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Unterstützung für Ukraine, Schröder verliert Privilegien, Spionage gegen Deutschland, Jamaika-Absage in Schleswig-Holstein, EU-Stabilitätspakt nochmal ausgesetzt
Politbriefing am Freitag, 20. Mai 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Deutscher Rüstungsboss 4 Tage verschollen
FAZ: Scholz lehnt Abkürzung für die Ukraine in die EU ab
Funke: Kritik an geringer Frauenquote
Handelsblatt: Der Verteilungskampf (Autozulieferer)
RND: 9-Euro-Ticket: Bundestag beschließt Fahrkarte für drei Monate – Bundesrat muss noch zustimmen
SZ: Corona-Impfpflicht ist rechtens
Tagesspiegel: Scholz lehnt EU-Sanktionen gegen Schröder ab
taz: „Ich höre immer wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer“ (Janine Wissler-Interview)
Welt: Die nächste Absage des Kanzlers an die Ukraine

TOP-NEWS

Tote durch russische Angriffe in Luhansk: 40 weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk mit. Die russischen Streitkräfte hätten wahllos mit schweren Waffen angegriffen. Dabei seien insbesondere Wohnhäuser getroffen worden. Sewerodonezk – eine der wenigen wichtigen Städte in der Region, die noch in ukrainischer Hand sind – ist fast vollständig von russischen Truppen eingekreist.

  • Hunderte weitere Kämpfer ergeben sich; Ukrainische Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk. stern.de
  • Kreml-Sprecher Dmitri Peskow will Ukrainer in besetzten Gebieten über ihre Zukunft entscheiden lassen.
  • Nach Untergang der „Moskwa“: Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte gefeuert. n-tv.de
  • Generalstabschefs der USA und Russlands telefonieren erstmals seit Kriegsbeginn. tagesspiegel.de
  • Moskauer Militär: 230.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht.

Rotes Kreuz registriert Kriegsgefangene aus Stahlwerk in Mariupol: Den Soldaten würden Formulare für persönliche Daten vorgelegt. Mit deren Hilfe könne man ihren Weg nachverfolgen und Kontakte mit ihren Angehörigen herstellen. Am Transport der Gefangenen in von prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiete sei man nicht beteiligt, erklärte das IKRK. faz.net

Russland knüpft Öffnung ukrainischer Häfen an Aufhebung westlicher Sanktionen: Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollten, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden, sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko. n-tv.de

Ukraine soll mit US-Raketen Hafenblockaden brechen: Die USA wollen Insidern zufolge der Ukraine Antischiffsraketen zukommen lassen. So könnte die russische Blockade in den Häfen am Schwarzen Meer gebrochen werden. 12 bis 24 derartige Raketen seien ausreichend, um die russischen Kriegsschiffe zu bedrohen und die Regierung in Moskau zu einem Ende der Blockade zu bewegen. t-online.de

Russischer Militärexperte rudert im TV zurück: Ex-Oberst Chodarjonok hatte im Staatsfernsehen mit unerwarteter Kritik am russischen Angriffskrieg für Aufsehen gesorgt; wenige Tage später macht er in derselben Talkshow jedoch eine Kehrtwende und schwenkt auf den Kurs der Kreml-Propaganda ein. Zu glauben, dass die Ukrainer einen Gegenangriff starten könnten, sei eine große Übertreibung. Die Sendungen des russischen Staatsfernsehens gelten als Sprachrohr des Kreml. Kritische Meinungen sind öffentlich weitgehend ausgeschaltet. tagesschau.de, n-tv.de

Selenskyj will Kriegsrecht um 90 Tage verlängern: In einer Videoansprache verkündete er die Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere drei Monate. Wolodymyr Selenskyj schwört das Land auf einen längeren Konflikt ein. Die Armee müsse über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren, sagte Selenskyj. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag. sueddeutsche.de

Russischer Soldat bittet in Kriegsverbrecherprozess um Vergebung: Er wandte sich in der Verhandlung an die Witwe eines 62-jährigen Zivilisten, den er im Februar in dem nordukrainischen Ort Tschupachiwka erschossen hatte. Der Soldat aus dem sibirischen Irkutsk hatte die Tat am ersten Prozesstag gestanden. Zum Wochenende sollen in Kiew Kriegsverbrecherprozesse gegen zwei weitere russische Soldaten beginnen. Unter anderem im Kiewer Vorort Butscha waren nach dem russischen Rückzug zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof. n-tv.de

Kanzler Scholz sagt Ukraine weitere Unterstützung zu: Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklärte der Kanzler Olaf Scholz, je größer der Druck von außen sei, umso geeinter handele die Europäische Union. Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, bedeute keine Eskalation. Der Beitrittsprozess zur EU sei keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren; aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es für die Ukraine keine Abkürzungen in die EU geben. Zur militärischen Lage meinte der Kanzler, einen von Russland diktierten Frieden werde es nicht geben.

  • Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU kritisierte, dass die Regierung trotz ihrer Ankündigung bislang kaum Waffen in die Ukraine geliefert habe.
  • Linken-Abgeordnete Amira Mohamed Ali plädierte für mehr diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges.
  • FDP-Politiker Christian Dürr forderte Hilfe zum Wiederaufbau der Ukraine.
  • Grünen-Politikerin Katharina Dröge forderte ein EU-Öl-Embargo gegen Russland.
  • AfD-Politikerin Alice Weidel bezeichnete Sanktionen gegen Russland dagegen als kontraproduktiv.

Scholz und Rutte wollen der Ukraine nicht mehr als zwölf Haubitzen liefern: Man sehe vorerst keine Möglichkeit, der Ukraine mehr als die zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 zu liefern, sagte der niederländische Premier Mark Rutte beim Treffen mit Olaf Scholz. Scholz wies darauf hin, dass Waffensysteme nicht einfach verfügbar gemacht werden können; die Zahl Zwölf sei nicht zufällig. spiegel.de

Gesundheits- und Entwicklungsminister sagen Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau des Gesundheitssystems zu: Die Bombardierung von Gesundheitseinrichtungen sei eine barbarische Aktion gegen die Menschlichkeit, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach ersten Gesprächen der G7-Ministerinnen und -Minister. Die Ukraine benötige nicht nur Waffen, sondern auch Krankenhäuser und medizinische Versorgung. Das ukrainische Gesundheitsministerium habe unter anderem um Unterstützung beim Aufbau von Zentren zur Traumabekämpfung sowie um die Lieferung von Prothesen gebeten. aerzteblatt.de

Bundeswehr fliegt erneut verletzte Ukrainer aus Polen nach Deutschland: Dazu startete eine speziell ausgerüstete Maschine in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Bisher wurden den Angaben zufolge 111 Verletzte aus der Ukraine nach Deutschland geflogen. stern.de

US-Kongress beschließt weiteres Hilfspaket: Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat in Washington für das Paket, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Für die neuen Ukraine-Hilfen gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen. n-tv.de

NACHRICHTEN

Finanzierung des Neun-Euro-Tickets beschlossen: Das Parlament stimmte mit den Stimmen der Ampelkoalition und auch der Linken für das Gesetz, mit dem der Bund die erwarteten Einnahmeausfälle der Länder von 2,5 Milliarden Euro trägt. Das Neun-Euro-Monatsticket soll ab Juni für ein Vierteljahr im gesamten Nahverkehr gelten. n-tv.de, faz.net

  • Energiesteuer für Kraftstoffe für drei Monate gesenkt. Der Bund verzichtet auf etwa drei Milliarden Euro, um dadurch Benzin und Diesel günstiger zu machen.
  • Parlament stimmt für Corona-Pflegebonus. Die mehr als 1,5 Millionen Pflegekräfte in Deutschland sollen demnach für ihren Einsatz während der Pandemie einmalig 2.500 Euro erhalten.
  • Bundestag beschließt Steuererleichterungen: Die Homeoffice-Pauschale und die Abgabefristen für die Steuererklärung wurde verlängert. Unternehmen bekommen bessere Möglichkeiten zur Abschreibung und Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre. Wer sich bei der Steuererklärung von einem Steuerberater helfen lässt, muss die Erklärung für 2021 nun erst im August 2023 abgeben. Wer die Steuererklärung selbst macht, bekommt bis Ende Oktober Zeit. n-tv.de
  • Apotheken dürfen künftig neben der Corona-Impfung auch eine Impfung gegen Grippe verabreichen. spiegel.de
  • Empfänger von Sozialleistungen müssen bis Mitte nächsten Jahres weit weniger Sanktionen befürchten. Das Gesetz gilt zunächst befristet. Demnach soll auf Leistungskürzungen verzichtet werden, wenn Arbeitssuchende zum Beispiel eine Tätigkeit ablehnen oder eine Weiterbildungsmaßnahme abbrechen. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass einen Teil der Sanktionen bei Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hatte. n-tv.de

BUND, Nabu und WWF legen Widerspruch gegen LNG-Baustart in Wilhelmshaven ein: Die aktuelle Energiekrise dürfe von der Gaswirtschaft nicht missbraucht werden, um im Ergebnis mehr Erdgas in Deutschland abzusetzen als vor dem Krieg, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wurde am Abend ohne Gegenstimmen beschlossen; AfD und Linke enthielten sich. Damit werden Genehmigungsverfahren etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht.

Steuereinnahmen steigen auch im April deutlich: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern summierten sich auf fast 57 Milliarden Euro, wie aus dem in der Nacht veröffentlichten Bericht des Finanzministeriums hervorgeht. Das waren 9,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings verlangsamte sich der Anstieg im Vergleich zu den vergangenen Monaten. Das Finanzministerium betont, die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien im Steueraufkommen noch nicht sichtbar. Weitere Ungewissheiten bestünden in der künftigen Entwicklung der Pandemie und hierbei insbesondere in Bezug auf länger andauernde oder erneute Lieferengpässe durch die Situation in China. wiwo.de

Finanzminister Lindner nennt derzeitige hohe Inflation eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft: Der FDP-Politiker sagte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen der sieben führenden Industrienationen auf dem Petersberg bei Bonn, jedes Land müsse die Teuerung bekämpfen; sie dürfe kein Dauerzustand werden. Man habe bei der Konferenz intensiv darüber beraten, wie die Preissteigerungen kurzfristig überwunden werden könnten, um zu Inflationsraten Richtung zwei Prozent zurückzukehren. rp-online.de

Scholz begrüßt Streichung von Privilegien von Altkanzler Schröder: Die Entscheidung sei folgerichtig, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag. EU-Sanktionen gegen Schröder lehnte Scholz aber ab. Es wäre am allerbesten, Schröder würde seine Posten niederlegen, fügte Scholz hinzu. Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, dass das Büro Gerhard Schröders mit mehreren Mitarbeitern abgewickelt wird. Sein Ruhegehalt und seinen Personenschutz darf er behalten. Der Ausschuss verabschiedete zudem eine grundlegende Neuregelung der Amtsausstattung ehemaliger Kanzler und Kanzlerinnen. n-tv.de

AfD-Fraktion scheitert mit weiterem Bewerber für Parlaments-Präsidium: Ihr Abgeordneter Malte Kaufmann erhielt im Parlament nicht die nötige Mehrheit. Vor ihm war bereits der AfD-Politiker Michael Kaufmann bei drei Anläufen im Oktober, Dezember und zuletzt im April jeweils gescheitert. Auch in den vergangenen Jahren waren AfD-Kandidaten abgelehnt worden. Zwar steht laut Geschäftsordnung jeder Bundestagsfraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Mitglieder werden allerdings von den Abgeordneten gewählt, und diese können frei entscheiden, wie sie abstimmen. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die AfD-Fraktion nicht verlangen kann, dass ihre Kandidaten ins Präsidium gewählt werden. spiegel.de

Spionage gegen Deutschland bedroht zunehmend die nationale Sicherheit: Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte bei einem Symposium in Berlin, man schätze das Niveau der Spionage mindestens so hoch ein wie zur Zeit des Kalten Krieges – wenn nicht sogar deutlich höher. Die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme sinke zunehmend, fügte Haldenwang hinzu. Für Russland etwa arbeiteten in Deutschland vielfältige Einflussakteure wie Journalisten oder Mitarbeiter von Nachrichtendiensten und Think Tanks. tagesspiegel.de

CDU und FPD enttäuscht über Absage der Grünen für Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Man habe feststellen müssen, dass die Fortsetzung der bisherigen Politik von einem Partner definitiv nicht gewünscht werde, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg nach Sondierungsgesprächen in Kiel. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther betonte, er sei enttäuscht, dass ein Dreierbündnis nicht geklappt habe. Laut Günther wird der Landesvorstand der CDU am Montag tagen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Grünen hatten ihre Entscheidung vor allem mit Zweifeln an der Stabilität eines Jamaika-Bündnisses unter den geänderten Mehrheitsverhältnissen begründet. Spitzenkandidatin und Finanzministerin Heinold sagte, ihre Partei sei der Auffassung, dass es besser sei, mit einem Zweierbündnis zu regieren. n-tv.de, spiegel.de

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vereinbaren erstes Gespräch: Nach dem Treffen mit der CDU sprechen die Grünen auf Einladung der SPD am Freitag mit den Sozialdemokraten. Von Sondierungen war ausdrücklich noch nicht die Rede. spiegel.de

Lauterbach begrüßt Entscheidung zur Corona-Impfpflicht des Bundesverfassungsgerichts: Die Beschwerde von 46 Klägern wurde in Karlsruhe zurückgewiesen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Entscheidung begrüßt, nach der die Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal rechtens ist. Der SPD-Politiker betonte, der Staat sei verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen. Die Deutschen Stiftung Patientenschutz nannte ein verpflichtendes Testsystem für Personal in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen effizienter. spiegel.de

Neue Omikron-Variante BA.5 verbreitet sich nur langsam: Der Anteil lag nach einer Stichprobe von vorletzter Woche bei 1,4 Prozent. Das stetige Wachstum der seit einiger Zeit vorherrschenden Omikron-Variante BA.2 scheint indes gestoppt. n-tv.de

Haushaltsausschuss stellt mehr Geld für Kulturetat zur Verfügung: Mehr als 120 Millionen Euro sollen etwa zusätzlich für Investitionen in Erhalt und Modernisierung von Kulturdenkmälern oder kulturellen Einrichtungen bereitgestellt werden. Auch das „Zukunftsprogramm Kino“ und die Förderung von Kultureinrichtungen werden aufgestockt.

Bundestag macht Weg frei für Neubau des Forschungsschiffes „Polarstern II“: Der Haushaltsausschuss genehmigte Zusatzmittel, damit das für die Klimaschutzforschung wichtige Großprojekt ausgeschrieben werden kann. Der Neubau soll 2027 die alternde „Polarstern“ ersetzen, die zuletzt im Rahmen der Mosaic-Mission ein Jahr lang im Eis um den Nordpol trieb, während Wissenschaftler aus vielen Ländern die Auswirkungen des Klimawandels erforschten. n-tv.de

Bauministerin Geywitz will Indexmieten deckeln: Weil die Inflation so hoch ist, wie schon lange nicht mehr, steigen die Mieten, die an den Verbraucherindex gekoppelt sind. Um Mieter vor explosionsartig steigenden Mieten zu schützen, will Klara Geywitz eine Deckelung. zdf.de, n-tv.de

G7 stemmen sich gegen Ernährungskrise: Mit einem Bündnis für globale Ernährungssicherheit wollen die G7 einer schweren Versorgungskrise in Folge des Ukraine-Kriegs entgegenwirken. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums sollen weitere Partner gewonnen werden, um eine Antwort auf die Ernährungskrise zu finden. Erwartet wird, dass Geberrunden organisiert werden, um Finanzhilfen bereitzustellen. n-tv.de

Chinas Militär nutzt das Wissen deutscher Forscher: Laut der sogenannten „China Science Investigation“ geht es dabei häufig um zivile naturwissenschaftliche Forschungsprojekte, die auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten. In rund 3.000 Fällen arbeiteten Wissenschaftler aus Europa demnach mit chinesischen Kollegen von militärischen Hochschulen zusammen. Es kam zu mindestens 349 wissenschaftlichen Veröffentlichungen mit deutscher Beteiligung. n-tv.de, heise.de

EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven: Wie der Rat der EU-Staaten mitteilte, müssen die Speicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Füllstände werden von den EU-Ländern und der Europäischen Kommission überprüft. Den Betreibern kann die Lizenz entzogen werden, falls sie ihre Speicher nicht entsprechend auffüllen. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen. Ziel ist, die Gasversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine zu sichern und Preisausschläge einzudämmen. In Deutschland gilt bereits seit April ein neues Gesetz, wonach die Speicher zum 1. November dieses Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. tagesschau.de

EU-Kommission setzt Stabilitätspakt für ein weiteres Jahr aus: Die sogenannten Maastricht-Kriterien, die die zulässige Staatsverschuldung auf 60 Prozent und das Haushaltsdefizit auf drei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft begrenzen, sollen ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, meldet das Handelsblatt und beruft sich auf EU-Kreise. Diese Entscheidung will die Brüsseler Behörde am Montag verkünden. handelsblatt.com

Vertragsverletzungsverfahren wegen Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft und Sonne gegen Deutschland verschärft: Die Ampel-Koalition hat nun zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Im äußersten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission bemängelt, Deutschland habe Brüssel bisher keine klaren und präzisen Informationen geliefert, wie die Vorgaben der Richtlinie für erneuerbare Energien im Einzelnen in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. In der EU-Richtlinie ist für das Jahr 2030 eine verbindliche Zielmarke von 32 Prozent Öko-Energieträgern am Energiemix festgeschrieben. t-online.de

Britische Polizei stellt Ermittlungen wegen Verstößen gegen Corona-Lockdown ein: Insgesamt seien 126 Bußgeldbescheide ausgestellt worden; die ausgestellten Strafmandate beträfen Partys und Veranstaltungen im Regierungssitz Downing Street und anderen Regierungsgebäuden zwischen Mai 2020 und April 2021. Zu dieser Zeit waren Kontakt-Beschränkungen in Kraft, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Zu den Beschuldigten gehörten auch Premierminister Boris Johnson und Finanzminister Rishi Sunak. Johnson war wegen der Feiern und anderer Vorwürfe massiv in die Kritik geraten und zum Rücktritt aufgefordert worden. Er hatte unter anderem mit einer Kabinettsumbildung reagiert. sueddeutsche.de

Unterstützung für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: US-Präsident Joe Biden hat Schweden und Finnland seine Unterstützung für die Anträge zur Aufnahme in die Nato zugesagt und die beiden Länder gegen Kritik aus der Türkei verteidigt. Schweden und Finnland würden alle Anforderungen erfüllen und die NATO stärker machen, sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto. Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen eine Norderweiterung der Allianz. Präsident Erdogan wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber der PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich dennoch optimistisch, dass man zu einer schnellen Entscheidung kommen werde. faz.net

Regierungskoalition in Israel wackelt nach Austritt: Aus der Acht-Parteien-Regierung ist erneut eine Abgeordnete ausgetreten; damit verfügt die Koalition nur über ein Minderheitsvotum. Eine Parlamentsauflösung ist möglich. n-tv.de

Indonesien hebt Exportverbot für Palmöl auf: Präsident Joko Widodo begründete dies damit, dass sich die Lage bei der Versorgung mit heimischem Speiseöl verbessert habe. Außerdem habe die Regierung das Wohlergehen der 17 Millionen Beschäftigten in der Palmöl-Industrie im Auge. Indonesien als weltweit größter Exporteur von Palmöl hatte am 28. April die Verschiffung gestoppt. Damit sollten die steigenden Preise gedämpft werden. Palmöl macht mehr als ein Drittel des weltweiten Pflanzenölmarktes aus. Rund 60 Prozent davon kommt aus Indonesien. tagesschau.de

Umgestürzte Bäume, Störungen im Bahnverkehr, aber keine großen Schäden: In Nordrhein-Westfalen stürzten durch Sturmböen Bäume um. Unter anderem in Köln musste die Feuerwehr nach kräftigem Regen vollgelaufene Keller leerpumpen. Bei einem Blitzeinschlag auf einem Frachtschiff in Duisburg wurde ein Mann schwer verletzt. Nach Angaben der Deutschen Bahn konnten auf der Strecke zwischen Amsterdam und Köln zeitweise keine Züge fahren. Für Freitag sagt der Deutsche Wetterdienst wieder teils schwere Gewitter voraus. Neben Nordrhein-Westfalen und dem nördlichen Rheinland-Pfalz sind Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen. rp-online.de

Verdi zufrieden zufrieden über die Tarifeinigung für die kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste: Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem weiteren maßgeblichen Schritt, um die Berufe im Sozial- und Erziehungswesen attraktiver zu machen und wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen. DBB-Bundesvorstand Andreas Hemsing sagte, die Kolleginnen und Kollegen würden die Aufwertung des Berufs direkt im Geldbeutel spüren. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Karin Welge bezeichnete das Ergebnis dagegen als Herausforderung; die Personalkosten würden sich dadurch um jährlich rund 3,7 Prozent erhöhen.

Familienfirmen liegen fest in Männerhand: Der Frauenanteil in Familienunternehmen ist nur gut halb so hoch wie in den DAX-Firmen. Das zeigt eine Studie der gemeinnützigen Allbright-Stiftung. n-tv.de

Jeder zehnte Beschäftigte arbeitet auch Sonn- und Feiertags: Das geht aus Antworten des Arbeitsministeriums auf Anfragen der Linken hervor, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach beklagt knapp ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, dass die gesetzlich vorgesehenen Pausen nicht eingehalten werden könnten. Grund für die Entwicklung sei der Fachkräftemangel, heißt es. Dadurch komme es zu Kapazitätsengpässen und verschlechterten Arbeitsbedingungen. Betroffen seien vor allem Beschäftigte in Gesundheits- und Sozialberufen sowie in der Gastronomie. rp-online.de

HINTERGRUND

Politiker-Dienstwagen überschreiten CO2-Grenzwert: Nur Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke halten mit ihren Dienstwagen den CO2-Grenzwert der EU ein. Mehr als 80 Prozent der Politiker-Dienstwagen überschreiten den europäischen CO2-Grenzwert um mindestens 20 Prozent, erklärte die Deutsche Umwelthilfe. Laut Dienstwagen-Check liegt der durchschnittliche reale CO2-Ausstoß aller Dienstwagen bei 219 Gramm pro Kilometer – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie der EU-weite Grenzwert von 95 Gramm. Die EU-Vorgabe gilt nicht für einzelne Autos, sondern ist ein maximaler Durchschnittswert für neu verkaufte Pkw pro Hersteller in einem Jahr. tagesschau.de

Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann schockiert vom Verhalten von Unionsfraktionschef Friedrich Merz: In einem verbalen Rundumschlag hat sich Merz zunächst Kanzler Olaf Scholz, die Waffenlieferungen und schließlich Verteidigungsministerin Lambrecht vorgenommen. Dabei hat sich Merz nach Ansicht von Strack-Zimmermann unhöflich, unprofessionell und inhaltlich uninformiert gezeigt. n-tv.de

KALENDER

Freitag
09:00 Bundesrat u.a. zu Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen wie Energiepreispauschale, Kinderbonus und Sofortzuschlag, Abschaffung der EEG-Zulage und die Erhöhung der Pendlerpauschale
09:00 Bundestag u.a. zu Bundeswehr-Einsätze Minusma und EUTM in Westafrika
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Jahresversammlung der 46 Außenminister des Europarates zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
11:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Übergabe des Berichts zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den Emir des Staates Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani
12:00 Kanzler Olaf Scholz beim Youth7-Gipfel
13:40 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Abschluss-Treffen der G7 Gesundheitsminister

Samstag
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim „Bund der Deutschen Architektinnen und Architekten-Tag“, Nürnberg
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Jubiläumsfeier „7 Jahre Alnatura BioBauern-Initiative, 7 Jahre gemeinsam Boden gutgemacht“, Darmstadt

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag die MdBs Katja Adler und Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdL Bayern Christian Zwanziger und der PKV-Newsroom-Chef Dominik Heck.

Am Samstag haben Geburtstag die Abgeordneten Ruppert Stüwe und Tina Rudolph, NRW-MdL Karsten Rudolph, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Sybille Meister, RetroBrain-Chef Manouchehr Shamsrizi, Republic-Affairs-Chef Daniel Rousta und Warum-Verlagschef Robert Hillmann.

Am Sonntag haben Geburtstag die hessische Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, NRW-MdL Horst Becker, die bayrischen Landtagsabgeordneten Harald Güller, Walter Taubeneder und Raimund Swoboda sowie der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
21:45 Anne Will, Das Erste

POLITJOBS

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ZULETZT

Das bekommen Ex-Regierungschefs in anderen Ländern: Altkanzler Schröder verliert wegen seiner Haltung zu Russland einige seiner Privilegien – die Ampelkoalition hat das heute im Haushaltsausschuss beschlossen. Wie machen das eigentlich andere Länder – wie sind dort die Altersbezüge von Ex-Regierungschefs geregelt? wdr.de

  • In den USA regelt ein eigenes Gesetz, der Former Presidents Act, die Bezüge früherer Präsidenten. Außer einer Pension von gut 220.000 Dollar im Jahr stehen Ex-Präsidenten Personenschutz, eine lebenslange Krankenversicherung, ein Recht auf Behandlung in Militärkrankenhäusern und ein Büro mit Ausstattung und Mitarbeitern zu.
  • Französische Ex-Präsidenten kosten nicht alle gleich viel – aber sie sind alle teuer. Ein französischer Finanzexperte hat 2015 zusammengerechnet, dass pro Jahr und Ex-Präsident durchschnittlich etwa zwei Millionen Euro anfallen – für Büros, Bodyguards, Chauffeure und luxuriöse Wohnungen.
  • Kein großes Aufreger-Thema sind staatliche Privilegien von Ex-Kanzlern in Österreich – denn es gibt sie gar nicht.
  • Ein Luxusleben gönnt dagegen Indien seinen früheren Premierministern: Sie werden in großzügigen Bungalows untergebracht – mietfrei und lebenslang – inklusive Personal und Personenschutz.

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