POLITIK-HEADLINES
Bild: Terror-Schock für David Alaba! (Reichsbürger)
FAZ: Anklage sieht Markus Braun als Kopf einer kriminellen Bande (Wirecard)
Funke: Bundeskanzler Scholz: 49-Euro-Ticket „wird jetzt kommen“
Handelsblatt: Habecks Antwort (Wirtschaftsminister reagiert auf Bidens Milliarden-Subventionen)
RND: Gefahr durch Extremisten: SPD und Grüne wollen Bundestag besser schützen
SZ: Ex-Wirecard-Chef gibt sich kämpferisch
Tagesspiegel: Viele Kranke und Personalnot: Intensivbetten werden knapp
taz: Die erste Generation (Bahn)
Welt: Kroatien darf rein, Bulgarien und Rumänien noch nicht
TOP-NEWS
23 Verdächtige wegen Umsturzplänen in Untersuchungshaft: Nach der Großrazzia in der Reichsbürger-Szene wurden inzwischen alle festgenommenen Verdächtigen Ermittlungsrichtern vorgeführt. Wann die zwei Männer, die in Österreich und Italien gefasst wurden, den Ermittlungsrichtern vorgeführt werden, ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe noch unbekannt. Die Durchsuchungen würden fortgesetzt. Die Zahl der Beschuldigten stieg nach Angaben des Bundeskriminalamts inzwischen auf 54. Sie könne jedoch noch weiter anwachsen, sagte BKA-Präsident Holger Münch im ARD-Morgenmagazin. zeit.de, tagesschau.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln.“ zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall.“ tagesschau.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Die AfD gehört flächendeckend auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes und nicht in Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst.“
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte davor, Anhänger der Szene zu unterschätzen. Wenn Menschen mit militärischer Ausbildung dabei seien, die auch Zugang zu Waffen haben, müsse das ernst genommen werden.
- Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz: „Die Gruppe hatte konkrete Umsturzpläne unter Inkaufnahme von Gewalt gegen Leib und Leben. Das hat eine neue Qualität.“
- Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: „Auf jeden Fall gilt weiterhin, die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden steht wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“ faz.net
- Ex-Innenminister Otto Schily: „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.“ welt.de
Russland lässt US-Basketballerin Brittney Griner frei: Sie wurde auf dem Flughafen in Abu Dhabi gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But ausgetauscht, wie das russische Außenministerium mitteilte. But wird seit Jahrzehnten mit Waffenschmuggel in Kriegs- und Krisengebiete in Verbindung gebracht, etwa nach Liberia, Libyen und Afghanistan. Er war 2012 von einem Gericht in New York zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Derweil muss der in Russland wegen angeblicher Spionage zu einer langen Haftstrafe verurteilte Amerikaner Paul Wheelan weiter auf seine Freilassung warten. tagesschau.de
- Ex-US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Gefangenenaustausch als „unpatriotische Blamage“: „Warum wurde der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan nicht in diese völlig einseitige Transaktion einbezogen?“ sueddeutsche.de
- Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price: „Wir haben eine Botschaft für Paul Whelan. Es ist eine Botschaft, die wir ihm erst kürzlich und auch heute wieder übermittelt haben. Bewahre den Glauben, wir kommen dich holen.“ spiegel.de
- US-Präsident Joe Biden würdigte Griner als große Amerikanerin: „Sie repräsentiert das Beste von Amerika.“ rnd.de
Putin kündigt weitere Angriffe auf Energieinfrastruktur der Ukraine an: Der russische Präsident stellte die Attacken als Antwort auf eine Explosion an der Brücke zur Krim und andere Angriffe dar, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht. In vielen Gegenden in der Ukraine fiel erneut der Strom aus. Russland plant nach Kremlangaben derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. Vielmehr stehe viel Arbeit an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Behörden von Sewastopol haben erneut den Abschuss einer ukrainischen Drohne durch die russische Schwarzmeerflotte gemeldet. zeit.de, welt.de, tagesschau.de
- EU plant weitere Russland-Sanktionen. faz.net
- Ölpreisbremse führt weiter zu Stau vor dem Bosporus.
- Russische Raketenwerfer laut Kiew in AKW Saporischschja stationiert.
- Russland soll 300.000 Ukrainer eingebürgert haben.
- Medien: Kremlnahe Milliardäre machen wohl Geschäfte in Lettland.
- USA rechnen mit baldigem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands.
- Ungarn: Russlands Spionagezentrum in der EU. dw.com
- Geheimoperation Arche Noah: Putin soll bereits seine Flucht aus Russland planen. rnd.de
EU-Staaten wollen kritische Infrastruktur besser schützen: In Reaktion auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines ist unter anderem vorgesehen, die internationale Zusammenarbeit mit der Nato und anderen Ländern auszubauen. Zudem sollen die EU-Staaten kritische Infrastrukturen regelmäßig einem Stresstest unterziehen. Der Energiesektor soll dabei Vorrang haben. tagesspiegel.de
- Russland beklagt mangelnde Einbeziehung in Nord-Stream-Untersuchung.
Scholz konkretisiert Pläne für Raketenabwehrschirm: Seine Hoffnung sei, dass der Abwehrschirm in den nächsten fünf Jahren stehe, sagte Kanzler Olaf Scholz. Gerade spreche die Regierung mit den Herstellern der verschiedenen Systeme, um die konkreten Entscheidungen vorzubereiten. 14 EU-Staaten hätten ihr Interesse bekundet, daran teilzunehmen. Deutschland werde dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben. finanznachrichten.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 29 Prozent (-1), Grüne 18, SPD 18, AfD 15, FDP 6 (+1), Linke 5.
42 Prozent erwarten Verschlechterung der eigenen Wirtschaftslage.
tagesschau.de
NACHRICHTEN
Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung des 49-Euro-Tickets: Kanzler Olaf Scholz sagte, das Deutschlandticket werde sehr zügig im kommenden Jahr starten. Alle Hürden seien beim Gipfel zwischen Bund und Ländern beseitigt worden. Er rief die Länder und Verkehrsunternehmen auf, die Voraussetzungen für die Einführung des Tickets zu schaffen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, Bund und Länder wollten sich die Kosten im kommenden Jahr je zur Hälfte teilen. Er äußerte die Erwartung, dass die hälftige Finanzierung auch in den Folgejahren weitergehe. Zudem verständigten sich Bund und Länder auf letzte Details eines Härtefallfonds für Unternehmen in der Energiekrise. zdf.de
Bund sagt Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen zu: Die Länder hätten den Bund gebeten, auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich sei, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Beratungen der Länder mit Kanzler Scholz. Das sei auch zugesagt worden. Die Flüchtlingszahlen blieben untypischerweise auch in diesem Winter hoch, weil auch die russische Kriegsführung genau darauf setze, Menschen aus der Ukraine zu vertreiben. merkur.de
- Bundespräsident Steinmeier würdigt Engagement von Lehrkräften für ukrainische Schüler. faz.net
- Berlin-Stiftung: Aufnahme von Flüchtlingen erleichtern. tagesschau.de
- Sozialverbände: Bessere Versorgung behinderter Flüchtlinge gefordert. evangelisch.de
Bund-Länder-Gipfel: Keine Entwarnung bei RS-Viruswelle. rnd.de
Olaf Scholz prüft Rückzug von Twitter: Der Kanzler und das Bundespresseamt sähen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Podcast „Geyer & Niesmann“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der seinen Twitter-Account am Dienstag gelöscht hat. Bei der Prüfung der Twitter-Präsenz von Scholz wäge man ab zwischen der Entwicklung der Plattform einerseits und andererseits möglichen Alternativen, die man stattdessen nutzen könne. rnd.de
- Entlassene Twitter-Mitarbeiterinnen verklagen Elon Musk wegen Diskriminierung. rnd.de
Test mit Cell Broadcast besser als erwartet, Warn-App Nina überlastet: Sowohl bei Android- als auch bei iOS-Geräten wurden Millionen nicht durch den Dienst benachrichtigt. So funktionierte die Warnmeldung beispielsweise bei einigen älteren Modellen und Betriebssystemen nicht. Wer gewarnt wurde, den erreichte die SMS-CB pünktlich um 10:59 Uhr. Kurzzeitig waren auch die Server des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe überlastet. heise.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Ralph Tiesler vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sprach von einem Erfolg, räumte jedoch Verbesserungsbedarf ein.
- Verkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Aufnahme des Cell-Broadcast-Verfahrens in den Mix aus Warnmitteln als richtige Entscheidung.
- Innenministerin Nancy Faeser kündigte weitere Maßnahmen an. Dafür werde es ab 2023 jährlich einen sogenannten Bevölkerungsschutztag geben.
Lehre aus der Flutkatastrophe: Länder beklagen Blockade bei Unwetter-Pflichtversicherung durch Bund. tagesspiegel.de
Habeck rechnet nicht mit Blackouts im Winter: Es seien keine Blackout-Szenarien wegen einer Unterversorgung der Kapazitäten zu befürchten, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Besuch des südafrikanischen staatlichen Energieversorgers Eskom. Es seien alle Kapazitäten am Netz. Deutschland sei sogar in der Lage, Frankreich mit Strom auszuhelfen. zeit.de
- Abschaltungen der Stromversorgung für 90 Minuten laut BaWü-Umweltministerium nicht auszuschließen. welt.de
- Haushalte und Industrie sparen laut Bundesnetzagentur nicht genug Gas. zeit.de
- Deutschland drohen wegen Gaskäufen hohe Verluste. n-tv.de
Start des LNG-Terminals in Lubmin verzögert sich: Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf den Betreiber Deutsche Regas berichtete, ist das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Alle technischen Vorkehrungen für das in der Ostsee schwimmende LNG-Terminal seien getroffen. Es sollte eigentlich Anfang Dezember in Betrieb genommen werden. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt muss laut „Spiegel“ zahlreiche Einsprüche von Naturschutzverbänden, Bürgern sowie Infrastrukturbetreibern prüfen. Erst dann könne die Betriebserlaubnis erteilt werden. spiegel.de
Klimaproteste an Flughäfen in München und Berlin: Am Münchner Flughafen wurde eine der beiden Start- und Landebahnen des Airports zwischenzeitlich gesperrt. Laut eines Flughafensprechers hatten sich Aktivisten am Rollfeld im Norden des Flughafens festgeklebt. Ein Flieger mit einem Notfall-Patienten konnte dadurch erst 20 Minuten später landen. Zeitgleich hatten sich mehrere Protestierende auch auf dem Flughafengelände des Berliner BER befunden. Die Bundespolizei beendete den Einsatz und löste die festgeklebten Demonstranten vom Rollfeld. tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte das Recht auf Protest gegen Umweltzerstörung. Aktivisten müssten aber aufpassen, dass sie die Akzeptanz für Klimaschutz nicht gefährdeten.
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Einerseits sich als Weltverbesserer aufspielen und andererseits Leben zu gefährden passt nicht zusammen.“
- Verkehrsminister Volker Wissing: „Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der Letzten Generation den gesellschaftlichen Konsens. Eine Demokratie entscheidet aufgrund von Mehrheiten und lässt sich nicht erpressen.“
- Keine Weihnachtspause für den Klimaprotest. zdf.de
Kommunalpolitiker werden immer häufiger bedroht: 60 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Großstädten haben laut einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen leidvolle Erfahrungen mit Beleidigungen, Bedrohungen oder tätlichen Übergriffen gemacht. Die Übergriffe geschehen demnach unabhängig von Geschlecht und Migrationshintergrund der Betroffenen. Auffällig sei, dass Mitglieder der AfD überdurchschnittlich häufig von Bedrohungsszenarien berichteten. tagesspiegel.de
Nach Wirbel um Ex-Pornodarstellerin: FDP-Politikerin Karoline Preisler lässt von Kandidatur für Richteramt ab. n-tv.de
WHO-Mitgliedsstaaten wollen über Entwurf eines Pandemie-Abkommens verhandeln: Die 194 Mitgliedstaaten haben sich nach dreitägigen Verhandlungen darauf geeinigt, den ersten Entwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens auszuarbeiten, das die Welt vor künftigen Pandemien schützen soll. Der konzeptionelle Vorentwurf solle am 27. Februar 2023 diskutiert werden. welt.de
- Nordrhein-Westfalen hält an Maskenpflicht im ÖPNV fest. welt.de
- Gesundheitsminister Lauterbach hofft auf „letztes großes Gefecht“ im Winter. spiegel.de
- Robert-Koch-Institut erkennt noch keine Corona-Winterwelle. rnd.de
- Dänemark schafft Isolationsempfehlung ab. tagesschau.de
- Corona-Pandemie führt zu Rekordzahl an Alkoholtoten in Großbritannien. zeit.de
- Ende von No Covid: Wie hart wird Chinas Winterwelle? rnd.de
Länder einigen sich auf Regeln für mehr Kontrolle bei ARD, ZDF, Deutschlandradio: Die Aufbereitung der Vorkommnisse beim RBB und in anderen Rundfunkanstalten hätten gezeigt, dass die einzelnen Häuser in den Bereichen Transparenz, Regeltreue und Gremienaufsicht sehr unterschiedlich aufgestellt seien, erklärten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab und der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk. Die Regelungsentwürfe würden ab dem 19. Dezember auf der Website der Kommission bereitgestellt und könnten bis zum 31. Januar 2023 kommentiert werden. welt.de
263.000 Menschen in Deutschland wohnungslos: Das geht aus dem ersten Wohnungslosenbericht der Regierung hervor. Knapp zwei Drittel der Wohnungslosen sind Männer, gut ein Drittel Frauen. Zudem lebten rund 6.600 Kinder mit ihren Eltern in verdeckter Wohnungslosigkeit oder auf der Straße. tagesschau.de
Union scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt: Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder im Bundeshaushalt dürfen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Das Gericht folgte einem Eilantrag der Union nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Die Fragen würden aber in einem Hauptsacheverfahren im Detail geprüft. zeit.de
Debatte um höhere Erbschaftssteuer: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. rnd.de
Studie: Gravierende Unterschiede im Wortschatz bei Viertklässlern. merkur.de
Neuer Ampelstreit zur Verkehrspolitik: Diesmal geht es um Planungsbeschleunigung. rnd.de
Britischer Außenminister James Cleverly im „Welt“-Interview: „Wann immer ich Annalena spreche, nehme ich sie als umsichtig wahr.“ welt.de
Kroatien kann Schengenraum beitreten: Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Mitgliedsstaaten. Ein Beitritt Bulgariens und Rumäniens scheiterte auch beim erneuten Anlauf an einem Veto Österreichs – zum Ärger Berlins. Innenministerin Nancy Faeser sagte, sie könne die Haltung Österreichs nicht nachvollziehen. Es seien erkennbar Fortschritte erzielt worden. Diesen Fortschritt hatte den drei Ländern wiederholt auch die EU-Kommission bescheinigt. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, dass es jetzt aufgrund des österreichischen Vetos anders gekommen sei als geplant, halte sie europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch. spiegel.de, t-online.de
Asylsuchende laut Bericht an EU-Außengrenze eingesperrt und misshandelt: Ein Recherchenetzwerk machte an der Grenze grausame Entdeckungen. Demnach gebe es geheime Gefängnisse, in denen Geflüchtete tagelang ohne Wasser und Essen eingesperrt würden. Anschließend würden sie in der Regel in illegalen Pushbacks über die Grenze zurückgeschickt. Die bulgarischen und ungarischen Behörden wiesen die Vorwürfe von sich. Die EU-Kommission teilte mit, für die Einhaltung der Grundrechte an den Außengrenzen und die Aufklärung der Vorwürfe seien die jeweiligen Staaten verantwortlich. n-tv.de
Italien stellt EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Migration infrage. derstandard.de
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini warnt vor feiernden Marokkanern – Neofaschisten greifen sie an. derstandard.at
Europol bremst Menschenschmuggel über Belarus in die EU aus: Bei einer groß angelegten Aktion wurden acht Verdächtige festgenommen, fünf davon in Deutschland. Insgesamt gab es 17 Durchsuchungen. Zwölf Schleusertransporte mit insgesamt 30 Flüchtlingen wurden gestoppt. Nach Angaben von Europol ist das Netzwerk verantwortlich für über 100 Schleusungen, bei denen es die Reise der Migranten vom Irak nach Belarus organisierte. Von Belarus ging es für die Flüchtlinge mit örtlichen Fahrern weiter in die EU. finanzen.net
Google muss falsche Informationen aus Trefferliste entfernen: Das entschied der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Grundsatzurteils zum Recht auf Vergessenwerden. Demnach kann das Recht auf freie Information nicht berücksichtigt werden, sobald ein Teil des aufgelisteten Inhalts nicht richtig ist. Der Betreiber der Suchmaschine ist allerdings nicht dazu angehalten, aktiv bei der Suche nach Tatsachen mitzuwirken. Die Nachweispflicht liegt bei der betroffenen Person. taz.de
Erneut Randale in Griechenland nach Schuss auf 16-jährigen Roma: Die Behörden ordneten für mehrere Stunden Straßensperrungen in der Umgebung Athens an, nachdem Jugendliche nordwestlich der Hauptstadt Reifen und Mülleimer in Brand gesteckt hatten. Hintergrund der Ausschreitungen ist ein Vorfall vom Montag in Thessaloniki. Ein 16-jähriger Rom war von einem Polizisten während einer Verfolgungsjagd in den Kopf geschossen worden. Der Jugendliche war nach bisherigen Erkenntnissen mit seinem Auto von einer Tankstelle weggefahren, ohne seinen getankten Sprit zu bezahlen. Er schwebt in Lebensgefahr. sueddeutsche.de
Sechs EU-Staaten warnen vor niedrigem EU-Gaspreisdeckel: Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Estland und Luxemburg warnten die anderen Mitgliedsstaaten vor Versuchen, einen noch niedrigeren Gaspreisdeckel durchzusetzen. Die Skeptiker fürchten, dass bei einem Preisdeckel Gasanbieter andere Regionen bevorzugt beliefern und es zu Engpässen kommen könnte. Die EU-Energieminister sollen bei einem Treffen am 13. Dezember einen Kompromiss finden. n-tv.de
Bericht der EU-Umweltagentur: EU droht beim Aktionsplan „Null Schadstoffe“ eigene Ziele zu verfehlen. spiegel.de
Sinnvoll oder Klima-Verbrechen? Briten genehmigen neues Kohlebergwerk. welt.de
Bewährungsstrafe für US-Bürgerin Anne Sacoolas wegen Tod des britischen Teenagers Harry Dunn. cnn.com
Britische Soldaten sollen in der Weihnachtszeit Rettungswagen fahren. sueddeutsche.de
Start der Netflix-Dokureihe „Harry & Meghan“ lässt Konflikte der Royals wieder hochkochen. spiegel.de
Frankreich streitet über aktive Sterbehilfe. rnd.de
Kondome werden in Frankreich für junge Menschen bald kostenlos. spiegel.de
EU sagt Mehrwertsteuer-Betrug den Kampf an. kurier.at
EU-Verhandlung um bessere Arbeit bei Onlineplattformen gescheitert. finanzen.net
KI in der Polizeiarbeit: EU-Grundrechteagentur warnt vor verzerrten Algorithmen. heise.de
EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte. netzpolitik.org
Rechnungshof: Scharfe Kritik am E-Government-Management der EU-Kommission. heise.de
Baerbock kündigt harte EU-Reaktion auf Hinrichtung im Iran an: Die iranische Führung habe mit der Vollstreckung des Todesurteils gegen den 23-jährigen Demonstranten Mohsen Schekari ein grausames Exempel statuiert, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit dem irischen Außenminister Simon Coveney in Dublin. Die Drohung einer Hinrichtung werde aber den Freiheitswillen der Menschen nicht ersticken. Das Auswärtige Amt bestellte den iranischen Botschafter ein. Coveney sagte, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag werde die EU die Sanktionen gegen den Iran ausbauen. zeit.de, merkur.de
- Belgisches Gericht legt Iran-Gefangenenaustauschvertrag auf Eis. politico.eu
Perus abgesetzter Präsident Castillo in Untersuchungshaft: Gegen Pedro Castillo wird wegen des Verdachts auf eine Rebellion und Verschwörung ermittelt. Sein Anwalt, der frühere Justizminister und Kabinettschef Aníbal Torres, sagte, Castillo sei willkürlich aus dem Präsidentenamt gedrängt worden. Die Staatsanwaltschaft hält Castillo einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Die Untersuchungshaft sei notwendig, um zu ermitteln, wer noch an der mutmaßlichen Rebellion teilgenommen habe. Außerdem ginge es darum, eine Flucht Castillos in ein anderes Land zu verhindern. Kurz vor seiner Festnahme soll Castillo noch versucht haben, in Mexiko Asyl zu bekommen. zeit.de, suedostschweiz.ch
China und Saudi-Arabien unterzeichnen Partnerschaftsabkommen: Wie die saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete, sind darin eine Vereinbarung zur Wasserstoffenergie und eine Absichtserklärung für gegenseitige Direktinvestitionen enthalten. Darüber hinaus habe Saudi-Arabien Vereinbarungen mit dem chinesischen Technikkonzern Huawei geschlossen. Diese umfassten den Bau von High-Tech-Gebäuden in saudischen Städten und den Aufbau von Datenclouds. tagesspiegel.de, bluewin.ch
Chinesische „Polizeistationen“ in Tschechien geschlossen: Die Einrichtungen dienten laut der Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders“ unter anderem zur Verfolgung von Kritikern der chinesischen Führung. Peking dementierte dies und sprach von reinen Servicebüros, die zum Beispiel neue Führerscheine für Auslandschinesen ausstellen würden. welt.de
Menschenrechts-NGOs richten China-Appell an Bundesregierung. tagesspiegel.de
Netanjahu beantragt Verlängerung für Regierungsbildung: Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Präsident Izchak Herzog um weitere zwei Wochen gebeten. Sein Mandat würde sonst am Sonntag auslaufen. Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen angegeben. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein. handelsblatt.com
Drei Palästinenser bei Razzia der israelischen Armee getötet. spiegel.de
Taliban lassen 27 Menschen öffentlich auspeitschen. zeit.de
Schwere Vorwürfe gegen WM-Gastgeber: Katar-Whistleblower soll in Haft gefoltert worden sein. spiegel.de
US-Kongress stimmt für Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen. faz.net
Ärger um Geheimdokumente: Ermittler haben genug von Trumps Team – und schalten Gericht ein. spiegel.de
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi geht gestärkt in entscheidendes Wahljahr. faz.net
Wirecard-Anklage spricht von gezielter Tarnung von Scheingeschäften: Dem früheren Vorstandschef Markus Braun und zwei früheren Managern des ehemaligen Dax-Konzerns wird vorgeworfen, eine kriminelle Bande gebildet, die Konzernbilanzen gefälscht und Kreditgeber um 3,1 Milliarden Euro geprellt zu haben. Staatsanwalt Matthias Bühring sagte zu Prozessbeginn, der zusammengebrochene Wirecard-Konzern sei von einer Verbrechergruppe gesteuert worden. Braun habe sich mit anderen Spitzenmanagern zu einer Bande zusammengeschlossen, um die Existenz eines erfolgreichen Unternehmens vorzutäuschen. Zu den Vorwürfen soll Braun womöglich nächste Woche aussagen. zeit.de
Gemeindevertreter machen Weg frei für Tesla-Erweiterung in Grünheide: Mit dem Beschluss kann Tesla eine Fläche von über 100 Hektar Wald kaufen und das Gelände bebauen. Nach Gemeindeangaben sollen darauf Logistikflächen, ein Servicecenter für Kunden, eine Betriebskita und Schulungsräume entstehen. Zudem ist ein eigener Güterbahnhof geplant. Tesla will nach eigenen Angaben möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegen. handelsblatt.com
Entscheidung über VW-Batteriefabrik in Mittelosteuropa verzögert sich. handelsblatt.com
Zahl der Insolvenzen steigt deutlich: Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle mitteilte, waren 808 Personen- und Kapitalgesellschaften betroffen. Das waren 86 mehr als im Oktober mit 722 Insolvenzen. Dennoch entwickelten sich die Insolvenzzahlen bisher verhaltener als von vielen erwartet. Eine Insolvenzwelle sei bislang ausgeblieben. zeit.de
Viele Selbstständige fürchten um wirtschaftliche Existenz. zeit.de
US-Subventionsprogramm: Wirtschaftsminister Robert Habeck legt Pläne vor, wie Europa ein Gegenprogramm finanzieren könnte. handelsblatt.com
Lebensmittelpreise steigen: Getreide- und Milchbauern profitieren. tagesspiegel.de
Jörg Dittrich ist neuer Handwerkspräsident. stern.de
Mitglieder der „New York Times“-Redaktion im Streik: Grund sind Tarifverhandlungen, die seit Monaten zu keinem Abschluss kommen. Streitpunkte sind Gehaltserhöhungen und Homeoffice-Regelungen. Die Gewerkschaft NewsGuild sprach vom ersten Streik dieser Größenordnung bei der „New York Times“ seit mehr als 40 Jahren. spiegel.de
US-Kartellbehörde blockiert Activision-Übernahme durch Microsoft. faz.net
Konzerne fordern ab 2035 nur noch emissionsfreie neue Lkw in der EU. handelsblatt.com
Doppelspitze übernimmt Interimsführung der Deutschen Fußball Liga. zeit.de
Stiff-Person-Syndrom: Sängerin Céline Dion muss Europa-Konzerte wegen seltener Krankheit verschieben. mdr.de
HINTERGRUND
Verhaftete Richterin Malsack-Winkemann hat Hausverbot im Bundestag: Zu den erschreckenden Erkenntnissen der Razzia gegen das Reichsbürgermilieu ist, dass ehemalige Abgeordnete des Bundestages weiterhin Zugang zum Bundestag haben – und damit auch die verhaftete Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann. Es wäre für sie möglich gewesen, den Bundestag bewaffnet zu betreten. Nach Absprache mit der Bundesanwaltschaft sprach die Bundestagspolizei nun ein Betretungsverbot gegen sie aus. Malsack-Winkemann habe sich demokratiegefährdend geäußert, so die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck gegenüber dem RBB. Sie habe deshalb bereits vor deren Verhaftung die Auffassung gehabt, dass die gebürtige Darmstädterin eine brandgefährliche Person sei. berliner-zeitung.de
Fünf-Prozent-Hürde – Die Klausel ist gut, aber reformbedürftig: Die Wahlrechtskommission hat die schwierige Aufgabe, einen Weg zu finden, den stark angewachsenen Bundestag zu verkleinern. Darüber hinaus beschäftigt sie sich mit der Frage, ob und wie eine gleichberechtigte parlamentarische Repräsentanz im Parlament zu erreichen ist. Die Fünf-Prozent-Hürde ist dabei ausgeklammert, aber sie wäre reformbedürftig. Sie beugt zwar der Parteienzersplitterung vor und schafft stabile Mehrheiten für die Regierungsbildung und verhindert Splitterparteien im Bundestag, aber die Stimmen der Wähler für Parteien, die keine fünf Prozent erreicht haben, fallen unter den Tisch. Nicht die Fünfprozentklausel verdient es, abgeschafft zu werden, wohl aber die Grundmandatsklausel und die Klausel zur Privilegierung nationaler Minderheiten. Wer drei Direktmandate erreicht, zieht in den Bundestag ein, auch ohne einen Mindestanteil von fünf Prozent. Das ist unlogisch. Zudem schließt das Wahlgesetz Parteien nationaler Minderheiten von der Fünfprozentklausel aus. Generell wäre eine Nebenstimme wichtig. Sie käme dann zur Geltung, wenn jemand für eine Partei votierte, die keine fünf Prozent der Stimmen erreichte. politik-kommunikation.de
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht vor SPD-Spitzenkandidatur in Hessen. bild.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht über Lage im Iran mit iranischstämmigen Vertretern aus Wissenschaft, Kultur und Journalismus, Schloss Bellevue, Berlin
09:25 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Digital-Gipfel 2022, Station Berlin
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim Mittelmeer-Gipfel von Gastgeber Spanien mit den Mittelmeer-Anrainern Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Slowenien und Zypern sowie Portugal, Alicante, Spanien
10:00 Treffen der EU-Justizminister zur Definition von Umweltkriminalität, Digitalisierung der Justiz, Brüssel
10:00 Urteilsverkündung gegen russischen Oppositionellen Ilja Jaschin, Moskau
11:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Angehörige von Bundeswehr-Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz, Kanzleramt, Berlin
11:00 Verbraucherministerin Steffi Lemke bei der ersten Arbeitssitzung des neu berufenen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, Umweltministerium, Berlin
11:00 Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth besucht Energiewende-Projekt, Johannesburg, Südafrika
11:15 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Digital-Gipfel zu „Daten und Gute Arbeit – Algorithmisches Management im Fokus“, Station Berlin
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Rahmen ihres Großbritannien-Besuchs Außenminister James Cleverly, London
15:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und ihre österreichische Amtskollegin Claudia Tanner bei der Unterzeichnung des deutsch-österreichischen Luftsicherheitsabkommens, Berchtesgaden
15:00 Kanzler Olaf Scholz mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas bei Digital-Gipfel 2022, Station Berlin
18:00 Trauerfeier für den früheren DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz, Gethsemanekirche, Berlin
Samstag
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erhält den Ehrenpreis „Großer Dambedei“ der Bäckerinnung Alb-Neckar-Nordostschwarzwald, Stuttgart
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Videogespräch mit Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz und Weihnachtsgruß an alle Bundeswehrangehörigen, Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Schwielowsee bei Potsdam
13:00 Überreichung des Friedensnobelpreis 2022, Oslo, Norwegen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Digitalausschuss-Chefin Tabea Rößner
09:00 Herbstvollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Berlin
10:30 Statement Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Lage im Iran, n-tv
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Wissing bei Digital-Gipfel, n-tv
17:30 Auslandsreport, n-tv
18:00 Phoenix persönlich mit Militärhistoriker Sönke Neitzel
19:00 Diskussion der DAGP „Frauen in Kriegszeiten: Zwischen Überlebenskampf und feministischer Außenpolitik“, DGAP, Berlin
Samstag
10:00 Jugendring Düsseldorf zu „Verschwörungserzählungen, Fake News und Hate Speech im Netz begegnen“, Jugendring Düsseldorf
15:00 Organisation #LeaveNoOneBehind und zahlreiche internationale Organisationen, Initiativen, Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland, der Ukraine, Afghanistan, dem Iran, Syrien oder Griechenland fordern zum Internationalen Tag der Menschenrechte von der Bundesregierung den Einsatz für den Schutz der Menschenrechte, Reichstag, Berlin
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu „Ukraine – Stromausfälle und der Winter“, „Russland – Putins Großmachtwunsch und Kriegsfolgen“, „Iran – Geflüchtet vor dem Regime“, „Nord-Irak – Bomben auf iranische Kurden“, „Tunesien – die verratene arabische Revolution“, „Brasilien – Der blaue Ara kehrt zurück“, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller, der Abgeordnete Christoph Hoffmann, Parlamentarischer Innenstaatssekretär Johann Saathoff, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Benedikt Lux, Hessens Landtagsabgeordneter Karl Hermann Bolldorf, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Anna-Konstanze Schröder, Sozialministerin Stefanie Drese, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Thore Güldner, Zeit-Online-Chef Jochen Wegner sowie der Jurist und Litigation-PR-Spezialist Martin Wohlrabe.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, der Abgeordnete Andreas Mehltretter, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Falko Beitz, Thüringens Landtagsabgeordneter Olaf Müller, SZ-Chefredakteurin Judith Wittwer, Heute-Journal-Moderator Christian Sievers, Politikberater und Autor Johannes Hillje sowie Politikberater Lucas Gerrits.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Caren Lay, Falko Droßmann und Daniel Schneider, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Putz, Hessens Landtagsabgeordneter Jörg Michael Müller, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Volker Nielsen, Berlins Senatssprecherin Lisa Frerichs, Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue, Stern-TV-Moderator Steffen Hallaschka und Arno Wallner von Die Autobahn.
Referent:in (w/m/d) in Vollzeit beim Rat für Informationsinfrastrukturen in Göttingen, Referent:in (m/w/d) nationale Politik & Transformation beim VDMA, Juniorberater:in (m/w/d) Nachbarschafts-Dialog und Infrastrukturkommunikation, Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation und Trainee (m/w/d) International & Corporate Communications bei navos – Public Dialogue Consultants
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Führung in Teheran Menschenverachtung vorgeworfen. zeit.de
Digibriefing: EU – Möchte Online-Ausweis mit eindeutigem Personenkennzeichen + Bundeswehr – Bekommt neue Funkgeräte + Meta – Verbietet Mitarbeitern kontroverse Debatten + Macron – Ringt Musk ein Versprechen ab + Microsoft Teams – Erhält neue Community Funktion. digibriefing.de
ZULETZT
US-Magazin „Politico“ zeichnet Putin als Verlierer des Jahres aus: Hintergrund der wenig schmeichelhaften Auszeichnung ist ein Ranking, in dem die Zeitung die aus ihrer Sicht einflussreichsten Politikerinnen und Politiker Europas auflistet. Ganz unten in der Kategorie „Träumer“: Kremlchef Wladimir Putin. Dieser habe sich lange danach gesehnt, Russland den Status einer Großmacht zurückzugeben, den es während der Sowjetzeit innehatte. Stattdessen habe sein Einmarsch sein Land auf einen drittklassigen Status verbannt, unfähig, einen Gegner zu besiegen, den es unterschätzt und verachtet habe, begründete „Politico“ die Entscheidung. rnd.de