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NACHRICHTEN
Deutschland plant weitere Waffenlieferungen: Nach vorangegangener Debatte hat Kanzler Olaf Scholz während seines Aufenthaltes in Kanada verkündet, dass Deutschland der Ukraine Waffen in Höhe von 500 Millionen Euro liefern werde. Die Lieferung soll unter anderem zusätzliche drei Iris-T-Systeme, ein Dutzend Bergepanzer, 20 Raketenwerfer sowie Präzisionsmunition und Antidrohnengeräte betreffen. Als Zeitraum ist dieses und das nächste Jahr angegeben. Vor kurzem war schon bekannt geworden, dass Deutschland neuartige Vulcano-Artilleriemunition zur Verfügung stellt, die die Bundeswehr selbst noch nicht besitzt und die ihre Richtung während des Fluges noch ändern kann. deutschlandfunk.de
Baerbock sieht zentrale Rolle der Bundeswehr in Mali: Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Wichtigkeit der Mali-Mission vor allem in der Entwicklungshilfe begründet. Wird die Zivilbevölkerung durch Terrorakte bedroht, können Hilfsprojekte für die Bevölkerung wie die Wasserversorgung nicht mehr vorangetrieben werden. Nach einer Auseinandersetzung der Bundesregierung mit der Regierung Malis um den Austausch von deutschen Soldaten war die Mission kurzzeitig ausgesetzt worden, wurde aber wieder aufgenommen, als die Soldaten das Land mit einer Privatmaschine verlassen konnten. deutschlandfunk.de
Vermehrt Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen über der Ostsee: Der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, hat berichtet, dass es seit Beginn de Ukraine-Krieges mehr Vorfälle mit russischen Militärflugzeugen über den Ostsee gegeben habe. Russische Flugzeuge näherten sich dabei dem Nato-Gebiet und wurden dann von Nato-Flugzeugen begleitet. Während sie sich im internationalen Luftraum bewegen dürfen, ist das Nato Gebiet eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Gerhartz sagte aus, dass die Nato im Notfall den Ostseeraum verteidigen kann. Erst letzten Freitag hatte es einen erneuten Zwischenfall gegeben. welt.de
Ringtausch mit Slowakei startet: Die Slowakei soll noch in diesem Jahr einen ersten deutschen Panzer erhalten. Im Gegenzug für eine Lieferung von 30 Schützenpanzern sowjetischer Bauart an die Ukraine erhält die Slowakei 15 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4. Zusätzlich wird die Bundeswehr die Slowakei mit Munition, Ausbildung und Logistik unterstützen. Der Ringtausch ist der erste aus der deutschen Industrie. tagesschau.de
Putins Soldaten sind zunehmend kriegsmüde: Aufgrund der schwierigen Lage für das russische Militär scheinen immer Soldaten den Mut zu finden, kritische Töne zu äußern. Sie schreiben ihre traumatischen Erlebnisse auf, Angehörige beschweren sich und Einheiten verweigern den Kampf. Auch auf höherer Ebene wird Kritik geäußert, wenn auch nur zur technischen Seite des Krieges. Ruslan Puchow, Mitglied des Expertenrates der Regierung der Russischen Föderation sagte in einem Interview „Die Methoden des Ersten Weltkriegs funktionieren nicht“. Pawel Filatiew, ehemaliger russischer Fallschirmjäger hat nach seiner Ausreise aus Russland sogar ein Buch geschrieben, in dem er aussagt, er glaube, dass dieser Krieg auch scheitern wird, „weil wir Russen nicht das Gefühl haben, dass das, was wir tun, richtig ist.“ rnd.de
USA und Südkorea starten groß angelegtes Manöver: In dem größten Sommermanöver seit 5 Jahren führen die USA und Südkorea ein groß angelegtes 11-tägiges Manöver durch. Computersimulationen, gemeinsame Feldübungen sowie eine große Zivilverteidigungsübung durch Südkorea sollen kombiniert werden. Aus Nordkorea wird eine scharfe Reaktion auf das Manöver erwartet. n-tv.de
HINTERGRUND
Ukraine und Russland kämpfen in einer Sackgasse: Der Krieg in der Ukraine befindet sich momentan sozusagen in einer Art Patt, da beide Seiten keine großen Erfolge erlangen können. Das russische Internetportal Meduza spricht von „Kampfhandlungen in der Sackgasse“ und meint, der Krieg können noch Jahre dauern mit den einhergehenden schweren Grausamkeiten und Verlusten in der Zivilbevölkerung. Das US-amerikanische Institute for the Study of the war zur aktuellen Lage: „Die russischen Kräfte werden wahrscheinlich weiterhin nicht genug Ressourcen für einzelne Offensiven bereitstellen können, wie sie für bedeutsame Gebietsgewinne nötig sind, aus denen ein operativer Erfolg wird.“ Von Ukraines Seite aus geht man davon aus, dass man die russischen Invasoren vertreiben kann. Russland hat in etwas 20 Prozent der Ukraine erobert, aber was mit den eroberten Teilen der Gebiete Cherson, Charkiw und Saporischschja geschehen soll, dazu gibt es keine klaren Ansagen des Kremls. Diskutiert werden immer wieder „Volksabstimmungen“ über einen Beitritt zu Russland, ohne dass es ein Datum gibt. n-tv.de
Präsident Vucic fordert Schutz von Serben im Kosovo und droht einzugreifen: Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo scheint sich zu verschärfen. Serbien kritisiert eine Verfolgung der serbischen Minderheit im Kosovo, bittet die Nato um Hilfe und droht selbst einzugreifen, wenn die Nato Serbien nicht unterstütze.“Wir werden unsere Leute vor Verfolgung und Pogromen schützen, wenn die Nato es nicht machen will“, so der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Ein Krisentreffen in Brüssel, bei dem es unter anderem um einen Streit über neue Einreiseregeln für Serbinnen und Serben im Kosovo ging blieb ohne Ergebnis. rnd.de
Dänemark kündigt Flottenprogramm an: Dänemark hat sich erst vor kurzem mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU ausgesprochen. Das Ergebnis wertete Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni als „sehr wichtiges Signal“ an die Verbündeten in Europa und in der Nato sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Da viele Boote und Schiffe veraltet sind und die Bedrohung durch Russland sowie Schwierigkeiten bei den Lieferwegen gegeben sind, soll nun vor allem die Marine modernisiert werden. Dafür soll es mehrere Anschaffungen geben. Sein Land werde in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 5,38 Milliarden Euro, in die Flotte investieren und sei bereit, eigene Kriegsschiffe zu bauen, sagte Verteidigungsminister Morten Bodskov bei einem Termin mit Industrievertretern. n-tv.de
Militärmanöver am anderen Ende der Welt: Mit 12.000 Kilometern Entfernung sind die Eurofighter der Bundeswehr noch nie so weit geflogen. Sie beteiligen sich an einem Großmanöver in Australien. Insgesamt 17 Nationen, darunter Japan, Südkorea, Australien, Singapur und Indien nehmen an dem Manöver teil. Im Indo-Pazifik treffen westliche und östliche Interessen aufeinander, die USA und China streiten aktuell über die Taiwan-Frage. Das Eskalationspotenzial ist enorm. Aber das Manöver war schon zwei Jahre vorher geplant gewesen und sollte nun trotz der Spannungen stattfinden. „Jetzt einen Rückzieher zu machen, wäre ein verheerendes Signal der deutschen Politik gewesen“ sagt Ben Schreer, Institut für Strategische Studien in Berlin. Oberstleutnant Stefas Auer sieht das Manöver als eine Herausforderung: „Uns werden anspruchsvolle Aufgaben gesetzt. Wir wollen beweisen, dass wir das können.“ zdf.de
ANGEZÄHLT
Der Ukraine sollen High-Tech-Munitiion, sogenannte „Vulcano-Geschosse“ geliefert werden. Diese sind in der Lage, Ziele in 70 bis 80 Kilometern auf einen Meter genau zu treffen. rnd.de
ZITAT DER WOCHE
Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Lambrechts Flug mit ihrem Sohn in einem Bundeswehr-Helikopter Fragen zu den Umständen der Bildaufnahmen aufwirft, die geklärt werden sollen und nicht nur privater Natur sind. Der Tagesspiegel hatte geklagt und sich dabei auf die Pressefreiheit berufen. Laut Gericht kann es kein Geheimnis sein, was Lambrecht über die Verwendung des Fotos wusste. tagesspiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Ukraine begeht Unabhängigkeitstag + CDU will Gasumlage im Bundestag stoppen + Kabinett beschließt härtere Corona-Maßnahmen + Buschmann kritisiert Regierungsflug ohne Masken als politisch unklug + Kabinett beschließt Heizvorgabe für öffentliche Gebäude + Kühnert kündigt Wohngeldreform, Direktzahlungen und Steuerentlastungen an. politbriefing.de
Berlin Bubble: Katja Adler MdB zu Corona-Folgen bei Kindern + Ukraine Support Tracker des IfW Kiel + Next Level Homestory mit Tommi Schmitt und MASZ + Böll Stiftung mit grünem Wasserstoff und dem Salon des guten Lebens. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Scholz setzt auf kanadischen Wasserstoff + Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt + Gasumlage geht vor allem an zwei Unternehmen + Türkei kauft günstiges, russisches Öl + Nabu stellt neues Kreuzfahrtranking vor. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Weniger ist mehr: Spyware-Entwickler NSO will nur noch an NATO-Länder liefern und streicht Stellen: Die Entwickler der Spyware NSO wollen ihr Geschäft verkleinern und nicht mehr mit dubiosen Geschäftspartnern zusammenarbeiten. Dabei will die israelische Firma, deren Produkt Pegasus bekannt geworden ist, nur noch mit NATO-Ländern zusammenarbeiten und sein Image dadurch verbessern. apfelpage.de