POLITIK-HEADLINES
Bild: Bum Bum Raus! (Boris Becker ist frei)
FAZ: Lauterbach verspricht Versorgung aller kranken Kinder
Funke: Warum dem Ausbau der Erneuerbaren noch „Wumms“ fehlt
Handelsblatt: EZB drückt die Kurse
RND: Wie es zur Medikamentenknappheit kommen konnte – und welchen Ausweg es gibt
SZ: Die EU deckelt den Gaspreis
Tagesspiegel: Lauterbach plant Krisenmodus: Medikamente für Kinder sind knapp – Not in Kliniken wächst
taz: Deutschland im Weihnachtsfieber
Welt: Sparziel beim Gasverbrauch wird „deutlich verfehlt“
TOP-NEWS
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Das 9. Sanktionspaket sieht unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Zuvor war ein Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, die vorgeschlagene Ausnahme öffne ein Schlupfloch und ermögliche Oligarchen ihren Wohlstand zu mehren, was zum russischen Kriegsbudget beitrage. Beide Seiten akzeptierten schließlich einen Kompromiss. welt.de, faz.net, zeit.de
- Selenskyj: Cherson an einem Tag mehr als 16 Mal bombardiert, Rot-Kreuz-Helferin in Cherson getötet.
- Ganz Cherson ohne Strom, neue Waffenlieferungen aus Deutschland. zeit.de
- Bundesregierung unterstützt Energieversorgung in der Ukraine.
- Ex-Bundespräsident Gauck mahnt größere Eile bei Waffenlieferungen an Ukraine an. n-tv.de
- Selenskyj fordert moderne Panzer und Flugabwehr von der EU.
- Ukrainischer Verteidigungsminister erwartet russische Offensive im Februar.
- USA weiten Ausbildung von ukrainischen Soldaten aus und weisen russische Warnungen zu Patriot-Raketen zurück.
- USA verhängen Sanktionen gegen russischen Oligarchen Potanin.
- Jeder dritte Ukraine-Flüchtling will länger in Deutschland bleiben. tagesschau.de
- Rheinmetall baut neue Munitionsfertigung in Deutschland auf. zeit.de
Polen macht Weg für Milliarden-Hilfen für die Ukraine frei: Das Land lässt nach Angaben aus Diplomatenkreisen seinen Widerstand gegen die geplante weltweite Mindeststeuer für Unternehmen fallen. Damit sei der Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplante EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr. Die EU-Kommission schlägt vor, die Budgetbeihilfen für die Ukraine für mehrere Jahre zuzusagen, damit Kiew sicherer planen kann. welt.de, dw.com
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Der Kampf für Frieden in der Ukraine und in ganz Europa sollte nicht von Missverständnissen und Kontroversen zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten abhängen.“ stern.de
Geschenk aus der Ukraine explodiert in polnischem Polizeipräsidium: Ausgelöst wurde die Explosion laut Warschau von einem der Geschenke, die der polnische Polizeichef Jaroslaw Szymczyk während seines Arbeitsbesuchs in der Ukraine vor einigen Tagen erhielt. Dort habe er die Führung der ukrainischen Polizei und des Katastrophenschutzes getroffen. Das Geschenk stamme von einem Leiter einer ukrainischen Behörde. Polen hat die ukrainische Seite um Erklärungen zu dem Vorfall gebeten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Anfang Dezember hatte eine Briefbombenserie in Spanien für Schlagzeilen gesorgt, die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stand. tagesschau.de
EU-Parlament stuft Holodomor als Genozid ein: In einer nahezu einstimmig angenommenen Resolution verurteilten die Abgeordneten die gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine in den frühen Dreißigerjahren und forderten von Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion eine Entschuldigung. Der Regierung von Wladimir Putin werfen die Abgeordneten zudem vor, das historische Gedächtnis zum Zweck ihres eigenen Überlebens zu manipulieren. Die Abgeordneten stellten auch Bezüge zum russischen Krieg gegen die Ukraine her. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Resolution des EU-Parlaments. zeit.de
ZAHLEN
Civey für „Tagesspiegel“: 43 Prozent für Autobahn-Ausbau, 15 Prozent eher dafür, 31 Prozent eher oder klar dagegen. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Keine Einigung zum Gaspreisdeckel: Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel weiterhin nicht auf eine Obergrenze für den Einkauf von Gas verständigen können. Die 27 Staats- und Regierungschefs verwiesen das Thema zurück an die EU-Energieminister. Diese sollen kommende Woche erneut darüber beraten. Österreichs Kanzler Karl Nehammer forderte Lösungen. Es gebe viele andere Vorschläge, die jetzt blockiert würden, etwa der gemeinsame Einkauf von Gas. tagesschau.de, orf.at
EU-Parlamentspräsidentin kündigt Reformen gegen Korruption an: Der EU-Gipfel wurde vom Korruptionsskandal im EU-Parlament überschattet. Dessen Präsidentin Roberta Metsola versprach den Staats- und Regierungschefs schnelle Aufklärung. Nichts werde unter den Teppich gekehrt und man werde auch nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Für das kommende Jahr kündigte Metsola weitreichende Reformen im Kampf gegen die Bestechlichkeit an. Unterdessen weitet sich der Skandal offenbar aus. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Immunität der abgesetzten EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili aufzuheben. Bei dem neuen Verdacht gehe es um möglichen Betrug im Zusammenhang mit den Gehältern von Mitarbeitern von EU-Abgeordneten. zeit.de, tagesschau.de, tagesschau.de
- Kailis Lebensgefährte soll Geständnis abgelegt haben.
- Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen Geldwäsche.
Bosnien-Herzegowina wird EU-Beitrittskandidat: Die EU-Staats- und -Regierungschefs besiegelten auf ihrem Gipfel die Entscheidung der Europaminister vom Dienstag. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem starken Signal an die Bevölkerung des Landes. Vor allem EU-Staaten wie Österreich hatten im Zuge der Entscheidung für die Ukraine und Moldau darauf gedrungen, bei Bosnien-Herzegowina ebenfalls diesen Weg zu gehen. Von den sechs Westbalkanstaaten ist damit nur noch die Republik Kosovo nicht Beitrittskandidat. Das Land hat in dieser Woche offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. zdf.de, stern.de
- Bulgarien will Garantien für Schengen-Beitritt 2023. euractiv.de
- Kroatien vor Eintritt in den Euro: Teile der Bevölkerung sind skeptisch. de.euronews.com
EU-Kommission soll Antwort auf US-Subventionen finden: Die europäischen Staats- und Regierungschefs baten die Kommission, Maßnahmen im Subventionsstreit mit den USA zu erarbeiten. Die Mittel bleiben aber umstritten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine entschiedene Antwort auf das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA. Die EU müsse sehr viel schneller und stärker auf die US-Subventionen reagieren. Dafür seien neue europäische Gemeinschaftsmittel nötig, die in Form von Garantien, Krediten oder Subventionen bereitgestellt werden könnten. Die Bundesregierung lehnt neue schuldenfinanzierte Gemeinschaftshilfen strikt ab. n-tv.de
Wien verlangt Grenzzäune: Österreich forderte auf dem Gipfel die EU zur Finanzierung von Grenzzäunen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn auf. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte, man müsse endlich das Tabu Zäune brechen. Zuletzt seien 75.000 Menschen in die EU eingereist und hätten diese bis nach Österreich durchquert, ohne registriert zu sein. Dies stelle ein Sicherheitsproblem dar, das gelöst werden müsse. faz.net
Kanzler Olaf Scholz auf EU-Gipfel: Iranische Regierung schießt auf ihr eigenes Volk. rnd.de
Bundestag beschließt Strom- und Gaspreisbremsen: Für Haushalte, Gewerbe und Unternehmen werden die Strom- und Gaspreise für einen Basisverbrauch gedeckelt. Spüren werden das die Verbraucher erst ab März – allerdings rückwirkend ab Januar – bis April 2024. Im Gegenzug werden die derzeit hohen Erlöse von Energieproduzenten teilweise abgeschöpft, um die Hilfen mitzufinanzieren. Parallel dazu sollen die Erneuerbaren Energien stärker gefördert werden. Unternehmen, die von den Hilfen profitieren, müssen Einschränkungen bei Bonuszahlungen an Manager und Dividendenausschüttungen an Anteilseigner hinnehmen. tagesschau.de, manager-magazin.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wir lassen niemanden in dieser Krise alleine.“
- SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Ampel werde sich anschauen, wo möglicherweise nachgesteuert werden müsse.
- Linken-Politiker Klaus Ernst kritisierte, trotz der Preisbremsen sei der Gaspreis noch immer doppelt so hoch wie vor der Krise.
- BDI-Chef Siegfried Russwurm: „Entlastungen drohen zu spät oder gar nicht in energieintensiven Firmen anzukommen.“
- Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Bei Heizöl und Pellets hat die Ampel eine Menge vermurkst.“ rnd.de
- Kältewelle: Gasspeicher leeren sich – Bundesnetzagentur mahnt zum Sparen. merkur.de
- LNG-Terminal-Schiff hat Wilhelmshaven erreicht. ndr.de
- Wirtschaftsministerium erwartet Überkapazität: Gasmenge in LNG-Terminals dürfte Niveau ehemaliger russischer Pipelines übersteigen. tagesspiegel.de
- Polen sagt 70-prozentige Auslastung von Ölraffinerie Schwedt zu. zeit.de
- Wasserstoff: Pipelinesystem durch ganz Deutschland geplant. rnd.de
- In schlecht isolierten Häusern steigen die Heizkosten besonders drastisch. tagesspiegel.de
Bundestag beschließt Milliardenspritze für ÖPNV: Der jährliche Zuschuss an die Länder für Busse und Bahnen wird um eine Milliarde Euro erhöht. Das Geld soll noch in diesem Jahr fließen. Darüber hinaus steigt die Höhe der Regionalisierungsmittel im Jahr automatisch um 3 Prozent statt wie bisher um 1,8 Prozent. Die zusätzlichen Gelder aus Berlin waren Bedingung der Bundesländer für deren finanzielle Beteiligung am 49-Euro-Ticket. Der Bundesrat wird voraussichtlich an diesem Freitag darüber entscheiden – eine Zustimmung gilt als sicher. wiwo.de
Bundestag würdigt Annemarie Renger und Wolfgang Schäuble: Die erste Parlamentspräsidentin Annemarie Renger habe Pionierarbeit geleistet und ihre Stellung genutzt, um der Sache der Frauen zu dienen, sagte die amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Für Renger habe dazu gehört, den Frauen der Bundestagsverwaltung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Renger war am 13. Dezember 1972 zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie war damit weltweit die erste Frau an der Spitze eines Parlaments. Am selben Tag zog der CDU-Abgeordnete Wolfgang Schäuble erstmals in den Bundestag ein. Seitdem gehörte er dem Parlament ununterbrochen an. Diese 50-jährige Mitgliedschaft sei einmalig in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus, erklärte Bas. spiegel.de
Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren Zufahrten am Bundestag: Kleinere Gruppen von Demonstranten mit Transparenten saßen am Morgen vor zwei Tiefgaragen der Gebäude. Zum Teil hatten sie sich auf der Straße festgeklebt. Polizisten lösten die friedlichen Demonstranten von der Straße und brachten sie weg. Ein Mann und eine Frau der Gruppe standen vor einem Eingang des Reichstagsgebäudes und versuchten, ankommende Abgeordnete mit ihren Anliegen zu konfrontieren. CDU-Chef Friedrich Merz wehrte die Fragen des Aktivisten zur Klimapolitik der Regierung sichtlich genervt ab. „Raus hier, raus“, sagte er. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ignorierte die Fragen des Mannes beim Vorbeifahren stoisch. Innenministerin Nancy Faeser versicherte dem Aktivisten, dass die Politik viel gegen den Klimawandel tue. tagesschau.de, welt.de
- CDU-Politiker Wolfgang Schäuble versteht Ungeduld bei Klimapolitik. zdf.de
- FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Aktionen der „Letzten Generation“ als brandgefährlich. welt.de
- Linken-Politiker Gregor Gysi fordert Kanzler Olaf Scholz zu einem Treffen mit Aktivisten der „Letzten Generation“ auf. tagesspiegel.de
- Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat zwar Verständnis für „Letzte Generation“ und ihre Ziele, kritisiert aber ihre Vorgehensweise. rnd.de
Bundestagsgebäude nach Bombendrohung geräumt – Polizei gab Entwarnung: Nach RND-Informationen waren am Mittwoch zwischen 16 und 17 Uhr mehrere Bombendrohungen bei der Polizei Berlin eingegangen. Neben dem Bundestagsgebäude richteten sich die Drohungen auch gegen das Sony Center am Potsdamer Platz, gegen eine Schule und einen Club. Laut Polizei wurden alle Gebäude überprüft und anschließend wieder freigegeben. rnd.de
Ampel hält Geldgeber von Lobbyverbänden in der Anonymität. welt.de
Neue AfD-Verbotsdebatte nach „Reichsbürger“-Razzia. rnd.de
Macht der Linken bröckelt: Konservativer-Flügel in der SPD erhält Zulauf. spiegel.de
Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser einigen sich: Ersatzfreiheitsstrafen sollen halbiert werden. rnd.de
Lauterbach sichert Unterstützung wegen Engpässen in der Kindermedizin zu: Geplant sind Regelungen, um mehr Pflegekräfte in Kliniken zu finanzieren und Mehrarbeit überlasteter Praxen besser zu honorieren. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Kinder, die in der Pandemie so viel aufgegeben haben, jetzt nicht die Versorgung bekommen, die sie brauchen“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er schloss nicht aus, dass notfalls planbare Eingriffe für Erwachsene verschoben werden könnten. Zudem seien Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei manchen Medikamenten geplant. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte sieht gravierende Lieferprobleme bei fiebersenkenden Medikamenten für Kleinkinder und forderte ein kurzfristiges Einschreiten der Regierung. Nicht nur in Kinderkliniken ist die Lage angespannt: Bundesweit melden Krankenhäuser vermehrt Personalausfälle. Teils müssen daher Operationen verschoben werden. zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Fiebersaft ist Herstellern einfach zu teuer. n-tv.de
- Bund versucht, Lieferung überschüssiger Corona-Impfstoffe zu stornieren. welt.de
- Bremen hebt Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zum 1. März auf. butenunbinnen.de
- AfD-Analyse zu Impffolgen: Tote Menschen gehen nicht zum Arzt. tagesschau.de
- Biontech-Gründer rechnen mit Zulassung von mRNA-Krebstherapie 2030. sn.at
- Amerikas oberster Virologe Anthony Fauci geht in Rente. tagesschau.de
- Chinas Staatspropaganda verteidigt Jahre der Null-Covid-Politik. spiegel.de
Statistisches Bundesamt: Mehr Schwangerschaftsabbrüche registriert. tagesschau.de
Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für ICE-Messerangreifer in Bayern: Die Bundesanwaltschaft wirft dem Palästinenser versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen vor. Im November letzten Jahres hatte er im ICE von Passau nach Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Fahrgäste eingestochen. Einige der Opfer erlitten lebensgefährliche Verletzungen. Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft bezeichnet sich der Täter als psychisch krank. Einer psychiatrischen Untersuchung zufolge ist das aber nicht der Fall. Die Anklage geht davon aus, dass der Mann aus einer militant-islamistischen Haltung heraus handelte. stern.de
Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Ehemaliger AfD-Politiker wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt. spiegel.de
Maike Kohl-Richter scheitert mit Verfassungsklage wegen Entschädigung: Die Witwe von Helmut Kohl hat keinen Anspruch auf eine dem Altkanzler kurz vor dessen Tod zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro. Nach Ansicht der Gerichte ist der Anspruch nicht vererbbar. Dagegen war Kohl-Richter vorgegangen. Der Ghostwriter Heribert Schwan hatte das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ nach einem Zerwürfnis ohne Kohls Einverständnis veröffentlicht. Wegen verletzter Persönlichkeitsrechte hatte das Kölner Landgericht dem Altkanzler kurz vor dessen Tod 2017 die Geldentschädigung zugesprochen. welt.de
Weihnachtsamnestie für mehr als 1000 Häftlinge in Deutschland. welt.de
Stadt Köln gibt Benin-Bronzen an Nigeria zurück. wdr.de
Eine der Polizei nicht bekannte Bundeswehrübung löste im nordhessischen Bad Karlshafen Alarm an Schulen aus. rnd.de
Waldeigentümer-Verband: Brände und Dürre verstärken Waldsterben. tagesschau.de
Slowakische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen die Drei-Parteien-Minderheitsregierung. Den Misstrauensantrag eingebracht hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität, die bis Anfang September selbst noch der Regierungskoalition angehört hat. Durch die Entscheidung kommt es möglicherweise zu einer vorgezogenen Wahl. Mehrere Parteien hatten sich dafür ausgesprochen. Nötig wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Profitieren würde von einer Neuwahl Umfragen zufolge vor allem die Opposition. zeit.de
14-Jähriger stirbt nach Marokko-Niederlage in Montpellier: Nach dem Einzug Frankreichs ins Finale der Fußball-WM hat die französische Polizei bei Ausschreitungen landesweit Hunderte Menschen festgenommen. In Paris wurden auch 40 Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum festgenommen, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Teils hätten sie Stichwaffen dabei gehabt. In Montpellier wurde ein 14-Jähriger von einem Auto erfasst. Er starb später im Krankenhaus. Videos in den sozialen Netzwerken deuteten darauf hin, dass Jugendliche eine Fahne des Autofahrers abgerissen hätten. Daraufhin habe dieser beschleunigt und einen der jungen Leute erfasst. Der Fahrer flüchtete. tagesspiegel.de
Ampel-Jugend stellt sich bei Chatkontrolle gegen Faeser: Beim Thema Chatkontrolle – dem Scannen und Überwachen privater Nachrichten auf dem Handy gemeint – habe Innenministerin Nancy Faeser es bisher an Klarheit vermissen lassen, kritisierte Juso-Vize Fabian Kors im Gespräch mit ZDFheute. Auch die Vorsitzende der Jungen Liberalen Franziska Brandmann forderte, die Chatkontrolle müsse unbedingt verhindert werden. Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus betonte, private Kommunikation müsse privat bleiben. Die Chatkontrolle sei ein völlig überzogener Grundrechtseingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. zdf.de, netzpolitik.org
EuGH-Urteil: Leiharbeiter haben ein Recht auf Ausgleich. tagesschau.de
Spanisches Parlament ebnet Weg für Urlaub wegen Menstruationsbeschwerden: Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf zum Menstruationsurlaub für Frauen mit starken Regelschmerzen. Mit der in Europa bisher noch nicht existierenden Regelung solle ein Tabu gebrochen werden, hieß es von der linksgerichteten spanischen Regierung. Konkret ist vorgesehen, dass Frauen mit einem ärztlichen Attest der Arbeit fernbleiben können und weiter ihre Bezahlung erhalten – eine maximale Anzahl von Tagen wurde nicht festgelegt. Der Entwurf muss vom Senat verabschiedet werden. zeit.de
Britisches Klinikpersonal streikt erstmals für höhere Löhne: Es ist der erste Ausstand in der 106-jährigen Geschichte der britischen Pflegegewerkschaft RCN. Bis zu 100.000 Angestellte in England, Wales und Nordirland beteiligten sich. Das britische Gesundheitssystem steckt in einer tiefen Krise, die durch die Coronapandemie noch verstärkt wurde. Millionen Menschen warten auf einen Routineeingriff. Rettungsdienste brauchen deutlich länger als vorgesehen, um zu Notfällen zu gelangen. Zudem hat der Brexit laut einer Studie den Ärztemangel in Großbritannien verschärft. spiegel.de
Großbritannien: Prinz Harry erhebt schwere Vorwürfe gegen Royals. tagesschau.de
Nagorni Karabach: Blockade Aserbaidschans empört Armenien. nzz.ch
Österreich: 500 Millionen schwere Übergewinnsteuer soll Krise abfedern. euractiv.de
OECD verabschiedet Regeln für Datenzugriffe durch Geheimdienste. heise.de
Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen steht. heise.de
Spanische Regierung zerschlägt Hoffnung auf Katalonien-Referendum. euractiv.de
Lambrecht besteht auf Wahlen in Mali: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigte bei einem Besuch in Mali, die Bundeswehr werde bis Mai 2024 den Übergangsprozess in Mali unterstützen, wo derzeit eine Militärjunta herrscht. Dies sei jedoch an zwei Voraussetzungen geknüpft. So müssten wie bislang geplant im Februar 2024 Wahlen stattfinden. Ferner müsse die Bundeswehr ihre Aufgabe im Rahmen von MINUSMA auch erfüllen können. Dafür müssten beispielsweise Drohnenflüge ermöglicht werden. dw.com
Peruanische Regierung bestätigt acht Tote bei Protesten gegen Absetzung des bisherigen Präsidenten Castillo: Weitere 19 Personen wurden in der Hauptstadt Lima und mehreren Regionen ins Krankenhaus gebracht. Landesweit gilt der Ausnahmezustand – das hat auch Folgen für Touristen am Machu Picchu. Dort sitzen derzeit 800 Touristen fest, teilten die Behörden mit. Zuvor war wegen der gewaltsamen Proteste die Bahnstrecke zwischen der Weltkulturerbe-Stätte und der Stadt Cusco gesperrt worden. tagesschau.de
- Perus Ex-Präsident Castillo muss 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben. faz.net
Proteste in Istanbul gegen Haftstrafe für Erdogan-Rivalen Imamoglu: Die Demonstranten schwenkten vor der Stadtverwaltung türkische Fahnen und skandierten Parolen gegen die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein Gericht hatte den beliebten Bürgermeister der Metropole Ekrem Imamoglu wegen Beamtenbeleidigung zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und ihm jede politische Betätigung untersagt. Imamoglu hat Berufung eingelegt. Der CHP-Politiker gilt als möglicher Kandidat der Opposition bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr. t-online.de
- Human Rights Watch kritisiert Urteil gegen Imamoglu scharf. spiegel.de
Koordinatoren der Proteste im Iran rufen Menschen zum Kauf von Gold auf. rnd.de
Uno: 150 Palästinenser seit Jahresbeginn durch israelische Sicherheitskräfte getötet. deutschlandfunk.de
USA sagen 2,5 Milliarden Dollar an Nahrungsmittelhilfe für Afrika zu: Die USA wollen außerdem eine Partnerschaft mit der Afrikanischen Union (AU) anstreben, um den Nahrungsmittelbedarf zu decken. US-Präsident Joe Biden bekräftigte seine Unterstützung für eine größere Rolle Afrikas in der Welt und versprach gleichzeitig, sich für die Demokratie auf einem Kontinent einzusetzen, auf dem China und Russland an Einfluss gewonnen haben. Biden befürwortete eine ständige G20-Mitgliedschaft der AU. Zudem kündigte er einen Besuch im subsaharischen Afrika an. sueddeutsche.de
- Top-Republikaner warnt vor Kandidatur Trumps. zeit.de
- Freiheitsstrafen nach geplanter Entführung von US-Gouverneurin Gretchen Whitmer. spiegel.de
- Ungewöhnlich hohe Zahl an Migranten passiert Südgrenze der USA. welt.de
- Biden lässt 12.000 Dokumente zu Kennedy-Mord veröffentlichen. sueddeutsche.de
- US-Konservative wollen Abwasser auf Spuren von Abtreibungspille prüfen. derstandard.at
Französische Soldaten verlassen Zentralafrikanischen Republik. deutschlandfunk.de
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern nutzt Mikrofon-Fauxpas für guten Zweck. spiegel.de
Japan fühlt sich bedroht und will seine Streitkräfte massiv aufrüsten. n-tv.de
Thailändische Prinzessin Bajrakitiyabha mit Herzproblemen im Krankenhaus. spiegel.de
Kenia streitet über „Office of the First Daughter“, die es nicht gibt. derstandard.at
EZB erhöht Leitzins zum vierten Mal in Folge: Die Währungshüter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde beschlossen, den Leitzins um 0,50 Punkte auf nunmehr 2,50 Prozent anzuheben. Die EZB will außerdem ihre Anleihebestände von März 2023 an schrittweise zurückfahren. Bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 sollen die Bestände monatlich im Durchschnitt um 15 Milliarden Euro verringert werden. zdf.de
- Bank of England hebt den Leitzins auf 3,5 Prozent. spiegel.de
- Großhandelspreise in Deutschland steigen langsamer: Hoffnung auf Ende der Inflation. tagesschau.de
- IfW rechnet 2023 mit Wirtschaftswachstum. faz.net
USA setzen 36 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste: Betroffen seien insbesondere Halbleiterproduzenten wie die Unternehmen Yangtze Memory Technologies und Hefei Core Storage Electronic, teilte das US-Handelsministerium mit. Damit solle Chinas Bemühungen entgegengetreten werden, an fortgeschrittene Technologien für die militärische Modernisierung und für Menschenrechtsverletzungen zu gelangen. Derweil ist die Zuversicht deutscher Unternehmen in den chinesischen Markt auf einen Tiefstand gefallen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Handelskammer in China hervor. spiegel.de (USA), faz.net (Umfrage)
- US-Denkfabrik: Peking plant zeitnah keinen Angriff auf Taiwan. rnd.de
- Google weigert sich, Suchergebnisse zu Hongkongs Nationalhymne anzupassen. spiegel.de
Elon Musk verkauft schon wieder Tesla-Aktien: Seit er im April 2022 die Übernahme von Twitter angekündigt hatte, hat sich der Tesla-CEO von Tesla-Anteilen im Wert von 23 Milliarden US-Dollar getrennt. Das Geld floss wahrscheinlich in den Twitter-Kauf, der Musk 44 Milliarden US-Dollar kostete. Im Zuge der Übernahme durch Musk hat Twitter Schulden in Höhe von 13 Milliarden Dollar aufgenommen. Es ist nicht klar, was den Tesla-CEO zu den jüngsten Aktienverkäufen veranlasst hat. Am Dienstag hatte Musk jedoch getwittert: „Hüte dich vor Schulden in turbulenten makroökonomischen Bedingungen, insbesondere wenn die Fed die Zinsen weiter anhebt.“ zeit.de, spiegel.de, n-tv.de
- Twitter sperrt Konten von Journalisten, die über Musk berichtet haben. welt.de
- USA: Früherer Twitter-Mitarbeiter muss wegen Spionage für Saudi-Arabien ins Gefängnis. zeit.de
EU-Einigung: Unternehmen müssen Gehaltsunterschied nach Geschlecht offenlegen. faz.net
Abwanderung und Kurzarbeit: Chemieverband malt dramatisches Bild der Branche. n-tv.de
Deutsche Post an Bahn-Logistiktochter Schenker interessiert. spiegel.de
Expertenkommission: Enteignung von Immobilien in Berlin rechtlich möglich. faz.net
Pannenserie geht weiter – F-35-Kampfjet verunglückt bei Senkrechtlandung. welt.de
Ehemaliger Tennis-Weltklassespieler Boris Becker aus britischer Haft entlassen; Apple TV+ plant zweiteilige TV-Doku über Becker. tagesschau.de; spiegel.de
HINTERGRUND
Bundestag soll transparenter und lebhafter werden: Die vom Parlament reformierte Geschäftsordnung sieht unter anderem vor, dass die Fachausschüsse häufiger öffentlich tagen und ihre Sitzungsprotokolle unverzüglich veröffentlichen. Auch wurden klarere Regeln festgelegt, welche Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse zur Sprache kommen. Die Regierungsbefragungen werden von 60 auf 90 Minuten verlängert und sollen den lebendigen öffentlichen Austausch befördern. Im Gegenzug wird die Fragestunde, bei der Abgeordnete Fragen zuvor schriftlich einreichen müssen, von 90 auf 45 Minuten verkürzt. Gesetzentwürfen aus dem Bundestag heraus soll künftig eine Lesefassung beigefügt werden, die den bisherigen und den künftig beabsichtigten Gesetzestext in einer Synapse mit Hervorhebung der Änderungen gegenüberstellt. Die Oppositionsfraktionen hatten jeweils eigene Reformvorschläge vorgelegt. Sie erhielten aber keine Mehrheit. tah.de
Lauterbach glänzt mit dem Schläger: Für den Verein „Ping Pong Parkinson“ nahmen mehrere Politiker und Tischtennis-Bundestrainer Jörg Rosskopf an einem Tischtennisturnier teil. In Deutschland gibt es circa 400.000 Parkinson-Patienten. Die Dunkelziffer ist hoch, weil viele sich aus Scham nicht melden. Sport ist eine der wichtigsten Therapien gegen die Krankheit. Darauf sollte das Turnier, an dem auch der Gesundheitsminister teilnahm, aufmerksam machen. t-online.de
FIU-Chef Christof Schulte tritt zurück: Schulte habe aus persönlichen Gründen um Entbindung von seiner Funktion gebeten, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags. Diesem Wunsch komme das Ministerium nach. Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sollen sich laut Medienberichten tausende Verdachtsfälle angestaut haben. zdf.de, faz.net
Ex-DGB-Chef Reiner Hoffmann arbeitet künftig als Politikberater. pnp.de
Streit über Freibeträge bei Erbschaftsteuer: Kann die Union ihre Vetomacht im Bundesrat überhaupt nutzen? tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundesrat zum Haushaltsgesetz 2023, Kita-Qualitätsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht, Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, Ceta-Handelsabkommen mit Kanada, Preisbremsen für Gas, Strom, Wärme, Berlin
09:00 Bundestag zu „Whistleblower-Gesetz“ und mit Aktueller Stunde zu möglichen Nebenwirkungen von Corona-Impfungen, Berlin
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger virtuell bei der Auftaktveranstaltung zur öffentlichen Testung der Invite-Prototypen
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner bei der „DreamHack“, Messe Hannover
12:00 Bundesratspräsident Peter Tschentscher trifft den Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev, Bundesrat, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner nach der Sitzung des Stabilitätsrates, Finanzministerium, Berlin
Samstag
11:00 Kanzler Olaf Scholz und Energieminister Robert Habeck bei der Eröffnung des LNG-Terminals, Wilhelmshaven
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
10:30 The Reckoning Project „A Sakharov Prize Event“, Europäisches Haus, Berlin
15:30 Karlspreisdirektorium und Stadt Aachen geben Karlspreisträger 2023 bekannt, Haus Löwenstein, Aachen
17:30 ntv Auslandsreport, n-tv
18:00 Phoenix Persönlich mit Militärexpertin Florence Gaub
19:00 Friedrich-Naumann-Stiftung zu „Berliner Landespolitik im Fokus: Neustart für Berlin?“, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
13:00 Forum Demokratie „Minderheiten in der Demokratie – Ethnische und nationale Minderheiten in der Gesellschaft“, Phoenix
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf, Brandenburgs Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Jan Redmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Catherina Pieroth-Manelli, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Hannes Damm, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Corinna Lange, NRW-Landtagsabgeordneter Sebastian Watermeier, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Christoph Spies, Sachsens Landtagsabgeordneter Daniel Gerber, Thüringens Wissenschafts-Staatssekretär Carsten Feller, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland Christian Moos, Otto-Kommunikator Thomas Voigt, sowie Barmenia-Chef und PKV-Vorstand Andreas Eurich.
Am Samstag feiern Brandenburgs Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof, Adrian Hector und Peter Zamory, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sylva Rahm-Präger, Thüringens Landtagsabgeordneter Christoph Zippel, Niedersachsens Grünen-Chef Hans-Joachim Janßen, Impulse-Chefredakteur Nikolaus Förster, Politikwissenschaftler Thomas Risse sowie die Journalistin und Moderatorin Katie Gallus.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer und Stefan Seidler, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Peter Vida, Hessens Landtagsabgeordneter Tobias Eckert, NRW-Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes, Hessens früherer Ministerpräsident Volker Bouffier, NABU-Pressesprecher Roland Panter, Digital-Unternehmer Lars Hinrichs, Roche-Digitalkommunikator Ferdinand von Reinhardstoettner und Jens Köster von Köster-Kommunikation.
Referent:in Mitgliederbetreuung (m/w/d), Referent:in Kommunikation (m/w/d) und Referent:in Public Affairs & Policy (m/w/d) beim Athleten Deutschland e.V., Leiter:in Hauptgeschäftsstelle (m/w/d) beim VOTUM Verband, Executive Assistant Public Affairs (m/w/d) bei Deutsche Post DHL Group
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat Hoffnung geäußert, dass die geplante Begrenzung des europäischen Gaspreises nie greifen wird. handelsblatt.com
Digibriefing: EU-Kommission bescheinigt USA gleichwertigen Datenschutz + Altgeräte-Rückgabe kaum genutzt + Twitter muss stärker gegen illegale Inhalte vorgehen + Verbraucherschützer begrüßen Produkthaftung für Software + Microsoft verbietet Crypto auf ihren Clouds. digibriefing.de
ZULETZT
Ex-US-Präsident Trump verkauft jetzt Sammelkarten: Für 99 Dollar das Stück können Anhängerinnen und Anhänger glorifizierte digitale Zeichnungen von dem 76-Jährigen erwerben: Donald Trump in Superheldenkostüm, Trump auf einem weißen Pferd und US-Flagge, Trump auf einem blau-roten Elefanten reitend, vor einem virtuellen Goldbarren-Regen, im Weltall, als Sheriff oder beim Golfen. spiegel.de