kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Poldis tote Oma in Kölner Klinik beklaut!
FAZ: Die EZB erhöht die Leitzinsen erstmals seit 2023
Handelsblatt: Die neue Lust auf Führung
RND: Breite Unterstützung für Aussetzung der Diätenerhöhung
SZ: Merz wirbt um Unterstützung der Bürger
Tagesspiegel: Steigende Inflation: EZB hebt Zinsen erstmals seit 2023 an
taz: Diese Pille jetzt rezeptfrei
Welt: “Es braucht einen Reformwurf noch vor der Sommerpause”
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IRAN
US-Präsident Donald Trump sagt angekündigte Angriffe auf Iran kurzfristig ab: Die Entscheidung fiel wenige Stunden vor dem geplanten Militärschlag. Zuvor hatte Donald Trump unter anderem mit der Einnahme der für Irans Ölexporte zentralen Insel Charg gedroht. Am Abend erklärte er, auf höchster Ebene seien Verhandlungen mit Teheran erfolgreich abgeschlossen worden. Letzte Streitpunkte seien geklärt und von allen Seiten gebilligt. Zeit und Ort der Unterzeichnung sollen in Kürze folgen. welt.de, handelsblatt.com, tagesschau.de, n-tv.de
- Teheran weist Trumps Darstellung einer bereits erzielten Einigung mit den USA zurück und betont, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Laut der iranischen Agentur Fars sei die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung hoch. n-tv.de
- Israels Premier Benjamin Netanjahu hat nach der überraschenden Ankündigung mit Donald Trump telefoniert; dieser sicherte ihm die Berücksichtigung israelischer Sicherheitsinteressen zu. Dazu gehören die Entfernung angereicherten Urans, der Rückbau von Nuklearanlagen sowie Einschränkungen des Raketenprogramms.
Iran stoppt Tanker in der Straße von Hormus: Laut der Nachrichtenagentur Fars verweigerten Einsatzkräfte einem Tanker die Passage, weil er sich vorab nicht abgestimmt und gegen Vorschriften verstoßen habe. Details zum betroffenen Schiff oder dessen Herkunft wurden nicht genannt. Kurz zuvor hatten sich in der nahegelegenen Hafenstadt Bandar Abbas zwei Explosionen ereignet, deren Ursache nach offiziellen Angaben noch unklar ist.
- Bei einem US-Einsatz zur Festsetzung eines Tankers vor Oman sind erstmals seit Beginn der Blockade von Mitte April Todesopfer gemeldet worden. Drei indische Seeleute kamen ums Leben.
- US-Militär hat einen Tanker im Golf von Oman angegriffen, der mutmaßlich iranisches Öl transportieren sollte. Beschädigt wurde laut Centcom der Maschinenraum der “Jalveer”, nachdem die Besatzung Anweisungen ignoriert hatte. Es ist bereits der dritte derartige Einsatz innerhalb weniger Tage.
Israelische Luftangriffe im Libanon: Nach Angaben der libanesischen Staatsagentur NNA wurden bei einem Angriff im südlibanesischen Ort Abassija vier Menschen getötet. Zwei weitere Todesopfer meldet die Behörde aus der Küstenstadt Tyrus sowie aus Baalbek im Osten des Landes.
UKRAINE-KRIEG
Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens werben bei Russlands Vize-Außenminister Michail Galusin für Ukraine-Gespräche: Das Treffen fand vor dem Hintergrund neuer diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Kriegs statt. Die E3-Botschafter legten im russischen Außenministerium ihren jüngsten Vorstoß gemeinsam mit Kyjiw für Gespräche dar. Dabei unterstützten sie auch den Aufruf von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zu direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Galusin wies dies zurück und sprach von “destruktiver Politik”. Frankreichs Botschafter Nicolas de Riviere bezeichnete das Gespräch als “gut”. n-tv.de
Ukraine reklamiert technologische und operative Vorteile im Drohnenkrieg gegen Russland: Armeechef Olexander Syrskyj sieht die Ukraine mindestens auf Augenhöhe, teils im Vorteil. Bei frontnahen ferngesteuerten Drohnen liege das Kräfteverhältnis aktuell bei 1,5 zu 1 zugunsten Kyjiw, mit weiter steigender Tendenz. Im Mai seien 12,7 Prozent mehr Ziele getroffen worden als im April. Zugleich nehme die Zahl und Effektivität von Einsätzen bis zu 200 Kilometer im russischen Hinterland zu, erklärte Olexander Syrskyj.
Kyjiw intensiviert Luftangriffe in den von Russland besetzten Teilen des Landes: Ukraines Militärgouverneur Iwan Fedorow hat Zivilisten zur Flucht aus den Gebieten aufgerufen; die Sicherheitslage verschlechtert sich deutlich. Ukrainische Streitkräfte greifen gezielt militärische Infrastruktur und Versorgungswege der russischen Armee in Saporischschja und Cherson. Gleichzeitig verstärkt Moskau den Schutz eigener Objekte und setzt zusätzliche Kräfte ein.
- Ukraine meldet einen Drohnenangriff auf die Brücke von Armiansk zur Krim, bei dem nach eigenen Angaben 50 russische Militärfahrzeuge zerstört wurden; die Nachschubroute sei nun blockiert.
- Laut russischen Behörden wurde in Belgorod eine Frau getötet und elf Menschen verletzt, als eine Drohne in einen Bus einschlug. In der Region Brjansk kamen zwei weitere Personen ums Leben, teilt der kommissarische Gebietsgouverneur Jegor Kowaltschuk mit.
- In der russischen Region Krasnodar ist laut ukrainischen Angaben die große Ölraffinerie Afipsky nach einem Angriff in Brand geraten. Der Generalstab in Kyjiw spricht von einem erfolgreichen Treffer auf die Anlage.
- Ökonomen sehen Russlands Wirtschaft mehr als vier Jahre nach Kriegsbeginn unter Druck. Laut des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sind die Reserven weitgehend aufgebraucht. Als Hauptursache gelten die internationalen Sanktionen.
- Erstmals seit 2003 fällt das traditionelle Konzert zum russischen Nationalfeiertag auf dem Roten Platz aus. Als Hintergrund gilt die Sorge vor ukrainischen Angriffen. Bereits die Siegesparade am 9. Mai war reduziert und ohne Militärtechnik abgehalten worden.
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
ZAHLEN
Ipsos-Sonntagsfrage: Union 23 Prozent, AfD 27 Prozent (+1), SPD 13 Prozent, Grüne 14 Prozent, Linke 12 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent (-1). ipsos.com
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz verteidigt Reformkurs der schwarz-roten Regierung: Er rief im Vorfeld des EU-Gipfels in der kommenden Woche Politik und Bevölkerung auf, eigene Beiträge zum Gelingen von Reformen zu leisten und Debatten konstruktiv zu führen. Zugleich verwies er auf akuten Handlungsdruck durch fortlaufende Arbeitsplatzverluste in der Industrie. In der Migrationspolitik sieht Merz mit den neuen EU-Regeln eine eingeleitete Wende. Mit dem Pakt will die EU Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln. spiegel.de, tagesschau.de
Linke will Verfassungsklage gegen Gebäudemodernisierungsgesetz prüfen: Linken-Klimapolitikerin Violetta Bock sieht das Gesetz zugleich beim Klimaschutz, bei der sozialen Gerechtigkeit und in der Verfassungsmäßigkeit defizitär. Auch Grüne und AfD kritisieren das Vorhaben aus unterschiedlichen Richtungen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte die geplante Technologieoffenheit und das Ende staatlicher Vorgaben. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wirbt für Ausbau der Rüstungsindustrie im Osten: Dietmar Woidke will den Rückstand gegenüber Standorten in Nordrhein-Westfalen und Bayern bei Arbeitsplätzen aufholen, sagte er der MAZ. Woidke sieht derzeit keine Einschränkungen bei möglichen Ansiedlungen; er betonte die Schaffung dauerhafter Stellen. Produziert werden solle in Brandenburg sowohl für die Bundeswehr als auch für den Export. Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich in Berlin zu Beratungen über den Ausbau von Luft- und Raumfahrt sowie Drohnentechnologie, etwa auf früheren NVA-Flugplätzen, getroffen. maz-online.de
- Ostdeutsche Länder unterstützen Lausitz im Rennen um Einstein-Teleskop. zeit.de
Bundestag bestimmt Bundesnetzagentur als zentrale KI-Aufsicht: Die Netzagentur wird damit nationale Anlaufstelle für Regulierung und Aufsicht über Künstliche Intelligenz. Grundlage ist die EU-KI-Verordnung als weltweit erstes staatenübergreifendes Regelwerk für den KI-Einsatz. Ziel sind laut EU-Kommission stärkerer Verbraucherschutz und ein verantwortungsvoller Umgang mit der Technologie. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach Rüstungsprojekt-Aus raschen FCAS-Ersatz. donaukurier.de
- Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr in Bosnien und im Kosovo. zeit.de
- Ethikrat spricht sich gegen Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien aus. heise.de
- Freigegebene nationale Ölreserve fast aufgebraucht. tagesschau.de
- SPD besteht auf Bafög-Reform. sueddeutsche.de
- Mehr Ausgaben als erwartet: Gesundheitsministerin Nina Warken sieht noch höheren Sparbedarf für stabile Kassenbeiträge. n-tv.de
- Bildungsministerkonferenz: Wieder mehr Wettkampf bei den Bundesjugendspielen. rnd.de
- Rentenversicherung rechnet ab 2028 mit sprunghaftem Anstieg des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent. n-tv.de
AfD-Bürgermeister Norbert Emmerich in Gelsenkirchen nach “Putz-Video” vor Abwahl: Nach WDR-Informationen sind die übrigen Fraktionen des Stadtrats grundsätzlich bereit, eine Abberufung mitzutragen. Die SPD kündigt Gespräche für die kommende Woche an. Da die AfD 20 von 66 Sitzen hält, wäre dafür nahezu geschlossene Zustimmung aller anderen Ratsmitglieder nötig. In dem Video geben Emmerich und die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias Anwohnern mit unterstelltem Migrationshintergrund Besen und Kehrblech und lassen sie die Straße reinigen. Das Landesnetzwerk der Sinti und Roma hat Anzeige erstattet, die Generalstaatsanwaltschaft Köln prüft strafrechtliche Schritte. wdr.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: ÖPNV in Bonn wird nach der Sperrung der Nordbrücke vorübergehend kostenlos. ruhrnachrichten.de
- Brandenburg: Eltern wenden sich mit offenem Brief aus Sorge wegen möglicher Folgen von Lehrermangel auf Schulabschlüsse ihrer Kinder. rbb24.de
- Brandenburg: Internationale Organisation gegen Extremismus will Goebbels-Villa ausbauen. rbb24.de
- NRW: Protest gegen Aus des beim WDR angesiedelten interkulturellen und mehrsprachigen Radioprogramm “Cosmo”. deutschlandfunkkultur.de
- NRW: 1400 Übergriffe auf Mitarbeiter von DB Regio. rp-online.de
- Bayern: Disziplinarverfahren gegen Münchens Ex-OB Dieter Reiter wegen seiner Tätigkeit beim FC Bayern. rnd.de
- Berlin: Ex-Kultursenator Joe Chialo sagt im Fördergeld-Untersuchungsausschuss nicht aus. rbb24.de
- Thüringen: Kooperation mit indischer Fachkräfte-Organisation. n-tv.de
Europa + Welt
EU-Kommission droht im Streit um Corona-Impfstoffverträge endgültig zu unterliegen: Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs riet am Donnerstag, das Rechtsmittel der Kommission gegen ein Urteil aus dem Jahr 2024 abzuweisen. Demnach habe die Behörde zu wenig Informationen über die Impfstoffverträge offengelegt. Bereits das Gericht der EU hatte 2024 entschieden, dass die Schwärzung von Namen des Verhandlungsteams sowie bestimmter Vertragsklauseln unzulässig war. handelsblatt.com
Zyprische Ratspräsidentschaft legt Kompromiss für EU-Haushalt 2028 bis 2034 vor: Der Rahmen sieht vor, den rund 1,76 Billionen Euro schweren Kommissionsentwurf nur um etwa zwei Prozent zu kürzen. Deutschland hatte deutlich stärkere Einsparungen gefordert und muss zudem geplante Kürzungen bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung hinnehmen. Vergleichsweise geschont werden sollen hingegen Agrarpolitik und Regionalförderung, auch Forderungen des EU-Parlaments nach einer Digitalsteuer bleiben außen vor. faz.net
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft: Kern sind beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, die insbesondere bei Antragstellern mit geringen Anerkennungschancen greifen und maximal zwölf Wochen dauern sollen. In dieser Zeit können Betroffene in speziellen Aufnahmezentren festgehalten werden; zugleich sollen Weiterreisen innerhalb der EU stärker unterbunden und Abschiebungen konsequenter vollzogen werden. Flankierend tritt ein Solidaritätsmechanismus in Kraft, der finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Aufnahme von Schutzsuchenden vorsieht. lto.de
Weitere Meldungen:
- EZB erhöht Leitzins erstmals seit fast drei Jahren wegen der durch den Iran-Krieg zugenommenen Inflation. tagesschau.de
- EU-Agentur für Grundrechte: Hohe Lebenshaltungskosten beeinträchtigen die Grundrechte in Europa. deutschlandfunk.de
- UNHCR-Bericht 2025: Erstmals seit einem Jahrzehnt weniger Flüchtlinge. tagesschau.de
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Rücktritt von Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey nach Etatstreit mit Premier Keir Starmer verschärft Druck auf Labour-Regierung: Healey verwies auf anhaltende Konflikte über die Finanzierung seines Ressorts. Er warf Keir Starmer vor, die notwendigen Mittel für die Landesverteidigung nicht sicherzustellen. Starmer steht seit Monaten unter Druck, zuletzt auch nach dem schlechten Abschneiden Labours bei den Kommunal- und Regionalwahlen sowie dem Rücktritt von Gesundheitsminister Wes Streeting. Keir Starmer ernannte den bisherigen Staatsminister im Innenministerium Dan Jarvis zum neuen Verteidigungsminister. zeit.de, stern.de, faz.net
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Zwölf verletzte Polizisten bei neuen Krawallen in Belfast. n-tv.de
- Spanien: Papst Leo fordert beim Besuch auf den Kanaren sichere Wege für Migranten. tagesschau.de
- Rumänien: Wahlsieger tun sich schwer, eine Regierung zu bilden. derstandard.at
- Niederlanden: Autofahrer rast in Radfahrergruppe; vier Tote. n-tv.de
- Schweden: Regierung zieht Pläne für Gefängnisstrafen ab 13 Jahren zurück. rnd.de
- Dänemark: Regierung will “Roboterjournalismus” eindämmen. faz.net
- Österreich: Langjähriger APA-Chef Clemens Pig wird neuer ORF-Chef. dwdl.de
Afrika-News:
- DR Kongo: Ärzte streiken für Lohnauszahlung während Ebola-Ausbruchs; Gehälter seit elf Monaten nicht mehr bezahlt.
- DR Kongo: Ebola-Ausbruch weitet sich aus; Zahl der bestätigten Fälle auf 676 gestiegen. tagesschau.de
- Nigeria: Staatsangehörige aus Südafrika nach teils gewaltsamen ausländerfeindlichen Protesten evakuiert.
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Französische Journalistin Alice Froussard wegen des Vorwurfs der Hamas-Unterstützung ausgewiesen. spiegel.de
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump nominiert nach massiver Kritik an Interimslösung Bill Pulte den New Yorker Staatsanwalt Jay Clayton als Geheimdienstkoordinator. tagesspiegel.de
- Epstein-Eklat im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump und Vize J.D. Vance gerieten in Panik. t-online.de
- US-Regierung verhängt Sanktionen gegen kubanischen Erdölkonzern. zeit.de
- Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und USA nach Zwist verschoben. derstandard.at
- “Hätte niemals meine Drogen im Weißen Haus vergessen”: Hunter Biden ist jetzt auf X unterwegs – und wütet über Kritiker und Trump. tagesspiegel.de
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
Wirtschaft + Gesellschaft
12-Uhr-Preisregel treibt tägliche Spritpreis-Spreads auf bis zu 18,4 Cent je Liter: Laut ADAC lag die Differenz zwischen Tageshöchst- und -tiefstpreis im Mai bei 14,6 Cent pro Liter Super E10 und 18,4 Cent bei Diesel. Grundlage sind Daten von rund 14.000 Tankstellen. Am günstigsten ist Tanken demnach regelmäßig kurz vor Mittag, da Preissenkungen jederzeit möglich bleiben, Erhöhungen aber nur um 12 Uhr erfolgen.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- “Team Gen 6”: Airbus und sieben weitere Unternehmen stellen alternatives Kampfjet-Projekt offiziell vor. zeit.de
- Lidl und Kaufland expandieren und eröffneten 2026 weltweit 300 neue Filialen. n-tv.de
- Mehrheit laut YouGov-Umfrage für härtere E-Scooter-Regeln. tagesspiegel.de
- Verdi-Chef Frank Werneke fordert höhere Erbschaftsteuern. handelsblatt.com
- Handwerkspräsident Jörg Dittrich: Deutschland braucht jetzt das Freiwillige Handwerksjahr. zeit.de
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Lockerungen beim Kündigungsschutz. mdr.de
- BGH weist Klagen auf Erstattung von Schufa-Kosten ab. zeit.de
- SpaceX gelingt größter Börsengang aller Zeiten. n-tv.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert Kennzeichnung von KI in politischen Texten: Es gehe nicht um ein Verbot, sondern um klare Regeln für den Umgang. Hintergrund ist die Entscheidung der FAZ, einen Gastbeitrag von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt zu löschen, nachdem es Hinweise auf verstärkte KI-Nutzung gegeben hatte. FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube stellte im DLF klar, maschinell verfasste Texte beendeten die Geschäftsbeziehung. Mario Voigt verteidigte im Tagesspiegel den Einsatz von KI als Teil moderner Kommunikation. deutschlandfunk.de (Kaube); tagesspiegel.de (Voigt)
- KI als Redenschreiberin – wie berechtigt die Kritik an Thüringens MP ist. deutschlandfunkkultur.de
Weitere Meldungen:
- Sebastian Münzenmaier: Der Mann, der für Weidel die Netzwerke knüpft. faz.net
- Klingbeil, Bas und die SPD: Noch ist die Führungsfrage nur ein Raunen. tagesspiegel.de
- Breite Unterstützung für Aussetzung der Diätenerhöhung. rnd.de
- Nach Russlandreise von AfD-Politikern: Union und SPD wollen Geheimnisschutz im Bundestag verschärfen. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, KI-Standort Deutschland, Veteranentag, Wohngeld, Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei der Pflege von Angehörigen, Berlin
09:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung, Berlin ExpoCenter Airport
09:30 Bundesrat zu Rentenerhöhung, Apothekenreform, Einführung der elektronischen Fußfessel und Senkung der Luftverkehrssteuer, Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, Gebäudemodernisierungsgesetz, Verbot des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus, Berlin
09:30 Digitalminister Karsten Wildberger, später Arbeitsministerin Bärbel Bas und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Tag des Familienunternehmens, Adlon, Berlin
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister, Luxemburg
10:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Bestenehrung der deutschen und europäischen Energie- und Energy Scouts, Haus der Wirtschaft, Berlin
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick beim Bundesauftakt “Tag des offenen Hofes 2026”, Wittichenau in Sachsen
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMJV Anette Kramme bei der Eröffnungsveranstaltung des Anne-Frank-Tages, Berlin
11:30 Bildungsministerin Karin Prien zu den Ergebnissen der 8. Bildungsministerkonferenz, München
12:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu 30 Jahre Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem, Otto-Wels-Saal, Reichstagsgebäude Berlin
12:45 Innenminister Alexander Dobrindt bei der Eröffnung der Außengrenzeinrichtung des Landes Brandenburg am Flughafen BER
14:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Hamburg
15:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Katag-Cheftagung zu “Zukunft von Staat, Wirtschaft und Digitalisierung”, Bielefeld
17:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim 30-jährigen Jubiläum der MCI Internationale Hochschule, Innsbruck, Österreich
18:00 Außenminister Johann Wadephul hält Stresemannrede bei Treffen der Stresemanngesellschaft, Mainz
18:00 Staatsministerin Christiane Schenderlein beim BBE-Zukunftsforum, Halle an der Saale
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Vernissage der Ausstellung “Freiraum Kunst – Akademie der Künste goes Bellevue”, Schloss Bellevue, Berlin
Samstag
10:00 SPD-Landesvertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl, Wismar
10:00 Landesparteitag CDU Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau
10:00 Landesparteitag der SPD Sachsen mit Umweltminister Carsten Schneider, Dresden
10:00 SPD-Landesdelegiertenkonferenz NRW zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027, Düsseldorf
10:00 Landesvertreterversammlung der FDP Schleswig-Holstein, Neumünster
10:15 Bildungsministerin Karin Prien, später Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim 25. Bundesfinale des Wettbewerbs Jugend debattiert, Axica Berlin
11:45 Digitalminister Karsten Wildberger bei der 77. Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf
15:00 Kanzler Friedrich Merz beim feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr, Medebach
15:00 Staatsministerin Elisabeth Kaiser bei der Demokratiekonferenz der Zeit-Stiftung, Halle an der Saale
Sonntag
12:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim feierlichen Baubeginn für den Ersatzneubau der Hochbrücke Gerolstein
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt und Linken-Poliker Ates Gürpinar zur Einbringung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, Vor Ort im Bundestag
08:30 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Zukunft des Alterns: Wie wollen wir gemeinsam alt werden?”, Ahrensburg
16:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Gegenrede! Argumente gegen rechtspopulistische Parolen – Wie können wir mit Haltung entgegentreten?”, Berlin
16:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Berichterstattung über Israel – Zwischen Einordnung und Vereinnahmung”, Berlin
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Armenien hat gewählt: Neuer Schwung für demokratischen Fortschritt?”, Berlin
17:30 Auslandsreport, ntv
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich mit dem Nahost-Experten Gerhard Conrad
Sonntag
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk, RBB
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin “Schweiz vor Zuwanderungsstopp? Abstimmung über die 10-Millionen-Grenze”, “Späte Gerechtigkeit: Belgien muss Entschädigung für koloniales Unrecht zahlen”, “10 Jahre nach dem Brexit – warum junge Menschen wieder in die EU wollen”, “Brexit-Bilanz: Was hat der Austritt Großbritanniens gebracht?”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Behrens, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Holger Welt, Hessens Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet und Yanki Pürsün, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Andre Bock, NRW-Landtagsabgeordnete Sandy Meinhardt und Thomas Kutschaty, Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Frank Bommersbach, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung Hannelore Kraft, Mitglied der Geschäftsleitung des Grünen Wirtschaftsdialogs Christian Forster, Virologe Christian Drosten, Beratung im Gesundheits- und Sozialwesen Thomas Götz sowie Vice President Global Expansion & Strategic Partnerships Devicenow Christin Wehrstedt.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk, Bremens Justiz- und Arbeitssenatorin Claudia Schilling, Bürgerschaftsabgeordneter Ralph Saxe, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Dirk Stamer, NRW-Landtagsabgeordneter Andre Stinka, FDP-Sachsen-Vize Ulrike Harzer, Politikberater Frank Müller-Rosentritt, Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt, Mitglied der Geschäftsführung und Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität TÜV-Verband Richard Goebelt sowie der Journalist und Autor Thomas Reichart.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz, Anna Lührmann und Hendrik Hoppenstedt, Bayerns Landtagsabgeordneter Michael Hofmann, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Silvia Neumeyer, Welt-Journalist Constantin Schreiber, Reuters-Journalist Markus Wacket, die Journalisten Dirk Stascheit und Michael Graul, Journalist und Medienunternehmer Gabor Steingart, Politikberater Martin Fuchs, Chef Deutsches Vergabenetzwerk Marco Junk, Leiter KAS-Rumänien Stefan Hofmann sowie der CEO Technologiestiftung Berlin Nicolas Zimmer.
Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Projektmanagement Mobile Dialogformate in Ostdeutschland (m/w/d) bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. (DAG), (Senior-) Referent (m/w/d) für Europapolitik beim Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ), Consultant (m/w/d) bei PIVOT
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