kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Günther Jauch – Einbrecher erbeuten besondere Gold-Uhr
FAZ: EU verhängt Millionenstrafen gegen Apple und Meta
Funke: Berliner Unternehmen ohne Ausbildungsplätze sollen Strafe zahlen
Handelsblatt: Merz’ Sofortplan für die Wirtschaft
RND: Bundeswehr in Litauen: Die Nato-Battlegroup trainiert den Ernstfall
SZ: Millionenstrafen für Apple und Meta
Tagesspiegel: Druck auf Kiew und Moskau – USA drohen mit Rückzug aus Ukraine-Friedensgesprächen
taz: Unglaublich: Wagenknecht von der Papst-Wahl ausgeschlossen!
Welt: Ukraine-Treffen: Absage Rubios schürt Zweifel an Fortschritt
Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. Mehr auf pkv.de
TOD VON PAPST FRANZISKUS
Zehntausende nehmen Abschied von Papst Franziskus: Das verstorbene Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche wird noch bis Freitagabend im Petersdom aufgebahrt. Der Dom ist von 7 Uhr bis Mitternacht geöffnet. Wie der Vatikan mitteilte, gilt ab Samstag die traditionelle neuntägige Trauerzeit, in der zu Ehren des verstorbenen Kirchenoberhaupts täglich Zeremonien im Petersdom stattfinden. Zur Trauerfeier am Samstag werden Staatsgäste aus aller Welt erwartet. Im Anschluss soll Franziskus in der römischen Kirche Santa Maria Maggiore bestattet werden. spiegel.de, tagesschau.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel verteidigt Angriff auf ehemaliges Schulgebäude im Gazastreifen: Ziel sei ein Kommandozentrum der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads gewesen. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich in dem Gebäude in Gaza-Stadt Mitglieder der Terrororganisationen versammelt. In dem Gebäude seien Vertriebene untergebracht gewesen, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Die Hamas missbraucht die palästinensische Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde. spiegel.de, n-tv.de
- Hamas hat erneut ein Video eines entführten Israelis veröffentlicht. Die Familie des 48-Jährigen stimmte der Verbreitung nicht zu. “Unser Omri ist stark und wird nicht brechen – aber unsere Herzen sind gebrochen”, ließ die Familie mitteilen.
- Beim Gedenken an die Opfer des Holocaust in Polen wird Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog am Donnerstag neben 80 Überlebenden der Schoah auf dem “Marsch der Lebenden” von zehn ehemaligen Hamas-Geiseln begleitet. Der gut drei Kilometer lange Marsch führt von Auschwitz nach Birkenau, dem größten der deutschen Vernichtungslager in der NS-Zeit.
- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ruft Hamas zur Freilassung von Geiseln auf. Abbas sagte in Ramallah, das palästinensische Volk zahle den Preis, nicht Israel. Mit den Geiseln liefere die Hamas Israel nur den Vorwand, um Verbrechen im Gazastreifen zu begehen. Abbas mahnte, die Hamas müsse ihre Waffen abgeben und in eine politische Partei umgewandelt werden. dw.com
- Arabische Vermittler schlagen eine Feuerpause von fünf bis sieben Jahren sowie die Freilassung aller verbliebenen Geiseln vor, hieß es aus dem Umfeld der Verhandlungen. Ägypten und Katar feilen noch an dem Vorschlag, der den schrittweisen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem gesamten Gazastreifen und die Freilassung palästinensischer Häftlinge vorsehe.
- Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Zivilbevölkerung sei akut von Hunger und Krankheiten bedroht. Nach internationalem Recht sei Israel verpflichtet, die ungehinderte Versorgung mit humanitärer Hilfe zu ermöglichen. zdf.de
- Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Israel “willkürliche Angriffe” auf Zivilisten im Libanon vorgeworfen. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass es den Streitkräften Israels bei ihren Angriffen in den Jahren 2023 und 2024 nicht gelungen sei, Zivilisten zu schützen.
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump deutet Einigung mit Russlands Staatschef Wladimir Putin an: Russland sei zu einer Übereinkunft bereit, sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. “Und ich glaube, wir haben eine Vereinbarung mit Russland.” USA könnten auf Kreml-Kurs eingeschwenkt sein. Laut Axios gehören die völkerrechtliche Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim, faktische Anerkennung der russischen Kontrolle über einen Großteil der seit 2022 durch Russland besetzten Gebiete, kein Nato-Betritt für die Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Zur Ukraine sagt Trump unter Verweis auf Präsident Wolodymyr Selenskyj: “Wir müssen eine Einigung mit Selenskyj erzielen.” Dies sei schwieriger, als er zuerst erwartet habe. stern.de, tagesschau.de, faz.net
- Bei den Londoner Gesprächen wurden offenbar Fortschritte erzielt. US-Gesandter Keith Kellogg zog ein positives Fazit. Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte, man habe produktive Gespräche mit Kellogg geführt. Dabei sei es auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegangen.
- US-Präsident Donald Trump warf Wolodymyr Selenskyj vor, mit seiner Haltung den Krieg mit Russland unnötig zu verlängern. Selenskyjs Weigerung, die Besetzung der Krim durch die Russen zu akzeptieren, sei schädlich für die Friedensverhandlungen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Diese mache es schwer, den Krieg zu beenden. spiegel.de
- US-Vizepräsident J.D. Vance hatte vorgeschlagen, den Grenzverlauf zwischen Russland und der Ukraine auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Kiew lehnt Gebietsabtretungen ausdrücklich ab. Selenskyj verwies darauf, dass sich Donald Trump während seiner ersten Amtszeit gegen die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel durch Moskau aussprach. handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Sein Land schließe kein Gesprächsformat aus, das zu einer Feuerpause führen könne. Vize-Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko betonte, die Ukraine sei bereit zu verhandeln, aber nicht gegenüber Russland zu kapitulieren.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist am Donnerstag zu Gesprächen nach Washington und trifft dort unter anderem US-Außenminister Marco Rubio sowie Verteidigungsminister Pete Hegseth. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine.
- US-Gesandter Steve Witkoff wird sich am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen, meldet Axios. Es wäre das vierte Gespräch zwischen den beiden Männern bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg.
Russische Drohnenfabrik angegriffen: Ukraines Militär hat eine Drohnenfabrik in der russischen Stadt Jelabuga angegriffen. Jelabuga liegt mehr als tausend Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dort würden 300 Drohnen am Tag produziert. Russland habe zuvor in der ukrainischen Stadt Marhanez bei einem Drohnenangriff einen Bus mit Arbeitern getroffen. Dabei seien neun Menschen getötet und 30 verletzt worden. In der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist laut Behördenangaben ein Mensch bei einem russischen Luftangriff getötet worden.
- Außenministerium in Peking hat Vorwürfe der Ukraine zurückgewiesen, dass chinesische Unternehmen an der Produktion von Militärgütern für Russland beteiligt seien. n-tv.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin räumt ein, dass es russischen Streitkräften trotz der erheblichen Steigerung der Rüstungsproduktion noch immer an bestimmten Waffen mangelt. tagesspiegel.de
- Trump-Regierung stellt offenbar ihre Bemühungen ein, russische Kriegsverbrechen zu untersuchen, meldet die “Washington Post”. Mehrere Initiativen, die Moskau für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen sollen, würden gestrichen.
Nachrichten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt Mindestlohn-Festlegung durch Politik ab: Er betonte im Gespräch mit der Mediengruppe Bayern, er verstehe den Druck, unter dem die SPD wegen der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag stehe. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei erreichbar; aber am Ende entscheidet darüber die zuständige Kommission. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte mit einer Festlegung der 15-Euro-Marke durch die Politik gedroht. pnp.de, tagesspiegel.de
- Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich gegen eine von der Politik festgelegte Anhebung auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen; eine erzwungene Erhöhung würde einen Anstieg von über 76 Prozent in nur zehn Jahren bedeuten und schwere ökonomische Schäden anrichten.
Geschäftsführende Regierung führt keine weiteren Flüge für Menschen mit Aufnahmezusage aus Afghanistan nach Deutschland durch: Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfungen würden aber fortgesetzt, teilte das Auswärtige Amt mit. In Pakistan warten derzeit noch 2600 Menschen aus Afghanistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Bei ihnen handelt es sich dem Auswärtigen Amt zufolge um ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen und ihre Angehörigen. Über weitere Flüge muss die künftige Regierung entscheiden. rp-online.de, tagesschau.de
- SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert Einhaltung bestehender Zusagen für Afghanen. Für Deutschland sei es kein gangbarer Weg, die Zusagen nicht einzuhalten, sagte Stegner der “Rheinischen Post”; die Fürsorgepflicht gegenüber den Ortskräften sei lange vernachlässigt worden.
- Menschenrechtsorganisationen haben den vorläufigen Stopp des Aufnahmeprogramms kritisiert. Pro Asyl nannte die Entscheidung eine Schande; wenn Deutschland diese Menschen trotz seiner Zusagen nicht aufnehme, würden sie letztlich den Taliban ausgeliefert. Das könne Folter oder Tod bedeuten. Ähnlich äußerte sich Amnesty International.
Regierung will syrischen Geflüchteten Heimatbesuch ermöglichen: Das Innenministerium hat den Ländern ein Konzept vorgelegt, wonach unter bestimmten Voraussetzungen Reisen nach Syrien zur Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr ermöglicht werden können. Die Menschen müssten sich ein Bild machen können, zum Beispiel darüber, ob ihre Häuser noch stehen und ihre Verwandten noch leben. Wer in Deutschland Asyl zugesprochen bekommen hat, darf bisher nur in besonderen Ausnahmefällen in sein Herkunftsland reisen; andernfalls droht die Aberkennung des Schutzstatus. ksta.de, handelsblatt.com, n-tv.de
Bundeskriminalamt stuft 575 Personen als Gefährder ein: Die mit Abstand größte Gruppe wird dem Bereich “religiöse Ideologie” zugeordnet. Mit Stand April 2025 seien 458 Personen so klassifiziert gewesen. Bei Gefährdern handelt es sich um Menschen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. tagesschau.de
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn fordert von künftiger Regierung Eindämmung des Zuspruchs für die AfD: Gemeinsame Aufgabe von Schwarz-Rot sei es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren, sagte Spahn den “Westfälischen Nachrichten”; das sei jetzt vielleicht der letzte Schuss der demokratischen Mitte. Zu seinen umstrittenen Aussagen über den Umgang mit der AfD wollte sich Spahn im Interview nicht mehr äußern. Dazu sei alles gesagt, man müsse die Diskussion nicht verlängern. wn.de
Weitere Meldungen:
- Deutschland ist nicht mehr Fluchtziel Nummer eins in Europa. handelsblatt.com
- 464 Syrer kehrten mit Starthilfe-Förderung des Bundes heim. rnd.de
- ÖPNV-Verbände drängen auf neue Sicherheitsstandards beim Deutschlandticket. heise.de
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für Teilnahme Russlands an Weltkriegsgedenkfeiern. zeit.de
- Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht Preisstabilität bald erreicht. handelsblatt.com
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail unter u.kraus@novalismedienhaus.de
SPD und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen in Hamburg ab: Planmäßig seien die Gespräche nach vier Wochen abgeschlossen worden. Das Ergebnis werde zeitnah mitgeteilt. Vor der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag könnten Details über die Neuauflage von Rot-Grün in der Hansestadt bekannt gegeben werden. Hamburg wird seit zehn Jahren von SPD und Grünen regiert. ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne soll neuer Wirtschaftsminister werden. ndr.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt um Investitionen Katars. rp-online.de
- NRW: Flüchtlingsministerin Josefine Paul will Rückkehr zu einer sachlichen Migrationsdebatte. ksta.de
- Brandenburg: Warnung vor Zwangsgeld bei fehlender Grundsteuererklärung. rbb24.de
- Bremen: Bremerhaven stockt Ordnungsdienst massiv auf. butenunbinnen.de
Europa + Welt
EU-Kommission verhängt hohe Millionenstrafen gegen Apple und Meta: Apple soll 500 Millionen zahlen; Meta 200 Millionen Euro. Die Unternehmen verletzen europäisches Digitalrecht, indem sie mit einer marktbeherrschenden Stellung andere Anbieter benachteiligen, hieß es. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission Strafen nach dem “Digital Markets Act” verhängt. Apple kündigte an, die Strafe anzufechten. Apple soll Entwickler daran hindern, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Meta wird vorgeworfen, in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram gegen die Regeln für die Verwendung persönlicher Daten zu verstoßen. zeit.de, lto.de, dw.com, handelsblatt.com
- Binnenmarkt-Ausschuss-Chef Anna Cavazzini betonte, es gehe bei den Strafen nicht um den Beginn eines Tech-Krieges, sondern darum, das EU-Recht umzusetzen.
- US-Regierung hat die EU-Strafen als “neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung” kritisiert. Dieses Vorgehen sei eine “direkte Bedrohung für die freie Zivilgesellschaft”; man werde es nicht dulden.
EU will in Handelsfragen Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zufolge weiter mit USA zusammenarbeiten: Die EU werde ihre engste und wichtigste Partnerschaft nicht aufgeben, sagte Dombrovskis in Washington. Mit Blick auf den aktuellen Zollstreit sagte er, man werde sich zugleich neue Partner suchen. Der EU-Kommissar sprach von einer zunehmend konfliktreichen und wettbewerbsintensiven Welt, in der Washington und Brüssel eigentlich ihre Kooperation vertiefen müssten.
Weitere Meldungen:
- Atomenergiebehörden-Chef Rafael Grossi will 2027 neuer UN-Generalsekretär werden. stern.de
- Statt Stempel im Pass: EU-Parlament gibt grünes Licht für elektronisches Ein- und Ausreisesystem. mdr.de
- EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron wegen Ermittlungen wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit. zeit.de
- Europa verfehlt Ziele im Kampf gegen Infektionskrankheiten. tagesschau.de
- EU verpasst Smartphones ein Label und eine garantierte Updatezeit. heise.de
- EU will das Recht auf Reparatur stärken. heise.de
Schwedischem Journalist Joakim Medin drohen in der Türkei 12 Jahre Haft: Die schwedische Zeitung “Dagens ETC” berichtet, ihr Mitarbeiter werde wegen Terrorvorwürfen und Präsidentenbeleidigung angeklagt. Die Zeitung erklärte, der Journalist sei kein Krimineller und definitiv kein Terrorist. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, an einer Demonstration der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Stockholm teilgenommen zu haben, auf der eine Marionette des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gezeigt worden sein soll. Zudem soll er Kontakte zwischen PKK und Presse vermittelt haben. Der Journalist streitet das ab.
Weitere Europa-News:
- Türkei: Mindestens 230 Verletzte bei Erdbeben in der Region Istanbul; Vorboten einer größeren Katastrophe. zdf.de
- Frankreich: Kampf mit eskalierender Bandengewalt; Serie brutaler Angriffe gegen Gefängnisse und Mitarbeiter der Justiz. faz.net
- Belgien: Atomausstieg auf der Kippe. aachener-zeitung.de
- Frankreich: Premier Francois Bayrou will nicht von Gewalt gegen Tochter in katholischer Schule gewusst haben. stern.de
- Spanien: Milliarden-Zeitenwende spaltet das linke Lager. fr.de
- Großbritannien: Premier Keir Starmer hält entgegen früherer Aussagen trans Frauen nicht mehr für Frauen. spiegel.de
- Großbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich stärker als erwartet ein. boerse.de
- Österreich: Deutlicher Anstieg von Antisemitismus. meinbezirk.at
- Österreich: Früherer Kanzler Sebastian Kurz gründet Immobilienfirma. spiegel.de
- Österreich: Versenden von Penisbildern wird strafbar. derstandard.at
- Griechenland: Verbot aromatisierter Tabakprodukte möglich. euractiv.de
- Slowakei: Kleine Auto-Weltmacht fürchtet Trumps Zölle. diepresse.com
Jordanien verbietet islamistische Muslimbruderschaft: Innenminister Masen al-Faraja warf der Gruppe Aktivitäten zur Destabilisierung des Landes vor. Die Muslimbruderschaft wurde in Ägypten gegründet und ist dort bereits seit längerem verboten. Ihr Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft. In Jordanien war sie über Jahrzehnte ein einflussreicher politischer Akteur. zeit.de, derstandard.at
Syrien lotet militärische Rolle Russlands und der Türkei aus: Beide Staaten könnten Syrien militärisch unterstützen, sagte Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa der “New York Times”. Mögliche Abkommen müssten “Syriens Unabhängigkeit und seine Sicherheit gewährleisten”. Zudem dürfte kein ausländisches Militär syrisches Territorium nutzen, um andere Staaten zu bedrohen. Russland hatte im syrischen Bürgerkrieg die Regierung des im Dezember gestürzten Machthabers Baschar al-Assad unterstützt.
Spannungen wachsen zwischen Indien und Pakistan nach Terroranschlag in Kaschmir: Als Reaktion auf den Angriff beschloss Indien unter anderem, einen Vertrag über die Nutzung der Flüsse auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Zudem wurden pakistanische Diplomaten ausgewiesen und ein Grenzübergang geschlossen. Das Außenministerium in Neu-Delhi sprach von grenzüberschreitenden Verbindungen bei dem Anschlag und warf Pakistan vor, Terrorismus zu unterstützen. Bei dem Anschlag auf Touristen waren am Dienstag 26 Menschen getötet, und mindestens 17 teils schwer verletzt worden. faz.net, tagesschau.de
USA haben im Zollstreit China kein einseitiges Angebot gemacht: Beide Seiten würden darauf warten, miteinander zu sprechen, sagte Finanzminister Scott Bessent auf der Frühjahrstagung des IWF in Washington. Zuvor hatte Trump China niedrigere Zollsätze in Aussicht gestellt. Mit Blick auf den von ihm selbst angeordneten Aufschlag von 145 Prozent auf viele Importe aus China sagte der Präsident, dass dieser Satz “sehr hoch” sei und dass er “erheblich” sinken werde. n-tv.de, sueddeutsche.de
- China hat es im Handelsstreit mit den USA abgelehnt, neue Flugzeuge des Herstellers Boeing abzunehmen. Konzern sucht neue Abnehmer. tagesschau.de
- Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Zollpolitik von Donald Trump. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump sieht Rückgang von Touristen gelassen. handelsblatt.com
- Donald Trump unterzeichnet Dekrete im Kampf gegen “woke” Unis. handelsblatt.com
- USA baut Autismus-Register durch Zugriff auf Gesundheitsdatenbanken. heise.de
- US-Regierung in der Zwickmühle: Trumps innerer Kreis will höhere Steuern für Millionäre. n-tv.de
- US-Außenminister Marco Rubio: Krieg gegen Iran könnte größeren Konflikt auslösen. stern.de
- USA erleben schlimmsten Einzelausbruch von Masern seit 2000. n-tv.de
- Umgedrehtes Trump-Porträt auf Armeestützpunkt: US-Kommandeurin suspendiert. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutschland bezieht zwei Drittel seiner Seltenen Erden aus China: Zweitwichtigstes Herkunftsland für Deutschland war Österreich mit einem Importanteil von 23,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Darauf folgte mit deutlichem Abstand Estland mit 5,6 Prozent. In diesen beiden Ländern würden Seltene Erden weiterverarbeitet; die ursprüngliche Herkunft sei statistisch nicht nachweisbar. zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Weltwirtschaftsforum prüft Vorwürfe der Untreue gegen Gründer Klaus Schwab. spiegel.de
- Klaus Schwab wirft dem Stiftungsrat des WEF schweres Fehlverhalten vor. faz.net
- Xiaomi will Elektroauto-Entwicklungszentrum in Deutschland eröffnen. faz.net
- Intel plant wohl Abbau von über 20.000 Stellen. n-tv.de
- Bundesnetzagentur: Stromkunden sollen wegen reduzierter Netzentgelte weniger zahlen. faz.net
- Deutschland bleibt Vorreiter bei Homeoffice. faz.net
HINTERGRUND
Früherer SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begründet Ausscheiden aus der Politik mit Angriffen und Bedrohungen: In der “Zeit” sprach Kühnert über seinen Rückzug. Seine rote Linie sei da, wo Gewalt in der Luft liege. Selbst im Urlaub habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und seine Ferien deshalb immer öfter in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht. Anlässlich seiner Beziehung mit einem FDP-Mitglied habe er noch einmal neu begriffen, wie wichtig der Respekt vor politisch Andersdenkenden sei. zeit.de, n-tv.de
BSW legt Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein: Co-Chefin Amira Mohamed Ali übergab in Berlin die nötigen Unterlagen am letztmöglichen Tag für den Einspruch. Das BSW war am 23. Februar laut amtlichem Endergebnisses sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Unabhängig vom BSW fechten auch hunderte Bürger das Ergebnis an. Nach Angaben des Vereins “Demokratie Jetzt” wurden 900 Wahleinsprüche übermittelt; dabei geht es vor allem um mögliche Nachteile für im Ausland lebende Deutsche, etwa weil Unterlagen für die Briefwahl nicht rechtzeitig ankamen. sueddeutsche.de, zdf.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Klimanetzwerk empfiehlt “Nein” zum Koalitionsvertrag. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Lars Klingbeil sollte SPD-Chef bleiben. zeit.de
- Bundestagswahl 2025: Frauen wählen erstmals linker als Männer. zdf.de
- Ex-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Transfrau Valerie Wilms: “Die Grünen und die woke Bewegung zerschießen mir alles.” kn-online.de
- Als Nächstes will sie eine Hyäne: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärt ihre Tattoos. n-tv.de
KALENDER
13:00 Abschluss Integrationsministerkonferenz 2025, Göttingen
13:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Frühjahrsprojektion der geschäftsführenden Bundesregierung vor, Berlin
14:15 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht Mercedes-Benz-Werk, Sindelfingen
19:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des Genozids an den Armeniern, Abgeordnetenhaus von Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DGB-Chef Stefan Körzell
10:30 Bundesverband Wärmepumpe zu den Wärmepumpen-Marktzahlen aus dem ersten Quartal, Berlin
11:00 Amadeu Antonio Stiftung zur bundesweite Erinnerungsplattform “Selbstbestimmt Erinnern”, Berlin
13:15 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion 2025 der Bundesregierung
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg “Vollgas oder ausgebremst – Schluss mit der Vorfahrt fürs Auto?”, SWR
20:15 Zur Sache! Rheinland-Pfalz, SWR
21:45 Monitor-Dokumentation “Volk in Angst”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Schwarz-roter Migrationskompromiss – Hält Merz sein Versprechen?” mit CDU-Politiker Philipp Amthor, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, Migrationsforscher Gerald Knaus, SPD-Politiker und Oberbürgermeister von Fürth Thomas Jung und RND-Journalistin Kristina Dunz, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner und Sascha Müller, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Daniela Evers, Bayerns Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner, EU-Abgeordneter Peter Jahr, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Michael Hüther, Chefredakteurin Fränkische Landeszeitung Gudrun Bayer, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab, Berater Clemens Binninger, Senior Director and Head of Strategic Communication bei Christ&Company Alexander Graf von Schmettow sowie Head of Public Policy Doctolib Chris Berger.
Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs/Sportsponsoring (m/w/d) bei der VSA – Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V., Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Programmleitung Industrietransformation (Schwerpunkt Deutschland) (w/m/d) bei Agora Industrie, Junior Berater:in (m/w/d) Public Affairs – Financial Services bei FleishmanHillard, Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group
Mehr Jobs auf politjobs.com
Wirtschaftsperspektiven: Habeck mit schlechten Nachrichten + Beschäftigte verlieren den Glauben + Neubauten sind unbezahlbar + Staat nimmt mehr Steuern ein + Bargeld bleibt + Airbnb wird transparenter + Bürger unterschätzen CO2-Preisschock. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Linda Dietze zu digitaler Ministeriumskommunikation + Dumplings von momos + MrWissen2go zur Meinungsfreiheit + Sirkka Jendis auf LinkedIn + Job der Woche bei Meta + Robert Grimm von Ipsos zu abgekühlten Klimasorgen. berlinbubble.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin