kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Gefeuerter Jobcenter-Mitarbeiter enthüllt ganze Bürgergeld-Sauerei
FAZ: Starmer verurteilt Ausschreitungen in Belfast
Handelsblatt: 1,4 Milliarden für deutsches Robotik-Start-up
RND: Fußball-WM in Nordamerika: Das größte Fußballspektakel – aber auch ein Fest?
SZ: Der Tankrabatt wird nicht verlängert
Tagesspiegel: “Haben zu lange gebraucht”: Trump droht Teheran nach gegenseitigen Angriffen
taz: Lieber mit Dänen als mit Söder
Welt: Krawalle nach Messerattacke erschüttern Großbritannien
Heute PKV-Jahrestagung: Jetzt noch schnell anmelden! Wir laden Sie herzlich zum Livestream der heutigen PKV-Jahrestagung ein. Im Fokus der Veranstaltung von 10 bis 12 Uhr steht die Frage, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme generationengerecht reformieren können. Verfolgen Sie die Beiträge unserer prominenten Gäste aus Politik und Wissenschaft! Zur Anmeldung
Treffen im Kanzleramt
Austausch mit Sozialpartnern: Das Treffen diente vor allem der Vorbereitung anstehender Entscheidungen. In der rund dreieinhalbstündigen Runde berieten Vertreter der schwarz-roten Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über mögliche Schnittmengen bei Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt, Besteuerung und Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von einer konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre sowie grundsätzlicher Bereitschaft zur Begleitung des Reformprozesses. Die Gesprächsteilnehmer seien sich einig gewesen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. Konkrete Beschlüsse wurden nicht erwartet und sollen erst am 1. Juli im Koalitionsausschuss fallen. spiegel.de, rnd.de
IRAN
Iran stellt nach US-Luftangriffen Friedensverhandlungen infrage: Teheran wirft Washington vor, erneut eine Waffenruhe gebrochen zu haben; Auslöser waren US-Angriffe auf Luftverteidigungsstellungen und Radarsysteme nahe der Straße von Hormus. Der Iran werde deshalb den laufenden diplomatischen Prozess überdenken, erklärte das Außenministerium. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die neuerlichen Angriffe als Vergeltung für den Abschuss eines Militärhubschraubers. Der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion, die laut US-Armee weitgehend abgefangen wurden.
- US-Präsident Donald Trump kündigte am Mittwoch weitere militärische Angriffe an. In der Nacht zum Donnerstag hat die US-Armee neue Angriffe auf den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen. tagesschau.de
- Iran erklärt Straße von Hormus für komplett gesperrt. Jedes Schiff, das die Straße von Hormus zu passieren versuche, werde angegriffen, erklärte Irans Militärführung; dies betreffe ausdrücklich auch Öltanker und Handelsschiffe. zeit.de
- Donald Trump reklamiert eine bislang nicht näher erläuterte US-Operation zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Nach seinen Angaben konnten bei der “geheimen Mission” mehr als 200 Schiffe und über 100 Millionen Barrel Öl den Seeweg passieren. Details zur Umsetzung oder zum militärischen Umfang der Unterstützung nennt er nicht.
- Donald Trump erklärte das iranische Militär erneut für weitgehend zerstört und verwies auf jüngste US-Angriffe. “Der Iran redet nur und handelt nicht”, erklärte Trump auf Truth-Social. “Sie haben zu lang gebraucht, ein Abkommen auszuhandeln, das großartig für sie gewesen wäre. Jetzt müssen sie den Preis dafür zahlen.” Ähnliche Drohungen blieben in der Vergangenheit häufig ohne Folgen.
- IAEA-Gouverneursrat verlangt von Teheran umfassende Transparenz über dessen Uran-Bestände. In einer von USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien initiierten Resolution fordert das Gremium zudem uneingeschränkten Zugang für Inspektoren. Ziel ist es, eine militärische Nutzung nuklearen Materials auszuschließen.
US-Militär beschießt mutmaßlichen Iran-Öltanker im Golf von Oman: Nach Angaben des US-Regionalkommandos Centcom wurde der Maschinenraum des unter Palau-Flagge fahrenden Schiffs beschossen, nachdem die Besatzung Anweisungen ignoriert hatte. Die britische Behörde für maritime Sicherheit meldete einen Brand an Bord; die Crew wurde evakuiert, mehrere Personen gelten als vermisst. Indien bestellte wegen dieses oder eines mutmaßlich ähnlichen Angriffs vor Oman einen hochrangigen US-Diplomaten ein.
- Jordaniens Luftabwehr fing am Dienstagabend in Al-Asrak fünf iranische Raketen ab; Trümmerteile gingen nieder, Schäden oder Opfer wurden nicht gemeldet. Hintergrund sind iranische Angriffe auf US-Stützpunkte in der Golfregion als Reaktion auf amerikanische Militärschläge.
- Nach US-Luftangriffen auf Infrastruktur im Süden des Iran sind tausende Menschen in Sirik ohne Trinkwasser; zwei Wasserspeicher seien getroffen worden. Bei Temperaturen bis zu 50 Grad verschärft sich die Lage erheblich.
Israels Präsident Jitzchak Herzog richtet Friedensappell an Libanon: Er strecke die Hand zum Frieden aus, sagte Jitzchak Herzog in einer Botschaft in arabischer Sprache; der Libanon müsse als souveräner Staat existieren und frei werden vom Einfluss der proiranischen Hisbollah-Miliz und des Iran. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte eine ähnliche Botschaft und zog eine klare Trennlinie zwischen der Bevölkerung und der Hisbollah, die er als verlängerten Arm Teherans bezeichnete. Parallel setzte die israelische Armee ihre Luftangriffe im Südlibanon fort. n-tv.de
- Israels Militär hat seine Angriffe auf Hisbollah-Strukturen im Südlibanon fortgesetzt und sprach von gezielten Schlägen gegen militärische Infrastruktur der pro-iranischen Miliz. Libanesische Quellen berichten von mindestens vier Angriffen nahe Tyrus mit mindestens zwölf Toten.
- UN wollen mögliche Verstöße gegen internationales Recht im Libanon-Konflikt systematisch untersuchen und entsenden dazu eine unabhängige Mission. Vereinbart wurde dies gemeinsam mit der libanesischen Regierung. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk betonte den umfassenden Untersuchungsauftrag.
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
UKRAINE-KRIEG
Außenminister Johann Wadephul stellt baldigen Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Ukraine in Aussicht: Zugleich betonte Johann Wadephul die Notwendigkeit, den Prozess mit “Ruhe und Sorgfalt” abzuschließen; er warb um Geduld. Man befinde sich bereits in der Schlussphase der Verhandlungen über die formale Eröffnung. n-tv.de
- Russland baut nahe Petrosawodsk, weniger als 180 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt, einen größeren Militärstützpunkt aus, meldet Finnlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk Yle. Die Bauarbeiten laufen seit dem Frühjahr und umfassen bereits rund ein Dutzend Kasernengebäude. Militärexperte Marco Eklund gehen davon aus, dass dort 4000 bis 6000 Soldaten stationiert werden könnten.
- Ukraines Parlament hat eine massive Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 1,56 Billionen Hrywnja beschlossen; der Wehretat steigt damit auf 4,37 Billionen Hrywnja – etwa 84 Milliarden Euro. Möglich wird dies durch ein EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro, abgesichert durch eingefrorene russische Vermögenswerte; erste Mittel sollen kurzfristig fließen.
- Ukraine institutionalisiert die wachsende Bedeutung unbemannter Systeme und führt einen jährlichen “Tag der Drohnen-Kräfte” am 11. Juni ein. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt damit die Rolle dieser eigenständigen Teilstreitkraft, die als erste ihrer Art weltweit aufgebaut worden sei.
Ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe treffen Ziele tief im russischen Hinterland von Samara bis Omsk: Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht zum Mittwoch 326 Drohnen abgefangen. Getroffen wurde unter anderem eine Raffinerie in Samara an der Wolga. Behörden melden zudem Schäden an zwei Infrastrukturobjekten im Gebiet Wladimir sowie einen Angriff auf ein Rüstungsunternehmen in Tscheboksary; auch im sibirischen Omsk wurde Drohnenalarm ausgelöst. shz.de
- Bei einem russischen Angriff auf Pawlohrad in der Region Dnipropetrowsk sind mindestens fünf Menschen verletzt worden. Eine 75-jährige Frau schwebt nach Behördenangaben in ernstem Zustand. Zudem wurden ein mehrstöckiges Gebäude beschädigt und ein Feuer ausgelöst.
- Ukraine beschuldigt Russland, zwei zivile Frachter im Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen zu haben. Eines der Schiffe transportierte Weizen, das andere war auf dem Weg in die Region Odessa, um Metall zu laden. Kyjiw wertet den Vorfall als Versuch, den ukrainischen Seekorridor zu stören.
Nachrichten
Außenminister Johann Wadephul lehnt neue Sanktionen gegen Israel ab: Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Anlass für weitere Sanktionen gegen Israel oder einzelne Minister; man sei der Auffassung, dass die Stimme Berlins in Israel gehört werde, sagte Außenminister Johann Wadephul nach einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orban in Berlin. Kommenden Montag treffen sich die EU-Außenminister. Amnesty International fordert ein Umdenken und ein Ende des deutschen Widerstands gegen eine Aussetzung des EU‑Israel-Assoziierungsabkommens. web.de (Wadephul); spiegel.de (Amnesty)
Kabinett:
- Reform zum beschleunigten Ausbau der Glasfasernetze auf den Weg gebracht: Ziel ist es, mehr Haushalte an schnelles Internet anzuschließen. Im Zentrum stehen effizientere Genehmigungsverfahren für den Hausanschluss, betonte Digitalminister Karsten Wildberger. Vorgesehen ist eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes; Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. heise.de
- Neuausrichtung in der Luftfahrtpolitik: Deutschland soll als führende Luftfahrtnation positioniert werden. Geplant sind erleichterte Zugänge zu staatlicher Förderung sowie der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen. Kanzler Friedrich Merz stellte den Kabinettsbeschluss bei der Eröffnung der ILA in Berlin vor. tagesschau.de
Kanzler Friedrich Merz sieht nach Kampfflugzeug-Aus Chancen für deutsche Rüstungsindustrie: Friedrich Merz bezeichnet die Branche als Wachstumsfeld und will Deutschland als führenden Luftfahrtstandort stärken. Im Scheitern für das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS sieht er zugleich eine Chance für die Industrie, neue Wege beim Bau moderner Jets zu gehen. “Damit lösen wir zwar eine langjährige Blockade auf, wir eröffnen der Industrie aber auch neue Möglichkeiten, beim Bau moderner Kampfflugzeuge auf anderem Wege voranzukommen.” Teile des Future Combat Air Systems sollen weitergeführt werden, insbesondere die “Combat Cloud” zur Vernetzung verschiedener Waffensysteme. Rund 750 Aussteller aus 37 Ländern präsentieren ihre Entwicklungen auf der ILA. handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Tankrabatt läuft Ende Juni aus und wird vorerst nicht verlängert. n-tv.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre verlängern. rnd.de
- Nach Kritik an Gesundheitsreform: SPD will Pharmaindustrie offenbar entgegenkommen. spiegel.de
- Proteste gegen Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken auf der Straße, in Praxen und in Kliniken. tagesschau.de
- SPD kündigt Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte an. handelsblatt.com
Urbane Oase in Neukölln – Heute mit Public Viewing! Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
Sachsen und Sachsen-Anhalt planen derzeit als einzige Länder neue Sekundärmigrationszentren: Eine Umfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur zeigt vor Inkrafttreten der EU-Asylreform am Freitag ein insgesamt zurückhaltendes Bild in den Ländern. Sachsen will zum 1. Juli starten, Sachsen-Anhalt plant entsprechende Einrichtungen im Laufe des Sommers. In den Zentren sollen Asylbewerber untergebracht werden, für die andere EU-Staaten zuständig sind oder die bereits anderswo Schutz erhalten haben. Schleswig-Holstein teilte mit, man habe bereits Einrichtungen, die dem Grundgedanken der Sekundärmigrationszentren entsprächen. Mehrere Länder, darunter Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, planen derzeit keine Einrichtungen. Hamburg und Nordrhein-Westfalen stimmen sich noch mit dem Bundesinnenministerium ab. sueddeutsche.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Pro-palästinensische Aktivisten blockieren zeitweise Zufahrtswege zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung. welt.de
- Brandenburg: Landkreis Dahme-Spreewald legt Berufung gegen Teil-Neuwahl ein. n-tv.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst stimmt Oberbürgermeister beim NRW-Städtetag in Oberhausen auf harte Jahre ein. rp-online.de
- Baden-Württemberg: Stuttgart 21 könnte offenbar einige Milliarden teurer werden. handelsblatt.com
- Schleswig-Holstein: Rücktransport deutscher Castor-Behälter von Sellafield nach Brokdorf gestartet. shz.de
- Schleswig-Holstein: SPD fordert mehr Transparenz bei Lehrerstellen-Vergabe. n-tv.de
- Niedersachsen: Erdgasterminal Stade soll im September Betrieb aufnehmen. n-tv.de
- NRW: Landwirten sollen einfacher Ratten bekämpfen können. wdr.de
- Hessen: Denkmalschutzgesetz reformiert; Sanierungen und Umbauten künftig erleichtert. n-tv.de
- Thüringen: Bündnis “Zusammenstehen” plant Proteste in Erfurt zum AfD-Parteitag. mdr.de
- Sachsen: Gericht kippt Bußgeld für Feuerwehrmann, der bei Einsatzfahrt geblitzt wurde. n-tv.de
Europa + Welt
EU und Südkorea vereinbaren Austausch von Geheimdokumenten: Beide Seiten sehen sich durch vergleichbare Bedrohungslagen in ihrer Nachbarschaft unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Südkoreas Präsident Lee Jae Myung kündigten ein Abkommen an mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Parallel starten EU und Südkorea einen neuen Wirtschaftsdialog und bauen die Kooperation bei Energie, Forschung und Innovation aus. Zudem unterzeichneten sie ein Digitalhandelsabkommen, das Online-Verbraucherschutz sowie die Rechtsgültigkeit und Durchsetzbarkeit elektronischer Verträge regelt. handelsblatt.com
EU-Kommission plant Haushalt 2027 mit Schwerpunkt auf Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine-Hilfe: Mehr als drei Milliarden Euro sollen in Sicherheit und Verteidigung fließen und damit die Aufrüstungsanstrengungen der EU stärken. Zugleich sind rund 22 Milliarden Euro für Binnenmarkt, Innovation und Digitalisierung vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ergänzend plant die Kommission weiterhin umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Ukraine. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Chemikalienbehörde empfiehlt Einstufung von Ewigkeitsschemikalie als fortpflanzungsschädigend. tagesschau.de
- EU-Kommission will Düngerkosten mit rund 500 Millionen Euro abfedern. trend.at
- EU-Kommission legt Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-Inhalten vor. heise.de
- Mehr Wohnraum, mehr Jobs, mehr Schutz: EU startet Küstenoffensive. kn-online.de
- Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock warnt vor Folgen der Finanzkürzungen für Afrika. tagesschau.de
Erste Gefechtsübung der neuen deutschen Panzerbrigade in Litauen mit 2900 Soldaten aus acht Nato-Staaten: Das Manöver gilt als zentraler Schritt beim Aufbau des neuen Großverbands an der Nato-Ostflanke. Litauen grenzt an Belarus und an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Brigadegeneral Christoph Huber bewertet die Übung als wichtigen Beitrag zur angestrebten Kriegstüchtigkeit. Deutschland reagiert mit der dauerhaften Stationierung auf die wachsende Bedrohung durch Russland. Die Brigade soll bis 2027 auf rund 4800 Soldaten sowie 200 zivile Kräfte anwachsen und voll einsatzfähig sein. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Bis 2040 soll nach FCAS-Aus eigener Kampfjet entwickelt werden. zeit.de
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht Israels Vorgehen in der Region als Bedrohung. orf.at
- Großbritannien: Tatverdächtiger nach Messerangriff in Belfast in Untersuchungshaft; Premier Keir Starmer kündigt harten Kurs gegen Ausschreitungen an. zeit.de
- Litauen: Militärfahrzeuge wie Speziallastwagen und Geländewagen von Mercedes-Benz im Wert von rund einer Milliarde Euro bestellt. spiegel.de
- Norwegen: CCS-Prestigeprojekt hat enttäuschende Klimabilanz; kaum Emissionen reduziert. n-tv.de
- Spanien: Papst weiht in Barcelona höchsten Kirchturm der Sagrada Familia der Welt ein. zdfheute.de
- Großbritannien: Prinz William will Obdachlosigkeit mit Technologie bekämpfen. n-tv.de
Afrika-News:
- DR Kongo: Zahl der Ebola-Toten steigt weiter. derstandard.at
- Südafrika: Angreifer erschießen zwölf Menschen in Armensiedlung in Johannesburg. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet “Secure America Act”: 70 Milliarden Dollar für ICE und Grenzbehörden waren nach monatelangen Auseinandersetzungen im Kongress mit republikanischer Mehrheit beschlossen worden. Demokraten hatten das Paket zunächst blockiert und strengere Auflagen für die beiden Behörden gefordert, nachdem in Minneapolis zwei US-Bürger bei Einsätzen im Umfeld von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden waren. Der Konflikt mündete im Februar und März in eine 70-tägige Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums, ohne dass sich die Opposition am Ende durchsetzen konnte. Die Regierung will mit den Geldern ihre Abschiebepolitik ausweiten und spricht von bis zu einer Million Rückführungen pro Jahr. zdfheute.de, derstandard.at
Weitere USA-News:
Wirtschaft + Gesellschaft
- DIW sieht Deutschland vorübergehend in der Rezession. spiegel.de
- Pfizer kritisiert Bundesregierung und überdenkt Investitionen. n-tv.de
- 150 Organisationen fordern mehr Hitzeschutz in Deutschland; Belastung für Gesundheitswesen. tagesspiegel.de
- Pflege-Mangel: 40 Prozent der Pflegekräfte kommen aus dem Ausland. t-online.de
- Zahl der Rentner in Deutschland erreicht neuen Rekordwert. n-tv.de
- Zentralrat der Juden zeichnet Dieter Nuhr mit Leo-Baeck-Preis aus. tagesspiegel.de
- Britischer Großaktionär Frasers will Hugo Boss übernehmen. spiegel.de
- Autobauer Mercedes-Benz und Drohnen-Startup Tytan planen Kooperation. spiegel.de
- Fast drei Viertel aller Neubauten haben eine Wärmepumpe. tagesschau.de
- RiffReporter wollen sich mit Crowdfunding retten. turi2.de
HINTERGRUND
Mehrheit aus Grünen, CDU und SPD im Landesparlament Baden-Württemberg hält an automatischer Diätenanpassung an Lohnentwicklung fest: Im Gegensatz zum Bund bleibt der Südwesten bei seinem etablierten Kopplungsmechanismus. Ab Juli steigen die Bezüge der Landtagsabgeordneten entsprechend der Lohnentwicklung in Baden-Württemberg. Eine große Mehrheit aus Grünen, CDU und SPD votierte dafür, das Verfahren unverändert fortzuführen. Im Bundestag ist für dieses Jahr hingegen keine Erhöhung der Diäten vorgesehen. tagesschau.de, swr.de
- Landtagsabgeordnete in NRW erhalten mehr Geld. ksta.de
SPD und Grüne fordern Aufklärung nach rechtsextremen Vorfällen bei Bundestags-Planspiel “Jugend im Parlament”: Hintergrund sind mehrere gemeldete Zwischenfälle während der viertägigen Veranstaltung mit über 250 Teilnehmenden. Ein Jugendlicher wurde nach dem Zeigen der “White-Power”-Geste vom Planspiel ausgeschlossen, bestätigte die Bundestagsverwaltung. SPD und Grüne berichten zudem von “massivsten Vorfällen” und “rassistischen Ausfällen” unter von der AfD nominierten Teilnehmenden. Die Verwaltung prüfte alle konkretisierten Fälle, schaltete bei möglicher Strafbarkeit die Bundestagspolizei ein und will die Abläufe nun auch im Ältestenrat evaluieren. spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- NRW-Fest in Berlin: Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt für mehr Selbstbewusstsein der Demokraten. rp-online.de
- FAZ löscht Gastbeitrag von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nach KI-Hinweisen. spiegel.de
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nutzt keine KI für Reden – in Berlin ist das anders. n-tv.de
- “Inside Kanzleramt”: Welt-TV mit neuem Format am Nachmittag. dwdl.de
KALENDER
08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss seiner Niederlande-Reise den Halbleiter-Herstellers ASML, ein Berufsschulzentrum in Sittard und gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Niederlandes Verteidigungsministerin Dilan Yesilgöz-Zegerius das Nato-Kommando in Brunssum
08:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Vorstellung von Aktivitäten zum Schutz vor der durch den Klimawandel zunehmenden Hitze-Belastung, BMUKN, Berlin
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz zum bevorstehenden EU-Gipfel, erste Lesung Heizungsgesetz, Bau neuer Gaskraftwerke, Aussetzung der Diätenanhebung, Aktuelle Stunde zur jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg, Abstimmungen über die Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina und Kosovo, Berlin
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der gemeinsamen Jahrestagung des Bundesverbandes Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten und Verband der Fleischwirtschaft, Hotel Bristol, Berlin
09:45 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Ost-Beauftragte Elisabeth Kaiser bei der Sonderkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder, Schönefeld
11:45 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei Talk60 “Der Bayern-Faktor im Deutsch-Israelischen Verhältnis”, Bayerische Landesvertretung, Berlin
12:00 Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt beim “Tag des Peacekeeping”, Auswärtiges Amt, Berlin
13:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft zu “Innovate – Empower – Connect: Verantwortung in Wachstum übersetzen”, Axica, Berlin
13:30 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Hamburg
13:30 Digitalminister Karsten Wildberger, später Umweltminister Carsten Schneider beim BDEW-Kongress 2026, Station Berlin
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann beim Innovationstag Mittelstand des BMWE, Berlin
14:00 Bildungsministerin Karin Prien bei der 8. Bildungsministerkonferenz, München
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Euro-Gruppe, Luxemburg
15:00 Bauministerin Verena Hubertz, Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein und NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach zur Sonder-Bauministerkonferenz, Berlin
16:00 Kanzler Friedrich Merz beim Tag des Familienunternehmens, Hotel Adlon, Berlin
16:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring, Vor Ort im Bundestag
09:00 ntv Live bei der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz
09:00 Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung digital zu “Städtebauförderung im Dialog – Von Herausforderungen zu Lösungen”, srl.de
09:30 Hauptversammlung Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, Berlin
10:00 Hybride Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung, DBB-Forum, Berlin
10:00 Atlantik-Brücke mit Supreme Allied Commander Europe Alexus G. Grynkewich und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, ILA Berlin
15:45 DIHK China Business Forum 2026, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
16:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Games&Politics: System Shift”, m.twitch.tv
17:00 Forschungsministerin Dorothee Bär beim Start des Ascend-Projekts, Berlin
18:00 Hybride Podiumsdiskussion “KI in Europas Sicherheitsbehörden” im Rahmen des Berliner EuropaDialogs, Europäisches Haus, Berlin
18:00 12. Berliner EuropaDialog: Beschützer oder Beobachter? KI in Europas Sicherheitsbehörden, Europäisches Haus, Berlin
18:30 Diskussion zu den Grenzen der Toleranz in Zeiten zunehmender Polarisierung von Konrad-Adenauer-Stiftung, Maecenata Stiftung und der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, Hertie School of Governance, Berlin
18:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Abschottung, Cyberattacken und Repressionen – wie Osteuropaforschung trotzdem möglich bleibt im Rahmen der 33. Tagung Junger Osteuropa-ExpertInnen”, Lüneburg
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
21:00 Reportage “Stuttgart 21 – verplant, verbaut, verschoben”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Die USA unter Trump – Eine Bilanz zum 80.”
23:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor und Carsten Körber, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Tobias Vogt, Bayerns Landtagsabgeordnete Sabine Weigand, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Marianne Burkert-Eulitz, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Daniel Peters und Constanze Oehlrich, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Plett, Vorsitzende der Mindestlohnkommission Christiane Schönefeld, Bürgermeisterin von Eckernförde Iris Ploog, Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund Markus Franke, Ministerialdirektorin in Baden-Württembergs Landwirtschaftsministerium Isabel Kling, Journalisten Heiner Bremer und Helmut Reitze, Publizist Claudius Seidl, Chief Evangelist Enpal und Buchautor Wolfgang Gründinger, Common-Purpose-Botschafter Andreas Kossiski, Advocacy Lead NExT Rebecca Möbius, Lidl Corporate Affairs Sebastian A. Fairhurst sowie Key Account MSL Germany Savanna Zehra Federmann.
Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Projektmanagement Mobile Dialogformate in Ostdeutschland (m/w/d) bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. (DAG), (Senior-) Referent (m/w/d) für Europapolitik beim Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ), Consultant (m/w/d) bei PIVOT
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Wirtschaftsperspektiven: Streit um verpflichtende Betriebsrente + Wirtschaftswachstum regional ungleich + Einsatz des Sondervermögens + Venture Capital + SPD-Impulspapier zur Wirtschaftswende + KI-Sicherheitsinstitut + Spionage- und Sabotagegefahr + Teurer Zahlendreher. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
20.000 fordern Komiker Hape Kerkeling als Bundespräsidenten für 2027: Auf der Campact-Plattform wird der 61-Jährige als Kandidat für die Wahl am 30. Januar 2027 ins Spiel gebracht – ausdrücklich jenseits parteipolitischer Logik. Als Beleg für seine “Tiefe” verweisen die Initiatoren auf Kerkelings Rede beim Buchenwald-Gedenken, in der er die Haft seines Großvaters aufgriff und eine aktive Erinnerungskultur einforderte. Kerkeling selbst reagiert mit Ironie und hält sich dennoch demonstrativ alle Optionen offen. Online-Petitionen haben erfahrungsgemäß kaum Einfluss auf die tatsächliche Kandidatenkür. tagesspiegel.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin