Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: Das Wirtschaftswachstum soll oberste Priorität haben. Union und SPD haben sich unter anderem auf Impulse für die Wirtschaft, weitere Maßnahmen zur Stärkung des Landes und auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben die Parteichefs das Regierungsprogramm vorgestellt. Einiges steht unter Finanzierungsvorbehalt. Es wäre die fünfte Bundesregierung aus Union und SPD, wenn die Parteigremien zustimmen. sueddeutsche.de, faz.net, tagesschau.de, spiegel.de, lto.de

• Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts soll die Unternehmens- und die Stromsteuer gesenkt werden; ein Industriestrompreis soll die Wirtschaft ankurbeln. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils ein Prozent jährlich gesenkt werden. Unternehmen, die viel investieren, sollen drei Mal 30 Prozent der Investitionskosten von der Steuer abschreiben können. zdf.de
• Im Koalitionsvertrag ist Deutschland als Automobilstandort hervorgehoben; Union und SPD stellen Kaufanreize für E-Autos in Aussicht. heise.de
• Mit den USA soll ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden; in nächster Zeit soll aber zunächst der Handelskonflikt abgewendet werden.
• Bürokratieabbau ist ein weiteres Element; künftig soll es möglich sein, in 24 Stunden ein Unternehmen zu gründen. Das nationale Lieferkettengesetz mit seinen umständlichen Berichtspflichten fällt weg.
• Statt des üblichen Acht-Stunden-Tags kann es künftig einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit geben. In Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften soll das Vorhaben ausgestaltet werden. Geplant sind steuerfreie Überstundenzuschläge. Wer in der Rente noch arbeitet, soll über Steuerfreibeträge zusätzlich entlastet werden. n-tv.de
• Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 gesetzlich festgeschrieben werden. Die Kosten dafür sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Das Elterngeld und die Pendlerpauschale steigen. web.de
• Union und SPD streben für nächstes Jahr einen Mindestlohn von 15 Euro an. Für kleine und mittlere Einkommen soll eine niedrigere Einkommensteuer anfallen.
• Bürgergeld soll durch eine “Grundsicherung für Arbeitssuchende” mit harten Sanktionsmöglichkeiten ersetzt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Zudem soll künftig über bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. handelsblatt.com
• Die kommende Regierung will alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. So sollen Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft. Das Asylrecht bleibe erhalten. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr im Rahmen des Familiennachzugs holen dürfen.
• Deutschlandticket soll erhalten bleiben; dürfte aber ab 2029 teurer werden. n-tv.de
• Ost-Beauftragter soll künftig statt im Kanzleramt im Finanzministerium angesiedelt sein.
• Wehrdienst soll attraktiver gemacht, zunächst auf der Basis von Freiwilligkeit. Beschleunigungsgesetze sollen die marode Bundeswehr-Infrastruktur sanieren und Rüstungsgüter beschaffen. n-tv.de
• In der Bundesverwaltung sollen in den vier Jahren acht Prozent der Stellen abgebaut werden; mit Ausnahme für Sicherheitsbehörden. Die Zahl der Beauftragten des Bundes soll halbiert werden.
• Ein Nationaler Sicherheitsrat soll Informationen über Krisenlagen bündeln und schnellere Entscheidungen ermöglichen. Dafür sollen unter anderem Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. stern.de
• Schwarz-Rot schafft Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. heise.de
• Koalitionäre planen Reform der Wahlrechtsreform. n-tv.de
• Koalitionspartner wollen sich mindestens einmal im Monat treffen. Im Koalitionsausschuss, der unter anderem aus Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden besteht, sollen Konflikte geklärt werden.

Zustimmung zum Koalitionsvertrag:

• CSU berät am Donnerstag die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen; hier muss der Parteivorstand zustimmen.
• CDU stimmt am 28. April auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag ab. CDU-Chef Friedrich Merz rechne damit, dass Anfang Mai die neue Regierung die Arbeit aufnehmen wird. Die Neuwahl des Kanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden.
• SPD startet Mitgliederentscheid; die Befragung wird am Dienstag beginnen und am Dienstag, 29. April enden. Die Abstimmung erfolgt digital. t-online.de

Neue Regierung wird größer: Dem Kabinett werden künftig 18 Mitglieder angehören; eine Person mehr als zu Ampelzeiten. stern.de

• CDU erhält neben dem Regierungschef sechs Ressorts: Auswärtiges Amt, Wirtschafts- und Energieministerium, Bildungs-, Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendministerium, Gesundheitsministerium, Verkehrsministerium und das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie den Chef des Kanzleramts im Range eines Bundesministers.
• CSU besetzt Inneres, das Forschung-, Technologie- und Raumfahrtministerium sowie das Landwirtschaftsministerium.
• SPD bekommt sieben Ministerien: Finanzministerium, Verteidigungsministerium, Justiz- und Verbraucherschutzministerium, das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Wohnen-, Stadtentwicklungs- und Bauministerium. Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids benennen.

Reaktionen der Parteien:

• Designierter Kanzler Friedrich Merz nannte den Koalitionsvertrag einen starken Plan, mit dem man das Land gemeinsam wieder nach vorne bringen könne. Merz betonte, zwischen den Parteien sei ein Vertrauensverhältnis entstanden, das ihn zuversichtlich stimme, dass man gemeinsam gut regieren werde. Kritik an der geplanten Einrichtung eines weiteren Ministeriums wies Merz zurück; seit Jahren riefen Experten nach einem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. tagesschau.de
• SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, angesichts der aktuellen Krisen gebe es nun das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Parteibasis im Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zustimmen werde. zdf.de
• SPD-Chefin Saskia Esken bedankte sich bei den Verhandlungsteams für die harte Arbeit. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Stärkung der Demokratie und die Wehrhaftigkeit der EU seien wichtige Ziele der zukünftigen Koalition. zdf.de
• CSU-Chef Markus Söder nannte den Koalitionsvertrag einen “Deutschlandpakt”. Er sei ein Signal an das Ausland, dass die Bundesrepublik zurückkomme. In Friedrich Merz sieht er einen starken künftigen Bundeskanzler.
• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte die Entscheidung, der SPD sieben teils wichtige Ministerien zu überlassen; entscheidend sei, dass am Ende des Tages geliefert werde, dass diese Koalition nicht streite, sondern zusammenstehe.
• Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte, für junge Menschen sei im Koalitionsvertrag nichts enthalten in puncto sichere Rente, soziale Sicherungssysteme, Innovationen oder Bildung. Antworten auf drängende Fragen wie Klimaschutz und Rechtsextremismus fehlten
• Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem Koalitionsvertrag der Ignoranz und der Hoffnungslosigkeit; damit würden die Probleme der Menschen im Land nicht gelöst. Es fehle echter Gestaltungswille.
• AfD-Chefin Alice Weidel nannte das Papier eine Kapitulationsurkunde des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Die Einigung trage durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen.
• FDP-Politiker Christian Dürr sagte, Deutschland werde zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus. Er vermisst “echte Reformen”.

Reaktionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbänden:

• DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisierte den Koalitionsvertrag als Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehalte und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiere.
• Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte, die Wirtschaftswende falle wohl bescheidener aus, als in den Wahlprogrammen dargestellt.
• Direktor des arbeitgebernahen IW Michael Hüther sagte, bei der Einigung handele es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Beispiele wie ein geplantes Programm zum Bürokratieabbau oder die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes setzten Signale an die Wirtschaft, dass man es verstanden habe.
• Chef des Bauindustrie-Hauptverbandes Tim-Oliver Müller begrüßte den raschen Abschluss der Gespräche; Ob damit auch inhaltlich der Weg für mehr Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen werde, müsse sich zeigen.
• Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte, der Koalitionsvertrag enthalte wirksame Medizin, aber auch bittere Pillen.
• Bitkom-Chef Ralf Wintergerst begrüßte die geplante Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung und sprach von einem lange erwarteten Aufbruchsignal.
• BDWi-Präsident Michael H. Heinz kritisierte, dass es eine Aufbruchsstimmung auf dem Arbeitsmarkt mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen nicht geben werde. Deutschland müsse außenpolitisch endlich wieder handlungsfähig werden; dafür ist die Einigung von Union und SPD ein wichtiger Schritt.
• Dehoga-Präsident Guido Zöllick hat die Einigung auf die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt.
• DGB-Chefin Yasmin Fahimi erwartet von den Plänen der künftigen schwarz-roten Koalition eine Belebung der Wirtschaft. Endlich gäbe es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum. Kritisch sieht der DGB eine mögliche Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit statt einer täglichen Arbeitszeit.
• Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und WWF befürchten Rückschritte im Kampf gegen den Klimawandel und beim Schutz von Natur und Umwelt; etwa, weil das Heizungsgesetz abgeschafft und Anreize im Automobilbereich gesetzt werden sollen.
• Sozialverbände Diakonie und Caritas äußerten sich positiv. Der Koalitionsvertrag mache deutlicher als das Sondierungspapier, dass es auch darum gehe, nicht nur die äußere, sondern auch die soziale Sicherheit zu verteidigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte, dass sie sich eine Stärkung pflegender Angehöriger gewünscht hätte.
• NGOs erleichtert über Fortbestand des Entwicklungsministeriums. Die Entscheidung, Entwicklungspolitik weiterhin als eigenständiges Ressort mit eigenem Ministerium und Ausschuss zu führen, sei ein starkes Signal, sagte Misereor-Chef Andreas Frick.