kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: 9 Top-Ärzte: So beugen WIR gegen Krebs vor
FAZ: Union: Der halbe Weg bei der Migrationswende ist geschafft
Handelsblatt: US-Regierung greift bei Anthropic ein
RND: USA und Iran einigen sich auf Friedensabkommen
SZ: Schweizer Bevölkerung darf weiter wachsen
Tagesspiegel: Koalition unter Reformdruck – Spahn fordert von der SPD “Aufschwung-Schwur”
taz: Schweizer Tor bleibt offen
Welt: Schweizer stimmen klar gegen Bevölkerungsobergrenze
Gesundheitsministerium bekennt sich zum dualen System. Auf der Jahrestagung des PKV-Verbands haben sowohl Gesundheitsministerin Nina Warken als auch ihr Staatssekretär Tino Sorge bestätigt: Das Zusammenspiel von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung hat Zukunft. „Gerade die Private Krankenversicherung ist einer der Stabilisatoren im System”, so Sorge. Mehr auf pkv.de
IRAN
USA und Iran einigen sich über Pakistan auf Rahmenabkommen zum Kriegsende: Die Verständigung soll bereits in den kommenden Tagen formalisiert werden. Beide Seiten sprechen von einem Durchbruch. Pakistans Premier Shehbaz Sharif kündigte die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für Freitag in der Schweiz an; bis dahin sind weitere Gespräche geplant. US-Präsident Donald Trump sprach von einer vollständigen Einigung und ordnete die Aufhebung der Sperrung der Straße von Hormus, die am Freitag erfolgen soll, sowie der Blockade iranischer Häfen an. Teheran bestätigte das geplante Ende der Kampfhandlungen, knüpft dieses jedoch ausdrücklich an eine Ausweitung auf den Libanon-Konflikt. Ob Israel seinen Kampf gegen die Hisbollah daran ausrichtet, blieb zunächst offen. tagesschau.de, zdfheute.de, t-online.de, zeit.de
- Nach Darstellung der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur Mehr soll die Straße von Hormus nach ihrer Öffnung und dem Ende der US-Seeblockade weiterhin unter der Kontrolle Teherans bleiben. Zudem sollen die Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe ausgesetzt und eingefrorene Milliarden-Gelder des Regimes freigegeben werden. Für die anschließenden Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen sind demnach 60 Tage vorgesehen.
- Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien haben die Ankündigung eines Rahmenabkommens begrüßt. Sanktionen könnten aufgehoben werden, wenn der Iran klare und überprüfbare Schritte beim Nuklearprogramm unternehme. Dazu sei man auch bereit, mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten.
- Zuvor gab es Befürchtungen, dass ein Abkommen zwischen USA und Iran scheitern könnte, weil es neue israelische Angriffe auf Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut gegeben hatte; iranische Verhandlungsführer warfen deswegen der US-Regierung vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten. Israels Militär hatte nach Angriffen der Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels reagiert. US-Präsident Donald Trump hat den Gegenangriff Israels im Libanon verurteilt.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt intensive Gipfeldiplomatie bei G7, EU und Nato an: Es geht um zusätzliche Sanktionen gegen Russland sowie verstärkte Unterstützung für sein Land. Im Zentrum stehen dabei insbesondere Flugabwehrsysteme und weitreichende Waffen. handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump stimmen sich in rund halbstündigem Telefonat zu Ukraine-Diplomatie ab. Selenskyj bezeichnete das Gespräch als “lang und detailliert”. Zudem wurde ein persönlicher Austausch beim G7-Gipfel in Evian vereinbart. Selenskyj habe das Gespräch auch für Geburtstagsgratulationen an Donald Trump genutzt.
- US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben in einem Telefonat erneut von der Notwendigkeit gesprochen, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden; auch der Iran-Krieg und die Beziehungen zwischen Washington und Moskau waren Thema. Putin gratulierte Trump zum 80. Geburtstag. Trump kündigte an, dass die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Russland reisen. n-tv.de
Ukraine greift erneut Industrieanlagen in Russland an: In der südlich von Moskau gelegenen Region Tula stürzten laut Gouverneur Dmitri Miljajew Drohnentrümmer auf das Gelände einer Chemiefabrik in Nowomoskowsk; in sozialen Netzwerken kursierten Bilder eines Feuers. Zudem geriet nach einem weiteren Angriff eine Ölanlage im zentralrussischen Jaroslawl, rund 300 Kilometer nördlich von Moskau, in Brand. Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in der russischen Region Orjol ein Wohngebäude getroffen und nach Behördenangaben einen Menschen getötet sowie neun weitere verletzt. Das russische Verteidigungsministerium sprach von fast 250 abgeschossenen Flugobjekten. In Moskau wurde der Flughafen Schukowski zeitweise geschlossen.
- In der Region Saporischschja ist eine 73-jährige Frau bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Auto getötet worden. Vier weitere Insassen, ebenfalls Senioren, wurden verletzt. Der Angriff ereignete sich unweit des Westufers des Flusses Dnipro, der in dieser Region ukrainische und russische Truppen voneinander trennt.
- Ukrainische Marinesoldaten haben russische Truppen von mehreren Inseln in dem Flussgebiet der Dnipro verdrängt, die zwischen den Städten Cherson und Oleschky liegen. Zudem seien russische Kräfte aus der Stadt Oleschky auf der anderen Seite des Flusses zurückgedrängt und deren Nachschubwege unterbrochen worden.
- In Russland soll ein Attentat auf den ehemaligen FSB-Mitarbeiter Andrej Pinchuk gescheitert sein. Der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge explodierte ein per Kurier zugestellter Sprengsatz in seinem Haus südlich von Moskau, Pinchuk blieb weitgehend unverletzt. Der frühere Geheimdienstler war zeitweise “Sicherheitsminister” im von Separatisten kontrollierten Donezk.
- Großbritannien hat einen Tanker der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal gestoppt. Marine- und Polizeikräfte enterten das unter kamerunischer Flagge fahrende Schiff; das Schiff wird nun festgehalten. Premier Keir Starmer wertet den Einsatz als Beitrag zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland; der Einsatz sei auf seine Anweisung hin erfolgt. zdfheute.de
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ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 22 Prozent (+1), AfD 29 Prozent, SPD 13 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent (-1). bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz würdigt angesichts hybrider Bedrohungen die zentrale Rolle einer gestärkten Bundeswehr: Mehr als 100 Rekruten bekannten sich im sauerländischen Medebach vor hunderten Zuschauern zur Verfassung und zum Dienst für Deutschland. Friedrich Merz verwies in seiner Rede auf sein eigenes Gelöbnis vor 50 Jahren und den damaligen Widerstand gegen öffentliche Formate. Heute stehe die Bundeswehr sichtbar in der Mitte der Gesellschaft. Die Bereitschaft von Soldatinnen und Soldaten, Freiheit und Demokratie zu verteidigen – im Ernstfall auch mit dem eigenen Leben – sorge erst dafür, dass man wirklich abschreckungs- und verteidigungsfähig sei. Mit Blick auf Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation unterstrich Merz die Notwendigkeit wachsender militärischer Fähigkeiten und einer wieder anlaufenden Verteidigungsindustrie. n-tv.de, wdr.de
Außenminister Johann Wadephul warnt vor außenpolitischer Schwächung Deutschlands durch mögliche AfD-Regierungsbeteiligung: Die Partei biedere sich einem russischen Diktator an und schade deutschen Interessen, sagte Wadephul bei der Stresemann-Gesellschaft. Zugleich stehe die AfD für Ausgrenzung, Abschottung und gesellschaftliche Spaltung und verhindere mit vermeintlich einfachen Lösungen wirksames Handeln. Zentrale außenpolitische Leitlinien wie das Bekenntnis zu Europa, Westbindung und transatlantischer Partnerschaft teile sie nicht. zeit.de, allgemeine-zeitung.de
Bund und Länder vor Durchbruch bei Finanzreform: Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich ein tragfähiger Kompromiss ab. Laut Handelsblatt gibt es entscheidende Fortschritte bei der Neuordnung der Lastenverteilung, insbesondere bei Sozialleistungen und Wohngeld. Der Bund akzeptiert demnach das Prinzip der Veranlassungskonnexität. Neue, durch Bundesgesetze ausgelöste Ausgaben sollen künftig auch vom Bund getragen werden. Die Regelung soll allerdings nur für zusätzliche Kosten gelten. Beim Treffen von Kanzler Friedrich Merz mit den Ministerpräsidenten Ende Juni könnte der Kompromiss beschlossen werden. handelsblatt.com
Bundesrat:
- Zusätzliche Instrumente zum Schutz vor häuslicher Gewalt: Künftig können Gerichte elektronische Fußfesseln für potenzielle Täter anordnen, um Annäherungsverbote wirksamer durchzusetzen. Opfer sollen so frühzeitig gewarnt werden, wenn sich Gefährder nähern. br.de
- Senkung der Flugticketsteuer: Je nach Strecke sinkt die Steuer um 2,50 bis 11,40 Euro pro Flug. Der Bundesrat hatte bereits zugestimmt. Ob Reisende tatsächlich entlastet werden, hängt von der Weitergabe der Kostensenkung durch die Airlines ab. zeit.de
- Rentenanpassung bestätigt: Ländervertreter stimmten spürbarer Erhöhung der Bezüge zu. Zum 1. Juli steigen die Renten bundesweit um 4,24 Prozent. t-online.de
- Apothekenreform gebilligt: Künftig dürfen Apotheken neben Corona- und Grippeimpfungen auch weitere Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen anbieten sowie zusätzliche Leistungen wie Schnelltests und Blutabnahmen übernehmen. Außerdem wird in bestimmten Fällen die Ausgabe von Medikamenten ohne ärztliche Verordnung erleichtert. pharmazeutische-zeitung.de
Innenminister Alexander Dobrindt attestiert Bundespolizei hohe Belastung durch Grenzkontrollen: Bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Bundespolizei in Potsdam würdigte Alexander Dobrindt zugleich die Leistungsfähigkeit der Behörde. Er habe im Vorfeld Zweifel gehabt, ob Organisation und Personal die zusätzliche Aufgabe stemmen könnten. Umso beeindruckter zeigte er sich von der Umsetzung durch die Einsatzkräfte. Zugleich machte Dobrindt deutlich, dass die derzeitigen Grenzkontrollen nicht als dauerhafte Maßnahme angelegt seien. n-tv.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform; Gesetzentwurf wird nun in Bundestags-Ausschüssen weiter beraten. Schlussabstimmung für 26. Juni vorgesehen. n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn dringt weiter auf eine Reform des Arbeitszeitrechts und fordert mehr Spielraum. rnd.de
- CSU-Vorstandsmitglied Hans Reichhart gegen Erhöhung der Mütterrente. n-tv.de
- Landesjustizminister wollen Gesetz zur Selbstbestimmung nachschärfen. spiegel.de
- Senioren-Union sieht Rente als Schicksalsfrage für Schwarz-Rot. n-tv.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch extremistische Schöffen stoppen. rnd.de
- Bildungsministerkonferenz einigt sich auf Stärkung der Medienkompetenz. heise.de
- Forschungsministerin Dorothee Bär sendet deutliches Signal für die Bafög-Erhöhung. br.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken will Baustandards für neue Pflegeheime senken. zeit.de
- Zahl der Straftaten gegen Obdachlose stark gestiegen. sueddeutsche.de
- Für mehr als 90 wichtige Bahnprojekte könnte das Geld fehlen. spiegel.de
- Innenminister Alexander Dobrindt: Bundespolizei nicht für Bundestags-Drohnenabwehr zuständig. web.de
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
Landesparteitage:
- CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hält Minderheitsregierung in Mecklenburg-Vorpommern für möglich: Zwar bevorzuge er stabile Mehrheiten, plädiere aber für mehr parlamentarischen Pragmatismus nach skandinavischem Vorbild, falls es nicht für eine Mehrheit ohne AfD oder Linkspartei reicht. ostsee-zeitung.de
- SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern gewählt: Sie sprach von sozialer Gerechtigkeit, starker Wirtschaft, guter Bildung und Zusammenhalt in der Gesellschaft; ein Gegenentwurf zu den Reformdebatten in Berlin. sueddeutsche.de, spiegel.de
- CDU in Sachsen-Anhalt bekräftigte unter Ministerpräsident Sven Schulze ihren Kurs: “Ich kämpfe für eine stabile Regierung”, sagte Schulze und setzte klare Grenzen; im Fall einer Wiederwahl schließt er eine Koalition mit der AfD und den Linken aus. mdr.de
- NRW-SPD kürt Fraktionschef Jochen Ott zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027: Der Kölner Bildungspolitiker Ott ist seit 2010 Landtagsabgeordneter. sueddeutsche.de
- FDP Schleswig-Holstein nominiert Christopher Vogt frühzeitig als Spitzenkandidaten für Landtagswahl 2027: Der Landes- und Fraktionschef soll die Liberalen 2027 aus einer schwierigen Ausgangslage mit aktuell schwachen Umfragewerten führen. FDP-Chef Wolfgang Kubicki bekräftigte zugleich die kategorische Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. ndr.de, shz.de
Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Gordon Schnieder warnt vor Investitionsrückgang in Pharmaforschung: Aus Sicht des Landes steht damit ein zentraler Industriestandort unter Druck. Gordon Schnieder kritisierte in der ARD insbesondere vorgesehene Zwangsrabatte und warnte vor Einschnitten bei Forschung und Entwicklung. Die Konzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben bereits angekündigt, geplante Investitionen in Deutschland wegen der Reformpläne zurückzufahren. swr.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Aufregung um Szene mit AfD; CDU sieht trotz neuem Video “inhaltliche Auseinandersetzung”. focus.de
- Berlin: Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung geht mit Besucherplus zu Ende. rbb24.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul fordert europäische Palantir-Alternative. zeit.de
- Bayern: Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Markus Söder bei 49 Prozent; nur 38 Prozent Zustimmung. augsburger-allgemeine.de
- Schleswig-Holstein: 123 Cyberangriffe auf Landesbehörden in dieser Legislaturperiode. shz.de
- Schleswig-Holstein: Demo gegen geplante Polizeirechtsverschärfung in Kiel. ndr.de
- NRW: Mehr Hilfen für Kriegsveteranen der Ukraine am Rande der Invictus Games zugesagt. rp-online.de
- Berlin: TU muss drittes Gebäude wegen Mängeln schließen. n-tv.de
- Hessen: Hessentag in Fulda. faz.net
- Berlin: Neue S-Bahnlinie S15 nimmt Betrieb am Montag auf. rbb24.de
- Berlin: Cannabis-Messe verzeichnet Besucherrekord von 75.000 Menschen. rbb24.de
Europa + Welt
USA reduzieren Nato-Militärkapazitäten in Europa: Nach Angaben der “New York Times” unter Berufung auf zwei hochrangige europäische Regierungsvertreter soll die Zahl der bisher Europa zugewiesenen Kampfflugzeuge um ein Drittel sinken. Zudem würden alle acht Tankflugzeuge sowie ein U-Boot und ein Flugzeugträger abgezogen. Eine offizielle Bestätigung aus Washington gibt es nicht. Die Nato verweist auf eine historisch gewachsene Abhängigkeit von den USA; wenn Europa und Kanada nun mehr in die Verteidigung investierten, könne sich die Verantwortung verlagern. tagesspiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU startet am Montag offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. lessentiel.lu
- Durchbruch bei Fluggastrecht-Reform: EU-Staaten rücken von Forderung nach Einschränkungen ab. dw.com
- Neue EU-Richtlinie: Marmelade darf Marmelade heißen. spiegel.de
- Nach G7-Gipfel: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump planen Treffen auf Schloss Versailles. swissinfo.ch
- Haushaltsdefizit im Griff: Verfahren gegen Malta eingestellt. swissinfo.ch
- Untersuchung in Brüssel: Steht die AfD auf EU-Ebene vor einem Verbotsverfahren? spiegel.de
Festnahme von CHP-Bürgermeister Bora Balcioglu in Silivri weitet Druck auf türkische Opposition aus: Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu werden Bora Balcioglu unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen; insgesamt wurden 17 Personen festgenommen. Die Stadtverwaltung erklärte, bei den Durchsuchungen sei nichts strafrechtlich Relevantes festgestellt worden. Seit dem Wahlsieg der CHP bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren wurden wiederholt Bürgermeister der Partei verhaftet. Die Maßnahmen fügen sich in eine Serie von Verfahren gegen kommunale Mandatsträger der größten Oppositionspartei CHP ein. derstandard.de
Nato plant Reduzierung der KFOR-Truppen im Kosovo: Das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa begründet den Schritt mit einer “allgemein stabilen” Lage. Die Anpassung der Truppenstärke soll im kommenden Jahr schrittweise erfolgen. Die Nato-Mission im Kosovo läuft seit 1999. Zuletzt waren rund 4600 Soldaten im Einsatz, darunter etwa 300 Bundeswehrangehörige. Ziel der Mission ist es, ein sicheres Umfeld für den Aufbau einer zivilen Friedensordnung zu schaffen sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu garantieren. dw.com
Proteste in Genf gegen G7-Gipfel in Evian eskalieren: Die Demonstration richtete sich vor allem gegen die Politik der führenden Industrienationen und deren Staats- und Regierungschefs. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 20.000 Menschen an den Protesten in der Schweizer Grenzstadt. Im Verlauf kam es in der Innenstadt zu Ausschreitungen, bei denen Scheiben zerstört und ein Auto in Brand gesetzt wurden. Die Polizei hat am Abend einen harten Kern von gewaltbereiten Demonstranten eingekesselt. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Schweiz: Mehrheit gegen Begrenzung der Einwohnerzahl; 54,8 Prozent votierten gegen Vorstoß der rechtspopulistischen SVP. tagesschau.de
- Rumänien: Staatspräsident Nicusor Dan ernennt Liberalen Adrian Vestea zum neuen Regierungschef; EU-Abgeordneter Eugen Tomac hatte Kandidatur zurückgezogen. zeit.de
- Ungarn: Viktor Orban bleibt mit 729 Stimmen bei acht Enthaltungen Fidesz-Vorsitzender. t-online.de
- UK: Tausende gehen in Nordirland gegen Rassismus auf die Straße. faz.net
- Italien: 3000 Menschen demonstrieren für eine schärfere Einwanderungspolitik. zdfheute.de
- Italien: Neue rechte Partei “Futuro Nazionale” gegründet; Konkurrenz für Giorgia Meloni. faz.net
- Dänemark: Japan prüft Abbau Seltener Erden in Grönland. handelsblatt.com
- UK: Geburtstagsparade “Trooping the Colour” für König Charles III. in London. spiegel.de
- Schweden: Königspaar König Carl Gustaf und Königin Silvia feiert Goldene Hochzeit in Stockholm. spiegel.de
Weitere News aus aller Welt:
- DR Kongo: Zahl der Ebola-Fälle auf über 700 gestiegen. tagesschau.de
- Israel: Zehntausende bei Gay-Pride-Parade in Tel Aviv. zdfheute.de
- Thailand: Trauer um Prinzessin Bajrakitiyabha Mahidol. stern.de
US-Präsident Donald Trump lässt zum 80. Geburtstag Kampfsportevent vor dem Weißen Haus ausrichten: Die Veranstaltung ist formal Teil der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, obwohl dieser erst am 4. Juli begangen wird. Auf dem Südrasen des Weißen Hauses wurde dafür ein Oktagon-Käfig mit Tribünen für mehr als 4000 Zuschauer errichtet. Wegen schlechter Wettervorhersagen wurde der Beginn der Veranstaltung verschoben. Das Weiße Haus attackierte auf seiner Website den Weather Channel wegen dessen Unwetterwarnung. Parallel ist im nahegelegenen Ellipse-Park ein Fan-Fest geplant, zu dem über 120.000 Besucher erwartet werden. focus.de, fr.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump zu dessen 80. Geburtstag gratuliert: Wünsche Trump für die vielfältigen Herausforderungen zugleich Weisheit, Zuversicht und die positive Kraft, die aus der Verfassung und der langen demokratischen Geschichte der USA erwachse. spiegel.de
Weitere USA-News:
- US-Regierung muss Erinnerungen an die Sklaverei in Nationalparks und an öffentlichen Plätzen wieder anbringen. monopol-magazin.de
- Anthropic nimmt neue KI-Modelle auf Anordnung der Trump-Regierung vom Netz. faz.net
- Nach Gerichtsentscheidung: Kennedy Center entfernt Donald Trumps Namen. zdfheute.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Wirtschaftsöffnung mit mehr Beteiligung des Privatsektors auf Druck der USA angekündigt. n-tv.de
- Venezuela: US-Militär tötet Chef des Drogen- und Menschenhandel-Kartells “Tren de Aragua”. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Arbeitgebernahes Institut der deutschen Wirtschaft rechnet mit bald 4,3 Millionen fehlenden Arbeitskräften in Deutschland. spiegel.de
- Ökonom Marcel Fratzscher fordert radikale Kursänderung bei Frauen in Teilzeit. rnd.de
- Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter. n-tv.de
- Bahn plant mehr schnelle Züge zwischen Amsterdam und Ruhrgebiet. n-tv.de
- Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach monatelanger Generalsanierung wieder frei, Strecke Hamburg-Hannover wegen Bauarbeiten gesperrt. rbb24.de
- Milliarden-Deal in Hollywood: Grünes Licht für Warner-Übernahme durch Paramount. n-tv.de
- Thüringer Schriftstellerin Daniela Danz mit Literaturpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung geehrt. tagesspiegel.de
- Pop-Art-Maler und Fotograf David Hockney im Alter von 88 Jahren gestorben. tagesschau.de
HINTERGRUND
CDU-Größen drohen bei AfD-Kooperation mit Parteiaustritt: NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann kündigte an, im Fall einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auszutreten; viele ihm bekannte Mitglieder würden ähnlich reagieren. Eine Kooperation wäre gleichbedeutend mit dem Ende der CDU. CDA-Chef Dennis Radtke sagte, in dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reiche, sei sie kaputt. Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering erwartet “massive Verwerfungen” innerhalb der CDU, sollte es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen. tagesschau.de
Debatte um Nutzung von KI für politische Kommunikation: Einer Zeit-Recherche zufolge wurden für Reden und Gastbeiträge von Digitalminister Karsten Wildberger mit Hilfe von KI verfasst. Das Ministerium bestätigt KI-Unterstützung, betont aber die menschliche Endverantwortung für Prüfung und Freigabe; jemand müsse prüfen, ändern und entscheiden. zeit.de, heise.de
- KI in der Politik: Wenn KI die Reden schreibt. deutschlandfunk.de
- Springer-Chef Mathias Döpfner und FAZ liefern sich Schlagabtausch zu KI-Nutzung. turi2.de
Justizministerin Stefanie Hubig signalisiert Reformbereitschaft beim Straftatbestand der Politikerbeleidigung: Stefanie Hubig unterstützt Forderungen nach besserem Schutz von Kommunalpolitikern und warnt vor Nachwuchsproblemen in den Ämtern. Die Justizminister der Länder plädieren zugleich dafür, den Paragraphen künftig auf kommunale Amts- und Mandatsträger zu begrenzen; für Spitzenpolitiker sei kein Sonderstrafrecht nötig. Hubig bekräftigte die Bedeutung von Meinungsfreiheit und äußerte Verständnis für Irritationen über die aktuelle Rechtslage. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Julia Klöckner über das Ausmaß von Blockbildung und das gegenseitige Hochschaukeln: “In dieser Massivität hatten wir das früher nicht.” web.de
- Des Kanzlers G7-Sherpa Levin Holle: Wer ist der Wirtschaftsberater von Friedrich Merz? tagesspiegel.de
- Popup-Galerie im Schloss Bellevue. zdfheute.de
- Joschka Fischer: Schwarz-Rot braucht Projekt wie Agenda 2010. n-tv.de
- “Wir Linke haben den Osten vernachlässigt” – Gregor Gysi sieht Mitschuld seiner Partei am AfD-Aufstieg. welt.de
- Björn Höcke will “Thüringer Linie” in Bundes-AfD durch Vertrauten sichern. t-online.de
- AfD-Kommunalpolitikerin im Gemeinderat von Böblingen Angelika Brotschi soll Goebbels-Zitat als Klingelton verwendet haben. faz.net
- Florian Rester ist jetzt Referent für Entwicklungspolitik im Kanzleramt. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden zum Auftakt der Indonesien-Reise mit militärischen Ehren durch Präsident Prabowo Subianto empfangen, später Besuch der Istiqlal-Moschee und der Kathedrale von Jakarta und Treffen mit Vertretern von Denkfabriken, Jakarta
09:45 Treffen der EU-Außenminister zur Lage im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine sowie zu den Beziehungen zwischen der EU und China, Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, Luxemburg
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer reist nach Japan
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim Energieforum Sachsen-Anhalt, Leuna
12:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Preisverleihung des Jugendwettbewerbs “Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit”, BMF, Berlin
12:30 Umweltminister Carsten Schneider besucht Nationalpark “Unteres Odertal”, Criewen
12:45 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Eröffnung des Silicon Saxony Day, Dresden
13:00 Bildungsministerin Karin Prien bei der Veröffentlichung des nationalen Bildungsberichts “Bildung in Deutschland 2026”, Berlin
15:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Abschlussveranstaltung des Agentic AI Hubs des BMDS, Berlin
15:45 Kanzler Friedrich Merz vor dem Abflug zum G7-Gipfel, Berlin
16:00 Treffen des Assoziationsrates EU-Ägypten, Luxemburg
17:00 Sitzung des EU-Parlaments zu EU-Fluggastrecht-Reform,
19:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt zum Auftakt des G7-Gipfels die Staats- und Regierungschefs sowie deren Partnerinnen und Partner im Evian-Resort
22:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius würdigt den ehemaligen Abteilungsleiter Politik im Verteidigungsministerium Jasper Wieck, BMVg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ex-MSC-Chef Christoph Heusgen, Nachgefragt mit SZ-Journalistin Valerie Höhne
12:30 Hertie School zu “Intra-family transfers of pension wealth in Poland”, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Berichts “Bildung in Deutschland 2026”
14:00 Innovationsforum Attendorn 2026 der Konrad-Adenauer-Stiftung, Attendorn
18:30 Wirtschaftsvereinigung der Grünen: “Digitale Souveränität – wie behauptet sich Europa im KI-Zeitalter”, Basecamp, Berlin
20:15 Pinar Atalay mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi, ntv
22:15 Unter den Linden “Nahost – Chance auf Frieden oder ewiger Krieg?”, Phoenix
22:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und Wilhelm Gebhard, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Henning Foerster, NRW-Landtagsabgeordnete Lena Zingsheim-Zobel, Thüringens Landtagsabgeordneter Thadäus König, Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, Journalistin Hatice Akyün, Pressereferentin Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit Sabine Letz, Kommunikationsberater Ralf-Dieter Brunowsky und Michael J. Inacker, Head of Corporate Responsibility bei Philip Morris Charilaos Avrabos sowie der Persönliche Referent der Ministerin BMWE Niklas Nieter.
Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Projektmanagement Mobile Dialogformate in Ostdeutschland (m/w/d) bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. (DAG), (Senior-) Referent (m/w/d) für Europapolitik beim Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ), Consultant (m/w/d) bei PIVOT
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