kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Steuerschock für Rentner
FAZ: Russland äußert sich abwartend zu möglicher Waffenruhe
Funke: Berlins Industrie so pessimistisch gestimmt wie noch nie
Handelsblatt: Plan für einen neuen Staat
RND: Die Brombeer-Koalition in Thüringen wackelt – wegen des BSW
SZ: Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket
Tagesspiegel: Vorstoß zu einer Waffenruhe von USA und Ukraine: Russland spielt auf Zeit
taz: Ein bisschen Frieden
Welt: Waffenruhe in der Ukraine? Moskau hält sich bedeckt
PKV: Stabile Säule in einer alternden Gesellschaft. Privatversicherte sorgen für ihre im Alter steigenden Gesundheitskosten selbst vor. Über 340 Milliarden Euro haben sie dafür in der PKV zurückgelegt. Das ist gut für das ganze Gesundheitssystem, denn damit ist ein wichtiger Teil der medizinischen Versorgung auch in der Zukunft stabil finanziert. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Union und SPD vereinbaren strenge Vertraulichkeit für Koalitionsverhandlungen: Die Arbeitsgruppen der Unterhändler und ihre Vorsitzenden dürften keine Pressearbeit, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies bei den Verhandlungen machen, heißt es in der “Handreichung” für die am Donnerstag beginnenden Gespräche. Union und SPD haben 16 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Fachpolitikern aus Bund und Ländern für Verhandlungen aufgestellt. Um die Verhandlungen zu verzahnen, soll es auch eine Steuerungsgruppe geben. Angepeilt wird eine Beratungszeit von zehn Tagen. Die Arbeitsgruppen werden aufgefordert, selbst Kompromisse in Streitfragen zu finden – die Überweisung an die Parteispitzen soll die Ausnahme bleiben. Geplant ist zudem, die Verhandlungen bis spätestens 24. März abzuschließen. Erste Grundlagen waren bereits in Sondierungsgesprächen gelegt worden. rnd.de, spiegel.de
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundestagsabstimmung könnte noch dauern: Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe sagte Reuters, die Entscheidung falle vor dem 18. März. Am 18. März soll in einer Sondersitzung des Bundestags über die Grundgesetzänderung abgestimmt werden, die für die Verabschiedung des Finanzpakets erforderlich ist. AfD und Linkspartei haben dagegen geklagt. Am Donnerstag findet im Parlament die Erste Lesung statt; angesetzt ist eine dreieinhalbstündige Aussprache. Konkret geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro. sueddeutsche.de, faz.net
- Auch am Tag vor der Ersten Lesung gab es noch keine Einigung mit den Grünen über das Finanzpaket. Die Grünen lehnen die Schuldenpläne von Union und SPD in der jetzigen Form ab. Grünen-Chefin Franziska Brantner verwies im DLF auf den eigenen Entwurf ihrer Partei zu Verteidigung und Sicherheit.
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte dem RBB, er habe die Grünen so kennengelernt, dass sie in solchen Zeiten das Land vor die Partei stellten. Wenn man in diesem Geist miteinander spreche, sei es auf jeden Fall möglich, zu Kompromissen zu kommen.
- Bayerns Zustimmung zum Schuldenpaket in der vorliegenden Form steht auf der Kippe. Die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU lehnen das Vorhaben ab. Damit könne Bayern im Bundesrat bis auf weiteres nicht zustimmen, sondern müsse sich enthalten. n-tv.de
- Konflikt zwischen SPD und BSW in Brandenburg wegen möglicher Bundesratsabstimmung. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke steht hinter den Plänen, BSW-Finanzminister Robert Crumbach schließt Zustimmung für Rüstung und Infrastruktur aus, sofern über diese beiden Vorhaben im Bundesrat zusammen abgestimmt wird. spiegel.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Arabische Staaten und US-Sondergesandter beraten über Gaza-Wiederaufbauplan: Außenminister mehrerer arabischer Staaten haben sich nach Angaben aus Katar mit dem US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff über den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen besprochen. Die Minister und Witkoff einigten sich darauf, die Beratungen und die Koordinierung über den Plan als Grundlage für die Bemühungen zum Wiederaufbau fortzuführen. Der auf einem Vorschlag Ägyptens basierende Plan war bei einem Gipfel der Arabischen Liga Anfang März angenommen worden. Der Plan sieht eine Verwaltung des Gazastreifens durch “kompetente” Bewohner vor, während gleichzeitig die Rückkehr der Palästinenserbehörde in das Gebiet ermöglicht werden soll.
- US-Präsident Donald Trump erklärt, dass keine Palästinenser aus dem kriegszerstörten Küstenstreifen zwangsweise vertrieben werden sollen. Trump sorgte Anfang Februar mit radikalen Plänen für die rund 1,9 Millionen Palästinenser in dem Küstenstreifen für Schlagzeilen.
- Geisel-Familien fürchten Auswirkungen des Stromlieferstopps im Gazastreifen. Rund 50 Familien haben beim Obersten Gerichtshof die Aufhebung des israelischen Beschlusses beantragt. Die Folgen für das Wohlergehen der Geiseln seien bewusst ignoriert worden, hieß es in einer Erklärung der Angehörigen.
- UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Francesca Albanese wirft Israel erneut “Völkermordes” an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Israel weist die Anschuldigungen entschieden zurück und beschuldigt seinerseits Albanese der antisemitischen Hetze.
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump schickt Unterhändler nach Moskau: Er hoffe, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin einer Waffenruhe zustimme, anderenfalls gebe es in finanzieller Hinsicht Dinge, die sehr schlecht für Russland seien, sagte Trump in Washington, ohne Einzelheiten zu nennen. Trump hat nach eigener Darstellung einige positive Botschaften hinsichtlich einer möglichen Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland erhalten. Die Entscheidung liege nun bei Russland. n-tv.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- In möglichen Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine werden nach Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio auch europäische Sanktionen eine Rolle spielen. Seiner Meinung nach sei offensichtlich, dass es für einen Frieden in der Ukraine eine Entscheidung der Europäer darüber geben müsse, was sie mit diesen Sanktionen tun werden. tagesschau.de
- Ukraine fordert ungeachtet ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause weiteren Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, das Wichtigste sei die Fähigkeit der Partner dafür zu sorgen, dass Russland bereit sei, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Vorschlag einer 30-tägige Waffenruhe gelobt. Pistorius nahm in Paris an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien teil. Thema waren Sicherheitsgarantien der europäischen Länder. Pistorius forderte einen einheitlichen Ansatz bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung. Europa könne es sich nicht leisten, Zeit mit unnötiger Bürokratie zu verschwenden; das sei überflüssig und kostspielig. rnd.de
- Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert die Türkei bei Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara auf, eine Schlüsselrolle in einem Friedensprozess für die Ukraine zu übernehmen. Erdogan sagte zum Vorschlag einer Waffenruhe, “wir erwarten von Russland, dass es diesen positiven Schritt in gleicher Weise erwidert.” sueddeutsche.de
- USA haben die kurzfristig unterbrochenen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufgenommen und stellen Ukraines Armee wieder Geheimdienstinformationen über russischen Truppen zur Verfügung. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte in Warschau, es werde wieder Material über das Logistikzentrum Jasionka abgewickelt.
- EU-Parlament fordert in einer rechtlich nicht verbindlichen Entschließung einen ungehinderten Einsatz westlicher Waffenlieferungen für ukrainische Angriffe auf Militärziele in Russland. nau.ch
- Kiew meldet Tote bei erneutem russischem Raketenangriff auf Odessa. Getroffen wurde ein Frachtschiff, als es mit Weizen beladen wurde. Bei Angriffen im Süden und Osten der Ukraine gab es laut örtlichen Angaben vier weitere Tote.
- Russlands Armee erklärte, in den von der Ukraine eingenommenen Gebieten der Kursk fünf weitere Dörfer zurückerobert zu haben. Ukraines Armeechef Oleksandr Syrskyj hat nach Gebietsverlusten in Kursk einen Teilrückzug seiner Truppen angedeutet.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat erstmals seit dem ukrainischen Angriff die Region Kursk gereist. Putin habe einen Kommandoposten besucht, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Im russischen Fernsehen war zu sehen, wie Putin von Generalstabschef Waleri Gerassimow über die Lage vor Ort informiert wurde. stern.de
- Großbritannien hat einen russischen Diplomaten und dessen Ehepartner des Landes verwiesen. London teilte mit, es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung zweier britischer Botschaftsmitarbeiter in Moskau zu Beginn der Woche. Britische Diplomaten seien in Russland einer zunehmend aggressiven und koordinierten Schikane ausgesetzt. handelsblatt.com
Nachrichten
Ministerpräsidenten erwarten schnelle Einigung bei Milliardeninvestitionen: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geschlossen hinter das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gestellt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonten, die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe nicht getrennt werden. Es sei wichtig, dass sowohl in die Verteidigung, als auch in Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser investiert werde, so Kretschmer; die Dinge gehörten zusammen, Deutschland müsse handlungsfähig bleiben. tagesschau.de, welt.de
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer plädiert für Streichung eines Feiertags: Zur Finanzierung der Krisenlasten soll ein gesetzlicher Feiertag abgeschafft werden; das wäre als Symbol genau richtig, sagte Schnitzer dem Spiegel. In Dänemark etwa sei ein Feiertag zu regulärem Arbeitstag erklärt worden, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen. Die von Union und SPD geplante Ausweitung der Staatsverschuldung bezeichnete Schnitzer als richtig und notwendig. Das Finanzpaket sei Ausdruck für den Ernst der internationalen Lage. Schnitzler kritisierte einzelne Ergebnisse der Sondierungsgespräche; es sei “zu befürchten, dass mithilfe des Sondervermögens Spielräume für Wahlgeschenke geschaffen werden.” n-tv.de
Regierung hat Zweifel an der Gemeinnützigkeit staatlich finanzierter Nichtregierungsorganisationen zurückgewiesen: In der Antwort auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zu NGOs, wird unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs verwiesen, wonach gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen. Ansonsten wurden häufig keine konkreten Angaben gemacht mit dem Hinweis, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorlägen. Die Union hatte insgesamt 551 Fragen an das Ministerium gerichtet. spiegel.de, faz.net
Tschechiens Innenminister Vit Rakusan hält Verständigung mit Deutschland über Zurückweisungen für möglich: Sein Land sei bereit, hier zusammenzuarbeiten, sagt Rakusan in Berlin. Einen Domino-Effekt durch eine Zurückweisung von Asylsuchenden durch die deutsche Bundespolizei schloss er nicht aus; man sei natürlich auch mit der slowakischen Seite in Kontakt. Grundsätzlich sei es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten der EU klarzumachen, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum ein hohes Gut sei, das es zu bewahren gelte. stern.de, boerse.de
Regierung plant weiteren Charterflug mit gefährdeten Personen aus Afghanistan: Zuletzt waren 132 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gebracht worden, die in ihrer Heimat als besonders gefährdet eingestuft wurden. Darüber hinaus seien weitere Flüge erforderlich, um Personen mit gültiger Aufnahmezusage in einem geordneten Verfahren nach Deutschland zu bringen, heißt es aus dem Innenministerium; Angaben zu Termin und Anzahl der Menschen wurden nicht gemacht. rp-online.de
Initiative für “Umbauten im Maschinenraum des Staats” legt konkrete Vorschläge vor: Zentrale Forderung ist ein eigenes Ministerium für Digitales und Verwaltung, um Prozesse in Bund, Ländern und Kommunen zu bündeln und zu vereinfachen. Grundsätzlich plädiere man für eine “Vertrauens- statt Misstrauenskultur” im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, erklärten die Initiatoren um die früheren Minister Thomas de Maiziere und Peer Steinbrück. Ein mehr als 80-seitiger Bericht gibt entsprechende Empfehlungen. Ob diese umgesetzt werden, obliegt der künftigen Regierung. In einigen Fällen wären möglicherweise Verfassungsänderungen nötig. spiegel.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich mehr als verdoppelt. rnd.de
- Migration und Geburtenrückgang: Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt – noch. tagesschau.de
- Beim Fastenbrechen in Berlin-Wilmersdorf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht älteste Moschee Deutschlands. tagesspiegel.de
- Bundestrojaner beim BND: Bürgerrechtler ziehen vor den Menschenrechtsgerichtshof. heise.de
- Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung hat gelitten. zeit.de
Bundesnachrichtendienst hält Labor-Ursprung der Corona-Pandemie für wahrscheinlich: Nach Informationen der SZ und der Zeit bewertete der BND bereits 2020 dieses Szenario mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent. Grundlage waren demnach öffentliche Daten sowie Material, das im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation etwa aus chinesischen Forschungseinrichtungen beschafft worden war. Dies soll Hinweise auf riskante Experimente sowie Verstöße gegen die Laborsicherheit offengelegt haben. Das Kanzleramt unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel habe damals entschieden, die Einschätzungen unter Verschluss zu halten. welt.de, zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: SPD sondiert parallel mit CDU und Grünen. ndr.de
- Berlin: RBB veröffentlicht Gelbhaar-Bericht vorerst nicht. dwdl.de
- Berlin: Stiftung Preußischer Kulturbesitz bekommt ab nächstem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat. deutschlandfunkkultur.de
- Niedersachsen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung. noz.de
- Bayern: Münchner Stadtverwaltung wird durch Bestechungsaffäre erschüttert; Ermittlungen gegen Beschäftigte der Ausländerbehörde. sueddeutsche.de
- Baden-Württemberg: Staatsanwalt ermittelt gegen Lkw-Fahrer nach Zugunglück bei Karlsruhe. n-tv.de
- Hessen: KI soll Dealer im Frankfurter Bahnhofsviertel überführen. faz.net
- Niedersachsen: SPD will Mindestalter für soziale Medien. n-tv.de
- NRW: Kabinett gibt grünes Licht für spezialisierte Wirtschaftsgerichte “Commercial Court”. n-tv.de
Europa + Welt
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor Handelskrieg: In der gemeinsamen Weltwirtschaft stehe alles miteinander in Verbindung, sagte er in New York. Sollte sich ein Handelskrieg entwickeln, könnten nach seiner Einschätzung nur alle verlieren. Die EU hatte zuvor angekündigt, ab dem kommenden Monat Extrazölle auf die Einfuhr von US-Produkten wie Whiskey, Motorräder, Boote, Jeans und Erdnussbutter zu erheben. Auch Kanada kündigte Einfuhrzölle auf US-Produkte an. Seit Mittwoch gilt weltweit für die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA ein Zoll in Höhe von 25 Prozent. faz.net, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Neue EU-Regeln zur E-Rechnung und gegen Mehrwertsteuerbetrug beschlossen. heise.de
- EU vs. Apple: Das steckt hinter dem Streit um den Digital Markets Act. heise.de
- Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte “Einfallstor für globale Überwachung”. werden netzpolitik.org
- EZB lässt Euro-Banknoten umgestalten. sueddeutsche.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.
Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili zu weiterer Haftstrafe verurteilt: Er wurde von einem Gericht der Veruntreuung für schuldig befunden. Auf TV-Bildern waren chaotische Szenen im Gerichtssaal zu sehen. Anhänger des Ex-Präsidenten bezeichneten den Richter als “Sklaven” der aktuellen Regierung. Saakaschwili hatte Georgien von 2004 bis 2013 regiert und zunächst pro-westlich ausgerichtet. Das Ende seiner Amtszeit war durch autoritäre Tendenzen, brutales Vorgehen der Polizei gegen Oppositionelle und den kurzen Krieg mit Russland 2008 geprägt. derstandard.at, zeit.de, spiegel.de
Oppositionsparteien gewinnen Parlamentswahl in Grönland: Die wirtschaftsfreundliche Demokraatit kam auf 29,9 Prozent. Bei der letzten Wahl 2021 hatte Demokraatit 9,1 Prozent erreicht. Die ebenfalls oppositionelle Naleraq-Partei erhielt 24,5 Prozent. Die bisher regierenden Parteien kamen zusammen auf 36 Prozent, nach gut 66 Prozent vor vier Jahren. Wahlsieger Jens-Frederik Nielsen weist Trumps Expansionspläne zurück. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Neue Regierung beschließt Aussetzung von Familiennachzug. dw.com
- Niederlande: Parlament lehnt EU-Aufrüstungsplan ab. faz.net
- Ungarn: Doppelstaatlern soll der Pass entzogen werden können. spiegel.de
- Schweiz: Europafreundlicherer Kandidat Martin Pfister setzt sich im Parlament durch; Ressortvergabe am Freitag. faz.net
- Frankreich: Barrierefreie Demokratie – Abgeordnete müssen jetzt nicht mehr aufstehen zum Abstimmen. bernerzeitung.ch
- Großbritannien: Polizei ermittelt gegen russischen Kapitän nach Kollision in der Nordsee. tagesschau.de
- Bosnien-Herzegowina: EU-Mission verstärkt Truppen. n-tv.de
- Finnland: Sicherheitskonzept für Kriegsfall vorgestellt. n-tv.de
- Griechenland: Müll an den tiefsten Stellen im Mittelmeer gefunden. spiegel.de
- Spanien: Bahnstreik legt Land an mehreren Tagen lahm. travelnews.ch
Afrika-News:
- Kongo: Regierung und M23 wollen in Luanda in Angola über Frieden verhandeln. zeit.de
Iran lehnt Atomgespräche mit USA ab: Irans geistlicher Anführer Ali Chamenei wies eine entsprechende Aufforderung aus Washington zurück. Nach Angaben staatlicher iranischer Medien bezeichnete Chamenei Präsident Donald Trumps Gesprächswunsch als Täuschung. Zuvor war der Führung des Irans ein Schreiben aus dem Weißen Haus überreicht worden in dem verlangt wird, dass über das Atomprogramm des Landes neue Verhandlungen aufgenommen werden. Trump hatte zu seinem Brief erklärt, es gebe zwei Wege: entweder durch Gespräche oder militärisch. n-tv.de
- Atomgespräche zwischen China, Russland und Iran geplant: Bei dem Treffen in Peking am Freitag gehe es auch um Themen von gemeinsamem Interesse, sagte Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning. Zu den Beratungen kommen die stellvertretenden Außenminister zusammen. Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte den Termin. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Tausende Alawiten suchen Schutz auf russischer Militärbasis. derstandard.at
- Pakistan: Geiselnahme in Zug in Region Belutschistan beendet; zahlreiche Tote. derstandard.at
Asien- und Pazifik-News:
- Philippinen: Ex-Präsident Rodrigo Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. zeit.de
Passgenau für Ihr Corporate Design: Team- und Mitarbeiterportraits, die perfekt Ihre Website ergänzen. Zeigen Sie sich und die Kompetenz und Zugänglichkeit ihrer Mitarbeitenden. Ein Fotoshooting, das Spaß macht und zuverlässig Ergebnisse garantiert. Sichern Sie sich jetzt ihren Team- oder Einzeltermin: Frank Nürnberger, 0172-1013456, Portrait.Berlin.
US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren: In den USA rückt ein Shutdown näher, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete nicht mehr bezahlt werden können. Demokraten im US-Senat haben angekündigt, gegen den Übergangshaushalt zu stimmen, mit dem die Republikaner bis Mitte September regieren wollten. Zwar haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 Sitzen im 100-köpfigen Senat, allerdings müssen dort 60 Abgeordnete dem Übergangshaushalt zustimmen. Somit ist die Blockade eine der wenigen Möglichkeiten für die Demokraten, ihren Protest gegen die Regierung von Präsident Trump auszudrücken. Sollte es zu keiner Einigung kommen, beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag. zeit.de
- Beliebtheitswerte schmieren ab: Donald Trump verliert an Rückhalt – sogar im eigenen Lager. n-tv.de
- US-Regierung will Dutzende Umweltvorschriften zurücknehmen. spiegel.de
- Studie: Solar- und Windenergie übertreffen in den USA Kohle. heise.de
Kanada-News:
- Mark Carney übernimmt am Freitag als Premierminister. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Präsident Javier Milei will noch mehr Kredite vom IWF. handelsblatt.com
- Argentinien: Verletzte und 150 Festnahmen nach Rentenprotesten in Buenos Aires. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Batteriehersteller Northvolt meldet Insolvenz in Schweden an: Es sei nicht gelungen, die Voraussetzungen für ein Überleben des Unternehmens in seiner jetzigen Form zu schaffen, erklärte das Unternehmen. Die Tochterunternehmen in den USA und Deutschland seien nicht betroffen. Northvolt USA hatte allerdings bereits im November ein Sanierungsverfahren eingeleitet. Northvolt galt als Hoffnungsträger dafür, in Europa eine eigenständige Produktion von Batterien für Elektroautos aufzubauen und damit den dominierenden Herstellern aus Asien Konkurrenz zu machen. tagesschau.de, zdf.de
FDP und SPD: Schleswig-Holsteins Regierung hat Landtag nicht ausreichend über Risiko von Wandelanleihe für Northvolt informiert. shz.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Continental-Aufsichtsrat stimmt für Abspaltung der Autozulieferung. handelsblatt.com
- Gewinneinbruch bei Porsche. tagesschau.de
- Rüstungskonzern Rheinmetall steigert Umsatz und Gewinn deutlich. wdr.de
- Chinesischer Konzern Wanfeng will deutschen Flugtaxi-Hersteller Volocopter kaufen. n-tv.de
- RWE will ab 2030 grünen Wasserstoff nach Sachsen-Anhalt liefern. n-tv.de
- Technische Probleme: Flug zur ISS kurz vor dem Start verschoben. tagesschau.de
- Apotheken leiden: Immer mehr Medikamente werden online bestellt. zdf.de
- Soziale Netzwerke: Immer mehr Kinder und Jugendliche sind mediensüchtig. faz.net
- Überraschende Aussage eines Medienforschers: Zeitungsberichte ähneln zunehmend den Pressemitteilungen der AfD. kress.de
HINTERGRUND
CDU-Abgeordneter Christian Hirte beschäftigte Russen mit Kontakt zum FSB: Der Russe namens Konstantin K. arbeitete von März 2023 bis Ende 2024 in seinem Abgeordnetenbüro. Seine Aufgabe war es, Kontakte zur russischen Opposition zu pflegen. Es stellte sich heraus, dass K. Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB hatte, was von einer deutschen Sicherheitsbehörde bestätigt wurde, meldet die FAZ. Konstantin K. hatte zuvor für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau gearbeitet und war nach dem Beginn des Ukraine-Krieges nach Deutschland gekommen. Trotz Warnungen von Sicherheitsbehörden wurde K.s Anstellung erst Ende 2024 beendet, wobei Hirte angibt, er habe die Arbeit der Behörden nicht beeinträchtigen wollen. faz.net, spiegel.de
SPD hält Parteitag zur Wahl neuer Führung Ende Juni in Berlin ab: Das dreitägige Treffen findet vom 27. bis zum 29. Juni statt. Dann will die SPD auch eine neue Führung wählen; dies betrifft Präsidium und Parteivorstand. Beobachter rechnen mit einer erneuten Kandidatur des SPD-Chef Lars Klingbeil. Ob Saskia Esken abermals antritt, werde sie zu gegebener Zeit entscheiden, erklärte ein SPD-Sprecher dem “Tagesspiegel”. stern.de
Bundeswahlleiterin Ruth Brand weist Vorwürfe schlechter Wahl-Vorbereitung zurück: Sie habe eine ordnungsgemäße Wahl vorbereitet und auf mögliche Herausforderungen hingewiesen, sagt Brand dem Handelsblatt. Das BSW forderte, knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen. Die Partei von Sahra Wagenknecht sprach von “zahlreichen Unregelmäßigkeiten” bei der Auszählung der Stimmen und kritisierte, dass offenbar viele Auslandsdeutsche nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Brand nennt es “bedauerlich”, dass nicht alle im Ausland lebenden Wahlberechtigten wählen konnten; wie viele Auslandsdeutsche tatsächlich an der Wahl teilgenommen haben, wissen sie nicht. handelsblatt.com, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Rheinland-Pfalz: Stefan Thoma rückt für den überraschend gestorbenen Justizminister Herbert Mertin in den Landtag nach. n-tv.de
- Landtag Rheinland-Pfalz startet als erstes Parlament auf TikTok. merkurist.de
- Rambozambo am Nockherberg. merkur.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zu Landwirtschaft und erschwinglicher Energie, Entschließungen zu menschenrechtlicher Lage in Thailand, Krise im Sudan sowie die Lage in Berg-Karabach und Aserbaidschan, Straßburg
10:30 Sozialminister Hubertus Heil und Linke-Politiker Gregor Gysi bei “Deutsche Antidiskriminierungstage 2025” zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Diskriminierung von Frauen und Eltern im Job, Migration und Teilhabemöglichkeiten für alle im digitalen Zeitalter, Berlin
12:00 Sondersitzung des Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Rahmen des G7-Außenministertreffen in Kanada die Außenminister von Frankreich Jean-Noël Barrot und Italien Antonio Tajani
14:30 EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 8. EU-Südafrika-Gipfel, Kapstadt
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim 9. Cradle to Cradle Kongress 2025, TU-Berlin
16:30 Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Handwerkspräsident Jörg Dittrich, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Georg Löwisch
09:30 “Konferenz: 10 Jahre nach der “Flüchtlingskrise”: Deutschland, Europa und die Asylsuchenden von 2015″ des WZB – Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin
10:00 Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft 2025, Cafe Moskau, Berlin
11:00 “#D21talk – Digitale Gesellschaft 2030” der Initiative D21, initiatived21.de
11:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und CSU-Parlamentsgeschäftsführer Alexander Hoffmann, Vor Ort im Bundestag bei der Ersten Lesung zu Schuldenbremse und Sondervermögen
12:00 ntv Live bei der Ersten Lesung im Bundestag zu Schuldenbremse und Sondervermögen
15:00 Heute im Parlament Berlin, RBB
15:00 Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zu den transatlantischen Beziehungen mit Karl-Theodor zu Guttenberg “Das transatlantische Verhältnis im Zeichen von Handelskonflikten und imperialistischen Tönen: Wie stellen sich Deutschland und Europa auf die neue US-Regierung ein?”, Internationales Congress Center München
17:00 Buchvorstellung und Gespräche: Sechs Jahre Erfahrungen und Erkenntnisse aus lokaler Geflüchtetenarbeit, Patrice Lumumba Galerie im Global Village, Berlin
19:30 Ehemaliger Außenminister Joschka Fischer stellt sein neues Buch “Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung” vor, Urania, Berlin
18:00 Eröffnung Jahrestagung Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde zur Rolle der Medien im Kontext der aktuellen außenpolitischen Entwicklungen im östlichen Europa u.a. mit dem ARD-Ukrainekorrespondenten Vassili Golod und Olha Rudenko von Kyiv Independent, Berlin
19:00 Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg zu Erwartungen an die neue Bundesregierung mit dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck, Berlin
20:15 Zur Sache! Baden-Württemberg “Waffen schmieden für den Frieden – was bedeutet die Aufrüstung fürs Land?”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Schwarz-roter Koalitionspoker – Zum Erfolg verdammt?”
21:45 Kontraste zu “Zeitenwende 2.0: Was auf einen Bundeskanzler Merz zukommt”, “Ostfriesland und die Wahl: Ein Denkzettel für die SPD”, “Der Fall Norhan A.: Musste sie erst sterben, bis sie “schutzbedürftig genug” war?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Gute Schulden, schlechte Schulden – Hat Merz sich verzockt?” mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Grünen-Chefin Franziska Brantner, Präsident Kiel Institut für Weltwirtschaft Moritz Schularick, RND-Journalistin Kristina Dunz und Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Karl Bär, Nadja Sthamer und Dagmar Schmidt, Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha, Bayerns Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer, Hessens Landtagsabgeordneter Günter Rudolph, Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Anette Röttger, Thüringens Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher, Beauftragte für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg Inka Gossmann-Reetz, NRW-Opferschutzbeauftragte Barbara Havliza, Geschäftsführer der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland Frank Boss, die Journalisten Teresa Bücker, Mitri Sirin und Steffen Schwarzkopf sowie Executive Director at Fink & Fuchs Boris Barth.
Leitung Public Affairs / Mitglied der Geschäftsleitung (m/w/d) beim Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V., Stellvertretende:r Direktor:in (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Werkstudent:in Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Practice Lead (m/w/d) bei Pivot Regulatory, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard
Mehr Jobs auf politjobs.com
Wirtschaftsperspektiven: Volkswirte für Rüstung auf Pump + Superchips aus Stuttgart + Vertreibung aus dem Job-Paradies + Mehr Sicherheit für die Industrie + Die Kosten des Zollkriegs + Mindestlohn behindert Bildungsaufstieg. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Christian H. Schuster von ADVERB zu KI für Verbände + Der D21-Digital-Index 2024/2025 + Burger von Jamie Oliver + Trump stört die Wirtschaft + CEO.Table von Table.Briefings. berlinbubble.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin