kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Asyl-Panne bei 31.000 Afghanen
FAZ: Trump wirft Putin nach Angriff auf Kiew „schlechtes Timing” vor
Funke: Berlin erinnert an Ende des Krieges – andere Länder sind nicht eingeladen
Handelsblatt: Pekings bester Mann: Wie Trumps Zollchaos China stärkt – und was das für Deutschland bedeutet
RND: USA drohen, Ukraine fallen zu lassen
SZ: Der Aufschwung kommt nicht in Schwung
Tagesspiegel: Union im Bundestag: CSU unterstützt Spahn als künftigen Fraktionschef
taz: Trauer, Protest und offene Fragen nach tödlichen Polizeischüssen von hinten
Welt: Bundesregierung untersucht 2000 Fälle von Heimatreisen
Gute Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag für Pflege und Gesundheit. Entscheidende Bedeutung für die künftige Qualität des Gesundheitswesens haben die vorgesehenen Kommissionen zur Stabilisierung der Finanzlage in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Private Krankenversicherung wird diese mit besten Kräften und konstruktiven Vorschlägen unterstützen. Mehr auf pkv.de
TOD VON PAPST FRANZISKUS
Zehntausende nehmen Abschied von dem aufgebahrten Franziskus: Mehr als 90.000 Menschen kamen bis zum frühen Donnerstagabend in den Petersdom. Vor dem Dom bildete sich eine lange Warteschlange; er blieb bis nach Mitternacht geöffnet. Auch am Freitag haben Menschen dort noch bis zum frühen Abend die Möglichkeit, dem am Ostermontag verstorbenen Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche die letzte Ehre zu erweisen. Am Samstag finden die Trauerfeier und anschließend die Beisetzung von Papst Franziskus in der Basilika Santa Maria Maggiore im Stadtzentrum von Rom statt. Wie der Vatikan mitteilte, können Gläubige die letzte Ruhestätte von Papst Franziskus bereits ab Sonntag besuchen. zdf.de, stern.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Armeechef Ejal Zamir droht mit Ausweitung des Militäreinsatzes: Bei einem Truppenbesuch in Rafah teilte er mit, sollten die von der Hamas festgehaltenen Geiseln nicht freigelassen werden, werde man den Einsatz intensivieren. “Die Hamas täuscht sich über unsere Fähigkeiten, unsere Absichten und unsere Entschlossenheit”, sagte Zamir mit Blick auf die islamistische Terrororganisation im Gazastreifen. Israel hatte Mitte März nach einer rund zweimonatigen Waffenruhe seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen. n-tv.de
- Mossad-Chef David Barnea verhandelt in Katar über Geiseln. zeit.de
- Bei mehreren Luftangriffen Israels im Gazastreifen sind laut Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 36 Menschen getötet worden. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Gaza, Chan Junis und Dschabalija. Israels Streitkräfte erklärten, eine Kommandozentrale der Hamas in Dschabalija im Norden des Gazastreifens angegriffen zu haben. Israels Militär erklärte erneut, nur Extremisten anzugreifen; für zivile Opfer sei die Hamas verantwortlich, weil deren Mitglieder in dicht besiedelten Gebieten aktiv seien. tagesschau.de
PLO beschließt Schaffung eines Vize-Postens: Angesichts der Notwendigkeit, einen Nachfolger für den 89-jährigen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu finden, soll dieser künftig einen Stellvertreter haben. Der Rat der Palästinensischen Befreiungsorganisation habe nach einer zweitägigen Sitzung beschlossen, ein solches Amt zu schaffen. Der Präsident soll seinen Vize aus den 15 anderen Mitgliedern des Exekutivkomitees der PLO auswählen. Falls Abbas sterben sollte, würde der Vizepräsident sein Amt übernehmen; eine Wahl wäre dann nicht notwendig. Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Abbas’ Regierung kontrolliert de facto nur die Palästinensergebiete im Westjordanland und ist bei der Bevölkerung unbeliebt. Im Vergleich zur islamistischen Hamas im Gazastreifen gelten Abbas und seine PLO als deutlich gemäßigter. rp-online.de
Sirenengeheul zum Holocaust-Gedenktag in Israel: Um 10 Uhr kam das öffentliche Leben für zwei Minuten zum Erliegen; Autofahrer hielten an, Menschen unterbrachen ihre Wege, um in stillem Gedenken zu verharren. In der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem begann im Anschluss die zentrale Zeremonie. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zog in seiner Rede in Yad Vashem Parallelen zwischen der islamistischen Hamas und den Nationalsozialisten. Beide hätten das Ziel, das jüdische Volk zu vernichten. zdf.de, zeit.de
- In Polen wurde beim traditionellen “Marsch der Lebenden” an den Holocaust erinnert. Tausende Juden aus aller Welt haben teilgenommen. Der gut drei Kilometer lange Weg führte sie von Auschwitz nach Birkenau, dem größten der deutschen Vernichtungslager in der NS-Zeit. n-tv.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump spricht von russischem Zugeständnis: Moskau habe ein “ziemlich großes Zugeständnis” gemacht, das darin bestehe, nicht mehr die gesamte Ukraine einnehmen zu wollen, sagte Trump. Die USA hätten viel Druck auf Russland ausgeübt, um dieses Ziel zu erreichen. Die Ukraine und zahlreiche andere Länder sehen darin keinerlei Zugeständnis. Russlands Militär kontrolliert seit dem Einmarsch in die Ukraine etwa ein Fünftel des Nachbarlandes; ein Anteil, der sich trotz der anhaltenden Kämpfe in drei Kriegsjahren wenig verändert hat. Es deutet nichts darauf hin, dass die russischen Truppen die Ukraine komplett einnehmen könnten. Der amerikanische Vorschlag beinhaltet, dass Russland die Kontrolle über die besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja behält, ebenso über die Halbinsel Krim und die Zusage bekommt, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Im Gegenzug soll Russland demnach das Recht der Ukraine auf eine eigene Armee und eine eigene Verteidigungsindustrie akzeptieren. n-tv.de
- Russland laut Außenminister Sergej Lawrow “bereit” zu Ukraine-Abkommen; Feinjustierung notwendig. zeit.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Trumps Plan ab; sein Land könne nichts tun, was seinen Werten und seiner Verfassung widerspreche. Selenskyj sprach Russlands Staatschef Wladimir Putin den Willen zum Frieden ab. Bei dem massiven russischen Luftangriff auf Kiew sind zwölf Menschen getötet und 90 verletzt worden. zeit.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den Vorschlag von US-Präsident Trump als “Kapitulationsurkunde”; weder die EU noch die Ukraine könnten dem zustimmen. Trump sei an Russlands Staatschef Wladimir Putin gescheitert. EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor einem “Diktatfrieden”.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den jüngsten russischen Angriff auf Kiew als eine “Verhöhnung” der internationalen Friedensbemühungen bezeichnet. Das Hindernis für ein Ende des Kriegs sei nicht die Ukraine, sondern Russland. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump kritisierte Kremlchef Wladimir Putin. Trump schrieb auf Truth-Social, er sei nicht glücklich über die russischen Attacken auf Kiew. Sie seien nicht notwendig und kämen zu einem schlechten Zeitpunkt. Wörtlich appellierte Trump an Putin: “Wladimir, hör auf!” Trump glaubt nach eigenen Worten, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin auf ihn hören und die Angriffe auf die Ukraine stoppen werde. US-Sondergesandter Steve Witkoff soll in Kürze erneut nach Moskau reisen. zdf.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach nächtlichem Raketenangriff Besuch in Südafrika verkürzt: Direkt nach dem Treffen mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa reiste Selenskyj zurück in die Ukraine. In der Nacht zum Donnerstag gab es zahlreiche Angriffe mit Drohnen und Raketen mit mindestens zehn Toten. Selenskyj fordert ein sofortiges Ende der russischen Luftangriffe. Vor 44 Tagen habe die Ukraine einer vollständigen Waffenruhe zugestimmt, und seit 44 Tagen tötet Russland weiter unsere Leute, erklärte Selenskyj. welt.de
- Bei einem tödlichen Angriff auf die Hauptstadt Kiew hat Russland eine ballistische Rakete aus nordkoreanischer Produktion eingesetzt. Die ukrainischen Geheimdienste würden alle Details überprüfen, erklärte Selenskyj. Bisher seien die Angaben zur Herkunft der Rakete noch vorläufig.
- Ukraines Militärgeheimdienst HUR meldet die Zerstörung eines russischen Kampfjets auf einem Flugplatz in der russischen Stadt Rostow am Don durch einen Sabotageakt. Demnach wurde die Maschine vom Typ Su-30SM in Brand gesetzt.
- Ukraine beansprucht eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau des Landes, erklärte Notenbankchef Andrij Pyschnyj. Bei dem Treffen im US-Finanzministerium habe das ukrainische Team versucht, dieses Thema stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
- Russland verurteilt kritischen General Iwan Popow zu fünf Jahren Straflager. Popow war im Jahr 2023 durch seine Kritik an der russischen Kriegsführung bekannt geworden. Verurteilt wurde er von einem Militärgericht nahe Moskau wegen des Vorwurfs, an einem millionenschweren Diebstahl von für die Front vorgesehenen Metallbauteilen beteiligt gewesen zu sein; er bestreitet. n-tv.de
Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobt Austausch mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth: Er habe mit dem Pentagon-Chef erörtert, wie eine stärkere, gerechtere und schlagkräftigere Nato sichergestellt werden könne, erklärte Rutte nach dem Treffen. Im Gespräch ging es auch um die Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag. Man habe beraten, wie die Nato stärker, gerechter und tödlicher werden könne. Rutte versicherte, Europa und Kanada erhöhten ihre Verteidigungsausgaben. Damit spielte er auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump an, insbesondere die Europäer müssten deutlich mehr in ihre eigene Sicherheit investieren. Trump erneuerte unterdessen seine Kritik an der Lastenteilung in der Nato. Die USA zahlten weit mehr als ihren fairen Anteil. welt.de
- Nach seinem Gespräch mit Donald Trump sagte Rutte, dass die USA weiterhin zur Allianz stünden, auch wenn Washington sich zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum konzentriere. Man sei sich einig, dass Russland eine Langzeitgefahr für die Nato-Staaten darstelle. spiegel.de
Nachrichten
Drittes Jahr in Folge kein Wachstum: Die Regierung hat ihre Konjunkturprognose gesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck teilte mit, für das laufende Jahr erwarte man eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts. Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Für das kommende Jahr erwartet Habeck ein Wachstum von einem Prozent. Die deutsche Wirtschaft befinde sich nach zwei Rezessionsjahren in Folge in schwierigem Fahrwasser, erklärte Habeck. Habeck verwies unter anderem auf die Handelspolitik von US-Präsident Trump. Das treffe Deutschland, das viel exportiert, stärker als andere Nationen. Die EU-Kommission müsse jetzt selbstbewusst mit der Trump-Regierung verhandeln. waz.de, welt.de
Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Schuldenregeln vereinbar: Die geplanten Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung entsprechen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zufolge nicht den derzeitigen EU-Finanzvorschriften. Laut den Experten wäre das Paket nur umsetzbar, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart würde. Das Sondervermögen für Infrastruktur falle zwar nicht unter die deutsche Schuldenbremse, jedoch unter die EU-Schuldenregeln. Diese schreiben unter anderem vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaats 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. focus.de, handelsblatt.com
Jedes sechste Todesopfer im Straßenverkehr war 2024 ein Radfahrer: 441 Radfahrer verunglückten tödlich, teilte das Statistische Bundesamt; fast die Hälfte mit einem E-Bike. Das ist ein Anstieg um elf Prozent im Vergleich zum Wert von vor zehn Jahren – und damit eine Entwicklung gegen den Trend. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Verkehrstoten insgesamt um mehr als 22 Prozent. Den Anstieg bei tödlich verunglückten Radfahrern sehen Statistiker unter anderem im Boom von Elektrofahrrädern begründet. n-tv.de
Deutschland hat ein Alkohol- und Tabakproblem: Mehrere Millionen Menschen sind suchtkrank, Tausende sterben jedes Jahr an den Folgen von Alkoholkonsum und Rauchen, heißt es im “Jahrbuch Sucht 2025”. Nach den neuesten verfügbaren Zahlen der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen in Hamm ist von rund 99.000 Todesfällen im Jahr durch Rauchen und etwa 47.500 durch Alkoholkonsum auszugehen. Die Experten fordern unter anderem eine höhere Steuer auf alkoholische Getränke. Alkohol sei in keinem anderen europäischen Land so erschwinglich wie in Deutschland. n-tv.de, faz.net
Rechtsextreme Straftaten an Schulen auf Rekordhoch: Wie eine Abfrage des “Stern” bei den Landeskriminalämtern der Bundesländer ergab, haben sich die bei der Polizei gemeldeten Fälle an Schulen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt, in manchen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht. Auch der Vorjahresvergleich zeigt einen deutlichen Anstieg. Am häufigsten wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen registriert. Das meint beispielsweise in Schulbänke eingeritzte Hakenkreuze oder das Zeigen des Hitlergrußes auf dem Schulgelände. spiegel.de
Integrationsminister der Länder fordern Zusagen zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften einzuhalten: Deutschland dürfe nicht wortbrüchig werden, sagte Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi nach einer Konferenz in Göttingen. Allein aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten heraus müssten Betroffene darauf vertrauen können, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen umgesetzt werden. Nach Kritik aus der Union hatte die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, keine weiteren Afghanen nach Deutschland zu holen. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Syrien ohne Assad: Nur wenige Syrer verlassen bisher Deutschland. zeit.de
- Hamburger Sozialgericht kippt Ausschluss von Leistungen für Asylbewerber. zdf.de
- Bundesregierung holt 141 besonders schutzbedürftige sudanesische Flüchtlinge per Flugzeug; darunter 77 Minderjährige. handelsblatt.com
- Mehr als 2000 Verfahren wegen Heimreisen von Geflüchteten. tagesschau.de
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Rot-grüner Koalitionsvertrag für Hamburg vorgestellt: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher teilte mit, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2030 seien Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Klimaschutz, Verkehr, Schulen und Infrastruktur vorgesehen. Landesparteitage von SPD am Samstag und Grünen am Montag müssen den Vertrag noch absegnen. Tschentscher könnte sich am 7. Mai in der Bürgerschaft zur Wiederwahl stellen. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank soll Umweltbehörde übernehmen; als Wissenschaftssenatorin soll ihr Landesvorsitzende Maryam Blumenthal folgen; alle anderen Senatoren sollen im Amt bleiben. ndr.de, zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Designierter Ministerpräsident Olaf Lies will Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung auflösen. sueddeutsche.de
- Rheinland-Pfalz: Cannabis-Legalisierung hat laut Innenminister Michael Ebling Polizei entlastet. echo-online.de
- Bayern: Drei nicht-kommerzielle Cannabis-Anbauvereinigungen genehmigt; Staatsregierung hält Legalisierung nach wie vor für Fehler. faz.net
- Hessen: Staatsgerichtshof will im Juni über AfD-Klage verhandeln. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Kein wirtschaftliches Angebot für Neuvergabe der Bahnstrecke Kiel-Hamburg. kn-online.de
- Berlin: Anklage nach Angriff auf SPD-Wahlkämpfer erhoben. zeit.de
Europa + Welt
IStGH-Berufungskammer gibt Einspruch Israels im Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg statt: Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hob eine Entscheidung aus erster Instanz auf. Israel hatte die Zuständigkeit des Gerichts angefochten. Als die Richter dies zurückwiesen, beruhte die Begründung dafür nach Ansicht der Berufungskammer aber auf einem Rechtsfehler. Die erste Instanz muss sich jetzt erneut mit der Frage befassen. Die Entscheidung hat keinen Einfluss auf den internationalen Haftbefehl gegen den Premierminister Benjamin Netanjahu. Die Richter werfen Netanjahu und dem früheren Verteidigungsminister Joav Galant Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor. Israel weist die Vorwürfe zurück. stern.de
EU-Kommission will ältere Autos künftig häufiger zur Hauptuntersuchung schicken: Statt jedes zweite Jahr sollen Autos, die mindestens zehn Jahre alt sind, jedes Jahr zur Hauptuntersuchung. Die EU-Kommission will neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas sprach von einem großen Schritt nach vorne, um die Straßen sicherer und die Luft sauberer zu machen. Über die Vorschläge müssen nun das EU-Parlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer verhandeln. stern.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- UN-Abkommen zum besseren Schutz der Hochsee soll in EU-Recht aufgenommen werden. deutschlandfunk.de
- EU-Parlamentschefin Roberta Metsola kurz vor Sanktionsdeal mit China. handelsblatt.com
- Bundesbank-Chef Joachim Nagel rechnet mit Preisstabilität im Euroraum. spiegel.de
- Digitale Kilometerstände und Prüfbescheinigungen beschlossen. heise.de
- EU-Kommission verbannt nach Korruptionsermittlungen Huawei. heise.de
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Großbritannien und die EU wollen enger zusammenarbeiten: Großbritanniens Premier Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich im Vorfeld konkreterer Beratungen getroffen. Von der Leyen sprach von einem Sicherheits- und Verteidigungsabkommen, an dem man arbeiten wolle; die Vereinbarung könne den Weg zu einer gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern ebnen. Ein Regierungssprecher in London sagte, bei dem Gespräch über Themen wie “Ukraine, Energiesicherheit, die Weltwirtschaft und Verteidigung” seien “gute Fortschritte” erzielt worden. Die Hoffnungen der Europäer auf ein Visa-Programm für junge Menschen wurden von den Briten jedoch gedämpft. stern.de, diepresse.com
Weitere Europa-News:
- Ungarn: US-Präsident Donald Trump drängt Ministerpräsident Viktor Orban zum Austritt aus der EU. sn.at
- Norwegen: Staatsfonds startet mit Milliardenverlusten ins Jahr. spiegel.de
- Rumänien: Gericht will Annullierung der Wahlen rückgängig machen und sorgt für Verwirrung. derstandard.at
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron kündigt in Madagaskar Aufarbeitung der französischen Kolonialvergangenheit an. unternehmen-heute.de
- Frankreich: Justiz schützt laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte zu wenig vor sexueller Gewalt. spiegel.de
- Spanien: Kaufvertrag für Munition aus Israel gekündigt. spiegel.de
- Kosovo: Parlament hat sich drei Monate nach der Wahl immer noch nicht konstituiert; Noch-Premier Albin Kurti spielt auf Zeit. stuttgarter-nachrichten.de
- Bosnien und Herzegowina: Polizei scheitert an Verhaftung von Separatistenchef Milorad Dodik. zeit.de
- Dänemark: Infanterie kommt für Sicherheit im Ostseeraum nach Bornholm. taz.de
- Österreich: Ermittler attestieren FPÖ im Untreueskandal “bewusste Verschleierung”. spiegel.de
- Schweiz: Eidgenossen und China befürworten Dialog in der US-Zollfrage. nau.ch
Iran will über sein umstrittenes Atomprogramm auch mit europäischen Staaten verhandeln: Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, er sei bereit, zu Gesprächen nach Frankreich, Deutschland und Großbritannien zu reisen. Diese hatten sich im vergangenen Dezember bereit erklärt, alle Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, die verhängt worden waren, um das Land am Bau einer Atomwaffe zu hindern. zeit.de, n-tv.de
- Bei den Verhandlungen zwischen den USA mit dem Iran wurde vereinbart, ein Abkommen von Experten ausarbeiten zu lassen. US-Sondergesandter Steve Witkoff werde zu dem geplanten Treffen der Chefunterhändler am Samstag im Oman reisen.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Saudi-Arabien: Schon 88 Hinrichtungen in diesem Jahr; deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. t-online.de
Indien verweist alle pakistanischen Bürger des Landes: Nach dem Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs ist der Konflikt zwischen beiden Ländern eskaliert. Indiens Regierung widerrief alle Visa für pakistanische Staatsbürger; bis Ende des Monats müssten alle betroffenen Personen das Land verlassen. Die Regierung in Pakistan hob daraufhin alle Visa für indische Staatsangehörige auf und erklärte einige Diplomaten zu unerwünschten Personen. Außerdem wurden der Luftraum für indische Fluggesellschaften geschlossen und der Handel mit Indien ausgesetzt. t-online.de, spiegel.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Früherer Präsident Moon Jae-in wegen Korruption angeklagt. zeit.de
USA-News:
- Fast 100 Tage im Amt: Unterstützung für Donald Trump nimmt ab. zdf.de
- Ausschluss von Transmenschen aus Armee: Trump ruft Supreme Court an. sueddeutsche.de
- Makeup-Studio im Pentagon: Häme über Trump-Minister Pete Hegseth. hna.de
- Neuer Fanartikel: Sohn Eric wirbt für “Trump 2028”-Kappe. web.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Zustand von Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich nach Bauch-OP verschlechtert. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ifo-Geschäftsklimaindex steigt trotz des Zollstreits mit den USA leicht: Der Index stieg im April um 0,2 auf 86,9 Punkte und damit das vierte Mal in Folge. Ökonomen hatten mit einem Rückgang gerechnet. Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte, die etwa 9.000 befragten Unternehmen zeigten sich in der aktuellen Lage weniger skeptisch, blickten aber etwas pessimistischer auf ihr künftiges Geschäft. Insgesamt habe die Unsicherheit zugenommen. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Anteil bei Erwerbstätigen steigt: 1,6 Millionen Arbeitnehmer haben keine Berufsausbildung. n-tv.de
- Arbeiter verklagen Starbucks wegen Zwangsarbeit bei Zulieferbetrieb. spiegel.de
- US-Chemiekonzern Dow stellt zwei ostdeutsche Werke auf den Prüfstand. n-tv.de
- Pepsi kehrt nach jahrelangem Streit in Edeka-Regale zurück. faz.net
- Merck offenbar vor Kauf des US-Krebsspezialisten Springworks. handelsblatt.com
- WEF-Gründer Klaus Schwab mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Jens Spahn soll neuer Unions-Fraktionschef werden: Die CSU hat einem entsprechenden Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zugestimmt. Die CSU sieht in Spahn die richtige Person, um dem konservativen Flügel mehr Gewicht zu verleihen, berichtet der “Merkur”; das gilt erst recht, weil Merz als künftiger Kanzler auf den Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen müsse. Spahn habe bei Themen wie Migration und Wirtschaft ohnehin oft auf Linie der CSU gelegen. zdf.de, tagesschau.de
Offener Streit um Rolle von SPD-Chefin Saskia Esken: Baden-Württembergs SPD-Generalsekretär Sascha Binder kritisierte Esken scharf und sprach ihr die Eignung für einen Kabinettsposten ab, da er sie nicht zu den vier besten Kandidatinnen zähle. Binder forderte, Ministerämter müssten an Persönlichkeiten mit großem Vertrauen in Partei und Bevölkerung vergeben werden. Die frühere Landeschefin Leni Breymaier verteidigte Esken und attackierte Binder ihrerseits scharf, indem sie ihm vorwarf, Frauen in der Partei das Leben schwer zu machen. Landeschef Andreas Stoch und Esken selbst äußern sich bislang nicht zu dem Streit. n-tv.de
- Debatte um SPD-Vorsitz: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig für Wiederwahl Lars Klingbeils. tagesspiegel.de
Co-Vorsitzender des Thüringer BSW Steffen Schütz verzichtet auf Kandidatur: Damit scheint im Streit des BSW-Landesverbandes Thüringen ein Kompromiss mit dem BSW-Bundesvorstand möglich. Bei dem Machtkampf geht es unter anderem um die Trennung von Amt und Mandat. Schütz ist in der Landesregierung Minister für Digitales und Infrastruktur und Mitglied des Landtags. Zudem wird der pragmatische Kurs von Schütz und der Landesvorsitzenden Katja Wolf von einigen in der Bundespartei, aber auch Kritikern in Thüringen nicht geteilt. Schütz sagte dem MDR, er wolle ein Zeichen setzen, dass es immer um die Partei und nicht um Ämter gehe. Am Samstag findet in Gera der BSW-Landesparteitag statt. tlz.de, spiegel.de, faz.net
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei deutet kürzere Sommerpause im Bundestag an: In den Reihen von CDU und CSU gebe es ernsthafte Überlegungen, den Start der Ferien nach hinten zu verlegen, um bis dahin wichtige Beschlüsse fassen zu können, sagte Frei. Es komme nun darauf an, schnell die nötigen Impulse zu setzen, damit die Wirtschaft wieder ins Laufen komme. Bis zum Sommer müssten die wichtigsten Weichen gestellt sein. Bislang ist der letzte Sitzungstag des Bundestags für den 11. Juli angesetzt. Laut der Union wird nun geprüft, ob es weiterer Sitzungen bedarf.
Weitere Meldungen:
- SPD-Politiker Aziz Bozkurt kritisiert Parteiführung für “Alibi-Abstimmung”. spiegel.de
- Headhunter bewertet die Jobaussichten des Ampel-Kabinetts; Christian Lindner und Robert Habeck besonders gut vermittelbar. rnd.de
- Steuerzahlerbund fordert Einschnitte bei Übergangsgeldern für Kabinettsmitglieder. rnd.de
KALENDER
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Gedenkveranstaltungen anlässlich des 100. Jahrestags der Ermordung von Erich Schulz, Friedhof Columbiadamm, Berlin
11:00 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes, Torgau
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trägt sich in das Kondolenzbuch für den Papst ein, Apostolische Nuntiatur, Berlin
18:00 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bei Eröffnung der Landesausstellung “freiheyt 1525 – 500 Jahre Bauernkrieg”, Mühlhausen
Samstag
10:00 Landesparteitag des BSW Thüringen mit Neuwahl des Landesvorstands, Gera
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Kanzler Olaf Scholz bei der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus, Rom, Italien
11:00 Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Linstow
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Slow Food Messe 2025, Stuttgart
15:00 SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil bei Dialogkonferenz zum SPD-Mitgliedervotum, Baunatal
Sonntag
08:00 Landtagswahl in Wien, Österreich
08:00 Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela
13:30 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Großbritanniens Verteidigungsstaatsminister Lord Vernon Coaker und Israels Botschafter Ron Prosor bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen
14:00 Ministerpräsident Markus Söder bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Flossenbürg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Verteidigungsexperte Nico Lange,
12:00 Zeit Future Forum – Wissenschaft trifft Wirtschaft, Hamburg
17:30 Auslandsreport zu “Argentinien: Trauer um Papst Franziskus. Warum er in seiner Heimat die Menschen besonders berührt hat”, “Ukraine: Die Lage an der Front bei Lyman wird immer schlimmer – auf einen Ukrainer kommen zehn Russen”, “USA: Die Tunnelmenschen von Las Vegas, Einblick in die düstere Unterwelt der Glitzermetropole”, “USA: Trumps Fanartikel und der Zollwahnsinn, vieles ist Made in China”, ntv
Samstag
08:45 Phoenix vor Ort bei der Beisetzung von Papst Franziskus
09:30 Abschied von Papst Franziskus, RTL
09:30 Beisetzung von Papst Franziskus, Welt-TV
09:50 Welt nimmt Abschied von Papst Franziskus, Das Erste
19:25 ZDF spezial “Abschied von Papst Franziskus – Beisetzung in Rom”
19:30 Phoenix Persönlich mit dem Soziologen Andreas Reckwitz
23:55 Beerdigung von Papst Franziskus, Das Erste
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
14:00 Gedenkfeier 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Flossenbürg, BR
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Julia-Christina Stange, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Frank Bommert, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling und Philipp Raulfs, Thüringens Innenminister Georg Maier, Direktorin für Zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt Anka Feldhusen, BMFSFJ-Ministerialdirektor Familie und Digitales Marc Nellen, Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe, Strategic Advisory Joachim Pfeiffer, Senior Manager Communication & PR DocMorris Juliane Koch, Chefredakteur Zeitungsgruppe Ostfriesland Lars Reckermann und der Chefredakteur der Rhein-Zeitung Lars Hennemann.
Am Samstag feiern Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretärin Ina-Maria Ulbrich, Sachsens Landtagsabgeordnete Christin Melcher, Brunswick-Partner Andreas Nick, Direktor Politik und Allianzen Novartis Pharma Annekatrin Gebauer sowie die Chefredakteurin der Multimediadirektion Global der Deutschen Welle Dagmar Engel.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Konrad Körner und Serdar Yüksel, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Rainer Albrecht, NRW-Landtagsabgeordneter Lena Teschlade, Saarlands Landtagsabgeordneter Julia Harenz, Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne, Thüringens Landtagsabgeordneter Torsten Wolf, EU-Abgeordneter Christian Doleschal, Landrat des Landkreises Germersheim Martin Brandl, Journalistin Barbara Hans, RTL-Journalistin Pinar Atalay sowie die Vize-Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband Glasindustrie Christiane Nelles.
Programmleitung Industrietransformation (Schwerpunkt Deutschland) (w/m/d) bei Agora Industrie, Manager:in Hauptstadtbüro (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie e.V., Assistenz (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Referent:in Handel (m/w/d) im Bereich Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik beim Wirtschaftsrat der CDU e.V., Geschäftsführer:in (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e. V.
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