Capital Beat TV

Politbriefing
Wirtschaftsperspektiven
Spotlight Menschenrechte
Kopf der Woche
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Melnyk übt Selbstkritik, Steinmeier erneut nach Kiew eingeladen, Merz fordert raschen Panzer-Ringtausch mit Polen, Regierung verurteilt gekürzte russische Gas-Lieferungen als Machtspiel
Politbriefing am Donnerstag, 28. Juli 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Wut-Rausch mit Kettensäge (Torwart-Held Jens Lehmann)
FAZ: Ukraine soll 100 Panzerhaubitzen aus Deutschland bekommen
Funke: Gaskrise: Müssen Beschäftigte im Winter ins Homeoffice?
Handelsblatt: „Gefährliche Abhängigkeit“ (China)
RND: Die Grünen und die Atomkraft: Zur Zeitenwende gehören politische Opfer
SZ: Opferfamilien lehnen Angebot ab (Olympia-Attentat)
Tagesspiegel: Berlin kann Geflüchtete kaum noch unterbringen
taz: Grüne im Streckbetrieb
Welt: Kommt der Ausstieg vom Atom-Ausstieg?
Zeit: Schaffen wir das?

TOP-NEWS

Vorbereitungen für Getreideexporte aus Ukraine beginnen: Die Arbeit dafür sei in den Häfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennij aufgenommen worden, teilte die ukrainische Marine mit. Ein Mangel an Seeleuten könnte jedoch die Wiederaufnahme der Exporte gefährden. In Istanbul wurde das vereinbarte Kontrollzentrum zur Überwachung der Handelsschiffe offiziell eröffnet. Das Zentrum werde einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise leisten, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Die EU verlängert die Ausnahmeregelungen für wichtige Umweltanforderungen im Agrarsubventionsprogramm bis 2023, um die Getreideproduktionskapazitäten in der EU zu maximieren. zeit.de, euractiv.de

Lawrow weist Verantwortung für global steigende Lebensmittelpreise zurück: Nicht Russland mit seiner Invasion in die Ukraine, sondern der Westen mit einer „rücksichtslosen grünen Politik“ und dem Horten von Lebensmitteln in der Corona-Pandemie sei für die Lebensmittelkrise verantwortlich, sagte der russische Außenminister in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. US-Außenminister Antony Blinken will in Kürze mit Lawrow sprechen. Ziel sei die Freilassung der in Russland inhaftierten US-Bürger Paul Whelan und Brittney Griner. Derweil hat Griner vor Gericht ausgesagt und sich über das Vorgehen der Ermittler beschwert. rnd.de (Lawrow), welt.de (Blinken), spiegel.de (Griner)

  • Russland muss nach ukrainischem Angriff wichtige Brücke nach Cherson schließen.
  • USA vermuten 75.000 russische Kriegsopfer. zeit.de
  • Ukraine ernennt neuen Generalstaatsanwalt.
  • Ukraine und Russland melden Geländegewinne.
  • Russland will Mariupol durch Fähre mit Festland verbinden. rnd.de
  • Russland macht Weg für neue Putin-Jugend frei. derstandard.at

Yale-Papier: Sanktionen lähmen Russlands Wirtschaft: Immer wieder heißt es, die Russland-Sanktionen zeigten zu wenig Wirkung, der Westen schade sich damit selbst mehr als Putin. Eine Analyse der US-Universität Yale widerspricht dieser Einschätzung. Im Gegenteil: Die Sanktionen seien für die russische Wirtschaft verheerend. n-tv.de

  • Als Alternative zum Swift-System: Iran plant Einführung des russischen Zahlungssystems Mir. rnd.de
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zweifelt am Sanktionskurs der Regierung. zeit.de
  • Kritik an „teils dilettantischen“ Sanktionen. zdf.de
  • Litauen verbietet Patriarch Kyrill bis 2027 die Einreise. tagesspiegel.de
  • Sanktionen gegen russisches Öl: G7 wollen Preisdeckel für Öl bis Dezember. tagesschau.de
  • EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn: „Letztlich schadet damit Putins Krieg seinem Land mehr als der EU.“ rnd.de
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Russland ist eine der letzten Kolonialmächte.“ tagesschau.de

Melnyk übt Selbstkritik, Steinmeier erneut nach Kiew eingeladen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal eingeladen, in die Ukraine zu reisen. Das sagte der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der „Zeit“. Er selbst werde Deutschland in zwei, drei Wochen verlassen, so Melnyk. Er war Anfang Juli von Selenskyj entlassen worden. Melnyk erklärte, das sei zwar eine Routinesache, habe aber auch mit seiner Art der Diplomatie zu tun. Der Diplomat ist für teils scharfe Äußerungen bekannt. So bezeichnete er Kanzler Olaf Scholz einmal als „beleidigte Leberwurst“. Das sei wohl nicht angemessen gewesen, meinte Melnyk nun. zeit.de, rnd.de, n-tv.de

Außenministerin Annalena Baerbock bricht an diesem Donnerstag zu dreitägiger Reise nach Griechenland und in die Türkei auf. tagesschau.de

Türkei wird Anfang August wieder nahe Zypern nach Gas bohren. euractiv.de

Merz fordert raschen Panzer-Ringtausch mit Polen: Es wäre nicht gut, wenn die polnische Enttäuschung wegen Verzögerungen bestätigt würde, sagte der CDU-Chef in Warschau. Deutschland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Merz wies darauf hin, dass Polen bereits über 200 Panzer als Militärhilfe an die Ukraine abgegeben und von Deutschland dafür noch keine angemessene Kompensation erhalten habe. Beim Treffen mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sprach Merz eigenen Angaben zufolge auch das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen sowie die Reparationsforderungen Polens an Deutschland an. faz.net

  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.“ welt.de
  • Bund genehmigt Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an die Ukraine. zeit.de
  • Polen kauft Panzer und Flugzeuge aus Südkorea. zdf.de
  • Russland will offenbar türkische Kampfdrohne kaufen. rnd.de

Regierung verurteilt gekürzte russische Gas-Lieferungen als Machtspiel: Gazprom liefert wie angekündigt weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. „Lieferverträge werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehalten“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Es gebe dafür anders als von Russland angegeben keine technischen Gründe. Die angeblich fehlende Turbine für eine Verdichterstation sei ein Vorwand. Siemens Energy wies die russische Darstellung zurück, für Verzögerungen bei der Lieferung der Turbine verantwortlich zu sein. Die Betreiber der deutschen Erdgasspeicher rechnen trotz der verringerten Liefermenge aus Russland mit einem ausreichenden Füllstand. Bürgermeister auf Rügen fordern in einem Schreiben, Nord Stream 2 zu nutzen. zeit.de (Gazprom), tagesspiegel.de (Hoffmann), tagesschau.de (Siemens Energy), welt.de (Speicher), zdf.de (Bürgermeister)

  • Selenskyj will der EU in Energiekrise mit Strom helfen. welt.de
  • Bundestag reduziert ab sofort die Beleuchtung. faz.net
  • Berlin schaltet Beleuchtung von 200 Sehenswürdigkeiten ab. tagesspiegel.de
  • BASF hält Betrieb auch bei Gasnot für möglich. n-tv.de
  • Verbände raten im Winter von Heizlüfter-Nutzung ab. welt.de
  • Verbraucherschutzchefin Ramona Pop: „Diskussionen, in denen Arbeitsplätze gegen kalte Wohnungen ausgespielt werden, sind brandgefährlich und das falsche Signal. Wir brauchen Solidarität, auch beim Energiesparen.“ tagesschau.de
  • Habecks Berater fordern europäischen Gas-Soli. handelsblatt.com

Wissenschaftler fordern Ausstieg vom Atomausstieg: Eine Gruppe von 20 Professoren an deutschen Universitäten fordert, den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind zu gewährleisten. Unterdessen hält der TÜV eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Atomkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge twitterte, solche Aussagen zeigten, worum es vielen eigentlich gehe: Die Rücknahme des Atomausstiegs: „Der Verweis auf den kommenden Winter war von Anfang an eine Scheindebatte, denn in einer Gasmangellage nützt Atom nahezu gar nicht!“ Doch dieses Argument, dass der Atomstrom in der jetzigen Lage gar nichts nütze, wird von immer mehr Experten zurückgewiesen. welt.de (Professoren), tagesspiegel.de (TÜV)

  • Berlins Ex-Bürgermeister Michael Müller: „Dass einige jetzt probieren, aus dem Ausstieg auszusteigen, geht mir eindeutig zu weit.“ n-tv.de
  • Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energie: „Atomkraftwerke können rein technisch nicht das ersetzen, was Gaskraftwerke leisten.“ rp-online.de
  • Heinz Smital von Greenpeace: „Die Reaktoren sind ein potenzielles Sicherheitsrisiko, für das die Akw-Betreiber die Haftung zum Staat schieben wollen.“ rnd.de
  • Warum die französische Energiekrise die deutsche Atomkraft-Debatte befeuert. handelsblatt.com

Kaum noch freie Plätze für Geflüchtete in Berlin: Nun soll ein Notfallplan in Kraft gesetzt werden, sagte Integrationssenatorin Katja Kipping. Geplant sei unter anderem, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel steht. Geprüft werde auch, ob Übernachtungsplätze in Hostels gemietet oder weitere Zelte aufgestellt werden können. spiegel.de

RT scheitert mit Klage gegen EU-Sendeverbot: Der Rat der EU habe belegt, dass RT aktiv die Aggressionspolitik Russlands gegen die Ukraine unterstützt habe, entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Sender habe zudem Informationen ausgestrahlt, die eine erhebliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung der EU darstellen könnten. Russland kritisierte das Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich und kündigte Gegenmaßnahmen an. wienerzeitung.at

Russland arbeitet doch bis 2028 bei ISS mit: Das bestätigte die NASA-Chefin für bemannte Missionen, Kathy Lueders, gegenüber Reuters. Man habe dies von den russischen Kollegen erfahren. merkur.de

ZAHLEN

Allensbach im Auftrag der FAZ: Nur 17 Prozent glauben, dass es bei vielen Fragen einen breiten Konsens gibt. Als besonders kontrovers empfanden die Befragten die Themen Umgang mit der Corona-Pandemie (78 Prozent), Einwanderung (65 Prozent) und Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland (56 Prozent). faz.net, tagesspiegel.de

NACHRICHTEN

Habeck leitet erstmals Kabinettssitzung – Baerbock kommt zu spät: Weil Kanzler Olaf Scholz im Urlaub ist, hat sein Vize Robert Habeck die Kabinettssitzung geleitet, so wie Scholz einst unter Angela Merkel. Im Gegensatz zum Kanzler radelte Habeck am Morgen in Begleitung eines Personenschützers zum Kanzleramt. Das Auto ließ er stehen. Viele Minister waren abwesend, ausgerechnet Habecks Parteikollegin und Außenministerin Annalena Baerbock kam zu spät. spiegel.de

Kabinett beschließt Klimaschutzausgaben in Milliardenhöhe: Mit dem Sondervermögen sollen der Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung in den kommenden Jahren vorangetrieben werden. Auch der Aufbau von Wasserstoffkapazitäten und die Förderung von Elektroautos sollen auf diesem Weg finanziert werden. Der größte Posten mit 16,9 Milliarden Euro entfällt 2023 auf mehr Energieeffizienz in Gebäuden. Finanzminister Christian Lindner sprach von Gesamtausgaben über den Fonds im Jahr 2023 von 35,4 Milliarden Euro. spiegel.de

  • Krankenkassenbeiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte steigen. zeit.de
  • Besserer Schutz von Hinweisgebern. stern.de
  • Neue Start-up Strategie der Ampel: Weniger konkret als erhofft. handelsblatt.com

Lindner will Steuersenkung und Kindergelderhöhung vorschlagen: Damit könnten die Bürger entlastet werden. Er werde einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags, sagte der Finanzminister. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine Steuer gezahlt werden muss. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes werde er zudem einen neuen Einkommensteuertarif vorschlagen, der die Inflation berücksichtige. spiegel.de

Deutscher Industrie- und Handelskammertag plädiert dafür, Abgabefrist der Grundsteuererklärung zu verlängern. zdf.de

Lauterbach kündigt baldiges Corona-Konzept für Herbst an: Er rechne mit Ergebnissen in kurzer Zeit, sagte der Gesundheitsminister. Die Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann schritten schnell voran. Forderungen nach einem Ende der Isolationspflicht erteilte Lauterbach erneut eine Absage. Er machte außerdem deutlich, dass im Ministerium nicht diskutiert werde, die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zu beenden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich für das Ende der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgesprochen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte, die Impfung schließe Ansteckungen nicht aus. Daher sei er der Meinung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der jetzigen Situation nicht mehr das Nonplusultra sei. tagesspiegel.de, welt.de, faz.net

  • Tiermarkt in Wuhan wahrscheinlich Ausgangspunkt der Pandemie. tagesschau.de
  • Biontech und Pfizer testen neuen Impfstoffkandidaten. sueddeutsche.de
  • Studie: Impfschutz gegen neue Corona-Varianten lässt schnell nach. stern.de
  • Biden nach Isolation: Es geht zurück ins Oval Office. welt.de

EU-Gesundheitskommissarin schreibt Brandbrief wegen Affenpocken: Die EU sei das Epizentrum entdeckter Fälle, heißt in dem Schreiben von Stella Kyriakides. „Es ist keine Zeit für Selbstzufriedenheit, und wir müssen weiter zusammenarbeiten, um den Ausbruch zu kontrollieren.“ Die WHO hatte den Affenpocken-Ausbruch am Wochenende zu einer „Notlage von internationaler Tragweite“ erklärt. tagesschau.de

Pflege im Heim wird teurer: Im ersten Jahr im Heim waren zum 1. Juli im bundesweiten Schnitt 2200 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – 67 Euro mehr als noch zum 1. Januar, wie eine Analyse des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die zu Jahresbeginn eingeführten Zuschläge steigen dabei mit längerem Heim-Aufenthalt und dämpfen Kostenzuwächse dann auch stärker. faz.net

Weitere antisemitische Motive auf documenta entdeckt: Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) hat ein Besucher der Ausstellung entsprechende Darstellungen im Museum Fridericianum bemerkt und RIAS Hessen gemeldet. Den Angaben zufolge handelt es sich um Darstellungen in einer Broschüre mit dem Titel „Presence des Femmes“, die 1988 in Algier erschienen ist. Die darin enthaltenen Zeichnungen des syrischen Künstlers Burhan Karkoutly zeigten teils antisemitische Stereotype und das Land Palästina, versehen mit Einordnungen, die dem Staat Israel seine Legitimität absprächen. rnd.de

Wittenberger Kirchengemeinde zieht Entfernung von judenfeindlicher Schmähplastik in Betracht: Die auch als „Judensau“ bekannte Darstellung aus dem 13. Jahrhundert zeigt unter anderem ein Schwein, an dessen Zitzen Menschen saugen, die Juden darstellen sollen. „Die Abnahme ist für uns kein Tabu“, sagte der Vorsitzende des Gemeindekirchenrats, Jörg Bielig, dem Evangelischen Pressedienst. Im Streit um das „Judensau“-Relief hat ein Mann nach seiner Niederlage am Bundesgerichtshof wie angekündigt Verfassungsbeschwerde eingelegt. rnd.de, tagesspiegel.de

Hinterbliebene des Olympia-Attentats von 1972 lehnen Entschädigungsangebot der Regierung ab: Elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist starben beim Münchner Olympia-Attentat. Der Bund hat eine Gesamtzahlung von zehn Millionen Euro an alle Hinterbliebenen vorgeschlagen – diese lehnten das Angebot aber ab. Die Summe sei beleidigend, sagte die Sprecherin der Opferfamilien, Ankie Spitzer. Sollte es dabei bleiben, kämen die Angehörigen nicht zur Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Attentats Anfang September nach München. rnd.de

Neue Morddrohungen durch mutmaßlichen Anhänger der Grauen Wölfe: Der Bremer Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel wurde bei Instagram mit dem Tod bedroht. Hinter der Nachricht steckt ein Account aus der Türkei, der schon zahlreiche deutsche Politiker und Aktivisten ins Visier genommen hat. welt.de

IS-Rückkehrerin aus Bremen muss fünf Jahre ins Gefängnis: Die Richter des Hamburger Oberlandesgerichts sahen es als erwiesen an, dass sich die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder seit 2014 bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat aufhielt und dort mit mehreren IS-Kämpfern verheiratet war. Sie soll an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen sein. Unter anderem hat sie nach Erkenntnissen des Gerichts eine Jesidin als Sklavin gehalten und schwer misshandelt. spiegel.de

Bremer Senat schließt Wettbüros bei unklarer Geldquelle. zeit.de

Stuttgart will bis 2035 klimaneutral sein. faz.net

Löscharbeiten in Brandenburg und Sachsen werden teilweise durch Munitionsrückstände im Boden erschwert: In den Waldbrandgebieten im Süden Brandenburgs und im Nationalpark Sächsische Schweiz geht der Kampf gegen die Flammen weiter. Erschwert wurden die Löscharbeiten durch einen Bombenfund auf sächsischem Territorium unweit der Landesgrenze. Die Verantwortlichen seien im Austausch, um die Bombenräumung schnellstmöglich zu organisieren. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den von Waldbränden betroffenen Bundesländern Unterstützung zugesagt. rnd.de, tagesspiegel.de, faz.net

Seit November 2019: Bundespolizei hinderte 49 Neonazis an der Ausreise aus Deutschland. rnd.de

EU genehmigt Corona-Hilfen für Deutsche Bahn: Es geht um insgesamt 215 Millionen Euro, die die Bahn als Entschädigung für Verluste während der Corona-Pandemie erhalten soll. In der EU sind staatliche Subventionen eigentlich verboten, weil sie den Wettbewerb verzerren. Zum aktuellen Fall erklärte ein Komissionssprecher, Beihilfen könnten genehmigt werden, wenn es sich um außergewöhnliche Ereignisse handele. Die Pandemie stelle ein solches außergewöhnliches Ereignis dar. tagesschau.de

  • Verkehrsminister Volker Wissing drückt bei Streckensanierung aufs Tempo. schiene.de
  • Nach Zugunglück in Garmisch – So groß ist das Schienenschwellen-Problem der Bahn. welt.de
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen Blankoscheck für Münchner S-Bahn-Stammstrecke. faz.net
  • Deutsche Bahn unterstützt Bahnausbau in Ghana. reisetopia.de

Bulgarien steht zum vierten Mal in anderthalb Jahren Neuwahlen bevor: Die sozialistische Partei räumte das Scheitern ihres Versuchs ein, eine Minderheitenregierung zu bilden. Nach nur sechs Monaten im Amt war der pro-europäische Ministerpräsident Kiril Petkow im Juni durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Er hatte anschließend keine Mehrheit mehr zusammenbekommen. tagesspiegel.de

EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas kritisiert rassistische Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. morgenpost.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft saudischen Kronprinzen zum Diner. spiegel.de

Polizei nimmt neuen Verdächtigen im Mordfall de Vries fest: Ein 27-Jähriger ist bereits die sechste Person, die im Zusammenhang mit dem Mord des prominenten niederländischen Crime-Reporters Peter R. de Vries in den Niederlanden festgenommen wurde. Der Verdächtige soll Mitglied einer kriminellen Bande sein, die im Auftrag Gewalttaten verübt habe. welt.de

Italienischer Minister prangert Bodyshaming an: In einem Fernsehinterview hat sich der italienische Minister Renato Brunetta beklagt, dass er wiederholt für seine Körpergröße verhöhnt worden ist. „Man sagt ‚Knopf‘ und ‚Zwerg‘ zu mir. Ich habe immer darunter gelitten und leide noch immer“, berichtete er. Anfeindungen gab es laut Berichten auch aus dem Lager des ehemaligen italienischen Staatschefs Silvio Berlusconi. sueddeutsche.de, rnd.de

Handtuchverbot und Eintrittsgebühren: Italiens neueste Regelungen gegen Overtourism. rnd.de

EU-Kommission alarmiert über neuen Spionagefall gegen griechische Opposition: Ein neuer Fall eines Abhörversuchs auf dem Handy des Oppositionspolitikers und EU-Abgeordneten Nikos Androulakis hat in Brüssel für Aufsehen gesorgt. Ein EU-Kommissionssprecher sagte, dass solche Praktiken im Falle einer Bestätigung inakzeptabel seien. euractiv.de

800.000 Fahrzeuge jeden Tag: Europas vollster Straße droht ein Fahrverbot. handelsblatt.com

Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt legt umstrittene Gesetzesvorschläge auf Eis. derstandard.at

Belgiens Kronprinzessin Elisabeth nimmt an Militär-Sommercamp teil. spiegel.de

Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad: Kurz zuvor hatte die Menschenmenge Berichten zufolge die hoch gesicherte Grüne Zone gestürmt. Sicherheitskräfte versuchten nach Angaben von Augenzeugen zunächst, die Menge auseinanderzutreiben. Es gab auch Berichte über Verletzte. Auf Fernsehbildern und Fotos war zu sehen, wie Menschen im Parlament die irakische Flagge schwenkten. Tausende Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr hatten zuvor gegen die Nominierung des ehemaligen Ministers Mohammed Schia al-Sudani für das Amt des Premierministers protestiert. spiegel.de

  • Unbekannte beschießen türkisches Konsulat in nordirakischer Stadt Erbil. spiegel.de

Sri Lanka verlängert Ausnahmezustand: Der neue Präsident Ranil Wickremesinghe hatte den Ausnahmezustand am 17. Juli in seiner damaligen Rolle als geschäftsführendes Staatsoberhaupt verordnet, nachdem sein Vorgänger Gotabaya Rajapaksa nach Massenprotesten das Land verlassen hatte. Kaum vereidigt, ließ Wickremesinghe das Protestlager der Regierungsgegner mit Gewalt auflösen. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Verhängung des Ausnahmezustands und warf der neuen Führung unter Wickremesinghe vor, ihre Machtbefugnisse zu missbrauchen, um hart gegen Demonstranten vorzugehen. rnd.de

Drei Blauhelmsoldaten in Ostkongo getötet: Die seit Montag anhaltenden gewalttätigen Proteste, die sich gegen die UN-Mission im Kongo richten, haben bereits mindestens 19 Tote – darunter auch drei Blauhelme – gefordert. Am Mittwoch kam es auch in Uvira in der Provinz Süd-Kivu zu Zusammenstößen, dabei wurden vier Demonstrierende getötet. Sie kamen ums Leben, als eine Kugel eine Stromleitung traf, die dann auf die Menge fiel. Auch aus anderen Orten der beiden Provinzen wurden Unruhen gemeldet. Die Protestierenden fordern den Abzug der Blauhelme, denen sie Versagen bei der Befriedung des Kongo vorwerfen. derstandard.at

Weitere Polizisten nach Tötung von George Floyd verurteilt: Zwei Beamte müssen nun ins Gefängnis, weil sie Floyd keine Hilfe geleistet haben, als ihr Kollege ihn am 25. Mai 2020 erstickte. Alexander Kueng und Tou Thao wurden außerdem für schuldig befunden, nicht versucht zu haben, die Gewaltanwendung durch Chauvin zu stoppen. n-tv.de

US-Demokraten einigen sich auf Klimapaket. zdf.de

Falls Biden geht, muss ihn jemand beerben. n-tv.de

China:

  • BASF, VW, Aldi: Deutsche Firmen investieren kräftig in China – und riskieren viel. handelsblatt.com
  • China warnt vor Konsequenzen bei Pelosi-Besuch in Taiwan. welt.de
  • Uno fordert Aufhebung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong. orf.at
  • Hyperschallwaffen: Haben Russland und China die USA im Wettrennen um die neue Superwaffe abgehängt? derstandard.at

Misshandlung von Kanadas Ureinwohnern: Papst weist alleinige Schuld der Kirche zurück. spiegel.de

Einblick in die Blackbox: Nordkoreas Wirtschaft geht es wohl noch schlechter. rnd.de

Flutkatastrophe in Pakistan: 50.000 Familien müssen Häuser verlassen – Brücken und Straßen zerstört. spiegel.de

Staat zieht sich bei Lufthansa weiter zurück: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds verringerte seine Beteiligung auf unter zehn Prozent. Zuvor hatte der Staatsanteil noch bei rund 14,1 Prozent gelegen. Der Fonds sei nun auf die Zielgerade eingebogen, die Stabilisierungsmaßnahme zugunsten der Lufthansa zu beenden. Allein für das jüngste verkaufte Aktienpaket dürfte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mehr als 300 Millionen Euro eingestrichen haben. Die Papiere sind mehr als doppelt so viel wert wie bei seinem Einstieg. tagesschau.de

  • Lufthansa-Warnstreik seit Mittwochnacht: „Bitte kommen Sie nicht zum Flughafen.“ tagesspiegel.de
  • Nach Warnstreik: Lufthansa will ohne planmäßige Streichungen starten. handelsblatt.com
  • Nach anfänglicher Leere – lange Schlangen am Frankfurter Flughafen. welt.de
  • BER: Frust trotz geringer Zahl an Flugausfällen. rnd.de
  • Ryanair-Crew verlängern Streiks in Spanien um fünf Monate. rnd.de

„Goldener Handschlag“ für bald Ex-VW-Chef in der Kritik: Im September muss Herbert Diess seinen Posten an der Spitze von Volkswagen räumen, er bleibt aber auf der Gehaltsliste des Unternehmens. Einige Beobachter schätzen, er könnte bis Herbst 2025 noch bis zu 30 Millionen Euro verdienen. „Der goldene Handschlag ist Zeichen schlechter Unternehmensführung und hat bei VW leider Tradition“, kritisierte Janne Werning von Union Investment. faz.net, n-tv.de

Konsumklima sinkt auf zweites Rekordtief in Folge: Für August sieht das Marktforschungsunternehmen GfK einen Rückgang um 2,9 Zähler auf minus 30,6 Punkte. Seit Beginn der Erhebung der Verbraucherstimmung für Gesamtdeutschland im Jahr 1991 sei kein schlechterer Wert gemessen worden. zeit.de

US-Notenbank erhöht erneut kräftig den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte: Bereits im Juni hatte sie ihn im selben Tempo nach oben getrieben, womit nun eine Spanne von 2,25 bis 2,50 Prozent erreicht ist. Im Juni war es der größte Zinsschritt seit 1994, also seit fast 30 Jahren. Der Druck auf die Notenbank ist derzeit groß. Die Inflationsrate in den USA ist mit 9,1 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr. zeit.de

E10-Benzin kostet wieder so viel wie vor dem Krieg: Ein Liter kostete im bundesweiten Durchschnitt des Dienstags 1,75 Euro. Das ist 3,9 Cent weniger als eine Woche zuvor und exakt der Wert des 23. Februars. Damals hatten die Spannungen im Vorfeld des russischen Angriffs allerdings schon für einen Anstieg der Spritpreise gesorgt. faz.net

  • Frankreich beschließt 30-Cent-Tankrabatt. faz.net

Profiteur der Energiekrise: Stromkonzern RWE rechnet mit hohem Milliardengewinn: Der Konzern erwarte für 2022 einen bereinigten operativen Ertrag von fünf bis 5,5 Milliarden Euro statt wie bisher 3,6 bis vier Milliarden Euro. Als Grund für die Korrekturen nannte RWE ein außerordentlich gutes Ergebnis im Segment Wasser/Biomasse/Gas sowie im Unternehmensbereich Energiehandel aufgrund einer starken operativen Performance. spiegel.de

Meta: Beim Facebook-Mutterkonzern schrumpft erstmals der Umsatz. zeit.de

Rewe stellt Werbeprospekte Mitte 2023 ein. n-tv.de

Fußball-EM 2022: Deutschland gewinnt 2:1 gegen Frankreich und steht im Finale. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Klamme Kassen zerren am Zusammenhalt der Ampel: Momentan unternimmt die Regierung einen Spagat. Zum einem muss sie Hilfen bezüglich der verschiedenen Krisen für die Bevölkerung und die Wirtschaft bereitstellen, zum anderen ist aber das Geld dafür knapp. Ein Konflikt zwischen dem Finanzminister und den anderen Ministerien ist vorprogrammiert. Anlass für Christian Lindner, einen leicht gereizten Tweet abzusetzen. Nachdem sämtliche Online-Medien einen Bericht verbreiteten, der Finanzminister und FDP-Chef habe Entlastungspläne des Kanzlers durchkreuzt, griff Lindner zum Smartphone: „Zu den Berichten, ich hätte Hilfen für Geringverdiener verhindert, kann ich nur sagen: im Gegenteil!“, schrieb Lindner. Und er lässt weiter verlauten: „Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor!“ In der Konsequenz sieht es momentan so aus, dass andere Minister die Rückkehr der Schuldenbremse in Frage stellen. Lindner hierzu: „Der Staat darf die Preisentwicklung nicht länger mit seiner finanziellen Feuerkraft verstärken. Darüber hinaus können wir uns Schulden auch nicht mehr leisten, weil der Staat inzwischen selbst hohe Zinslasten hat.“ n-tv.de

Keine Zeit mehr für Posen: Auf der Beliebtheitsliste aller Politiker ist Robert Habeck schon seit einiger Zeit weit vorne und damit noch vor Kanzler Olaf Scholz anzutreffen. Viele Positionen und Erklärungen wurden zudem von ihm kommuniziert und nicht von Scholz. Durch seine Art zu sprechen vermag es Habeck, die Menschen zu erreichen. Schlechte Nachrichten werden von ihm oft ausführlich erklärt. Hier stößt er aber auch auf Kritik. So sagte Oppositionsführer Friedrich Merz vor Kurzem: „Die Minister Habeck und Lauterbach überbieten einander täglich mit Nachrichten, wie furchtbar alles werden kann. Das ist keine Politik.“ Forsa hat ermittelt, dass sich jeder Dritte Habeck als Kanzler wünscht, weit mehr als Scholz oder Merz. Bleibt abzuwarten, ob seine Beliebtheit im kalten Winter anhält. tagesschau.de

Media Analyse: Die Hälfte der Bevölkerung liest täglich Zeitung. tagesspiegel.de

Die mächtigsten Reisepässe der Welt: Deutschland auf Rang drei. tagesspiegel.de

KALENDER

09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Sonder-Agrarministerkonferenz
09:30 Bundesgerichtshof verhandelt über die Revisionen im Mordfall Walter Lübcke, Karlsruhe
10:00 CDU-Vorsitzender und Unionsfraktionschef Friedrich Merz führt Gespräche in Polen
10:00 BUND zur Atomdebatte mit Vorstellung einer Studie zu AKW-Sicherheitszustand und einer Laufzeitverlängerung
20:00 Erster Wahlkampfauftritt im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson, Leeds

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg; Lebensgefährliche Hitze – Wie gut sind wir vorbereitet? Wird der Europapark zum Problem für die Natur? Mit Biogas aus der Krise? SWR
20:15 Im Schatten Russlands – Ukraine, Zerrissen zwischen Ost und West, Phoenix
21:00 Die Straße des Todes – Kriegsverbrechen in der Ukraine, Phoenix
21:45 Monitor u.a. u Putin und Kyrill: Glaubenskrieger gegen das Böse, Wintershall Dea: Ein deutsches Gas-Unternehmen als Agent Putins? Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wortbruch der Bundesregierung? Das Erste
22:15 Im Fadenkreuz Moskaus – Die Geschichte der Ukraine, Phoenix

GEBURTSTAGE

Communications Manager:in (m/w/d) bei Liquid Democracy, Referent:in für Politik und Kommunikation (m/w/d) bei Spitzenorganisation für Filmwirtschaft SPIO, Trainee (m/d/w) in der empirischen Sozial- und Politikforschung bei Mauss Research, Programm Manager:in (w/m/d) bei Alfred Landecker Foundation, Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten bei ifok GmbH
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Wir dürfen es uns in Europa nicht länger erlauben, mit unserem Konsum Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt zu importieren.“

Ab dem Erdüberlastungstag an diesem Donnerstag beanspruchen die Menschen mehr natürliche Ressourcen als ihnen für dieses Jahr eigentlich zur Verfügung stehen. Gerade Industrieländer seien Teil des Problems, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze. welt.de

berlinbubble: Sabine Gillessen zum Social Media Mindset + BMI zum Katastrophenschutz + OMR zur Bildbearbeitung + Ipsos zur Gründung von Unternehmen + Muhanad Al-Halak MdB auf TikTok + Kosten des Klimawandels + Eis von Bandy Brooks. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Gas-Lieferungen halbiert + Habeck schließt längeren AKW-Betrieb nicht aus + Warnstreik bei Lufthansa + VW muss Bußgeld zahlen + Konzernchef Diess tritt bei Volkswagen ab. wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: Deutschland liefert Mehrfachraketenwerfer + Kreml will „Regimewechsel“ in der Ukraine + Macron beklagt „Scheinheiligkeit“ in Afrika + Selenskji wechselt Oberbefehlshaber in Ostukraine aus + Cherson beeinflusst den Kriegsverlauf in der Ukraine. defensio-briefing.de

ZULETZT

Shakira lehnt außergerichtliche Einigung mit spanischem Fiskus ab: Popstar Shakira soll laut den spanischen Behörden 14,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Der Künstlerin aus Kolumbien droht bei einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe. Shakira bezeichnet sich aber als unschuldig. spiegel.de