POLITIK-HEADLINES
Bild: Wer 2025 mehr und wer weniger Geld hat
FAZ: AfD hat keinen Anspruch auf Vorsitz in Bundestagsausschüssen
Funke: Wichtigstes Thema: Innere Sicherheit
Handelsblatt: Solarmarkt in der Krise
RND: Erst explodieren Pager, jetzt Walkie-Talkies: Eskaliert die Lage im Nahen Osten?
SZ: Erneut Explosionen in Libanon
Tagesspiegel: Der Pager-Angriff
taz: Zeitbomben in der Hosentasche
Welt: AfD scheitert mit Klage auf Vorsitze in Ausschüssen
Zig Milliarden Mehrkosten: „Obergrenze“ bei Pflegekosten nicht bezahlbar. Gesundheitsminister Lauterbach erwägt, Pflegeheimbewohner durch eine Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue Berechnungen zeigen aber, dass eine solche Obergrenze gravierende Kosten verursachen würde. Aufkommen müssten dafür die Beitrags- und Steuerzahler und vor allem die jüngeren Generationen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Handfunkgeräte von Mitgliedern der Hisbollah explodiert: Nachdem am Dienstag tausende Pager zur Detonation gebracht wurden und 12 Menschen starben, sind am Mittwoch mutmaßlich präpariert Walkie-Talkies zur Explosion gebracht worden. Dabei wurden mindestens 20 Menschen getötet, über 450 verletzt. Die Hisbollah macht Israel für die Anschläge verantwortlich und droht mit Vergeltung. Laut US-Medienberichten haben Agenten des Mossad-Geheimdienstes die Pager manipuliert. Sowohl Pager als auch Funkgeräte wurden von der Hisbollah vor rund fünf Monaten beschafft. web.de, t-online.de, n-tv.de, faz.net
- Israel ging auf die neuerlichen Anschuldigen nicht ein, auch die Explosionen der Funkgeräte zu verantworten. Verteidigungsminister Joaw Galant sprach am Mittwochabend von einer neuen Phase des Krieges und lobte die Arbeit der Armee und Sicherheitsbehörden als „sehr beeindruckend“. Nach den monatelangen Kämpfen gegen die Hamas im Gazastreifen verlagere sich der Schwerpunkt nun in den Norden. Ziel der israelischen Regierung ist nach eigenen Angaben die Rückkehr geflüchteter israelischer Bürger in das Grenzgebiet. n-tv.de
- Israels Militär hat nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi Pläne für zusätzliche Maßnahmen gegen die libanesische Hisbollah-Miliz ausgearbeitet. „Wir haben viele Fähigkeiten, die wir noch nicht aktiviert haben“, sagte Halevi der Nachrichtenagentur AP. „In jeder Phase muss der Preis für die Hisbollah hoch sein“.
- Israels Armee hat nach Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon die Alarmbereitschaft erhöht; in Erwartung einer möglichen Reaktion der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Luftabwehr, Luftwaffe und Militärgeheimdienst in Israel in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden; eine Elitedivision solle außerdem im Rahmen der erhöhten Spannungen vom Gazastreifen an die Grenze zum Libanon verlegt werden.
- Taiwanischer Hersteller „Gold Apollo“ bestreitet Verbindung zu den Vorfällen. Die Geräte seien in Ungarn in Lizenz produziert worden. 5000 seien als Alternative zu Mobiltelefonen von der Hisbollah bestellt worden. „Gold Apollo“ will rechtliche Schritte einleiten, da sich die Firma als Opfer sieht. derstandard.at
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer weiteren Eskalation. Er sieht in den Explosionen der Geräte einen möglichen Vorboten einer größeren Militäroperation.
- UN-Menschenrechtsbeauftragter Volker Türk hat eine unabhängige Untersuchung des Angriffs mit explodierenden Geräten im Libanon und in Syrien gefordert; der Angriff habe tiefgreifende Angst und Terror ausgelöst. Er forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, das Recht aller Menschen zu verteidigen, in Frieden und Sicherheit zu leben.
- EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell verurteilte die Angriffe. Diese hätten wahllose Schäden in der Zivilbevölkerung zur Folge gehabt.
- Jordaniens Außenminister Ayman Safadi kritisierte, Israel bringe die Region an den Rand eines Krieges.
- Irans Präsident Massud Peseschkian hat die USA und ihre Verbündeten beschuldigt, den Angriff auf die Hisbollah im Libanon und in Syrien mit explodierenden Pagern unterstützt zu haben. Der Vorfall zeige erneut, „dass die westlichen Nationen und die Amerikaner Verbrechen, Morde und blinde Attentate durch das zionistische Regime in der Praxis voll und ganz unterstützen“.
- Radikal-islamische Hisbollah übte nach eigenen Angaben eine erste Vergeltung gegen Israel nach den Pager-Anschlägen. Man habe Israels Artillerie-Stellungen in Grenznähe angegriffen.
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben zwei aus dem Libanon und Irak kommende Drohnen abgefangen. Eine davon sei über dem Mittelmeer nahe der Küste im Norden von Israel gestoppt worden. Die andere sei von Kampfjets abgefangen worden. Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet.
- Bei einem Luftangriff Israels auf ein ehemaliges Schulgebäude in Gaza-Stadt sollen nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes mindestens acht Menschen getötet und weitere verletzt worden seien. Unter den Toten seien auch Kinder. Israels Armee teilte mit, die Luftwaffe habe in der ehemaligen Schule ein Kommandozentrum der islamistischen Terrororganisation Hamas angegriffen. Nach Darstellung des Militärs hatte die Hamas das ehemalige Schulgebäude zur Planung und Ausführung von Angriffen auf israelische Truppen genutzt.
- UN-Vollversammlung fordert Israels Rückzug aus Palästinenser-Gebieten innerhalb eines Jahres. Eine Mehrheit von 124 Ländern stimmte der Resolution zu, 14 lehnten sie ab und 43 Länder enthielten sich, darunter Deutschland. Die Entschließung ist nicht bindend. tagesschau.de
- Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte, die Resolution erwähne die Gräueltaten der Hamas nicht und verdrehe die Fakten. Israels Außenministerium erklärte, der Beschluss ermutige den Terrorismus und schade den Chancen auf Frieden.
- US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich frustriert über die neue Lage im Nahen Osten. Immer, wenn es Fortschritte in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebe, drohe ein Ereignis, die Gespräche zu stoppen. Bei den Verhandlungen hat es Blinken zufolge in den vergangenen anderthalb Monaten Fortschritte gegeben. Man sei sich bei 15 von 18 Punkten einig. Einige Fragen müssten aber noch geklärt werden, das hänge vom politischen Willen ab.
- Nach dem Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Kairo bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken Ägypten als Schlüsselpartner bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Al-Sisi erklärte, dass seine Regierung die Anstrengungen in der Frage intensivieren werde; er forderte aber auch mehr Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen und ein Ende der israelischen Angriffe im Westjordanland.
- Kein Genehmigungsstopp Deutschlands für Rüstungsexporte nach Israel. Die Regierung hat einen entsprechenden Medienbericht umgehend dementiert. „Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben“, teilte das BMWK mit. Über Rüstungsexporte entscheide die Regierung im Einzelfall und nach Prüfung; dabei würde das humanitäre Völkerrecht eingehalten.
- Deutschland hat Exporte von Kriegswaffen nach Israel im Jahresverlauf drastisch reduziert, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine BSW-Anfrage. 2023 hat Deutschland Waffenexporte nach Israel im Volumen von 326,5 Millionen Euro genehmigt, einschließlich militärischer Ausrüstung und Kriegswaffen; eine Verzehnfachung gegenüber 2022. Im laufenden Jahr sanken die Genehmigungen von Januar bis zum 21. August auf 14,5 Millionen Euro, davon entfielen auf die Kategorie Kriegswaffen eine Summe von 32.449 Euro.
NACHRICHTEN
Russische Gegenoffensive in Kursk gestoppt: Ukraines Regionalkommando erklärte, die Russen hatten versucht, über die Flanken anzugreifen, seien aber gestoppt worden. Die Lage habe sich stabilisiert und sei „unter Kontrolle“, sagt Sprecher Oleksiji Dmitratschkiwsky. Russland habe einige kleinere Erfolge errungen, aber der Erfolg hat sich jetzt in eine Fast-Einkreisung von ihnen verwandelt. fr.de
- Ukraine hat nach eigenen Angaben ein großes Militärdepot nordwestlich von Moskau in der Stadt Toropez mit Drohnen angegriffen. Es entstand ein Großbrand. In dem Depot seien Raketen, Gleitbomben und Artilleriegranaten gelagert gewesen. Russlands Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete den Einsatz von Luftabwehr und bestätigte den Brand. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, 54 Drohnen in grenznahen Gebieten abgeschossen zu haben. Allein 27 hätten Ziele in der Region Kursk angesteuert. In der Region Belgorod sollen vier Menschen verletzt worden sein. Ukraine meldete russische Angriffe auf die im Nordosten gelegene Stadt Sumy. Attackiert wurden vor allem Anlagen und Einrichtungen zur Energieversorgung. In der Region habe die Flugabwehr 16 russische Drohnen abgeschossen. tagesschau.de
- Ukraine erhöht Haushalt um zehn Milliarden Euro, um Soldaten zu bezahlen. Die Haushaltsausgaben steigen damit um gut 13 Prozent auf umgerechnet über 81 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordwert für die Ukraine. Notwendig geworden waren die Haushaltsänderungen, um Soldaten unter anderem die Frontzuschläge für den September zahlen zu können. web.de
- Ukrainische Brigaden haben tägliches Limit an Aufklärungsdrohnen, erklärte Brigadegeneral Vadym Hladkov in einem Ukrinform-Interview. Die verfügbaren Mengen von First-Person-View-Drohnen seien dagegen um ein Vielfaches höher. Insbesondere wenn Russland an einem Frontabschnitt ständige Angriffe durchführe, werden diese in größeren Mengen eingesetzt. Laut Hladkov wird die Beschränkung der Aufklärungsdrohnen auch in der näheren Zukunft bestehen bleiben. Grund dafür sind die hohen Kosten pro Drohne.
- Ukraine bittet Rumänien um Abschuss russischer Drohnen, die sich dem rumänischen Luftraum nähern, sagte Ukraines Außenminister Andrij Sybiha nach einem Treffen mit seiner rumänischen Kollegin Luminita Odobescu in Bukarest. Seit Beginn des Angriffskriegs sind in Rumänien nahe der Grenze zur Ukraine mehrmals Trümmer russischer Drohnen abgestürzt. rhein-zeitung.de
- Russlands Krieg sei ein „militärisches Desaster für den Kreml“, sagt der britische Militärberater Nicholas Aucott auf dem Forum für Sicherheitskooperation in Wien. Faktoren wie der ukrainische Überfall in Kursk und die Zerstörung und Beschädigung eines Viertels der russischen Schwarzmeerflotte führten zu einem überwältigenden russischen militärischen Misserfolg. Der effektive Einsatz der ukrainischen Manöverkriegsführung stehe in krassem Gegensatz zu Russlands „Fleischwolf-Taktik“.
- Finnlands Präsident Alexander Stubb will Russland aus UN-Sicherheitsrat werfen. Er befürwortet außerdem die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates und die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitglieder. Stubb will diese Reformen während der bevorstehenden UN-Vollversammlung in New York fordern. Jedes Mitglied des Rates, das sich an einem illegalen Krieg beteiligt, wie es Russland gerade in der Ukraine tue, solle suspendiert werden. welt.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Truppenerhöhung auf 1,5 Millionen aktive Soldaten angeordnet; es müsse sichergestellt werden, dass die Streitkräfte über gut ausgebildete Soldaten verfügen, sagt Putin bei einem Treffen mit Verteidigungsexperten.
- Deutschland sagt weitere Hilfen für verletzte Ukrainer zu. Dafür sollen zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Abrechnung der Kosten soll zudem künftig unbürokratisch über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt werden.
- Ex-Kanzler Gerhard Schröder über seine Verhandlungen mit Putin – und warum er jetzt auf Trump hofft. aargauerzeitung.ch
Kabinett:
- Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge. Damit sollen Anreize gesetzt werden, damit mehr Unternehmen als bisher Betriebsrenten zu einem ergänzenden Bestandteil der Altersvorsorge machen. Konkret werden Möglichkeiten für kleinere Firmen eröffnet, ihren Beschäftigten diese Option zu bieten. zeit.de, tagesschau.de
- Anti-IS-Mandat der Bundeswehr im Irak wird verlängert. Der Einsatz der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz im Irak soll bei gleichbleibender Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten bis Anfang 2026 verlängert werden. Irakische Streit- und Sicherheitskräfte sollen befähigt werden, die Sicherheit zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrormiliz zu verhindern. rp-online.de
- Arktis-Leitlinien beschlossen. Das sicherheitspolitische Engagement im Rahmen von Nato und EU soll verstärkt werden. Zudem ist der Einsatz für einen konsequenten Klima- und Umweltschutz im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vorgesehen; schmelzendes Eis in der Arktis lasse den Meeresspiegel in Eckernförde, St. Peter-Ording oder Warnemünde steigen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. augengeradeaus.net
- Jugend wünscht sich laut Kinder- und Jugendbericht mehr Sicherheit und Orientierung. Der Blick junger Menschen auf die Welt und ihre eigene Zukunft falle angesichts von Bedrohungen wie Kriegen und dem Klimawandel kritisch aus. Viele hätten auch das Vertrauen in die Politik verloren, empfänden diese als kurzsichtig und intransparent, sagte Familienministerin Lisa Paus. Es bestehe dann die Gefahr, dass Jugendliche Parteien vertrauten, die einfache Lösungen versprächen. rp-online.de
Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro für Rohstoffversorgung: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wiesen die staatliche KfW an, den Fonds aufzulegen. Die Gelder seien für Förderungen in den Bereichen Rohstoffgewinnung, -weiterverarbeitung und Recycling vorgesehen, teilte das BMWK mit. Ziel sei es, strategisch wichtige Stoffe für Deutschland und Europa zu sichern. Deutschland ist bei der Belieferung von Rohstoffen aktuell vor allem von China abhängig.
Rechnungshof sieht Gesundheitsministerium nicht auf künftige Pandemie vorbereitet: Die Zahl der betriebsbereiten und kurzfristig einsetzbaren Intensivbetten sinke kontinuierlich. Es gäbe keinen neuen nationalen Pandemieplan; die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Intensivbetten in den Krankenhäusern könnten nicht verlässlich beziffern werden. Laut dem Bericht hat das Robert Koch-Institut den 2017 veröffentlichten Plan zur Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie lediglich durch sogenannte Covid-19-Strategiepapiere ergänzt. Eine grundlegende Überarbeitung stehe noch aus. handelsblatt.com, echo-online.de
Weitere Meldungen:
- Bundesratsinitiative: Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken. stern.de
- SPD-Chefin Saskia Esken an Finanzminister Christian Lindner: Tariftreuegesetz kommt. handelsblatt.com
- Gesundheitsverbände warnen Scholz: Ohne Reformen drohen bald Leistungskürzungen. rnd.de
- Erster Staatsbesuch in Deutschland: US-Präsident Joe Biden soll Reise nach Berlin planen. tagesspiegel.de
- Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger traf taiwanischen Amtskollegen Wu Cheng-Wen. handelsblatt.com
- Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft. handelsblatt.com
- Geschasster Toll-Collect-Chef: Scheuers Mauthelfer Gerhard Schulz bekommt hohes Ruhegehalt. tagesspiegel.de
- Kinderschutzbund-Präsidentin Sabine Andresen: „Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut sollte politisch Priorität haben.“ rnd.de
- Treffen von AfD-Politikern mit Neonazis: Ratschlag über rechte Revolution. taz.de
Bundesregierung sieht keine Gefahr durch manipulierte Pager: Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik könnten ohne vorangegangene Manipulation Akkus in den Geräten nicht per Fernsteuerung zur Explosion gebracht werden, erklärte das Innenministerium mit Blick auf die explodierten Pager im Libanon. Das Verteidigungsministeriums erklärte, dass die Bundeswehr auf Fremdeingriffe von Pagern vorbereitet sei, indem die Lieferkette streng geprüft werde. Jeder Soldat und jede Soldatin sei zudem dazu angehalten, dienstliche Geräte nicht unbeaufsichtigt zu lassen. tagesspiegel.de
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen für Abschaffung des Asylrechts: Das individuelle Recht im Grundgesetz sei nicht mehr nötig, weil man nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen Schutz gewähre, die verfolgt würden. Er plädiere dafür, im Grundgesetz statt des Asylrechts die Flüchtlingskonvention als Institutsgarantie zu verankern. Dann wäre es auch möglich, Kontingente einzuführen. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schweitzer bekennt sich in erster Regierungserklärung zu offenen Grenzen. saarbruecker-zeitung.de
- Hessen: FDP diszipliniert Abweichler bei laufender Abstimmung im Landtag. faz.net
- Saarland: Radwege-Übergänge zu Frankreich sollen saniert werden. tagesschau.de
- Rheinland-Pfalz: Bauministerin Klara Geywitz besucht Großbaustelle von US-Klinik. n-tv.de
- Hamburg: Handy von Johannes Kahrs in Cum-Ex-Affäre beschlagnahmt. ndr.de
- Bremen: Bremerhaven probt mit Militärübung „Fishtown Guard“ den militärischen Ernstfall. zdf.de
- Bayern: CSU-Chef Markus Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen. lto.de
- Sachsen-Anhalt: Staatshilfe für Intel müsste laut Wirtschaftsminister Sven Schulze neu verhandelt werden. golem.de
- Berlin: Innensenatorin Iris Spranger präsentiert neue Anlaufstellen im Katastrophenfall. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Ex-Sozial-Staatssekretärin Marjam Samadzade wirft Sozialministerin Aminata Touré bei Entlassung Drohung vor. n-tv.de
- Sachsen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Einsturz der Carolabrücke. spiegel.de
- Brandenburg: Volksinitiative für kostenloses Schulessen sammelt mehr als 20.000 Unterschriften. rbb24.de
- Sachsen: Landratsamt Pirna entfernt Ausstellung über Flüchtlinge nach einem Tag weil Werke „polarisiert“ hätten. welt.de
- Schleswig-Holstein: Vier Glücksspielunternehmen dürfen bald Online-Casinospiele anbieten. heise.de
- Bayern: 600 Polizisten sollen Wiesn zu sicherstem Volksfest machen. n-tv.de
SPD-Politikerin Katarina Barley kritisiert Zuschnitt der Ressorts der neuen EU-Kommission als sehr vage: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Zuständigkeiten der einzelnen Dossiers bewusst sehr vage gehalten. Zudem überlappten sie sich teilweise. Dadurch behalte die Kommissionspräsidentin die Kontrolle. Sie könne im Einzelfall entscheiden, wer zuständig sei. Beim geplanten Spitzenpersonal seien einige Überraschungen dabei, sagte Barley; etwa Italiens Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto, der einer der Vizepräsidenten werden soll. Dessen Partei Fratelli d’Italia habe von der Leyen nicht gewählt; trotzdem rechne von der Leyen wohl damit, dass sie die Stimmen der Rechtsaußen-Parteien in Abstimmungen brauchen werde. deutschlandfunk.de
Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden: Weil Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die EU-Kommission das Geld von künftigen Zahlungen an das Land abziehen. Die Strafe war im Juni vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen Budapests gegen das EU-Asylrecht verhängt worden. tagesschau.de, zeit.de, n-tv.de, tagesschau.de
EU-Gericht kassiert weitere Milliardenstrafe gegen Google ein: Die EU-Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass der US-Konzern bei Suchmaschinen-Werbung „Adsense for Search“ seine Marktmacht missbraucht habe, um andere Anbieter von Werbeeinnahmen auszuschließen. Google hatte bereits erklärt, er habe Änderungen an dem Geschäftsmodell vorgenommen. Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch eingelegt werden. turi2.de
Kriminellen-Kommunikationsplattform „Ghost“ abgeschaltet: Die Anwendung sowie ihre Verschlüsselungstechniken wurden für Drogenhandel, Geldwäsche und Gewalttaten verwendet. 51 Verdächtige wurden bei der Razzia in neun Ländern festgenommen, darunter 38 in Australien. Drogen, Waffen und etwa eine Million Euro Bargeld wurden beschlagnahmt. Ermittler aus neun Ländern waren an den Razzien beteiligt. „Ghost“ war nach Europol-Angaben für Verbrecherbanden wegen ihrer Sicherheitsvorkehrungen attraktiv. Dazu gehörte etwa dreifache Verschlüsselung von Nachrichten und das automatische Löschen von Nachrichten. tagesschau.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- EU zählt zwei Millionen Hochwasser-Betroffene in Europa. sueddeutsche.de
- EU-Parlament debattiert über Konsequenzen aus Überschwemmungen. tagesschau.de
- EU ruft Georgien zur Rücknahme von LGBTQ-Gesetz auf. wdr.de
- Eklat im EU-Parlament: Streit um Resolution zu Venezuela. spiegel.de
- Migration: EU stellt 14 Mio. für die Kanarischen Inseln bereit. de.euronews.com
- Inflation in Eurozone sinkt auf Dreijahrestief. spiegel.de
Niederlande will aus EU-Asylsystem aussteigen: Man habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber mit; ihr Land wolle die Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen. Die Regierung will zudem eine „nationale Asylkrise“ ausrufen, die es ihr ermöglicht, Kontrollen ohne Zustimmung des Parlaments durchzuführen. Die Niederlande wendet sich dabei vom Prinzip ab, dass in der EU die nationalen Regierungen die Beschlüsse ihrer Vorgänger akzeptieren. Auch die Niederlande hatten im Dezember 2023 mit der alten Regierung der Reform des EU-weiten Asylsystems zugestimmt. Ein Ausstieg würde den gemeinsamen Beschluss gefährden. tagesschau.de
- Nach Vorbild der Niederlande: Auch Ungarn will EU-Asylregeln aushebeln. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Regierung beschließt milliardenschweres Hilfspaket nach Überschwemmungen. zeit.de
- Schweiz: Treffen der Vertragsparteien der Genfer Konventionen über den Nahost-Konflikt. watson.ch
- Schweiz: Ständerat ermöglicht weiterhin Übungen von Armee und Nato. nzz.ch
- Großbritannien: Inflation verharrt wie erwartet auf 2,2 Prozent. faz.net
- Großbritannien: Stabschefin bekommt mehr Geld als der Premier Keir Starmer selbst. spiegel.de
Lieferung von 500.000 Impfdosen gegen die Mpox-Krankheit nach Afrika noch in diesem Jahr: Bestellt wurden sie von der öffentlich-privaten Impf-Allianz Gavi, die ihren Sitz in Genf hat. Unicef soll sie vor allem in die Demokratische Republik Kongo und Nachbarstaaten liefern. Allein Im Kongo wurden in diesem Jahr mehr als 18.000 Verdachtsfälle gemeldet. Die Bestellung wurde möglich, weil die Weltgesundheitsorganisation den Impfstoff eines deutsch-dänischen Herstellers vor wenigen Tagen als sicher und effektiv eingestuft hatte. taz.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Tochter von Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani offenbar aus Haft entlassen. zeit.de
Regionalwahl im von Indien verwalteten Teil Kaschmirs begonnen: Es ist die erste Wahl nach der Aberkennung der Teilautonomie. Neben der hindu-nationalistischen Partei von Ministerpräsident Narendra Modi treten unter anderem zwei Lokalparteien an, die den Sonderstatus des überwiegend muslimischen Bundesstaats Jammu und Kaschmir zurückfordern. Seit 2019 steht das Gebiet unter direkter Kontrolle der indischen Regierung. Wegen der Spannungen sind tausende Polizisten im Einsatz. Die Abstimmung soll in drei Etappen bis Anfang Oktober durchgeführt werden. spiegel.de
US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte: Der Zinssatz liegt damit zwischen 4,75 und 5,0 Prozent, wie die Fed in Washington mitteilte. Zu diesem Satz können sich Geschäftsbanken Geld leihen. Die Senkung fällt stärker aus als bei anderen Zentralbanken. Die Europäische Zentralbank hatte bereits im Juni die Zinswende eingeleitet. Hintergrund der Entwicklung ist das Abebben der Inflationswelle. Die US-Notenbank stellte eine weitere Zinssenkung noch in diesem Jahr in Aussicht. spiegel.de, zdf.de
US-Wahlkampf:
- Iranische Hacker greifen laut FBI in US-Wahlkampf ein. faz.net
- Kamala Harris liegt in zwei Schlüsselstaaten klar vor Donald Trump. spiegel.de
- Trumps Ex-Sprecherin Huckabee Sanders tritt gegen Kamala Harris nach. sueddeutsche.de
- „Ungeeignet“: Prominente Republikaner wettern gegen Donald Trump. sueddeutsche.de
Provisorischer Wahlrat in Haiti eingesetzt: Der Wahlrat, in dem gesellschaftliche Gruppen wie Landwirte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und die Vodoo-Gemeinde vertreten sind, hat die Aufgabe, Wahlen zu organisieren und einen rechtlichen Rahmen für die Durchführung der Abstimmungen zu schaffen. Zwei weitere Mitglieder würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Die letzte Wahl fand 2016 statt, seit 20221 hat das Land keinen Präsidenten mehr. Haiti wird von Bandengewalt beherrscht.
Zahl der Aufträge in der Industrie im Juli erstmals in diesem Jahr gestiegen: Die Zahl der offenen Bestellungen im Vergleich zum Vormonat stieg um 1,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Insbesondere beim Bau von Flugzeugen, Schiffen, Zügen und Militärfahrzeugen kamen Großaufträge hinzu. Zuletzt hatte es im vergangenen Dezember ein Plus gegeben. Die deutsche Industrie kämpft seit längerer Zeit mit einer schwachen Nachfrage. handelsblatt.com
Menschen werden immer älter: In Deutschland nimmt die Zahl der Hundertjährigen zu. Zum Stichtag der Volkszählung 2022 lebten insgesamt knapp 16.800 Menschen, die 100 Jahre oder älter sind, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das entspricht einem Zuwachs von 25 Prozent gegenüber 2011. Frauen stellen rund 85 Prozent der mindestens Hundertjährigen. Verbesserte Lebensumstände, steigender Wohlstand sowie medizinischer Fortschritt tragen dazu bei, dass die Bevölkerung zunehmend altert. ksta.de, zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen setzt sich fort. t-online.de
- Telekom-Chef Höttges: Deutschland sollte mehr arbeiten. heise.de
- Innenstädte: Verbraucher verlieren die Lust am Einkaufsbummel. handelsblatt.com
- Weiter keine Einigung in Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken. stern.de
- Bundesweite Razzien: Zoll geht gegen Schwarzarbeit in der Pflege vor spiegel.de
- Arbeitsagentur ist schlecht gerüstet für die nächste Krise. handelsblatt.com
- Solarhersteller Meyer Burger will fast jede fünfte Stelle streichen n-tv.de
- VW will sparen – und Werk in China dichtmachen. t-online.de
- Fast 40 Prozent der Arbeitnehmer wollen vorzeitig in Rente. n-tv.de
HINTERGRUND
CSU-Chef Markus Söder schließt Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus: Schwarz-Grün sei ein No-Go, sagte Söder bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion; die CSU werde das verhindern. Aus Söders Sicht sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage. CDU-Chef und designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht einer Zusammenarbeit mit den Grünen gelassener gegenüber. Merz hatte Schwarz-Grün zwar aus „heutiger Sicht“ ausgeschlossen; es liege an den Grünen, sich zu ändern. zdf.de, tagesschau.de
CSU-Politikerin Dorothee Bär sieht CDU und CSU so einig wie lange nicht mehr: Mit dem designierten Kanzlerkandidat Friedrich Merz werde es keinen zerstrittenen Wahlkampf wie noch 2021 geben, sagte Bär im Deutschlandfunk. Die Voraussetzungen seien dieses Mal ganz anders. Damals sei es kein faires Verfahren um die Kanzlerkandidatur gewesen. Die Entscheidung der Union für den CDU-Politiker Armin Laschet und gegen CSU-Chef Markus Söder sei wider besseren Wissens von manchen durchgedrückt worden. deutschlandfunk.de
Kein Anspruch der AfD auf Vorsitz in Ausschüssen: Es verletzte die Rechte der AfD im Parlament nicht, dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Die AfD wollte gemäß ihrer Stärke im Parlament den Vorsitz in mehreren Ausschüssen übernehmen. Diese Praxis wurde im Parlament über Jahrzehnte geübt. Die Kandidaten der AfD erhielten aber in den Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Zudem nannte das Gericht in der zweiten Organklage die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner im Rechtsausschuss nach dessen umstrittenen Äußerungen in sozialen Netzwerken rechtens. zdf.de, n-tv.de
- Innenausschuss-Chef Lars Castellucci erklärte, das Verfassungsgericht stärke mit seinem Urteil das Recht der Abgeordneten, selbst darüber zu entscheiden, wer zum Ausschussvorsitzenden gewählt werde.
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der „Rheinischen Post“, die AfD solle „die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen“.
Weitere Meldungen:
- BSW-Großspender verteidigen sich; kein Geld aus Russland oder aus verschwundenen SED-Vermögen. sueddeutsche.de
- SPD-Vize Serpil Midyatli fordert lautere Kommunikation von Olaf Scholz. t-online.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Gallenkolik operiert. sueddeutsche.de
- Thüringen: Lutz Liebscher ist neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion. mdr.de
- SPD sucht neuen Sekretär für Kanzlerkandidat Olaf Scholz. handelsblatt.com
KALENDER
08:30 Familienministerin Lisa Paus bei Veranstaltung Puzzle zum Weltkindertag „Mit Kinderrechten in die Zukunft“, Berlin
09:00 Justizminister Marco Buschmann beim Legal Tech Day zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in Kanzleien und Rechtsabteilungen, Spreespeicher, Berlin
09:00 Internationale-Energieagentur-Chef Fatih Birol und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentieren Bericht zur Energiesicherheit der Ukraine im kommenden Winter, Brüssel
09:00 EU-Plenarsitzung mit Erklärung der EU-Kommission zu Dürren und extremen Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels, Erklärung von EU-Kommission und Rat zum historischen Urteil des EuGH im Beihilfeverfahren gegen Apple und seine Folgen, Straßburg
10:00 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt Brandenburgisches Viertel der Wohnungsgenossenschaft Eberswalde 1893
10:00 Unions-Fachsprecher für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn zu „Harris oder Trump? Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen auf Europa und Deutschland“, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Grundsteinlegung für eine Recyclinganlage des Chemiekonzerns LyondellBasell am Standort Wesseling
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Verbändegespräche zu „Mehr Klimaschutz durch weniger Stickstoffdüngung“, Berlin
13:00 Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt, Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge und Bayerns Vize-Landtagsfraktionschef Johannes Becher zum Auftakt Klausurtagung von Bayerns Grünen-Landtagsfraktion, Würzburg
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser bei der Eröffnung der 4. Bad Aiblinger Baukulturtage
14:00 Justizminister Marco Buschmann beim Deutschen Druck- und Medientag, Berlin
15:30 Finanzminister Christian Lindner beim Deutschen Verwaltertag 2024, Estrel
16:00 Innenministerin Nancy Faeser, Polizei und Rettungskräften beim Bürgerdialog „Hier fürs Wir – Zusammen für mehr Respekt“, Ullsteinhaus, Berlin
17:00 Finanzminister Christian Lindner und früherer Finanzminister Peer Steinbrück bei Festveranstaltung 75 Jahre Bundesministerium für Finanzen, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Zukunftsfestival „Könnt‘ ja gut werden – Das Festival unserer Zukunft“, Hamburg
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz bei der Buchvorstellung Andreas Rödder „Der verlorene Frieden – Vom Fall der Mauer zum neuen Ost-West-Konflikt“, Hamburg
18:00 EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Sicherheitsmesse „Security“, Messe Essen
19:00 Justizminister Marco Buschmann bei 75 Jahren Bundesministerium der Justiz, BMJ, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Zeit-Journalist Robert Pausch, Bente Scheller von der Heinrich Böll Stiftung zur Lage im Nahen Osten
09:00 Plattformkonferenz „Wie weiter mit der Transformation?“ der Hans-Böckler-Stiftung mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Verdi-Chef Frank Werneke, IGBCE-Chef Michael Vassiliadis, NGG-Chef Guido Zeitler GdP-Chef und Jochen Kopelke und Bundesumweltamt-Präsident Dirk Messner, Cafe Moskau, Berlin
09:00 Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes im Rahmen des 45. Hausärztinnen- und Hausärztetages zum Ausblick auf die notwendigen gesundheitspolitischen Initiativen der Ampel-Regierung in den verbleibenden 12 Monate der Legislaturperiode, Berlin
09:30 Abschlussveranstaltung Bundesinstitut für Risikobewertung zum Forschungsprojekt Mirkkomm mit Vorstellung der Ergebnisse des dreijährigen Verbundprojektes, bei dem Forschende aus Kommunikations-, Medien- und Rechtswissenschaft am Beispiel der Corona-Pandemie untersucht haben, wie gut Wissenschaft, Medien und Behörden die Bevölkerung in Krisenzeiten erreichen, Berliner Pressekonferenz, Berlin
10:00 Allianz pro Schiene und Deutsche Bahn zum „Tag der Schiene: Zukunftsbranche kennenlernen“ mit DB-Chef Richard Lutz und Allianz-Pro-Schiene-Chef Dirk Flege, Berlin
11:00 Hamburg Science Summit 2024 der Körber-Stiftung, KörberForum, Hamburg
11:30 Bündnisses Gesundheit mit Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt und Pflegerat-Präsidentin Christine Vogler zu Forderungen an die Regierung, Berlin
14:00 Preisverleihung des Bundespreises „Blauer Kompass“ für Projekte zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise, Berlin
14:00 Dialog macht Schule zu „DMS Campus im Dialog 2024“, Silent Green, Berlin
16:00 Phoenix vor Ort bei der Abschiedsrede von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz zu „Herausforderung für die CDU – Wie kann die Partei die SPD im Land ablösen?“, „Patienten monatelang im Krankenhaus, weil Pflegeplätze fehlen“, „Rheinland-pfälzische Bauern drohen mit neuen Protesten“, „Schere zwischen armen und reichen Gemeinden“, „Herausforderung für die CDU“, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Schneller, schärfer, härter – hilft das weiter in der Asylpolitik?“, „Einblick ins Abschiebegefängnis – schieben wir die Falschen ab?“, „Anwohnerproteste gegen Flüchtlingsunterkünfte“, SWR
20:15 Saartalk zu „Desinformation statt Fakten: Die Macht der irreführenden Nachricht“, SR
21:00 Phoenix Runde „Migration nach Deutschland – Wie sinnvoll sind Grenzkontrollen?“
21:45 Monitor „Kanzlerkandidat Merz: Union in der Populismusfalle?“, „Migrationsdebatte: Notlage oder Hysterie?“, „Krankenhaus-Reform: Gesetzlich Versicherte zahlen doppelt“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Ukraine will Sieg und Frieden – was will der Westen?“ mit EU-Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak, Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi, MSC-Stiftungsratspräsident Wolfgang Ischinger, Sicherheitspolitik-Experte Frank Sauer, Journalistin Sabine Adler, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Familienministerin Lisa Paus, die Bundestagsabgeordneten Carina Konrad, Paula Piechotta, Jens Beeck und Anja Liebert, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Peter Seimer, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien Nathanael Liminski, Saarlands Landtagsabgeordnete Petra Fretter, Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter und FDP-Landeschef Oliver Kumbartzky, frühere Außenminister und heutige Rechtsanwalt Heiko Maas sowie Biontech-Gründer Ugur Sahin.
Referent:in für Internationales & Innovationspolitik (m/w/d) bei bitkom e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei EURO Kartensysteme GmbH, Berater:in/Projektmanager:in Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Textsichere:r Konzepter:in Corporate Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Communication & Campaigning bei Brand New Bundestag
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ZITAT DES TAGES
Grünen-Chef Omid Nouripour verweist darauf, dass sich an den Grenzen nicht nur Menschen stauten, sondern Lastwagen; dies gefährde Lieferketten und überfordere die unterbesetzte Bundespolizei. morgenpost.de
Wirtschaftsperspektiven: Ampel streitet über Intel-Fördermittel + AfD und BSW schaden der Wirtschaft + Die Klimaziele schaden vielen Unternehmen + Keine Lust auf Einkaufsbummel + Günstig heizen im kommenden Winter + Logistik leidet unter Grenzkontrollen. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Jan Martensen zum Waldorf Astoria Berlin + der Draghi-Bericht + BDA zum Bundeshaushalt + Martin Gardt von OMR zu KI-Tools für Kampagnen + Robert Grimm von Ipsos zur Merz-Kandidatur+ Adonia: syrische Küche in der Albrechtstraße. berlinbubble.de