kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: SPD will noch viel höhere Steuern
FAZ: Solidaritätszuschlag ist verfassungskonform
Funke: BVG-Tarifstreit: Mehrheit wünscht sich strengere Regeln für Streiks
Handelsblatt: Dax-Konzerne auf Rekordkurs
RND: Im Schatten eines möglichen Friedens mit der Ukraine: Ist die “Moskau-Connection” wieder da?
SZ: Der Soli bleibt
Tagesspiegel: Steuern, Migration, Wehrpflicht: Merz und Klingbeil vor harten Gesprächen
taz: Die Welt dreht durch, wir lesen weiter
Welt: Verfassungsgerichtsurteil: Solidaritätszuschlag bleibt
Unternehmen: Kostensenkung bei Kranken- und Pflegeversicherung auf Platz 1 der Wunschliste. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat die Prioritäten deutscher Unternehmen für künftiges Regierungshandeln erfragt. Das Ergebnis: Um den Wohlstand des Landes zu sichern, sei besonders eine Reform der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entscheidend. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Offene Punkte bei Koalitionsverhandlungen: CDU, CSU und SPD wollen am Freitag ihre Gespräche fortsetzen. Nach dem Abschluss der Gespräche in 16 Arbeitsgruppen wollen die Parteichefs die noch strittigen Fragen erörtern. Bei Migration, Finanzen und Sozialem liegen die Vorstellungen noch weit auseinander. Die SPD fordert eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie ein Tempolimit auf Autobahnen. Union und SPD bekennen sich Berichten zufolge zur Stärkung der Elektromobilität; offen ist, ob es Kaufprämien geben soll und ob man das EU-weite Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 weiter mittragen will. Weitgehende Einigkeit gibt es etwa bei dem Ziel, Deutschland zur Nato-Drehscheibe auszubauen und die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken. Auf eine Zerschlagung der Bahn wollen die Parteien verzichten; aber eine grundlegende Reform soll kommen. Die Schienen-Infrastruktur soll umfassend saniert werden. welt.de, spiegel.de
- Anke Rehlinger: “Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet.” rp-online.de
- Was Schwarz-Rot für die Justiz plant: 300 Millionen für neue Richterstellen. lto.de
- Datenschutzbeauftragten der Länder wehren sich gegen Vorschläge einer Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. heise.de
- “Digitalpolitik ist Machtpolitik”: Schwarz-Rot will die Digitalisierung anpacken. tagesspiegel.de
- Gesundheitswesen: Schwarz-Rot will jetzt endlich digitalisieren. heise.de
- Voller Leistungsentzug möglich: Schwarz-Rot plant deutliche Verschärfungen für Arbeitslose. n-tv.de
- Firmen begrüßen Energiepolitik der Koalitionsparteien. handelsblatt.com
ZAHLEN
YouGov Sonntagsfrage: Union 25 Prozent (-2,3), AfD 24 Prozent (+3,2), SPD 15 Prozent (-1,4), Grüne 12 Prozent (+0,4), Linke 10 Prozent (+1,2), BSW 5 Prozent, FDP 3 Prozent (-1,3), Sonstige 4 Prozent. (Vergleich zur Bundestagswahl) yougov.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Erneut Proteste tausender Palästinenser gegen den Krieg: Den zweiten Tag in Folge beteiligten sich unter anderem in Gaza-Stadt mehrere tausend Palästinenser an Demonstrationen für ein Ende des Krieges gegen Israel sowie gegen die Hamas; die islamistische Terrorgruppe solle sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Führer der Hamas im Ausland. Viele Demonstranten werfen ihnen demnach vor, sich nicht für die Bevölkerung des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens zu interessieren. Der ranghohe Hamas-Funktionär Bassem Naim erklärte, die Menschen hätten das Recht zu demonstrieren, sollten sich dabei aber auf den “kriminellen Aggressor” Israel konzentrieren. rainews.it, diepresse.com
- Extremisten der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad haben erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Israels Armee teilte mit, eine Abfangrakete sei auf ein Geschoss aus dem Norden des Gazastreifens gefeuert worden. Zuvor wurden laut Militär bereits zwei Raketen vom zentralen Abschnitt des Gazastreifens aus auf Israel abgeschossen.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht Hamas, den militärischen Druck im Gazastreifen zu erhöhen, sollte diese die verbleibenden Geiseln nicht freilassen. Verteidigungsminister Israel Katz hat Einsätze in weiteren Gebieten des Gazastreifens angekündigt. Israels Militär hat die Evakuierung von Teilen der Stadt Gaza angeordnet. n-tv.de
- Israelische Angriffe haben nach Angaben von Medizinern im Gazastreifen eine Wohltätigkeitsküche und ein Zelt getroffen. Mindestens neun Menschen seien dabei ums Leben gekommen. UN beklagen Mangel an Hilfsgütern für Schwangere im Gazastreifen; wegen der israelischen Blockade des Gazastreifens sei die Müttergesundheit in dem palästinensischen Gebiet gefährdet.
- Tausende Menschen protestieren in Israel gegen die rechts-religiöse Regierung. Anlass war ein Gesetzesvorhaben, mit dem die Regierung die politische Kontrolle über den Ernennungsprozess von Richtern deutlich ausweiten würde. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bereiten Treffen vor: Zu den Beratungen der “Koalition der Willigen” werden Vertreter aus etwa 20 Ländern in Paris erwartet. Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hatten sich Russland und die Ukraine grundsätzlich zu einer eingeschränkten Feuerpause bereit erklärt. Macron forderte Russland auf, einer 30-tägigen Waffenruhe ohne “Vorbedingungen” zuzustimmen; Russland habe nach der Zusage einer Teil-Waffenruhe in Gesprächen mit den USA neue “Bedingungen” formuliert und damit erneut seinen “Kriegswillen” unter Beweis gestellt. Macron kündigte neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an. zeit.de, zdf.de
- Europäische Streitkräfte in der Ukraine sollen Russland abschrecken und wichtige Städte und strategischer Stützpunkte absichern. Ziel dieser Truppen wäre es nicht, an der Frontlinie zu stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt zu werden, sagte Emmanuel Macron. rnd.de
- Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA sind laut Selenskyjs Stabschef Andrij Jermaks “wieder auf Kurs”. Zwei Gesprächsrunden über eine mögliche Waffenruhe hätten der Regierung in Kiew die Gelegenheit gegeben, den US-Vertretern zu zeigen, dass sie bereit sei, mit US-Präsident Donald Trump bei seinem Bestreben zusammenzuarbeiten. tagesschau.de
- Kreml lobt die enger werdende Abstimmung mit den USA bei Gesprächen über eine Deeskalation im Ukraine-Krieg. Dank dieser “intensiven Kontakte” habe man sich rasch geeinigt, welche Energieanlagen gegenseitig nicht mehr beschossen werden sollen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
- USA prüfen Außenminister Marco Rubio zufolge die von Russland aufgestellten Bedingungen für eine Feuerpause. Dann werde man entscheiden, wie man weiter vorgehen werde. Rubio sprach von einer Einigung im Grundsatz, die mit der Ukraine und Russland ausgehandelt worden sei. faz.net
- EU will Russland-Sanktionen nur nach bedingungslosem Abzug aus der Ukraine aufheben, erklärte die EU-Kommission. Russland hatte mitgeteilt, dass ein Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer erst nach der Aufhebung von Agrar-Sanktionen in Kraft trete. Außenministerin Annalena Baerbock fordert Moskau auf, eine Waffenruhe nicht an Bedingungen zu knüpfen. n-tv.de
- Ukraine und Russland haben sich gegenseitig beschuldigt, eine von den USA vermittelte Waffenruhe mit Blick auf die Energie-Infrastruktur beider Länder zu missachten. Moskau teilte mit, die Ukraine habe unter anderem versucht, die Energie-Infrastruktur in den russischen Regionen Kursk und Brjansk anzugreifen. Ukraines Militär wies die Vorwürfe als falsch zurück.
- Russland hat Ukraines Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen; dabei sei es zu Ausfällen bei der Stromversorgung gekommen. Auch die Stadt Krywyj Rih im Zentrum des Landes wurde laut der Militärverwaltung angegriffen. In der ostukrainischen Region Charkiw sind mindestens 15 Menschen durch schweren russischen Drohnenbeschuss zu Schaden gekommen. web.de
- Russland meldet einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Belgorod, bei dem ein Zivilist verletzt worden sei.
- Ukrainische Grenzsoldaten melden erfolgreichen Angriff auf russische Stellungen bei Wowtschansk. Dabei sollen zwei gepanzerte russische Kampffahrzeuge sowie russische Infanterie mit Drohnen zerstört worden sein.
- Ukrainische Asow-Kämpfer in Russland wegen “terroristischer Aktivitäten” zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Asow-Regiment hatte in den ersten Monaten des Krieges die Verteidigung der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine angeführt und wird von Russland als “Terrororganisation” eingestuft. n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Russlands Staatschef Wladimir Putin vor einem Angriff auf Polen gewarnt. Russland würde in diesem Fall die volle Härte einer entschlossenen Allianz zu spüren bekommen. Rutte begrüßte die angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte bei Treffen, für Polen seien die Äußerungen von Rutte sehr wichtig. welt.de
Nachrichten
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Solidaritätszuschlag zurück: Die Ergänzungsabgabe kann in ihrer derzeitigen Form bestehen bleiben. Karlsruhe wies eine Beschwerde von sechs FDP-Politikern ab. Der Soli wurde 1995 mit Verweis auf die Kosten der deutschen Einheit eingeführt und seitdem mehrfach reformiert. Ein Wegfall dieses Mehrbedarfs könne auch heute noch nicht festgestellt werden, hieß es in der Begründung des Gerichts. FDP-Finanzexperte Florian Toncar nannte die Entscheidung im DLF ein “Warnurteil”; das Gericht habe verdeutlicht, dass der Gesetzgeber Sonderabgaben wie den Soli nicht einfach laufen lassen dürfe. Wirtschaftsverbände fordern Union und SPD nach dem Karlsruher Urteil zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf. lto.de, spiegel.de
Öffentliche Schulden 2024 gestiegen: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte hatten Ende 2024 Schulden von 2.509 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit; das sind 2,6 Prozent mehr als Ende 2023. Alleine die Schulden des Bundes stiegen bis Ende Dezember um 2,1 Prozent. Grund war insbesondere das Sondervermögen der Bundeswehr. handelsblatt.com
Rückgabeverfahren von NS-Raubkunst wird erleichtert: Bundesländer, kommunale Spitzenverbände und der Bund verständigten sich auf die Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit. Sie soll künftig auch von einer Streitpartei allein angerufen werden können. Bislang gab es eine Beratende Kommission, die nur zusammentrat, wenn der aktuelle Besitzer eines Kunstwerkes und der Erbberechtigte des einstigen Eigentümers aus der NS-Zeit sich darauf verständigen. deutschlandfunkkultur.de
Kanzler Olaf Scholz kritisiert US-Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen: Durch Bestreiten und Ignorieren der Fakten würden die Folgen des Klimawandels nicht verschwinden, sagte Scholz beim Petersberger Klimadialog. Dies gelte auch für die Verantwortung der USA als historisch größter Emittent von Treibhausgasen. US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug seines Landes aus dem Übereinkommen von Paris kurz nach seiner Amtseinführung per Dekret verfügt. faz.net, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Vertrauliche Gespräche im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt aus Gaza befreite Geiseln. rp-online.de
- CDU-Mitglieder aus Kühlungsborn verlassen Partei wegen Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene. ndr.de
- Verfassungsgerichte zuständig: Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution ab. lto.de
- Umstrittene Subvention: Fast 14 Millionen erhalten die Pendlerpauschale. n-tv.de
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Erinnerung an verstorbenen CDU-Politiker Bernhard Vogel: Rheinland-Pfalz und Thüringen haben im Rahmen einer staatlichen Trauerfeier in Mainz des verstorbenen CDU-Politikers Vogel gedacht. Vogel war der einzige deutsche Politiker, der Ministerpräsident in gleich zwei Bundesländern gewesen ist, zunächst in Rheinland-Pfalz und nach der Wiedervereinigung in Thüringen. Rheinland-pfälzischer Regierungschef Alexander Schweitzer würdigte Vogel als herausragenden Staatsmann und Brückenbauer zwischen Ost und West. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nannte Vogel einen Jahrhundertpolitiker. mdr.de, n-tv.de
Großrazzia gegen eritreische Gruppierung wegen Gewaltaktionen in Deutschland: In sechs Bundesländern sowie in Dänemark sind Ermittler mit Razzien gegen eine eritreische Gruppierung vorgegangen. Es gehe um den Verdacht der Gründung und der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Hintergrund sind Ausschreitungen bei einem sogenannten Eritrea-Festival in Gießen sowie bei einem Seminar eines eritreischen Vereins in Stuttgart. Die Durchsuchungen richteten sich gegen 17 Personen mit leitenden Funktionen in der sogenannten “Brigade N’Hamedu”. Dabei handelt es sich um eine international vernetzte Gruppierung, die die Regierung in Eritrea stürzen will. Festnahmen gab es nicht. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: SPD-Politikerin Carola Veit erneut zu Präsidentin der Bürgerschaft gewählt. ndr.de
- Brandenburg: SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Zurückweisungen an den Grenzen. welt.de
- Brandenburg: Landtag zeigt klare Kante gegen Rechtsextremismus an Schulen. n-tv.de
- Hessen: Landtag beschließt Finanzplanung 2025 auf Basis der alten Schuldenbremse. hessenschau.de
- Baden-Württemberg: Immer mehr Kinder und Jugendliche verüben Messerattacken. faz.net
- Thüringen: Immunität der BSW-Abgeordneten Sigrid Hupach aufgehoben; soll mit Auto am Bürgeramt in Erfurt Blumenkübel gerammt haben und dann weggefahren sein.
- NRW: Landtag beschließt unabhängigen Polizeibeauftragten. wdr.de
- Schleswig-Holstein: Landtag ringt um Investitionskurs. n-tv.de
- Brandenburg: Landtag fordert für Gastronomie in der Krise einstimmig Mehrwertsteuersenkung. tagesspiegel.de
- Thüringen: Brombeer-Regierung aus CDU, BSW und SPD will trotz Sparzwängen 166 neue Stellen schaffen. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Offener Brief mehrerer Bürgermeister an Manuela Schwesig fordert weniger Bürokratie. ndr.de
- Sachsen: AfD-Politiker Alexander Wiesner als Vorsitzender für Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa abberufen. merkur.de
- Berlin: Kreuzberger Sozialstadtrat Oliver Nöll nach Wechsel von Linken zur SPD abgewählt. tagesspiegel.de
- NRW: Probleme auf Wohnungsmarkt verschärfen sich. n-tv.de
- NRW: Landesregierung warnt vor zu hohen Erwartungen an Finanzpaket. n-tv.de
- Berlin: Erneuter BVG-Warnstreik bis Freitagmorgen. rbb24.de
- Hessen: Landtag wegen technischer Störung kurzzeitig geräumt; Anlage für den Brandschutz angesprungen. n-tv.de
- Bayern: Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch nach Aktion auf Felßner-Hof in Schwabach. br.de
- Berlin: Staatsanwaltschaft fordert wegen Vorwurf der Bestechlichkeit Bewährungsstrafe für Ex-Senatorin Dilek Kalayci. rbb24.de
- Bayern: Chinesenfasching von Dietfurt ist immaterielles Kulturerbe. sueddeutsche.de
Europa + Welt
EU stellt Strategie zur Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen vor: Bürger sollten grundsätzlich Wasser, Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Güter für mindestens drei Tage zu bevorraten. Die Wahrscheinlichkeit einer Krise durch bewaffnete Konflikte, Cyberangriffe, Naturkatastrophen oder Epidemien erhöhe sich, hieß es bei der Vorstellung der “Strategie zur Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen”. Die EU-Resilienzkommissarin Hadja Lahbib sagte, zu wissen, was man im Ernstfall tun müsse, bedeute auch, Panik zu vermeiden. Zudem müsse es einen “nationalen Vorbereitungstag” geben, um Menschen für mögliche Krisensituationen zu sensibilisieren. Die EU empfiehlt auch, dass Schüler im Unterricht regelmäßig für den Ernstfall übten. faz.net, handelsblatt.com, welt.de
- Chirurgen warnen: Kliniken wären nicht auf Kriegsfall vorbereitet. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Staaten sind für Verschiebung von Lieferkettengesetz auf 2028; EU-Parlament muss der Verschiebung noch zustimmen. diepresse.com
- EU und Jordanien gehen mit Wasserentsalzung und -rückgewinnung gemeinsam gegen Wasserknappheit vor. euronews.com
- EU-Gesundheitsminister drängen auf unabhängige Arzneimittelproduktion. aerzteblatt.de
- Neuer UN-Kandidatin Annalena Baerbock droht schwieriger Start in New York. tagesspiegel.de
- Vier nach Militärübung vermisste US-Soldaten in Litauen tot aufgefunden. web.de
Erneut Proteste gegen Festnahme des Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglus: In mehreren türkischen Städten haben erneut tausende Menschen gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Politikers Imamoglu protestiert. Die Opposition rief für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul auf. CHP-Chef Özgür Özel sagte, es gehe darum, Imamoglu zu unterstützen, gegen seine Festnahme zu protestieren und vorgezogene Neuwahlen zu fordern. Der Istanbuler Stadtrat hat den bisherigen Vizebürgermeister Nuri Aslan zum bevollmächtigen Stadtoberhaupt bestimmt; er tritt an die Stelle von Bürgermeister Imamoglu. welt.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagt nach Festnahme von Imamoglu Istanbul-Reise ab. rbb24.de
- Deutsch-türkischer Journalist Deniz Yücel: “Erdogans Regierung ist mafiöses Regime”. zdf.de
Weitere Europa-News:
- Armenien: Parlament stimmt mit großer Mehrheit für EU-Beitrittsprozess. dw.com
- Estland: Parlament stimmt für Abschaffung des kommunalen Wahlrechts für russische Minderheit; rund 80.000 russischen Staatsbürger betroffen. zeit.de
- Moldau: Pro-russische Gouverneurin von Gagausien Evghenia Gutul wegen Finanz- und Wahlrechtsverstössen festgenommen. nau.ch
- Polen: Gesetz zur Beschränkung des Asylrechts unterzeichnet; Migranten sollen bei Notlagen an der Grenze vorübergehend nur dann einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie legal nach Polen eingereist sind. spiegel.de
- Dänemark: US-Vizepräsident J.D. Vance will nur US-Stützpunkt in Grönland besuchen; Außenminister Anders Fogh Rasmussen begrüßte die Planänderung. zdf.de
- Griechenland: Diplomatische Verstimmung nach türkeifeindlichen Ruf bei Militärparade zum Nationalfeiertag. spiegel.de
- Ungarn: Proteste gegen Verbot von Pride-Parade. euronews.com
- Litauen: Behörden gehen bei Absturz von DHL-Flugzeug Ende November von “menschlichem Versagen” aus. stern.de
- Finnland: Fitness von Wehrdienstleistenden soll mit neuem Programm verbessert werden. stern.de
- Belgien: Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt stoppt Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge. grenzecho.net
- Schweden: 28 Milliarden Euro für Militär-Aufrüstung. zeit.de
- Schweiz: Reiche Amerikaner verlagern ihr Vermögen zu den Eidgenossen. watson.ch
Afrika-News:
- Sudan: Armee meldet Rückeroberung von Flughafen der Hauptstadt Khartum. spiegel.de
- Niger: Juntaführer Abdourahamane Tiani ist neuer Präsident; neue Charta ersetzt die Verfassung. deutschlandfunk.de
- Somalia: US-Militär hat erneut Stellungen der Terrormiliz IS bombardiert. nau.ch
Innenministerin Nancy Faeser will in Jordanien über freiwillige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat beraten: Mit der Hoffnung auf Frieden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad verbinde sich für viele auch eine Hoffnung auf Rückkehr und Wiederaufbau ihres Landes, erklärte Faeser. Deutschland wolle seine Unterstützung Jordaniens bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen fortsetzen, gleichzeitig aber auch über die Möglichkeiten freiwilliger Rückkehr nach Syrien sprechen. Faeser und Österreichs Innenminister Gerhard Karner halten sich derzeit zu Gesprächen in Jordaniens Hauptstadt Amman auf. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: 800 Folterstätten der früheren Regierung gefunden; Interimsregierungschef Muhammad Yunus wirft gestürzter Vorgängerin Sheikh Hasina Regime der Angst vor. faz.net
- Thailand: Premierministerin Paetongtarn Shinawatra übersteht Misstrauensvotum wegen des Vorwurfs der Beeinflussung durch ihren Vater Thaksin Shinawatra. derstandard.de
Plus Forty Nine – Willkommenskultur für Expats in Deutschland: Das neue Portal “Plus Forty Nine” hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik “Ask a German” sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. Empfehlen Sie “Plus Forty Nine” gern an Internationals weiter.
plusfortynine.de
“The Atlantic” veröffentlicht Chats hochrangiger Regierungsmitarbeiter: In den veröffentlichten Screenshots des gesamten Chatverlaufs sind zahlreiche Details über die genauen Angriffszeiten und die dabei eingesetzten Flugzeuge enthalten. Verteidigungsminister Pete Hegseth soll sie im Vorfeld der Luftschläge gegen die Huthi-Miliz am 15. März im Messengerdienst Signal verbreitet haben. The-Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg war offenbar versehentlich zu der Chatgruppe hinzugefügt worden. Das Magazin entschloss sich nach eigenen Angaben zur vollständigen Veröffentlichung, nachdem US-Präsident Donald Trump und weitere Regierungsmitglieder bestritten hatten, dass in dem Chat vertrauliche Informationen ausgetauscht worden seien. An der Aufklärung der Geheimchat-Affäre soll auch Trump-Berater Elon Musk beteiligt werden, erklärte das Weiße Hauses. Kritik kommt mittlerweile auch aus den Reihen der Republikaner. faz.net, tagesschau.de; faz.net (Musk)
- Kontaktdaten hochrangiger US-Politiker online abrufbar, meldet der Spiegel. Für die Recherchen wurden kommerzielle Personen-Suchmaschinen sowie im Netz veröffentlichte gehackte Kundendaten genutzt. Unklar ist, ob Signal-Messenger mit den auffindbaren Telefonnummern verknüpft ist. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump hat Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte angekündigt. Die Regelung werde am 2. April in Kraft treten. Die Zölle gälten für alle Fahrzeuge, die nicht in den USA produziert worden seien. Er erwarte Steuereinnahmen von rund 100 Milliarden Dollar. zdf.de
- Bundesgericht in Washington hat die Schließung des staatlich finanzierten Auslandssenders Radio Free Europe vorerst abgewendet. Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Anordnung, wonach die zuständige Behörde den Sender zunächst weiter finanzieren muss; Radio Free Europe habe einen vom Parlament gesetzlich bestimmten Auftrag zu erfüllen. kress.de
- US-Regierung hat vor dem Obersten Gericht einen Eilantrag für Kürzungen bei der Ausbildung von Lehrkräften eingereicht. Laut AP sollen Hunderte Millionen Dollar eingespart werden. Ein Bundesrichter in Boston hatte das Vorhaben zunächst blockiert und erklärt, die Kürzungen wirkten sich auf Programme aus, die einem landesweiten Lehrkräftemangel entgegenwirken sollten.
- Festnahme türkischer Studentin schockt Uni in den USA. tagesspiegel.de
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss vor Gericht: Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anklage gegen den früheren, rechtsgerichteten Präsidenten zugelassen. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Abwahl im Jahr 2022 einen Staatsstreich versucht zu haben. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe. Seine Anhänger hatten den Wahlsieg des Sozialisten Luiz Inácio Lula da Silva nicht anerkannt und in der Hauptstadt Brasilia den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof angegriffen und erhebliche Schäden angerichtet. tagesschau.de, faz.net, zdf.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Leipziger Buchmesse mit Festakt eröffnet: Bis Sonntag präsentieren mehr als 2000 Aussteller aus 45 Ländern die Neuheiten. Kulturstaatsministerin Claudia Roth sagte, die Messe stehe für etwas, das für die Kulturpolitik insgesamt gelten sollte – nämlich große Vielfalt, um ein breites Publikum anzusprechen. tagesschau.de
Handelsverband fordert mehr Spielraum für Ladenöffnungen an Sonntagen: Präsident Alexander von Preen sagte den Funke-Zeitungen, Kommunen und Händler sollten darüber frei entscheiden können; etwa auch in Absprache mit den Belegschaften. Verkaufsoffene Sonntage sind bislang eher die Ausnahme und in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin erhalten den Deutschen Nationalpreis 2025. tagesschau.de
- Hamburger Hochbahn stellt ersten serienreifen Wasserstoffbus vor. ndr.de
- Berlusconis MFE kündigt Übernahmeangebot für ProSiebenSat.1 an. dwdl.de
- Schlag gegen Fälschungsbanden: Amazon zieht Millionen Produkte aus dem Verkehr. n-tv.de
- DGUV-Umfrage: Stress bei der Arbeit nimmt zu. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nennt ihre Wahl einen Vertrauensvorschuss: Sie sei sich sehr bewusst, welche Aufgabe auf sie zukomme, sagte Klöckner im DLF. Klöckner betonte, sie sei die Präsidentin des gesamten Hauses. Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte und Pflichten. Es müsse aber allen klar sein, dass es Konsequenzen habe, wenn man sich nicht an die Spielregeln halte. Im Bundestag müssten ein Ton, ein Stil und eine Gesinnung gepflegt werden, die des Parlaments würdig seien. deutschlandfunk.de
- Bisher kein Treffen mit Bundestagspräsidentin: Alice Weidel lädt Klöckner erneut in AfD-Fraktion ein. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Stuttgarter Design- und Branding-Agentur Strichpunkt gewinnt Etat für Weiterentwicklung des Corporate Designs der Bundesregierung. new-business.de
- Bayerns Abgeordneten-Diäten knacken 10.000-Euro-Marke. n-tv.de
KALENDER
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Jörg Kukies und Außenministerin Annalena Baerbock bei der Konferenz “Europe 2025” von Zeit, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim Gipfel der “Koalition der Willigen” zur Unterstützung der Ukraine auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Paris, Frankreich
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz, Kurhaus Baden-Baden
10:00 Grünen-Politikerin Ricarda Lang und FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Kongress für politische Kultur der Hertie Stiftung “Ist das nicht irre?”, Berlin
10:00 Treffen der EU-Umweltminister, Brüssel
12:30 Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Rundgang über die Leipziger Buchmesse 2025, Leipzig
12:45 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg
14:00 Auftakt Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg
15:15 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Estlands Außenminister Margus Tsahkna, Auswärtiges Amt, Berlin
18:00 Ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Denkmal-Initiatorin Lea Rosh beim Abend der Begegnung zu 20-jährigem Bestehen des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:30 Deutsche Umwelthilfe zu Vorstellung des Gutachtens “Wie Klimaschutz im Gebäudebestand gelingt”, Berlin
11:00 Gewerkschaft der Polizei zu “Auf der Suche nach dem Geld – Zollpolizei jetzt umsetzen”, zur aktuellen Situation bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Geldwäsche, Schmuggel, Produktpiraterie und Finanzkriminalität und Forderungen an die neue Regierung, Berlin
13:30 “Informationsökosysteme und Demokratie in der Krise: Die Rolle von Mis- und Desinformation im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz” der GMK, eveeno.com
14:00 Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung “Good Night, Far Right – Strategien gegen Rechts”, Berlin
15:00 Heute im Parlament in Brandenburg, in Berlin
20:15 Zur Sache Extra: “Fünf Jahre Corona – Was bleibt?”, SWR
21:00 Phoenix Runde
21:45 Monitor “Medien im Visier: Trumps Angriff auf die Pressefreiheit”, “Schwarz-rote Migrationspolitik”, “Magdeburg: Rassistische Gewalt nach dem Anschlag”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Geld da, Strategie noch nicht – Kann Schwarz-Rot noch scheitern?” mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow, Julia Jäkel von der Initiative handlungsfähiger Staat, Welt-Journalist Robin Alexander, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Daniel Walter und Emmi Zeulner, Leiterin BMWK-Europaabteilung Kirsten Scholl sowie der Journalist Giesbert Damaschke.
Manager:in Hauptstadtbüro (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie, Referent:in Internationales / Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP), Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei VELUX, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag
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Wirtschaftsperspektiven: Wirtschaft fordert Soli-Ende + Hoffnung durch höhere Staatsausgaben + Die Bauwirtschaft glaubt an sich + Risiko Umweltverbände + Energiewende mit Problemen + KI als Fortschrittsstreiber. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin