Mindestens sieben Tote bei russischem Angriff auf Lwiw: 38 Menschen seien beim nächtliche Raketen- und Drohnenangriff verletzt worden. Im historischen Stadtzentrum seien mehr als 50 Gebäude beschädigt worden, darunter zwei medizinische Einrichtungen und zwei Schulen, teilt das Kultusministerium mit. Auch in Kiew waren Explosionen zu hören. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. Ziel waren laut Energieministerium in Kiew erneut Energieanlagen. tagesschau.de

• In der von Russland besetzten Großstadt Donezk habe es drei Todesopfer nach ukrainischen Angriffen gegeben, teilten der Chef der selbsternannten Donezker Volksrepublik Denis Puschilin mit; ukrainische Truppen hätten den Markt beschossen. Ukraines Streitkräfte beschuldigen hingegen die Gegenseite, den Markt beschossen zu haben. „Alles wird nur um des Bildes willen getan, das Leben der Menschen ist ihnen egal“, schreibt das Militär auf Telegram. Bei ukrainischem Beschuss in russischer Grenzregion Belgorod seien drei Menschen getötet worden, teilte der Regionalgouverneur mit.
• Russlands Verteidigungsministerium erklärt zu dem tödlichen Angriff auf die ukrainische Stadt Poltawa, dass sich dieser gegen Soldaten und ausländische Ausbilder gerichtet habe. Ziel sei ein Militärausbildungszentrum gewesen. Dort würden „unter Anleitung ausländischer Ausbilder Spezialisten für Kommunikation und elektronische Kriegsführung aus allen Teilen und Militäreinheiten der ukrainischen Streitkräfte sowie Bediener unbemannter Luftfahrzeuge ausgebildet, die an Angriffen auf zivile Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation beteiligt sind“.
• Mehr als 20.000 Menschen haben innerhalb eines Monats die ostukrainische Stadt Pokrowsk verlassen, die etwa zehn Kilometer von der Front entfernt ist. Etwa 26.000 Menschen würde noch in Pokrowsk ausharren, darunter mehr als 1000 Kinder, sagt Gouverneur Wadym Filaschkin. Pokrowsk ist ein wichtiger Logistikstützpunkt der ukrainischen Armee. Russland hat nach eigenen Angaben das Dorf Karliwka rund 30 Kilometer vor Pokrowsk eingenommen.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will seinem Land durch die umfassende Regierungsumbildung nach eigenen Angaben einen Energieschub verschaffen. Er sei den Ministern und dem gesamten Kabinett „sehr dankbar“, erklärte Selenskyj. Ukraines Parlament hat den Rücktritt von vier Ministern akzeptiert; mit dem ebenfalls vorliegenden Rücktrittsgesuch von Außenminister Dmytro Kuleba haben sich die Abgeordneten noch nicht befasst. Als ein aussichtsreicher Nachfolger gilt Kulebas erster Stellvertreter Andrij Sybiha. Kuleba könnte es möglicherweise nach Brüssel ziehen, um die ukrainischen Beziehungen zur EU sowie zur Nato auszubauen. n-tv.de
• Ukraines Parlamentsabgeordneter Roman Hryshchuk wirft Russland vor, zu Beginn des neuen Schuljahres in dieser Woche verstärkt Bildungseinrichtungen in der Ukraine angegriffen zu haben. „Dies ist eine bewusste Kampagne zur Einschüchterung der Ukrainer“, sagt Hryshchuk gegenüber „Kyiv Independent“.
• Litauen hat wegen der schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine einen Vertreter der russischen Botschaft in Vilnius einbestellt. Dem Diplomaten sei der starke Protest gegen den verstärkten Beschuss ziviler Ziele in der Ukraine zum Ausdruck gebracht worden.
• Kanzler Olaf Scholz sagt Ukraine weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme zu. Acht Systeme Iris-T SLM und neun Systeme Iris-T SLS seien verbindlich für die Ukraine bestellt. Jeweils zwei davon würden noch dieses Jahr geliefert, der Rest ab 2025.
• Denkfabrik Institute for the Study of War geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach wie vor meint, er könne die Ukraine unterwerfen; daran habe auch der ukrainische Vorstoß auf russischem Staatsgebiet in der Region Kursk nichts geändert. Putin sei nicht bereit zu Friedensverhandlungen, die nicht zur ukrainischen und westlichen Kapitulation vor seinen Forderungen führen.
• EU-Beitrittskandidat Serbien versichert Putin Verbundenheit. Am Rande des Wirtschaftsforums in Wladiwostok traf sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit Serbiens Vize-Regierungschef Aleksandar Vulin. Putin erklärte, dass auch Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zum bevorstehenden Treffen der Brics-Staaten im Oktober in Russland eingeladen worden sei. Vulin hob hervor, dass sein Land sowohl „Verbündeter Russlands“ als auch strategischer Partner sei. Serbien stehe deshalb „immens“ unter Druck.

Kritik von SPD und Grünen an strikter CDU-Forderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Wenn Migranten sich vorher in einem anderen EU-Staat aufgehalten hätten, gebe es keine Rechtsprechung, die dagegen spreche, diese Menschen an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei bei Politico. politico.eu

• Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic äußerte gegenüber den Funke-Zeitungen europarechtliche Zweifel. Es sei zudem praktisch unmöglich, an der Grenze zu bestimmen, welcher EU-Mitgliedsstaat nach dem sogenannten Dublin-Verfahren für die Menschen zuständig sei. EU-Regelungen seien immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge.
• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte die Grünen vor einer Blockadehaltung beim Thema Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen; wer an dieser Stelle konstruktive Lösungen blockiere, gefährde die Sicherheit des Landes und sei letztlich nicht regierungsfähig.
• SPD-Chef Lars Klingbeil warnte bei RTL/ntv CDU-Chef Friedrich Merz davor, weitere Beratungen mit Bund und Ländern über Migration an Ultimaten zu knüpfen; ein Kompromiss wäre hingegen ein starkes Signal.
• CDU-Chef Friedrich Merz sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel, sollte die Koalition nicht bis Dienstag verbindlich zusagen, dass bestimmte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, würden weitere Gespräche keinen Sinn mehr ergeben.

Kanzler Olaf Scholz hat Anschaffung von sechs neuen Luftverteidigungssystemen mit massiver Aufrüstung Russlands begründet: Es gehe um die Bewahrung von Sicherheit und Frieden in Europa, sagte Scholz im schleswig-holsteinischen Todendorf, wo das erste System vom Typ Iris-T SLM in Dienst gestellt wurde. Russlands Präsident Wladimir Putin rüste seit Jahren vor allem im Bereich der Raketen und Marschflugkörper auf und habe Abrüstungsverträge gebrochen. Er habe Raketen bis nach Kaliningrad verlegt, Luftlinie 530 Kilometer von Berlin entfernt. Darauf nicht angemessen zu reagieren, wäre fahrlässig, betonte Scholz. Er kritisiert Gegner der Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Es gehe darum, den Frieden hier bei uns zu sichern, mögliche Angreifer abzuschrecken und Krieg zu verhindern. ndr.de, kn-online.de, spiegel.de, welt.de, faz.net

Kabinett:

• Rentenaufschubprämie bringen finanzielle Anreize für das Arbeiten über die Renten-Altersgrenze hinaus. Wer ein Jahr länger arbeitet, soll eine steuerfreie Auszahlung von 22.000 Euro erhalten. Zudem sollen ältere Arbeitnehmer die Arbeitgeber-Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Verdienst ausgezahlt bekommen können. Das Gesetz soll ab 2028 greifen und damit ein Jahr später als geplant. zeit.de
• Bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz beschlossen. Bislang gibt es in den Ländern verschiedene Ausbildungen, die sich in Ausrichtung, Anspruch, Dauer und Vergütung teils deutlich unterscheiden. aerzteblatt.de
• Dienst bei der Bundeswehr soll attraktiver werden. Es geht um flexiblere Regelungen im Arbeitszeitrecht und finanzielle Anreize, zum Beispiel für kurzfristige Einsätze. Im November soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden.
• Schutz für Einsatzkräfte und Ehrenamtliche: Höhere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Kommunalpolitiker beschlossen. n-tv.de
• Durch die Änderung des Baugesetzbuches soll unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, Gebäude sollen leichter erweitert beziehungsweise aufgestockt werden können. n-tv.de
• Absatz von Elektroautos soll mit Steuer-Erleichterungen angekurbelt werden. Dafür sollen Steuervorteile für vollelektrische Dienstwagen auf Autos bis zum Wert von 95.000 Euro ausdehnen werden; deren Besitzer sollen von dem auf 0,25 Prozent reduzierten Steuersatz profitieren. tagesschau.de
• Ausbau von Erdwärme soll mit Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher vorangetrieben werden. ariva.de
• Mit dem Weltraumgesetz sollen etwa Haftungsfragen für privatwirtschaftliche Aktivitäten im All geregelt werden. Deutschland kommt damit seien völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. heise.de

Kanzler Olaf Scholz beim Bürgergespräch: Das Wahlergebnis für die AfD bedrücke ihn sehr, sagte Scholz; er sehe seine Aufgabe jetzt darin, die Menschen davon überzeugen, „dass die Zukunft gut wird, und zwar für alle“. Er bemühe sich zu zeigen, dass man auch irreguläre Migration „managen“ könne; im Juni habe er versprochen, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und das sei nun geschafft. Er betonte, Deutschland brauche Einwanderer, aber das Land solle sich aussuchen können, wer kommt und bleiben darf. Auch bei Waffenlieferungen für die Ukraine gibt sich Scholz standhaft. tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net, zdf.de

Null-Runde beim Bürgergeld: Mit dem deutlichen Rückgang der Inflation, an die das Bürgergeld nach dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren gekoppelt ist, begründet Arbeitsminister Hubertus Heil, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöht wird. In diesem Jahr waren die monatlichen Zahlungen um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Im Nachhinein wurde deutlich, dass die Anhebung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation überschätzt worden war. handelsblatt.com, tagesschau.de

• Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete die Nullrunde als eine logische Folge.
• FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine forderte darüber hinaus, die gesetzliche Schutzklausel zu überprüfen, die Reduzierungen der Regelsätze verhindert.
• DGB-Vorstand Anja Piel sieht die ausbleibende Erhöhung kritisch; das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut. Piel bemängelte bei RTL/ntv die Debatte über die letzte Erhöhung; dass diese als ungerecht und zu hoch empfunden worden sei, liege an immer noch zu niedrigen Einkommen.
• Sozialverband-Deutschland-Chefin Michaela Engelmeier warf der Politik vor, den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen zu lassen.
• Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Joachim Rock hält Satz für immer noch viel zu niedrig.

Weitere Meldungen:

• Landwirtschaft: Weniger Pflanzenschutzmittel auf Feldern geplant. handelsblatt.com
• Abschaffung der Zollfreigrenze: SPD-Fraktion erhöht Druck auf Temu und Shein. spiegel.de