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Tödliche Amokfahrt in Berlin, Corona-Expertenrat fordert Vorbereitung für Herbst, EU-Parlament für Verbrenner-Verbot ab 2035
Politbriefing am Donnerstag, 9. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: „Der Täter ist ein eiskalter Killer“ (Tödliche Amokfahrt in Berlin)
FAZ: Bundesregierung will Ländern Vorgaben für Windkraft machen
Funke: Putin: Diese Männer könnten Russlands Präsidenten beerben
Handelsblatt: Streit um Wasserstoff
RND: Berliner Innensenatorin spricht von „Amoktat“ – Täter psychisch beeinträchtigt
SZ: Habeck plant, Sonderregeln auszuhebeln (Windenergie)
Tagesspiegel: 29-Jähriger rast in Menschenmenge am Ku’damm
taz: Neue Abstandsregeln
Welt: Krachende Niederlage für von der Leyen und das Klima
Zeit: Russland, was du mir abverlangst!

TOP-NEWS

Todesfahrt in Berlin: Innensenatorin Spranger spricht von Amoktat: In Berlin ist am Mittwochvormittag unweit des Breitscheidplatzes ein 29-Jähriger mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren und anschließend in das Schaufenster einer Parfümerie. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei der Tat neben einer getöteten Lehrerin 14 Menschen verletzt; ausschließlich Personen aus der Schülergruppe, mit der die Lehrerin aus Hessen unterwegs waren. Berlins Innensenatorin Iris Spranger schrieb auf Twitter: „Nach neuesten Informationen stellt sich das heutige Geschehen an der Tauentzienstraße als eine Amoktat eines psychisch beeinträchtigten Menschen dar.“ Der Fahrer wurde festgenommen, er soll der Polizei bereits wegen mehrerer Delikte bekannt gewesen sein, allerdings nicht in Zusammenhang mit Extremismus. tagesspiegel.de, berliner-zeitung.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Die Reise einer hessischen Schulklasse nach Berlin endet im Alptraum. Wir denken an die Angehörigen der Toten und an die Verletzten, darunter viele Kinder. Ihnen allen wünsche ich eine schnelle Genesung.“ zeit.de
  • Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey: „Es ist ganz klar, dass die Polizei hier die Aufgabe hat, in alle Richtungen zu ermitteln. Vom gesundheitlichen Beeinträchtigungsschaden bis hin zu einer eventuell absichtlichen, vorsätzlichen Tat.“ zdf.de

Corona-Expertenrat fordert neues Infektionsschutzgesetz: Die Wissenschaftler mahnen Vorbereitung für den Herbst an, sehen aber Chancen, dass geringe Corona-Maßnahmen reichen. Ein großes Problem sei die schlechte Datengrundlage und die Kommunikation. Zudem brauche es ein neues Infektionsschutzgesetz, das Maßnahmen wie Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen bei Bedarf ermögliche. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die vom Expertenrat der Regierung vorgelegte Stellungnahme zur Grundlage für die Pandemie-Bekämpfung im Herbst machen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass erneute Schul- und Kitaschließungen im Herbst vermieden werden können. Justizminister Marco Buschmann will erst nach der parlamentarischen Sommerpause über die Regelungen eines neuen Infektionsschutzgesetzes entscheiden. sueddeutsche.de (Expertenrat), welt.de (Lauterbach), faz.net (Buschmann)

  • Bund will Mehrwertsteuerermäßigung für Gastronomie verlängern zeit.de
  • Welthandelsorganisation WTO: Abkommen über Patentverzicht bei Corona-Impfstoffen in Reichweite handelsblatt.com
  • 10 EU-Länder fordern mehr Flexibilität bei Impfstoffverträgen euractiv.de
  • Moderna meldet positive Ergebnisse mit angepasstem Corona-Impfstoff tagesspiegel.de
  • Untergetauchtes „Querdenker”-Paar will sich stellen tagesspiegel.de

EU-Parlament für Verbot neuer Verbrennungsmotoren ab 2035: Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür, dass dann nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Über eine endgültige Regelung muss das Parlament mit den EU-Staaten verhandeln. Die EU-Staaten sollen Ende des Monats ihre Position festlegen, Deutschland hatte sich bereits zum Ausstieg 2035 bekannt. Der Branchenverband VDA forderte die Politik auf, Rahmenbedingungen wie eine bessere Ladeinfrastruktur zu schaffen. tagesspiegel.de, spiegel.de

  • Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND: „Heute wurde vom Europäischen Parlament ein klares Signal Richtung Antriebswechsel gesetzt.“ spiegel.de
  • Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch: „Die eskalierende Klimakrise lässt uns nicht die Zeit, noch weitere 13 Jahre Millionen neue Verbrenner-Autos auf Europas Straßen zu spülen, die dann wiederum 15 Jahre oder noch länger auf klimaschädlichen Sprit angewiesen sind.“ welt.de

Europäischer Emissionshandel wird nicht ausgeweitet: Am Mittwoch fanden weitere Abstimmungen des EU-Parlaments zum Gesetzespaket „Fit for 55“ statt, mit dem die EU klimaschädliche Treibhausgasemissionen senken will. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte überraschend gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Damit bleiben die Bereiche Verkehr und Gebäude vom Handel mit CO2-Zertifikaten ausgespart. Ein neuer Kompromiss soll verhandelt werden. Damit wird die Umsetzung von Teilen des EU-Klimapakets verzögert. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der das Dossier mitverhandelt hatte, sprach angesichts der Ablehnung von einer Schande. Grünen und Sozialdemokraten war der Vorschlag nicht ehrgeizig genug. sueddeutsche.de, zeit.de

Russland kontrolliert Großteil von Sjewjerodonezk: Die strategisch wichtige ukrainische Stadt befindet sich nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Luhansk weitgehend unter russischer Kontrolle. Die ukrainischen Verteidiger von Sjewjerodonezk haben den russischen Angreifern nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskjy große Verluste zugefügt. Selenskjy bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungweisend für den Kampf im Osten der Ukraine. Zuvor war bekannt geworden, dass Hunderte Zivilisten nach Angaben des Betreibers in einer Chemiefabrik in Sjewjerodonezk Zuflucht gesucht haben. welt.de, n-tv.de

  • Norwegen liefert 22 Panzerhaubitzen an Ukraine spiegel.de
  • Von Bundesregierung in Aussicht gestellten Lieferungen schwerer Waffen dürften sich erheblich verzögern
  • Russland plant Referendum in Saporischschija
  • Moskau und Kiew tauschen Tote aus
  • Russland plant Tribunal über Kriegsgefangene faz.net
  • Putin verschiebt Fernseh-Audienz

Ergebnislose Gespräche über Getreide-Export: Ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Die Türkei hatte angeboten, bei den Bemühungen zu vermitteln, ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Lawrow erklärte, Russland sei bereit, die Sicherheit von Handelsschiffen zu gewährleisten, wenn die Ukraine Minen räumt. Die Regierung in Kiew traut derartigen Zusagen allerdings nicht. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland im Zusammenhang mit dem blockierten Getreideexport Terrorismus vor. Unterdessen machen sich die Folgen der ausbleibenden Getreidelieferungen aus der Ukraine immer konkreter bemerkbar. Somalia steht nach UN-Angaben an der Schwelle zu einer Hungerkatastrophe. zeit.de

  • Scholz telefoniert mit Selenskyj über Unterstützung und Getreideexporte welt.de
  • Kiew sieht Türkei nicht als ehrlichen Vermittler handelsblatt.com
  • Türkei will Russland-Sanktionen lockern faz.net
  • Syrien und Russland stärken Truppen nahe türkischer Grenze tagesspiegel.de
  • Erdogan und sein venezolanischer Amtskollege Maduro unterzeichnen Abkommen deutschlandfunk.de

SPD-Außenpolitiker fordern Annalena Baerbock zu Friedensbemühungen auf: Debatten nur über Waffen, aber keine über Frieden in der Ukraine – das ist etlichen Sozialdemokraten zu wenig. Sie wollen Initiativen der Außenministerin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bricht an diesem Donnerstag zu einer Reise in die Ukraine auf; er werde sich dort mit dem ukrainischen Gesundheitsminister treffen. Ihm gehe es unter anderem darum, wie verletzte Menschen besser versorgt werden könnten. tagesspiegel.de (Baerbock), tagesspiegel.de (Lauterbach)

Ukrainische Regierung enttäuscht von Merkels Erläuterungen ihrer Russland-Politik: Es sei weiter nicht verständlich, warum Angela Merkel den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt habe, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter. Podoljak begründete sein Unverständnis mit der Behauptung, Merkel habe „immer gewusst, dass Russland einen Krieg vorbereitet“ und Präsident Wladimir Putin die EU zerstören wolle. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte, er habe „viel mehr“ an konkreten Antworten von Merkel erwartet. Leider sei in Merkels Interview kein Hauch Selbstkritik zu spüren gewesen. n-tv.de, welt.de

  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht Nord-Stream-Engagement heute kritisch tagesspiegel.de
  • Journalist scheitert mit Auskunftsklage zu Hintergrundgesprächen Merkels spiegel.de

„Deutschlands 11. September“: US-Diplomatin hat Folgen des Ukrainekriegs für Deutschland mit denen der Anschläge vom 11. September 2001 für die USA verglichen. spiegel.de

CDU-Chef Merz über russischen Angriffskrieg: „Deshalb müssen wir Putin jetzt stoppen, sonst macht er weiter.“ faz.net

Habeck fordert Steuer auf extreme Kriegsgewinne: Trotz der Absage durch Finanzminister Christian Lindner bleibt Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Forderung nach einer sogenannten Übergewinnsteuer. Kanzler Olaf Scholz legt sich in dieser Frage derzeit nicht fest. Eine Übergewinnbesteuerung sei auf der Grundlage des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition nicht vorgesehen, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Gleichwohl würden innerhalb der Regierung alle wesentlichen Argumente und Gegenargumente zu dieser Frage erörtert. n-tv.de, deutschlandfunk.de

  • Dieselpreis kratzt wieder an der Zwei-Euro-Marke spiegel.de
  • Jetzt hamstern die Deutschen Gas – und die Flaschen werden schon knapp welt.de
  • Uno: Wegen Ukraine-Krieg größte Kostensteigerung seit einer Generation handelsblatt.com

Europa steigerte offenbar Öl-Importe aus Russland: EU verhängte Teil-Ölembargo gegenüber Russland. Dieses gilt aber lediglich für Erdöl, das auf Seeweg transportiert worden ist und betrifft damit lediglich 75 Prozent der EU-Importe. tagesspiegel.de

Energiedebatte: Deutschland muss nach Ansicht von Finanzminister Lindner auch über Rückkehr zur Kernkraft diskutieren. n-tv.de

Als Kämpfer in der Ukraine: Zwei Briten und einem Marokkaner droht in Donezk das Todesurteil. spiegel.de

NACHRICHTEN

Ramelow und CDU einigen sich im Streit um Windradabstände in Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt verständigten sich nach Angaben eines Regierungssprechers auf einen Kompromiss, der im Juli im Landtag beraten werden soll. Voigt erklärte, Ramelow habe ihm zugesagt, in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für die 1.000-Meter-Abstandsregel zu werben. Die CDU wollte im Landtag einen Antrag zu 1.000 Metern Mindestabständen von Windrädern zur Wohnbebauung einbringen – und hätte diesen womöglich mit Stimmen der AfD durchbringen können. zeit.de

  • Bund will strenge Abstandsregeln von Windrädern zu Wohnhäusern kippen welt.de

Staatsanwaltschaft kassiert Schlappe nach Razzia in Justizministerium: Das Justizministerium hat ein weiteres Gerichtsverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück gewonnen. Die Ermittler aus Niedersachsen waren kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst in zwei SPD-geführten Ministerien in Berlin mit Durchsuchungsbeschlüssen vorstellig geworden. Das Verwaltungsgericht Osnabrück urteilte am Mittwoch, dass sich die Staatsanwaltschaft im Zuge dieser Maßnahmen auf rechtswidrige Weise öffentlich über das Ressort der damaligen Justizministerin Christine Lambrecht geäußert hat. Die Richter befanden, die damalige Pressemitteilung der Ermittler habe den unwahren Eindruck erweckt, dass tatsächlich Räumlichkeiten des Justizministeriums durchsucht worden seien. Tatsächlich wurden die Unterlagen jedoch ausgehändigt. faz.net, n-tv.de

Ostdeutsche schaffen es selten in Chefetagen: Die Untersuchung „Der lange Weg nach oben“ in Zusammenarbeit der Universität Leipzig und des MDR kommt zu dem Ergebnis, dass der Anteil Ostdeutscher in bundesdeutschen Eliten von knapp 2 auf rund 3,5 Prozent gestiegen ist. Für die Führungspositionen speziell in Ostdeutschland kletterte der Wert von 23 auf 26 Prozent. Insgesamt seien diese Anteile aber weiterhin weit entfernt von den entsprechenden Bevölkerungsanteilen Ostdeutscher auf der jeweiligen Ebene. faz.net

  • Linken-Politiker Sören Pellmann: „Die Ergebnisse der jüngsten Studie sind erneut niederschmetternd.“ spiegel.de
  • Ostbeauftragter Carsten Schneider: „Die gesellschaftlichen Führungsstrukturen sollten ein Abbild des ganzen Landes sein, ob in Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Politik oder Medien.“ tagesspiegel.de

Wissing will Bahn zur „echten Alternative“ für alle ausbauen: Verkehrsminister Volker Wissing sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Deutschen Bahn, um einen zuverlässigeren Betrieb für Millionen Fahrgäste und Güterzugkunden zu erreichen. Um zu analysieren, wo genau die Probleme liegen, habe er viele Gespräche unter anderem mit dem bundeseigenen Konzern geführt. Die Ergebnisse seien in ein Konzept geflossen, das aufzeige, wie man die Probleme angehen wolle. Es solle noch in diesem Monat vorgestellt werden. handelsblatt.com

  • Dauerhaft günstige Tickets gefordert spiegel.de
  • Mehr Ladesäulen für Elektroautos? Habeck stoppt Wissings Pläne handelsblatt.com

Regierung rüstet sich für Gas-Engpass und baut Reserve an Kohlekraftwerken aus: Das Kabinett beschloss am Mittwoch Regierungskreisen zufolge entsprechende Regelungen in einem Gesetz zur Bereithaltung für Ersatzkraftwerke. Der Bund kann demnach im Notfall kurzfristig solche Anlagen in Betrieb nehmen lassen. Ziel ist es, den Verbrauch von Gas zur Stromproduktion in einem solchen Fall auf ein Minimum zu drücken. handelsblatt.com

  • Bund und Kommunen streiten über künftige Nutzung der Erdgasnetze handelsblatt.com
  • Deutschlands Strom stammt zu einem Drittel aus Kohle n-tv.de
  • Bei Leipzig beginnt Bau eines der größten Solarparks Europa deutschlandfunk.de

Recht auf schnelles Internet: Bund fürchtet Scheitern im Bundesrat. handelsblatt.com

Baden-Württembergs Innenminister Strobl im Fokus der Staatsanwaltschaft: Gegen Thomas Strobl wird ermittelt: Er hatte ein Anwaltsschreiben eines Polizisten, der unter Verdacht sexueller Belästigung steht, an einen Journalisten durchgestochen. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nahm die Arbeit auf, um mögliche Fehler des Innenministers in der Causa Andreas R. zu untersuchen. welt.de

Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdacht: Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will sich Abwahlverfahren stellen. faz.net

Hetze gegen Erzbischof rechtswidrig: Kardinal Woelki vor Gericht gegen „Bild“-Zeitung erneut erfolgreich. t-online.de

Mehr Doppelnamen und Namensänderungen? Justizminister Marco Buschmann: „Der Beschluss der Justizminister-Konferenz zur Reform des Namensrechts bedeutet Rückenwind für unser Vorhaben. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr ein überzeugendes Konzept für ein modernes Namensrecht vorlegen können.“ welt.de

Max-Planck-Gesellschaft: Geschasste Institutsdirektorin fordert mehr staatliche Kontrolle. spiegel.de

Mehr als halbe Milliarde Euro aus EU-Haushalt missbraucht oder zweckentfremdet: Dem neuen Jahresbericht der EU-Antibetrugsbehörde Olaf zufolge lag ein Schwerpunkt der Ermittlungen auf Schäden für die Umwelt sowie dem Missbrauch von Geldern für Agrarprojekte. Erneut versuchten Betrüger, von der Corona-Pandemie zu profitieren. Angebliche Zwischenhändler machten den nationalen Behörden gefälschte Angebote für Impfstoff im Wert von mehr als 16 Milliarden Euro. Ziel sei es gewesen, staatliche Stellen zu hohen Anzahlungen zu bewegen und dann mit dem Geld zu verschwinden. welt.de

EU-Handelskammer warnt vor Entkopplung von China: Wer sich aus dem chinesischen Markt herausziehe, schade sich selbst, sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke am Mittwoch bei der Vorlage eines Berichts zur Rolle europäischer Unternehmen in Chinas Innovationssystem. Eine Entkoppelung sei nachteilig für die Entwicklung von Produkten. Wuttke reagierte damit auf die Debatte über eine zu große Abhängigkeit Europas von Russland, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einsetzte und sich auf China ausgeweitet hat. faz.net

  • Kretschmann und Källenius schließen chinesische Mercedes-Übernahme aus handelsblatt.com
  • Chinesischer Außenminister: Missglückte Charme-Offensive im Pazifik zeit.de
  • Chinesen sollen bis zu 14.000 Euro für Hinweise über Mitbürger erhalten spiegel.de

Boris Johnson gibt sich selbstsicher: Bei der ersten Fragestunde im britischen Parlament nach dem Misstrauensvotum gegen ihn hat der Premier erneut bekräftigt, im Amt bleiben zu wollen. Die Fragestunde wurde von Buhrufen und Zwischenrufen begleitet. Ian Blackford, der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), verglich Johnson mit dem Schwarzen Ritter aus dem Monty-Python-Film „Ritter der Kokosnuss“, der obwohl er im Duell beide Arme und Beine verloren hat, mit den Worten „Das ist doch nur ’ne Fleischwunde!“ weiterkämpfen will. tagesspiegel.de

Berlin stellt sich hinter Kryptobranche: Das Bundesfinanzministerium äußert sich kritisch zu weitgehenden Vorschlägen des EU-Parlaments – etwa in puncto automatischer Verdachtsmeldungen oder der Verifikation individueller Wallets. faz.net

Streit zwischen slowakischer Regierung und Präsidentin Caputova: Zuzana Caputova legte am Dienstag ihr Veto gegen ein Gesetz ein, mit dem die Regierung ein Unterstützungspaket von 1,3 Milliarden Euro für Familien mit Kindern schnüren will. Sie hat Vorbehalte gegen das Eilverfahren, mit dem die Koalition das Gesetz binnen einer Woche durch Kabinett und Parlament gebracht hatte, obgleich die Maßnahmen ohnehin erst im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Finanzminister Igor Matovic bezeichnete die Kritiker des Gesetzespakets als „Anti-Familien-Koalition“. faz.net

Populisten verlassen bulgarische Regierung: Populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow zog am Mittwoch ihre vier Minister aus Vier-Parteien-Regierung zurück. „Wir sind zu einer Minderheitsregierung bereit“, reagierte Regierungschef Kiril Petkow. rtl.de

Junge EU-Bürger kaufen mehr gefälschte Produkte als vor der Pandemie: Die Zahl der jungen Europäerinnen und Europäer, die sich im vergangenen Jahr bewusst für den Kauf nachgeahmter Produkte entschieden haben, hat sich mehr als verdoppelt, wie aus einer Studie des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) hervorgeht. Derweil zieht Amazon Bilanz im Wettlauf gegen gefälschte Produkte: Demnach wurden 2021 millionenfach betrügerische Artikel ausgesiebt. tagesspiegel.de (Studie), spiegel.de (Amazon)

Streit wegen Westsahara: Algerien kündigt Freundschaftsvertrag mit Spanien. deutschlandfunk.de

Sexuelle Übergriffe Jugendlicher mit Migrationshintergrund: Italien debattiert über misslungene Integration. faz.net

Verbrechen der Kolonialzeit: Unter belgischer Kolonialherrschaft im Kongo wurden Millionen Menschen in Zwangsarbeit getrieben, verstümmelt und getötet. Belgischer König Philippe drückt „tiefes Bedauern“ aus, spricht aber keine Entschuldigung aus. n-tv.de

Überlebende berichten US-Kongress von Amoklauf an Schule in Texas: Mehrere Eltern berichteten teils unter Tränen von ihren Erfahrungen und flehten die Kongressabgeordneten an, etwas gegen die beispiellose Waffengewalt im Land zu unternehmen. Die elfjährige Miah Cerrillo erzählte in einem zuvor aufgezeichneten Video, wie der Schütze ihre Lehrerin und mehrere Mitschüler vor ihren Augen erschoss. Mehrere Schüler hatten aus dem Inneren des Klassenzimmers diverse Notrufe bei der Polizei abgesetzt, ohne dass ihnen geholfen wurde. Die Versäumnisse werden derzeit untersucht. zeit.de, spiegel.de

  • US-Repräsentantenhaus will Altersgrenze für Sturmgewehre anheben faz.net

Wegen geplanten Abtreibungsrechts: Mann plante Mordanschlag auf Supreme-Court-Richter Kavanaugh: Die US-Polizei hat am Haus des konservativen Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh einen bewaffneten Mann festgenommen. Wie der Oberste Gerichtshof mitteilte, hatte der Mann in der Nacht zum Mittwoch Drohungen gegen Kavanaugh ausgestoßen. Ein Anfang Mai durchgesickerter Urteilsentwurf zeigt, dass die konservative Mehrheit der Richter am Supreme Court kurz davor steht, das in dem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ von 1973 verankerte Recht auf Abtreibung in den USA zu kippen. tagesspiegel.de

  • Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm startet öffentliche Anhörungen tagesspiegel.de
  • Untersuchung zu fragwürdigem Finanzgebaren: Die Trumps wollen aussagen spiegel.de
  • Amerika-Gipfel: USA wollen 500.000 Gesundheitsfachkräfte in Lateinamerika ausbilden deutschlandfunk.de

Afghanistan: Etwa 10.000 Ortskräfte der Bundeswehr warten noch auf Ausreise nach Deutschland: Neben Ortskräften und ihren Familien seien darunter auch viele Subunternehmer, die im Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan tätig waren. Das Patenschaftsnetzwerk für einstige Ortskräfte der Bundeswehr konnte bisher 324 Menschen retten, die auf einer Liste der besonders gefährdeten Personen stehen. Jetzt seien die finanziellen Mittel erschöpft, auch weil das Spendenaufkommen stark zurückgegangen sei. zeit.de

Iran:

  • Iran schaltet Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Atomanlagen ab faz.net
  • Zugunglück in Iran: Waggons entgleist – mehrere Reisende kommen ums Leben spiegel.de

Save the Children: Entwicklungshelfer warnen vor Vergessen der Krise im Sudan. deutschlandfunk.de

OECD korrigiert Wachstumsprognose für Weltwirtschaft nach unten: Statt mit bislang 4,5 Prozent wird im laufenden Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent gerechnet. Für Deutschland sagte die OECD für 2022 ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent und für 2023 von 1,7 Prozent voraus. Die Inflation werde zudem infolge des Krieges höher ausfallen und länger andauern als bislang angenommen. Sobald bei hoher Inflation die Weltwirtschaft aufhört zu wachsen und stattdessen in eine Rezession rutscht, sprechen Ökonomen von einer Stagflation. zeit.de, faz.net

  • Nur Russland schneidet wohl noch schlechter ab als Großbritannien spiegel.de
  • Eurostat: Euro-Wirtschaft wächst stärker als gedacht handelsblatt.com

Oettinger-Brauerei schließt zum Jahresende 2022 Standort im thüringischen Gotha: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nannte den Vorgang einen „unglaublichen Skandal“. Auf Basis von Mehrwegangeboten arbeite die Brauerei in Gotha wirtschaftlich solide und schreibe schwarze Zahlen. „Nun will man mit Einweg mehr Rendite erwirtschaften. Den Betrieb und auch die Umwelt zerstören.“ faz.net

Verdi-Warnstreik: Deutsche Hafenarbeiter legen an diesem Donnerstag die Arbeit nieder. handelsblatt.com

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Kaufen ist oft günstiger als Mieten. faz.net

Behörden zu spät alarmiert? Razzien bei Ferrero nach Salmonellen-Fällen. n-tv.de

HINTERGRUND

Außenministerin leidet unter Grippe-Symptomen und wurde nach Deutschland geflogen: Mehrere Maßnahmen waren notwendig, damit Außenministerin Baerbock von Pakistan nach Deutschland fliegen konnte. So wurde ihr eine separate Kabine hinter dem Cockpit im Flugzeug bereit gestellt. Dort stand ihr eine separate Toilette und eine Sprechanlage zur Verfügung. Der Kontakt zu den Flugbegleitern und der mitreisenden gut 30-köpfigen Delegation blieb auf ein Minimum beschränkt. Die Flugbegleiterin versorgte sie in kompletter Schutzkleidung. Die Außenministerin klagt seit Dienstag Abend über deutliche Grippesymptome. Sie hatte beim Mittagessen mit ihrem Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari kurz nach Beginn des Besuchsprogramms festgestellt, dass sie nichts mehr schmeckt. n-tv.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat: Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Sitzung in der vergangenen Woche, wie ein Regierungssprecher in Sachsen-Anhalt am Mittwoch auf dpa-Anfrage bestätigte. Reiner Haseloff folgt auf den früheren Ministerpräsident von Sachsen und Aufsichtsratsvorsitzenden der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft, Stanislaw Tillich. Er scheidet nach ZDF-Angaben zum 1. Juli aus dem Verwaltungsrat aus. welt.de

KALENDER

Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Besuch in Jordanien, Teilnahme an Energiekonferenz, Besuch eines Flüchtlingslagers sowie der Bundeswehr
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Polen
09:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Global Launch „Bauhaus Erde“, Rom
09:30 Vorstellung EuGH-Gutachten zur Frage, ob gesundheitliche Probleme ein Abschiebungshindernis darstellen
09:30 Treffen der EU-Justizminister u.a. zu Unterstützung der EU bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Ukraine-Krieg, Erörterung, wie die bereits verhängten Sanktionen wirksam umgesetzt werden, gemeinsame Linie auf neue Regeln im Kampf gegen Umweltkriminalität
10:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt Reise nach Rottweil ab
12:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
12:30 Sondersitzung des Bundesrats-Verteidigungsausschusses mit Verteidigungsministerin Christina Lambrecht
13:00 Öffentliche Anhörung der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“
13:00 „Demokratie-Gipfel“ von Allianz des Ex-Nato-Generalsekretärs Rasmussen, Kopenhagen
14:00 Vatikan Konferenz „Reconstructing the Future for People and Planet“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen u.a. zur globalen Erwärmung, den Verlust der Artenvielfalt, soziale Ungleichheit und andere Fragen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitskrise
14:30 Kanzler Olaf Scholz auf der re:publica
15:00 Verteidigungsministerin Christian Lambrecht trifft Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Jubiläumsfeier „20 Jahre Fahrtziel Natur“, Potsdam
18:30 Familienministerin Lisa Paus beim OECD Berlin zu erfolgreiche Integration von Männern, Frauen und Familien aus der Ukraine

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, Streit um ein Sternchen – Wie sprechen wir richtig? Nagen oder Jagen? – Der Streit um den Biber, PFC – Wer zahlt für vergiftete Äcker in Mittelbaden? SWR
21:45 Monitor u.a. zu Kriegsprofiteure: Wie Großkonzerne mit dem Krieg Kasse machen, Viktor Orbán: Putins Marionette in der EU? Ölembargo: Wie griechische Tanker weiter Putins Kassen füllen, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:25 Maybrit Illner „Streit statt Stärke – doch nicht gemeinsam gegen Putin?“ u.a. mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth, EVP-Chef Manfred Weber, Generalleutnant a. D. Ben Hodges, Journalist Deniz Yücel, Politologin und Slawistin Gwendolyn Sasse, Leiter des ZDF-Studios Washington Elmar Theveßen, ZDF
23:25 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Sachbearbeiter:in (m/w/d) bei der SPD Fraktion Treptow-Köpenick / Trainee (m/w/d) Public Affairs bei Fleishman&Hillard / Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei navos / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten bei ifok GmbH / Assistent:in Projektmanagement (m/w/d) bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.
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ZITAT DES TAGES

„Angela Merkel hat sich nie einer Illusion hingegeben, wer oder wie Wladimir Putin ist. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der hat sich dem System verkauft.“

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Russlandpolitik von Altkanzlerin Angela Merkel verteidigt. n-tv.de

Berlin Bubble: Friederike Gonzalez zu LinkedIn für Verbände + Robert Grimm von Ipsos zum Wohlstandsindex + DGB zur digitalen Arbeit und Amazon + aus gegebenem Anlass noch mal Tinder-Dialoge von Caroline Mohr berlinbubble.de

Defensio: Deutschland liefert Luftverteidigungssystem an die Ukraine + Baerbock geht weiter als Scholz + Scholz begründet Telefonate mit Putin + Sondervermögen der Bundeswehr freigegeben + Prozess zu Corona-Impfungen bei der Bundeswehr. defensio-briefing.de

Wirtschaftsperspektiven: Erzeugerpreise steigen stark an + Weizen aus der Ukraine per Schiene + Streit um die Übergewinnsteuer + Containerstau verlagert sich + Preise für E-Autos könnten sinken. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Lufthansa und Eurowings streichen Hunderte Flüge: Lufthansa und ihre Tochter Eurowings streichen wegen Personalmangels im eigenen Haus sowie bei Boden- und Flughafendienstleistern ihren Flugplan im Ferienmonat Juli zusammen. Lufthansa hat für Juli 900 Flüge innerhalb Deutschlands und Europas an den Drehkreuzen in Frankfurt und München aus dem System genommen. Die gesamte Luftfahrtbranche insbesondere in Europa leidet aktuell unter Engpässen und Personalmangel. tagesspiegel.de