kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Endlich mehr Geld
FAZ: Selenskyj: Ukraine und Amerika über Rohstoffabkommen einig
Funke: Für viele Nahverkehrsprojekte in Berlin ist bislang kein Geld da
Handelsblatt: Sondervermögen für EU-Verteidigung
RND: Wie CDU und CSU die Zivilgesellschaft ins Visier nehmen
SZ: USA und Ukraine einig über Rohstoff-Deal
Tagesspiegel: Fragenkatalog zu Organisationen: Vereine werfen Union Einschüchterungsversuch vor
taz: Noch alle Tassen im Schrank?
Welt: Reallöhne in Deutschland: Stärkster Anstieg seit 16 Jahren
“Ärztebarometer“ bestätigt die hohe Bedeutung von Privatpatienten für die Arztpraxen. Für 70 Prozent der Ärzte in Deutschland sind die Honorare von Privatpatienten wichtig für den Betrieb ihrer Praxis. Diese Erkenntnis aus dem aktuellen „Ärztebarometer“ unterstreicht die wichtige Rolle der PKV beim Erhalt einer möglichst flächendeckenden ambulanten Versorgung. Mehr auf pkv.de
NACH DER WAHL
SPD-Partei und -Fraktionschef Lars Klingbeil bietet Union schnelle Gespräche über Koalitionsbildung an: Man wolle keine Zeit verlieren, sagte Klingbeil, warnte CDU-Chef Friedrich Merz aber, eine Regierungsbildung sei kein Selbstläufer. Er habe ein starkes Mandat für die kommenden Verhandlungen bekommen. Als wichtige Themen nannte Klingbeil Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und die Sicherung von Arbeitsplätzen. derstandard.at
- SPD-Fraktion hat Klingbeil bei der geheimen Abstimmung mit 85,6 Prozent zum Vorsitzenden gewählt. Es gab drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Klingbeil kündigte eine parteiinterne Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl an. sueddeutsche.de
- Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte ihre bisherigen Vorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge vorerst im Amt; ein neuer Fraktionsvorstand soll endgültig erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden. zeit.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt CDU-Chef Friedrich Merz in Paris: Macron bindet den möglichen künftigen Kanzler frühzeitig in die laufende Krisendiplomatie ein. Angesichts des Kurswechsels der USA in der Ukraine-Politik dürfte es unter anderem um die europäische Verteidigung gehen. Beide hätten sich in der dreistündigen Unterredung willens gezeigt, ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen. Zuvor empfing Merz Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson zu Gesprächen in Berlin. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
US-Rohstoffabkommen mit der Ukraine soll am Freitag unterzeichnet werden: US-Präsident Donald Trump sagte bei der ersten Sitzung seines Kabinetts, es gehe um ein Abkommen zu Seltenen Erden und “anderen Dingen”. Welche Aspekte noch zu der Vereinbarung gehören, nannte er nicht. Ukraines Präsident Selenskyj hatte eine Einigung auf die Rahmenbedingungen bestätigt. Er betonte jedoch, dass ein Abkommen vom Parlament der Ukraine ratifiziert werden müsse; zudem müsse noch über die Frage nach Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land entschieden werden. Trump sagte dazu, dass ausschließlich Europa für Sicherheitsgarantien verantwortlich sei. Trump bekräftigte die Ablehnung eines Nato-Beitritts der Ukraine. tagesschau.de
- Selenskyj will sich bei seinem Treffen mit Trump am Freitag in Washington für die weitere Unterstützung seines Landes einsetzen; es sei wichtig, dass die amerikanische Hilfe nicht ende.
- Frankreichs Präsident Macron sprach in der Unterrichtung der EU-Staats- und Regierungschefs über sein Treffen mit Donald Trump von einem gemeinsamen Weg mit den USA. In zentralen Punkten gibt es jedoch weiter Differenzen. Bei dem digitalen Treffen, an dem auch Kanzler Olaf Scholz teilnahm, wurde auch der Sondergipfel zur Ukraine am 6. März vorbereitet.
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer will am Donnerstag in Washington mit Trump zusammentreffen. Starmer plant für Sonntag einen weiteren Sondergipfel mit Staats- und Regierungschefs in London. faz.net
- USA und Russland führen am Donnerstag Gespräche in der Türkei. Diplomaten beider Länder wollen über “systemische Probleme” wie den Betrieb der Botschaften beider Länder sprechen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
- Wladimir Putin wird nach Darstellung von Donald Trump bei einem Ukraine-Abkommen Zugeständnisse machen müssen. Putin habe eigentlich gar keine Verhandlungslösung haben wollen, sagt Trump in Washington. tagesspiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Russlands Verfassung lege das Staatsgebiet fest; demnach gehören die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Russland, auch wenn die Moskauer Truppen sie nicht vollständig kontrollieren.
- Russland hat Nein zu einem Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine nach einem Kriegsende bekräftigt. Trump hatte erklärt, Russlands Staatschef Wladimir Putin habe ihm gegenüber sein Einverständnis für einen Einsatz solcher Truppen gegeben. tagesspiegel.de
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert Nato-Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Die Nato sei “der beste Rahmen, um einen Frieden zu gewährleisten, der weder zerbrechlich noch zeitlich begrenzt ist” und der die Gefahr abwende, dass “Europa bald wieder in das Drama des Kriegs zurückfällt”.
- Ukrainer vermelden Erfolg bei Pokrowsk. Man habe die Kontrolle über das Dorf Kotlyne zurückerlangt und die russischen Angreifer vertrieben, erklären die ukrainischen Luftlandetruppen. Das Dorf ist von strategischer Bedeutung, weil es russischen Truppen Zugang zur Fernstraße verschaffen würde, die Pokrowsk und Dnipro verbindet. n-tv.de
- Auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim sollen die Militärflugplätze Saki und Kacha bei Angriffen getroffen worden sein. In der russischen Region Krasnodar wurde die Ölraffinerie Tuapse angegriffen; es lägen Informationen über Schäden an der Infrastruktur der Anlage vor, teilte Ukraines Generalstab mit. n-tv.de
- Bei russischen Angriffen sind mindestens sieben Menschen getötet worden. In Kostjantyniwka in der ostukrainischen Region Donezk seien mindestens fünf Menschen getötet und acht verletzt worden, erklärt Gouverneur Wadym Filaschkin. Nahe Kiew sind zwei Menschen ums Leben gekommen.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas hat vier tote Geiseln übergeben: Die sterblichen Überreste wurden in der Nacht zum Donnerstag in ihre Heimat zurückgebracht. Die Übergabe an das Rote Kreuz erfolgte diesmal ohne zeremonielles Schauspiel mit bewaffneten Kämpfern der Hamas und lauter Musik. Im Gegenzug sollen rund 600 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. tagesspiegel.de, n-tv.de
- In Israel sind die drei in der Hamas-Geiselhaft getöteten Mitglieder der Familie Bibas beigesetzt worden. Zehntausende Menschen hatten mit einem Trauerzug an die Mutter und ihre beiden Kleinkinder erinnert. Die Familie der getöteten Shiri Bibas hat Rechenschaft für das Versagen der israelischen Verantwortlichen beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 gefordert. zdf.de
- Ägypten hat eine mögliche Verwaltung des Gazastreifens als “inakzeptabel” zurückgewiesen. Israels Oppositionsführer Jair Lapid hatte vorgeschlagen, dass Ägypten den Gazastreifen für mindestens acht Jahre verwalten könnte. Das Außenministerium im Kairo erklärte, alle Vorschläge, die die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates umgingen, seien “Halblösungen”.
- US-Präsident Donald Trump postet skurriles KI-Video zu Gaza-Plan. Das Video bebildert eher satirisch mit bärtigen Männern im Bikini, wie das Urlaubsparadies “Trump Gaza” aussehen könnte. Am Ende des Clips liegt Trump mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Pool. Trump hat vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, er sei “entschlossen, Gaza zu kaufen und in Besitz zu nehmen”. Die Pläne stießen weltweit auf Ablehnung. faz.net
Nachrichten
Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen werden eingehalten: Man sehe sich weiterhin in der Pflicht, erklärte das Innenministeriums; neue Zusagen würden zunächst nicht mehr erteilt. Am Dienstag waren an Bord eines Charterflugzeugs 155 Menschen nach Deutschland gekommen. Es handelt sich um ehemalige Ortskräfte während des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und ihre Angehörigen. Die künftige Regierung müsse entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehe. Die Union spricht sich für eine Beendigung der humanitären Aufnahmen aus.
Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen reißt nicht ab: Die Anfrage der Unionsfraktion umfasst mehr als 500 Fragen zu Organisationen wie “Omas gegen Rechts”, Greenpeace oder Netzwerk Recherche; darin geht es unter anderem um deren Finanzierung. rnd.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, die Anfrage sei “ein Foulspiel” und stelle Organisationen an den Pranger, die sich für Demokratie einsetzten. tagesschau.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, offenbar sollten Teile der Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden. t-online.de
- Linken-Abgeordnete Clara Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft; die Union räche sich für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen. rnd.de
- Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky nannte die Anfrage einen Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland.
- Netzwerk-Recherche-Chef Daniel Drepper sprach von einer gefährlichen Entwicklung.
- Campact-Vorstand Felix Kolb erklärte, mit einer Aneinanderreihung von Halbwahrheiten werde ein Zerrbild der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen gezeichnet, meldet das RND. Gemeinnützige Organisationen dürften die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung sehr wohl beeinflussen und auch Parteien kritisieren.
- Correctiv hat eigene Antworten auf die Kleine Anfrage auf ihrer Website veröffentlicht. correctiv.org
- Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg verteidigte das Vorgehen; öffentlich gefördertes Engagement dürfe nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden. Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit sei eine Kernaufgabe des Parlaments. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Unionsfraktion offen für neues Sondervermögen der Bundeswehr. zeit.de
- CDU-Chef Friedrich Merz wegen Wahlkampf-Aussagen über die Ermordung des früheren Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Kritik; Witwe Irmgard Braun-Lübcke “befremdet”. hna.de
- Sammelabschiebung mit 43 ausreisepflichtige Menschen nach Pakistan; 19 Straftäter dabei. handelsblatt.com
- Klimaaktivisten-Gruppe “Letzte Generation” benennt sich in “Neue Generation” um. augsburger-allgemeine.de
Kinderfaschingsumzug am Rosenmontag in Nürnberg abgesagt: Zahlreiche teilnehmende Einrichtungen hätten aufgrund ihres beeinträchtigten Sicherheitsgefühls vorsichtshalber ihre Teilnahme abgesagt. Der große Nürnberger Faschingsumzug am Sonntag werde hingegen planmäßig durchgeführt. Militante Islamisten hatten in Sozialen Netzwerken zu Anschlägen auf Karnevals- und Faschingsveranstaltungen aufgerufen; unter anderem wurden Köln und Nürnberg genannt. Die Nürnberger Polizei erklärte, es gebe keine Hinweise auf konkrete Gefahren und neue Erkenntnisse. Aus Köln hieß es, solche Drohungen zielten darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern. infranken.de
- Anschlagsgefahr zu Karneval: NRW-Innenminister Herbert Reul ruft trotzdem zum Feiern auf. rnd.de
Brandenburger BSW-Abgeordneter Sven Hornauf stimmt im Landtag erstmals für AfD-Antrag: Er unterstützte einen Antrag der AfD, die Parlamentarische Kontrollkommission nicht zu verkleinern. Die Kommission überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Nach dem Willen von SPD und BSW soll sie von sechs auf drei Mitglieder schrumpfen. Die AfD sieht darin einen Versuch, sie auszugrenzen. rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar verlangt wegen fehlerhafter Berichterstattung Schadensersatz vom RBB. spiegel.de
- Thüringen: AfD stellt Bedingungen für die Besetzung wichtiger Gremien im Landtag; Justiz blockiert. thueringer-allgemeine.de
- Berlin: Senat trennt sich von Landestierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann. rbb24.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Rostock lehnt nach hitziger Bürgerschaftsdebatte Arbeitsmaßnahmen für Geflüchtete und Arbeitslose ab. ostsee-zeitung.de
- Berlin: Mehr als jeder Dritte durfte gar nicht wählen. rbb24.de
- Bayern: München richtet Hilfsfonds für die Betroffenen des Anschlags ein. sueddeutsche.de
- Berlin: Brandanschläge gegen Baukräne und Deutsche Bahn; Linksextremes Bekennerschreiben. spiegel.de
- Bayern: München reduziert Pläne für Ramadan-Schmuck stark. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: Landtag diskutiert über kostenlose Periodenprodukte. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Landtag in Sorge wegen russischer Schattenflotte. n-tv.de
- NRW: Stadt Köln muss AfD dieses Jahr keinen Raum für Karnevalsparty zur Verfügung stellen. ksta.de
- Bremen: Sammlung der Klimadaten kann beginnen. weser-kurier.de
- Brandenburg: EU-Wiederherstellungsverordnung für geschädigte Ökosysteme außer Vollzug gesetzt. rbb24.de
Europa + Welt
Europäische Unternehmen sollen Vorteile bei Ausschreibungen erhalten: Die EU-Kommission setzt sich für Kriterien ein, mit denen europäische Unternehmen gegenüber der Konkurrenz aus den USA oder China den Vorzug erhalten dürften. Dazu könnten der CO2-Ausstoß, die Möglichkeit zum Recycling oder die Cyber-Sicherheit zählen. Der “Clean Industrial Deal” sieht außerdem vor, dass klimafreundliche Technologien gefördert werden. Strom aus erneuerbaren Energien soll schneller genehmigt werden. Darüber hinaus wird das EU-Lieferkettengesetz um ein Jahr auf Juni 2028 verschoben, und die Auflagen für Unternehmen werden deutlich abgeschwächt. Durch die Vorhaben sollen Industrie und Haushalte allein im laufenden Jahr 45 Milliarden Euro einsparen. welt.de, lto.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
Außenministerin Annalena Baerbock fordert gemeinsamen Verteidigungsfonds für deutlich höhere Militärausgaben: Angesichts der “historischen Wegmarke” brauche es Investitionen in einem nie da gewesenen Ausmaß. Ihrer Ansicht nach wäre eine Lockerung der EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben ein wichtiger Schritt, sagte Baerbock. Dies werde gerade für EU-Länder mit hoher Staatsverschuldung und geringem finanziellen Spielraum nicht ausreichen. Daher sei ein gemeinsamer Verteidigungsfonds erforderlich. Zudem müsse die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern strategisch besser aufgestellt.
US-Außenminister Marco Rubio sagt geplantes Treffen mit der Außenbeauftragten Kaja Kallas in Washington ab: Die US-Regierung sprach von Termingründen. Kallas wollte mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen. Kallas hatte zuletzt die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als “schmutzigen Deal” bezeichnet. Ungeachtet der Absage des Treffens mit Rubio will Kallas in Washington Gespräche mit Senatoren und Kongressabgeordneten führen. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Einschränkungen bei LGBTQ-Medien. de.euronews.com
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Regierungsbildung in Österreich offenbar vor dem Abschluss: Aus Parteikreisen verlautete, dass der Koalitionsvertrag vermutlich am Donnerstag vorgestellt werden solle. Die Parteichefs der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatten bereits am Wochenende von großen Fortschritten gesprochen. Für die drei Parteien ist es nach der Parlamentswahl Ende September der zweite Anlauf zur Bildung einer Koalition. Im Januar waren Verhandlungen noch gescheitert. t-online.de
Rumäniens Ex-Präsidentenkandidat Calin Georgescu festgenommen: Die Staatsanwaltschaft wirft dem pro-russischen Rechtsextremisten unter anderem Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die Verbreitung von Falschinformationen und falsche Angaben zur Wahlkampf-Finanzierung vor. Die Ermittlungen laufen bereits seit dem vergangenen Jahr. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest berichtete, fanden am Mittwoch landesweit Hausdurchsuchungen bei Anhängern Georgescus statt. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl im November überraschend gewonnen. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht aber die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung. tagesschau.de, welt.de, handelsblatt.com
Bosnischer Serben-Führer Milorad Dodik zu Haftstrafe verurteilt: Der serbische Nationalist wurde von einem Gericht in Bosnien-Herzegowina zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Er darf zudem sechs Jahre lang nicht sein Amt als Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska ausüben. Dodik hatte verfügt, dass keine Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten oder des bosnischen Verfassungsgerichts mehr in der Republika Srpska umgesetzt werden sollten. Der Prozess hat die Sorge um die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina geschürt. spiegel.de, dw.com, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Aufkündigung des Sonderstatus Algeriens angedroht, wenn ehemalige Kolonie ausgewiesene Algerier nicht zurücknimmt. zeit.de
- Polen: Abweisung von Migranten an der Grenze wird legal. dw.com
- Türkei: “Historische Erklärung” von PKK-Gründer Abdullah Öcalans für Donnerstag angekündigt. derstandard.at
- Belgien: Premierminister Bart De Wever räumt Haushaltssorgen ein. brf.be
- Niederlande: Startschuss für deutsch-niederländische Offshore-Partnerschaft. lessentiel.lu
- Schweiz: Topmilitärs suchen nach Rückzug der Verteidigungsministerin Viola Amherd das Weite. faz.net
- Frankreich: Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille; zwei Franzosen gestehen Tat. n-tv.de
- Frankreich: Höchststrafe für Islamisten nach Anschlag in Nizza vor fünf Jahren; spätere Strafmilderung weitgehend ausgeschlossen. stern.de
Iran fährt Uran-Produktion deutlich hoch: IAEA-Chef Rafael Grossi erklärt, es gebe Anlass zu ernster Sorge. Seine Atomenergiebehörde in Wien schreibt in einem Bericht, der Iran hat die Herstellung von beinahe atomwaffentauglichem Uran in den vergangenen Monaten stark beschleunigt. Die iranischen Vorräte an Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent seien seit Ende Oktober um gut 91 Kilogramm auf rund 275 Kilogramm angestiegen. Das Dokument soll kommende Woche in einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates beraten werden. rp-online.de, derstandard.at, rnd.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Mehr Geld für staatliche Propaganda. dw.com
Professionelle Mitarbeiterfotos: Präsentieren Sie sich und Ihr Team von der besten Seite! Das Studio von Portrait.Berlin finden Sie in der Marienstraße, fußläufig zum Bahnhof Friedrichstraße und zum Reichstagsgebäude. Das Shooting macht Spaß und sorgt zuverlässig für gute Resultate. Sichern Sie sich noch heute ihren Termin: Frank Nürnberger, 0172-1013456.
US-Präsident Donald Trump kündigt 25-Prozent-Zölle auf EU-Waren an: Man habe eine Entscheidung getroffen und werde sie bald bekannt geben, sagte Trump während der Kabinettssitzung. Betroffen seien Autos, aber auch andere Waren. Trump warf den Europäern abermals vor, die USA auszunutzen. Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, man werde entschlossen und unverzüglich auf neue Zölle reagieren. spiegel.de, t-online.de
- Reuters, Tagesspiegel und andere Medien von Trumps Kabinettssitzung ausgeschlossen. derstandard.at
- Nicht Elon Musk: Weißes Haus nennt Amy Gleason offizielle Doge-Chefin. handelsblatt.com
- Musk hat “versehentlich” Ebola-Prävention gestrichen. tagesspiegel.de
- Trump droht Medien und Autoren bei Verwendung anonymer Quellen. spiegel.de
- US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltskürzungen. tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- Jeff Bezos macht “Washington Post” Vorgaben für Meinungsseiten. derstandard.at
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Chile: Über 90 Prozent der Haushalte haben nach Ausfall einer Hochspannungsleitung wieder Strom. zdf.de
- Argentinien: Rentner fordern Beibehaltung der kostenlosen Arzneimittelversorgung. deutschlandfunk.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Reallöhne steigen um 3,1 Prozent: Die Kaufkraft der Beschäftigten hat 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Es handele sich um den stärksten Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008. Das Plus sei auf die niedrigere Teuerungsrate, die Zahlungen von Inflationsausgleichsprämien und höhere Löhne zurückzuführen. welt.de
Jedes vierte Paket bleibt wegen Verdi-Warnstreik vorerst liegen: Die Deutsche Post erklärte, die Rückstände würden zeitnah aufgearbeitet. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Nachtschichten in den Paket- und Briefzentren zu dem Ausstand aufgerufen. Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes wurden am Mittwoch in mehreren Städten in NRW Verwaltungen und Kitas bestreikt. Verdi kündigte einen Warnstreik auch an den Flughäfen in Hamburg und München an. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Kurswechsel stößt auf Kritik: BP setzt wieder mehr auf Öl und Gas. n-tv.de
- Kartellamt prüft Einstieg von Unicredit bei der Commerzbank. handelsblatt.com
- Preis für 250-Gramm-Packung: Butter kostet wieder weniger als zwei Euro. n-tv.de
- Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler will weniger Vorschriften für kleinere Banken. handelsblatt.com
- Deutsche Bahn: Internationale Verbindungen mit Rekordzahl an Fahrgästen. welt.de
- Telekom will Rekorddividende ausschütten. faz.net
- Aldi Süd darf Dubai-Schokolade aus der Türkei verkaufen. handelsblatt.com
- Amazon startet im April den linearen TV-Sender Prime. dwdl.de
HINTERGRUND
Wirtschaftsminister Robert Habeck bleibt als Abgeordneter im Bundestag: Er werde sein Mandat im Parlament auch in der neuen Legislaturperiode wahrzunehmen. Als noch amtierender Wirtschaftsminister werde er den Übergang zur nächsten Regierung vernünftig organisieren. Am Tag nach der Wahl hatte Habeck erklärt, kein Spitzenamt bei den Grünen mehr zu übernehmen. rnd.de, zeit.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki und früherer Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beschwören Neustart der Liberalen. n-tv.de
KALENDER
10:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Treffen der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure, Kapstadt, Südafrika
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Nachgefragt mit BamS-Politikchefin Angelika Hellemann
13:30 Junge Sicherheitskonferenz von Hertie-Stiftung und Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Urania, Berlin
15:00 Heute im Parlament in Brandenburg, RBB
15:00 Heute im Abgeordnetenhaus von Berlin, RBB
17:30 Hertie School zu “Rethinking the divide: The legacy and future of East-West German identity”, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Zwischen Trump und Putin – Welchen Preis zahlt Europa?”
21:45 Panorama zu “Merz’ Wirtschaftsplan: Wer profitiert, wer verliert?”, “Landwirtschaft: Bauernpräsident als Minister?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Trump dealt, Europa zahlt – Was tut Merz?” mit Unions-Fraktionsvize Jens Spahn, Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Publizistin Marina Weisband, Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung und ZDF-Washington-Studioleiter Elmar Theveßen, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Volker Stahmann und Hartmut Bodeit, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Sachsens Landtagsabgeordneter Andreas Heinz, BMBF-Abteilungsleiter Zukunftsvorsorge Stefan Müller, Leiter Politik- und Sozialforschung bei Ipsos Robert Grimm, Senior Adviser bei Roland Berger Christian Lange, PR-Expertin Sandra Schumann, Media Relations beim GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft Martin Ottomeier sowie die Chefreporterin Politik für T-Online Sara Sievert.
Consulting Associate (Assistant) / Junior Consultant (m/w/d) bei PANTARHEI Advisor, Practice Lead (m/w/d) bei PIVOT Regulatory, Chief of Staff / Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA, Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere
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Wirtschaftsperspektiven: Staatsschulden für mehr Sicherheit + Weiterer Stellenabbau geplant + Gender-Hype am Ende + Forderung nach Reformen + In tödlicher Mission + Karneval ist kein gesetzlicher Feiertag. wirtschaftsperspektiven.de
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