POLITIK-HEADLINES
Bild: Deutsche Städte verbieten „geile Layla“
FAZ: Die Bundesregierung verspricht der Bevölkerung besseren Schutz
Funke: Wenn das Gas knapp wird: Was Privathaushalten droht
Handelsblatt: Bosch setzt auf Chips
RND: „Jedes unbeheizte Freibad hilft“: Bundesnetzagentur-Chef ruft Deutschland zum Gassparen auf
SZ: Wasser wird zum Sorgenthema
Tagesspiegel: Krankenhäuser warnen vor Kollaps im Sommer
taz: Hier wächst kein Haus mehr
Welt: Heftige Kritik an Habecks Gasplänen für Privathaushalte
Zeit: Hier wird die Seele gesund
TOP-NEWS
Selenskyj sieht gute Chancen, dass blockierte Getreideexporte bald freigegeben werden: Die ukrainische Delegation bei den Gesprächen in der Türkei habe ihm von Fortschritten berichtet, sagte der ukrainische Präsident. Bei den Verhandlungen geht es um die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen. Die globale Lebensmittelkrise könne an Schärfe verlieren, wenn es gelinge, die Blockade zu lösen, versicherte Selenskyj. Zuvor hatte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres zuversichtlich geäußert. tagesspiegel.de
EU erklärt Transit ziviler Güter nach Kaliningrad für zulässig: Russland darf von EU-Sanktionen betroffene zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch Litauen bringen. Untersagt sind aber weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die militärisch genutzt werden können. Litauen begrüßte die neuen Leitlinien, äußerte sich aber auch kritisch dazu: Die neue Regelung könnte möglicherweise den falschen Eindruck erwecken, dass die transatlantische Gemeinschaft ihre Position und Sanktionspolitik gegenüber Russland aufweiche. zeit.de, welt.de
- EU bereitet 7. Sanktionspaket gegen Moskau vor: Offenbar Gold-, aber kein Gasembargo. n-tv.de
- Litauen will bis Mitte 2025 für deutsche Nato-Brigade bereit sein. handelsblatt.com
- EU-Umweltminister wollen Ukraine bei Behebung von Umweltschäden unterstützen. zeit.de
USA werfen Russland Verschleppung von bis zu 1,6 Millionen Ukrainern vor: Seit Beginn des Krieges könnten bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer gesetzwidrigen Umsiedlung schutzbedürftiger Menschen. So würden etwa Kinder zum Teil von ihren Eltern getrennt und zur Adoption freigegeben. Es handele sich um Kriegsverbrechen, mit dem Ziel, Teile der Ukraine zu entvölkern. n-tv.de
- Internationale Beratungen in Den Haag über mögliche russische Kriegsverbrechen. deutschlandfunk.de
Ukraine greift Luhansk mit Himars-System an: Die russlandtreuen Separatisten haben mehrere ukrainische Angriffe im besetzten Gebiet Luhansk gemeldet. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben. Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Die Zahl der Toten steigen weiter. Die Ukraine will in keinem Fall Gebiete an Russland abtreten. Laut dem britischen Verteidigungsministerium regt sich deutlicher Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen Besatzungsverwaltungen. tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
- Kiew hofft auf Raketen mit größerer Reichweite. tagesschau.de
- Kreml dementiert möglichen Drohnen-Deal bei Putins Besuch im Iran.
- Russland: Vier ukrainische Jets abgeschossen.
- Kämpfe am Stadtrand von Soledar im Osten der Ukraine. welt.de
- Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschießung.
- Kiew: Gerüchte über illegalen Waffenhandel sind russische Propaganda.
- EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen. welt.de
- Großteil der Ukraine-Geflüchteten plant längeren Verbleib in Aufnahmeländern. spiegel.de
- Polnische Post lässt Mitarbeiter an Waffe ausbilden. n-tv.de
- Lettland führt Wehrpflicht wieder ein. t-online.de
- New York klärt Bürger über Atomangriff auf. bild.de
- Nordkorea erkennt selbst ernannte Republiken in der Ostukraine an, Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab. tagesspiegel.de
Deutschland ab 1. August unabhängig von russischer Kohle und ab 31. Dezember von russischem Öl: Das Kabinett beschloss eine Verordnung, wonach in der Gaskrise schon bald vermehrt Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zum Einsatz kommen können. „In ein paar Wochen werden wir keine russische Kohle mehr brauchen“, sagte Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies. Damit werde sich die Energieversorgung des Landes grundlegend ändern. Aus der Linksfraktion im Bundestag kam der Ruf nach einem Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen dessen Äußerung über ein mögliches Ende der Priorisierung von Privathaushalten bei einer Gasmangellage. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de
- CDU-Politiker Thomas Heilmann: „Es muss teuer sein, damit die Leute sparen.“ n-tv.de
- Regierung unterstützt LNG-Pläne für Lubmin – Rostock vorerst raus. tagesspiegel.de
- Netzagentur: Gasspeicher sind etwas weniger voll als gedacht. handelsblatt.com
- Netzagentur warnt vor Verdreifachung der Gaspreise. zeit.de
- Gasknappheit: EU-Kommission bereitet Notfallplan vor. deutschlandfunk.de
- Expertin: Gasmangel auch bei Lieferstopp vermeidbar. n-tv.de
- Bericht: Energie aus erneuerbaren Quellen günstiger als aus fossilen Brennstoffen. n-tv.de
Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline infrage: Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, teilte der russische Konzern mit. Unter diesen Umständen könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren. Der Verband für die Rechte der Ukrainer im Ausland geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der Turbine vor. Die Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland sei völlig inakzeptabel. Es gebe echte Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline. zeit.de, tagesspiegel.de
Esken gegen längere Akw-Laufzeiten: Die Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland wegen drohender Gasengpässe zu verlängern sei aus energie-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht unsinnig, so die SPD-Chefin. Die Atomkraftwerke lieferten Strom und keine Wärme. Um Gaskraftwerke bei der Stromerzeugung zu ersetzen, gebe es flexiblere und sichere Alternativen. Unterdessen reduziert das heiße Wetter, das Europa diese Woche heimsucht, die Leistungsabgabe der Akws in Frankreich. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit weiter steigender Strompreise. welt.de, faz.net
Gauck bewundert Scholz für Zeitenwende-Rede: „Das war etwas, das mich mit Stolz erfüllt hat“, sagte Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im ZDF. Er habe nicht für möglich gehalten, dass aus dieser Koalition heraus eine solche Ansage gemacht würde. Gauck forderte mehr Waffen für die Ukraine – schneller und intensiver. n-tv.de
Mützenich will Gespräche mit Putin nicht aussschließen: Man könne solche Gespräche nicht erzwingen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Gespräche mit dem russischen Präsidenten müssten von den konkreten Rahmenbedingungen abhängig gemacht werden. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld durch einen absoluten Sieg entschieden wird, sondern am Ende nur durch Gespräche, durch Verhandlungen, durch Verabredungen.“ Der Kanzler sei erfahren genug zu entscheiden, wann das zusammen mit den Partnern zielführend sein könne. faz.net
Wissenschaftler und Militärexperten sehen keinen Spielraum für seriöse diplomatische Lösung: Viel mehr fordern die 22 Autoren in einem Gastbeitrag für die FAZ, das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen, damit das Land einen Diktatfrieden abwenden könne. faz.net
Gastbeitrag von Bremens ehemaligem Bürgermeister Ralf Fücks: „Die Forderung, die Ukraine möge einem Ende des Krieges nicht länger im Wege stehen und Putin geben, was er fordert, gewinnt an Boden. Clausewitz hat diese Verkehrung von Täter und Opfer auf die ironische Formulierung gebracht, dass letztlich der Verteidiger schuld am Kriege sei, weil er sich dem Angreifer in den Weg stellt: Der Aggressor würde gern ganz friedlich einmarschieren.” spiegel.de
Steinmeier dankt US-Truppen für Einsatz in Deutschland: „Was Sie, was jede und jeder Einzelne von Ihnen hier leistet, ist von existenzieller Bedeutung für die Sicherheit meines Landes, meiner Landsleute, unseres Kontinents und unseres Bündnisses“, sagte der Bundespräsident beim Besuch der US-Streitkräfte in Grafenwöhr im Nordosten Bayerns. handelsblatt.com
Einer der prominentesten Putin-Gegner ist in Untersuchungshaft: Ein Moskauer Gericht entschied, dass Ilja Jaschin bis zum 12. September im Gefängnis bleiben muss. Ihm wird vorgeworfen, angeblich Falschmeldungen über Russlands Armee verbreitet und sie damit diskreditiert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Kremlkritiker bis zu zehn Jahre Straflager. tagesschau.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 63 Prozent fürchten Gasmangel im Winter. spiegel.de
Ipsos-Umfrage zum 9-Euro-Ticket: 85 Prozent wollen dauerhaft günstiges Angebot. handelsblatt.com
Insa für „Bild“: Grüne in Baden-Württemberg 29 Prozent (+4), CDU 26 (+3), SPD 14 (-5), FDP 11, AfD 10, Linke 3. bild.de
Insa für Zeitungen der Funke Medien Thüringen: Linke in Thüringen 24 Prozent, AfD 24 (+2), CDU 20, SPD 13 (-3), Grüne 8 (+1), FDP 5. zeit.de
NACHRICHTEN
Drei Ministerien stellen Sofortprogramme zum Klimaschutz vor: Die Ministerien Bau und Wirtschaft stellten Maßnahmen zum Gebäudesektor vor. Geplant ist ein Verbot neuer Gasheizungen ab 2024, neue Bundesmittel für Sanierung und Neubau und klimafreundliche Fernwärme. Auch Verkehrsminister Volker Wissing stellte seine Planungen vor: Die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Nahverkehr sollen ausgebaut werden. Vorgesehen sind auch gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird in dem Maßnahmenpaket nicht aufgeführt. Auf ein gemeinsames Klimasofortprogramm konnte sich die Ampelkoalition bislang nicht einigen. zeit.de, tagesschau.de
- Umwelthilfe fordert Tempo 100 für zwei Jahre.
- Klimaschützer warfen insbesondere Wissing vor, Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen.
- BUND-Chef Olaf Bandt: „Der Einbaustopp für klimaschädliche Gasheizungen ab 2024 kommt zu spät.”
- Bauministerin Klara Geywitz: „Das Wirtschaftsministerium und das Bauministerium müssen nachsitzen in den Sommerferien, weil wir die Klassenziele des letzten Jahres verfehlt haben.“ welt.de
- Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum: „Es liegen so viele Maßnahmen auf dem Tisch: Abbau der klimaschädlichen Subventionen oder die Reform des Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer. Das Ministerium muss runter von der Bremse und jetzt die Mobilitätswende anschieben.“ n-tv.de
Bevölkerung soll sich auf Katastrophen vorbereiten: Bessere Vorbereitung, frühere Warnung, effizienteres Handeln und eine gute Krisennachsorge – an diesen vier Leitlinien orientiert sich ein Plan von Innenministerin Nancy Faeser zur Weiterentwicklung im Bevölkerungsschutz. Eine rechtzeitige Warnung könne Leben retten, das sei die Lehre aus dem vergangenen Jahr. Faeser kündigte zudem an, dass ab kommendem Frühjahr das Cell Broadcasting einsetzbar sein soll. Zum Jahrestag der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag im Ahrtal erwartet. n-tv.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Wir haben uns zu lange sicher gefühlt.” faz.net
- Faeser schlägt Bevölkerungsschutztag vor.
- BBK-Präsident Ralph Tiesler: „Wir alle in Deutschland bereiten uns auf einen harten Winter mit Gas-Mangel und neuer Corona-Welle vor. Ich würde mich freuen, wenn wir alle grundsätzlich überlegen, was wir auch selbst zu Hause tun können – vom Notfallvorrat über den Erste-Hilfe-Kasten bis hin zu alternativen Energiequellen.“
- Lacher im Flutgebiet beschäftigt Laschet noch immer. n-tv.de
- Umweltministerium für Elementarschaden-Pflichtversicherung – Versicherer dagegen. faz.net
Regierung beschließt Gigabit-Strategie: In acht Jahren überall schnelles Internet: Bis 2025 soll mindestens die Hälfte der Haushalte einen Glasfaseranschluss bekommen. Bis 2030 soll dies dann flächendeckend möglich sein. Zudem soll es dann den neuesten Mobilfunkstandard überall dort geben, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. Geplant ist auch, Genehmigungsverfahren – etwa für Mobilfunkmasten – zu vereinfachen oder ganz zu streichen. tagesschau.de, welt.de
Digitalisierung der Verwaltung: Branchenverband Bitkom spricht von Desaster. deutschlandfunk.de
Ampel will wegen Maskenaffäre Regeln für Abgeordnete verschärfen: Die früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die Provisionen, die sie aus Maskendeals erhielten, behalten. Die Ampelkoalition sieht darin eine Gesetzeslücke. tagesspiegel.de
Habeck mit Corona infiziert, Baerbock leidet noch immer unter Infektionsfolgen: Der Wirtschaftsminister habe Erkältungssymptome, sowohl ein Schnelltest als auch ein PCR-Test seien positiv ausgefallen. Die Dienstgeschäfte nehme Habeck von zu Hause aus wahr. Außenministerin Annalena Baerbock hat unterdessen auch einen Monat nach ihrer Infektion noch mit den Folgen zu kämpfen. Unter anderem könne sie kaum mehr als zwei Etagen hochlaufen. welt.de
- Viele Long-Covid-Patienten hatten Vorerkrankungen. welt.de
- Deutschlands Krankenhäuser warnen vor Sommer-Kollaps. tagesspiegel.de
- Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf mehr als 720. spiegel.de
- Chef der Uniklinik Essen: „Ich zweifle an einer klaren Corona-Linie der Politik.“ welt.de
- Lehrerin, die Corona-Maßnahmen nicht umsetzt, darf suspendiert werden. spiegel.de
- Keine Impfstatus-Kontrolle bei Einreise nach Frankreich. faz.net
Kassenärzte schlagen wegen Lauterbachs Spargesetz Alarm: Um das milliardenschwere Defizit der Krankenkassen zu stabilisieren, plant der Gesundheitsminister unter anderem den Wegfall der Neupatientenregelung. Ein Wegfall dieser Regelung würde nicht ohne massive Folgen – wie etwa längere Wartezeiten auf Termine – bleiben, warnte die Kassenärztliche Bundesvereinigung. „Das Versprechen des Ministers wackelt“, sagte CDU-Politiker Tino Sorge mit Blick auf Lauterbachs Zusage, dass es trotz des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Leistungskürzungen geben werde. handelsblatt.com
- Pharmaindustrie hält Solidarabgabe für verfassungswidrig. spiegel.de
FDP-Politiker Vogel stellt Homöopathie als Kassenleistung infrage. zeit.de
Berlin startet Impfkampagne gegen Affenpocken – Lauterbach fordert mehr Dosen. tagesspiegel.de
Kritik an Stark-Watzinger von Forschenden: Förderzusagen würden nicht eingehalten, Programme unvermittelt eingestellt. tagesspiegel.de
Ende der Sprach-Kitas: Ausgerechnet nach den Verwerfungen der Corona-Pandemie und inmitten des Flüchtlingszuzugs aus der Ukraine wird das Bundesprogramm Sprach-Kitas eingestampft. Ohne die Förderung sehen Wirtschaft und Opposition die Integration in Gefahr. welt.de
Odyssee für neues Schiff der Deutschen Marine endet. faz.net
Messer-Attacke auf Clan-Mitglied in Berliner Fitnessstudio: Notarzt und Sanitäter versorgten den Schwerverletzten vor Ort, danach kam er in ein Friedrichshainer Krankenhaus. Der Angreifer sei zu Fuß geflohen. Nach ihm wird gefahndet, er soll wegen anderer Delikte polizeibekannt sein. tagesspiegel.de
Keine Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki: Nachdem der Fall eines Priesters öffentlich wurde, der neun Mädchen missbraucht hatte, gab es viele Anzeigen gegen dessen Bischof. Doch für Kardinal Rainer Maria Woelki wird der Fall keine juristischen Konsequenzen haben. faz.net
Antisemitismus-Eklat bei der Documenta:
- Documenta-Direktorin Sabine Schormann weist Vorwürfe zurück. tagesspiegel.de
- Ex-Berater Meron Mendel weist Schormanns Stellungnahme zurück. deutschlandfunk.de
- Angesehene Künstlerin zieht ihren Film von der Documenta ab. handelsblatt.com
Keine Aufnahme von Ukrainern: KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen geht gegen Fakenews vor. tagesspiegel.de
Bahn lässt Kunstwerk mit „jüdischer Perspektive“ versehentlich abhängen. welt.de
CSU-Europapolitiker Manfred Weber: Gespräch über Zustand der Union und die Frage, warum Friedrich Merz der richtige Mann an der Spitze ist. sueddeutsche.de
Auch Düsseldorfer Kirmes verbannt Partysong „Layla“. spiegel.de
Sechs Kandidaten überstehen erste Runde der Tory-Abstimmung: Durchsetzen konnten sich etwa der frühere Finanzminister Rishi Sunak, auf den die meisten Stimmen entfielen, sowie die ehemalige Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt. Der frühere Außenminister Jeremy Hunt und der amtierende Finanzminister Nadhim Zahawi schafften hingegen nicht die Hürde von mindestens 30 Stimmen. Die nächste Runde ist für diesen Donnerstag geplant. Es wird so lange gewählt, bis zwei Kandidaten verbleiben. Die endgültige Entscheidung treffen dann die Mitglieder der Torys per Briefwahl. Am 5. September soll der neue Parteichef gekürt werden, er wird dann automatisch auch Premierminister. tagesspiegel.de
- Kulturministerin Nadine Dorries warf Team um Sunak „schmutzige Tricks“ vor – Sunak-Unterstützer hätten Hunt Stimmen geliehen, um einen leicht zu schlagenden Kandidaten in die Endrunde zu bringen. n-tv.de
- Mordaunt hat zweithöchste Unterstützerzahl in der Fraktion und führt Umfragen unter Parteimitgliedern an. handelsblatt.com
- Boris Johnson über seinen Abschied: „Ich werde bald gehen, erhobenen Hauptes.“ spiegel.de
EU-Kommission kritisiert Lobby-Einfluss in Deutschland: Die Regierung müsse die Vorschriften gegen den Drehtüreffekt verschärfen, schreibt die Kommission in ihrem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Ländern. Unter anderem sollten die Karenzzeiten für Politikerinnen und Politiker verlängert werden, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Besonders scharf äußerte sich der Bericht zu Polen und Ungarn. Ungarn wird unter anderem der Missbrauch von EU-Geldern vorgeworfen. zeit.de, faz.net
Irische Regierung übersteht Misstrauensvotum: Die konservativ-grüne Koalitionsregierung von Premier Micheál Martin verlor vergangene Woche ihre Mehrheit. Daraufhin stellte die größte Oppositionspartei Sinn Fein einen Misstrauensantrag. Das Koalitionsbündnis bekam 85 Stimmen, gegen die Regierung stimmten 66 Abgeordnete. faz.net
Italiens Regierung droht an Vertrauensabstimmung zu zerbrechen: Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung kündigte an, sie werde an diesem Donnerstag dem Votum im Senat fern bleiben. Parteichef Giuseppe Conte sagte, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen. Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte zuvor angekündigt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte 5 Sterne die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. n-tv.de
Dürredrama und Wasserkrieg: In Italien herrschen „apokalyptische Zustände“. n-tv.de
Zwei Helfer kommen bei Waldbrand auf Samos ums Leben. tagesspiegel.de
Bauernaufstand in den Niederlanden: Der Ausstoß an Stickstoffverbindungen steht im Zentrum des Streits um die Zukunft niederländischer Bauernhöfe. Das Kabinett konkretisierte im Juni Pläne, die Emissionen stark zu senken – Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht und viele sind es auch tatsächlich. Inzwischen erreichen die Proteste auch Deutschland. faz.net
Vorgaben zu Düngemitteln, Landstillegungen, Natur- und Tierschutz: Hessens Bauern schimpfen über viele, teils widersprüchliche Forderungen der Politik. faz.net
Österreich will Europäischen Gerichtshof darüber entscheiden lassen, ob die EU-Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen durfte, um Gas und Kernenergie mit grünem Label zu kennzeichnen. de.euronews.com
Europol: Terror-Gefahr durch Dschihadisten und Rechtsextreme weiterhin hoch. welt.de
Kritik an Frankreichs Innenminister Darmanin nach Chaos am Stade de France rund ums Champions-League-Finale: Es habe eine Verkettung von Funktionsversagen auf allen Ebenen gegeben sowie Versäumnisse bei der Vorbereitung, hieß es bei der Vorstellung des Abschlussberichts des französischen Senats. Eine Vielzahl von Faktoren sei falsch eingeschätzt worden. Hart ins Gericht ging der Senat mit Innenminister Gérald Darmanin. Dieser habe nicht angemessen auf die Lage und die Ereignisse reagiert und eine falsche Analyse gezogen. derstandard.de
Frankreich feiert an diesem Donnerstag seinen Nationalfeiertag. swp.de
Asche von 8000 Nazi-Opfern in Nordpolen gefunden. tagesspiegel.de
So will Europa die Macht der Tech-Konzerne brechen. bild.de
Griechischer Minister will Deutsche anlocken – mit Gastfreundschaft und mildem Wetter. spiegel.de
US-Präsident Biden sichert Israel anhaltende Unterstützung zu: Die Beziehung der USA zu Israel sei tiefer und stärker als je zuvor, so Biden. Er sprach sich im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Seiner Überzeugung nach sei dies der beste Weg, um allen Menschen in der Region gleichermaßen Demokratie und Wohlstand zu bringen. Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid betonte, zwischen beiden Ländern gebe es eine unzerbrechliche Verbindung. Bidens Besuch sei nicht nur historisch, sondern auch etwas Persönliches. spiegel.de, faz.net, n-tv.de
- Biden gedenkt Holocaust-Opfern in Yad Vashem. merkur.de
- Am Freitag will Biden im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen und dann weiter nach Saudi-Arabien reisen.
- Biden will bei Nahost-Reise Körperkontakt vermeiden.
- Verwirrung um mögliches US-Konsulat in Ostjerusalem. spiegel.de
Iranisches Regime unterdrückt laut Filmemacher Ali Samadi Ahadi weiterhin massiv zivilgesellschaftliche Strukturen. deutschlandfunk.de
Ex-Trump- und Bush-Berater Bolton: Habe mehrere Staatsstreiche geplant: John Bolton sprach in einem CNN-Interview darüber, ob Trumps Verhalten am 6. Januar mit einem Putschversuch gleichzusetzen sei. „Man muss nicht brillant sein, um einen Putsch zu planen“, sagte Moderator Jake Tapper. Bolton antwortete: „Ich kann dem als jemand, der geholfen hat, mehrere Coups zu planen, nicht hier aber anderswo, nicht zustimmen“. Wo genau er an Putschversuchen beteiligt gewesen sei, wollte Bolton nicht ausführen. Er verwies aber auf einen gescheiterten Coup d’État in Venezuela: „Ich habe gesehen, was eine Opposition alles schaffen muss, um eine illegale Regierung zu stürzen. Die Idee, dass Donald Trump auch nur halb so kompetent ist wie die venezolanische Opposition ist lachhaft“. derstandard.at
- Tweet von Trump soll Extremisten angestiftet haben. tagesspiegel.de
- „Ich war wie gefangen“ – Kapitolstürmer zeigt Reue vor Ausschuss. welt.de
Nach Urteil zu Roe v. Wade: Zehnjährige musste nach Vergewaltigung zur Abtreibung in anderen Staat reisen. faz.net
Ex-CIA-Mitarbeiter wegen Wikileaks-Enthüllung schuldig gesprochen. welt.de
Schulmassaker in Uvalde: Neue Videoaufnahmen vom Einsatz bringen Polizei in Bedrängnis. spiegel.de
Übergangspräsident verhängt Ausnahmezustand in Sri Lanka: Nachdem der faktisch entmachtete Präsident Gotabaya Rajapaksa das Land verlassen hatte, verkündete Premierminister Ranil Wickremesinghe noch am selben Tag den Notstand und erklärte, er reagiere damit auf Geheimdienstberichte über eine drohende Erstürmung des Parlaments und des Büros des Premierministers. Demonstrantinnen und Demonstranten stürmten am Mittwoch trotz der Ausgangssperre Wickremesinghes Amtssitz. Polizei und Armee gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menge vor. Die Demonstranten sehen in dem Premier einen Verbündeten des Staatschefs und sind dagegen, dass er dessen Amt vorübergehend übernimmt. zeit.de, derstandard.at
- Wie Putin jetzt in Asien seinen Einfluss ausbaut. welt.de
- Sri Lankas Schuldenkrise testet Chinas Rolle als Geldgeber für arme Länder. wsj.com
Malis Militär lässt Uno-Wachmannschaft am Flughafen festsetzen: Die malischen Sicherheitsbehörden verhafteten am Sonntag die Soldaten aus der Elfenbeinküste, die nach Angaben eines Regierungssprechers in zwei Flugzeugen mit Waffen, Kriegsmunition sowie anderer militärischer Ausrüstung angekommen waren. Sie hätten sich illegal auf malischem Staatsgebiet aufgehalten und würden von der malischen Militärregierung daher als Söldner betrachtet. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, das Verhalten der malischen Machthaber sei ein sehr problematisches Signal. Hier seien erneut erhebliche Zweifel angebracht, ob Mali überhaupt noch ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen von Minusma habe. faz.net, spiegel.de
Ex-Fukushima-Manager sollen fast 100 Millionen Euro zahlen: Nach Ansicht eines japanischen Gerichts haben Manager des Atomkraftwerks Fukushima vor der Havarie nicht genug gegen das Tsunami-Risiko getan. Sie sollen Schadenersatz in Höhe von 13 Billionen Yen (94,6 Milliarden Euro) an das Unternehmen leisten. Geklagt hatten Aktionäre. faz.net, tagesspiegel.de
Coronamaßnahmen zuletzt gelockert: China vermeldet größtes Exportplus seit fünf Monaten. spiegel.de
Nach Attentat auf Shinzo Abe geht das Leben in Japan einfach weiter. Warum das eigentlich so friedliche Land gerade ein Schauplatz von Mord und Rechtsruck ist. sueddeutsche.de
9-Euro-Ticket und Tankrabatt bremsen Inflation: Hauptsächlicher Preistreiber sind weiter die stark gestiegenen Energiekosten mit einem Plus von 38 Prozent. Aber auch Nahrungsmittel kosteten fast 13 Prozent mehr als im Juni 2021. Laut einer DIW-Studie ist die hohe Inflation für arme Menschen existenzbedrohend. DIW-Präsident Marcel Fratzscher forderte ein weiteres Entlastungspaket, das die Lehren der ersten beiden Pakete berücksichtige. n-tv.de, zeit.de
- Inflation in USA steigt auf 9,1 Prozent. faz.net
- Euro-Kurs fällt kurzzeitig auf unter 1,0 Dollar. welt.de
- Euro-Kurs lockt Urlauber aus USA nach Deutschland. rnd.de
- Kanadische Notenbank mit kräftigster Zinserhöhung seit 1998. spiegel.de
- IWF befürchtet Rezession in vielen Ländern. spiegel.de
Lufthansa streicht weitere 2000 Flüge: Es handelt sich schon um die dritte Welle von Flugabsagen der Lufthansa in diesem Sommer. Abgesagt würden vor allem kurze Verbindungen zu Zielen innerhalb Deutschlands oder des nahen Auslands, für die es gute Alternativen gebe. Vor allem die Verkehrsspitzen am Morgen und am Abend sollen entlastet werden. faz.net
- Verdi – Lufthansa-Angebot im Tarifstreit unzureichend. handelsblatt.com
- Frankfurt ist Europas zweitschlimmster Flughafen. spiegel.de
- Türkei stellt sich gegen Abwerbeversuche von Arbeitern. tagesspiegel.de
Warnstreiks der Hafenarbeiter ab Donnerstag. faz.net
Nach Zugunglück in Garmisch prüft Bahn rund 200.000 Betonschwellen. welt.de
Gericht erklärt VW-Betriebsratswahl für unwirksam: Das Braunschweiger Arbeitsgericht reagiert damit auf Beschwerden unter anderem zum Umgang mit der Briefwahl. Der Betriebsrat will die Entscheidung von der nächsten Instanz prüfen lassen. faz.net
Vitesco gegen Continental: Neue Schuldzuweisungen im Dieselskandal. handelsblatt.com
Volocopter will in Singapur, Paris und Rom abheben. faz.net
Mehr als 500 Frauen verklagen Uber wegen sexueller Übergriffe von Fahrern. spiegel.de
Frauen und Männer erreichen erst in 132 Jahren Gleichstellung: Weltweit habe Corona die Aussicht auf Geschlechtergleichstellung um eine Generation zurückgeworfen, zeigt der Gender Gap Report 2022 der Stiftung des Weltwirtschaftsforums. Das liege auch daran, dass die Fürsorge-Arbeit, etwa die Betreuung von Kindern, immer noch mehrheitlich Frauenaufgabe sei. Auch in der wirtschaftlichen Teilhabe sah es schlecht aus: Deutschland sei auf das Niveau von 2009 zurückgefallen. welt.de
Apps können heimlich filmen: Betriebssysteme von Computern schützen unzureichend vor Spionage durch Apps. Das zeigen Recherchen und technische Versuche des Bayerischen Rundfunks. In IT-Sicherheitskreisen sind diese Probleme seit Jahren bekannt. tagesschau.de
Bosch steckt weitere Milliarden in Chips. faz.net
Bafin verhängt Rekordstrafe gegen Handelskonzern Steinhoff. spiegel.de
Verleumdungsprozess mit Johnny Depp: Amber Heard scheitert mit Antrag auf Urteilsaufhebung. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
„Ist das jetzt unser Umgang hier?“ – Streit im Geheimdienstgremium des Bundestags eskaliert: Während einer Sitzung des Geheimdienstgremiums des Bundestages kam es zum Eklat: Zwei Mitarbeiter des BND waren vor Ort. Als sie sich in einer Pause berieten, was sie sagen wollten, hörte SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde mit. Wollen sie nur die neun Millionen Euro offenlegen, die für die Spähsoftware nötig seien? Oder auch die benötigten 23 Millionen Euro für die Hardware? Die Beamten einigen sich: Wir belassen es erst einmal bei den neun Millionen Euro. Eine Weile später beantragte Rohde, die Sitzung deswegen aufzulösen, was einstimmig angenommen wurde. handelsblatt.com
Drohende Knappheit: Bundestagsabgeordnete sollen Energie sparen: Viele Behörden und Kabinette versuchen zur Zeit herauszufinden, wie Energie gespart werden kann. Der Bundestag hat kürzlich Konkreteres beschlossen: Büroräume für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung sollen im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad erwärmt werden. Sorgten die Klimaanlagen bisher im Sommer je nach Außentemperatur für angenehme 24 bis 26 Grad, werden es künftig 26 bis 28 Grad sein. spiegel.de
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Beleuchtung am Brandenburger Tor nach Mitternacht abschalten. tagesspiegel.de
Personalrat fordert RBB-Verwaltungsratschef auf, sein Amt ruhen zu lassen. welt.de
KALENDER
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim EU-Rat „Umwelt“ in Prag
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Verpflegungsamt der Bundeswehr in Oldenburg
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht die Städte Rostock und Bremen
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die im vergangenen Jahr von extremen Hochwassern betroffenen Landkreise Ahrweiler in Rheinland-Pfalz und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen zum Jahrestag der Hochwasserkatastrophe
12:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Sultan von Oman, Haitham bin Tariq bin Taimur al-Sa’id
12:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht das Marinefliegergeschwader 3 an der Wurster Nordseeküste
17:30 Kanzler Olaf Scholz bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Flutkatastrophe, Bad Neuenahr-Ahrweiler
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Phoenix vor Ort: Militärparade zum französischen Nationalfeiertag
18:00 Phoenix vor Ort: Ein Jahr Flutkatastrophe an der Ahr
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg!, SWR
20:15 Als die Flut kam – Hat NRW versagt? WDR
21:00 Angst nach der Ahrflut, Phoenix
21:00 Die Flutkatastrophe 2021 – Ein Protokoll, SWR
22:15 Die Flut – Zwischen Wut und Mut, Ein Jahr nach dem Hochwasser, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Pressesprecher:in (m/w/d) bei bitkom, Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Energie, Wirtschaft und Arbeit bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Berater:in bei We Do, Teamassistent:in (w/m/d) bei Alfred Herrhausen Gesellschaft, Referatsleiter:in Digitale Plattformen (m/w/d) bei SPD Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Berlin Bubble: SID-Chef Rainer Finke über unabhängigen Sportjournalismus + IAB-Kurzbericht zum Mindestlohn + Judith Skudelny MdB zu efuels + Kommunikation von Steffen Seibert + Sympathie versus Haarschnitt von Alice Greschkow + Michel Abdollahi im heute wichtig Podcast. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Habeck fürchtet Wirtschaftseinbruch durch Energieknappheit, Linder will Gelder für Langzeitsarbeitslose kürzen, Zahl der Hungernden nimmt drastisch zu + Uber unter Druck durch Datenleak + Neues Verfahren gegen Bayer in den USA. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Selenskyi will Gegenoffensive mit einer Million Soldaten starten + Strack-Zimmermann kritisiert das Kanzleramt + Nordkorea feuert Geschosse ab + Bundeswehr soll Waffen öfters selbst reparieren + Scholz kündigt neue Waffenlieferungen an. defensio-briefing.de
ZULETZT
Macron sorgt mit derbem Spruch für Empörung: Die Opposition kritisierte Frankreichs Präsidenten für seinen früheren Einsatz für Uber. Seine flapsige Erwiderung sorgte für Empörung: „Das geht mir am Sack vorbei“, sagte Emmanuel Macron frei übersetzt vor laufenden Kameras – und fügte gleich hinzu, dass die von ihm gewählte Formulierung vom früheren Präsidenten Jacques Chirac stammt. „Ça m’en touche une sans faire bouger l’autre“ sagt dabei soviel wie „Davon wackeln mir nicht mal beide Eier“. tagesspiegel.de