POLITIK-HEADLINES
Bild: Bundestag stimmt für Asyl-Wende
FAZ: AfD verhilft Merz zu Mehrheit für Asylforderungen
Handelsblatt: Kampf um Deutungshoheit
RND: Der Tag, an dem das Tabu gebrochen wurde
SZ: AfD verhilft Union zu Mehrheit
Tagesspiegel: Brandmauer gefallen – Mehrheit für Asyl-Wende
taz: Deutschland im Vormerz
Welt: Migrationsdebatte: Scholz macht Merz schwere Vorwürfe
„Wir laufen auf einen Kipppunkt zu.“ Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, befürchtet, dass unsere sozialen Sicherungssysteme bald nicht mehr finanzierbar sind. Um aus der Rezession zu kommen, fordert sie im Gespräch mit dem PKV-Verband mehr Eigenvorsorge – und dass vorhandene Mittel deutlich zielgenauer und effizienter eingesetzt werden. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Fünf-Punkte-Plan der Union bekommt knappe Mehrheit mit Stimmen der AfD: SPD, Grüne und Linke haben empört auf eine Mehrheit für einen Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik reagiert. Neben CDU, CSU und FDP hatte auch die AfD mehrheitlich für den Antrag gestimmt. Somit kam erstmals eine Mehrheit im Bundestag mit Unterstützung der AfD zustande. spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de, zdf.de, faz.net
- Bei der namentlichen Abstimmung hatten 348 Abgeordnete für den Unionsantrag gestimmt, 344 dagegen, darunter CDU-Abgeordnete Antje Tillmann. Es gab zehn Enthaltungen, darunter acht Unions-Abgeordnete wie Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vize Yvonne Magwas, Roderich Kiesewetter sowie Monika Grütters. Bei der FDP enthielten sich Ulrich Lechte und Anikó Glogowski-Merten. n-tv.de, spiegel.de
- Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, äußerte sein Bedauern darüber, dass es keine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments gegeben habe; darauf gab es laute Zwischenrufe. Merz verlangte eine Reaktion auf die Attentate. Es gebe ein massives Problem mit kriminellen Asylbewerbern. Merz betonte zugleich, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürften. n-tv.de
- Merz sagte am Abend in der ARD, die Union habe das gemacht, was sie für richtig halte und dafür eine Mehrheit bekommen. Es sei keine Zusammenarbeit mit der AfD gewesen. Er erklärte, dass er selbst das Wort „Brandmauer“ nicht verwende. Brandmauer sei das falsche Bild; er möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland werde. Noch im November hatte Merz gesagt, „Zufallsmehrheiten mit denen da“ werde es nicht geben. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz hat die Anträge der Union kritisiert. Mit den geforderten Zurückweisungen an den Landesgrenzen würde das größte EU-Land EU-Recht brechen. Dies hätte eine fatale Signalwirkung an andere Staaten. Scholz warf Friedrich Merz vor, die Unterstützung von Rechtsextremen in Kauf zu nehmen. Das sei ein unverzeihlicher Fehler. Scholz räumte Defizite bei der Anwendung bestehender Gesetze ein.
- Scholz sagte der ARD, die Abstimmung stelle einen Tabubruch dar. Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. Man könne Merz nicht mehr trauen, sagte Scholz bei „Maischberger“. zeit.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, aus der politischen Mitte des Hauses ausgebrochen zu sein. Merz habe „leichtfertig“ und „wissentlich“ die AfD-Unterstützung in Kauf genommen. sueddeutsche.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck appellierte in der Bundestagsdebatte an die Union, nicht mit der AfD zu kooperieren. n-tv.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann sprach von einem historischen Tag im negativen Sinne. Merz habe diese Mehrheit billigend in Kauf genommen und verantworte diese auch. rnd.de
- Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sagte im Deutschlandfunk, die Union habe die Dimension falsch eingeschätzt und sprach von einem Sündenfall und Tabubruch.
- FDP-Chef Christian Lindner unterstützt Forderungen nach einer strengeren Migrationspolitik und warf SPD und Grünen vor, Verschärfungen oft verhindert zu haben.
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an SPD und Grüne, im Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten. Es solle bis Freitag der Weg gesucht werden für eine gemeinsame Entschließung.
- AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem historischen Moment; nun beginne eine neue Epoche, die die AfD anführen werde. sueddeutsche.de
- AfD-Chefin Alice Weidel bezichtigte die Union, ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik von der AfD abgeschrieben zu haben. Weidel soll bei ihrer Rede angeblich von einem Laserpointer gestört worden sein; möglicherweise handelte es sich nicht um einen Laserpointer, sondern um eine andere Lichtquelle, die ähnlich wirke. Auf Videoaufnahmen ist kein Lichtpunkt zu sehen. n-tv.de
- Linken-Parteichef Jan van Aken sagte, die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik sei ein Wendepunkt der Demokratie
- CSU-Chef Markus Söder erklärt Schwarz-Grün im Bund nach der Asylabstimmung für „faktisch tot“. n-tv.de
- Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit Merz-Union. spiegel.de
- Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster sagte, es sei enttäuschend, dass sich die demokratischen politischen Kräfte nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. So hätten sie der AfD eine Bühne bereitet.
- Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Irme Stetter-Karp sagte, Merz habe wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes verlassen.
- Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kamen am Mittwochabend mehrere Hundert Menschen zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ zusammen. Sie forderten ein Verbot der AfD und ein Festhalten am Asylrecht. rbb24.de
NACHRICHTEN
Hamas lässt am Donnerstag auch einen weiteren Deutsch-Israeli frei: Das Büro von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestätigte den Eingang einer Personenliste, in der auch der Deutsch-Israeli Gadi Moses genannt wird. Bereits seit mehreren Tagen ist bekannt, dass die Deutsch-Israelin Arbel Yehud und eine entführte Soldatin freikommen werden. Darüber hinaus sollen fünf ebenfalls aus Israel verschleppte Arbeiter mit thailändischer Staatsbürgerschaft freikommen. zdf.de, spiegel.de
- US-Nahost-Sonderbotschafter Steve Witkoff hat gemeinsam mit Israels Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer den vom israelischen Militär angelegten Netzarim-Korridor besucht, der den Gazastreifen von West nach Ost in zwei Teile teilt, melden israelische Medien.
- Deutschlands Innen- und Außenministerium erwägen ein Kontingent zu entsenden, das den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten in Rafah überwachen soll. Eingebettet wäre der Einsatz in der zivilen Mission der Europäischen Union. Italien und Spanien wollen sich an dem Einsatz beteiligen.
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erstmals seit Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen mit Spitzenvertretern der militant-islamistischen Hamas getroffen. Zu Inhalten des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt. Anders als die meisten Nato-Verbündeten betrachtet die Türkei die Hamas nicht als Terror-Organisation.
- Tote bei Angriff Israels im Westjordanland. Israels Armee teilte mit, eine Gruppe Bewaffneter in der Gegend der Stadt Tamun angegriffen zu haben. Palästinensischen Berichten zufolge feuerte eine israelische Drohne drei Raketen auf ein Haus.
- Israel will nach Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland bleiben. Nach Abschluss der Operation werde die Armee in dem Lager bleiben, um sicherzustellen, dass der Terror nicht zurückkomme, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz. Israels Armee hatte vor mehr als einer Woche einen neuen größeren Militäreinsatz in Dschenin gestartet. n-tv.de
- Beim Drohnenangriff Israels auf die südlibanesische Stadt Majdal Selm wurden am Mittwoch fünf Menschen verletzt, teilte Libanons Gesundheitsministerium mit. Israels Armee nahm am Mittwoch außerdem drei Personen in der südlichen Grenzstadt Maroun al-Ras fest, wie die libanesische staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete.
Streit zwischen Ukraine und Slowakei spitzt sich zu: Nach gegenseitigen Vorwürfen hat das Außenministerium in Bratislava den Botschafter der Ukraine Myroslaw Kastran vorgeladen, um ihm einen „scharfen Protest gegen Äußerungen von ukrainischer Seite zu übermitteln“; diese betrachte man als „Eingriff in innere Angelegenheiten“. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen kritisch über den Ministerpräsidenten Robert Fico geäußert. Unter anderem warf er ihm vor, kein amerikanisches Gas kaufen zu wollen, weil er Russland den USA und den westlichen Bündnispartnern vorziehe. Fico hatte zuvor Selenskyj für seine Entscheidung kritisiert, den für die Slowakei wichtigen Transit von russischem Gas ab Jahresbeginn zu beenden. nau.ch
- Ukraine und Kroatien wollen gemeinsam russische Schattenflotte überwachen. Kroatiens Premierminister Andrej Plenkovic kündigt zudem die Vorbereitung eines neuen Hilfspakets an. Premierminister Denys Shmyhal und Plenkovic erörtern bei einem Treffen Möglichkeiten, den Frieden zu beschleunigen und Russland zur Verantwortung zu ziehen.
- Finnisches Unternehmen Insta stellt die sogenannte „Steel Eagle“-Drohne vor, die in Zusammenarbeit mit der Ukraine entwickelt wurde. Die finnisch-ukrainische Drohne ist mit einem Funksteuerungssystem, einer Übertragungsfunktion sowie einer VR-Brille für den Piloten ausgestattet. Sie soll eine große Reichweite haben und störungsunempfindlich sein.
- Ukrainische Brigade widerspricht vollständiger Eroberung von Welyka Nowosilka durch Russland. Die Kämpfe gingen mit Infanterie, Artillerie und mehr weiter, sagt der Sprecher der 110. Brigade Iwan Sekach; die russischen Streitkräfte seien jedoch zahlenmäßig im Vorteil.
- Ukrainische Grenzschützer haben ein russisches Motorboot an der südlichen Frontlinie mit einer Drohne zerstört, meldet die Südliche Regionaldirektion des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine. Wo genau die Attacke stattfand, erklären die ukrainischen Streitkräfte nicht.
- Ukrainischer Drohnenangriff soll die Ölpumpstation Andreapol und ein Raketenarsenal im russischen Gebiet Twer getroffen haben, meldet „Ukrainska Pravda“. Es soll Öl ausgetreten und in Brand geraten sein. Andreapol befindet sich rund 340 Kilometer westlich von Moskau.
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko richtet drängenden Appell an ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In Kiew werde versucht, die Regierung aus dem Gleichgewicht zu bringen und die lokale Selbstverwaltung zu zerstören. Sein Unmut richtet sich gegen die regionale Militärverwaltung in Kiew, weil diese die Lösung wichtiger wirtschaftlicher Fragen, die Sanierung beschädigter Gebäude, Entschädigung betroffener Bewohner, Wiederherstellung der Infrastruktur und anderes blockiere. n-tv.de
- Russische Besatzungsbehörden erzielen über 46 Millionen Euro aus dem Verkauf enteigneter Immobilien von Ukrainern auf der besetzten Krim, meldet Radio Liberty, unter Berufung auf die von Russland eingesetzte Ministerin für Eigentum und Landbeziehungen der Krim Larisa Kulinich. Zu den verkauften Immobilien gehöre auch eine Wohnung von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Jalta.
- Kreml-Taskforce behauptet, der Westen wolle versuchen, sich in die russischen Parlamentswahlen 2026 einzumischen. „Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten haben bereits Testversuche unternommen, um sich in die russischen Wahlen im Jahr 2024 einzumischen.“ Um welche Tests es geht, ist offen. Inwiefern Beeinflussung geschehen soll, wird auch nicht erklärt.
FDP und Union erfolgreich im Haushaltsausschuss bei Milliardenhilfe für Ukraine: Finanzminister Jörg Kukies wird aufgefordert, zusätzliche Militärhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen. Union und FDP setzen sich am Abend mit diesem Antrag überraschend durch. Ermöglicht wurde der Beschluss durch Enthaltung von SPD und Grünen, während Linke und AfD nach Angaben von Ausschussmitgliedern dagegen stimmten. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke und CDU-Chefhaushälter Christian Haase hatten den Beschluss auf den Weg gebracht; anders als von Kanzler Olaf Scholz dargestellt, gebe es ausreichend Geld im Etat. Scholz ist auch für die zusätzliche Militärhilfe, beharrte aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne.
Bundespräsident Steinmeier unterstreicht beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus die Verantwortung Deutschlands für die eigene Geschichte: Es gebe kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung, sagte Steinmeier im Bundestag und warnte vor diesem Hintergrund vor „Feinden der Demokratie“. Der Bundestag gedenkt jedes Jahr den Juden, Sinti und Roma, queere Menschen oder Opfer von Euthanasie-Programmen. Diesmal stand die Gedenkstunde im Zeichen des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte, im analogen und im digitalen Raum grassierten Verschwörungsmythen und Propaganda. n-tv.de, tagesschau.de
Gesetz soll Dienst in der Truppe attraktiver machen: Im Bundestag soll noch vor der Wahl ein Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft bei der Bundeswehr verabschiedet werden. Der Entwurf werde laut Verteidigungsminister Boris Pistorius voraussichtlich noch in dieser Woche in die zweite und dritte Lesung gehen. Danach müsse der Bundesrat die Regelungen noch bestätigen. Pistorius betonte, es habe eine Einigung aller demokratischen Fraktionen gegeben.
Bund will Online-Händler wie Temu und Shein stärker kontrollieren: Ziel des „Aktionsplan E-Commerce“ ist, geltendes Recht bei Handelsplattformen aus der EU und aus Drittstaaten besser durchzusetzen. Die deutsche Online-Branche wirft vor allem Anbietern aus China wie Temu, Shein oder Aliexpress vor, europäische Standards nicht einzuhalten und sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. handelsblatt.com
- Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung verabschiedet. Dort bislang unterrepräsentierte Gruppen wie etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen sollen bei Einstellungen stärker berücksichtigt werden.
Regierungsparteien und Union einigen sich auf Gesetz zur Stärkung von Missbrauchsopfern: Über das Gesetz war wochenlang verhandelt worden. Nun kann es noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Unter anderem sollen ein Betroffenenrat und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs eingerichtet werden. Die Missbrauchsbeauftragte der Regierung soll jährlich in einem Bericht an Bundestag und Bundesrat auf Missstände und Handlungsbedarf aufmerksam machen. SPD, Grüne und Union verständigten sich zudem auf ein Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten. Keine Einigung gab es über ein angestrebtes Gesetz für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. zdf.de, rnd.de
Abgeordneten diskutieren Verbot der AfD: Anlass ist ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag, dem sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen haben. Sie wollen erreichen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot beantragt. Kritiker halten das Vorhaben für überstürzt und wollen zunächst ein Gutachten in Auftrag geben, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. stern.de
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2025 deutlich: Dem Jahreswirtschaftsbericht zufolge wird nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung von Europas größter Volkswirtschaft das zweite Jahr in Folge. Die Erwartungen für 2026 wurden ebenfalls abgesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck begründete die schlechteren Erwartungen unter anderem mit der hohen Unsicherheit wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Präsident Donald Trump sowie mit der politischen Lage in Deutschland. zdf.de, sueddeutsche.de
140 Wirtschaftsverbände demonstrieren in mehreren Städten für Wechsel in der Wirtschaftspolitik: Mit Verweis auf die schwache Konjunktur forderten die Teilnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen, eine geringere Steuerbelastung sowie weniger bürokratische Vorgaben. Auch gedeckelte Sozialabgaben, geringere Energiekosten und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht seien nötig, hieß es von Seiten der Veranstalter. Einige Hundert Teilnehmer waren zu der Kundgebung in Berlin gekommen. Ähnliche Aktionen gab es in München, Hamburg, Stuttgart und Lingen. Initiiert hatte die Demonstrationen das Lobbybündnis Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. rnd.de, handelsblatt.com
- Verzerrung im Wahlkampf: Lobbycontrol warnt vor „Warntag“ der Arbeitgeber. n-tv.de
Steuereinnahmen von Bund und Länder steigen überraschend stark: Die Steuerbehörden verzeichneten trotz Rezession im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 ein Plus von 3,8 Prozent. Insgesamt wuchsen die Einnahmen damit auf rund 861 Milliarden Euro, heißt es in einer Vorab-Information aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums. welt.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
Razzia gegen Schleuserbande in fünf Bundesländern: Die Polizei durchsuchte mit rund 400 Einsatzkräften zahlreiche Objekte in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen; fünf Haftbefehle wurden vollstreckt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Bundespolizeiinspektion Rostock. Dabei geht es um den Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern auf unmenschliche und erniedrigende Weise. Der Bande wird vorgeworfen, Menschen über Österreich und Ungarn nach Deutschland zu bringen. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Zweifel an Darstellung von Abgeordneter Gökay Akbulut über Attacke. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Landeshaushalt für 2025 ist beschlossen; Schwarz-grünes Sparpaket kommt. shz.de
- NRW: 80 Klagen gegen die Krankenhausplanung. faz.net
- Thüringen: Erfurts früherer Oberbürgermeister Andreas Bausewein wird Kommunales-Staatssekretär im Innenministerium. tlz.de
- Hannover: Unbekannter zerstört Blumenkränze nach Holocaustgedenken. spiegel.de
- Brandenburg: Ungeimpftes Schulkind stirbt an Diphtherie. zdf.de
- Mecklenburg-Vorpommern: „Jamel rockt den Förster“ muss künftig für Festivalfläche an Gemeinde Gägelow zahlen. ndr.de
- Hessen: Land will Unternehmen mit Kreditprogramm beim Strukturwandel helfen. hessenschau.de
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt Unternehmen Regelabbau zu: Die Kommission wolle Vorschriften vereinfachen, sagte von der Leyen bei der Vorstellung ihrer Leitlinien für die kommenden Jahre in Brüssel. Europa müsse seinen Innovationsmotor neu starten. Von der Vereinfachung der Vorschriften sollten tausende Firmen profitieren. Dabei geht es etwa um die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen oder Sorgfaltspflichten. Trotz der Veränderungen bleibe es beim Ziel einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050, erklärte von der Leyen. tagesschau.de
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt auf Weltraumkonferenz vor kriegerischen Auseinandersetzungen im Weltall: Das All sei genauso umkämpft wie das Land, das Meer, die Luft oder der Cyberspace. Es gebe bereits jetzt hybride Kriegsführung im Weltraum etwa durch die Störung von satellitengestützten Navigationssystemen wie GPS oder Galileo, sagte Kallas bei der Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel. Die Außenbeauftragte erinnerte zudem an den Test einer Anti-Satelliten-Rakete durch Russland. Die EU müsse sich deshalb darauf vorbereiten, sich auch im All zu verteidigen. Die Sicherheit der Satelliten sei die Sicherheit der europäischen Gesellschaften. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament gedenkt der Opfer des Holocausts. zdf.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa: EU gibt Dänemark „volle Unterstützung“ gegen Trumps Drohungen. euronews.com
- Warnruf aus Frankreich: Verbrenner-Aus der EU könnte Automobilindustrie in Krise versetzen. fr.de
- EU-Gericht stärkt EU-Datenschützern gegenüber Irland den Rücken. heise.de
- Georgien verlässt Parlament des Europarats. rp-online.de
Norwegens Staatsfonds erzielt Rendite in Höhe von über 200 Milliarden Euro: Mittlerweile liegt der Gesamtwert den Angaben zufolge bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Die hohe Rendite sei ein Ergebnis eines starken Aktienmarktes, teilte die norwegische Zentralbank als Verwalterin des Staatsfonds mit. Besonders US-Technologieaktien hätten sich sehr gut entwickelt. Der Fonds wird aus den Einnahmen der staatlichen Öl- und Gasunternehmen gespeist und soll die Ausgaben für künftige Generationen im norwegischen Sozialstaat finanzieren. n-tv.de, n-tv.de
Italiens Datenschutzbehörde fordert Informationen zur Verwendung von Nutzerdaten bei Deepseek-Chatbot: Man wolle wissen, welche personenbezogenen Daten aus welchen Quellen und zu welchen Zwecken gesammelt würden. Unklar sei auch, ob Daten auf Servern in China gespeichert werden. Deepseek ist in kurzer Zeit zu einer der am häufigsten heruntergeladenen kostenlosen Anwendungen aufgestiegen. Experten zufolge ist die Leistungsfähigkeit mit der KI-Software der US-Unternehmen vergleichbar. ChatGPT-Entwickler OpenAI und sein Partner Microsoft gehen dem Verdacht eines Datenklaus durch den chinesischen Konkurrenten nach. n-tv.de
Estland will Seefrachtfirmen am Schutz von Ostsee-Kabeln beteiligen: Mit einer Transitgebühr für die Nutzung der Gewässer sollen die Unternehmen an den Kosten für den Schutz der am Meeresgrund befindlichen Leitungen beteiligt werden. Ohne eine Transitgebühr würden die Kosten dafür am Ende über höhere Steuern oder Strom- und Telekommunikationsgebühren auf die Verbraucher umgelegt. Die Leitungen in der Ostsee gelten wegen des intensiven Verkehrs mit bis zu 4000 Schiffen täglich als besonders gefährdet. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Moldau: Gasversorger Moldovagaz vereinbart mit Transnistriens Gasunternehmen erste Lieferung von drei Millionen Kubikmeter Erdgas auf Kredit. boerse.de
- Rumänien: Rechtsextremer Calin Georgescu dürfte laut Politologen der Uni in Bukarest bei Wahlwiederholung wohl nicht mehr antreten. derstandard.at
- Frankreich: Sozialisten empört Wortwahl von Francois Bayrous in Migrationsdebatte. faz.net
- Polen: Lukaschenko-Regime macht Demonstranten im Land ausfindig. polskieradio.pl
- Serbien: Russlandnahe Regierung von Präsident Aleksandar Vucic spioniert Kritiker aus. tagesspiegel.de
- Slowakei: Regierung will Rechte queerer Menschen einschränken. zeit.de
- Spanien: Exporte und Tourismus treiben Wirtschaft an. n-tv.de
- Belgien: Einigung bei Koalitionsverhandlungen bis Freitag erwartet. vrt.be
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kämpft gegen die unabhängige Justiz. sueddeutsche.de
- Schweiz: Staatsanwaltschaften und viele Gerichte überlastet. sueddeutsche.de
Keine Entspannung des Konflikts im Kongo in Sicht: Präsident Felix Tshisekedi sagte seine virtuelle Teilnahme an einem für Mittwoch geplanten Krisentreffen der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft EAC ab. An dem Gipfel sollte auch die in den Konflikt involvierte Regierung des Nachbarlandes Ruanda teilnehmen. US-Außenminister Marco Rubio rief alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Zu Beginn der Woche war die M23-Rebellenmiliz, die der UN zufolge von Ruanda unterstützt wird, in die Millionenstadt Goma eingedrungen. Zuvor hatte sie im Zuge einer Offensive in der rohstoffreichen Region im Osten Kongos große Geländegewinne erzielt. zeit.de
Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach 50 Jahren Staatenbund Ecowas: Rund 73 Millionen Menschen verlassen damit die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft mit Freizügigkeit und politischer Kooperation zwischen bisher 15 Staaten. Den Austritt hatten die drei Staaten vor einem Jahr beschlossen. Sie werfen Ecowas vor, ein verlängerter Arm der Ex-Kolonialmacht Frankreich zu sein. Mali, Burkina Faso und der Niger werden nach Putschen von Militärs regiert. Im Jahr 2023 gründeten die drei Länder die Sahelallianz AES, deren wichtigster neuer Partner Russland ist. tagesschau.de
Syrien, EU und Deutschland beraten über Lockerung von Sanktionen: Syriens Finanzminister Mohammed Abazaid empfing den EU-Gesandten Michael Ohnmacht und den deutschen Diplomaten Björn Gehrmann in Damaskus. Bei dem Treffen sei es um die Haushaltslage des Landes, die Regulierung des Finanzsektors und die Prioritäten für eine Lockerung der Sanktionen gegangen. Am Montag hatten sich die EU-Außenminister auf einen Fahrplan geeinigt. n-tv.de
- Neue Machthaber Ahmed al-Scharaa auf Konferenz der De-facto-Herrscher zum Übergangspräsidenten von Syrien ernannt. Zudem sei die Verfassung von 2012 außer Kraft gesetzt worden. Das Parlament der alten Regierung werde aufgelöst und die Streitkräfte würden neu organisiert. spiegel.de
- Al-Kaida-Ableger in Syrien Hurras al-Din verkündet in Online-Erklärung eigene Auflösung. tagesspiegel.de
EU verspricht Jordanien Milliardenhilfe: Das an Syrien und Israel grenzende Land habe enorme Großzügigkeit bewiesen, indem es Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. Verknüpft ist die Hilfe mit einer Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien. Sie sieht unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, Drogenhandel und organisierte Kriminalität sowie bei Migrationsthemen vor. Jordanien gehört weltweit zu den Ländern, die pro Staatsbürger die höchste Zahl an Flüchtlingen beheimaten. In dem Staat leben vor allem viele Palästinenser und Syrer.
Flugzeugabsturz in Washington: Eine Passagiermaschine ist in der Luft mit einem US-Militärhelikopter kollidiert. Laut Luftfahrtbehörde FAA handelte es sich bei dem Flugzeug um eine Maschine des Typs Bombardier CRJ700 von American Airlines, die aus dem Bundesstaat Kansas gekommen sei. An Bord waren 64 Menschen. Bei dem Helikopter handelte es sich nach FAA-Angaben um einen Sikorsky H-60, ein Modell aus einer Familie militärischer Mehrzweckhubschrauber. CNN berichtete unter Berufung auf einen Beamten des Verteidigungsministeriums, dass sich drei Personen an Bord befunden hätten. tagesschau.de
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Gesetz zu härterer Abschiebepraxis: Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus sowie solche mit temporärem Schutzstatus in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend. Ein bloßer Verdacht reicht dabei aus; eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Die Abschiebung soll direkt aus der Haft erfolgen.
- Trump plant ein großes Gefangenenlager für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo auf Kuba. Er ordne an, dort eine Haftanstalt für die „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ zu bauen. handelsblatt.com
- Trump will Teilnehmer an pro-palästinensischen Demonstrationen an amerikanischen Universitäten ausweisen. Trump kündigt an, rasch die Studentenvisa „aller Hamas-Sympathisanten“ an den Universitäten zu annullieren.
- US-Regierung hat rund zwei Millionen Bundesangestellten finanzielle Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst angeboten. Man könne den Beschäftigten keine Garantie für die Sicherheit des Arbeitsplatzes oder der Behörde geben. Ausgenommen sind Beschäftigte der Einwanderungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Post. rnd.de
- Weißes Haus hebt Ausgabensperre für Hilfsprogramme nach einem Tag offenbar wieder auf. Der Leiter des Haushaltsbüros im Weißen Haus habe in einem Memorandum an Regierungsbehörden mitgeteilt, dass die Anordnung zurückgenommen werde. Die Sperre war am Dienstag verkündet und nach mehreren Klagen von einem Bundesgericht blockiert worden. Die Ausgabensperre soll aber nicht aufgegeben werden. spiegel.de
- Trump will Schuldspruch im Schweigegeldprozess kippen. zeit.de
- Designierter US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bestreitet, Impfgegner zu sein. spiegel.de
- Ex-Generalstabschef Mark Milley verliert Personenschutz. Außerdem könnte er nachträglich degradiert werden. Sein Bild wurde bereits aus dem Pentagon entfernt. tagesschau.de
- Im Streit mit dem Facebook-Konzern Meta hat US-Präsident Trump einen juristischen Sieg erzielt. Meta stimmte einer Zahlung von umgerechnet knapp 24 Millionen Euro an ihn zu. Es geht um eine Sperrung von Trumps Konten in Facebook und Instagram, einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol.
US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert: Damit bleibt der Leitzins im Korridor von 4,25 bis 4,50 Prozent. Experten hatten nach entsprechenden Signalen der Notenbank bereits mit der Zinspause gerechnet. Denn Fed-Chef Jerome Powell hatte im Dezember nach der dritten Senkung in Folge eine vorsichtigere Gangart angekündigt. Damit dürfte die unabhängige Notenbank auf Konfrontationskurs mit US-Präsident Donald Trump geraten, der auf Zinssenkungen dringt, um die Wirtschaft anzukurbeln. n-tv.de, faz.net
Wirtschaftsmeldungen:
- VDMA: Jeder vierte Maschinenbauer plant Personalabbau. handelsblatt.com
- Lufthansa steigt bei lettischer Fluglinie Air Baltic ein. faz.net
- Probleme bei der Kinderbetreuung: Eltern häufig von Kita- und Schulausfällen betroffen. tagesschau.de
- Microsoft mit starken Zahlen – Cloud-Wachstum enttäuscht. handelsblatt.com
- Zahlungsdienstleister Payone hat wieder Ärger mit der Bafin. handelsblatt.com
HINTERGRUND
- Wirbel um AfD-Großspende: Büromarktchef Udo Böttcher fordert Million von Aufsichtsrat zurück. rnd.de
- Außenministerin Annalena Baerbock sieht sich persönlich bedroht: „Ich bin Zielscheibe“. n-tv.de
- Nicht zu Debatte eingeladen: BSW und Linke klagen gegen SWR. n-tv.de
- „Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner“: Helge Benda über die Rolle der Senioren-Union in der CDU und die Herausforderungen unserer Zeit. capital-beat.tv
KALENDER
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zum Untersuchungsausschuss Afghanistan und Untersuchungsausschuss Atomausstieg, Cum-Ex-Geschäfte, Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD, Bundeswehreinsätze European Union Naval Force ASPIDES und UNMISS,
09:00 Staatsminister AA Katja Keul beim Panel „Die außenpolitische Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit“, KfW Niederlassung Berlin
09:00 EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung, Frankfurt/Main
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Symposium „Wettbewerb & Regulierung im Eisenbahnsektor“, ESMT, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMJ Angelika Schlunck bei der informellen Tagung der Justiz- und Innenminister und -ministerinnen, Warschau, Polen
12:00 Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder kommen zur 1000. Sitzung des Bundesratsausschusses zusammen, Frankfurt/Main
17:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der DIHK-Veranstaltung Zukunft Beschäftigtenwohnen, Düsseldorf
19:00 Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Netzwerktreffen der Initiative Frauen100, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Migrationsforscher Herbert Brücker zur aktuellen Migrationsdebatte, Nachgefragt mit Pioneer-Journalistin Katharina Mößbauer, Bundestagsgespräch mit Parlamentarischem Staatssekretär BMWK Michael Kellner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr zum Jahreswirtschaftsbericht 2025, Vor Ort im Bundestag
09:00 Zentrum Liberale Moderne zu „Overshoot: Können wir später zu 1,5°C zurückkehren?“, libmod.de
09:10 ntv Live bei der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck
10:00 Pressekonferenz zu „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen“, Berlin
10:00 Vorstellung der Rheingold-Wahlstudie 2025 „Was Deutschland wirklich bewegt“, Rheingold-Institut, Köln
10:30 Vorstellung des 16. Sicherheitsreports 2024 des Instituts für Demoskopie Allensbach, Berlin
13:00 Fachverband Biogas zur Einigung beim Biomasse-Paket im Bundestag, Berlin
15:00 Berlin: Heute im Parlament, RBB
18:00 Club Alpbach Tirol & Oberösterreich zu „Europa am Weg zur Verteidigungsunion – Herausforderungen und Perspektiven für Europas Sicherheitspolitik“, Haus der Europäischen Union Wien, Österreich
18:15 „Human Rights Night #1: Menschenrechte unter Druck – Was macht uns jetzt Mut?“ von Frei und Gleich, Alte Münze, Berlin
19:30 Verdi-Vorsitzender Frank Werneke spricht mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl im Rahmen der Kampagne „verdi wählt“, Berlin
20:15 Zur Sache! live aus Oberschwaben „Was bewegt die Wähler auf dem Land?“, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz!, SWR
21:00 Phoenix Runde
21:45 Kontraste zu „Die Wahlkampf-Wende nach Aschaffenburg – Weidel vs. Wagenknecht: Das Duell zweier Populistinnen“, „Gera – Wie ein Neonazi salonfähig wurde“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Machtkampf um Migration – Entscheidet der Asylstreit die Wahl?“ mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Sahra Wagenknecht im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Ralf Nentwich, Hamburgs Wissenschafts-Staatsrätin Eva Gümbel, Vorsitzender Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft Alois Gerig, ZDF-Journalistin Antje Pieper, Journalist Marcus Engert sowie Rheinmetall-Chef Armin Papperger.
Chief of Staff / Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei Freie Universität Berlin, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann. Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Consultant Politische Kommunikation (m/w/d) bei Fink & Fuchs
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ZITAT DES TAGES

Kanzler Olaf Scholz wertet die Umstände des Votum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen als schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland. tagesschau.de
Wirtschaftsperspektiven: Krise hält an + KI-Schlacht ohne Europa + Energiewende war ein Irrweg + Chance Babyboomer + Die besten Fondsgesellschaften + Überfälliger Deregulierungsschub. wirtschaftsperspektiven.de