bereit zur Machtübernahme in der AfD: Nach der jüngsten Wahlniederlage in Schleswig-Holstein verschärft sich der Richtungskampf in der Partei. Er selbst stellt eine Kandidatur für den Vorstand in Aussicht; dies aber nur, wenn nicht sichergestellt sei, dass der Bundesvorstand als eine neutrale Instanz geführt werde, sagte er der „Süddeutschen“. sueddeutsche.de, n-tv.de

Linke richtet nach sexuellen Übergriffen Expertinnenkommission ein: Fehlverhalten soll früher erkannt werden, Täter müssten mit Konsequenzen rechnen. Die Partei sieht sich derzeit mit Sexismus-Vorwürfen konfrontiert, die in besonderem Maße den hessischen Landesverband betreffen. tagesschau.de

EU und Japan besorgt wegen Zusammenarbeit zwischen Russland und China: Beim Gipfeltreffen in Tokio sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Russland sei mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung. Ähnlich äußerte sich der japanische Regierungschef Kishida. Bei ihren Gesprächen vereinbarten die EU und Japan eine vertiefte Partnerschaft in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Auch bei der Digitalisierung wollen beide Seiten enger kooperieren.

Kosovo beantragt Mitgliedschaft im Europarat: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic reagiert empört auf den Antrag aus Pristina; sein Land wende sich gegen eine kosovarische Mitgliedschaft und werde alles dafür tun, damit es nicht dazu komme. Serbien sieht seine einstige Provinz weiterhin als Teil des eigenen Staatsgebiets. faz.net

Großbritannien erhöht wegen Nordirland-Protokoll Druck auf EU: Die Situation in Nordirland sei eine Angelegenheit des inneren Friedens und der Sicherheit des Vereinigten Königreichs, sagte die britische Außenministerin Liz Truss nach einem Telefonat mit EU-Kommissionsvize Sefcovic. Wenn die EU nicht die erforderliche Flexibilität zeige, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen, dann habe London keine andere Wahl als zu handeln.

Britische Polizei verhängt mehr als 100 Bußgelder wegen Partys in der Downing Street: Premier Boris Johnson ist erneut nicht betroffen. Die Polizei kündigte an, ihre Ermittlungen fortzusetzen. Insgesamt geht es um ein Dutzend Lockdown-Partys in den Jahren 2020 und 2021; an einigen soll Premier Boris Johnson teilgenommen haben. tagesschau.de

Palästinenser wollen Journalistinnen-Tod im Westjordanland allein untersuchen: Die Kugel, mit der die palästinensisch-amerikanischen Journalistin des Senders Al Dschasira erschossen wurde, werde nicht für eine gemeinsame Analyse freigegeben, hieß es. Shireen Abu Akleh war am Mittwoch im Westjordanland erschossen worden, als sie über Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und Palästinensern berichtet hatte. Sie trug eine schusssichere Weste mit der Aufschrift „Presse“. Palästinenserpräsident Abbas bekräftige bei der Trauerfeier, Israel sei den Tod der 51-Jährigen verantwortlich. Der israelische Ministerpräsident Bennett hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. n-tv.de

Neuer Regierungschef in Sri Lanka vereidigt: Der 73-jährige Politiker Ranil Wickremesinghe habe den Amtseid abgelegt, teilte das Präsidialamt mit. Er bekleidet den Posten damit bereits zum sechsten Mal. Ob sein Kurs die Zustimmung des Parlaments erhält, ist noch unklar. Wickremesinghe gilt als prowestlicher Befürworter einer freien Marktwirtschaft. In Sri Lanka herrscht die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Anfang der Woche kam es zu einer Welle der Gewalt mit mehreren Toten und zahlreichen Verletzten. tagesschau.de

Arbeit des Missbrauchsbeauftragten der Deutschen Bischofskonferenz Ackermann gewürdigt: Dem Trierer Bischof seien entscheidende Erfolge zu verdanken, erklärte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Irme Stetter-Karp. Bundesregierungs-Missbrauchsbeauftragte Claus sagte, Ackermann habe dafür gesorgt, dass Prävention und Aufarbeitung von Missbrauch in der katholischen Kirche vorangetrieben würden. Der Sprecher der Betroffenenorganisation „Eckiger Tisch“ Katsch betonte, es sei Zeit für einen Neuanfang. Ähnlich äußerte sich der Verein „Missbrauchsopfer und Betroffene im Bistum Trier“. Ackermann sei mit der Aufgabe überfordert gewesen. tagesschau.de

Erstmals Bild von Schwarzem Loch im Zentrum der Milchstraße: Ermöglicht wurde die Aufnahme durch Beobachtungen mit dem „Event Horizon Telescope“, einem Zusammenschluss von acht Radio-Sternwarten auf vier Kontinenten zu einer Art Superteleskop. Das vorgestellte Bild zeigt die Umgebung des supermassereichen Schwarzen Lochs, denn die Objekte selbst sind von Natur aus unsichtbar. Zu sehen ist eine dunkle zentrale Region umgeben von einer hellen ringförmigen Struktur. Es ist die zweite Aufnahme, die je von einem Schwarzen Loch gemacht wurde.

Mehr Geld für Telekom-Mitarbeiter: Die Gewerkschaft Verdi und das Unternehmen verständigten sich auf einen Tarifabschluss. Die Gehälter der Tarifbeschäftigten steigen während der 24-monatigen Laufzeit des Vertrages in zwei Stufen je nach Eingruppierung der Mitarbeiter zwischen 4,8 und 5,2 Prozent. tagesschau.de

Erdölkonzern Saudi Aramco löst Apple als wertvollstes Unternehmen ab: Während der Aktienkurs von Saudi Aramco in den vergangenen Wochen von den hohen Ölpreisen profitierte, gerieten die Apple-Papiere immer mehr unter Druck. Gründe dafür sind die steigenden Kapitalmarktzinsen, Lieferengpässe und Wachstumssorgen.

Personalfragen überschatten Jahrestagung des PEN-Zentrum in Gotha: Die viertägige Konferenz dürfte im Zeichen einer kontroversen Personaldebatte stehen. Es liegen Anträge für die Abberufung beziehungsweise für den Verbleib von Präsident Deniz Yücel und weiterer Präsidiumsmitglieder vor. Kritiker werfen ihnen unter anderem einen autoritären Führungsstil vor. Zwei Beisitzerinnen seien zurückgetreten, eine aus dem Verband ausgeschieden. tagesschau.de

HINTERGRUND

Bundestag plant Verschärfung der Transparenz-Regeln für Abgeordnete: Demnach müssen MdBs ihre Einkünfte künftig „beitragsgenau“ angeben. Bisher mussten sie ihre Einkünfte lediglich in Einkommensstufen angeben, wobei Einkünfte, die weit über 250.000 Euro hinausgehen, nicht gesondert ausgewiesen werden mussten. Weiterhin müssen Abgeordnete bei Ausschusssitzungen künftig sogar vor Wortmeldungen etwaige Interessenkonflikte zu den Themen, über die sie sich äußern wollen, offenbaren. oldenburger-onlinezeitung.de

Unionsfraktion stellt Antrag für Einschränkung von Altkanzler-Privilegien: Die Union will mit ihrem Antrag ehemaligen Regierungsmitgliedern den Pensionsanspruch streichen, wenn diese dem Ansehen des Landes erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden. Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet dem Ansehen Deutschlands massiv, sagte CDU-Rechtspolitiker Günter Krings. rnd.de

Wähler treffen vermehrt Last-Minute-Entscheidungen: Vor allem junge Menschen neigen demnach zu Entscheidungen auf den letzten Drücker. Das geht aus einer repräsentative Umfrage hervor. Jeder Zweite traf seine Entscheidung der 26.000 befragten Wahlberechtigte traf seine Entscheidung erst in der heißen Wahlkampfphase in den letzten vier Wochen vor der Wahl. 14 Prozent entschieden sich demnach erst bis zu eine Woche vor der Wahl und weitere 9 Prozent trafen ihre Wahlentscheidung erst am Tag der Stimmabgabe selbst. rnd.de

KALENDER

Freitag
08:00 Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Kanzler Scholz zu Waffenlieferungen an die Ukraine
09:00 Bundestag zur Rentenanpassung 2022, Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen und Senkung der Energiesteuer auf Sprit
09:00 Staatsministerin Anna Lührmann bei der Lennart-Meri-Konferenz, Tallinn
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim G7-Agrarministertreffen, Stuttgart
09:00 Innenministerin Nancy Faeser stellt das Lagebild Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor
09:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Präsenz-Fortbildung „Sport digital – Mehr Bewegung im Quartier“ mit Alba Berlin
09:30 Außenministertreffen der G7 zu russischem Kriegs in der Ukraine, Ernährungssicherheit, Energie
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei der 1. Digitalen Sondertagung der Gesellschaft für Umweltrecht zum Umweltvölkerrecht heute und morgen
10:05 Bauministerin Klara Geywitz bei der Auftaktkonferenz des Bundes, Transnationale Zusammenarbeit von Städten und Regionen in Europa: Interreg B 2021 bis 2027
10:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft Jugendbotschafter und Entwicklungsorganisationen zum Thema Armut u.a. Aktionswoche der Entwicklungsorganisation zur deutsche G7-Präsidentschaft
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann bei einer Diskussionsveranstaltung der Andreas-Hermes-Akademie zum Thema: „Ländliche Räume im Zukunftsdialog“
12:30 Familienministerin Lisa Paus bei Jugend- und Familienministerkonferenz
13:45 Umweltministerin Steffi Lemke und Staatssekretär BMUV Stefan Tidow bei der 98. Umweltministerkonferenz, Wilhelmshaven
14:00 Kanzler Olaf Scholz besucht den Chemiepark der Bayer AG, Leverkusen
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Formel E Rennen
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMG Sabine Dittmar auf dem Festakt des Klinikums Nürnberg
anlässlich des 125-jährigen Jubiläums
15:45 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der Online-Veranstaltung vom Europäischen Parlament zum Ausstieg aus per- und polyfluorierten Chemikalien
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler an einer Podiumsdiskussion über gesellschaftliche Verantwortung des Fußballs
17:15 Bauministerin Klara Geywitz bei der Veranstaltung Festakt Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis 2021

Samstag
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Cansel Kiziltepe bei drei Projekten anlässlich des Bundesweiten Tag der Städtebauförderung
11:00 Bauministerin Klara Geywitz zum Bundesweiten Tag der Städtebauförderung, Rostock
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann bei der Konferenz Zukunft.Land.Leben, Groß Polzin

Sonntag
08:00 Landtagswahlen in NRW
08:00 Parlamentswahlen in Libanon

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag MdB Andreas Jung, die nordrhein-westfälischen MdLs Oliver Krauß, Susanna dos Santos Herrmann und Sonja Bongers, die politische Geschäftsführerin der Grünen Emily Büning, Welt-Vize Robin Alexander, die Twincler-Gründerin Tabea Wilke und der Chef der Else Kröner-Fresenius-Stiftung Michael Madeja.

Am Samstag haben Geburtstag MdB Bernd Fabritius, die Mitglied des bayrischen Landtages Benjamin Adjei und Verena Osgyan, das ehemalige MdEP Elmar Brok und der Ökonom Bernd Fitzenberger.

Am Sonntag haben Geburtstag die MdBs Pascal Meiser und Nina Warken, Kulturstaatsministerin Claudia Roth, der ehemalige Minister Ronald Pofalla, das hessische MdL Horst Falk und der Chef der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck Stefan von Holtzbrinck.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Sonntag
12:03 Pressclub, Das Erste
17:30 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Das Erste
17:30 Wahl in Nordrhein-Westfalen, ZDF
20:20 Wahl 2022 – Entscheidung in NRW, WDR
20:20 Phoenix Wahlrunde
22:00 Anne Will, Das Erste
23:00 Phoenix vor Ort: Wahl 2022: NRW hat gewählt

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„In unserer Wahrnehmung mag die Pandemie vorüber sein. In der rauen Wirklichkeit aber ist die Pandemie keineswegs vorbei.“

Kanzler Olaf Scholz mahnt beim internationalen virtuellen Corona-Gipfel, bei den Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen. faz.net

WEITERE NEWSLETTER

Digi-Briefing: „Hohe Bedrohungslage durch Cybercrime + Chatkontrolle durch EU + KI-Spionage am Arbeitsplatz + Nanomagnetische Computer + Essenuploads im Internet digibriefing.de

ZULETZT

Wissing rudert bei Essensfoto-Bashing zurück: Volker Wissing hat Essensfotos als Beispiel für einen verzichtbaren Stromverbrauch genannt und prompt Kritik und Spott geerntet. Auf Wissings Instagram-Account wurde u.a. ein Foto entdeckt, dass den Minister zum Waffeltag mit einer Waffel und roter Grütze zeigt. Nun hat Wissing seine Kritik relativiert und schrieb auf Twitter, dass jeder das Netz frei nutzen sollte, auch für Fotos von Essen. Die Politik müsse dafür sorgen, dass dies klimaneutral möglich sei. n-tv.de

Unsere Newsletter

Unsere Newsletter