kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Kanzler-Duell mit Herz und Härte
FAZ: Selenskyj weist Trumps “Desinformationen” zurück
Funke: Erste Hochschule droht mit Klage gegen Sparvorgaben des Senats
Handelsblatt: Europas Businessplan
RND: Merz erklärt Bundestagswahl für gelaufen – und sich selbst zum Sieger
SZ: Trump greift Selenskij massiv an
Tagesspiegel: Streik der BVG in Berlin: Auch in weiteren Bundesländern steht der Nahverkehr still
taz: Trump: Die Ukraine hat den Krieg angefangen
Welt: Welche Koalition wird Deutschland regieren?
„Das duale Krankenversicherungssystem ist eine unserer Stärken.“ Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, ist überzeugt: Die PKV bringt Innovationskraft ins Gesundheitswesen und fördert so den Wettbewerb zum Wohle der Versicherten. Auch deshalb lehnen die Kassenzahnärzte jegliche Form von Einheitsversicherung ab. Mehr auf pkv.de
BUNDESTAGSWAHL
Olaf Scholz und Friedrich Merz beim im letzten TV-Duell: Es war das zweite direkte Aufeinandertreffen der beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten vor der Wahl am Sonntag; ausgetragen bei Welt-TV und Bild. Mit Blick auf die Meinungsumfragen sagte Merz: “Ihre Kanzlerschaft dürfte am Sonntag beendet sein.” welt.de, stern.de, web.de; welt.de (Komplette Sendung)
- Scholz nannte erneut erste Erfolge beim Zurückdrängen der irregulären Migration und bei Abschiebungen, räumte aber ein, dass diese noch nicht ausreichten. Merz verwies auf ungefähr 500 amtlich bekannte Gefährder, überwiegend aus Afghanistan und aus Syrien; man habe aber kein Instrument an der Hand, diese festzunehmen und abzuschieben. Für andere Ausreisepflichtige könne dies nicht in Gänze gelten. Merz schwächt damit wesentliche Forderung aus seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration ab. spiegel.de
- Beim Bürgergeld waren sich beide einig, dass es sich dabei nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handele. Merz plädierte dafür, den Begriff Bürgergeld abzuschaffen und in Grundsicherung umzubenennen. Scholz sprach sich wie auch Merz zudem für strengere Regeln und Sanktionen aus, wenn Jobangebote abgelehnt werden. welt.de
- Scholz schloss zudem Koalitionen mit BSW und Linkspartei aus. Diese Parteien wollten die Ukraine alleine lassen; deshalb sei eine Zusammenarbeit etwas, was für ihn außerhalb aller Debatten sei. tagesspiegel.de
- Die Wirtschaft will Scholz mit dem “Made-in-Germany-Bonus” ankurbeln, außerdem mit einer Investitionsprämie für Unternehmen und eine Reform der Schuldenbremse. Merz sagte, man müsse zunächst Korrekturen auf der Ausgabenseite vornehmen und die Prioritäten neu ordnen. Später könne aber auch über Änderungen an der Schuldenbremse gesprochen werden.
- Merz’ Lösung ist ein Absenken der Energiepreise und Steuern, ein harter Rückbau der Bürokratie. Die Pläne von Merz zur Senkung der Steuern kritisierte Scholz als ungerecht, weil Menschen mit hohem Einkommen stärker entlastet würden, als mit niedrigem Einkommen.
- Scholz schloss eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Merz sagte, er möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Auf Nachfrage der Moderatoren verwies Merz auf mögliche Koalitionsverhandlungen; persönlich hält er dies aber für den falschen Weg. welt.de
- Scholz erklärte, er würde zu Hobbypilot und Flugzeugbesitzer Merz in die Maschine steigen; Merz sagte, er würde ihn auch mitnehmen, es käme darauf an, von wo nach wo.
- Insa-Blitzumfrage zum Sieger nach TV-Duell: Friedrich Merz 53 Prozent, Olaf Scholz 27 Prozent, Beide gleich 19 Prozent. welt.de
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für eine stärkere EU: In den nächsten zehn Jahren müsse es zu einer echten europäischen republikanischen Verfassung kommen. Den USA unter Donald Trump und Russland warf er Imperialismus vor. Er wolle mitregieren, weil die kommenden vier Jahre richtungsweisend seien, sagte Habeck in der ARD; seine Chancen auf das Kanzleramt seien aktuell “nicht riesig groß”. Er wolle aber trotzdem Verantwortung übernehmen. Mit dem rechnerisch einzig möglichen Koalitionspartner CDU/CSU gebe es nur wenige Gemeinsamkeiten. tagesschau.de
- CDU-General Carsten Linnemann: “Eine Dreierkonstellation kann niemand wollen.” t-online.de
- Wahlaufruf für SPD: Grüne in Cottbus wollen keine Erststimmen. t-online.de
- Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigt Pläne für Besteuerung der Reichen. mdr.de
- Linken-Spitzenkandidatin Heiki Reichinnek sieht eine verbesserte Kommunikation und das Ende des parteiinternen Streits verantwortlich für den Erfolg ihrer Partei. faz.net
- Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier rät: “Wir sollten mal mutig sein.” web.de
- Filmschaffende überreichen vor Bundestagswahl offenen Brief mit einer Warnung vor “Rechtsruck”. morgenpost.de
- Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten warnt vor AfD; Wähler sollten ihre Stimme für den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten einsetzen. evangelisch.de
ZAHLEN
Sonntagsfrage von GMS: Union 31 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, AfD 20 Prozent (-1), Linke 6 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent. (Vergleich zum 7. Februar).
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Forum der Geisel-Familien bestätigt Tod der beiden jüngsten Hamas-Geiseln und ihrer Mutter: Shiri Bibas, ihre Kinder Ariel und Kfir und Oded Lifshitz sind nicht mehr unter uns, erklärte das Forum. Die Leichen der vier Geiseln sollen am Donnerstag an Israel übergeben werden. Die Familie war bei dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz entführt worden. Vater Jarden Bibas kam vor zweieinhalb Wochen frei. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem “sehr schwierigen Tag für den Staat Israel”. Die Familien der Toten seien bereits informiert worden. spiegel.de, welt.de, tagesschau.de
- Israels Armee hat im nördlichen Westjordanland drei gesuchte Palästinenser getötet. Die Männer hätten bei Tubas Waffen für Terrorzwecke verkauft. Zwei weitere Personen seien festgenommen worden.
- Israels Militärstaatsanwalt hat Anklage gegen fünf israelische Reservisten wegen mutmaßlicher Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen erhoben. Der Vorfall habe sich am 5. Juli 2024 ereignet. Bei dem Häftling handelt es sich um einen Elite-Kämpfer der Hamas. spiegel.de
- WHO setzt am Samstag ihre massenweise Polio-Impfung für Kinder im Gazastreifen fort. Ziel sei die Impfung von über einer halben Million Kindern. Ausgedehnte Bevölkerungsbewegungen wegen der gegenwärtigen Waffenruhe würden die Ausbreitung der Infektion verstärken.
- 80 Prozent der Wasserleitungen und Abwasseranlagen im Gazastreifen seien entweder beschädigt oder komplett zerstört, teilte Oxfam mit. Die Organisation warnte, dass sich in den Zeltlagern der palästinensischen Flüchtlinge durch unreines Wasser übertragene Erreger rascher verbreiteten.
- Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi bekräftigt Widerstand gegen Trumps Gaza-Plan und pocht auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens ohne eine Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung. Ein solcher Plan müsse international akzeptiert werden, sagt er in Madrid beim Besuch von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez.
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump attackiert Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut verbal: Trump bezeichnete Selenskyj als “Diktator ohne Wahlen” und riet ihm, rasch zu handeln, bevor er “gar kein Land mehr habe”. Zuvor hatte Trump Selenskyj eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zugewiesen. Nach Angaben der US-Regierung sollen kommende Woche weitere Gespräche stattfinden. Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz sagte Fox News, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer würden in Washington erwartet. spiegel.de, morgenpost.de, tagesspiegel.de, zdf.de
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat Selenskyj bei einem Telefonat den Rücken gestärkt; es sei in Kriegszeiten durchaus angemessen, Wahlen auszusetzen. Großbritannien habe dies während des Zweiten Weltkriegs ebenfalls getan. Das Büro von UN-Generalsekretär Antonio Guterres stellte klar, Selenskyj sei nach ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt.
- US-Vizepräsident J.D. Vance weist Selenskyj zurecht, nachdem dieser gesagt hatte, Donald Trump lebe in einer “Desinformationsblase”. Selenskyj sei in Hinblick auf den Umgang mit der neuen US-Regierung “schlecht beraten” worden und nannte die Äußerung von Selenskyj “kontraproduktiv”. Der US-Präsident sei nicht von russischen Desinformationen beeinflusst. n-tv.de
- Donald Trump moniert angeblichen Bruch eines Deals mit Kiew über seltene Erden. Außerdem hätte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den Gesprächen mit Russland dabei sein können, wenn er gewollt hätte, sagte Trump.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin zeigt sich mit den Gesprächen von Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio zufrieden. Die US-Delegation habe ohne Vorurteile agiert, sagte Putin. Zweck der Gespräche sei die Stärkung des Vertrauens gewesen. Wann ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattfinden kann, sagt Putin nicht. zeit.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch erneut mit Staats- und Regierungschefs von 18 europäischen Staaten sowie Kanada zur Ukraine beraten. Die meisten nahmen per Videoschalte teil. Die Teilnehmer bekräftigten laut Macron, an der Seite der Ukraine zu stehen und all ihre Verantwortung wahrzunehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Kanadas Premier Justin Trudeau forderte erneut, die Ukraine direkt an Friedensverhandlungen zu beteiligen. derstandard.at, spiegel.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat an die Europäer appelliert, angesichts der amerikanisch-russischen Gespräche über die Zukunft der Ukraine mehr Geschlossenheit zu zeigen. Europa müsse aufhören, es dem “Pacemaker im Weißen Haus” zu überlassen, wie man zu reagieren habe, sagte er im DLF. Pistorius warf den europäischen Staaten “Kakophonie” vor. tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock wirbt für selbstbewusstes Auftreten der Europäer und warnt, die amerikanisch-russischen Gespräche über die Zukunft der Ukraine nicht überzubewerten. Trumps Anwürfe gegen Selenskyj nannte sie im ZDF “absurd”. Baerbock warnte erneut vor einem “Scheinfrieden”, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffe.
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich schockiert über Trumps Vorwürfe gegen die Ukraine, der er eine Mitschuld am andauernden russischen Angriffskrieg gibt. “Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist das russische Narrativ.”, sagte Merz der ARD. Zur Finanzierung deutlicher Mehrausgaben für die Verteidigung beharrt Merz zuerst auf Umschichtungen im Bundeshaushalt, eine “Korrektur der Schuldenbremse” schloss er nicht aus.
- US-Ukraine-Beauftragte Keith Kellogg hat Verständnis für die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien bekundet. Zum Auftakt seines Besuchs in Kiew sagte Kellogg, den USA sei vollkommen klar, dass solche Garantien für die Souveränität der ukrainischen Nation wichtig seien. Selenskyj trifft am Donnerstag mit Kellogg zusammen. n-tv.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa erwägt einen Sondergipfel zur Ukraine. Costa hat den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Fragen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zu möglichen Sicherheitsgarantien zukommen lassen, meldet die DPA. boerse.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die europäischen Staaten aufgefordert, zügig über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zu entscheiden. Sollten die USA ihre Waffenlieferungen reduzieren oder ganz einstellen, könne Europa dies problemlos kompensieren, sagte Hofreiter im DLF; die Frage sei, ob man das wolle.
- Estland und Litauen schicken neue Militärhilfen in Ukraine. Estland hat der Ukraine einen Katalog mit fast 500 Produkten und Dienstleistungen von rund 100 estnischen Unternehmen übergeben; daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können. Litauen schickt Lastwagen, Wärmebildvisieren und anderer Ausrüstung.
- EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Das Paket soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten und beinhaltet unter anderem ein Importverbot für russisches Aluminium und neue Maßnahmen zur Beschränkung der russischen Ölexporte. zdf.de
- Ukraines Hafenstadt Odessa nach russischem Angriff kein Strom in vielen Haushalten. Russland habe erneut eine zivile Energieanlage angegriffen, erklärte Selenskyj. Mindestens 160.000 Bewohner von Odessa hätten weder Elektrizität noch Heizung. Bürgermeister Hennadij Truchanow sprach auf Telegram von mehr als 250.000 Betroffenen.
- Zwei Nordkoreaner berichten in der Zeitung “Chosun Daily”, dass ihnen erklärt wurde, sie würden gegen Südkoreaner kämpfen. Die beiden Soldaten werden derzeit in der Ukraine als Kriegsgefangene gehalten.
Nachrichten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu Widerstand gegen Menschenfeindlichkeit: Zum fünften Jahrestag der rassistisch motivierten Morde in Hanau hat Bundespräsident Steinmeier dazu aufgerufen, entschlossen gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit einzutreten. Es sei “an uns, für ein gutes Miteinander zu sorgen, jeden Tag und immer wieder aufs Neue”, sagte Steinmeier in Hanau. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, der Anschlag habe vor Augen geführt, wie wichtig es sei, sich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu stellen. Ein 43-jähriger Deutscher hatte im Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. zdf.de, tagesschau.de
Richtervereinigung begrüßt deutliche Entlastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz: Juristen machen nach eigenen Angaben gute Erfahrungen mit dem Cannabis-Gesetz und warnen vor einer Aufhebung nach der Bundestagswahl. Bei allen Herausforderungen, die man nicht kleinreden dürfe, sei die Entlastung der Justiz nicht unerheblich, sagte Simon Pschorr von der Neuen Richtervereinigung NRV dem RND. Ein Zurückdrehen des Gesetzes würde bedeuten, dass die Justiz wieder in großem Maße die kleinen Konsumenten verfolgen müsse. Damit fehle die Zeit, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Die NRV ist ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten. zdf.de
Verfassungsgericht schränkt Eingriffe in Tarifverträge ein: Arbeitsgerichte müssen in ihren Entscheidungen streng die Tarifautonomie beachten. Karlsruhe hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben. Nach Ansicht der höchsten Richter muss den Tarifparteien überlassen bleiben, wie eine Änderung umgesetzt wird, wenn sie vom Arbeitsgericht verlangt wird. Die Entscheidung der Verfassungsrichter bezieht sich auf zwei Urteile, in denen die Arbeitsrichter wegen ungleicher Zeitzuschläge “eine Angleichung nach oben” festgelegt hatten. Dagegen gingen zwei betroffene Unternehmen gerichtlich vor. rnd.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Fast 1500 Rechtsextreme und Reichsbürger dürfen Waffen besitzen. zeit.de
- Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag: Aufarbeitung des Attentats von München. rp-online.de
- Kartellamt kritisiert Preisschwankungen an Tankstellen; durchschnittlich 18 Änderungen pro Tag. tagesschau.de
- Deutsche Bahn droht ihrer Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur in Streit um die Schienenmaut. sueddeutsche.de
- Drei Jahre nach Kriegsbeginn: Fast 300.000 Ukrainer arbeiten in Deutschland. tagesschau.de
Arbeitskräfterückgang trifft bis 2040 vor allem ostdeutsche Bundesländer und das Saarland: Einer Projektion des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter dort bis 2040 am stärksten sinken. Für Thüringen sagt das IAB einen Rückgang um 15,8 Prozent voraus. Nur in Hamburg und Berlin sei noch mit einem Zuwachs zu rechnen. Bundesweit erwarten die Forscher, dass es 2040 noch 46 Millionen Erwerbspersonen geben wird. Das ist ein Rückgang um 1,1 Millionen im Vergleich zu 2023.
Länderfinanzausgleich:
- Nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zahlen in Länderfinanzausgleich ein. zeit.de
- Bayern zahlt erneut am meisten. tagesschau.de
- Berlin profitiert erneut am stärksten vom Länderfinanzausgleich. rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- Saarland: SPD verteidigt Krankenhausplanung gegen Vorwürfe der Opposition. saarbruecker-zeitung.de
- Rheinland-Pfalz: Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz einstimmig. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Gesetz gibt Kommunen mehr Spielraum bei Grundsteuer. echo-online.de
- Saarland: Landtag gegen striktes Handy-Verbot an Grundschulen. saarbruecker-zeitung.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther kann sich dritte Amtszeit vorstellen. n-tv.de
- Sachsen: Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei. zdf.de
- Berlin: Finanzämter erwischen immer mehr Steuersünder. morgenpost.de
- Hamburg: Gescheiterte Initiative gegen Gendern reicht Klage ein. ndr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Gemeinden in der Mecklenburgischen Schweiz planen Kurabgabe. ndr.de
Europa + Welt
Industrie- und Schwellenländer der G20-Gruppe beraten auf Außenministerebene über Krisen und Nachhaltigkeit: Im Mittelpunkt stehen die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen. Schwellenländer wie Gastgeber Südafrika, Brasilien oder Indien wollen aber auch über Themen wie die Anpassung an den Klimawandel und eine gerechtere wirtschaftliche Entwicklung sprechen. Russland und China schicken ihre Minister zu dem zweitätigen Treffen, US-Außenminister Marco Rubio dagegen hat abgesagt. Dies wird als Beleg für die geringe Wertschätzung der neuen US-Regierung gegenüber der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen gesehen. news.at, zeit.de
EU-Kommission will Zahlungen an Landwirte anders verteilen: Die Subventionen sollen stärker auf Bauern ausgerichtet sein, die sich aktiv an der Lebensmittelerzeugung beteiligen, sowie auf die Erhaltung der Umwelt. Das geht aus einem Strategiepapier der EU-Behörde hervor. Die Erzeugung von landwirtschaftlichen Gütern, die für die Autonomie und die Widerstandsfähigkeit der EU wesentlich seien, soll priorisiert werden. Agrarbetriebe in Europa erhalten derzeit etwa 30 Prozent des EU-Haushalts. Die Zuwendungen sind damit einer der größten Posten des Gemeinschaftsetats. Derzeit profitieren wenige große Unternehmen überproportional von den Geldern. spiegel.de, faz.net
Deutsche verursachten 2022 pro Kopf mehr als 13 Tonnen Emissionen durch den Erwerb von Waren und Dienstleistungen: Der Treibhausgas-Fußabdruck war in Deutschland ein Drittel größer als im EU-Schnitt und lag in etwa auf dem Niveau wie vor der Corona-Pandemie. Das ergaben Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat. Spitzenreiter unter den 27 Mitgliedstaaten ist Zypern mit 16,6 Millionen Tonnen. Die Berechnung basiert auf klimaschädliche Gase, die mit dem Verbrauch von Waren und Dienstleistungen erzeugt werden, unabhängig davon, wo diese Emissionen in der globalen Produktionskette entstehen. Weil die EU viele ihrer Waren und Dienstleistungen importiert, kann der Gasausstoß nicht direkt beobachtet werden, sondern wird berechnet.
Weitere Meldungen:
- EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas: Gemeinsame Verteidigungsanleihen sind Option. bloomberg.com
- Ex-EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni setzt sich für EU-Verteidigungsfonds ein. handelsblatt.com
- EU präsentiert Clean Industrial Deal für Klima und Industrie in Europa. sueddeutsche.de
- Gegen Fast-Fashion: Neue EU-Regeln für Alttextilien. faz.net
- EZB-Direktorin Isabel Schnabel stellt Ende von Zinssenkungen in Aussicht. handelsblatt.com
Der Gesamteindruck zum Politbriefing benotet von der Leserschaft. Dieses und viele weitere Ergebnisse der Politbriefing Leserumfrage 2024 finden Sie in unseren aktuellen Mediadaten (PDF).
Terroranschlag auf den Wiener Westbahnhof verhindert: Der Verdächtige ist ein 14-jähriger Österreicher, der bereits vergangene Woche Montag festgenommen wurde. Bei ihm seien Skizzen von Anschlägen, Messer und Materialien zur Herstellung von einer Bombe gefunden worden. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Videos mit islamistischem Gedankengut, die auf der Video-Plattform Tiktok gepostet wurden, so das Innenministerium in Wien. Die österreichischen Ermittlungen wurden von einem Hinweis deutscher Behörden angestoßen. faz.net, spiegel.de, n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Premierminister Francois Bayrou übersteht Misstrauensvotum der Sozialisten. zeit.de
- Frankreich: Macrons Kandidat Richard Ferrand als Präsident des Verfassungsgerichts gewählt. sueddeutsche.de
- Griechenland: Alkoholexzesse von Jugendlichen führen zu härteren Gesetzen. derstandard.de
- Italien: Google zahlt mehr als 300 Millionen Euro in einem seit Jahren dauernden Steuerstreit. horizont.at
- Bosnien-Herzegowina: Integrität des Landes hängt von Gerichtsurteil in Sarajevo ab. de.euronews.com
- Österreich: Fax-Versand im Gesundheitsbereich verboten. sueddeutsche.de
- Niederlande: Rückgabe von Benin-Bronzen an Nigeria. deutschlandfunk.de
- Schweden: Oberster Gerichtshof weist Klima-Sammelklage ab. spiegel.de
Pakistan dementiert, alle afghanischen Flüchtlinge abschieben zu wollen: Die Behörden versuchten lediglich, die Bedingungen für eine schnelle Rückkehr von Afghanen in deren Heimatland zu schaffen, hieß es aus dem Außenministerium Islamabad. Afghanistans Botschaft hatte Pakistan vorgeworfen, sie wolle alle afghanischen Flüchtlinge des Landes verweisen. Es seien bereits afghanische Staatsbürger verhaftet und von der Polizei aufgefordert worden, das Land zu verlassen. n-tv.de
Plus Forty Nine – Willkommenskultur für Expats in Deutschland: Das neue Portal “”Plus Forty Nine”” hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik „Ask a German“ sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. Empfehlen Sie “”Plus Forty Nine”” gern an Internationals weiter.
plusfortynine.de
US-Präsident Donald Trump will Teil der DOGE-Einsparungen an Bürger auszahlen und zum Schuldenabbau verwenden: 6.700 Mitarbeiter der nationalen Steuerbehörde IRS entlassen werden, meldet Reuters. Ähnliche Massenkündigungen hatte es bereits bei anderen US-Einrichtungen gegeben. 20 Prozent der eingesparten Mittel sollen zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden und weitere 20 Prozent direkt an amerikanische Haushalte ausgezahlt werden. Trump will mit den republikanischen Kongress-Abgeordneten an Steuersenkungen arbeiten, die unter anderem heimischen Produzenten von Öl und Gas zugute kämen.
- 8 Millionen statt 8 Milliarden Dollar: Elon Musks Effizienztruppe soll Höhe an Einsparungen extrem übertrieben haben. tagesspiegel.de
- Donald Trump lobt Elon Musks zentrale Rolle in der Regierung. n-tv.de
- US-Ministerium feuert “versehentlich” Vogelgrippe-Experten; auch Republikaner besorgt. n-tv.de
- Etatkürzungen von acht Prozent: Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnet Einsparungen im Pentagon an. tagesspiegel.de
- Fed besorgt über mögliche Folgen von Trumps Zollplänen auf Inflation. handelsblatt.com
- US-Senat bestätigt Chinakritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister. zeit.de
- Trump-Regierung beendet Anfang Januar neu eingeführtes Mautsystem in New York. rnd.de
- Trump-Firma verklagt brasilianischen Richter, weil dieser Online-Konten eines Unterstützers des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sperren ließ. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Anklage gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Vorwurf des Putschversuchs. zdf.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken geht von weiter steigender Zahl von Insolvenzen aus: Im aktuellen Konjunkturbericht heißt es, die Unternehmenspleiten würden voraussichtlich um 15,5 Prozent auf rund 25.400 zulegen. Das wäre der höchste Wert seit 2013. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der Auskunftei “Creditreform” rund 22.400 deutsche Firmen zahlungsunfähig. handwerksblatt.de
VDA-Präsidentin Hildegard Müller nennt angekündigte Auto-Zölle der USA eine Provokation: Zölle als Verhandlungsmittel seien das falsche Mittel, höhere Einfuhrabgaben hätten negative Folgen für beide Seiten. Müller forderte einen Dialog zwischen der EU und der US-Regierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich ähnlich und sagte, die EU werde sich nicht rumschubsen lassen. Man müsse eine Zollspirale verhindern. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Verdi ruft für Freitag in Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu Warnstreiks im Nahverkehr auf. zdf.de
- E-Lkw-Bauer Nikola ist endgültig am Ende. n-tv.de
- Gerolsteiner Brunnen steigert Umsatz leicht. n-tv.de
- MTU knackt erstmals Milliarden-Marke. n-tv.de
- Microsoft meldet Durchbruch bei Quantencomputern. n-tv.de
HINTERGRUND
Rekord bei den Stimmabgaben von Deutschen im Ausland erwartet: Mehr als 210.000 außerhalb Deutschlands lebende Wahlberechtigte hätten sich ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand mit. Das seien knapp 60 Prozent mehr als 2021. Durch Nachmeldungen könnte die Zahl noch steigen. Die Abgabefristen für eine Briefwahl aus dem Ausland sind knapp. faz.net
- Auswärtiges Amt erwartet, dass einige Stimmzettel zur Bundestagswahl zu spät aus dem Ausland eintreffen. Durch die knappen Fristen der vorgezogenen Abstimmung könnten die langen Postlaufzeiten die rechtzeitige Ankunft der Wahlbriefe verhindern. Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass der behördeninterne Kurierdienst für die Beförderung von Wahlbriefen geöffnet worden sei.
- FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle schlägt vor, dass die deutschen Auslandsvertretungen Wahlunterlagen künftig vor Ort ausdrucken und zentral zurückschicken könnten. Das würde vielen Deutschen im Ausland die Stimmabgabe erleichtern, sagte Kuhle im DLF.
Regierung hat hunderte Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet: Normalerweise steht vor der Verbeamtung auf Lebenszeit eine dreijährige Probephase. In dieser Legislaturperiode wurde diese Regelung bei 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgangen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Zudem wurden mehrere hundert Beschäftigte eingestellt, ohne dass die Stelle vorher ausgeschrieben war. Auch bei Beförderungen wurde in vielen Fällen Stufen übersprungen. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek kritisierte, so viele Ausnahmen bei Personalentscheidungen könnten nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet hat. welt.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Grüne verzeichnen 42.000 Neumitglieder seit Ampel-Bruch. handelsblatt.com
- Vornamen, Alter und Berufe der Kandidaten: Michael, Andreas und Thomas wollen in den Bundestag. spiegel.de
- Elon Musk im Bundestagswahlkampf: Wie neutral ist X und profitieren Populisten? zdf.de
- Manipulation im Bundestagswahlkampf: Tausende Bots werben massiv für die AfD. tagesspiegel.de
- Taktik entlarvt: AfD-Mann verplappert sich in Live-Video. n-tv.de
- AfD bestreitet Strohmann-Vorwurf um Millionenspende; Geld komme aus Privatvermögen. n-tv.de
KALENDER
10:00 Innenministerin Nancy Faeser bei Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag in München, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zur Verleihung des Reinhard-Mohn-Preis 2025 an Moldaus Präsidentin Maia Sandu und den Unternehmer und Stifter Michael Otto, Gütersloh
11:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, Koblenz
12:00 Staatsministerin AA Katja Keul beim G20-Außenministertreffen in Südafrika
14:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Microsoft KI-Entscheiderforum, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Festakt “200 Jahre KIT”, Karlsruhe
19:30 Baden-Württembergs Antisemitismus-Beauftragter Michael Blume verleiht internationalen Pforzheimer Friedenspreis an Menschenrechts-Aktivistin Düzen Tekkal, Pforzheim
Wahlkampf:
09:00 Kanzler Olaf Scholz eröffnet Wasserstofftankstelle von HY.City.Bremerhaven, später Besuch der Lloyd Werft Bremerhaven
10:00 CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz besucht Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB in Bremen
10:00 Bauministerin Klara Geywitz in Hessen
13:30 FDP-Chef Christian Lindner, Vize Johannes Vogel und EU-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Düsseldorf
13:30 Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Bürgerdialog in Ilsede
15:30 CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in Darmstadt
17:30 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Brandenburger Tor in Berlin
19:30 CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner in Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MSC-Stiftungsratspräsident Wolfgang Ischinger, Nachgefragt bei RND-Journalistin Eva Quadbeck
11:20 ntv Live bei der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Reinhard-Mohn-Preis 2025
13:00 Nettz-Gespräch “Wer lügt, gewinnt? Desinformation und die Bundestagswahl”, crm.das-nettz.de
13:00 ntv Live beim Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius
17:30 DGAP zu “Große Pläne, klamme Kassen: Europa in der Ära Trump”, Berlin
18:00 Vorstellung des Buchs “Wohin treibt Russland” mit Autor Jens Siegert, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
18:30 “New Energy Talk mit Stefan Rahmstorf & Katharina van Bronswijk”, Enpal, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Ärger mit Handwerkern”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Wirtschaft im Abschwung – Wie kommt Deutschland wieder nach vorn?”
22:00 Schlussrunde mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Außenministerin Annalena Baerbock, AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel, FDP-Chef Christian Lindner, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, Linken-Chef Jan van Aken sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ARD+ZDF
22:25 Auslandsjournal – Die Doku: “Ukraine – Krieg oder Frieden”, 3sat
23:30 Kontraste zu “Der Wahlkampf-Countdown Der Kanzler oder die Kanzlerin von übermorgen?”, “Razzia: Lebt die “Heimattreue Deutsche Jugend” weiter?”, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Lukas Benner und Manuel Gava, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos, NRW-Landtagsabgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Christof Reichert, Saarlands Justizstaatssekretär Jens Diener, Sachsen-Anhalts Digitalisierungsstaatssekretär Bernd Schlömer, EU-Abgeordneter Rasmus Andresen, FDP-Thüringen-Chef Thomas L. Kemmerich, DIHK-Präsident Peter Adrian, Leiter Kompetenzzentrum Klimaneutrale Schulen bei Unabhängiges Institut für Umweltfragen Daniel Buchholz, Stiftung-Genshagen-Kommunikator Gordian Heindrichs und der Rheinmetall-Unternehmenssprecher Philipp Freiherr von Brandenstein.
Werkstudent:in Digitalpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein “Diktator”, scharf zurückgewiesen. spiegel.de
berlinbubble: Sevim Dagdelen BSW-MdB zur Friedenspolitik + Zukunftswirtschaft fordert Klimaschutz + Guinness und Laphroaig in Mitte + Paul Ronzheimer zur Hofnarren-Affäre + Bastian Brauns auf Twitter / X zur USA. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Kein Wirtschaftswunder in Sicht + AfD ist Gift für den Standort + Gründerszene engagiert sich + Welche Jobs durch KI bedroht sind + Nur vier Länder zahlen für alle anderen + Klimapolitischer Neustart. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin