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Amok-Fahrer in Psychiatrie eingewiesen, EZB leitet Zinswende ein, Scholz warnt vor Teilung der Welt durch Krieg
Politbriefing am Freitag, 10. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Jeder 6. muss auf Mahlzeiten verzichten
FAZ: Die Europäische Zentralbank kündigt Zinserhöhungen an
Funke: Drei ausländische Kämpfer zum Tode verurteilt
Handelsblatt: Zinswende im Euro-Raum
RND: Die EZB erhöht die Zinsen: Was heißt das eigentlich?
SZ: EZB wird Leitzins anheben
Tagesspiegel: Höhere Zinsen sollen Inflation senken
taz: Kein Tor zur Welt
Welt: Zaghafte Zinswende mit Ansage

TOP-NEWS

Amok-Fahrer in Psychiatrie eingewiesen: Der Deutsch-Armenier, bei dem eine schwere psychische Erkrankung vorliegen soll, muss sich nun etlichen Anklagen stellen, darunter ein Mord, 17 versuchte Morde bei den Personen, die während des Unglücks schwer verletzt wurden, sowie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Nach Kanzler Olaf Scholz hat auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die tödliche Autofahrt in der Hauptstadt als Amoktat eingestuft. Die SPD-Politikerin sprach im rbb von einem „dunklen Tag in der Berliner Stadtgeschichte“. merkur.de, tagesschau.de

EZB leitet Zinswende ein: Die Europäische Zentralbank beendet ihre milliardenschweren Anleihekäufe zum 1. Juli und bereitet die erste Zinserhöhung seit elf Jahren vor. Der Leitzins soll im Juli um 0,25 Prozentpunkte steigen. Im September dürfte der Leitzins weiter erhöht werden, bei anhaltend hoher Inflation sogar stärker als im Juli. Die EZB hob ihre Inflationsprognosen für die Eurozone im laufenden Jahr noch einmal kräftig an. Die Zinswende wurde laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde von der EZB-Führung mit großer Einigkeit getroffen. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Berichte über Unstimmigkeiten über den weiteren Kurs insbesondere zwischen Vertretern der Nord- und der Südländer der Währungsunion gegeben. zeit.de, faz.net, n-tv.de

Untersuchungsausschuss macht Trump für Kapitol-Erstürmung verantwortlich: Der Ex-Präsident habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen „angestachelt“, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse. Die Kapitol-Erstürmung sei „der Höhepunkt eines Putschversuchs“ gewesen und „Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung“. Unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörungen bezeichnete Trump die Ausschreitungen als „die größte Bewegung“ in der Geschichte der USA. Er wiederholte auch seine vielfach widerlegten Vorwürfe, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. zeit.de, tagesspiegel.de

  • „Pence hängen? Er verdient es“, wird Trump zitiert welt.de
  • FBI verhaftet Republikaner Ryan Kelley – in Videodokument soll Kelley zu hören sein, wie er beim Sturm aufs Kapitol „Das ist es! Das ist Krieg, Baby!“ ruft spiegel.de

Scholz warnt vor „Teilung der Welt“ durch russischen Angriffskrieg: Kanzler Olaf Scholz hat bei der re:publica 22 in Berlin die Lieferung von Waffen und Militärgütern in die Ukraine erneut verteidigt. In Ländern in Asien, Afrika oder Südamerika wachse infolge des russischen Angriffskriegs die Sorge vor Hungersnöten, Rohstoffknappheit, Energiemangel, unterbrochenen Lieferketten und vor einem Abgehängt- und Vergessenwerden vom Rest der Welt. Scholz rief außerdem zu internationaler Zusammenarbeit und Solidarität auf und kündigte große Investitionen in die digitale Infrastruktur an. Das Internet solle schneller, die Verwaltung digitaler werden. tagesspiegel.de, zeit.de

  • Polens Präsident Duda kritisiert Telefondiplomatie von Scholz: „Hat jemand so mit Adolf Hitler während des Zweiten Weltkriegs gesprochen?“ faz.net

Ukraine fordert von Scholz schnellere und mehr Waffenlieferungen: Es gebe bisher keinerlei Klarheit, wann die Mehrfachraketenwerfer MARS aus Beständen der Bundeswehr geliefert werden, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk dem „Tagesspiegel“. Zuletzt gab es einen Bericht, dass es wegen Softwareproblemen zu großen Verzögerungen kommen könnte. tagesspiegel.de

  • Frankreichs Präsident Macron sichert Ukraine weitere schwere Waffen zu n-tv.de

Blutiger Häuserkampf tobt in Sjewjerodonezk: In der ostukrainischen Stadt wird nach den Worten von Militär-Kommandeur Petro Kusyk um jedes Haus gekämpft. Die gesamte Stadt liege unter Artilleriefeuer der russischen Streitkräfte. Eine Evakuierung ist nach Angaben ihres Bürgermeisters nicht mehr möglich. Was helfen würde, so sind die Ukrainer überzeugt: langstreckenfähige Raketenwerfer aus dem Westen. Damit wäre Sjewjerodonezk „in zwei bis drei Tagen aufgeräumt“, sagte Serhiy Haidai, der Gouverneur von Luhansk, am Donnerstag. Die russischen Truppen erleiden ukrainischen Angaben zufolge beim Kampf um Sjewjerodonezk mehr Verluste als die Ukrainer. Die Ukraine verzeichnet in den Kämpfen mit der russischen Armee „bis zu 100 getötete Soldaten und bis zu 500 verwundete“ Soldaten am Tag, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow. n-tv.de, tagesspiegel.de, tagesspiegel.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern und seine Truppen um Kiew herum zurückgezogen hat, bombardiert er jetzt die Regionen im Osten der Ukraine, vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles nieder gebombt hat, das dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann.“ zeit.de
  • Erfolge der Ukraine in Saporischschja zeit.de
  • Ukrainischer Präsident Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Putin welt.de
  • Finnland bereitet Grenzschutzanlage vor n-tv.de

Separatisten verurteilen Ausländer in ukrainischer Armee zum Tod: Ein Gericht in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk hat zwei Briten und einen Marokkaner, die für die Ukraine gekämpft haben, zum Tode verurteilt. Der Prozess gegen die drei Männer hatte am Mittwoch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Ihnen werden Handlungen zur gewaltsamen Machtergreifung vorgeworfen. Die Beschuldigten kündigten Berufung gegen das Urteil an. Die britische Außenministerin Liz Truss bezeichnete die Todesstrafe als „Scheinurteil ohne jegliche Legitimität“. spiegel.de, n-tv.de

Union will Ukraine, Georgien und Moldawien an EU binden: Zwei Wochen vor dem kommenden EU-Gipfel dringt die CDU/CSU darauf, der Ukraine, aber auch Georgien und Moldau den EU-Kandidatenstatus einzuräumen. Laut einem „Welt“-Bericht bereitete die Unionsfraktion einen Bundestags-Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, dies zu unterstützen. Es sei im strategischen Interesse der EU, diese Länder „auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft mit aller Kraft zu unterstützen“. Wenn ihre europäische Anbindung scheitere, dann drohe „eine ganze Region in den russischen oder chinesischen Einflussbereich zu fallen“. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter betonte, man habe durch den russischen Angriffskrieg gesehen, wie wichtig Bündnisse seien. faz.net, tagesspiegel.de, n-tv.de

Wissing gegen Verbot von Verbrennungsmotoren: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es ab 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht mehr geben, die Mitgliedstaaten müssen aber noch zustimmen. In Berlin streiten sich Grüne und FDP über die Positionierung der Bundesregierung. Verkehrsminister Volker Wissing forderte eine Zulassung für bestimmte Verbrenner auch nach 2035. Daran hingen viele Arbeitsplätze. Das Umweltbundesamt befürwortete hingegen das Verbot. n-tv.de, zeit.de

  • FDP-Finanzminister Christian Lindner: „Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren.“
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommt.“
  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Je früher wir in Europa den Umstieg schaffen und uns aus der Abhängigkeit teurer fossiler Energie lösen, desto besser stehen wir im globalen Wettbewerb da.“

Milliardenzahlungen an Energiekonzerne: EU erlaubt Spanien und Portugal umstrittenen Strompreisdeckel. spiegel.de

Russische Erdgasleitung: Umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns hat 165 Millionen Euro für Nord Stream 2 ausgegeben. welt.de

Konfrontationskurs wegen Raffinerie in Schwedt: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke stellt Importstopp für russisches Öl infrage. tagesspiegel.de

Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt Aufstockung deutscher Truppen in Litauen: Jens Stoltenberg hat mit Spitzenvertretern der Bundesregierung über Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke des Bündnisses gesprochen und die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte Aufstockung der Bundeswehrtruppe in Litauen begrüßt. Deutschland zeige mit seiner Bereitschaft zur Führung einer multinationalen Kampftruppenbrigade in Litauen nahe der russischen Grenze beispielhafte Führungskraft. Stoltenberg lobte zudem die Einrichtung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr. rnd.de, n-tv.de

  • Russischer Abgeordneter verlangt, Litauen die Unabhängigkeit abzuerkennen spiegel.de

Bundeswehr-General sieht konkrete militärische Bedrohung für Deutschland: Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger‘ hat der hochrangige Bundeswehr-General Martin Schelleis vor ernsten militärischen Gefahren für Deutschland gewarnt. Als „realistische Szenarien“ nannte er „punktuelle Angriffe auf kritische Infrastruktur, etwa durch Spezialkräfte, mit Drohnen oder Speed-Booten, zur Störung unserer Lebensgrundlagen unter anderem mit militärischen Mitteln“. Dafür seien „wir nicht gut aufgestellt“, warnte Schelleis. Doch auch militärische Angriffe sorgen ihn: Nach Ansicht des Kommandeurs sei ein möglicher Beschuss mit ballistischen Raketen, die Russland im Raum Kaliningrad stationiert hatte, möglich. tagesspiegel.de

Kremlchef zieht Vergleich mit Zar Peter dem Großen: Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte. Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. tagesspiegel.de

ZAHLEN

Vom NDR veröffentlichte Infratest Dimap Umfrage: Früherer Russland-Kurs kratzt an ihrer Popularität: Nur noch 49 Prozent der Wahlberechtigten mit Arbeit von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zufrieden. zeit.de

NACHRICHTEN

Chef der Monopolkommission lobt Übergewinnsteuer: Jürgen Kühling hat eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten als überlegenswerten Ansatz eingestuft. „Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Einnahmen könnten zur Finanzierung sozialer Maßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen vor allem für ärmere Familien eingesetzt werden. tagesschau.de

Umweltbundesamt will Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer ausnehmen: Das Umweltbundesamt hat eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Damit könnten private Haushalte sechs Milliarden Euro im Jahr sparen, sagte der Präsident des Bundesamtes, Dirk Messner. Es gehe darum, die entsprechende Abgabe stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. Auch die Installation von Solaranlagen solle von der Mehrwertsteuer befreit und Heizungssanierungen mit einem ermäßigten Satz belegt werden. zeit.de

Habeck dankt Bundeswehr-Soldaten in Jordanien für ihren Einsatz: Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Vizekanzler Robert Habeck in Jordanien die Luftwaffenbasis Al-Asrak besucht, wo rund 150 Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Habeck dankte den Soldaten für ihren Einsatz und betonte, sie leisteten wichtige Unterstützung für den Frieden in der Region. Außerdem besuchte der Vizekanzler ein Lager für Geflüchtete aus Syrien. Mehr als die Hälfte der fast 40.000 Menschen im jordanischen FLüchtlingslager Asrak sind Kinder oder Jugendliche. Wenn man die Zahl der Flüchtlinge ins Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl setzt, hat nur der Libanon noch mehr Geflüchtete aufgenommen als Jordanien, sagt das Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR. zeit.de, dw.com

Justizministerium bremst Referentenentwürfe zu neuen Windenergie-Gesetzen: Nach „Spiegel“-Informationen hat das von Marco Buschmann geführte Ministerium gegen die Pläne des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums einen Leitungsvorbehalt eingelegt. In diesem Fall ist die Kritik des Justizministeriums nicht inhaltlich, sondern formal. Das FDP-geführte Ministerium moniert, dass die Vorschläge so kurzfristig eingetroffen seien, dass eine rechtzeitige Stellungnahme nicht mehr möglich gewesen wäre. spiegel.de

FDP fordert finanzielle Hilfe für Rentner wegen hoher Inflation: Der Druck kommt besonders aus Niedersachsen, wo am 9. Oktober die nächste Landtagswahl ansteht. Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat bereits angekündigt, er werde in Gesprächen mit der Bundesregierung „hart dafür kämpfen“, dass es weitere Hilfen gibt. Viele Rentner und Studenten seien zu Recht „auf der Zinne“, weil für sie kein Energiegeld vorgesehen sei. faz.net

CDU wirft Faeser ideologische Innenpolitik vor: SPD-Innenministerin Nancy Faeser warnte Anfang der Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts besonders vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, warf Faeser nun vor, die Gefahr durch Linksextremisten und Islamisten zu unterschätzen. welt.de

Drosten bewertet aktuelle Corona-Lage als „zunächst nicht bedrohlich“: Der Virologe Christian Drosten sieht seine Erwartungen bestätigt: Der Sommer verlaufe zwar nicht infektionsfrei, die Lage sei aber nicht bedrohlich. Ob sich eine ähnliche Entwicklung wie in Portugal abzeichnet, wo die Sterbefälle steigen, könne Drosten erst in einem Monat sagen. In der Politik mehren sich Stimmen, wonach schon jetzt für eine etwaige Infektionswelle im Herbst vorgesorgt werden müsse. Gesetze sollten nicht wieder „im Hauruckverfahren zusammengebastelt“ werden, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt „Zeit Online“. welt.de, spiegel.de, zeit.de

  • RKI warnt vor verstärktem Infektionsdruck schon im Sommer pnp.de
  • Lauterbach: Omikron-Impfstoffe frühestens im September verfügbar faz.net
  • Lauterbach stützt Pflegekassen mit weiteren Milliarden handelsblatt.com
  • Impfgegner-Ehepaar stellt sich in Paraguay den Behörden spiegel.de
  • China ordnet Massentests und Lockdown in Shanghai an tagesspiegel.de
  • Corona-Fälle steigen in Israel, Portugal und Brasilien derstandard.at

Maskenaffäre in Bayern: Welche Rolle spielte die Tochter des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier? faz.net

Stiko: Impfung gegen Affenpocken für Risikogruppen empfohlen. spiegel.de

Drogenpolitik: Psychotherapeuten fordern Verteuerung von Alkohol – und freies Cannabis. welt.de

Korruptions- und Sexismusvorwürfe: Frankfurter Stadtparlament entzieht Oberbürgermeister Feldmann das Vertrauen. spiegel.de

Prozessbeginn in Stuttgart: Ex-Bundeswehrsoldaten wollten mit eigener Söldnertruppe in den Krieg ziehen. spiegel.de

Umweltministerin Lemke erteilt Rückkehr zur Kernkraft Absage: Eine Laufzeitverlängerung ließe sich, wenn überhaupt, nur mit Abstrichen bei der Sicherheit der Atomkraftwerke realisieren. Dies komme für das Umweltministerium nicht infrage, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Finanzminister Christian Lindner hatte dafür geworben, eine Rückkehr zur Kernkraft nicht kategorisch auszuschließen. Doch auch Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnte eine erneute Atomausstiegsdebatte ab: „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen“, sagte er laut „Bild“. Das Thema sei zu Beginn der Legislaturperiode noch einmal „ideologiefrei fachlich“ geprüft worden und die Fachministerien hätten erneut entscheiden, dass dies kein Weg sei, den Deutschland weitergehen werde. handelsblatt.com, welt.de

  • SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Zum Thema Atomkraft ist alles entschieden. Es wird keine Laufzeitverlängerung geben.“
  • Frankreichs Justiz untersucht mutmaßliches Vertuschen von Zwischenfällen in Akw welt.de

EU-Parlament fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips: Die Abgeordneten in Straßburg legten erste Vorschläge zu Änderungen der EU-Verträge vor und forderten die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren zur Änderung derselben nun einzuleiten. Vertragsänderungen in der EU gelten allerdings als äußerst kompliziert und langwierig. Zudem bestehen Länder wie Polen und Ungarn besonders im Bereich der Außenpolitik auf das Einstimmigkeitsprinzip, was ihnen de facto ein Vetorecht gibt. zeit.de

  • EU-Parlament verlangt Strenge gegenüber Polen faz.net
  • Polens Parlament beschließt Abschaffung der Disziplinarkammer handelsblatt.com
  • Polen hebt Sperrzone an der Grenze zu Belarus auf tagesspiegel.de

Türkei fordert Entmilitarisierung griechischer Inseln: Griechenland solle aufhören, Inseln mit nichtmilitärischem Status zu bewaffnen, forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Abschluss von türkischen Militärmanövern an der Ägäisküste. Zudem warf er Griechenland vor, sich nicht an internationale Verträge zu halten und drohte dem Land mit „katastrophalen Konsequenzen“. Die Türkei und Griechenland streiten sich seit Jahren um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer sowie die damit einhergehenden Schürfrechte an Bodenschätzen. zeit.de

  • Erdogan gibt Kandidatur für 2023 offiziell bekannt welt.de
  • Erdrückende Inflation in der Türkei tagesspiegel.de
  • Reisen mit Risiko: Türkei hält mehr als 100 Deutsche fest tagesspiegel.de

Gerichtsverfahren gegen Salvini eröffnet: Matteo Salvini hatte die Seenotretterin Carola Rackete als „potentielle Mörderin“ beschimpft. Jetzt begann in Mailand ein Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister. Rackete wirft ihm Verleumdung vor. faz.net

  • Rettungsschiffe dürfen Sizilien anlaufen spiegel.de

Westsahara-Konflikt: Algeriens Banken setzen Handel mit Spanien aus. spiegel.de

Assange-Anwältin einigt sich mit britischer Regierung in Späh-Klage: Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mitteilte, erkannte die Regierung in London an, dass die Rechte der Anwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt worden waren. Davon sei auch vertrauliches journalistisches Material betroffen gewesen. Robinson erhalte eine Zahlung von 1.000 Pfund (rund 1.170 Euro). zeit.de

„Ära der Naivität“: EU will sich aus Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen befreien. handelsblatt.com

Biden eröffnet Amerika-Gipfel: Nach einer wochenlangen Debatte um die Teilnahme von autoritären Staatschefs an dem Gipfel hat US-Präsident Joe Biden das Treffen mit einem Plädoyer für demokratische Werte eröffnet. Die US-Regierung lud die Präsidenten der autoritär geführten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht zu dem Gipfel ein. Daraufhin erklärten sich mehrere Regierungschefs solidarisch mit den nicht eingeladenen Politikern und sagten ihrerseits ihre Teilnahme ab. Biden will das bis Freitag dauernde Treffen dazu nutzen, den Beziehungen zwischen Nord-, Mittel- und Südamerika einen neuen Impuls zu geben.

  • Biden erkennt Guaidó weiter als Übergangsstaatschef Venezuelas an faz.net
  • Biden teilte in Talkshow gegen Trump aus derstandard.at

Konflikt mit China: USA liefern Taiwan Waffen im Wert von 120 Millionen Dollar. spiegel.de

Iran baut nach Kamerastopp seine Urananreicherung aus: Die iranische Regierung hat angekündigt, in ihren Atomanlagen weitere Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb zu nehmen. Zuvor hatte die Regierung in Teheran den Abbau von 27 Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in die Wege geleitet. Die IAEA warnte am Donnerstag, die jüngsten iranischen Schritte könnten einen „fatalen Rückschlag“ gegen die Bemühungen für eine Wiederherstellung der Atomvereinbarung von 2015 bedeuten. Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung das Verhalten der iranischen Regierung verurteilt und ihre Zweifel an der Wiederbelebung des Atomabkommens geäußert. zeit.de, faz.net, handelsblatt.com

Weltweites Privatvermögen steigt auf Rekordwert: Das Gesamtvermögen aus Finanzvermögen und Sachwerten abzüglich Schulden stieg 2021 gegenüber dem Vorjahr vor allem dank des Booms an den Börsen um 10,3 Prozent auf den Rekordwert von 473 Billionen US-Dollar (rund 441 Billionen Euro), zeigt eine Analyse der Unternehmensberatung Boston Consulting Group. Der Reichtum ist allerdings ungleich verteilt. So besitzen allein in Deutschland den Angaben zufolge 3100 Superreiche mehr als ein Fünftel des gesamten privaten Finanzvermögens. tagesspiegel.de

  • DIW-Studie: Lohnungleichheit in Deutschland geht deutlich zurück spiegel.de

Warnstreiks bei Easyjet und an Deutschlands großen Seehäfen: Wegen eines Warnstreiks bei der Fluggesellschaft Easyjet müssen sich Reisende in Berlin an diesem Freitagmorgen auf Ausfälle und Verspätungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat rund 450 Kabinen-Beschäftigte dazu aufgerufen, am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld die Arbeit niederzulegen. An Deutschlands großen Seehäfen haben Arbeiter am Donnerstag mit einem Warnstreik die Abfertigung von Schiffen weitgehend lahmgelegt. Mit dem Ausstand während der Spätschicht sollte Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten Tarifrunde an diesem Freitag ausgeübt werden. faz.net (Easyjet), spiegel.de (Seehäfen)

HINTERGRUND

Verhandlung über Parteiausschluss von Schröder verschoben: Eigentlich sollte Altkanzler Gerhard Schröder am 15. Juni vor die Schiedskommission geladen werden. In der mündlichen Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover solle es um mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Schröder gehen. Da ein Mitglied der Schiedskommission nun erkrankt ist, soll die parteiöffentliche Verhandlung am 22. Juni im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover stattfinden. Ob Schröder persönlich anwesend sein wird ist fraglich, „Der Spiegel“ hatte vergangene Woche berichtet, der frühere Bundeskanzler werde dem Termin fernbleiben und sich auch nicht rechtlich vertreten lassen. t-online.de

  • CDU-Politiker Ploß fordert von SPD Aufarbeitung der Russland-Politik handelsblatt.com

Trennung von Boris Pistorius: Doris Schröder-Köpf ist wieder Single: Nach sechs Jahren Beziehung gehen Doris Schröder-Köpf und Boris Pistorius fortan getrennte Wege. Medienberichten zufolge haben sich die beiden SPD-Politiker schon vor einigen Monaten „in Frieden und Freundschaft“ getrennt. n-tv.de

„Meilenstein für Boldt“: Kathrin Zabel neue Partnerin der europaweit tätigen Strategie- und Kommunikationsberatung Boldt am Standort Berlin. pr-journal.de

Kretschmann will deutsch-französischer Kulturbeauftragter werden: Der Posten des deutsch-französischen Kulturbeauftragten ist turnusgemäß wieder vakant. Die Ministerpräsidenten, die das Amt unter sich verteilen, haben nach „Tagesspiegel“-Informationen darüber bereits gesprochen, doch es gab Streit. Nach den CDU-Ministerpräsidenten Wüst/Laschet wäre eigentlich wieder die A-Seite im Bundesrat – also die SPD – an der Reihe. Doch nun hat offenbar Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann frankophile Ambitionen, wie mehrere Quellen dem „Tagesspiegel“ bestätigten. tagesspiegel.de

MdB Thessa Ganserer postet gewagte Fotos aus der Sauna: Die Politikerin der Grünen verdeckte Teile des Körpers mit einem Tuch, dennoch sorgte das Foto im Internet für Aufsehen. Anlass war ein Interview, dass Ganserer dem Sauna-Podcast „Splitterfasernackt“ gegeben hatte. derwesten.de

KALENDER

Freitag
09:00 Bundesrat zu 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, Haushalt 2022, Rentenerhöhung, Mindestlohn, Pflegebonus, weitere Corona-Steuerhilfen, Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen, Länder-Initiative zur Besteuerung von Übergewinnen von Energiekonzernen, Berlin
09:30 Europäischer Gerichtshof zum Sendeverbot für Medien unter Kontrolle der Führung der russischen Föderation, Luxemburg
09:50 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht das Kompetenzzentrum Windenergie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Braunschweig
10:00 Kanzler Olaf Scholz reist ins Kosovo mit Besuch bei den deutschen KFOR-Truppen und nach Serbien; Teilnahme am Abendessen mit den Ländern der Regionalinitiative „Südosteuropäischer Kooperationsprozess“, Griechenland
10:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird von Papst Franziskus zu einer Audienz empfangen, Vatikan
11:00 Familienministerin Lisa Paus bei „Frag (d)eine Ministerin“ auf der re:publica, Berlin
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt Förderbescheid zur Hitzereduzierung durch Dämmungsmaßnahmen an die Grundschule „Henning Calvör“, Wernigerode
12:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Energieeffizienz-Gipfel mit Kampagnenpräsentation Energiewechsel, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Elke Büdenbender bei Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern bei der Jubiläumsveranstaltung „50 Jahre Schülerwettbewerb zur politischen Bildung“
17:00 Treffen der EU-Innenminister u.a. zur Reform des Schengen-Raums, Polizei-Zusammenarbeit, Verteilung Asylsuchender und über den Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine

Samstag
10:00 Kanzler Olaf Scholz in Nordmazedonien und Bulgarien
10:00 „Tag des offenen Schlosses“ im Gästehaus Meseberg

Sonntag
13:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke besuchen das Umweltfestival am Brandenburger Tor
18:15 Kanzler Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum

GEBURTSTAGE

Am Freitag haben Geburtstag die MdB Albert Rupprecht und Johannes Schätzl, das ehemalige Abgeordnete Rüdiger Kruse, NRW-Landtagsabgeordnete Andrea Stullich, Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Krahl, Hessens Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez, Raed Saleh aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die ehemalige Bildungsministerin und heutige EVZ-Kuratoriumsvorsitzende Annette Schavan und der Rocket-Beans-CEO Arno Heinisch.

Am Samstag haben Geburtstag die Abgeordneten Lamya Kaddor und Carsten Körber, Marianne Burkert-Eulitz aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Sabine Weigand aus dem Bayerischen Landtag, das frühere NRW-Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Christiane Schönefeld, FAZ-Journalist Claudius Seidl, RTL/ntv-Journalist Heiner Bremer, Publizist Payam Ghalehdar, der ehemalige HR-Intendant Helmut Reitze und Dieter Bluemel vom Grundeigentum-Verlag.

Am Sonntag haben Geburtstag der frühere Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer, die hessischen Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet und Yanki Pürsün, Bayerns Landtagsabgeordneter Leopold Herz, NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty, der ehemalige bremische Senator Jens Böhrnsen, die Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung Hannelore Kraft, Virologe Christian Drosten, Everphone-Partnership-Managerin Christin Wehrstedt, Christian Forster vom Grünen Wirtschaftsdialog und Fernsehproduzent Rainer Laux.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Freitag
09:00 Phoenix vor Ort u.a. bei der Sitzung des deutschen Bundesrats

Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF

POLITJOBS

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ZITAT DES TAGES

„Tatsächlich setzen die Mineralölkonzerne die Preissenkungen nicht so um, wie wir uns das vorgestellt haben.“

SPD-Chefin Saskia Esken hat der Mineralölwirtschaft vorgeworfen, den Tankrabatt nicht an die Verbraucher weiterzugeben. n-tv.de

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ZULETZT

Gastgeschenke haben manchmal auch politische Bedeutung: Altkanzlerin Angela Merkel ist als Kind von einem Hund gebissen worden – seitdem hat sie Angst vor den Tieren. Im Berliner Ensemble hat Merkel von ihrem ersten Besuch im Kreml erzählt. Damals habe Russlands Präsident Wladimir Putin zu ihr gesagt: „Ich hab‘ gehört, du hast ein Problem mit Hunden.“ Und habe ihr dann einen großen Stoffhund geschenkt. Das Präsent war also eine gezielte Provokation. sueddeutsche.de

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