kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Jetzt geht’s ans Geld der Sozialschmarotzer
FAZ: USA entziehen NATO wichtige Beiträge auf See und in der Luft
Handelsblatt: Esma-Chefin warnt vor Rücksetzern am Markt
RND: G7-Treffen in Evian: Friedensdiplomatie für die Ukraine und ein Fußballtrikot für Trump
SZ: G7 wollen Druck auf Putin verstärken
Tagesspiegel: G7-Staaten rücken beim Ukraine-Krieg zusammen
taz: Designierter Linken-Chef Luigi Pantisano: “Es braucht migrantische Vorbilder. Aber Özdemir fällt Migrant:innen in den Rücken”
Welt: Europäer wollen Schwung in Ukraine-Gespräche bringen
Beitragsbemessungsgrenze: Wirtschaft gegen Erhöhung. Die Regierungspläne zur Stabilisierung der Krankenkassen-Beiträge beinhalten eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. In der Wirtschaft regt sich Widerstand gegen diese zusätzliche Belastung. Und auch andere Aspekte des Gesetzentwurfs werfen die Frage auf: Löst mehr Geld wirklich das Problem? Mehr auf pkv.de
G7-GIPFEL
Kanzler Friedrich Merz hebt G7-Einigkeit hervor: Am Rande des Gipfels im französischen Evian unterstrich Friedrich Merz die Handlungsfähigkeit der Runde in zentralen Sicherheitsfragen. Die G7 seien sich einig, dass Kyjiw sich eine Position der Stärke erkämpft habe und Russland den Krieg militärisch nicht gewinnen könne. Nach einem ausführlichen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump sprach Merz von einem “Tag der Hoffnung”. Zugleich setzt Merz auf die Einhaltung der US-Iran-Vereinbarung und hat auch militärische Beiträge zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus erneut nicht ausgeschlossen. spiegel.de
- G7 sprachen sich für eine Reform der internationalen Entwicklungsfinanzierung aus und setzten neben öffentlichen Mitteln auf privates Kapital, Mischfinanzierungen und transparente Kreditinstrumente.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überrascht mit G7-Begrüßungssongs für Merz, Meloni und Trump. tagesspiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz beschenkt bei G7-Gipfel US-Präsident Donald Trump mit DFB-Trikot zum Geburtstag. stern.de
IRAN
US-Iran-Rahmenabkommen enthält laut US-Präsident Donald Trump Verzicht Teherans auf Atomwaffen: Aus Teheran gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Außenminister Johann Wadephul zeigte sich zurückhaltend und verwies darauf, dass über den Ausschluss einer nuklearen Bewaffnung weiter verhandelt werden müsse. fuw.ch
- Der private Investitionsfonds von 300 Milliarden Dollar soll den wirtschaftlichen Wiederaufbau Irans finanzieren und damit Anreize für ein endgültiges Abkommen mit den USA schaffen. Mehr als die Hälfte der Summe sei bereits zugesagt, meldet Reuters. Der Fonds gilt als zentrales Element zur Absicherung der Vereinbarung. diepresse.com
- Die USA wollen dem Iran den sofortigen Verkauf von Öl und Kraftstoffen erlauben und Sanktionen aussetzen. Die Maßnahmen sollen laut “Wall Street Journal” mit der Unterzeichnung des Abkommens in Kraft treten. Auch Finanzdienstleistungen sollen wieder ermöglicht werden.
- Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran ist für Freitag in einem Luxushotel am Vierwaldstättersee nahe Luzern geplant, gab die Schweizer Regierung bekannt.
- USA und Iran wollen ab Freitag in der Schweiz auch Verhandlungen über einen endgültigen Friedensvertrag aufnehmen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi warnte zugleich, israelische Angriffe auf den Libanon oder eine fortgesetzte Militärpräsenz würden als Verstoß gegen die Vereinbarung gewertet.
- US-Präsident Donald Trump kritisierte Israels Angriffe auf Beirut und forderte von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein “verantwortungsvolleres Vorgehen” im Libanon. Zugleich brachte er Syrien als möglichen Akteur zur Bekämpfung der Hisbollah ins Spiel und lobte den Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump betonte, ein Regimewechsel im Iran sei nicht Ziel seiner Politik gewesen, auch wenn sich aus seiner Sicht faktisch ein solcher vollzogen habe. Er verwies dabei auf die Tötung zahlreicher hochrangiger Führungspersonen zu Beginn des Krieges. Er relativierte frühere Aufrufe an die iranische Bevölkerung zur Machtübernahme. web.de
Israel setzt Luftangriffe im Südlibanon nach US-Iran-Einigung fort: Nach libanesischen Angaben trafen israelische Drohnen Ziele in der Region Nabatäa, darunter zwei Fahrzeuge in Majfadun sowie ein weiteres in Schukin. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtet von mindestens vier Toten und mehreren Verletzten nach vorläufiger Bilanz. Irans Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf forderte Israel zum Rückzug aus den “besetzten Gebieten” im Libanon und zur Rückkehr der Zivilbevölkerung in den Süden auf.
- Israels Regierung hat laut i24 bei den USA offiziell Einsicht in das geplante Iran-Abkommen verlangt, ist damit jedoch in Washington abgeblitzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eingeräumt, dass Israel die Details des in der Schweiz geplanten Abkommens noch nicht kennt.
UKRAINE-KRIEG
G7 verständigen sich auf neue Energiesanktionen gegen Russland und verschärften Druck auf Schattenflotte: Großbritanniens Premier Keir Starmer verwies auf ukrainische Gebietsgewinne als Beleg für die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen. Gemeinsam mit Kanadas Regierungschef Mark Carney kündigte er zusätzliche Sanktionen an, insbesondere gegen die russische Schattenflotte. Die G7 nehmen zudem den Energiesektor stärker ins Visier. US-Präsident Donald Trump kündigte die baldige Wiederaufnahme ausgesetzter Sanktionen gegen russische Ölexporte an. zeit.de, tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump hat Russland aufgefordert, ein Abkommen mit der Ukraine zur Beendigung des Krieges zu schließen. Zugleich bestätigte Donald Trump ein Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und kündigte ein weiteres Gespräch an. web.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht eine neue Dynamik zugunsten der Ukraine und spricht von einer veränderten Lage gegenüber 2025. Sie verweist auf eine erschöpfte russische Seite und ruft dazu auf, die Unterstützung für Kyjiw deutlich zu verstärken.
- Außenminister Johann Wadephul sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs noch in diesem Sommer, sagte er bei RTL/ntv. Johann Wadephul hält es für möglich, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin inzwischen ernsthaft über Verhandlungen nachdenkt. n-tv.de
- Belarussischer Machthaber Alexander Lukaschenko hat Russland und die Ukraine zur Kompromissbereitschaft aufgerufen; militärischer Sieg sei für beide Seiten unrealistisch. n-tv.de
Ukrainische Drohnenangriffe treffen russische Ölinfrastruktur: Nach Angaben russischer Behörden wurde ein Kraftstofflager in der Region Krasnodar getroffen. Eine Drohne traf ein Objekt auf dem Gelände einer Ölraffinerie in Moskau. In Moskau wurden laut Bürgermeister Sergei Sobjanin rund 60 Drohnen abgefangen. Der Flugverkehr wurde an vier Moskauer Flughäfen sowie an weiteren Airports zeitweise eingeschränkt. tagesschau.de
- Bei einem russischen Drohnenangriff auf Nikopol im Süden der Ukraine sind drei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region bestätigte dies über Telegram und verwies auf den anhaltenden Beschuss der frontnahen Stadt.
- Beim Absturz eines ukrainischen Su-24-Kampfflugzeugs in der Region Chmelnyzkyj im Westen des Landes sind beide Piloten ums Leben gekommen. Die Luftstreitkräfte untersuchen die Ursache. tagesspiegel.de
- Russlands Ölkonzern Tatneft hat landesweit Verkaufsobergrenzen an rund 800 Tankstellen eingeführt. 30 Liter Benzin und 60 Liter Diesel pro Person. Gründe und Dauer bleiben unklar; zuvor hatte das Energieministerium Versorgungsprobleme in einzelnen Regionen eingeräumt.
- Nach einem Drohnenangriff auf ein Öldepot berichten Bewohner der russischen Großstadt Jaroslawl von “schwarzem Regen” mit rußartigen Ablagerungen auf Oberflächen; Fotos und Videos auf Social-Media dokumentieren die Ausbreitung. Moskau stuft den “Ruß” als ungefährlich ein.
Russische Fregatte gibt im Ärmelkanal Warnschüsse auf britische Yacht nahe Isle of Wight ab: Moskau bestätigte die Warnschüsse und erklärte, die Yacht habe trotz mehrfacher Kontaktversuche den Abstand bis auf etwa 150 Meter verringert. Der Kapitän der “Admiral Grigorowitsch” habe daraufhin den Schussbefehl erteilt und sich dabei an internationale Schifffahrtsregeln gehalten. Erst vor wenigen Tagen hatte die Royal Navy einen Tanker gestoppt, der der russischen Schattenflotte zugerechnet wird. n-tv.de, t-online.de, tagesschau.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 21 Prozent (-1), AfD 27 Prozent, SPD 12 Prozent (+1), Grüne 15 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 5 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 14 Prozent, Nein 85 Prozent (+1), Weiss nicht 1 Prozent (-1). n-tv.de
- Zufrieden mit Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin: Ja 15 Prozent, Nein 75 Prozent, Weiss nicht 10 Prozent.
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 22 Prozent (+1), AfD 29 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 14,5 Prozent, Linke 10,5 Prozent, BSW 3,5 Prozent, FDP 3,5 Prozent, Sonstige 5 Prozent (-1).
YouGov-Sonntagsfrage: Union 20 Prozent (-2), AfD 29 Prozent (+1), SPD 12 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent (+1), Linke 12 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent. yougov.com
Nachrichten
Bund und Länder bündeln Sicherheitskompetenzen: Das gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen soll bestehende Zuständigkeiten enger verzahnen und Reibungsverluste reduzieren. Vertreter von Polizei, Verfassungsschutz und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik arbeiten dafür gemeinsam mit Akteuren von Bund und Ländern. Innenminister Alexander Dobrindt betonte bei der Eröffnung den Fokus auf bessere Koordinierung statt neuer Zuständigkeitsdebatten. Das Zentrum ergänzt bestehende Einrichtungen wie das Nationale Cyber-Abwehrzentrum und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum. n-tv.de, tagesschau.de
Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt vor russischer Sabotage in Deutschland: Russland setze verstärkt auf nicht ausgebildete Hilfsagenten, die im Enttarnungsfall kaum belastbares Wissen über Strukturen preisgeben könnten. Ziel dieser Einsätze sei es offenbar auch, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Parallel gehen die Behörden davon aus, dass Hamas im Zuge von Waffenbeschaffungen einen konkreten Anschlag in Europa plante; bei einem Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo gefunden. Insgesamt wurden seit Herbst 2025 neun mutmaßliche Hamas-Anhänger festgenommen. mannheimer-morgen.de (Russland); t-online.de (Hamas)
Digitalminister Karsten Wildberger warnt vor Rückstand bei KI: Künstliche Intelligenz sei eine “gesellschaftliche Überlebensfrage”, da sie Wachstum, wirtschaftlichen Umbau und technologische Souveränität sichern solle. Das Digitalministerium stellt eine KI-Software bereit, die Planungs-, Antrags- und Genehmigungsverfahren in Ländern und Kommunen deutlich beschleunigen soll. Entscheidungen sollen weiterhin bei den Behörden bleiben. Während Wildberger von einem Fortschritt für die Staatsmodernisierung spricht, drängt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger angesichts hoher Investitionen in den USA und China auf mehr Tempo und weniger Regulierungsfokus.
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt bis 2030 Investitionen von rund 16 Milliarden Euro in Drohnenabwehr an: Bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Schortens verwies er auf den laufenden Aufbau spezialisierter Abwehreinheiten. Die Luftwaffe wurde als erste Teilstreitkraft im April 2025 mit einer solchen Einheit ausgestattet. Ab Juli sollen alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr über Einheiten verfügen. Ziel ist eine schnelle Einsatzfähigkeit gegen Drohnenbedrohungen. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Ein Dutzend Straftäter aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen vom Flughafen Halle/Leipzig nach Afghanistan abgeschoben. tagesschau.de
- Innenministerkonferenz-Chef Andy Grote will Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken: “Wir müssen das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichten.” rnd.de
- Bremens Innenministerkonferenz Eva Högl warnt vor Extremisten und hybrider Bedrohung. t-online.de
- Bauministerium: Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter. tagesschau.de
- Ifo schlägt Kürzungen bei Elterngeld und Mütterrente vor. handelsblatt.com
- Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm bekommt nach Klage gegen Böhmermann-Satire in nächster Instanz Recht; kein Anspruch auf Geldentschädigung. lto.de
- Geplantes Sparpaket reicht nicht: Krankenkassen pochen auf Zugeständnisse der Pharmabranche. n-tv.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: NS-Graffiti und versuchte Brandstiftung an KZ-Dokumentationsstätte im fränkischen Hersbruck. nordbayern.de
- Berlin: Bundesanwältin Claudia Gorf folgt auf Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin. tagesspiegel.de
- Hamburg: Senat setzt bei Wärmewende weiter auf Wärmepumpen. ndr.de
- Berlin: Senat beschließt Wärmeplanung. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Letzte Castoren mit deutschen Atomabfällen aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Brokdorf eingetroffen. shz.de
- Schleswig-Holstein: Netzbetreiber planen nun doch neue Leitung für Wasserstoff im Norden. shz.de
- Thüringen: Gesundheitsdienst soll gestärkt werden. mdr.de
- Bremen: Richter sollen Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. butenunbinnen.de
- NRW: Rund acht Monate nach lebensbedrohlicher Messerattacke auf SPD-Politikerin Iris Stalzer aus Herdecke ist die Tochter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Kieler Soldaten trainieren vor Kreta für den Einsatz in der Straße von Hormus. kn-online.de
- Bayern: Michel Friedman übt nach Absage einer Gedenkfeier für dunkle Kapitel der eigenen Geschichte scharfe Kritik an Bayreuther Festspielen. spiegel.de
- Hessen: S. Fischer Verlag zieht aus Frankfurt am Main nach Berlin. hessenschau.de
- Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Gordon Schnieder kündigt neue Struktur der Flüchtlingsaufnahme an. echo-online.de
- Brandenburg: Potsdam soll Regine-Hildebrandt-Straße bekommen. tagesspiegel.de
- Bremen: Kliniken bekommen mehr als 150 Millionen Euro. butenunbinnen.de
- Bremen: Pilotprojekt erfasst erstmals unsichtbare Arbeitszeit von Lehrkräften digital. heise.de
- Bayern: Kabinett beschließt Aktionsplan Queer. sueddeutsche.de
Europa + Welt
EU-Parlament will ganzheitlichen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit gegen Fluchtursachen: Partnerländer sollen stärker wirtschaftlich unterstützt werden, etwa bei Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung und Klimaanpassung, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag gebilligt wurde. Kritisch äußerte sich das Parlament zu einer Politik, die allein auf strengere Grenzkontrollen setze . Ziel ist die Bekämpfung von Armut, Perspektivlosigkeit und Konflikten, die als zentrale Treiber irregulärer Migration gelten. Derweil legte die EU-Kommission einen Plan zur besseren Kontrolle der Route über den Ärmelkanal vor, inklusive Ausbau der Einsatzkapazitäten und Stärkung eines von Europol betriebenen Zentrums gegen Schleusernetzwerke. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Umweltagentur bescheinigt durchgängig hohe Qualität der europäischen Badegewässer. tagesspiegel.de
- EU-Parlament billigt Zolldeal mit den USA; Weg für eine Entschärfung des Zollstreits frei. tagesschau.de
- Vegetarische Ersatzprodukte dürfen gängige Namen wie Veggie-Burger oder Sojaschnitzel weiter tragen. noz.de
- EU-Kommission: Computerspiele müssen auch künftig nicht dauerhaft spielbar bleiben; Rechteinhaber können allein über Nutzungsbedingungen ihrer Werke bestimmen. rp-online.de
- EU-Parlament verbietet KI-Anwendungen, mit denen pornografische Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellt werden können. spiegel.de
- EuGH-Entscheidung: Altersverifikation und Blitzer-Warnungen rechtlich gestärkt. heise.de
- US-Präsident Donald Trump entzieht Nato wichtige Militärzusagen – ab sofort. t-online.de
- EU-Großbritannien-Gipfel für Ende Juli in Brüssel geplant.
- UN: Mindestens 58 Länder und Gebiete mit Landminen verseucht. stern.de
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Türkische Polizei nimmt bei Razzien in CHP-geführten Kommunen 27 Personen fest: Die Maßnahmen fügen sich in eine Serie von Verfahren gegen oppositionelle Amtsträger ein. Betroffen waren der Bezirk Beylikdüzü von Istanbul sowie zwei weitere Provinzen. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu geht es um Vorwürfe wie Verstöße gegen Baugenehmigungen und Betrug; der Einsatz stehe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der CHP-Politiker sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen vor Gericht. Die CHP spricht von politisch motiviertem Vorgehen. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Inlandsgeheimdienst beendet Zusammenarbeit mit US-Tech-Unternehmen Palantir; Investition in eigene Infrastruktur für KI-Anwendungen. derstandard.at
- Großbritannien: Mehr als 700 Bootsflüchtlinge an einem Tag registriert. derstandard.at
- Griechenland: Weitere Hilfskredite vorzeitig zurückgezahlt. handelsblatt.com
- Bosnien-Herzegowina: Öffentlich-rechtlicher Sender BHRT hofft durch Spendenkampagne zu überleben. derstandard.at
Afrika-News:
- DR Kongo: Ebola-Epidemie breitet sich weiter aus; zehntausende Kontakte von Infizierten noch nicht identifiziert. zeit.de
- Tschad: Ärzte ohne Grenzen entlässt Helfer wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe auf sudanesische Flüchtlinge. orf.at
Rechtsextremer israelischer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärt Hebron-Abkommen für beendet: Das Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde von 1997 sei aufgehoben und Befugnisse in Hebron lägen nun bei Israel; dies sei Teil einer Strategie zur Ausweitung israelischer Souveränität im Westjordanland. Israels Außenministerium dementierte eine Aufkündigung und verwies auf einen älteren Kabinettsbeschluss zu Bauzuständigkeiten ausdrücklich im jüdischen Viertel und an jüdischen Stätten. Palästinenserpräsident Mahmut Abbas warnte nach der Ankündigung vor schwerwiegenden Folgen. Die Terrororganisation Hamas sprach von einer beispiellosen Eskalation, die darauf abziele, die Besatzung des Westjordanlands zu vertiefen. Das Abkommen regelt die Teilung Hebrons zum Schutz weniger hundert Siedler in einer Stadt mit rund 200.000 Palästinensern. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Zwei Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten im Januar. n-tv.de
- Iran: Justiz plant Strafen für regimekritische WM-Fans. zeit.de
Deutschland und Japan vereinbaren in Tokio Ausbau der Agrar- und Lebensmittelkooperation: Die Zusammenarbeit soll vor allem bilaterale Handelsströme stärken und neue Absatzmärkte erschließen. Landwirtschaftsminister Alois Rainer bezeichnete Japan als “vielversprechenden Markt” für deutsche Produkte. Eine gemeinsam mit seinem Amtskollegen Norikazu Suzuki unterzeichnete Protokollerklärung sieht vor, die Ausfuhr von deutschem Rotwein auszuweiten; Alois Rainer sieht zudem weiteres Potenzial für deutsche Fleischprodukte. Im Gegenzug will Japan mehr Sake und Reis exportieren. faz.net
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
USA-News:
- FBI hat nach eigenen Angaben geplanten Anschlag auf UFC-Kampfsportevent vor dem Weißen Haus verhindert. tagesschau.de
- US-Regierung verschiebt Aufgaben aus dem Bildungsministerium in Justiz- und Gesundheitsministerium. zeit.de
- Donald Trumps Ballsaal kostet Steuerzahler offenbar 300 Millionen Dollar. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Rückgang des Fachkräftemangels in Deutschland: Die Entspannung am Arbeitsmarkt geht vor allem auf die schwache Konjunktur zurück. Zu Beginn des zweiten Quartals 2026 meldeten laut KfW-Ifo-Barometer noch 21 Prozent der Unternehmen Engpässe, nach fast 50 Prozent auf dem Höhepunkt 2022. Firmen stellen derzeit deutlich weniger ein. KfW-Chefökonom Dirk Schumacher sieht daher keine strukturelle Entwarnung und erwartet eine Rückkehr des Problems mit der nächsten wirtschaftlichen Erholung. Er mahnt, Gegenmaßnahmen nicht zurückzufahren. noz.de, infranken.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bevölkerungszahl in Deutschland nach mehreren Jahren des Anstiegs leicht gesunken. n-tv.de
- Versicherungswirtschaft will Betriebsrenten attraktiver machen. mdr.de
- Monopolkommission: Tankrabatt kam “nicht vollständig” bei Verbrauchern an. n-tv.de
- Lufthansa kündigt weitere Kürzungen auf der Kurzstrecke an. n-tv.de
- Bund lehnt Angebot der Unicredit zum Tausch von Commerzbank-Aktien ab. n-tv.de
- Dortmunder Baumarktkette Hellweg meldet Insolvenz an. n-tv.de
- Volkswagen: Sechs von neun Vorständen sehen Existenzgefahr für den Konzern. haz.de
- Volkswagen drosselt Produktion im Autowerk in Osnabrück. wiwo.de
- Wohnungsnot: Weshalb aus Büros nur selten bezahlbare Wohnungen werden. deutschlandfunk.de
- Verdi bereitet unbefristete Streiks bei der Postbank vor. handelsblatt.com
- Wie sich der Deutschlandfunk neu aufstellen will. sueddeutsche.de
- ZDF gibt Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk ab und streicht umstrittene Passage zu seinem Einfluss auf die Krawalle in Nordirland. dwdl.de
HINTERGRUND
SPD Baden-Württemberg bestimmt Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zur neuen Doppelspitze: Das Votum der Basis folgt auf das schlechteste Landtagswahlergebnis der Partei im Südwesten. Bei der Mitgliederbefragung entfielen 56,5 Prozent auf das Duo. Ein Parteitag am Freitag und Samstag in Stuttgart muss die Wahl bestätigen. Die SPD war Anfang März auf 5,5 Prozent abgestürzt, woraufhin Landeschef Andreas Stoch den Weg für einen personellen Neuanfang freigemacht hatte. suedkurier.de
Weitere Meldungen:
- In der SPD wächst der Frust über das eigene Führungsduo. derstandard.at
- Bild-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer: “Ich höre sehr viel mehr, als ich lese.” dwdl.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei 50Hertz anlässlich der Vergabe eines Auftrags zur Produktion leistungsstarker Offshore-Konverterplattformen, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China, Gentechnik-Vorgaben, Schutz der Sicherheit und psychischen Gesundheit von Kindern vor den Risiken der sozialen Medien, Straßburg
09:30 Kanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel zu “Ausgewogenes, gemeinsames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Dienste aller vorantreiben”, später “Den sicheren, schnellen und effizienten Einsatz von KI gewährleisten”, Evian, Frankreich
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim 4. Naumburger Gespräch, Naumburg
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht China
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger und Forschungsministerin Dorothee Bär bei der VivaTech 2026, Paris, Frankreich
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick bei der Verbraucherschutzministerkonferenz, Potsdam
10:00 Antisemitismusbeauftragter Felix Klein bei der Vorstellung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2025, Berlin
11:00 Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Staatsministerin Elisabeth Kaiser bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 73. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes, Berlin
12:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Finissage der Wanderausstellung “Die Rosenburg”, Universitätsbibliothek der Otto-von-Guericke-Universität, Magdeburg
12:00 Außenminister Johann Wadephul und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski beim Deutsch-Polnischen Forum, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Beginn seines Usbekistan-Besuch durch Ministerpräsidenten Abdulla Aripow begrüßt, später Kranzniederlegung am Unabhängigkeitsdenkmal, Treffen mit Präsident Schawkat Mirsijojew, Taschkent
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn bei der Auftaktveranstaltung des Naturschutzgroßprojekts “Trockenhänge an Saale und Unstrut” des Geo-Naturparks Saale-Unstrut-Triasland, Nebra
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Zeichnungszeremonie des deutsch-polnischen Verteidigungsabkommens, Warschau
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert beim Oberfränkischen Innovationskongress, Thurnau
17:00 Justizministerin Stefanie Hubig zu “Neue Belastungen, neue Mittel: Der Rechtsstaat im Umbruch”, Rathaus der Stadt Erfurt
18:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Festakt “20 Jahre Deutsche Pfandsystem”, Spindler und Klatt, Berlin
18:00 Staatsministerin Elisabeth Kaiser beim Sommerempfang des Frauen in die Aufsichtsräte, Leipzig
18:00 Bundesverfassungsgerichtpräsident Stephan Harbarth beim Festakt 50-jähriges Jubiläum des Mitbestimmungsgesetzes der Hans-Böckler-Stiftung, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix zum G7-Gipfel, Europatalk mit SPD-Politiker Rene Repasi und ÖVP-Politiker Lukas Mandl, Vor Ort im EU-Parlament, Vor Ort bei der Vorstellung des Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Deutschland
09:30 Jahreskonferenz für Biodiversität in der Wirtschaft, Allianz Forum, Berlin
09:30 Wirtschaftskonferenz “Zukunft der Wirtschaft – Herausforderungen in einer veränderten Welt” von der Deutschen Industrie- und Handelskammer und der European School of Management and Technology, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
11:00 Auszeichnung der besten Schülerzeitungen Deutschlands im Bundesrat, Berlin
14:00 Alliance Magazine zu “Reservoirs of Hope: Medienfinanzierung in Zeiten des Wandels neu denken”, Publix, Berlin
15:00 De’ge’pol Agora: “Public Affairs und extremistische Parteien”, Basecamp, Berlin
19:00 Lesung und Diskussion mit Marcel Hopp und Paulina Fröhlich “Was geht mich das an?” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
19:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Tischlein Denk Dich – Demokratie braucht Zivilgesellschaft: Politische Gespräche im Dinnersetting”, Hannover
20:15 Exakt zu “Geschäft mit der Hoffnung – Wie Betroffenen von Long Covid mit fragwürdigen Therapien Heilung versprochen wird”, “Kein Prozess – Warum die Täter des Überfalls auf den EU-Parlamentarier Matthias Ecke noch immer nicht vor Gericht stehen”, MDR
20:15 Münchner Runde “WM-Fieber und Olympia-Träume: Wie holen wir wieder auf?”, BR
20:45 Dokumentation “Linksextreme Sabotage – Wie die “Vulkangruppen” Deutschlands Infrastruktur angreifen”, MDR
21:15 Kontrovers zu “50 Jahre Rechtsgeschichte an der Nymphenburger Straße”, “AfD-Kulturreferent: Tittmoning in der Zwickmühle”, “Bündnispartner USA: Die Unsicherheit wächst”, BR
22:15 Phoenix Runde “Zwischen Erleichterung und Skepsis – Trumps Iran-Deal”
23:35 Dokumentation “Die Brexit-Erben: Uns reicht’s!”, Das Erste
00:45 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Uwe Adler, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Michel-Friedrich Schiefler, NRW-Landtagsabgeordneter Thomas Okos, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Hermann Junghans, Landesrat für Arbeit und Soziales Westfalen-Lippe Takis Mehmet Ali sowie die Vizepräsidentin des Bayerischen Landessportverbandes Gudrun Brendel-Fischer.
Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Projektmanagement Mobile Dialogformate in Ostdeutschland (m/w/d) bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. (DAG), (Senior-) Referent (m/w/d) für Europapolitik beim Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ), Consultant (m/w/d) bei PIVOT
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin