POLITIK-HEADLINES
Bild: Tödliche Drogen-Orgie mit Mädchen (13)
FAZ: Länder setzen sich mit Ausnahmen von Corona-Maskenpflicht durch
Funke: Selenskyj: 15 Tote und 50 Verletzte bei Angriff auf Bahnhof
Handelsblatt: Industrie in der Energiepreisfalle
RND: Waffen für die Ukraine: Welches Land wie viel liefert
SZ: Maskenpflicht in Flug- und Fernverkehr
Tagesspiegel: In Berlins Wohnungen wird es kühler
taz: H2 + Kanada = Liebe
Welt: Kabinett beschließt schärfere Corona-Regeln für den Herbst
Zeit: Die beschwerte Jugend
TOP-NEWS
Ukraine begeht Unabhängigkeitstag: Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte den Kampfeswillen seines Landes und versprach den Bürgern die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten sowie der Krim. Aus dem Ausland kamen zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würdigte den Mut und die Entschlossenheit der Streitkräfte und des gesamten ukrainischen Volkes. Kanzler Olaf Scholz versicherte, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig auch mit Waffen unterstützen werde. Der britische Premier Boris Johnson kündigte bei einem Überraschungsbesuch in Kiew weitere Militärhilfe im Volumen von 54 Millionen Pfund an. US-Präsident Joe Biden kündigte Unterstützung im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar an. zeit.de, tagesschau.de
- Ukrainischer Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte mehr „echte Waffen“ aus Deutschland.
- Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba zufolge Widerstandsfähigkeit und Stärke bewiesen. tagesschau.de
- Scheidender Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk kann sich Vermittlerrolle von Altkanzlerin Merkel vorstellen. spiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Unsere Grenzen und unsere Herzen bleiben offen für alle, die vor dem russischem Terror fliehen müssen.“ faz.net
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Mit dem Festhalten an Nord Stream 2 haben wir nicht auf die Sorgen unserer baltischen und osteuropäischen Freunde gehört.“ zdf.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Wenn dieser Krieg vorbei ist, werden wir gemeinsam mit Ihnen Ihre Städte Stein für Stein wieder aufbauen.“ deutschlandfunk.de
- Britischer Premier Boris Johnson: „Ich glaube, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann und wird.“ welt.de
- Großbritannien importiert erstmals keine Kraftstoffe aus Russland.
- London lehnt Visa-Stopp für Russen ab. tagesschau.de
- Belarus blitzt mit Gratulation in Kiew ab. n-tv.de
Ukraine meldet 22 Tote bei russischem Raketenangriff auf Bahnhof: Als der Angriff während einer Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem UN-Sicherheitsrat bekannt wurde, sprach Selenskyj von 15 Toten und 50 Verletzten. Demnach wurden Waggons getroffen; einige brennen. Rettungskräfte seien vor Ort. Es wird befürchtet, dass sich die Opferzahl noch erhöht. Vor dem Sicherheitsrat hob Selenskyj die globale Bedeutung des Abwehrkampfes seines Landes gegen die russische Invasion hervor. Wenn Russland jetzt nicht aufgehalten werde, würden russische Truppen wahrscheinlich in anderen Ländern landen. Zudem forderte er eine Übergabe des AKW Saporischschja an die Internationale Atomenergiebehörde. zeit.de, t-online.de, n-tv.de
- Weitere Angriffe gemeldet.
- WHO zählt Hunderte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen. zeit.de
- Russland verteidigt Angriff auf Ukraine.
- Putin ordnet Zahlungen in besetzten Gebieten an.
- Russischer Oppositioneller Roisman festgenommen.
- Kremlgegner Nawalny in Isolationszelle verlegt. faz.net
- Von Russland eingesetzter Statthalter offenbar bei Anschlag getötet. spiegel.de
- TotalEnergies bestreitet Kerosin-Lieferungen über Firmenbeteiligung für russische Jets. zdf.de
- Baerbock sieht in Friedensgespräch mit Moskau keinen Sinn. n-tv.de
- „Tagesthemen“ senden live aus Kiew. stern.de
- Kretschmer fordert erneut: „Krieg einfrieren.“ zdf.de
Demos gegen Russland in mehreren deutschen Städten: Rund 2.000 Demonstrierende zogen mit ukrainischen Flaggen von der Berliner Gedächtniskirche am Breitscheidplatz in Richtung Brandenburger Tor. Viele trugen blau-gelbe Kleidungsstücke. Ähnliche Aktionen gab es in anderen Städten wie Frankfurt am Main und Mainz. faz.net
CDU will Gasumlage im Bundestag stoppen: Die Unionsfraktion will in der nächsten Bundestagswoche beantragen, die Umlage zurückzunehmen. Dies könne der Bundestag nach dem Energiesicherungsgesetz beschließen. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die Umlage und betonte, sie diene der Versorgungssicherheit. „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.“ Die sozialpolitischen „Unwuchten“ müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. faz.net, zeit.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wir halten die Gasumlage für handwerklich extrem schlecht gemacht, sie ist zudem unsozial, und sie erreicht nicht die richtigen Unternehmen, die man damit entlasten will.“
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach im „Spiegel“ von einer „Chaos-Umlage“ und von „Umverteilung von unten nach oben“.
- CDU-Politiker Thomas Heilmann bezeichnete die Umlage als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“.
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Wenn auch die Grüne Jugend gegen die Gasumlage auf die Straße gehen will, könnte die Ampel-Mehrheit im Bundestag wackeln.“
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Das strapaziert uns, strengt uns an – derzeit mit überhohen Gaspreisen. Und das wird nicht morgen enden. Wenn wir aber nicht bereit sind diesen Preis zu zahlen, um Putin die Stirn zu bieten, dann steht auch unsere Freiheit auf dem Spiel.“ twitter.com
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir haben noch einen langen Weg vor uns.“ welt.de
- Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller: „Das Abkommen mit Kanada bringt uns einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energieerzeugung dank grünem Wasserstoff.“ noz.de
- Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung bei der Atomkraft verschleiert und hinauszögert, um einen längeren Betrieb unmöglich zu machen.“ faz.net
- Nobelpreisträger rät Deutschland zu AKW-Laufzeitverlängerung. faz.net
- Städtebund hält bestimmte Energiespar-Regeln für kaum überprüfbar. welt.de
- Probleme mit französischen Atomkraftwerken wirken auf deutschen Markt – Strompreis steigt auf Rekordwerte. rnd.de
- Bund erwartet im Winter Probleme bei Kohle- und Öl-Versorgung in Ostdeutschland. tagesspiegel.de
- Kreml hofft laut Insidern auf harten Winter mit Energieengpässen in Europa. tagesspiegel.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Kabinett beschließt schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für erwartete Corona-Welle: Dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zufolge sollen ab Oktober bundesweit nur wenige Regeln gelten und ansonsten die Länder entscheiden, ob und wann sie die Corona-Maßnahmen verschärfen. Bundesweit einheitlich gilt eine Masken- und Testpflicht für Besucher und Personal von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Im öffentlichen Fern- und Flugverkehr müssen FFP2-Masken getragen werden. Zudem billigte das Kabinett den Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Triage. tagesschau.de, rnd.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen.“
- Justizminister Marco Buschmann: „Es gibt im Moment das Gefühl: Kann dieser ganze Mist nicht vorbei sein? Aber das Virus ist eben noch nicht weg.“
- Matthias von Randow vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft: „Eine Verschärfung der Maskenpflicht halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar.“
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Prüfungsbedarf sehe ich zum Beispiel aktuell in der Debatte zur Maskenpflicht in Flugzeugen.“ welt.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und wälzt einen Großteil der Verantwortung auf Länder und Kommunen ab.“ welt.de
Buschmann kritisiert Regierungsflug ohne Masken als politisch unklug: Politisch würde er empfehlen, dass man überall die gleichen Regeln anwende, so der Justizminister. Sonst entstehe das Gefühl, dass man bereit sei, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzumuten, dass man sich selbst nicht zumuten möchte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte eine Änderung der Regeln und sprach von einer Dissonanz: „Wenn alle im Urlaubsflieger das tragen müssen und in der Regierung nicht, dann sorgt das für eine Form von Unmut.“ welt.de, rnd.de
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek gegen Lockerung der Maskenpflicht im Flugzeug: „Das ist eine kommunikative Bankrotterklärung. Wenn die FDP den Politikverdruss weiter fördern will, dann weiter so.“ spiegel.de
Reporter nach Corona-Pressekonferenz attackiert: Am Rande einer Pressekonferenz zu einer Kampagne für die Corona-Impfung in München habe ein polizeilich bereits bekannter 23-Jähriger einem Reporter des Bayerischen Rundfunks mehrmals mit der Faust auf den Kopf geschlagen. Auf dem Weg zum Auto habe der Angreifer ihm erneut aufgelauert, ihn beschimpft und „Ich vernichte euch alle“ gerufen. Die Polizei habe den Mann festgenommen. welt.de, n-tv.de
- Arbeitsministerium will zurück zur Homeoffice-Angebots-Pflicht. faz.net
- Ema prüft BioNTech-Impfstoff gegen aktuelle Omikron-Varianten. zeit.de
- WHO: Corona-Todesfälle weltweit um 15 Prozent zurückgegangen. rnd.de
- Bulgarien will Corona wie Grippe behandeln. euractiv.de
- Corona-Pandemie: Japan erleichtert Einreise. tagesschau.de
- Osterinsel: Heraus aus zweieinhalb Jahren Abschottung. tagesschau.de
Kabinett beschließt Heizvorgabe für öffentliche Gebäude: Um Energie zu sparen sollen öffentliche Gebäude ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Zudem sollen Gebäude und Denkmäler nicht mehr aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen beleuchtet werden. Auch beleuchtete Außenwerbung soll über Nacht ausgeschaltet werden. Außerdem werden Regelungen in Mietverträgen über eine bestimmte Mindesttemperatur vorübergehend ausgesetzt. Eine weitere Verordnung, die noch die Zustimmung des Bundesrats braucht, sieht unter anderem verpflichtende jährliche Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen vor. wiwo.de, faz.net
- Energietransporte im Schienenverkehr sollen notfalls priorisiert werden. rnd.de
- Kabinett beschließt „Kita-Qualitätsgesetz“ in Höhe von vier Milliarden Euro. mdr.de
Kühnert kündigt Wohngeldreform, Direktzahlungen und Steuerentlastungen an: Das geplante dritte Entlastungspaket der Regierung soll nach Angaben des SPD-Generalsekretärs in den kommenden Tagen erarbeitet werden. Die Maßnahmen kämen überwiegend den unteren Einkommen zu und sollten unter anderem Belastungen durch die Gasumlage abfedern. Finanzminister Christian Lindner will, dass künftig mehr Menschen ein Anrecht auf Wohngeld vom Staat haben. Mit der geplanten Wohngeld-Reform solle der Kreis der Berechtigten größer werden, außerdem solle es eine Heizkostenkomponente geben. zeit.de, rnd.de
- Verkehrsminister wollen am Freitag bei Sonderkonferenz über ÖPNV nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets beraten. zeit.de
- Agora Verkehrswende: 14 Millionen Deutsche sind aufs Auto angewiesen. welt.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Zu sagen, jetzt lassen wir mal den Preis wirken, ist eine Sauerei.“ zeit.de
- SPD-Politiker Michael Roth: „Das kann ein ziemlich heißer Herbst werden.“ rnd.de
- Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba äußert Verständnis für Deutsche, die sich wegen steigender Energiepreise sorgen. tagesschau.de
- Rechnungshof warnt vor Überlastung der Staatsfinanzen. welt.de
Bonner Staatsanwaltschaft fahndet nach Whistleblower in Cum-Ex-Skandal. spiegel.de
Außenministerin Baerbock in Marokko: Neustart der Beziehungen angestrebt. merkur.de
Erzbischof Woelki hat Missbrauchsliste geschreddert: Konkret geht es um eine Liste aus dem Jahr 2015 mit den Namen von Priestern, denen sexuelle Gewalt vorgeworfen wurde. Diese Liste sei aus Datenschutzgründen geschreddert worden, nachdem der Kardinal sie durchgesehen habe, teilte das Erzbistum Köln mit. Damals seien keine Maßnahmen gegen die auf der Liste benannten Personen unternommen worden, da bereits die Fachstellen des Erzbistums mit den Fällen befasst gewesen seien. Woelki habe auf deren ordnungsgemäße Arbeit vertraut. Er habe auch keine Erinnerung daran, welche Namen auf der Liste standen. faz.net
- Deutsche Diözese versetzte verurteilte Priester in Spitalseelsorge. derstandard.at
Gemischte Reaktionen auf Lindners Pläne für neue Behörde gegen Finanzkriminalität: Mit großem Tempo werde der Aufbau einer neuen Behörde gegen Geldwäsche angegangen, sagte Finanzminister Christian Lindner. Schon in dieser Legislaturperiode soll es Ergebnisse geben. Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl und NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk begrüßten die Pläne. Optendrenk pochte jedoch auf eine frühzeitige Einbindung der Länder. Bayerns Finanzminister Albert Füracker bezweifelte dagegen, dass es eine neue Behörde nach den Vorstellungen Lindners braucht. welt.de, rnd.de
RBB-Krise – Mitarbeiter wollen mit eigener Kommission aufklären. tagesspiegel.de
SPD-Abgeordneter Diaby zu Rostock-Lichtenhagen: „Der Umgang mit den Opfern ist für mich bis heute ein Skandal.“ rnd.de
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle stellt Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Münchner Olympia-Attentats infrage. rnd.de
Unbekannte schänden KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart in Bayern. spiegel.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth verurteilt Boykott-Aufrufe der antiisraelischen BDS-Bewegung gegen Berliner Festival Pop-Kultur. welt.de
Selbstentzündung eines Bleichmittels löste Chemieunfall in Mannheim aus. spiegel.de
Brandenburg hofft nach Fischsterben in der Oder auf klärende Gespräche mit Polen. rnd.de
Mosel weist so viele Blaualgen auf wie noch nie – Rheinland-Pfalz warnt vor Kontakt mit Wasser. rp-online.de
Wieder Kleberaktion von Klimaaktivisten in Kunstmuseum. sueddeutsche.de
Bundesanwaltschaft klagt weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin an. zeit.de
Lehrerverbände warnen in mehreren Bundesländern vor drastischem Personalmangel. rnd.de
Macron stimmt Franzosen auf schwierige Zeiten ein: Zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause sprach der französische Präsident vom Ende des Überflusses, der Sorglosigkeit und der Gewissheiten. Macron sprach von einem wichtigen Wendepunkt, geprägt von einer Reihe schwerer Krisen. Die Politik müsse nicht in Panikmache verfallen, aber die Lage klar benennen. spiegel.de
- Macron riskiert neue „Gelbwesten“-Bewegung. handelsblatt.com
- Macrons Besuch in Algerien ist Gasdiplomatie. euractiv.de
Israel fordert Stopp von Atomverhandlungen mit dem Iran: Das Abkommen sei ein schlechter Deal, sagte Israels Regierungschef Jair Lapid. Sanktionserleichterungen würden Milliarden von Dollar in die Staatskasse des Iran spülen und diesem die Finanzierung von Terrorgruppen wie der palästinensischen Hamas ermöglichen. Lapid warnte die westlichen Unterzeichnerstaaten des Abkommens vor einer Manipulation durch den Iran. zeit.de
- Erstmals nach über 40 Jahren dürfen iranische Frauen für Ligaspiel ins Fußballstadion. spiegel.de
EU sucht nach einheitlicher Migrations- und Asylpolitik: Länder wie Ungarn oder Österreich, die sich strikt gegen eine Flüchtlingsumverteilung wehren, aber auch Menschenrechtsorganisationen sind nicht vom EU-Solidaritätsmechanismus überzeugt. Allein in Italien sind laut UNHCR in diesem Jahr mehr als 35.000 Menschen angekommen. Auf der zentralen Mittelmeerroute registrierte Frontex 44 Prozent mehr Grenzübertritte als in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres. Die Vereinten Nationen zählten in diesem Jahr bereits fast 1000 Tote oder Vermisste im zentralen Mittelmeer. tagesspiegel.de
- Griechenland riegelt Grenze zur Türkei ab, um Flüchtlinge abzuhalten. rnd.de
- Warum Menschenschmuggler immer mehr Flüchtlinge zu italienischen Küsten schicken. tagesspiegel.de
Italien startet in den Wahlkampf: Die rechtsextremen Fratelli d‘ Italia von Giorgia Meloni führt in allen Umfragen mit rund 25 Prozent vor dem zweitplatzierten sozialdemokratischen Partito Democratico, die auf 20 bis 22 Prozent kommt. 25 Prozent reichen zwar noch lange nicht für eine Regierungsmehrheit – aber Meloni kann auf ein schlagkräftiges Wahlbündnis zählen: Dem von ihr angeführten Rechtsblock gehören auch Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega (in den Umfragen bei 12 bis 13 Prozent) sowie Silvio Berlusconis Forza Italia (sieben bis zehn Prozent) an. tagesspiegel.de
Großbritannien: Außenministerin Liz Truss liegt in Umfragen vor Ex-Finanzminister Rishi Sunak. sueddeutsche.de
Finnische Regierungschefin wirbt nach Party-Videos um Verständnis: Mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Pandemie und die wirtschaftlich schwierige Lage äußerte Sanna Marin, auch sie sehne sich manchmal nach Freude und Spaß „inmitten dieser dunklen Wolken“. Die vergangene Woche sei nicht die leichteste in ihrem Leben gewesen. Marin betonte, sie habe wegen ihrer Freizeitaktivitäten keinen einzigen Arbeitstag versäumt und keine Aufgabe unerledigt gelassen. faz.net
Neue Komplikationen bei Ceta: Brüssel verweigert sich Plänen der Bundesregierung. handelsblatt.com
Tschechien legt Kompromiss für neues EU-Datengesetz vor. euractiv.de
Dürre in Europa könnte bis November anhalten. welt.de
Kosovarische Regierung will Bestimmungen bei Einreise in mehrheitlich serbischen Gebiete verschärfen: Stichtag ist der 1. September, nachdem Proteste der serbischen Bevölkerung des Landes Anfang August für eine Verschiebung des Inkrafttretens gesorgt hatten. de.euronews.com
Verfassungsgericht suspendiert Thailands Ministerpräsident: Prayut Chan-o-cha regiert das Land seit einem Putsch im Jahr 2014 – und damit länger als von der Verfassung vorgesehen. Demnach dürfen Regierungschefs nicht länger als acht Jahre im Amt sein. Die Opposition hat deshalb das höchste Gericht des Landes angerufen. zeit.de
Japan plant neue Atomkraftwerke: Ministerpräsident Fumio Kishida reagiert damit nicht nur auf Energieknappheiten als Folge des westlichen Boykotts von russischem Öl und Gas. Der Schwenk in der Energiepolitik ist vor allem Teil der Bemühungen Japans, den Ausstoß an Kohlendioxid im Kampf gegen die Erderwärmung weiter zu reduzieren. Kishida plädierte für den Bau von Atomreaktoren „der nächsten Generation“, die mit neuen Sicherheitsmechanismen ausgestattet sein wollen. faz.net, zeit.de
Uno warnt vor neuer humanitärer Krise im Südsudan: 15.000 Menschen befänden sich auf der Flucht. Auslöser dafür seien bewaffnete Konflikte zwischen verschiedenen Milizen im Norden des Südsudans. Die erneute Gewalt dauere seit Mitte August an. Aufgrund starker Fluten in der Regenzeit sei die Versorgung der Geflüchteten besonders schwierig. t-online.de
Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen zum Einsatz in Mali. spiegel.de
Zahlreiche Tote wegen Überschwemmungen in Afghanistan und Pakistan: Die Talibanregierung teilte mit, dass in den vergangenen Wochen mehr als 170 Menschen in den Wassermassen ums Leben gekommen seien. 250 weitere wurden verletzt. In Pakistan sind nach Angaben der dortigen Katastrophenschutzbehörde seit Mitte Juni über 900 Menschen in den Fluten gestorben. sueddeutsche.de, dw.com
USA greifen pro-iranische Milizen in Syrien an: Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen dabei sechs Kämpfer der Milizen ums Leben. Die Angriffe in Dair as-Saur im Osten des Landes waren amerikanischen Angaben zufolge nötig, um das Risiko einer Eskalation zu begrenzen. Vor anderthalb Wochen hatten pro-iranische Milizen US-Soldaten angegriffen. Opfer gab es damals keine. rnd.de
- Raketenangriffe auf Stützpunkte mit US-Soldaten. faz.net
- Türkei bereitet Schwenk in ihrer Syrien-Politik vor. derstandard.at
- Wie die Opposition Erdogans Machtsystem aushebeln will. sueddeutsche.de
Biden will 300 Milliarden Dollar Studienkredite erlassen: Viele amerikanische Studenten sind nach ihrem Abschluss hoch verschuldet. Nach übereinstimmenden Medienberichten will der Präsident bis zu 10 .000 Dollar je Bürger tilgen, wenn diese weniger als 125. 000 Dollar Einkommen im Jahr erzielen. Kritiker fürchten neue Inflationsimpulse. faz.net
- Kandidat der US-Demokraten gewinnt bei Nachwahl zu Repräsentantenhaus. welt.de
- Trumps Rolle bei den US-Vorwahlen. rnd.de
- Polizeichef nach Massaker in Texas entlassen. tagesschau.de
- Ex-Polizistin bekennt sich im Fall Breonna Taylor schuldig. faz.net
Justiz leitet Vorermittlungen gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro ein, nachdem dieser öffentlich Zweifel am Wahlsystem hegte. welt.de
Schwellenländern droht nach Zinswende in den USA neue Schuldenkrise. tagesschau.de
Uno-Diplomat soll Frau vergewaltigt haben – wird wegen Immunität aber freigelassen. spiegel.de
Mexikos Ex-Staatsanwalt muss vor Gericht: Acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten in Mexiko ist ein Strafverfahren gegen den damaligen Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam eröffnet worden. Ein Richter entschied, dass alle drei Punkte der Anklage – die Beihilfe zum Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung – zugelassen werden. Karam räumte einzelne Fehler ein, verteidigte seine damaligen Ermittlungsergebnisse aber grundsätzlich. tagesschau.de
- Mexiko gründet staatlichen Lithium-Konzern. handelsblatt.com
Südkorea will Gräueltaten in einer staatlich finanzierten Einrichtung für Obdachlose aufklären. rnd.de
Hunderte junge Menschen aus Südasien müssen in Betrugs-Callcentern arbeiten. spiegel.de
DIW-Chef hält Furcht vor Lohn-Preis-Spirale für Unsinn: Das sei ein Märchen, sagte Marcel Fratzscher in einem Reuters-Interview. Die Gefahr sei nicht akut. „Man muss jedenfalls keine Panik schieben, auch weil die Gewerkschaften nicht mehr eine so starke Verhandlungsmacht haben, wie dies noch in den 1970er Jahren der Fall war.“ Es gebe eher deutliche Reallohnverluste. Dieses Jahr dürften die Löhne im Schnitt um 4,5 Prozent zulegen – bei einer Inflation von etwa acht Prozent. Finanzminister Christian Lindner hatte zuletzt immer wieder vor einer solchen Spirale gewarnt. faz.net
- DIW-Chef erwartet jahrelangen Schaden für deutsche Wirtschaft durch Ukraine-Krieg. zeit.de
Hopfenbauern beklagen weniger Ernte und höhere Kosten: Wegen Hitze und Trockenheit sei die Erntemenge mit knapp 37.700 Tonnen um 21 Prozent geringer als im guten Vorjahr. Die Produktionskosten seien um mehr als 25 Prozent gestiegen, aber die Verkaufspreise für den größten Teil der Ernten für dieses Jahr und bis 2024 bereits vertraglich fixiert. Die Versorgung der globalen Brauwirtschaft scheine aber trotz der geringen Ernte gesichert, weil noch Vorräte aus der guten Ernte 2021 zur Verfügung stehen. faz.net
Deutschen Unternehmen macht Energieknappheit durch Hitze in China zu schaffen: Es kommt zu vorübergehenden Produktionsstopps und anderen Sparmaßnahmen. Jens Hildebrandt von der Deutschen Handelskammer sieht sich an das vergangene Jahr erinnert, als sich die Energieknappheit bis in den November zog. Wegen der Trockenheit in Regionen wie etwa dem westlichen Sichuan schneidet der Staat länger als geplant Fabriken und zuweilen auch private Haushalte von Elektrizität ab. t-online.de, faz.net
- Chinesische Provinz will trotz Problemen bei der Stromerzeugung Verbrenner-Motoren verbieten. rnd.de
- Was eine geleakte Nachricht des Huawei-Gründers über die chinesische Wirtschaft verrät. rnd.de
- China warnt Kanada vor geplantem Taiwan-Besuch von Parlamentariern. theguardian.com
- Warum das Baltikum sich von China abnabelt. euractiv.de
Kraftstoffpreise steigen schon vor Tankrabatt-Ende. tagesspiegel.de
Gamescom startet in Köln wieder mit Publikum: Der erste Tag der Messe war wie gewohnt den Fachbesuchern vorbehalten. Von Donnerstag bis Sonntag ist die Gamescom dann für alle geöffnet. Der für Computer- und Videospiele zuständige Branchenverband Game fordert, den Games-Standort Deutschland dauerhaft politisch zu fördern. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag der Regierung eine Verstetigung der Spieleförderung vorgesehen. zeit.de
Nur 32 Visa für türkische Aushilfen, um Chaos an deutschen Flughäfen abzumildern. tagesschau.de
Vonovia-Chef sieht kein Crash-Risiko am Immobilienmarkt. faz.net
Viel Frust über Commerzbank-IT. faz.net
Französische Datenschutzbehörde untersucht Sicherheitsvorwürfe gegen Twitter. politico.eu
Prozess um Fotos von Absturzstelle – US-Jury spricht Kobe Bryants Witwe 16 Millionen Dollar zu. spiegel.de
HINTERGRUND
Lambrecht muss Fragen zu Hubschrauberflug mit Sohn beantworten: Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit dem Eilantrag eines „Tagesspiegel“-Journalisten teilweise stattgegeben. Gegen den Beschluss ist noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich. Lambrecht hatte Mitte April in einem Regierungshubschrauber zu einem Truppenbesuch ihren 21-jährigen Sohn mitgenommen. Danach machte sie mit ihm Urlaub auf Sylt. Der Mitflug wurde bekannt, weil Lambrechts Sohn auf Instagram ein Foto von sich im Helikopter veröffentlichte. Der Journalist wollte wissen, welcher zeitliche Abstand zwischen der Buchung des Hotels auf Sylt und der Terminierung des Truppenbesuchs lag. Zudem wollte er wissen, welche Kenntnisse Lambrecht über die Entstehung des Fotos und seine Veröffentlichung hatte. zeit.de
Familienfreundlich ist das Politikgeschäft nicht gerade: Termine sind oft abends und am Wochenende. Frauen sind in Parteien wohl auch deshalb in der Minderheit. Die CDU will das ändern und hat bereits einige Ideen. tagesschau.de
Einblicke in ein vorgezogenes Kanzlerduell – Für Kanzler Olaf Scholz läuft es derzeit nicht, für Vizekanzler Robert Habeck umso besser. handelsblatt.com
Jahre nach dem Umzug des Diplomatischen Corps nach Berlin haben zehn Länder ihre Vertretungen in der früheren Bundeshauptstadt Bonn weder umgenutzt noch verkauft. faz.net
KALENDER
09:30 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht auf seiner Sommerreise in Sachsen-Anhalt Startup Mycrocast, Magdeburg
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Rahmen ihres Marokko-Besuchs Außenminister Nasser Bourita, Rabatt, Marokko
10:00 Mittelstandsbeauftragter Michael Kellner auf der gamescom 2022, Köln
10:30 Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs zu den Revisionen im Mordfall Walter Lübcke, Karlsruhe
11:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann und Ausbildung ukrainischer Soldaten, Truppenübungsplatz Putlos, Oldenburg
15:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird im Rahmen seines Algerien-Besuchs von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen
15:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedenkt der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei DGB und IHK Nord Westfalen Lippe, Gelsenkirchen
16:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Biosphärenreservat Mittelelbe als Beispiel für den natürlichen Klimaschutz, Oranienbaum
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. bei Verkündung des Entscheids zur Revision des Urteils im Mordfall Walter Lübcke
22:35 Maybrit Illner „Preise steigen, Sorgen wachsen – wie gerecht wird die Hilfe?“ u.a. mit FDP-Chef Christian Lindner, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsweise Veronika Grimm und Welt-Vizechef Robin Alexander, ZDF
23:35 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
PIVOT REGULATORY sucht eine:n Trainee (m/w/d) Politics, Körber Stiftung sucht eine:n Programmleiter:in / Projektleiter:in (m/w/d) für das Berlin Foreign Policy Forum, Unternehmerstiftung Chancengerechtigkeit sucht eine Geschäftsführung in Doppelspitze (m/w/d), Lesben- und Schwulenverband e.V. sucht eine:n LSVD-Pressesprecher:in (m/w/d), CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg sucht eine:n Referent:in für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)
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ZITAT DES TAGES
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat zum Unabhängigkeitstag der Ukraine betont, dass ein Sieg der Ukraine gegen Russland für die Freiheit in Europa von großer Bedeutung sei. n-tv.de
Berlin Bubble: Katja Adler MdB zu Corona-Folgen bei Kindern + Ukraine Support Tracker des IfW Kiel + Next Level Homestory mit Tommi Schmitt und MASZ + Böll Stiftung mit grünem Wasserstoff und dem Salon des guten Lebens. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Scholz setzt auf kanadischen Wasserstoff + Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt + Gasumlage geht vor allem an zwei Unternehmen + Türkei kauft günstiges, russisches Öl + Nabu stellt neues Kreuzfahrtranking vor. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Deutschland liefert mehr Waffen an die Ukraine + Baerbock sieht zentrale Rolle der Bundeswehr in Mali + Vermehrt Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen über der Ostsee + Ringtausch mit der Slowakei startet + USA und Südkorea starten großes Manöver. defensio-briefing.de
ZULETZT
Hunderte Passagiere sitzen stundenlang in Eurotunnel fest: Nachdem an Bord eines Shuttlezugs ein Alarm losgegangen war, mussten Hunderte Passagiere stundenlang unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien ausharren. Die Fahrgäste seien am Dienstagabend durch einen Wartungstunnel zu einem anderen Autozug gebracht worden, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft Getlink. spiegel.de