kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Asyl-Stop an allen Grenzen Sofort!
FAZ: Merz will bei Verteidigung enger mit Frankreich zusammenarbeiten
Funke: Merz wirbt für „Neustart” für Europa
Handelsblatt: Bedrohlicher Boom
RND: Merz für Neustart in Europa – aber erst einmal Ärger mit Warschau
SZ: Dobrindt verstärkt Grenzkontrollen
Welt: Dobrindt verstärkt Polizeipräsenz an Grenzen
GOÄ-Entwurf: Innovationsoffen und Stärkung der „sprechenden Medizin“. Ende des Monats stimmt der Deutsche Ärztetag über den Entwurf einer neuen Gebührenordnung (GOÄ) ab. Diesen haben PKV-Verband und Bundesärztekammer ausgehandelt. PKV-Direktor Florian Reuther betont die Vorteile für Ärzte und Patienten und appelliert an die Ärzteschaft, den Entwurf zu unterstützen. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSSTART
Kanzler Friedrich Merz will “Neustart für Europa”: Merz hat bei seinen Antrittsbesuchen in Paris und Warschau mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk einen “Neustart für Europa” verabredet.
- Merz und Macron betonten in Paris die Notwendigkeit, die industrielle Basis in der EU zu stärken und enger in der Verteidigungspolitik und Verteidigungsindustrie zusammenzuarbeiten. Merz kündigte Gespräche über die künftige atomare Abschreckung in Europa an. Man wolle bei allen wichtigen Themen künftig Hand in Hand agieren. Macron erklärte, man werde der Partnerschaft neuen Elan verleihen. zdf.de, handelsblatt.com
- Merz und Tusk kündigten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz eine intensivere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern an. Deutschland und Polen seien große Länder in Europa, sagte Merz. Ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis stärke die EU im Ganzen. In Bezug auf die angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Landesgrenzen versprach Merz, dass diese in einer Art und Weise vorgenommen würden, die für die europäischen Nachbarn verträglich sei. zdf.de, faz.net
Amtsübergabe in den Ministerien: In Berlin haben am Mittwoch zahlreiche Mitglieder des neuen Kabinetts die Leitung ihrer Ministerien übernommen. Der parteilose Digitalminister Karsten Wildberger sagte, sein neu geschaffenes Ressort stehe vor riesigen Herausforderungen. Man wolle ein Motor sein für konkrete Fortschritte bei der Digitalisierung ebenso wie für eine moderne, handlungsfähige Verwaltung. heise.de
- Umweltminister Carsten Schneider kündigte an, den Klimaschutz voranzutreiben. Für diesen Bereich war in der alten Bundesregierung noch das Wirtschaftsministerium federführend, das künftig von Katherina Reiche geführt wird.
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fand für ihren Vorgänger Robert Habeck bei der Amtsübergabe nur lobende Worte. Als wenige Monate nach seinem Amtsantritt die Ukraine von Russland überfallen wurde, habe er eine “fast übermenschliche Leistung” erbracht. zdf.de
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sagte, Entwicklungspolitik helfe, den Menschen in Krisenländern Perspektiven zu eröffnen und könne zu einer qualifizierten Zuwanderung beitragen. ndr.de
- Justizministerin Stefanie Hubig sagte, ihr sei wichtig, dass die neue Regierung die anstehenden Aufgaben “ohne öffentlichen Streit bewältigen” werde. Volker Wissing, der das Ministerium nach dem Ampel-Aus übergangsweise übernommen hatte, zeigte sich “sicher, dass das Haus in gute Hände kommt”. lto.de
- Verkehrsminister Patrick Schnieder sagte bei der Übernahme seines Ministeriums, die Menschen erwarteten, dass die Bahn pünktlich und zuverlässig sei. Darauf hätten sie auch ein Recht. Zudem müssten Straßen, Schiene und Wasserwege dringend auf Vordermann gebracht werden.
Matthias Miersch führt die SPD-Bundestagsfraktion: Der bisherige Generalsekretär wurde mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt; 18 Abgeordnete stimmten mit Nein. Der 56-Jährige löst in dieser Funktion Lars Klingbeil ab, der nun Vizekanzler und Finanzminister ist. Miersch gehört der Parlamentarischen Linken der SPD an und gilt als enger Vertrauter Klingbeils. faz.net, zeit.de, handelsblatt.com
ZAHLEN
ARD DeutschlandTrend von Infratest-Dimap: Union 27 Prozent (+1), AfD 23 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. tagesschau.de
- AfD ist eine rechtsextreme Partei: Stimme eher zu 67 Prozent, Stimme eher nicht zu 27 Prozent.
- Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren: Angemessen 43 Prozent (+1), Nicht angemessen 47 Prozent (+1).
AFD-VERBOT
Auszug aus Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD bekannt geworden: Wie aus der Veröffentlichung auf “Frag den Staat” hervorgeht, wurden darin Reden, Interviews und andere Beiträge etwa von Parteivorsitzenden Alice Weidel und des Abgeordneten Maximilian Krah analysiert. Die Äußerungen seien als teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen bewertet worden. Weidel habe sich “in pauschalisierender Weise negativ über Muslime” geäußert. Krah habe zu einer Äußerung der Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt zur Migrationspolitik auf X erklärt, dieser “grüne Generalplan” bedeute “Umvolkung”. Der Bericht wertet auch Beiträge der Partei in sozialen Netzwerken aus. spiegel.de, n-tv.de
- Hamburg: SPD und Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren prüfen. n-tv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
21 Geiseln sicher noch am Leben: Bei drei weiteren Verschleppten habe Israel keine Gewissheit, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit Äußerungen, wonach drei weitere der von den Islamisten entführten Personen gestorben seien, für Entsetzen in Israel gesorgt. Medien berichteten unter Berufung auf israelische Beamte, dass es “große Sorge um das Leben” dreier Geiseln gebe. Im Gazastreifen werden außerdem noch die Leichen von 35 Entführten festgehalten, deren Tod offiziell bestätigt wurde. tagesspiegel.de
- Bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als 30 Menschen getötet worden. Gaza-Stadt sei getroffen worden. Palästinensischen Angaben zufolge gab es zudem zuvor einen weiteren schweren Angriff auf ein ehemaliges Schulgebäude in der Stadt. tagesschau.de
- Niederlande haben von der EU eine härtere Gangart gegenüber Israel gefordert. Mit der Blockade von humanitärer Hilfe verletzte Israel demokratische Prinzipien und Menschenrechte. Außenminister Caspar Veldkamp fordert EU-Außenchefin Kaja Kallas auf, zu untersuchen, ob Israel sich noch an die Bedingungen im Assoziationsabkommen von Israel und der EU halte.
- Hilfsorganisation World Central Kitchen kann in Gaza nicht mehr kochen; Vorräte erschöpft. spiegel.de
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben einen Hamas-Kommandeur im Libanon getötet, der an mehreren Anschlägen gegen Israel beteiligt gewesen sein soll. Er sei in der Gegend um die Küstenstadt Sidon getötet worden.
- UN begrüßt Waffenruhe zwischen USA und Huthi. Ein Sprecher von Generalsekretär Antonio Guterres hob dabei ausdrücklich die Vermittlung durch den Oman hervor. Auch Saudi-Arabien und der Iran äußerten sich positiv. Die Huthi-Miliz teilte inzwischen mit, Angriffe auf israelische Schiffe im Roten Meer fortzusetzen.
UKRAINE-KRIEG
Von Russland angekündigte dreitägige Waffenruhe in Kraft getreten: Wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf den Kreml meldete, trat die Feuerpause um Mitternacht in Kraft. Anlass ist der 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Jahr 1945. Die Ukraine hat dem Waffenstillstand nicht zugestimmt; Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug erneut eine Waffenruhe von mindestens 30 Tagen vor. stern.de
- Ukraine meldet Angriff trotz Feuerpause. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe haben russische Flugzeuge in der Nacht zum Donnerstag dennoch Bomben auf die Region Sumy im Norden der Ukraine abgefeuert.
- In Moskau trafen die ersten internationalen Gäste ein, die an der Siegesparade teilnehmen, darunter Chinas Machthaber Xi Jinping, Brasiliens Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva und Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Xi Jinping will insgesamt vier Tage in Russland bleiben, am Donnerstag mit Putin zusammenkommen.
- Wegen Sicherheitsbedenken angesichts der am Freitag in Moskau stattfindenden Siegesparade will der Kreml den Internetzugang in Moskau einschränken. Die “gefährliche Nachbarschaft” Russlands mache das nötig, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau mit Bezug auf die Ukraine. n-tv.de
- In Warschau hat Außenminister Johann Wadephul auf einem Treffen der EU-Außenminister die europäische Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Europa werde die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit allen Mitteln verteidigen, sagte Wadephul. Jeder in Moskau müsse wissen, dass er mit Europa rechnen müsse. zdf.de
- Russland erwartet unter Kanzler Friedrich Merz keine Verbesserung der Beziehungen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte in Moskau, angesichts der zahlreichen russlandfeindlichen Äußerungen deutscher Politiker gebe es keinen Grund, eine Änderung zu erwarten.
- Kanzler Friedrich Merz will “in den kommenden Wochen” die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt. Es sei wichtig, dass die USA an einem Friedensabkommen “und auch an einer späteren Sicherheitsgarantie für die Ukraine” weiter beteiligt seien und “dass die Amerikaner an Bord bleiben”. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump ist mit Blick auf den Stand der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs weiterhin unzufrieden.
- US-Vize J.D. Vance findet Russlands Forderung überzogen. Für ein Ende des Kriegs sollten sich Russland und die Ukraine auf einen Rahmen für direkte Gespräche verständigen, sagt Vance. Zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine gebe es noch eine große Kluft. Er sei jedoch nicht allzu pessimistisch. tagesschau.de
- Selenskyjs Büroleiter Andrii Jermak erklärte in einem Zeit-Interview, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen mit Russland bereit. Als Einschränkung nennt er allerdings, dass zuvor ein vollständiger Waffenstillstand herrschen müsse. Einige Fragen müssten mit Russland diskutiert werden.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Ukraine. “Es ist nicht nur das Bestreben der Ukraine – der Beitritt zur Europäischen Union kann die stärkste Sicherheitsgarantie sein”, sagte von der Leyen.
- Ukraine zieht eine schrittweise Abkehr vom US-Dollar in Erwägung. Die eigene Währung werde angesichts der Zersplitterung des Welthandels und der zunehmenden Verbindungen zu Europa möglicherweise künftig enger an den Euro gebunden, sagt Zentralbankchef Andriy Pyschnyi. Hintergrund ist der angestrebte Beitritt der Ukraine zur EU.
Russland beklagt sich über ukrainische Drohnenangriffe: Moskau hat die Angriffe kurz vor den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland als Terrorakte bezeichnet. Russland tue alles, um die Sicherheit der Gedenkveranstaltungen zu gewährleisten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch am Mittwoch gab es immer wieder Luftalarm, vor allem in der Metropolregion Moskau. Die Ukraine wehrt sich mit Drohnenangriffen gegen Russland und will es wirtschaftlich und militärisch treffen. Daher werden Öl-Raffinerien und Militärflughäfen oder Öl-Depots angegriffen. n-tv.de
- Russische Militärblogger behaupten, dass in der Nacht zum Mittwoch in ganz Russland ein rekordverdächtiger Drohnen- und Raketenangriff der Ukraine stattgefunden habe. Anders als in früheren Fällen, in denen das russische Verteidigungsministerium routinemäßig Berichte über abgefangene Drohnen für jede einzelne Region herausgab, gibt das Ministerium keine Erklärung ab.
- Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Behörden zwei Menschen gestorben. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden sie von herabfallenden Trümmerteilen getroffen.
- Als Folge von Beschuss muss erneut ein Stromkreislauf im Atomkraftwerk Saporischschja abgeschaltet werden. Nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums erhält das Kraftwerk derzeit Strom aus nur einem Stromnetz, sodass die für den sicheren Betrieb notwendige externe Stromversorgung des Kraftwerks erneut gefährdet ist.
Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt ordnet Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an Landesgrenzen an: Eine entsprechende Weisung sei an den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann ergangen, sagte Dobrindt. Eine gegenteilige Anordnung aus dem Jahr 2015 sei damit außer Kraft gesetzt. Vulnerable Gruppen seien jedoch von der neuen Regelung ausgenommen. Dobrindt erklärte, Zurückweisungen von Asylsuchenden seien nötig, um hierzulande die Überforderung der Kommunen und der zuständigen Behörden zu verhindern. Die Migrationszahlen seien noch viel zu hoch und müssten signifikant zurückgehen. Zuvor hatte Dobrindt eine verstärkte Präsenz der Polizei an den Landesgrenzen angeordnet. tagesschau.de, faz.net
- Polens Ministerpräsident Donald Tusk weist deutsche Grenzpläne zurück. spiegel.de
- Österreich stellt sich gegen Asylpläne von Dobrindt und Merz. t-online.de
- Deutsche Grenzpolitik: Schweiz setzt bei Asyl auf geltendes Recht. watson.ch
- Grünen-Politikerin Irene Mihalic: Pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig. tagesspiegel.de
Gedenkstunde im Bundestag zum Kriegsende vor 80 Jahren: Hauptredner am Donnerstag ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er will sich mit den Lehren aus dem 8. Mai 1945 für die Gegenwart befassen. Zu der Veranstaltung werden auch die in Deutschland vertretenen Diplomaten erwartet. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden die Botschafter von Russland und Belarus nicht eingeladen. Vor der Gedenkstunde wird es in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche einen ökumenischen Gottesdienst sowie eine Kranzniederlegung an der Neuen Wache geben. faz.net
- EU-Parlament hat am Mittwoch dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 80 Jahren gedacht. Man erinnere, damit die Grausamkeiten aus Europas dunkelstem Kapitel nie wiederholt würden, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg. stern.de
Weitere Meldungen:
- Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa: BSW-Politiker Klaus Ernst und Sevim Dagdelen wollen zu Empfang in russischer Botschaft; BSW-EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich nach Moskau. spiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz will kommende Woche seine erste Regierungserklärung abgeben. spiegel.de
- Finanzminister Lars Klingbeil will Haushalt vor Sommerpause ins Kabinett bringen. noz.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius plant Verteidigungsetat 2025 über 60 Milliarden Euro. t-online.de
- Bundeswehr hat massive Probleme bei Reserve. zdf.de
- Alt-Bundespräsident Joachim Gauck fordert Mentalitätswechsel in Deutschland. theeuropean.de
Plus Forty Nine – Willkommenskultur für Expats in Deutschland: Das neue Portal “Plus Forty Nine” hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik “Ask a German” sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. Empfehlen Sie “Plus Forty Nine” gern an Internationals weiter. plusfortynine.de
Brandenburgs AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft: Der Landesverfassungsschutz habe die Einstufung bereits am 14. April vorgenommen, sagte Innenministerin Katrin Lange; sie habe jedoch erst am 5. Mai davon erfahren. Bisher galt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall. Am Dienstag hatte Lange den Leiter des Verfassungsschutzes Jörg Müller in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies mit mangelndem Vertrauen begründet. Das Innenministerium teilte dem RBB mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen; allerdings hätte er die Hausspitze darüber informieren müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei Müller von seinen Aufgaben entbunden worden. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke war nicht über AfD-Hochstufung informiert. sueddeutsche.de, rbb24.de, zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Amt bestätigt; eine Stimme mehr als SPD und Grüne gemeinsam haben. abendblatt.de
- Rheinland-Pfalz: Sven Teuber wird Bildungsminister; tritt Nachfolge von Stefanie Hubig an. swr.de
- Schleswig-Holstein: Bisherige Staatssekretärin Dorit Stenke ist neue Bildungsministerin. ndr.de
- Bayern: Lehrerbildung soll besser auf Schulalltag vorbereiten. n-tv.de
- Bremen: CDU wirft Senat Verstoß gegen Haushaltsrecht vor. weser-kurier.de
- Sachsen: BSW legt Paket für Veränderungen vor. n-tv.de
- Berlin: 19-jähriger Angeklagter legt Geständnis im Prozess um Attacke von mutmaßlichen Neonazis auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf ab. morgenpost.de
- Bremen: Streit im AfD-Landesvorstand um Mietschulden bei der Mutter des Ex-Vorsitzenden. weser-kurier.de
- Saarland: CDU scheitert im Kampf gegen Gender-Sternchen. n-tv.de
KONKLAVE
Konklave in Rom eröffnet: Die Kardinäle haben sich im ersten Wahlgang nicht auf einen neuen Papst geeinigt. Am Abend stieg aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle schwarzer Rauch auf. Das bedeutet, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Kandidaten nicht erreicht wurde. Die 133 wahlberechtigten Kardinäle waren am Nachmittag in die Sixtinische Kapelle eingezogen und hatten dort die Eidesformel zur Geheimhaltung abgelegt. Sie beraten nun abgeschirmt von der Außenwelt über die Nachfolge von Papst Franziskus, der am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben war. spiegel.de, tagesschau.de
Europa + Welt
Slowakeis Regierungschef Robert Fico gegen Einfuhrstopp für Gas aus Russland: Für sein Land sei der Vorschlag der EU-Kommission inakzeptabel, weil es zu einem Anstieg der Preise führen würde. Die EU-Kommission plant bis Ende 2027, den Import von russischem Gas zu beenden. Die Slowakei sei bereit, Veto einzulegen und werde Schadenersatz fordern, sollte der Einfuhrstopp dennoch umgesetzt werden. Derzeit macht russisches Gas noch etwa 19 Prozent der EU-Importe aus. Die Slowakei hat einen Liefervertrag mit Russland, der bis 2034 gilt. msn.com
Weitere Meldungen:
- Großbritanniens Außenminister David Lammy wirbt für langfristige Partnerschaft mit der EU. stern.de
- EU-Parlament verurteilt Vorgehen bei Protesten in der Türkei. rnd.de
- Verstoß gegen europäische Regeln: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Freilassung von Schleusern. rnd.de
- Digitaler Handel: EU schließt Abkommen mit Singapur. handelsblatt.com
Zehntausende demonstrieren in Istanbul für Freilassung des inhaftierten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu: Der Chef der oppositionellen CHP-Partei Özgür Özel sagte, inzwischen hätten rund 15 Millionen Menschen eine Petition für Imamoglus Freilassung und Neuwahlen unterschrieben. Die Demonstration fand vor der Istanbuler Universität statt, die Imamoglu kurz vor seiner Festnahme den Hochschulabschluss aberkannt hatte, was seine Präsidentschaftskandidatur erschwert. Imamoglus Verhaftung am 19. März hat landesweit die größten Proteste seit den Gezi-Demonstrationen 2013 ausgelöst. Die Opposition und zahlreiche Beobachter werten die Vorwürfe als politisch motivierten Versuch, Imamoglu als gefährlichen Herausforderer Recep Tayyip Erdogans auszuschalten. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Im Streit um Grönland will Kopenhagen offenbar US-Botschafter einbestellen. spiegel.de
- Rumänien: George Simion könnte rechtsextremen Triumph ermöglichen. nau.ch
- Frankreich: Bau des größten Kriegsschiffs Europas gestartet. lessentiel.lu
- Spanien: Madrid tritt in europäisches Rennen um kritische Rohstoffe ein. de.euronews.com
- Portugal: Bahnstreik legt das Land lahm; mehr Lohn gefordert. n-tv.de
- Österreich: WWF-Bericht zeigt alarmierenden Niedergang der Natur im Land. derstandard.at
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa empfangen: Macron sagte, er habe al-Scharaa aufgefordert, den Schutz aller Syrerinnen und Syrer ohne Ausnahme zu gewährleisten. Herkunft, Religion sowie unterschiedliche Meinungen dürften dabei keine Rolle spielen. Macron stellte eine Aufhebung der europäischen Wirtschaftssanktionen in Aussicht, sollte es der syrischen Übergangsregierung gelingen, das Land zu demokratisieren und zu stabilisieren. stern.de
Israel und Syrien führen nach Angaben von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa indirekte Gespräche über Vermittler: Damit soll die Lage beruhigt und ein Kontrollverlust verhindert werden, sagte al-Scharaa in Paris. Ein möglicher Friedensprozess orientiere sich informierten Kreisen in Damaskus zufolge an bestimmte Bedingungen. Dazu zählen unter anderem die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates und auch die Rückgabe der von Israel seit 1967 besetzten Gebiete. Ähnliche Voraussetzungen hatte schon das einflussreiche Königreich Saudi-Arabien zur Bedingung für eine Normalisierung mit Israel gemacht. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Empörung wegen Donald Trumps Umbenennungsplan für Persischen Golf in Arabischen Golf. n-tv.de
Pakistans Premier Shehbaz Sharif kündigt Reaktion der Streitkräfte an: Nach Angriffen des indischen Militärs in Pakistan kündigte er Vergeltung an; die Streitkräfte seien ermächtigt worden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. International wächst die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts zwischen den beiden Atommächten. US-Präsident Donald Trump forderte Indien und Pakistan zu einem sofortigen Ende der Angriffe auf. Auch die EU-Kommission und Deutschland riefen zur Deeskalation auf. zeit.de, tagesschau.de
US-Notenbank Fed belässt Leitzins bei 4,25 bis 4,5 Prozent: Die Währungshüter widersetzen sich damit den Forderungen von US-Präsident Donald Trump, der auf eine rasche Senkung des Leitzinses drängt. Die Notenbank begründet ihr Vorgehen unter anderem damit, dass das Risiko einer höheren Inflation gestiegen sei. Das dürfte auch auf Trumps Zollpolitik abzielen. spiegel.de, faz.net
- Gestrichene Fördergelder in den USA: Trumps Sorge vor Viren aus dem Labor. spiegel.de
- USA kündigen neue Regeln für KI-Chip-Exporte an. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche Industrie mit unerwartet gutem Neugeschäft im März: Die Aufträge legten um 3,6 Prozent zum Vormonat zu und damit so stark wie seit Dezember nicht mehr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Analysten hatten ein geringeres Plus erwartet. Im Februar hatte es eine Stagnation gegeben und im Januar einen Einbruch von 5,5 Prozent. Das Plus im März dürfte zum Teil auf Vorzieheffekte als Reaktion auf die angekündigten US-Zollerhöhungen zurückzuführen sein.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Gewinn bei BMW um 26,4 Prozent eingebrochen. faz.net
- Aktionäre erhöhen den Druck auf Vorstandschef Ola Källenius. faz.net
- Zollstreit belastet: Medizintechniker Siemens Healthineers kürzt Ergebnisprognose. n-tv.de
- Uber verfehlt Erwartungen – weniger Touristen bremsen Wachstum. handelsblatt.com
- Milliardenschwere Übernahme von Techem wackelt. faz.net
- Zehn Prozent mehr Jobs: Amazon in Deutschland auf Wachstumskurs. tagesschau.de
- Enfit-Initiative will Hygienerisiken beim Rohstofftransport senken. dvz.de
HINTERGRUND
Debatte um Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit Linke: Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gibt es eine neue Debatte über den Parteibeschluss, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Ohne die Linken-Fraktion wäre am Dienstag kein zweiter Wahlgang möglich gewesen. tagesspiegel.de
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei sagte im Deutschlandfunk, auf diese Frage müsse die Partei antworten. Frei sprach von einer besonderen Situation, die gemeinsam gelöst werden konnte. Die Opposition habe Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Im ntv-Frühstart zeigte sich Frei offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte im RND eine stärkere Einbindung ihrer Partei bei politischen Entscheidungen. Sie erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur melde, wenn die Hütte brenne. Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen.
- Linken-Chef Jan van Aken hat die Union aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich seiner Partei zu überdenken. Die Union sollte sich nun an die politisch gewählten Mehrheiten im Land gewöhnen.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte bei Maischberger, der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken werde nicht aufgeweicht. Linnemann rechtfertigte das Vorgehen der Zusammenarbeit für einen zweiten Kanzler-Wahlgang damit, dass es nicht um Sachfragen gegangen sei, sondern lediglich um Verfahrensfragen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Saskia Esken im Falle einer erneuten Kandidatur für SPD-Vorsitz unterstützen: Sie selbst schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus, sollte Esken sich zurückziehen. Zunächst wolle Bas sich jedoch auf ihr neues Ministeramt konzentrieren, sagte sie bei Maischberger. Dass Esken in der neuen Bundesregierung keinen Ministerposten erhalten hat, sorgt parteiintern weiterhin für Diskussionen und teils Unverständnis. Die Wahl der neuen SPD-Parteispitze findet Ende Juni auf dem Bundesparteitag in Berlin statt. daserste.de
Weitere Meldungen:
- Berliner Abgeordnetenhauswahl soll am 20. September 2026 stattfinden. bz-berlin.de
- Johannes Steiniger folgt auf Patrick Schnieder an Spitze der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag. n-tv.de
- Karl-Theodor zu Guttenberg: “Ich habe seelisch Schaden genommen.” spiegel.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zu Änderung von Klimastrafen für Autobauer, Schutzstatus des Wolfes, Vorgaben für Investitionen aus Drittstaaten sowie Handelserleichterungen für die Ukraine, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz beim Ökumenischen Gottesdienst Gedenken zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom nationalsozialistischen Terror
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei Gedenkstunde des Bundestags zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs
19:00 Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Ludwig-Erhard-Gipfel, Gmund am Tegernsee
19:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Auftakt der Jahreskonferenz der Finanzminister der Länder 2025, Kiel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit der ehemaligen Bürgermeisterin von Straßburg Fabienne Keller und Co-Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke, Vor Ort bei Gedenkstunde zu 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs,
10:00 Ökumenischer Gottesdienst “80 Jahre Kriegsende – Gedenken am Tag der Befreiung”, ZDF
11:30 ntv Live bei der Kranzniederlegung zu 80 Jahre Kriegsende
12:30 ntv Live bei der Gedenkstunde im Bundestag zu 80 Jahre Kriegsende
15:30 ntv Live beim Statement von Kanzler Friedrich Merz
17:40 ntv Live bei der Militärparade in Frankreich zu 80 Jahre Kriegsende
18:00 International Physicians for the Prevention of Nuclear War zu “Nuclear Survivors: 80 Years of Struggle for Justice”, Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt/Main
19:30 Phoenix vor Ort beim Konklave aus Rom
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg zu “Mieten am Limit – wer kann sich Wohnen noch leisten?”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz!, SWR
21:45 Kontraste zu “”Party, Posing und Prügel”: Junge Neonazis auf dem Vormarsch”, “EU-Parlament: Ein deutscher Fall Le Pen?”, “Deutsch-russisches Geheimtreffen in Baku”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Fehlstart mit Folgen – Wie stark ist Kanzler Merz?” mit Innenminister Alexander Dobrindt, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach, Spiegel-Vize Melanie Amann sowie US-Historikerin und Publizistin Anne Applebaum, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:15 Konzert zum 80. Jahrestag der Befreiung aus der Münchner Isarphilharmonie, BR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller und Michael Kellner, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, Bayerns Landtagsabgeordneter Barbara Fuchs, Niedersachsens Wirtschaftsminister und designierter Ministerpräsident Olaf Lies, Landtagsabgeordneter Christian Frölich, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Thomas Barth, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Henriette Quade, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Lasse Petersdotter, Leiter Politische Planung Die Autobahn GmbH Sebastian Hass sowie der Journalist Günter Bannas.
Verstärkung für das Kernteam (m/w/d) bei FiscalFuture, Werkstudent:in (m/w/d) bei FiscalFuture, Minijob Fundraising (m/w/d) bei CorrelAid, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin