kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Frank Elstner: Not-Op am Darm, 3 Monate in Klinik
FAZ: Trumps Zölle lassen den Welthandel schrumpfen
Funke: Merz: Steuerentlastungen nur bei genügend Wirtschaftswachstum
Handelsblatt: Der Luxusbunker der Superreichen
RND: Schneller Neustart der Außenpolitik: Merz will Macron, Tusk, Trump treffen
SZ: Sorge um die Brandmauer
Tagesspiegel: Gaza-Hilfe wird weiter blockiert – Israel will Kontrolle über eroberte Gebiete behalten
taz: Das ewige Kreuz mit dem Schacht Konrad
Welt: Was die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes bedeutet
Gute Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag für Pflege und Gesundheit. Entscheidende Bedeutung für die künftige Qualität des Gesundheitswesens haben die vorgesehenen Kommissionen zur Stabilisierung der Finanzlage in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Private Krankenversicherung wird diese mit besten Kräften und konstruktiven Vorschlägen unterstützen. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte RTL/ntv, die AfD stelle in weiten Teilen die Verfassung infrage. Miersch kritisierte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn, der die Debatte mit seinen Äußerungen am Wochenende ausgelöst hatte. CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek sagte dem BR: “Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann niemals so behandelt werden wie jede andere.” Innenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Änderung des Umgangs mit der AfD. Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. Spahn warf bei Pioneer seinen Kritikern “Empörungsrituale” vor. n-tv.de (Miersch), br.de (Holetschek), waz.de (Faeser), thepioneer.de (Spahn)
- Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert eine zügige Wirtschaftswende der neuen Regierung; das sei die entscheidende Aufgabe. Wenn die Koalition es nicht schaffe, dass es in Deutschland wieder Wachstum, Zuversicht und Investitionen gebe, “dann haben wir es einfach nicht gekonnt”, sagte Spahn in Berlin. Spahn wird als künftiger Wirtschaftsminister gehandelt.
- CDU-Chef Friedrich Merz will Stimmung im Land bis zum Sommer verbessern. Erste Themen sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente. Merz will parlamentarische Sommerpause verkürzen. stern.de
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Reform der Witwenrente. Wenn Frauen sich darauf verlassen, dass sie im Alter von der Rente des Partners leben, senkt das den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit und Vorsorge, sagte Grimm der “Rheinischen Post”. rp-online.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will Bevölkerung bei Plänen zum Wehrdienst stärker beteiligen. Man müsse die Bevölkerung bei der Frage nach der Form der Wehrpflicht einbeziehen, sagte er dem Spiegel und brachte einen repräsentativ gebildeten Bürgerrat ins Spiel.
- CDU-Vize Andreas Jung optimistisch, dass eine rasche Senkung der Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen kommt. “Die Stromsteuer und Netzentgelte werden dazu gesenkt. Das ist ein unbürokratischer Weg der Entlastung”, sagte Jung der “Augsburger Allgemeinen”. n-tv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel will 30 Prozent des Gazastreifens als Pufferzone langfristig kontrollieren: Die Gebiete sollten auch nach einem möglichen Kriegsende unter israelischer Kontrolle bleiben, sagte Verteidigungsminister Israel Katz. Nach UN-Angaben kontrolliert Israel derzeit insgesamt rund 70 Prozent des Gazastreifens. Auch im Libanon und in Syrien sollen Gebiete dauerhaft unter militärischer Kontrolle behalten werden; damit schaffe man eine Pufferzone zu feindlichen Kämpfern. spiegel.de, rp-online.de, tagesschau.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte, humanitäre Hilfe im Gazastreifen werde weiterhin blockiert. Dies habe verheerende Folgen. Israels Regierung gibt an, die radikal-islamistische Hamas verdrängen und die noch verbliebenen Geiseln befreien zu wollen. Israel geht von 24 Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen aus.
- Tausende Palästinenser haben im nördlichen Gazastreifen gegen die Hamas und den Krieg gegen Israel protestiert. Menschen aller Altersgruppen schlossen sich der Kundgebung in Beit Lahia an, darunter auch viele Kinder und Ältere, berichten Augenzeugen. Teilnehmer forderten eine nationale Einheit der Palästinenser und eine neue palästinensische Führung. tagesschau.de
- Palästinensischer Islamischer Dschihad hat ein neues Video von einer israelischen Geisel veröffentlicht. Der 21-jährige Rom Braslavski aus Jerusalem fleht in der Aufnahme um seine Freilassung, während er sich verzweifelt am Bauch kratzt und offenbar unter einem starken Juckreiz leidet. Unter welchen Umständen es aufgenommen wurde, ist unklar.
- Zahl der seit März in Gaza Vertriebener auf eine halbe Million angestiegen, schätzt die UN. Israels Militär ruft regelmäßig Palästinenser auf, Gebiete zu verlassen, in denen es gegen die islamistische Hamas vorgehen will. Insgesamt leben im dicht besiedelten Gazastreifen mehr als zwei Millionen Menschen.
- Bei Drohnenangriffen Israels im Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Nach UN-Angaben wurden seit Inkrafttreten einer Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz bei israelischen Angriffen im Libanon mehr als 70 Zivilisten getötet. Israel hält auch weiterhin mehrere strategische Positionen im Süd-Libanon besetzt.
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
UKRAINE-KRIEG
Ukraine stellt 40 Prozent ihrer Waffen selbst her: Man stelle bereits mehr als tausend Waffentypen her, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Vertretern der Rüstungsindustrie in Kiew. Ukraines Rüstungsindustrie beschäftige rund 300.000 Menschen und kooperiere immer stärker mit ausländischen Partnern. n-tv.de
- SPD-Außenexperte Michael Roth hat im DLF den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Waffen würden die Ukraine im russischen Angriffskrieg in eine Position der Stärke versetzen. Zudem würde eine solche Initiative Deutschlands die lahmfüßigen europäischen Partner der Ukraine aufwecken.
- Dänemark will eigene Soldaten zu Trainingszwecken in die Ukraine schicken. Die Soldaten sollen lernen, wie sie mit Drohnenangriffen umgehen, teilte das dänische Militär mit. Russische Angriffe dieser Art zählen in der Ukraine zum Alltag. Die Soldaten werden nicht im Ukrainekrieg kämpfen; ihre Trainingslager würden weit entfernt von der Front liegen. n-tv.de
- US-Außenminister Marco Rubio will am Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Jean-Noel Barrot in Paris über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran beraten. Nach Angaben des Elysée-Palasts wird Rubio auch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Rubio wird vom US-Sondergesandten Steve Witkoff begleitet.
- Russland hält sich zur Frage einer möglichen Fortsetzung der 30-tägigen Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine bedeckt. “Ich bin noch nicht bereit, Ihnen zu sagen, welche Entscheidung getroffen wurde”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
- Ukraine wirft Russland vor, den Ende März vereinbarten Teilwaffenstillstand im Energiebereich mehr als 30 Mal verletzt zu haben. Kremls Armee nehme dabei gezielt kritische Infrastruktur ins Visier.
- Industriestadt Dnipro im Süden der Ukraine wurde am Mittwochabends Ziel eines großen russischen Drohnenangriffs; ein Mädchen und eine ältere Frau wurden getötet, teilt Gebietsgouverneur Serhij Lyssak mit. Außerdem gebe es mindestens sieben Verletzte. Es brenne an mehreren Stellen, Wohnhäuser seien beschädigt worden.
- Russland greift die seit Beginn des Krieges umkämpfte Stadt Cherson mit Lenkbomben an. Mindestens eine Person ist dabei ums Leben gekommen, weitere wurden verletzt. Zudem wurde Infrastruktur beschädigt.
- Die Zahl der Brände an Eisenbahnanlagen in Russland ist im März gestiegen, teilt Ukraines Militärgeheimdienst HUR mit und vermutet Sabotageakte pro-ukrainischer Partisanen. “Der Kampf gegen die Versorgung der russischen Besatzungsarmee mit Munition und militärischer Ausrüstung per Eisenbahn geht weiter”, heißt es in der Mitteilung des HUR.
- Ex-Gouverneur der westrussischen Region Kursk Alexej Smirnow wegen angeblichen Betrugs festgenommen. Nur wenige Monate nach dessen Amtsantritt im Mai 2024 überrannten Ukraines Truppen einen Teil des Gebietes und brachten damit erstmals Russlands Angriffskrieg auf den Boden des Aggressors zurück. Im Dezember 2024 trat Smirnow vorzeitig zurück. t-online.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin lobt Elon Musk als einen Pionier des Weltalls. Musks Ideen seien genau wie die Ideen von Sergej Korolew, “von unseren Pionieren”, sagt Putin vor Studenten einer Moskauer Universität.
Nachrichten
Weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan gelandet: Die Maschine mit 138 Menschen an Bord traf am Mittwochabend in Leipzig ein, teilte das Bundesinnenministerium mit. Es handle sich um Personen, die über verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands verfügten. Das Flugzeug war in Pakistans Hauptstadt Islamabad gestartet. Sachsens Innenministerium sagte, es seien weitere Aufnahmeflüge für den 23. und 29. April geplant. faz.net, spiegel.de, n-tv.de
Bundesverwaltungsgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu: Deutschland darf alleinstehende, gesunde und arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abschieben, entschieden die Richter in Leipzig. Trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem drohe den Migranten keine extreme Not. Die Menschen müssten sich zwar durch einen Behördendschungel kämpfen. Es sei aber möglich, eine Unterkunft sowie Zugang zu Essen und Arbeit zu finden. zdf.de
Deutschland erreicht erstmals seit 2020 UN-Zielmarke bei den Entwicklungsausgaben nicht: 2024 seien insgesamt 30 Milliarden Euro an Leistungen bereitgestellt worden, heißt es in einem OECD-Bericht. Das seien rund fünf Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Damit wurden den Angaben zufolge 0,67 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht – bei den UN gilt ein Zielwert von 0,7 Prozent. 2023 kam Deutschland auf 0,82 Prozent. stern.de
Bundeswehr verzeichnet Plus bei Bewerbern: Laut einem NOZ-Bericht sind beim Personalamt der Truppe im vergangenen Jahr gut 52.000 Bewerbungen eingegangen. Das entspricht einem Plus von 18,5 Prozent im Vergleich zu 2023. Die steigenden Zahlen führen demnach auch zu mehr Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst. 2024 wurden rund 68.000 Hintergrund-Checks beantragt. noz.de
Scheidender Kanzler Olaf Scholz hat die engen Beziehungen zu Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk gewürdigt: Nach seinem Abschiedsbesuch in Warschau teilte Scholz mit, man sei verbunden in Freundschaft. Zu Inhalten des Gesprächs äußerte er sich nicht. Vorab war angekündigt worden, dass es bei einem gemeinsamen Mittagessen um die deutsch-polnischen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen geht. “Rzeczpospolita” berichtet, wegen des laufenden Präsidentschaftswahlkampfs in Polen sei vereinbart worden, das Treffen ohne gemeinsamen Presseauftritt abzuhalten. faz.net, polskieradio.pl
Strafbefehl nach Hausdurchsuchung nach “Schwachkopf”-Beleidigung: Der 64-Jährige wurde wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 64-Jährige zum Beispiel ein Bild mit Bezug zur Nazi-Zeit verbreitet haben. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte Einspruch an. In dem Fall käme es zu einem Prozess. Der Mann war auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck angezeigt worden. Die in Teilen der Öffentlichkeit als überzogen kritisierte Hausdurchsuchung war der Staatsanwaltschaft zufolge schon davor beantragt worden. rnd.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Politikerin Karin Prien: “Wir müssen das enge Ressortdenken aufbrechen.” faz.net
- SPD warnt CDU-Chef Friedrich Merz bei Taurus für die Ukraine: Geheime Informationen könnten Merz zum Umdenken veranlassen. hna.de
- Vize-Vorsitzende des Normenkontrollrats Sabine Kuhlmann: “Der Staat gerät an die Grenzen der Handlungsfähigkeit.” rp-online.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet steigende Krankenkassenbeiträge. handelsblatt.com
- 16.000 Brücken baufällig: Bund unterschätzt Milliardenfalle durch marode Brücken. manager-magazin.de
Gedenken an Schlacht auf den Seelower Höhen vor 80 Jahren von Streit überschattet: Der Kampf zwischen der sowjetischen Armee und der Wehrmacht vor 80 Jahren gilt als einer der verheerendsten auf deutschem Boden. Nur wenige Tage vor dem Kriegsende starben vom 16. bis 19. April 1945 Zehntausende Soldaten. An der Gedenkfeier nahm auch Russlands Botschafter Sergej Netschajew teil. Das Auswärtige Amt hatte dazu geraten, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Vertreter Moskaus einzuladen. Brandenburgs SPD-Landtagsabgeordnete Sina Schönbrunn erklärte im RBB, man könne nicht den Vertreter eines Landes ausschließen, der seiner getöteten Landsleute gedenken wolle. Etwa 800 Menschen haben am stillen Gedenken am Ehrenmal teilgenommen. n-tv.de
- Bundestag schließt Russland und Belarus von zentraler Gedenkfeier aus. zeit.de
Mehrere 10.000 Teilnehmer bei Ostermärschen erwartet: Bundesweit sind rund 100 Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren und andere Aktionen geplant, teilte das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mit. Themen seien die Forderung nach Abrüstung und nach Friedensinitiativen für die Kriege in der Ukraine und in Nahost. stern.de, taz.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Gericht lehnt Befreiung von Kindern vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen ab. badische-zeitung.de
- Thüringen: Bildungsminister Christian Tischner gegen drittes beitragsfreies Kindergartenjahr. tlz.de
- Sachsen-Anhalt: Opferschutz erschwert Prozess gegen Magdeburg-Attentäter. n-tv.de
- Berlin: Räumung eines besetzten Hörsaals der Humboldt-Universität durch rund 100 pro-palästinensische Aktivisten beendet. rbb24.de
- Niedersachsen: Marode Wasserstraßen beeinträchtigen Binnenschifffahrt. ndr.de
- Thüringen: AfD-Mitglieder haben 154 Waffen. tlz.de
- Hamburg: Früheres US-Konsulat soll zum Hotel umgebaut werden. ndr.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder vermutet Infektion bei “Wasserberührung in Slum”. rnd.de
Europa + Welt
WHO-Staaten einigen sich auf Pandemieabkommen: In Genf stimmten sie nach zähen Verhandlungen einem Vertragstext zu, mit dem sichergestellt werden soll, dass die internationale Staatengemeinschaft besser auf künftige Pandemien vorbereitet ist und schneller reagieren kann. Unter anderem geht es darum, dass Impfstoffe und Mittel für Schutzmaßnahmen gerechter verteilt werden. Nötig ist nun noch die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die 194 Mitgliedsstaaten auf der WHO-Jahresversammlung im Mai. Die USA sind nicht Vertragspartner, da sie aus der WHO ausgetreten sind. faz.net, tagesschau.de
- EU-Kommission hat die Einigung auf internationales Pandemieabkommen gelobt. Es sei ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Prävention, Vorsorge und Bekämpfung.
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht für alle Beteiligten weltweit Vorteile. Der Vertrag sorge dafür, dass Informationen schneller geteilt würden und künftig schneller auf lokale Krankheitsausbrüche reagiert werden könne.
EU-Kommission will zwei Regelungen für beschleunigte Asylverfahren vorzeitig einführen: Es geht um ein beschleunigtes Verfahren für Antragsteller aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von maximal 20 Prozent und um die Möglichkeit für Mitgliedsländer, weitere Herkunftsstaaten als sicher einzustufen. Die Kommission schlägt eine EU-weit gültige Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Dazu zählt sie auch Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko, Tunesien und das Kosovo. Das Europaparlament und der EU-Rat müssen sich nun mit den Vorschlägen befassen. zdf.de, faz.net, n-tv.de
Mitgliedsstaaten der EU ermöglichen schnelleren Abschuss von Wölfen: Die EU-Länder stimmten dem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach der Wolf nicht mehr als streng geschützt gilt. Eine Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus. In Deutschland sind bislang etwa 1600 Wölfe registriert worden. 2023 wurden mehr als 5000 Nutztiere hierzulande von ihnen verletzt oder getötet. zeit.de
Weitere Meldungen:
- EU-Behörde hält Chats der Außenminister auf Signal geheim. derstandard.at
- EU-Alternative zu Patriot: So gut ist die Flugabwehr made in Europe spiegel.de
- EU-Ratspräsident António Costa: “Wir verhandeln, um einen Wirtschaftskrieg zu verhindern.” spiegel.de
- EU-Datenschützer legen Löschregeln für Blockchain-Einsatz fest. heise.de
Slowakeis Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz: Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen jährlich die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenlegen. Die Opposition kritisierte den Schritt und zog Parallelen zu Russland, wo NGOs als sogenannte ausländische Agenten gekennzeichnet werden. Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico wollte ursprünglich eine ähnliche Regelung durchsetzen, schwächte das Vorhaben jedoch nach einer Warnung der EU-Kommission ab. In der Slowakei gab es seit Jahresbeginn mehrere Großproteste, bei denen der Regierung Fico autoritäre Tendenzen vorgeworfen wurden. zeit.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
Serbiens Parlament ernennt Medizinprofessor Djuro Macut zum neuen Regierungschef: Inmitten anhaltender Proteste gegen die politische Führung haben die Abgeordneten in Belgrad den politisch unerfahrenen Medizinprofessor Djuro Macut als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Bei der Vorstellung seines Kabinetts sagte Macut, Serbien sei der monatelangen Teilungen und Blockaden überdrüssig. Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordach in Novi Sad mit 16 Toten kommt es zu regelmäßigen Protesten. Im März trat der bisherige Regierungschef Milos Vucevic zurück. Viele Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt von Präsident Aleksandar Vucic. diepresse.com
Protest an türkischen Schulen gegen Versetzung von Lehrern: Die Bildungsgewerkschaft sprach von politischer Willkür. Stellen würden nicht nach Qualifikation, sondern dem Willen des Ministers vergeben. Schüler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, damit kritische Stimmen auszuschalten. Die Staatsführung bestreitet einen politischen Hintergrund. Betroffen sind Schulen unter anderem in Ankara, Istanbul, Izmir und Bursa. handelsblatt.com
Rechtliche Definition einer Frau basiert in Großbritannien auf biologischem Geschlecht: Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass das britische Gleichstellungsgesetz eine Frau zu Recht als jemanden definiert, der biologisch weiblich geboren wurde. Die Entscheidung fiel einstimmig. Das Urteil bedeutet, dass eine Transgender-Person mit einer Bescheinigung, die sie als weiblich ausweist, nicht als Frau im Sinne des Gleichstellungsgesetzes betrachtet wird. Das Gericht fügte jedoch hinzu, dass dadurch der Schutz von Trans-Personen nicht aufgehoben werde. Diese seien vor Diskriminierung aufgrund einer Geschlechtsumwandlung geschützt. rnd.de, zdf.de
Weitere Europa-News:
- Georgien: Regierung schränkt Hilfe für Opposition ein. zeit.de
- Finnland: Grenzen zu Russland bleiben wegen “instrumentalisierter Migration” dicht. n-tv.de
- Finnland: Jamming-Software gegen russische Störung von GPS-Satelliten entwickelt. derstandard.at
- Großbritannien: Inflation schwächt sich weiter ab. t-online.de
- Frankreich: Koalitionspartner werfen Premierminister Francois Bayrou vor, nichts zu bewegen. wort.lu
- Tschechien: Trotz steigender Verteidigungsausgaben ringt Militär mit dem Nachwuchsmangel. mdr.de
Sudanesische RSF-Miliz kündigt Gegenregierung an: Es sollen eine eigene Währung und gesonderte Personalausweise eingeführt werden, hieß es. Die Miliz kämpft seit zwei Jahren gegen die Armee des sudanesischen Militärherrschers Abdel Fattah Burhan. 30 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Am Dienstag war in London eine internationale Konferenz zu dem Bürgerkrieg zu Ende gegangen, allerdings ohne Beteiligung der Konfliktparteien. sueddeutsche.de
Mehr als 175.000 Syrer seit dem Sturz des Assad-Regimes Anfang Dezember aus der Türkei in Heimat zurückgekehrt: Sie seien alle freiwillig gegangen, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya mit. Viele Syrer in der Türkei klagen über Diskriminierung und Ausgrenzung. Ihre Anwesenheit hatte in den vergangenen Jahren zu Spannungen im Land geführt. Teilweise kam es zu rassistisch motivierten Übergriffen. In der Türkei leben die meisten syrischen Flüchtlinge. Ankara gibt ihre Zahl mit aktuell 2,8 Millionen an. diepresse.com
IAEA-Chef Rafael Grossi vor Gesprächsrunde über Irans Atomprogramm in Teheran: Grossi will am Donnerstag mit dem Leiter des Atomprogramms Mohammad Eslami sowie Außenminister Abbas Araghtschi zusammentreffen. Grossi sagte, der Iran sei nicht mehr weit davon entfernt, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen. Grossi will technische Differenzen im Vorfeld der iranisch-amerikanischen Atomgespräche beilegen. Am Osterwochenende sollen Vertreter der USA und des Irans in Rom unter Vermittlung des Oman zusammenkommen. Die erste Runde der Gespräche hatte vor einer Woche im Oman stattgefunden. nau.ch
Asien- und Pazifik-News:
- China: Präsident Xi Jinping verspricht Malaysia besseren Zugang zu chinesischen Märkten. tagesschau.de
Zollpolitik beschert USA Exporteinbruch: Die US-Zölle haben nach einer WTO-Analyse die größten Auswirkungen auf die USA selbst. Abgesehen vom Handelsvolumen werde auch die Wirtschaftsleistung stark leiden. Die Welthandelsorganisation rechnet beim Bruttoinlandsprodukt in Nordamerika dieses Jahr nur noch mit 0,4 statt 2 Prozent Wachstum. Die Exporte dürften in diesem Jahr um fast 13 Prozent zurückgehen, die Importe um 10. Vor den Zollankündigungen hatte die WTO in beiden Bereichen ein Plus für die USA und Kanada erwartet. handelsblatt.com, n-tv.de
- Kalifornien will die US-Regierung wegen der Zölle vor einem Bundesgericht verklagen. Das Vorgehen von Präsident Donald Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz sei rechtswidrig. Die Einführung solcher Zölle bedürften der Zustimmung durch den Kongress. web.de
- Streit mit Donald Trump: Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren. sueddeutsche.de
- US-Justiz verstärkt Druck auf Trump-Regierung im Fall des fälschlicherweise nach El Salvador abgeschobenen Migranten. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland ordnete mehrere Anhörungen zu dem Fall an. Dabei solle geklärt werden, ob die Regierung richterliche Anordnungen ignoriere. tagesschau.de
- Trump-Regierung verklagt im Streit um trans Menschen im Frauensport US-Bundesstaat Maine. n-tv.de
- US-Medien unter Druck: Weißes Haus schränkt Zugang für Nachrichtenagenturen ein. tagesschau.de
- US-Regierung schließt Abteilung zur Bekämpfung von Desinformation etwa aus Russland, China und dem Iran. Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Einrichtung habe versucht, die Redefreiheit in den USA und anderswo einzuschränken. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Puerto Rico: Massiver Stromausfall nach Blackout aller Kraftwerke. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Stimmung in Ostdeutschlands Unternehmen hat sich im März weiter aufgehellt: Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg um 0,4 Punkte, wie die Dresdner Niederlassung mitteilte. Während die Firmen ihre aktuelle Lage etwas schlechter einschätzten als im Februar, verbesserten sich ihre Erwartungen für die kommenden Monate leicht. Gründe nannte das Institut nicht. tagesspiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Lyft übernimmt Freenow: Ubers größter Konkurrent kommt nach Europa. heise.de
- Deutsche geben mehr als 7 Milliarden Euro für Haustiere aus. rnd.de
- Allzeithoch für Unternehmensverbund: Edeka macht mehr Umsatz denn je. spiegel.de
- Siemens Energy hebt Jahresprognose an. faz.net
- Mastercard, Visa, Paypal: Drei US-Anbieter beherrschen Europas Geldströme. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Robert Crumbach gibt BSW-Landesvorsitz in Brandenburg ab: Finanzminister Crumbach begründet das mit der Doppelbelastung, die ihm durch das Ministeramt und Parteiaufbau entsteht. Crumbach ist seit Mai vergangenen Jahres Vorsitzender des neu gegründeten BSW in Brandenburg. tagesspiegel.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl. zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz verzichtet in “Hofnarr”-Streit auf Klage gegen Focus. faz.net
- Grünen-Politiker klagte gegen Bericht: Stefan Gelbhaar verliert vor Gericht gegen die “Süddeutsche Zeitung”. tagesspiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz weißt Behauptung zurück, Verzicht von Generalsekretär Carsten Linnemann auf einen Ministerposten hänge mit Zuschnitt des Wirtschaftsressorts zusammen. t-online.de
- Aus der Politik in die Wirtschaft: Regeln legen Karenzzeit nach dem Ministerjob fest. rnd.de
- Machtkämpfe drohen: Junge Alternative ist aufgelöst – wie geht’s nun weiter? tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung, Frankfurt am Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Wirtschaftsexperte Julian Hinz zur Wirtschaftslage Chinas, Nachgefragt mit Zeit-Journalistin Mariam Lau
18:30 Online-Gespräch der Auslandsgesellschaft mit Can Dündar zur aktuellen Situation in der Türkei, auslandsgesellschaft.de
Samstag
18:30 Auslandsreport, ntv
19:30 Phoenix Persönlich
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Kathrin Michel, Alaa Alhamwi und Peter Aumer, Baden-Württembergs Innenstaatssekretär Thomas Blenke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Katy Hoffmeister, Jurist und CDU-Politiker Klaus-Dieter Gröhler, Grünen-Wahlkampfsprecher Julian Mieth, Referatsleiter Veranstaltungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landesvertretung Sachsen David Kockerols, Journalistin Barbara Grofe, Director Public Affairs Airbus Oliver Haack sowie Digital Pioneer Hans Ippisch.
Am Karfreitag feiern die Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich, Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere, Saarlands Umweltstaatssekretär Sebastian Thul, Deutschlands Botschafterin in Indonesien Ina Lepel, FDP-Politiker Christian Dürr, Head of Public Policy Metro Markus Stolz, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Deutschen-Bank-Finanzvorstand James von Moltke sowie der Stiftungsrat der Stiftung “Barrierefrei Kommunizieren” Thomas Seerig.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Max Lucks und Heidi Reichinnek, NRW-Landtagsabgeordnete Björn Franken und Norwich Rüße, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Petra Schneider, Kuratoriumsmitglied der Deutsche Gesellschaft Andreas Lämmel, Journalisten Ilka Peemöller und Erhard Scherfer, Heute-Show-Moderator Oliver Welke sowie der Chemiker Joachim Sauer.
Am Ostersonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Saskia Frank, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialstaatssekretärin Sylvia Grimm, Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier, Heute-Journal-Moderatorin Marietta Slomka, Juristin und Frauenrechtlerin Seyran Ates, Pressesprecherin des Verband der Universitätsklinika Barbara Ogrinz, Leiter Öffentlichkeitsarbeit Kriegsgräberfürsorge Harald John, Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann sowie Senior Lead Public Affairs DACH bei Zalando Darija H. Bräuniger.
Am Ostermontag feiern Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan, Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz, die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer, Bayerns Finanzstaatssekretär Martin Schöffel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Walter, Chefin Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke Diana Scholl, Politische Kommunikation beim VDMA Florian von Gierke, Kommunikationsberaterin Susanne Wetterich, Digitalchef Augsburger Allgemeine Roland Mitterbauer sowie der Sportjournalist Gerhard Delling.
Geschäftsführer:in (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V., Referent:in Handel (m/w/d) im Bereich Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik beim Wirtschaftsrat der CDU e.V., Mitarbeiter:in für politische Kommunikation im Bereich Social Media (m/w/d) im Abgeordnetenbüro von Marc Biadacz MdB, Assistenz (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice.
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