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Besetzer in Tunnel erschweren Lützerath-Räumung, Habeck will polnische Leopard-Panzer für Ukraine nicht verhindern, Rekordfund von Seltenen Erden in Schweden
Politbriefing am Freitag, 13. Januar 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Altenheim schließt wegen Teuer-Gas!
FAZ: Widerstand in der Koalition gegen Leopard-Lieferung schwindet
Funke: Lützerath-Räumung: Aktivisten verschanzen sich in Tunnel
Handelsblatt: Die Personalnot wächst
RND: Silvesterkrawalle und die Folgen: Richterbund fordert mehr Personal
SZ: Habeck drängt Scholz in die Panzerdebatte
Tagesspiegel: Deutschlandweit fehlen 700.000 Wohnungen: Berliner Koalition streitet über Neubauten
taz: Baggerst du noch oder baust du schon?
Welt: Thema Doppelpass sorgt in der Ampel-Koalition für Streit

TOP-NEWS

Lützerath weitgehend geräumt, Tunnel gefunden: Die Arbeiten kämen Stück für Stück voran, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Es sei aber noch unklar, wann der Einsatz zu Ende sei. Die Einsatzkräfte in Lützerath sind auf unterirdische Gänge gestoßen, in denen sich Aktivisten verschanzten. In der Nacht zum Freitag beendete das Technische Hilfswerk seinen Einsatz, ohne die Aktivisten aus dem Tunnel zu holen. Am Rande des Einsatzes ist ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. Auch außerhalb von Lützerath regte sich Protest: Die linksradikale Gruppe „Interventionistische Linke“ aus Düsseldorf besetzte die Geschäftsstelle des Landesverbands der Grünen von NRW. In Flensburg hat die Gruppe „Ende Gelände“ das Regionalbüro von Wirtschaftsminister Robert Habeck besetzt, wie das „Flensburger Tageblatt“ berichtete. In Aachen und Leipzig sind in der Nacht auf Donnerstag Büros von Abgeordneten und Kreisverbänden der Grünen angegriffen und beschädigt worden. sueddeutsche.de, welt.de, spiegel.de, zdf.de

  • Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Die Polizei vollstreckt ein rechtskräftiges Urteil. Insofern hat die keinen Handlungsspielraum an dieser Stelle.“ spiegel.de
  • NRW-Umweltminister Oliver Krischer: „Das ist eine schwierige Zeit, der Umweltminister schläft schlecht, weil mir das weh tut.“
  • SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: Recht muss in Lützerath durchgesetzt werden.
  • Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Polizei weggetragen.
  • Polizistin offenbar von Feuerwerkskörper leicht verletzt.
  • Polizei transportiert Gefangene in RWE-Transportern ab.

Habeck will polnische Leopard-Panzer für Ukraine nicht verhindern: Deutschland solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen träfen, die Ukraine zu unterstützen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dies gelte unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland selbst treffe. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigte bei einem Truppenbesuch im sächsischen Marienberg die bisherige Linie der Regierung, selbst keine Kampfpanzer zu liefern. Zugleich betonte sie, Deutschland sei immer bereit, sich auf veränderte Situationen einzustellen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezweifelte im Deutschlandfunk, dass es sinnvoll sei, dass Deutschland der Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung stelle. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss eine Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine zuletzt nicht mehr grundsätzlich aus. zeit.de, welt.de, tagesschau.de, welt.de, zeit.de

  • FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.“
  • CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: Zögern bei Waffenlieferungen ein Trauerspiel. deutschlandfunk.de
  • Reservistenverband rechnet mit Leopard-Panzern für Ukraine.
  • Grüne im EU-Parlament an Kanzler Olaf Scholz: Leopard-Panzer an Ukraine liefern.
  • Ex-Nato General Egon Ramms: Deutschland sollte Lieferung von Leopard-I-Panzern diskutieren.
  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: Andere Staaten könnten Polen beim Leopard folgen – Finnland zeigt Lieferbereitschaft.
  • Polen: Andere Länder mit Leopard-Vorstoß zum Handeln zwingen.
  • Putin-Vertrauter Dmitri Medwedew: Westliche Panzer bald rostiges Altmetall.
  • Ex-Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis: Westen sollte Ukraine Kampfjets liefern.

Ukraine schickt Verstärkung an Front im Osten: Die schweren Kämpfe um Bachmut und Soledar halten an. Wie Präsident Selenskyj mitteilte, sollen die dort stationierten ukrainischen Truppen Verstärkung erhalten. Die ukrainischen Soldaten in Soledar hielten ihre Stellungen, dabei fügten sie den russischen Truppen signifikante Verluste zu. Beim Angriff auf Soledar nehmen die Russen nach ukrainischer Darstellung keinerlei Rücksicht auf Verluste in den eigenen Reihen. Das britische Verteidigungsministerium meldete unterdessen eine Verstärkung der russischen Truppen in Kreminna, das etwa 60 Kilometer von Soledar entfernt liegt. zeit.de, welt.de

  • Türkischer Präsident Erdogan will vermitteln: Telefonat mit Putin und Selenskyj geplant. rnd.de
  • Kiew erwartet neue Angriffe auf wichtige Infrastruktur.
  • Ehemaliger US-Soldat Taylor Dudley aus russischer Haft entlassen. spiegel.de
  • USA wollen Patriot-System aus der Slowakei abziehen.
  • Deutsche Soldaten kommende Woche in Polen erwartet.
  • Duma-Abgeordneter ruft zu gezieltem Angriff auf Außenministerin Annalena Baerbock auf.

Sorge um kranken Nawalny: Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny habe erneut einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen können, weil er zu krank dafür sei, schrieb seine Sprecherin auf Twitter. Nawalnys Anwalt hatte bereits vor einigen Tagen kritisiert, dass sein Mandant in eine Isolationszelle gesperrt unter Fieber, Schüttelfrost und Husten leide, ihm aber medizinische Hilfe verwehrt werde. Anfang der Woche hatten 290 russische Ärzte einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin geschrieben, in dem sie sich für eine Behandlung Nawalnys einsetzten. zdf.de

Ukraine stellt ihre Justiz unter Aufsicht: Dies ist ein zentraler Schritt bei den von der EU angemahnten Reformen für einen möglichen Beitritt. Eine Gruppe von Richtern ernannte das letzte von acht neuen Mitgliedern des Hohen Rats der Justiz, der damit seine Funktion zur Ernennung und Entlassung von Richtern aufnehmen kann. Die Regierung in Kiew treibt auch während des Krieges ihre Anti-Korruptions-Bemühungen voran. Die zuständige Staatsanwaltschaft berichtete im Dezember von mindestens 109 Anklagen in 42 Fällen und 25 Verurteilungen. n-tv.de

ZAHLEN

Civey für „Tagesspiegel“ und „Spiegel“: CDU in Berlin 22 Prozent, SPD 18, Grüne 18, AfD 12, Linke 12, FDP 7. tagesspiegel.de, spiegel.de

NACHRICHTEN

Baerbock mahnt in Äthiopien Aufklärung von Kriegsverbrechen an: Ohne Aussicht auf Gerechtigkeit für die Opfer von Verbrechen seien Versöhnung und dauerhafter Frieden nicht möglich, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna. Deutschland und Frankreich haben Äthiopien nach dem Friedensabkommen für Tigray eine verstärkte Zusammenarbeit angeboten. Baerbock warf Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der Hungerkrise in Äthiopien vor, für die weltweit verschärfte Nahrungsknappheit verantwortlich zu sein. zdf.de, sueddeutsche.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Der russische Präsident setzt Getreide, setzt Lebensmittel als Waffe ein.“
  • Nahrungsmittelkrise durch Ukraine-Krieg: EU will mehrere afrikanische Länder mit 25,5 Millionen Euro unterstützen. euractiv.de

Klingbeil entschuldigt sich für Äußerungen über Silvesternacht-Geschehnisse: Nach dem Jahreswechsel hatte SPD-Chef Lars Klingbeil gesagt, dass sich in Borna, Görlitz und Hildburghausen Rechtsextreme aufgemacht hätten und Sicherheitskräfte mit lauten Sieg-Heil-Rufen angegriffen hätten. Dafür entschuldigte er sich nun. Er habe sich auf andere Meldungen verlassen und hätte gründlicher nachfragen müssen. Wie die „Zeit“ schreibt, gibt es Zweifel daran, ob die in Borna gehörten – auf den Aussagen einer Augenzeugin beruhenden – Sieg-Heil-Rufe im direkten Zusammenhang mit den Krawallen in der Nacht stehen. Die Polizei hat bisher keinen Hinweis auf Rechtsextreme unter den Tätern – und auch die Zahl der Randalierer ist wohl kleiner als gedacht. So hätten sich auf dem Marktplatz zwar 200 Menschen aufgehalten, aber nur eine kleine Gruppe daraus habe randaliert, sagte ein Sprecher der Polizei Leipzig der FAZ. welt.de, twitter.com, zeit.de, faz.net

  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Ich störe mich als Berliner ein bisschen an der Diskussion, die da seit eineinhalb Wochen läuft, weil sie sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt enthoben hat von den tatsächlichen Ereignissen.“ zdf.de
  • Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel fordert Gefängnisstrafen für Wiederholungstäter. faz.net

Falscher Stimmzettel für Berliner Abgeordnetenhauswahl gedruckt: Auf einem Stimmzettel für den Bezirk Berlin-Neukölln wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist, teilte der Landeswahlleiter mit. Er ist daher nicht mehr wählbar, einen Ersatzkandidaten gibt es nicht. Bislang bei der Briefwahl abgegebene Stimmen für diesen Kandidaten sind ungültig. Nun werden neue Stimmzettel gedruckt. Die bisherigen knapp 1.700 Briefwähler des Wahlkreises sollen angeschrieben werden. zeit.de

Rechnungshof: Berlin droht finanzielle Handlungsunfähigkeit. rnd.de

Bund macht weniger neue Schulden als geplant: Deutschland hat im vergangenen Jahr mit 115,4 Milliarden Euro die dritthöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnet. Hauptgründe dafür seien der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie gewesen, teilte das Finanzministerium mit. Die Neuverschuldung sei aber um 23,5 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Haushalt vorgesehen, weil die Mittel nicht in voller Höhe benötigt worden seien. zdf.de

Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte wird Rente unter 1.200 Euro erhalten: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Zahlen alarmierend. Nötig sei eine große Rentenreform, Lohn- und Rentenniveau seien vielfach zu niedrig. Laut Regierung würden 36 Prozent der künftigen Rentnerinnen und Rentner selbst nach 45 Arbeitsjahren maximal 1.200 Euro netto aus der gesetzlichen Altersvorsorge erhalten. Das Problem niedriger Rentenansprüche ist in Ostdeutschland am größten. augsburger-allgemeine.de

Grüne Wunschliste für Wissing: Die Grünen-Fraktionsspitze um Katharina Dröge und Britta Haßelmann verabschiedete einen Text, der sich wie eine Liste dessen liest, was die Grünen bei Verkehrsminister Volker Wissing vermissen. Im Zentrum stehen Vorschläge zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine Reform umweltschädlicher Subventionen. Außerdem soll sich der Bund stärker auf den Neubau maroder Brücken konzentrieren und dafür den schon geplanten Straßenneubau streichen. faz.net, welt.de, stern.de

  • Grünen-Politiker Matthias Gastel: „Die Klimabilanz des Verkehrssektors ist katastrophal.“
  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Volker Wissing muss raus aus dem Bummelzug beim Klimaschutz.“
  • Klimaschutzminister Robert Habeck: „An Ideen, an möglichen Maßnahmen ist ja kein Mangel.“

Neue Zahlen zeigen: Ampel hat Windkraftausbau nicht beschleunigt – im Gegenteil. rnd.de

Denkwürdiger Auftritt bei „Maischberger“: Der Offenbarungseid des Volker Wissing. spiegel.de

Bürgermeister wegen Verdachts auf Betrug in Millionenhöhe festgenommen: Markus Berktold, der Bürgermeister von Seeg im Ostallgäu, soll zusammen mit dem Leiter eines Pflegeheims zu Unrecht corona-bedingte Mehraufwendungen abgerechnet haben. Der Schaden soll 1,1 Millionen Euro betragen. Neben der vorläufigen Festnahme des Bürgermeisters gab es auch eine Festnahme des Einrichtungsleiters des betroffenen Pflegeheims und Pflegediensts. Die beiden Männer stehen im Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs. faz.net

Wissing und Buschmann für Ende der Maskenpflicht in Fernzügen: Gehe es nach ihm, könne die Maskenpflicht schon im Februar aufgehoben werden, sagte Verkehrsminister Volker Wissing bei „Maischberger“. Die Maskenpflicht störe nicht nur die Fahrgäste. Es sei auch für das Personal eine große Belastung, das zu kontrollieren. Auch Justizminister Marco Buschmann forderte ein baldiges Ende der Maskenpflicht in Fernzügen. zeit.de

  • Bahnbetriebsräte fordern Ende der Maskenpflicht in allen Zügen. rnd.de

Drosten bezeichnet Äußerung zum Pandemie-Ende als Missverständnis: In dem Interview habe er eigentlich etwas anderes gesagt als das, was in Teilen der Öffentlichkeit angekommen sei, sagte Virologe Christian Drosten im Podcast Coronavirus-Update bei NDR-Info. Er habe gesagt, dass er erwarte, dass die Winterwelle eher eine endemische Welle sein werde und dass damit dann die Pandemie vorbei sei. Das Pandemie-Ende lasse sich nicht vorab ankündigen, man könne dies nur im Nachhinein – also nach der Welle – betrachten. zeit.de

  • Niedersachsen und Sachsen-Anhalt heben Corona-Isolationspflicht auf. welt.de, mdr.de
  • Corona-Sublinie XBB.1.5 in Deutschland bislang kaum nachgewiesen. faz.net
  • Zahl der Atemwegsinfekte sinkt. spiegel.de
  • EuGH: Pauschalurlauber können wegen Corona Geld zurückverlangen. rnd.de
  • Verdacht auf mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests. welt.de

Kritik aus Bayern an Lauterbachs Umgang mit Wieler: Es sei der Eindruck entstanden, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dulde keine weiteren Experten neben sich im Rampenlicht, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach der Rücktrittsankündigung von RKI-Chef Lothar Wieler. Er bedauere sehr, dass die gemeinsamen Auftritte von Wieler und Lauterbach in den vergangenen Monaten kaum noch stattgefunden hätten. welt.de

  • „Ich bin schon lange ein Papagei“ – und zehn weitere Zitate von und über Wieler. rnd.de

Besitzer legaler Waffen gegen Verschärfung von Waffenrecht. tagesspiegel.de

Justizministerium: 212 offene Haftbefehle gegen Reichsbürger. tagesschau.de

Terrorverdacht in Castrop-Rauxel: FDP will Zugang zu Giftstoffen regulieren. rnd.de

Ampelpläne zur Staatsbürgerschaft: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fürchtet Konjunkturprogramm für die AfD. rnd.de

75 Jahre Menschenrechtsdeklaration: Bundespräsident Steinmeier ruft zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte auf. tagesspiegel.de

Justizministerium will Prozesse auf Englisch ermöglichen: Viele Handelsstreitigkeiten mit deutscher Beteiligung werden bislang nicht vor deutschen Gerichten entschieden. Andere Staaten bieten attraktivere Bedingungen. Das soll sich nun ändern. Das Justizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internatio­naler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen. faz.net

Foodwatch fordert weitgehendes Werbeverbot für ungesundes Essen. zeit.de

Brutaler Angriff in Erfurt: Neonazis mit Axt und Totschläger attackiert. tagesspiegel.de

Schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch: Prozess zu brutalem Überfall vor Erfurter Staatskanzlei gestartet. tagesspiegel.de

Bayern will gegen Finanzkraftausgleich klagen. n-tv.de

Rekordfund von Seltenen Erden in Schweden: Das staatliche Bergbauunternehmen LKAB spricht von mehr als einer Million Tonnen an Metallen. Der Fund dürfte auch Folgen für die Rohstoff-Unabhängigkeit Europas und die Energiewende haben. Wie das staatliche schwedische Bergbauunternehmen LKAB mitteilte, wurde das Vorkommen in der Gemeinde Kiruna etwa 1.000 Kilometer nördlich von Stockholm entdeckt. LKAB betreibt dort eine Eisenmine. dw.com

Türkei bestellt schwedischen Botschafter wegen Erdogan-Puppe ein: Eine kopfüber aufgehängte Puppe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Stockholms Rathaus erzürnt die türkische Regierung. Der Vorfall hatte sich bereits am Mittwoch ereignet und zunächst in Schweden für wenig Aufmerksamkeit gesorgt. Auf Twitter bezichtigte sich eine kurdische Gruppe namens „Rojava Komitee Schwedens“ selbst der Tat und schrieb, die Geschichte zeige, wie Diktatoren oft endeten. Dabei verglichen die Aktivisten Erdogan mit Benito Mussolini. faz.net

CDU will Bau neuer Atomkraftwerke prüfen: In einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Bundesvorstandes in Weimar pocht die CDU auf den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis Ende 2024 und die Prüfung des Baus neuer Atomkraftwerke. Das geht aus der „Weimarer Erklärung“ für die Beratungen am Freitag und Samstag hervor, die dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vorliegt. Zudem wolle die CDU, dass die Forschung an der Kernfusion verstärkt fortgesetzt wird und Deutschland dabei seine führende Rolle beibehält. rnd.de

  • Trotz scharfer Bundesländer-Kritik: Polen will erstes Atomkraftwerk an der Ostsee bauen. rnd.de

Zank um Spritsicherheit: Geringe Auslastung in Schwedt birgt Gefahr für den Norden und Osten. tagesspiegel.de

Bulgarien will Kohleausstieg verschieben. tagesschau.de

USA wollen Streit mit der EU über Subventionen für grüne Technologien entschärfen. handelsblatt.com

Oberster Gerichtshof Spaniens lässt Anklage wegen Volksverhetzung gegen Puigdemont fallen: Die Strafandrohung Spaniens gegen den im Ausland lebenden katalanischen Separatistenanführer Carles Puigdemont hat sich von maximal 15 auf höchstens vier Jahre vermindert. Den europäischen Haftbefehl zur Ergreifung und Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und des Ungehorsams hielt das Gericht allerdings aufrecht. Puigdemont besitzt als Mitglied des EU-Parlaments, in das er 2019 gewählt worden war, aber Immunität. tagesschau.de

Katars langer Arm im EU-Parlament: Maria Arena hat am Mittwoch ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte aufgegeben. Das Gremium steht im Mittelpunkt des EU-Korruptionsskandals. Die Sozialistin spielte dabei eine zentrale Rolle, auch wenn sie bisher nicht zu den Beschuldigten gehört. faz.net

Österreich: Regierungskoalition präsentiert verschärfte Gesetze gegen Mandatskauf und Bestechlichkeit im Amt. sueddeutsche.de

Vatikan: Enthüllungsbuch des früheren Papst-Sekretärs Gänswein sorgt für Schlagzeilen. dw.com

Debatte in Frankreich: Première Dame Brigitte Macron ist für Schuluniformen – so, wie die Rechtspopulisten. faz.net

Datenschutzverstöße: Frankreich verhängt Geldstrafe gegen TikTok. euronews.com

Griechenland befürchtet Eskalation im Mittelmeer: Der griechische Außenminister Nikos Dendias wandte sich in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell: Die türkische Praxis in der Ägäis löse Probleme in Griechenland aus, aber schade vor allem auch dem europäischen Umfeld insgesamt und verstoße gegen den europäischen Besitzstand. Dendias bezieht sich auf einen Vorfall vom 5. Januar, wie es aus diplomatischen Quellen hieß. Dabei sei die griechische Küstenwache in griechischen Gewässern von der türkischen Küstenwache bedrängt worden, als die griechische Marine drei türkische Fischerboote identifizierte, welche in griechischen Hoheitsgewässern fischten. stern.de

  • Kastelorizo: Könnte die Türkei eine winzige griechische Insel besetzen? economist.com

Europäischer Gerichtshof moniert Diskriminierung Homosexueller in Polen: Das oberste EU-Gericht entschied in Luxemburg, dass das EU-Antidiskriminierungsgesetz auch für Selbstständige gelte. Daher dürfe die Zusammenarbeit mit einem Selbstständigen nicht wegen dessen sexueller Ausrichtung beendet werden. Der EuGH antwortete mit seinem Urteil auf Fragen eines polnischen Gerichts. dw.com

Vernetzung: EU-Kommission will offene Plattformen für Technologie. heise.de

Londoner Bürgermeister Khan: „Brexit funktioniert nicht.“ n-tv.de

Italien: Seenotretter erreichen Ancona nach tagelanger Überfahrt. spiegel.de

Treibstoffverbilligung aufgehoben: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni untergräbt ihre eigene Glaubwürdigkeit. rnd.de

Biden-Team räumt in Dokumenten-Skandal Fehler ein: Nach dem Fund weiterer vertraulicher Dokumente im Haus von US-Präsident Joe Biden hat Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Die Aufgabe wird der ehemalige Bundesstaatsanwalt Robert Hur übernehmen. Bidens Berater Richard Sauber teilte mit, man sei zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben werde, dass die Dokumente versehentlich verlegt worden seien. Biden selbst verteidigte die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. Laut CNN fragte ein Reporter, was er sich dabei gedacht habe, Geheimdokumente neben seiner Corvette aufzubewahren. Biden antwortete, seine Corvette sei in einer abgeschlossenen Garage. Es sei also nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen. faz.net, spiegel.de, stern.de

Lula wirft Teilen der Sicherheitskräfte vor, mit gewalttätigen Bolsonaro-Anhängern zusammenzuarbeiten: Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel zeigte sich Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva überzeugt, dass die Tür des Planalto-Palastes geöffnet worden sei, damit die Leute hinein konnten, denn es sei keine Tür aufgebrochen worden. Er kündigte eine gründliche Untersuchung des Sicherheitspersonals in seinem Amtssitz an. zdf.de

  • 46 demokratische US-Abgeordnete haben US-Präsident Biden aufgefordert, Bolsonaro das diplomatische Visum zu entziehen.

Guajajara als erste indigene Ministerin Brasiliens vereidigt: Die ehemalige Koordinatorin des indigenen Dachverbandes Abip Sonia Guajajara steht künftig dem von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geschaffenen Ministerium für indigene Völker vor. Bei der Vereidigung würdigte Guajajara den britischen Journalisten Dom Phillips und den Indigenen-Experten Bruno Pereira, die im vergangenen Jahr im Amazonasgebiet ermordet worden waren. zeit.de

Iranische Journalistin am Flughafen verhaftet: Nassim Sultan Beygi sei am Hauptstadtflughafen in Teheran festgenommen und an der Ausreise gehindert worden, berichteten Medien. Ihr Gepäck sei beschlagnahmt worden. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Seit Wochen sind iranische Medienschaffende angesichts der jüngsten Proteste von einer Verhaftungswelle betroffen. rnd.de

Peru: Flughafen von Cusco wegen der Proteste geschlossen. deutschlandfunk.de

Mitglieder einer rein weiblichen Dschihadisten-Gruppe in Tunesien verurteilt: Ein Gericht in Tunis verhängte Medienberichten zufolge bereits am Dienstag Freiheitsstrafen zwischen drei und 25 Jahren. Den Frauen wurde die Bildung einer terroristischen Gruppierung sowie ein versuchter Mordanschlag auf einen tunesischen Minister vorgeworfen. 2016 waren online erstmals Berichte über einen Mordversuch am damaligen Innenminister Hedi Majdoub veröffentlicht worden. Das Büro des Ministers bestritt den Vorfall damals jedoch. krone.at

30 Millionen Kinder sind laut Unicef vom Hungertod bedroht: Am stärksten von der Ernährungskrise seien 15 Länder betroffen wie Afghanistan, Burkina Faso, Äthiopien, Haiti und Somalia, teilten Unicef, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und drei weitere UNO-Organisationen mit. Konkret geht es um eine schnellere Umsetzung des Globalen Aktionsplans, der unter anderem Verbesserungen bei der Ernährung von Müttern und Kindern, der Gesundheit und der Wasserversorgung vorsieht. unicef.org

Drei Palästinenser bei Anti-Terror-Razzien von Israels Militär getötet: Ein 41-Jähriger sei durch Schüsse in Kalandia nahe der Stadt Ramallah ums Leben gekommen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Darüber hinaus wurde ein 25-Jähriger durch einen Kopfschuss nahe der Stadt Dschenin getötet. Zudem erlag ein weiterer 19 Jahre alter Palästinenser einer Schussverletzung. faz.net

Israels Justiz schockiert über Netanjahus Justizumbau. derstandard.at

Wie afghanische Sportlerinnen unter der Herrschaft der Taliban leiden. rnd.de

USA: Defekte Datei verursachte Flugchaos. zdf.de

Südkorea erwägt Atomwaffen-Stationierung. n-tv.de

Mützenich offen für Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln: Die Idee sei etwas, was mit Sicherheit am Kabinettstisch besprochen werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Unterstützung werde die Regierung von der SPD dafür bekommen, auf die Inflationsängste, aber insbesondere auf die Situation der Verbraucherpreise einzuwirken. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte zuletzt Sympathien dafür gezeigt, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich bei „hart aber fair“ am Montagabend zunächst skeptisch gegenüber einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel. welt.de

Schwere Vorwürfe gegen Öl-Riesen ExxonMobil: Das US-Unternehmen habe die globale Erderwärmung als Folge des Ausstoßes von Treibhausgasen seit Ende der 1970er Jahre genau vorhergesagt, schreiben Wissenschaftler der Harvard University und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung in einem Artikel im Fachjournal „Science“. Zugleich habe das Unternehmen diesen Zusammenhang jahrzehntelang systematisch heruntergespielt. ExxonMobil wies die Vorwürfe zurück. tagesschau.de, zeit.de

  • Ölkonzernchef soll Weltklimakonferenz in Dubai leiten. rnd.de

Bündnis fordert 50 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau: In Deutschland fehlen nach Angaben des Bündnisses „Soziales Wohnen“ in diesem Jahr mehr als 700.000 Wohnungen. Damit sei das größte Wohnungsdefizit seit mehr als 20 Jahren zu erwarten. Bei Sozialwohnungen und günstigen Mietwohnungen ist der Notstand demnach am größten. Vor allem der Zuzug von Menschen infolge des Ukraine-Krieges belaste den bereits angespannten Wohnungsmarkt. Bauministerin Klara Geywitz wies die Kritik von „Soziales Wohnen“ an ihrer Wohnungsbaupolitik zurück. Die Studie zum Fehlen von Sozialwohnungen beziehe sich auf das Jahr 2021 und damit auf die Arbeit der Vorgängerregierung. zeit.de, rbb24.de, zeit.de

Unternehmen können rund zwei Millionen Stellen nicht besetzen. spiegel.de

Dax steigt über 15.000 Punkte. zeit.de

Deutlich weniger Start-ups in Deutschland gegründet. zeit.de

Deutschland bei Krisenhilfe für Unternehmen EU-weit vorn. zeit.de

US-Inflationsrate spürbar gesunken: Die Teuerungsrate für Waren und Dienstleistungen in den USA fiel im Dezember auf 6,5 von 7,1 Prozent im November, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Als Grund für den Rückgang werden vor allem niedrigere Treibstoffpreise angegeben. Es ist bereits der sechste Rückgang in Folge und nährt Hoffnungen, dass die Inflationswelle abebbt. Im Kampf gegen die hohe Inflation hatte die US-Notenbank den Leitzins im vergangenen Jahr mehrfach angehoben. welt.de, n-tv.de

Fünf Milliarden Dollar bei der insolventen Kryptobörse FTX gefunden. n-tv.de

Lieferprobleme drücken VW-Verkäufe. tagesschau.de

Neues Lieferkettengesetz: Erste Entschädigungen für Wanderarbeiter bei taiwanesischen Zulieferern von Bosch, Continental und Hella. tagesschau.de

Frauen machen beim Onlineshopping deutlich mehr Schulden. spiegel.de

Kurzflüge mit Privatjets auf Rekordniveau – Klimaforscher äußert Kritik. rnd.de

Elvis-Tochter Lisa Marie Presley ist tot. spiegel.de

HINTERGRUND

Bundeswehr überwachte laut Bericht Zentrum für politische Schönheit: 2020 hatte das Künstlerinnen-Kollektiv Zentrum für politische Schönheit mit der Aktion „Wo sind unsere Waffen?“ mit einem Sammel-Container vor dem Kanzleramt auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr aufmerksam gemacht. Das stufte die Truppe augenscheinlich als feindliche Propaganda ein, berichtete „Business Insider“. Die Abteilung Operative Kommunikation habe auch andere Kritiker mithilfe von Künstlicher Intelligenz, u.a. in den sozialen Netzwerken, digital ausgespäht. businessinsider.de, turi2.de

„Rot-Grün-Rotes Sicherheitsrisiko“ versus „Eklige Debattensuppe“: Die Ausschreitungen zu Silvester hatten auch Auswirkungen auf die Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus, denn die Fraktionen lieferten sich dabei einen Schlagabtausch und sprachen unter anderem von Rassismus und Polizeifeindlichkeit. Oppositionsführer Kai Wegner von der CDU forderte eine schonungslose Analyse der Krawalle. In Berlin gebe es ein Gewaltproblem von Rechts, Links und von Jugendlichen, die sich abgehängt und nicht dazugehörig fühlten, sagte er und bezeichnete die rot-grün-rote Koalition als Sicherheitsrisiko für die Stadt. Tom Schreiber von der SPD sprach sich für einen Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression aus. Deutlich distanzierte sich der SPD-Innenpolitiker von Rechtspopulismus und von Stammtisch-Populismus. Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco erkannte vor allem einen Start ins neue Jahr, der an Peinlichkeit nicht zu überbieten gewesen sei. FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo kritisierte in der Debatte eine Folklore von allen Seiten. Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader wiederum sagte, was er von der Anschaffung von Body Cams hält: „Die These, dass die in der aufgeheizten Atmosphäre an Silvester irgendetwas geändert hätten, das ist echt weit hergeholt.“ rbb24.de

Gysi hält sich erneute Kandidatur für Bundestag offen: Bei der erneuten Kandidatur 2025 findet Gregor Gysi es besonders reizvoll, wenn er dann Alterspräsident werden könne. Eine gewisse Genugtuung wäre dies. “Ich habe nicht vergessen, wie ich begrüßt wurde, als ich 1990 dazukam: ablehnend bis feindlich”, so Gysi. Der Linken-Politiker feiert am kommenden Montag seinen 75. Geburtstag. Dazu werde es eine größere Feier seiner Bundestagsfraktion geben – und eine private Party. nachrichten-heute.net

Bartsch mahnt im Vorfeld der Linken-Klausur Geschlossenheit an: Das vergangene Jahr sei für die Linke ein sehr schwieriges gewesen, räumte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF-Interview ein. Aber gerade mit Blick auf die Regierungspolitik der Ampel sieht er seine Partei in besonderer Verantwortung: „Es war der sozial kälteste Winter, den wir hatten.“ Da sei die Linke besonders gefordert. zdf.de

  • Linken-Politiker Jan Korte beklagt Debattenklima: Wer Kritik äußert, wird als Putin-Propagandist beschimpft. rnd.de

Lindners Abgeordneten-Immunität: Berlins Generalstaatsanwältin verteidigt Mitteilung an die Presse. tagesspiegel.de

KALENDER

08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Iraks Ministerpräsidenten Mohammed Shia‘ al-Sudani, Schloss Bellevue, Berlin
08:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den Vorsitzenden der African-Union-Kommission Moussa Faki Mahamat, Addis Abeba, Äthiopien
08:30 Familienministerin Lisa Paus beim Politischen Frühstück der Berliner Wirtschaftsgespräche, Berlin Capital Club, Berlin
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim Abschluss Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion, Reichstagsgebäude, Berlin
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Berliner Verbraucherschutzsenatorin Bettina Jarasch besuchen die „Kantine Zukunft“ zu gesunder, nachhaltiger und attraktiver Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung, Markthalle Neun, Berlin
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Soester Agrarforum „Klimawandel, Biodiversität und Versorgungssicherheit: Mit der Agrarwende Landwirtschaft in die Zukunft führen“, Stadthalle Soest
10:00 Finanzminister Christian Lindner bei Diskussionsrunde zu „#Generationenkapital“, WeWork, Berlin
10:00 Öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Schwerin
10:00 Unterseeboot U35 kehrt von Einsatz im Rahmen der Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen zurück, Eckernförde
11:00 Elke Büdenbender gibt Neujahrsempfang für die Partnerinnen und Partner der in Deutschland akkreditierten Diplomatinnen und Diplomaten sowie für die Vertreterinnen und Vertreter der von Elke Büdenbender unterstützten Organisationen und Initiativen, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Iraks Ministerpräsidenten Mohammed Shia‘ al-Sudani, Kanzleramt, Berlin
13:00 Abschluss der Klausurtagung der Linksfraktion im Bundestag, Leipzig
14:00 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergibt den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder an Berlins Innensenatorin Iris Spranger, Altes Stadthaus, Berlin
14:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei der Staffelübergabe in der Geschäftsführung des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld
15:45 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn und Vertreter der Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zu Pannen beim Schützenpanzer Puma, Berlin
16:10 Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft Schwedens, Stockholm
17:30 CDU-Generalsekretär Mario Czaja zum Auftakt der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, Weimar

Samstag
13:30
CDU-Chef Friedrich Merz zum Abschluss Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, Weimar
14:00 Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Eröffnung des LNG-Terminals Lubmin
16:00 CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbund, Kassel
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Festakt anlässlich des 35. Geburtstages des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen, Saarbrücken

Sonntag
11:00
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Diskussion im Rahmen der Reihe „Europa im Diskurs“ beim Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Burgtheater Wien, Österreich

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Cornelia Weber aus dem Polizeipräsidium Aachen
10:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit RND-Journalistin Alisha Mendgen
12:00 Phoenix vor Ort beim Abschluss der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion
17:30 ntv Auslandsreport zu „Iran: Die Proteste gehen weiter – Ein Land zwischen Religion und Freiheit“, „Ukraine: Leben in einer zerstörten Stadt – Die letzten Anwohner von Bachmut“, „Syrien: Ein Leben in Müll und Armut – So hart ist der Alltag im kurdischen Teil des Landes“, „Philippinen: Vertrieben vom Klima – Immer mehr Menschen müssen der Gewalt der Natur weichen“, „Israel: Vorbild für den Klimaschutz – Unternehmer lebt und produziert Co2 neutral, n-tv
19:00 Stratum Lounge zu „Einfach grüner leben. Welcher nachhaltige Lebensstil passt zu mir?“, Berlin

Samstag
13:00
Phoenix vor Ort bei Klima-Demo in Lützerath

Sonntag
12:00
Internationaler Frühschoppen „Sturm auf die Parlamente – Wie gefährdet ist die Demokratie?“
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und Bernhard Herrmann, Bayerns Landtagsabgeordneten Annette Karl und Stephanie Schuhknecht, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Magnus Buhlert, Eva Quante-Brandt und Carsten Sieling, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Stephan Christ, NRW-Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Anna Köbberling, Sachsens Landtagsabgeordnete Iris Firmenich, Sachsen-Anhalts Umwelt- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann, Thüringens Landtagsabgeordneter Dirk Bergner, MASZ-Sprecher Cord C. Schulz, Tüv-Verbandschef Joachim Bühler, FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger, Journalist und Schwäbischer-Verlag-Chef Lutz Schumacher sowie der langjährige Berliner-Kurier-Chef und heutige Medienberater Hans-Peter Buschheuer.

Am Samstag feiern First Lady Elke Büdenbender, die Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich, Herbert Wollmann, Beatrix Hegenkötter, Hessens Innenstaatssekretär Stefan Sauer, Landtagsabgeordneter Lukas Schauder, Sachsen Landtagspräsident Matthias Rößler, ZDF Bayern-Korrespondentin Patricia Schäfer, frühere Gesundheitsministerin und heutige Politik-Beraterin Andrea Fischer, der langjährige Chef der Europäische Akademie Berlin Eckart Stratenschulte, Head of Public Policy bei Bolt Martin Becker, Politikberater Wolfram A. Zabel sowie Scholz & Friends-Chef Frank-Michael Schmidt.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Gernot Gruber, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Güngör Yilmaz, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner sowie Politik-Berater und Startup-Experte Mirco Dragowski.

Referent:in Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Versicherer (GDV), (Junior-)Berater:in (m/w/d) bei Köster Kommunikation, (Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Landesverband NRW, Referent:in für politische Organisation & Arbeitsgemeinschaften (m/w/d) (37,5 Std. Vollzeit) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd
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ZITAT DES TAGES

„Was nicht geht, ist: alles in einen Topf, einmal herumrühren, eine populäre Rede halten und auf Applaus setzen, aber das Problem nicht lösen.“

Arbeitsminister Hubertus Heil kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Aussagen in der Integrations-Debatte. zdf.de

Digibriefing: Investments in Start-Ups brechen ein + Banksy-Auktion wird gehackt + Mehrheit der Deutschen nutzt „Dr. Google“ + Robotaxis von Mobileye erhalten Zulassung + Städte dürfen bei E-Scootern Sondergebühren kassieren. digibriefing.de

ZULETZT

Prinz Harry vermutet, er wurde als Spender für William geboren: Es sind harte Anschuldigungen, die Prinz Harry in seinen umstrittenen Memoiren äußert. Der Herzog von Sussex beschreibt in „Spare“ seine Existenz als Ersatzteillager für seinen Bruder: Sollte Prinz William etwas zustoßen und er bräuchte Organe oder Blut. merkur.de